4A_547/2009 - 2010-04-27 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 547/2009

Urteil vom 27. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Erben der B.________, nämlich:
a) C.________,
b) D.________,
c) E.________,
2. D.________,
3. E.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Martin Jäggi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Auftrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 19. August 2008.
Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt A.________ (Beschwerdeführer) war von dem 1989 verstorbenen F.________ als Willensvollstrecker eingesetzt worden. F.________ hinterliess als gesetzliche Erben den Sohn G.________ aus erster Ehe, die (zweite) Ehefrau B.________ und die Kinder aus zweiter Ehe C.________, D.________ und E.________, welche er alle auf den Pflichtteil setzte. Im Juli 1993 klagten B.________, D.________ (Beschwerdegegnerin 2) und E.________ (Beschwerdegegner 3) gegen den Beschwerdeführer als Willensvollstrecker. Sie verlangten dessen Verpflichtung zur Erstellung einer vollständigen Buchhaltung mit Jahresabschlüssen über den Nachlass von F.________ sowie die Auszahlung verschiedener Beträge aus Erbteilung. Mit Teilurteil vom 21. Juli 1995 verpflichtete das Bezirksgericht Winterthur den Beschwerdeführer zur Vorlage einer geordneten, nachvollziehbaren Buchhaltung über den Nachlass des verstorbenen F.________. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 16. März 1998 auf Berufung des Beschwerdeführers. Die gegen dieses Urteil geführte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 18. November 1999 ab, soweit es darauf eintrat. Es führte im Rubrum seines Beschlusses anstelle der im März 1997 verstorbenen
B.________ deren Kinder auf, nämlich C.________ (Beschwerdegegner 1a) sowie die Beschwerdegegner 2 und 3. Letztere sind somit sowohl infolge ihrer eigenen Klage als auch in ihrer Stellung als Erben ihrer Mutter (als Beschwerdegegner 1b und 1c) am Verfahren beteiligt.

B.
In einem weiteren Urteil verpflichtete das Bezirksgericht Winterthur den Beschwerdeführer am 24. Juli 2001 zur Zahlung verschiedener Beträge an die Beschwerdegegner in der Annahme, dieser habe keine nachvollziehbare Buchhaltung entsprechend der Verpflichtung im ersten Urteil eingereicht. Das diesen Entscheid bestätigende Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2003 wurde jedoch vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 21. Juli 2004 aufgehoben und das Obergericht angewiesen, die Sache an das Bezirksgericht zur Weiterführung des erstinstanzlichen Verfahrens, insbesondere zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. In seinem hierauf ergangen dritten Urteil verpflichtete das Bezirksgericht Winterthur den Beschwerdeführer erneut zur Zahlung der Beträge gemäss dem früheren Urteil vom 24. Juli 2001 an die Beschwerdegegner, weil auch die neue Teilungsrechnung nicht nachvollziehbar und die Honorarrechnung des Willensvollstreckers zu pauschal sei. Das Obergericht des Kantons Zürich entschied auf Berufung des Beschwerdeführers gleich wie das Bezirksgericht und verpflichtete diesen mit Urteil vom 19. August 2008, den Beschwerdegegnern 1a, 1b und 1c als Erben der B.________ insgesamt Fr. 54'190.80 zu bezahlen
sowie den Beschwerdegegnern 2 und 3 als Erben von F.________ Fr. 4'237.50, jeweils nebst Zins. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 24. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts vom 19. August 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell sei der Prozess an das Bezirksgericht Winterthur zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht wie auch das Obergericht haben auf Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

1.1 Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei knüpft der Begriff der Letztinstanzlichkeit an jenen von Art. 86 Abs. 1 OG an. Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen).

1.2 Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerdeschrift ausdrücklich klar, der Entscheid des Kassationsgerichts werde nicht angefochten. Soweit er gegen das Urteil des Obergerichts Rügen erhebt, die er dem Kassationsgericht unterbreiten konnte, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Diesbezüglich ist das angefochtene Urteil nicht letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen). Nach § 281 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH, LS 271) kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann, wobei sie gemäss § 285 Abs. 2 ZPO/ZH stets zulässig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8 , 9 , 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit darin Willkür bei der Beweiswürdigung oder eine Verletzung des Gehörsanspruchs gerügt wird.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst sinngemäss die Aktivlegitimation der Beschwerdegegner 1a-c. Diese hätten nie nachgewiesen und die Vorinstanzen nie geprüft, wer alles Erbe von B.________ sei. Der eingereichte Todesschein sage nichts darüber aus, wer mit welcher Quote am Nachlass der verstorbenen Person berechtigt sei. Erbscheine lägen nicht vor. Sofern der Beschwerdeführer indessen Zweifel hatte, ob neben den Beschwerdegegnern 1a-c weitere Erben vorhanden sind, oder der Auffassung war, wegen Ungewissheit über die Erbfolge seien weitere Abklärungen durch das Gericht notwendig (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 276 Fn. 58), hätte er im kantonalen Verfahren rechtzeitig und prozesskonform bestreiten müssen, dass sich die Erbengemeinschaft der Verstorbenen (nur) aus den Beschwerdegegnern 1a-c zusammensetzt. Dass er dies getan hätte, geht aus den Entscheiden des Obergerichts und des Kassationsgerichts nicht hervor und wird in der Beschwerdeschrift nicht mit Aktenhinweis aufgezeigt, so dass eine diesbezügliche Ergänzung des Sachverhalts ausscheidet (Art. 105 Abs. 1 BGG; Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Dass vor dem Kassationsgericht eine Bestreitung erfolgte, ist nicht
massgebend, da dessen Entscheid nicht angefochten ist. Hat der Beschwerdeführer vor Obergericht nicht prozesskonform bestritten, dass die Beschwerdegegner 1a-c die Erbegemeinschaft ihrer Mutter bilden, war das Obergericht von Bundesrechts wegen nicht gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen. Soweit die Rüge überhaupt zulässig ist, erweist sie sich als unbegründet.

3.
Nicht zu hören ist die Bestreitung der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners 1a mit der Begründung, dieser habe den Erbanteil am mütterlichen Nachlass am 16. Januar 2002 abgetreten. Das Kassationsgericht erachtete diese Behauptung für neu und damit unzulässig. Da dessen Entscheid unangefochten blieb, hat es dabei sein Bewenden. Dass der Beschwerdeführer erst im Rahmen der Vorbereitung seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auf das betreffende Dokument in den Akten gestossen ist, wie er vor Bundesgericht vorträgt, ändert daran nichts.

4.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er als Willensvollstrecker gegenüber den Erben auskunfts- und abrechnungspflichtig ist. Hingegen ist er der Meinung, er sei seiner Rechenschaftspflicht hinreichend nachgekommen.

4.1 Dies trifft nach Auffassung des Obergerichts nicht zu. Die eingereichte Buchhaltung in Tabellenform vermag nach dem angefochtenen Urteil nur unter grossem Zeitaufwand ein einigermassen umfassendes Bild zu vermitteln, und aufgrund dieser Buchhaltung ist die Schlussabrechnung nur nach intensivem und aufwendigem Studium verständlich. Das Obergericht erläutert anhand mehrerer Beispiele die Schwierigkeiten bei der Zuordnung und Kontrolle der einzelnen Posten sowie beim Nachvollzug der Schlussabrechnung und hält fest, die Buchhaltung genüge dem Erfordernis, mit angemessenem Aufwand und innerhalb von einigen wenigen Stunden verständlich und auf Übereinstimmung mit den Belegen überprüfbar zu sein, nicht. Die Unterlagen, die sich an verschiedenen Orten in den Akten befinden, und die nachgebrachten oder nur angebotenen Erklärungen sowie die Belegablage erfüllen nach Auffassung des Obergerichts angesichts des für das Studium und das Verschaffen eines Gesamtüberblicks notwendigen Zeitaufwandes die Anforderungen an eine ordentliche, nachvollziehbare Buchhaltung und Teilungsrechnung insgesamt nicht.

4.2 In einer Alternativbegründung erwog die Vorinstanz, die Klage auf Zahlung von insgesamt Fr. 62'674.80 nebst Zins müsste auch gutgeheissen werden, wenn - unter Ausklammerung des bestrittenen Willensvollstreckerhonorars - von einer nachvollziehbaren Teilungsrechnung auszugehen wäre. Der Beschwerdeführer habe gemäss seiner Schlussabrechnung ein Willensvollstreckerhonorar von Fr. 77'147.-- geltend gemacht. Davon entfallen nach Auffassung des Obergerichts gut 70 % (abgerundet Fr. 54'300.--) auf die Beschwerdegegner. Der Beschwerdeführer habe indessen nicht hinreichend detailliert behauptet, welche Verrichtungen er wann, wofür und wie lange als Willensvollstrecker vorgenommen habe. Hierzu wäre er aber im Hinblick auf die Bestreitung von Umfang und Notwendigkeit seiner Aufwendungen gehalten gewesen. Trotz mehrfacher Hinweise seitens des Gerichts auf die Notwendigkeit derartiger Substanziierung habe er diese nicht nachgeholt. Seine allgemein gehaltenen Erklärungen, es hätten zwei Nachlässe auseinander gehalten und geteilt werden müssen, die Teilung des Nachlasses des vorverstorbenen Sohn des Erblassers sei problematisch gewesen, es sei auch Grundeigentum in K.________ zu veräussern gewesen etc. hätten den Beschwerdegegnern nicht
erlaubt, die Honorarforderung im Detail zu bestreiten. Die Beschwerdegegner hätten daher ihre Klage aufgrund der ihnen bekannten Parameter beziffern müssen. Da bereits die Notwendigkeit der Bemühungen bestritten werde, verbiete sich eine Schätzung des angemessen Honorars durch das Gericht. Die Beschwerdegegner hätten auch kein Honorar anerkannt, das den Zinsanteil von B.________ vor dem 24. Dezember 1992 übersteige. Zähle man zu dem auf die Beschwerdegegner fallenden Anteil der Rechnung von Fr. 54'300.-, welchen der Beschwerdeführer nach Ansicht des Obergerichts nicht beanspruchen kann, den anerkannten Anspruch auf Fr. 8'750.-- aus einem Rückbehalt für eine Schadenersatzforderung hinzu, ergebe dies Fr. 63'050.--, welcher Betrag die streitige Forderung übersteige.

4.3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 BGG), ist zwar eine ausdrückliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 133 IV 286 E. 1.4; vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Es geht nicht an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen). Beruht ein Entscheid auf mehreren selbständigen alternativen Begründungen, ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt; denn soweit nicht beanstandete Begründungen das angefochtene Urteil selbständig stützen, fehlt das
Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; vgl. auch BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kritisiert beide Begründungen des Obergerichts und kommt insoweit seiner Begründungsobliegenheit nach.

4.4 Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf sämtliche Buchhaltungsbelege geltend, jede Transaktion sei buchhalterisch erfasst, und es sei darüber abgerechnet worden, wobei sich aus diesen Abrechnungen ergebe, wer was zugute und bereits erhalten habe und warum was nicht ausbezahlt worden sei (Rückbehalt und Willensvollstreckerhonorar). Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz nicht ein bestimmtes Ablagesystem für die Buchhaltungsbelege forderte, sondern annahm, die vom Beschwerdeführer vorgenommene Ordnung der Belege tauge nicht als Grundlage einer Erbteilungsschlussabrechnung. Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer im Übrigen nicht hinreichend auseinander, sondern unterbreitet dem Bundesgericht unabhängig davon seine eigene Sicht der Dinge. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt das Obergericht kein Bundesrecht, wenn es verlangt, eine Teilungsrechnung und die dieser zugrunde liegende Buchhaltung müssten mit vernünftigem Aufwand ohne zusätzliche Erklärungen nachvollziehbar sein. Auch wenn bundesrechtlich kein bestimmtes Ablagesystem vorgeschrieben ist, kann von einer gehörigen Erfüllung nur die Rede sein, wenn das gewählte System gewissen Mindestanforderungen genügt. Dies
war nach den Feststellungen des Obergerichts nicht der Fall. Die Beschwerde ist in diesem Punkte unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

4.5 Was den betreffend seinen Honoraranspruch von der Vorinstanz erhobenen Vorwurf mangelnder Substanziierung anbelangt, bringt der Beschwerdeführer vor, nachdem er seiner Behauptungslast genügt habe, hätten ihm die Vorinstanzen den Beweis für den behaupteten Zeitaufwand auferlegen müssen. Jedoch sei im gesamten Verfahren nie ein Beweisauflagebeschluss erlassen worden. Nach Auffassung der Vorinstanz war gerade dies nicht möglich, da die vom Beschwerdeführer aufgestellten Behauptungen den Detaillierungsgrad nicht erreichten, welcher es den Beschwerdegegnern erlaubt hätte, sich in Auseinandersetzung mit dem Vorgebrachten darüber schlüssig zu werden, ob eine bestimmte Behauptung anerkannt oder bestritten werden sollte. Hierauf geht der Beschwerdeführer nicht hinreichend ein. Eine Bundesrechtsverletzung ist weder aufgezeigt noch ersichtlich. Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten.

4.6 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, selbst bei mangelnder Substanziierung des Zeitaufwandes hätte das Teilhonorar von Fr. 21'675.-- anerkannt werden müssen, da es einen Anteil von 1.5 % der Bruttonachlassaktiven von Fr. 1'445'000.-- darstellte. Auch mit diesem Einwand dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Nach dem angefochtenen Urteil bestritten die Beschwerdegegner nicht bloss die angemessene Höhe des Honorars, sondern die Notwendigkeit der Bemühungen, wie der Beschwerdeführer selbst festhält. Fehlte es daran, was sich angesichts der mangelnden Substanziierung der Verrichtungen durch den Beschwerdeführer nicht ausschliessen lässt, steht ihm auch kein prozentualer Anteil an den Nachlassaktiven zu. Soweit er ausführt, von seinen Arbeiten hätten die Beschwerdegegner profitiert und er habe alle ihm übertragenen Pflichten ohne Verzug und im Interesse aller Erben wahrgenommen, finden seine Angaben in den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze, und sie würden mangels hinreichender Bestimmtheit auch keinerlei Schätzung des angemessenen Honorars zulassen. Von einer Verletzung von Art. 8 ZGB oder von Art. 394 Abs. 3 OR bzw. von Art. 517 Abs. 3 ZGB, welcher bestimmt, dass dem beauftragten
Willensvollstrecker ein Honorar zusteht, kann im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt hat, welche Tat- oder Rechtshandlungen er in welcher Zeit ausgeführt hat, nicht die Rede sein. Demnach kommt auch der Ersatz der behaupteten Aufwendungen für den beigezogenen Buchhalter nicht in Frage.

4.7 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, das Obergericht nehme zu Unrecht an, er sei seit dem Mahnschreiben vom 24. Dezember 1992 in Verzug gewesen. Er geht indessen selbst davon aus, sofern sich der Willensvollstrecker mit einer klar fälligen Geldleistung in Verzug befinde, sei von einem Verzugszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR auszugehen. Es sei aber nicht zu beanstanden, wenn der Willensvollstrecker, wie im zu beurteilenden Fall, ein Restgeld vor der möglichen Teilung nicht auszahle, weil mehrere Fragen und Verfahren mit Reflexwirkung auf das letztlich auszubezahlende Geld pendent seien. Entsprechendes ist indessen nicht festgestellt. Mit seinen Vorbringen setzt sich der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht in Widerspruch zur Annahme des Obergerichts, bereits im Zeitpunkt der erfolgten Mahnung vom 24. Dezember 1992 sei die Schlussabrechnung oder zumindest ein konkreter Abrechnungsvorschlag möglich gewesen. Da das Kassationsgericht diese Annahme in tatsächlicher Hinsicht hätte überprüfen können, ist der angefochtene Entscheid insoweit nicht letztinstanzlich. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin die Feststellung der Vorinstanz beanstandet
wird, der Bescherdeführer habe es unterlassen darzutun, bis wann über die vom Garagenmieter in K.________ geltend gemachte Forderung von Fr. 20'000.-- Ungewissheit geherrscht habe. Auch in dieser Hinsicht legt der Beschwerdeführer seinem Vorbringen einen beliebig erweiterten Sachverhalt zugrunde. Das ist unzulässig.

5.
Die Beschwerde genügt über weite Strecken den Begründungsanforderungen nicht, so dass insoweit nicht darauf eingetreten werden kann. Sie ist im Übrigen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 394 - 1 Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
¹	Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
²	Les règles du mandat s'appliquent aux travaux qui ne sont pas soumis aux dispositions légales régissant d'autres contrats.
³	Une rémunération est due au mandataire si la convention ou l'usage lui en assure une.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 517 - 1 Le testateur peut, par une disposition testamentaire, charger de l'exécution de ses dernières volontés une ou plusieurs personnes capables d'exercer les droits civils.
¹	Le testateur peut, par une disposition testamentaire, charger de l'exécution de ses dernières volontés une ou plusieurs personnes capables d'exercer les droits civils.
²	Les exécuteurs testamentaires sont avisés d'office du mandat qui leur a été conféré et ils ont quatorze jours pour déclarer s'ils entendent l'accepter; leur silence équivaut à une acceptation.
³	Ils ont droit à une indemnité équitable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 104 - 1 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
¹	Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
²	Si le contrat stipule, directement ou sous la forme d'une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5 %, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure.
³	Entre commerçants, tant que l'escompte dans le lieu du paiement est d'un taux supérieur à 5 %, l'intérêt moratoire peut être calculé au taux de l'escompte.