4A_135/2018 - 2018-04-27 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 135/2018

Urteil vom 27. April 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Rohrer,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Forderung aus Miete,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 23. Januar 2018 (BO.2016.65-K3).

Sachverhalt:

A.
Am 22. August 2011 schlossen A.A.________ (Klägerin 1, Beschwerdeführerin 1) als Mieterin und die C.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin einen Mietvertrag für ein Reiheneinfamilienhaus ab. B.A.________ (Kläger 2; Beschwerdeführer 2) unterschrieb den Vertrag unter der Bezeichnung "Ehepartner" ebenfalls.
Die Klägerin 1 rügte nach dem Einzug diverse Mängel, die von der Beklagten teilweise behoben wurden. In der Folge erwirkte die Klägerin 1 auf dem Klageweg am Kreisgericht See-Gaster und auf ihre Berufung hin am Kantonsgericht St. Gallen teilweise erfolgreich die Beseitigung noch bestehender Mängel sowie eine zeitlich begrenzte Mietzinsherabsetzung. Die von beiden Parteien gegen den Entscheid des Kantonsgerichts eingereichten Beschwerden wurden vom Bundesgericht - soweit Eintreten erfolgte - mit Urteil 4A 333/2015 und 4A 337/2015 vom 27. Januar 2016 abgewiesen.

B.
Am 30. Dezember 2015 reichte der Kläger 2 bei der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse See-Gaster ein Schlichtungsgesuch ein, mit dem er die Beseitigung weiterer Mängel - sowie bis zu deren Behebung - eine Mietzinsherabsetzung forderte. Die Streitsache blieb unvermittelt und die Schlichtungsstelle stellte am 16. März 2016 für den Kläger 2 eine Klagebewilligung aus. Gestützt darauf reichte er am 18. April 2016 für sich selbst und in Vertretung der Klägerin 1 am Kreisgerichts See-Gaster Klage ein. Mit Entscheid vom 16. August 2016 trat der Einzelrichter des Kreisgerichts auf die Klage nicht ein. Er erwog im Wesentlichen, der Kläger 2 habe das Schlichtungsverfahren alleine im eigenen Namen geführt, obwohl er nicht Partei des Mietvertrages sei. Seine Ehefrau habe er als Klägerin 1 erstmals in der Klage genannt. Selbst wenn der Kläger 2 Mieter gewesen wäre, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen, da dann eine notwendige Streitgenossenschaft mit der Klägerin 1 bestanden hätte, diese sich aber nicht am Schlichtungsverfahren beteiligt habe.
Dagegen erhob der Kläger 2 für sich und in Vertretung der Klägerin 1 Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und verlangte die Gutheissung der Klage. Das Kantonsgericht erwog mit Entscheid vom 23. Januar 2018, die Erstinstanz sei auf die Klage der Klägerin 1 mangels gültiger Klagebewilligung zu Recht nicht eingetreten. Insofern erweise sich die Berufung als unbegründet. Demgegenüber sei auf die Klage des Klägers 2 einzutreten. In diesem Sinne sei der angefochtene Entscheid zu korrigieren. Indessen fehle es für die Gutheissung seiner Klage in zweierlei Hinsicht an materiellrechtlichen Voraussetzungen, da ihm einerseits mangels Parteistellung im Mietvertrag die nötige Klagelegitimation abgehe und seine Klage andererseits selbst unter der Annahme, er sei ebenfalls Mietpartei, mangels gültiger Teilnahme der Klägerin 1 als notwendige Streitgenossin abzuweisen sei. Entsprechend sei die Berufung der Klägerin 1 abzuweisen. Die Klage des Klägers 2 sei abzuweisen; im Übrigen bleibe der angefochtene Entscheid unverändert.

C.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts, die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Behebung der im Rechtsbegehren spezifizierten Mängel und, bis zu deren vollständigen Behebung, die im Rechtsbegehren bestimmte Herabsetzung des Mietzinses. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Auf Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG mit einem Streitwert von Fr. 15'400.--, und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Die Vorinstanz erwog, unbestritten sei, dass die Beschwerdeführerin 1 als Mieterin Partei des Mietvertrages sei. Unbestritten sei auch, dass sie nicht am Verfahren vor der Schlichtungsbehörde teilgenommen habe. Die Rüge des überspitzten Formalismus der Beschwerdeführer an die Adresse der Schlichtungsbehörde, wonach diese den Beschwerdeführer 2 im Falle einer notwendigen Streitgenossenschaft auf die Notwendigkeit der Teilnahme der Beschwerdeführerin 1 hätte hinweisen müssen, gehe fehl: Die Schlichtungsbehörde sei nicht gehalten gewesen, im laufenden Schlichtungsverfahren von sich aus Abklärungen zu treffen, ob dem Beschwerdeführer 2 überhaupt Mieterstellung zukomme. Schon gar nicht sei sie verpflichtet gewesen, alsdann, unter der Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft, darauf hinzuwirken, dass die Beschwerdeführerin 1 ebenfalls an der Schlichtungsverhandlung teilnehme. Vorliegend sei die Schlichtung zumindest teilweise gescheitert, woraufhin die Klagebewilligung ausgestellt worden sei. Diese nenne auf der Klägerseite einzig den Beschwerdeführer 2. Die Beschwerdeführerin 1 werde dagegen nicht aufgeführt. Es werde auch nicht geltend gemacht bzw. es fehlten Hinweise, dass die Beschwerdeführerin 1 im Schlichtungsgesuch
aufgeführt gewesen sei und alsdann auf der Klagebewilligung vergessen worden wäre. Die Beschwerdeführerin 1 sei mithin im Schlichtungsverfahren nicht Partei. Folgerichtig verfüge sie auch über keine Klagebewilligung, womit es an einer Prozessvoraussetzung fehle. Die Erstinstanz sei somit auf ihre Klage zu Recht nicht eingetreten.

2.2. Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Wo dem Prozess ein Schlichtungsversuch vorauszugehen hat, ist das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde nach Art. 209 ZPO eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht gemäss Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen hat (BGE 139 III 273 E. 2.1 mit Hinweisen). Abgesehen vom Spruch über die Kosten, stellt die Klagebewilligung keinen anfechtbaren Entscheid dar (BGE 141 III 159 E. 2.1). Die beklagte Partei kann ihre Gültigkeit aber im erstinstanzlichen Klageverfahren bestreiten (BGE 141 III 159 E. 2.1). Das Gericht hat dann im Rahmen der Klärung der Prozessvoraussetzungen zu prüfen, ob der geltend gemachte Mangel des Schlichtungsverfahrens die Ungültigkeit der Klagebewilligung bewirkt. Neben dem Fall der offensichtlichen Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde (vgl. BGE 139 III 273 E. 2.1 und 2.2) wäre dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts etwa dann denkbar, wenn wegen der Mitwirkung eines befangenen Schlichters die Möglichkeit einer Einigung der Parteien illusorisch war und das Schlichtungsverfahren dadurch seines Zweckes beraubt wurde (Urteile 4A 387/2013 vom 17. Februar
2014 E. 3.2, nicht publ. in BGE 140 III 70; 4A 131/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.2.1). Bejaht das Gericht Mängel des Schlichtungsverfahrens, welche die Klagebewilligung ungültig machen, hat es auf die Klage nicht einzutreten (Urteil 5A 38/2016 vom 21. April 2016 E. 2).

2.3. Vorliegend beruft sich nicht die Beschwerdegegnerin als beklagte Partei auf Mängel im Schlichtungsverfahren, sondern die Beschwerdeführer als Kläger beanstanden die Klagebewilligung. Sie beharren auf ihrer bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten Auffassung, dass die Schlichtungsbehörde den Beschwerdeführer 2 darauf hätte hinweisen müssen, dass auch die Beschwerdeführerin 1 am Schlichtungsverfahren teilzunehmen habe. Sie beantragen vor Bundesgericht die Gutheissung ihrer Klage auf Mängelbeseitigung und Herabsetzung des Mietzinses und verlangen damit implizit, dass die Vorinstanz auf die Klage der Beschwerdeführerin 1 hätte eintreten müssen.

2.4. Diesem Begehren kann nicht statt gegeben werden: Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht persönlich an der Schlichtungsverhandlung teilnahm und die Klagebewilligung als klagende Partei einzig den Beschwerdeführer 2 nennt ("Klagende Partei: B.A.________"). Selbst wenn der Auffassung der Beschwerdeführer gefolgt würde, und die Klagebewilligung deswegen ungültig würde, führte dies nicht dazu, dass das Gericht auf die Klage der Beschwerdeführerin 1 hätte eintreten müssen. Die Beschwerdeführerin 1 nahm nicht an der Schlichtungsverhandlung teil und deshalb wurde für sie korrekterweise keine Klagebewilligung ausgestellt.
Die Beschwerdeführer machen sodann nicht rechtsgenüglich geltend, dass die Beschwerdeführerin 1 an der Schlichtungsverhandlung nicht habe persönlich erscheinen können und von ihrem Ehemann rechtskonform vertreten worden wäre (Art. 204 Abs. 3 ZPO). Soweit sie diesbezüglich erstmals vor Bundesgericht vorbringen, die Beschwerdeführerin 1 habe aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen, stützen sie sich auf tatsächliche Elemente, die im vorinstanzlichen Sachverhalt nicht festgestellt wurden, ohne dabei eine rechtsgenügliche Willkürrüge zu erheben (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18, 86 E. 2 S. 90). Damit sind sie nicht zu hören.
Es fehlt der Beschwerdeführerin 1 damit an einer Klagebewilligung und daher an einer Prozessvoraussetzung, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf ihre Klage eingetreten ist (vgl. BGE 142 III 782 E. 3.2.1). Die Beschwerdeführerin 1 hat folglich für ihre Klage auf Mängelbeseitigung und Herabsetzung des Mietzinses ein Schlichtungsgesuch zu stellen und an der Schlichtungsverhandlung grundsätzlich persönlich zu erscheinen (Art. 204 ZPO). Es handelt sich dabei nicht um einen formalistischen Leerlauf, hat doch die Beschwerdeführerin 1 als die auf dem Mietvertrag vom 22. August 2011 ausgewiesene Mieterin bis anhin noch nicht am obligatorischen Schlichtungsversuch teilgenommen.
Dass den Beschwerdeführern durch die (erneute) Stellung des Schlichtungsgesuchs Nachteile entstünden, legen sie in der Beschwerdeschrift nicht dar. Im Übrigen war das Schlichtungsverfahren kostenlos (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO); eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Art. 113 Abs. 1 ZPO). Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen beanstanden sie schliesslich nicht hinreichend (dazu unten Erwägung 4).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die vorinstanzliche Abweisung der Klage des Beschwerdeführers 2. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführer seien der Auffassung, dass nicht nur die Beschwerdeführerin 1, sondern auch der Beschwerdeführer 2 Mieter und somit berechtigt sei, den vorliegenden Prozess - allenfalls gar alleine - zu führen.
Die Vorinstanz kam diesbezüglich in einer ausführlichen Vertragsauslegung zusammengefasst zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 2 nicht Partei des am 22. August 2011 geschlossenen Mietvertrages sei. Selbst unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer 2 ebenfalls Partei des hier strittigen Mietverhältnisses wäre, würde sich am Ausgang des Verfahrens nichts ändern: In diesem Fall handle es sich bei den Beschwerdeführern um eine notwendige Streitgenossenschaft, mit der Konsequenz, dass beide Kläger persönlich am Schlichtungsverfahren hätten teilnehmen müssen, um in der Folge auch gemeinsam klagen zu können. Klagten die notwendigen Streitgenossen nicht zusammen, so fehle dem teilnehmenden Streitgenossen die Aktivlegitimation und die Klage sei, wie vorliegenden in Bezug auf den Beschwerdeführer 2, abzuweisen.

3.2. Nach dem Gesagten wies die Vorinstanz die Klage des Beschwerdeführers 2 mit zwei selbstständigen Begründungen ab. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 138 III 728 E. 3.4 S. 735).
Diesen Anforderungen kommen die Beschwerdeführer nicht nach. Sie berufen sich vor Bundesgericht einzig darauf, dass der Beschwerdeführer 2 entgegen der Auffassung der Vorinstanz Partei des Mietvertrages sei. Die selbstständig tragende Eventualbegründung der Vorinstanz, dass selbst unter der Annahme, der Beschwerdeführer 2 sei Partei des Mietvertrags, die Klage mangels gültiger Teilnahme der Beschwerdeführerin 1 an der Schlichtungsverhandlung als notwendige Streitgenossin abzuweisen sei, widerlegen sie nicht, zumindest nicht rechtsgenügend, sodass auf dieses Vorbringen nicht einzutreten ist.

4.

4.1. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer die Höhe der Verfahrenskosten. Sie berufen sie darauf, falls das Verfahren zu ihren Gunsten ausgehen sollte, habe die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten zu tragen. Abgesehen davon sei die Höhe der Verfahrenskosten "zur Überprüfung zu stellen". Gesamthaft ergäben sich für die ersten beiden Instanzen Gerichtskosten von Fr. 4'250.-- und Fr. 6'545.50 an Parteientschädigung. Wirtschaftlich betrachtet stünden die Gerichtskosten in keinem sinnvollen Verhältnis zum angestrebten Wert des Verfahrens. Auch die Parteientschädigung der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin stünde im Missverhältnis zum Nutzen des Verfahrens. Die Prozesskosten seien nicht verhältnismässig.

4.2. Da die Beschwerde nach dem Gesagten nicht gutgeheissen werden kann, entfällt eine andere Verlegung der Prozesskosten aufgrund des Prozessausgangs. Soweit sich die Beschwerdeführer direkt gegen die Höhe der erstinstanzlichen Prozesskosten richten, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden, denn die Beschwerde in Zivilsachen ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Bezüglich der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen fehlt es an einem bezifferten Antrag (BGE 143 III 111 E. 1.2), sodass schon aus diesem Grund darauf nicht einzutreten ist.
Unabhängig davon, begründete die Vorinstanz in Erwägung IV.2 S. 18 unter Verweis auf die anwendbaren kantonalen Vorschriften die Höhe der Gerichskosten und der Parteientschädigung im Berufungsverfahren. Indem die Beschwerdeführer dagegen einzig pauschal behaupten, dass diese unverhältnismässig seien, legen sie nicht hinreichend dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen ihr Ermessen über- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hätte (vgl. BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 109). Es hat damit sein Bewenden.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer in solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungs-pflichtiger Aufwand erwachsen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 209 Autorizzazione ad agire - 1 Se non si giunge a un'intesa, l'autorità di conciliazione verbalizza la mancata conciliazione e rilascia l'autorizzazione ad agire:
¹	Se non si giunge a un'intesa, l'autorità di conciliazione verbalizza la mancata conciliazione e rilascia l'autorizzazione ad agire:
^a	in caso di contestazione dell'aumento della pigione o del fitto, al locatore;
^b	negli altri casi, all'attore.
²	L'autorizzazione ad agire contiene:
^a	il nome e l'indirizzo delle parti e dei loro eventuali rappresentanti;
^b	la domanda dell'attore con l'oggetto litigioso e l'eventuale domanda riconvenzionale;
^c	la data d'inizio della procedura di conciliazione;
^d	la decisione sulle spese della procedura di conciliazione;
^e	la data dell'autorizzazione ad agire;
^f	la firma dell'autorità di conciliazione.
³	L'autorizzazione ad agire permette di inoltrare la causa al tribunale entro tre mesi dalla notificazione.
⁴	Nelle controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo il termine di inoltro della causa è di 30 giorni. Sono fatti salvi gli altri termini speciali d'azione previsti dalla legge o dal giudice.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 204 Comparizione personale - 1 Le parti devono comparire personalmente all'udienza di conciliazione.
¹	Le parti devono comparire personalmente all'udienza di conciliazione.
²	Possono farsi assistere da patrocinatori o da persone di fiducia.
³	Non è tenuto a comparire personalmente e può farsi rappresentare:
^a	chi è domiciliato fuori Cantone o all'estero;
^b	chi è impedito a seguito di malattia, età avanzata o per altri motivi gravi;
^c	nelle controversie secondo l'articolo 243, il datore di lavoro o assicuratore che delega un suo dipendente oppure il locatore che delega l'amministratore dell'immobile, a condizione che tali delegati siano stati autorizzati per scritto a concludere una transazione.
⁴	La controparte dev'essere previamente informata della rappresentanza.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 113 Procedura di conciliazione - 1 Nella procedura di conciliazione non sono assegnate ripetibili. È fatta salva l'indennità di gratuito patrocinio a carico del Cantone.
¹	Nella procedura di conciliazione non sono assegnate ripetibili. È fatta salva l'indennità di gratuito patrocinio a carico del Cantone.
²	Nella procedura di conciliazione non sono addossate spese processuali per le controversie:
^a	secondo la legge federale del 24 marzo 199539 sulla parità dei sessi;
^b	secondo la legge del 13 dicembre 200240 sui disabili;
^c	in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo;
^d	derivanti da un rapporto di lavoro come pure secondo la legge del 6 ottobre 198941 sul collocamento, fino a un valore litigioso di 30 000 franchi;
^e	secondo la legge del 17 dicembre 199342 sulla partecipazione;
^f	derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199443 sull'assicurazione malattie;
^g	secondo la LPD45.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.