6B_1173/2019 - 2020-04-27 - Procédure pénale - Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1173/2019

Urteil vom 27. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte; Willkür,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Februar 2019 (SBR.2018.27).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach A.________ am 15. November 2017 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Veruntreuung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, des Verstosses gegen das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) und des Verstosses gegen das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) schuldig. Vom Vorwurf des Betrugs sprach es A.________ frei. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 24 Monate bedingt mit einer Probezeit von vier Jahren. Das Bezirksgericht zog zu Unrecht erworbene Vermögenswerte zugunsten des Staates ein.

B.
Auf Berufung von A.________ hin verurteilte sie das Obergericht des Kantons Thurgau am 15. Februar 2019 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, Pfändungsbetrugs, mehrfacher Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und Widerhandlung gegen das Kollektivanlagengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten mit einer Probezeit von zwei Jahren. Von den Vorwürfen des Betrugs, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Tätigkeit ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung (Art. 44 FINMAG) sowie des Vertriebs in- und ausländischer kollektiver Kapitalanlagen ohne Bewilligung (Art. 148 Abs. 1 lit. d KAG) sprach es sie frei. Auch das Obergericht zog Vermögenswerte zugunsten des Staates ein. Es ordnete in Dispositiv-Ziffer 7 seines Entscheids indessen an, "Das Bargeld von Euro 93'000.-- zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen (Kontostand per 01.10.2016: Euro 93'044.86, Tresorfach bei der Bank B.________ in U.________ lt. auf C.________) wird herausgegeben".

C.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziffer 7 des Entscheids des Obergerichts sei aufzuheben und A.________ sei zu verpflichten, dem Staat als Ersatz für nicht mehr einziehbare Vermögenswerte Euro 93'000.-- zu bezahlen. Die Beschlagnahme über das Bargeld in dieser Höhe zzgl. Zinsen sei aufzuheben und das Guthaben zunächst zur Deckung der Ersatzforderung und anschliessend zum Ausgleich der A.________ auferlegten Verfahrenskosten zu verwenden. Die Beschlagnahme sei allenfalls aufrechtzuerhalten, bis zu ihrem Ersatz eine Massnahme des Schuldbetreibungsrechts bestehe. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid teilweise aufzuheben und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

D.
A.________ erklärte mit Eingabe vom 7. November 2019, dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung könne ohne Weiteres stattgegeben werden. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 11. November 2019 die aufschiebende Wirkung zu.

E.
In ihrer Eingabe vom 7. November 2019 nahm A.________ unaufgefordert auch zu den übrigen Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft Stellung. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Generalstaatsanwaltschaft (Beschwerdeführerin) ist ohne Weiteres und grundsätzlich ohne Einschränkungen zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; BGE 145 IV 65 E. 1.2 S. 68).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte von Euro 93'000.-- zzgl. Zinsen. Sie bringt vor, die Eigentümerin des Bargelds sei die Beschwerdegegnerin. Die vorliegenden Umstände sprächen eindeutig dafür, dass diese ihre Mutter, C.________, vorgeschoben habe, um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Die Beschwerdegegnerin habe das entsprechende Bankschliessfach mit Vertrag vom 18. Mai 2009 selbst gemietet und am 6. Mai 2011 saldiert. Gleichentags habe neu C.________ dasselbe Schliessfach gemietet und im gleichen Zug der Beschwerdegegnerin eine "unbeschränkte Vollmacht" darüber erteilt. Es seien zwei Schlüssel für das Schliessfach abgegeben worden und beide seien anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort der Beschwerdegegnerin sichergestellt worden. Weiter wohne diese in der Nähe des Bankschliessfaches in U.________ und arbeite dort. Deren Mutter wohne demgegenüber in Spanien. Die Besuchsfrequenz im Bankschliessfach in den Jahren 2011 und 2012, als C.________ bereits 77 und 78 Jahre alt gewesen sei, sei ein weiteres Indiz für das Eigentum der Beschwerdegegnerin. Die übrigen im Bankschliessfach aufgefundenen Gegenstände hätten eindeutig der Beschwerdegegnerin,
nicht aber deren Mutter zugeordnet werden können. Schliesslich bleibe schleierhaft, woher C.________ das Bargeld haben könnte. Da die Herkunft des Bargeldes nicht mehr restlos geklärt werden könne, sei auf die beantragte Ersatzforderung zu erkennen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei nicht erwiesen, dass das Bargeld in Höhe von Euro 93'000.-- der Beschwerdegegnerin und nicht deren Mutter C.________ gehöre. Daher sei dieser Vermögenswert nicht einzuziehen (angefochtener Entscheid, E. VIII. 3.a S. 98).

2.3.

2.3.1. Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB).
Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB).

2.3.2. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt der Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f.; Urteile 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.7; 6B 285/2018 vom 17. Mai 2019 E. 1.7 und 6B 113/2018 vom 7. November 2018 E. 3.1).

2.4. Die Beschwerdeführerin brachte bereits im kantonalen Verfahren vor, die Beschwerdegegnerin sei die Eigentümerin des sichergestellten Bargeldes (vgl. etwa kant. Akten, act. 30 f.) und die Vorinstanz begründet ihren Entscheid betreffend Einziehung resp. Herausgabe (Dispositiv-Ziffer 7) bloss unzureichend. Den entsprechenden Erwägungen ist lediglich pauschal und sinngemäss zu entnehmen, Eigentum der Beschwerdegegnerin sei nicht erwiesen (vgl. E. 2.2 hiervor). Damit kommt die Vorinstanz den Begründungsanforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht nach und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Vorinstanz wird die Sache neu beurteilen, dabei die Beweise würdigen und sich insbesondere mit den Besitz- und Eigentumsverhältnissen auseinandersetzen müssen.

2.5. Die Sache ist gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG prozessualiter zurückzuweisen und wird damit nicht präjudiziert, sodass auf eine Einladung zur Vernehmlassung verzichtet werden kann (vgl. Urteil 6B 693/2018 vom 1. November 2018 E. 4 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin wird anlässlich der Neubeurteilung ihr Gehörsrecht erneut wahrnehmen können.

3.
Die Beschwerde erweist sich als begründet. Dispositiv-Ziffer 7 und daraus resultierend die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Dispositiv-Ziffer 9 des angefochtenen Entscheids sind aufzuhebenund die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin unterliegt mit ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb sie grundsätzlich kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Kosten werden bei Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG jedoch formell nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (vgl. Urteil 6B 9/2018 vom 20. Juni 2018 E. 2 mit Hinweisen). Der Generalstaatsanwaltschaft sind weder Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG) noch eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich zu einer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung gebeten wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffern 7 und 9 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Februar 2019 werden aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 44 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...104

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 148 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:231
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:231
^a	...
^b	constitue un placement collectif sans autorisation ou approbation;
^c	...
^d	offre à des investisseurs non qualifiés des placements collectifs suisses ou étrangers qui ne sont pas approuvés;
^e	ne tient pas de comptabilité régulière ou ne conserve pas les livres, les pièces et les documents conformément aux dispositions applicables;
^f	dans le rapport annuel ou le rapport semestriel:
^f1	donne de fausses indications ou passe sous silence des faits importants,
^f2	ne donne pas toutes les informations obligatoires;
^g	enfreint les dispositions concernant le rapport annuel ou le rapport semestriel, à savoir:
^g1	ne les établit pas ou ne les établit pas en bonne et due forme,
^g2	ne les publie pas ou ne les publie pas dans les délais prescrits;
^h	donne de fausses informations ou refuse de donner les informations exigées à la société d'audit, au chargé d'enquête, au gérant, au liquidateur ou à la FINMA;
ⁱ	...
^j	viole gravement les devoirs qui lui sont imposés en qualité d'expert chargé des estimations;
^k	...
^l	...
^1bis	...240
²	Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...241

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.