C 312/01 - 2002-03-27 - Assurance-chômage - [AZA 7] C 312/01 Vr IV. Kammer Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und nebenamtlicher

[AZA 7]
C 312/01 Vr

IV. Kammer

Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und nebenamtlicher
Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Amstutz

Urteil vom 27. März 2002

in Sachen
B.________, 1954, Beschwerdeführer, vertreten durch den Rechtsschutz X.________,
gegen
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,

und
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

A.- B.________, geboren 1954, war als Eisenleger/Vorarbeiter bei der Y.________ AG angestellt. Auf den
30. Dezember 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mangels Aufträgen. Am 11. Januar 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, worauf B.________ am 23. Januar 2001 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Antrag auf Insolvenzentschädigung stellte.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2001 forderte die Kasse ihn auf, innert einer Frist von 20 Tagen den Antrag auf Insolvenzentschädigung unterschrieben zu retournieren, eine Bankverbindung oder Postcheque-Kontonummer anzugeben, eine Kopie der Lohnabrechnung für die Zeit vom 26. Oktober bis

25. November 2000 einzureichen und den letzten effektiv geleisteten Arbeitstag zu nennen. Am 20. März 2001 stellte sie ihm eine als "Letzte Aufforderung" bezeichnete Mitteilung zu, mit welcher sie Zustellung der verlangten Unterlagen innert einer Frist von 10 Tagen verlangte. Mit Verfügung vom 17. April 2001 wies sie das Begehren um Insolvenzentschädigung mit der Begründung ab, dass der Versicherte der Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nicht nachgekommen sei. Vertreten durch den Rechtsschutz X.________ liess B.________ am 24. April 2001 die verlangten Unterlagen einreichen und um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. April 2001 ersuchen, was von der Arbeitslosenkasse am 4. Mai 2001 abgelehnt wurde.

B.- Gegen die Verfügung vom 17. April 2001 liess B.________ fristgerecht Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, für eine Leistungsverweigerung wegen nicht fristgerechter Einreichung der Unterlagen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage; zudem sei die Ablehnung unverhältnismässig und überspitzt formalistisch. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab.

C.- Weiterhin vertreten durch den Rechtsschutz X.________ lässt B.________ das vorinstanzliche Rechtsbegehren mit gleichbleibender Begründung erneuern.
Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, unter anderem wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG). Nach Art. 53 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer den Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).
Die Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG hat Verwirkungscharakter, ist aber einer Wiederherstellung zugänglich (BGE 123 V 107 Erw. 2a; ARV 1996/97 Nr. 13 S. 70 Erw. 1a und b; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 21 zu Art. 53; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 193 Rz 515). Die Wiederherstellung ist in analoger Anwendung von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG zulässig, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln (BGE 112 V 255 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. BGE 119 II 87 f. Erw. 2a).

b) Gemäss Art. 77 Abs. 1 AVIV hat der Versicherte, der Insolvenzentschädigung beansprucht, der zuständigen Kasse das vollständig ausgefüllte Antragsformular (lit. a), den Versicherungsausweis der AHV/IV (lit. b), die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis (lit. c) und alle weiteren Unterlagen einzureichen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt (lit. d). Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung schliesst Art. 77 Abs. 1 lit. a AVIV nicht aus, dass zur Wahrung der 60-tägigen Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG der Antrag auf Insolvenzentschädigung zunächst formlos erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, dass der formularmässige Antrag innerhalb der von der Kasse nach Art. 77 Abs. 2 AVIV zu setzenden Nachfrist für die Vervollständigung der Unterlagen nachgereicht wird.
Kommt der Versicherte innert dieser Frist der Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nach, ist es überspitzt formalistisch, die klar vor Ablauf der 60-tägigen Verwirkungsfrist erfolgte, auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung gerichtete formlose Eingabe in Verbindung mit der nachträglichen Formulareinreichung nicht als wirksamen, anspruchswahrenden Antrag auf Insolvenzentschädigung zu betrachten (ARV 1995 Nr. 21 S. 122).

2.- Der Konkurs über die Y.________ AG wurde am 11. Januar 2001 eröffnet und am 9. Februar 2001 im SHAB veröffentlicht. Die Frist von 60 Tagen gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG lief daher am 9. April 2001 (Montag) ab. Der Beschwerdeführer hat einen formularmässigen Antrag auf Insolvenzentschädigung bereits am 23. Februar 2001 (Eingangsdatum) und damit rechtzeitig gestellt. Wegen fehlender Angaben (Bankverbindung bzw. Postcheque-Kontonummer) und mangels Unterschrift forderte ihn die Kasse am 26. Februar 2001 auf, innert einer Frist von 20 Tagen das Antragsformular zu ergänzen, die Lohnabrechnung für die Zeit vom 26. Oktober 2001 bis 25. November 2000 einzureichen und anzugeben, welches der effektiv letzte Arbeitstag war. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung lediglich insoweit nach, als er das Antragsformular unterzeichnete und die Bankverbindung angab. Am 20. März 2001 forderte ihn die Kasse unter Hinweis auf Art. 77 Abs. 2 AVIV letztmals dazu auf, innert einer Frist von 10 Tagen die notwendigen Angaben (letzter Arbeitstag) zu machen und die erforderlichen Unterlagen (Lohnabrechnung/Stundenrapport) einzureichen.

Der Versicherte tat dies erst am 24. April 2001, nachdem die Kasse das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. April 2001 abgewiesen hatte.

3.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 53 AVIG sehe die Verwirkungsfolge nur für die Geltendmachung des Anspruchs an sich und für den Fall vor, dass das Begehren um Insolvenzentschädigung verspätet eingereicht werde. Für eine Verwirkung des Anspruchs aus andern Gründen, wie insbesondere wegen Nichteinreichens oder verspäteten Einreichens von Unterlagen, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Soweit der Verordnungsgeber mit der Formulierung "macht auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam" in Art. 77 Abs. 2 AVIV die Verwirkung gemeint habe, sei die Bestimmung gesetzwidrig.

b) Welche Folgen eine Unterlassung nach sich zieht, wird in Art. 77 Abs. 2 AVIV nicht ausdrücklich gesagt. In Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 und 3 AVIG, wonach der nicht innerhalb der Frist von 60 Tagen geltend gemachte Anspruch auf Insolvenzentschädigung "erlischt", kann Art. 77 Abs. 2 AVIV nur in dem Sinne verstanden werden, dass der Leistungsanspruch - nötigenfalls nach Ansetzung einer Nachfrist - bei Nichteinreichen oder verspätetem Einreichen der in Art. 77 Abs. 1 genannten und für die Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Unterlagen verwirkt ist.
Art. 53 AVIG bildet hiefür eine hinreichende gesetzliche Grundlage: Mit der fristgerechten Geltendmachung des Leistungsanspruchs soll der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Überprüfung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 51 f . AVIG) und die Durchsetzung der gemäss Art. 54 Abs. 1 AVIG subrogierten Lohnforderung im Konkurs des Arbeitgebers ermöglicht werden (nicht publizierte Erw. 3 des in BGE 112 V 143 f. auszugsweise veröffentlichten Urteils M. vom 14. Januar 1986 [C 167/85]). Zu diesem Zweck ist die Kasse auf eine fristgerechte Einreichung nicht nur des ausgefüllten Antragsformulars, sondern auch der für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erforderlichen weiteren Unterlagen angewiesen. Die Verordnungsbestimmung konkretisiert mithin lediglich die formellen Anforderungen an die rechtsgenügliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG (wer "Insolvenzentschädigung beansprucht, muss ..."). Wird der Entschädigungsanspruch ohne hinreichenden Grund nicht innert Frist allenfalls der gesetzten Nachfrist - in einer sämtlichen Formerfordernissen von Art. 77 Abs. 1 AVIV genügenden Weise geltend gemacht, sind die Leistungen unmittelbar gestützt auf Art. 53 Abs. 3 AVIG zu verweigern.
Diese strenge Handhabung der Formvorschriften verstösst entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Überspitzter Formalismus ist gegeben, wenn die strikte Anwendung von Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 127 I 34 Erw. 2a/bb, 118 V 315 Erw. 4, je mit Hinweis). So verhält es sich hier nicht, da nach dem Gesagten ein schutzwürdiges Interesse an der Einreichung der vollständigen Entscheidgrundlagen innert der gesetzten (Nach-)Frist besteht.

c) Indessen stellt die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine für den Betroffenen schwerwiegende Rechtsfolge dar. Sie rechtfertigt sich nur unter der Voraussetzung, dass die Kasse der in Art. 77 Abs. 2 AVIV statuierten Pflicht, den Versicherten auf die "Folgen der Unterlassung" aufmerksam zu machen, hinreichend nachgekommen ist. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn sie ihn - nötigenfalls verbunden mit einer Nachfristansetzung - ausdrücklich und unmissverständlich über die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen in Kenntnis gesetzt hat; eines solchen Hinweises bedarf es umso mehr, als in der Verordnungsbestimmung selbst nicht ausdrücklich gesagt wird, welche Folgen die Unterlassung nach sich zieht. Die Pflicht zur strengen Beachtung der Verfahrensregeln gemäss Art. 77 Abs. 2 AVIV ergibt sich aus dem im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen dürfen, wenn der Versicherte vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (ARV 1993/1994 Nr. 33 S. 234 f. Erw. 2b mit Hinweisen sowie unveröffentlichte Urteile G. vom 4. September 1995 [C 132/95]
und G. von
31. August 1995 [149/95], je mit Bezug auf den im Wortlaut mit Art. 77 Abs. 2 AVIV identischen Art. 29 Abs. 3 AVIV).

d) Im vorliegenden Fall bildeten Anlass zur Einholung ergänzender Unterlagen Unklarheiten hinsichtlich der Lohnforderungen und des letzten Arbeitstages. Dem Einwand des Beschwerdeführers, die wichtigsten Unterlagen seien fristgemäss eingereicht worden und es habe sich bei den noch fehlenden Angaben lediglich um "weitere Unterlagen" im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. d AVIV gehandelt, kann nicht gefolgt werden. Bei den Lohnangaben handelt es sich um eine wesentliche Grundlage für die Anspruchsbeurteilung, welche eine Fristansetzung mit Androhung der Verwirkungsfolgen rechtfertigt (nicht publizierte Erw. 4 des in BGE 126 V 139 ff. auszugsweise veröffentlichten Urteils B. vom 3. April 2000, C 233/99). Von entscheidwesentlicher Bedeutung ist auch die von Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedlich beantwortete Frage nach dem letzten Arbeitstag, weil die Insolvenzentschädigung nur Lohnansprüche für effektiv geleistete Arbeit zum Gegenstand hat (BGE 121 V 379 Erw. 2a). Die Arbeitslosenkasse hat daher zu Recht auf einer fristgemässen Beantwortung dieser Fragen beharrt.
Dass der Beschwerdeführer der Aufforderung der Kasse nicht in sämtlichen Punkten fristgerecht Folge leistete, vermag jedoch den Untergang des Entschädigungsanspruchs unter den gegebenen Umständen nicht zu rechtfertigen. Wohl hat die Arbeitslosenkasse in den Schreiben vom 26. Februar und vom 20. März 2001 auf die Verwirkungsfrist gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass bei verspäteter Geltendmachung der Anspruch auf Insolvenzentschädigung erlischt. Ferner hat sie die Bestimmung von Art. 77 Abs. 2 AVIV im Wortlaut zitiert und den Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass Insolvenzentschädigung nur ausgerichtet werden dürfe, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft mache (Art. 74 AVIV). Indem sie es jedoch unterliess, ihm die Leistungsverweigerung ausdrücklich und unmissverständlich anzudrohen für den Fall, dass er die verlangten Unterlagen nicht innert der ihm gesetzten Frist vollständig einreiche, genügte sie den strengen Verfahrensvorschriften gemäss Art. 77 Abs. 2 AVIV nicht. Aus dem Wortlaut der erwähnten Bestimmungen allein konnte der Beschwerdeführer nicht mit der nötigen Klarheit erkennen, dass die 60-tägige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs nur bei Einreichung
sämtlicher gestützt auf Art. 77 Abs. 1 AVIV verlangten Unterlagen als gewahrt gilt und im Säumnisfall die schwerwiegende Verwirkungsfolge eintritt.

4.- Nach dem Gesagten darf dem Beschwerdeführer aus seinem Versäumnis kein Rechtsnachteil erwachsen. Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die übrigen Voraussetzungen prüfe und über den Entschädigungsanspruch erneut befinde. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob allenfalls Gründe für eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG gegeben sind.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons Aargau vom 2. Oktober 2001 sowie die Verfügung
der Arbeitslosenkasse vom 17. April 2001 aufgehoben,
und es wird die Sache an die Öffentliche Arbeitslosenkasse
des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit sie
über das Leistungsbegehren neu verfüge.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung

von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat

für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 27. März 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 51 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs assujettis au paiement des cotisations, qui sont au service d'un employeur insolvable sujet à une procédure d'exécution forcée en Suisse ou employant des travailleurs en Suisse, ont droit à une indemnité pour insolvabilité (ci-après indemnité) lorsque:184
¹	Les travailleurs assujettis au paiement des cotisations, qui sont au service d'un employeur insolvable sujet à une procédure d'exécution forcée en Suisse ou employant des travailleurs en Suisse, ont droit à une indemnité pour insolvabilité (ci-après indemnité) lorsque:184
^a	une procédure de faillite est engagée contre leur employeur et qu'ils ont, à ce moment-là, des créances de salaire envers lui ou que
^b	la procédure de faillite n'est pas engagée pour la seule raison qu'aucun créancier n'est prêt, à cause de l'endettement notoire de l'employeur, à faire l'avance des frais ou
^c	ils ont présenté une demande de saisie pour créance de salaire envers leur employeur.
²	N'ont pas droit à l'indemnité les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, lorsqu'ils sont occupés dans la même entreprise.187

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 53 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Lorsque l'employeur a été déclaré en faillite, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation à la caisse publique compétente à raison du lieu de l'office des poursuites ou des faillites, dans un délai de 60 jours à compter de la date de la publication de la faillite dans la Feuille officielle suisse du commerce.
¹	Lorsque l'employeur a été déclaré en faillite, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation à la caisse publique compétente à raison du lieu de l'office des poursuites ou des faillites, dans un délai de 60 jours à compter de la date de la publication de la faillite dans la Feuille officielle suisse du commerce.
²	En cas de saisie de l'employeur, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation dans un délai de 60 jours à compter de la date de l'exécution de la saisie.
³	À l'expiration de ces délais, le droit à l'indemnité s'éteint.
⁴	Le Conseil fédéral règle la procédure de demande d'indemnisation.190

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 53 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Lorsque l'employeur a été déclaré en faillite, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation à la caisse publique compétente à raison du lieu de l'office des poursuites ou des faillites, dans un délai de 60 jours à compter de la date de la publication de la faillite dans la Feuille officielle suisse du commerce.
¹	Lorsque l'employeur a été déclaré en faillite, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation à la caisse publique compétente à raison du lieu de l'office des poursuites ou des faillites, dans un délai de 60 jours à compter de la date de la publication de la faillite dans la Feuille officielle suisse du commerce.
²	En cas de saisie de l'employeur, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation dans un délai de 60 jours à compter de la date de l'exécution de la saisie.
³	À l'expiration de ces délais, le droit à l'indemnité s'éteint.
⁴	Le Conseil fédéral règle la procédure de demande d'indemnisation.190

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 53 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Lorsque l'employeur a été déclaré en faillite, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation à la caisse publique compétente à raison du lieu de l'office des poursuites ou des faillites, dans un délai de 60 jours à compter de la date de la publication de la faillite dans la Feuille officielle suisse du commerce.
¹	Lorsque l'employeur a été déclaré en faillite, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation à la caisse publique compétente à raison du lieu de l'office des poursuites ou des faillites, dans un délai de 60 jours à compter de la date de la publication de la faillite dans la Feuille officielle suisse du commerce.
²	En cas de saisie de l'employeur, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation dans un délai de 60 jours à compter de la date de l'exécution de la saisie.
³	À l'expiration de ces délais, le droit à l'indemnité s'éteint.
⁴	Le Conseil fédéral règle la procédure de demande d'indemnisation.190

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 53 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Lorsque l'employeur a été déclaré en faillite, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation à la caisse publique compétente à raison du lieu de l'office des poursuites ou des faillites, dans un délai de 60 jours à compter de la date de la publication de la faillite dans la Feuille officielle suisse du commerce.
¹	Lorsque l'employeur a été déclaré en faillite, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation à la caisse publique compétente à raison du lieu de l'office des poursuites ou des faillites, dans un délai de 60 jours à compter de la date de la publication de la faillite dans la Feuille officielle suisse du commerce.
²	En cas de saisie de l'employeur, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation dans un délai de 60 jours à compter de la date de l'exécution de la saisie.
³	À l'expiration de ces délais, le droit à l'indemnité s'éteint.
⁴	Le Conseil fédéral règle la procédure de demande d'indemnisation.190

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 77 Exercice du droit à l'indemnité - (art. 53 LACI)
¹	L'assuré qui prétend à une indemnité pour insolvabilité doit fournir à la caisse de chômage compétente:
^a	la demande d'indemnité en cas d'insolvabilité;
^b	le numéro AVS;
^c	le titre de séjour, s'il est de nationalité étrangère;
^d	les autres informations que la caisse de chômage exige pour l'examen du droit à l'indemnité.200
²	Au besoin, la caisse de chômage impartit à l'assuré un délai approprié pour compléter le dossier et le rend attentif aux conséquences d'un manquement de sa part.201
³	Lorsque la faillite d'un employeur touche des succursales ou des établissements situés dans un autre canton, leurs travailleurs peuvent faire valoir leur droit auprès de la caisse de chômage publique dudit canton. La caisse de chômage publique du siège de l'employeur est compétente pour le traitement de ces demandes.202
⁴	Lorsque l'employeur ne tombe pas sous le coup de l'exécution forcée en Suisse, la caisse de chômage publique du canton dans lequel se trouve l'ancien lieu de travail de l'assuré est compétente. S'il y a eu plusieurs lieux de travail dans divers cantons, l'organe de compensation de l'assurance-chômage désigne la caisse de chômage compétente.203
⁵	Dans le cas de l'art. 51, let. b, LACI, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation dans un délai de 60 jours à compter du moment où il a eu connaissance de l'expiration du délai non utilisé pour effectuer l'avance des frais au sens de l'art. 169, al. 2, de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite204.205

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 77 Caisses publiques - 1 Chaque canton dispose d'une caisse publique accessible à tous les assurés domiciliés dans le canton ainsi qu'aux frontaliers assurés qui travaillent dans le canton. Cette caisse est en outre à la disposition des entreprises sises dans le canton pour verser à l'intention de tous les travailleurs touchés, quel que soit leur lieu de domicile, les indemnités en cas de réduction d'horaire de travail et les indemnités en cas d'intempéries. Elle est seule compétente pour verser les indemnités en cas d'insolvabilité (art. 53, al. 1).
¹	Chaque canton dispose d'une caisse publique accessible à tous les assurés domiciliés dans le canton ainsi qu'aux frontaliers assurés qui travaillent dans le canton. Cette caisse est en outre à la disposition des entreprises sises dans le canton pour verser à l'intention de tous les travailleurs touchés, quel que soit leur lieu de domicile, les indemnités en cas de réduction d'horaire de travail et les indemnités en cas d'intempéries. Elle est seule compétente pour verser les indemnités en cas d'insolvabilité (art. 53, al. 1).
²	Le canton est le fondateur de la caisse.
³	...281
⁴	Plusieurs cantons peuvent, avec l'assentiment du Secrétariat d'État à l'économie (SECO)282, gérer une caisse publique commune à leurs territoires.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 54 Subrogation de la caisse - 1 En opérant le versement de l'indemnité, la caisse se subroge à l'assuré dans ses droits concernant la créance du salaire, y compris le privilège légal, jusqu'à concurrence de l'indemnité qu'elle a versée et des cotisations des assurances sociales qu'elle a acquittées. La caisse ne peut renoncer à faire valoir ses droits à moins que la procédure de faillite ne soit suspendue par le juge qui a prononcé la faillite (art. 230 LP191).
¹	En opérant le versement de l'indemnité, la caisse se subroge à l'assuré dans ses droits concernant la créance du salaire, y compris le privilège légal, jusqu'à concurrence de l'indemnité qu'elle a versée et des cotisations des assurances sociales qu'elle a acquittées. La caisse ne peut renoncer à faire valoir ses droits à moins que la procédure de faillite ne soit suspendue par le juge qui a prononcé la faillite (art. 230 LP191).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles la caisse peut renoncer à faire valoir sa créance lorsqu'il s'agit de poursuivre l'employeur à l'étranger.
³	Si l'assuré a déjà obtenu un acte de défaut de biens, il est tenu de le céder à la caisse.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 29 Exercice du droit à l'indemnité - (art. 40 LPGA; art. 20, al. 1 et 2, LACI)
¹	L'assuré fait valoir son droit à l'indemnité pour la première période de contrôle pendant le délai-cadre et chaque fois qu'il se retrouve en situation de chômage après une interruption de six mois au moins en fournissant à la caisse de chômage:
^a	la demande d'indemnité de chômage;
^b	les attestations d'employeurs des deux dernières années;
^c	le formulaire «Indications de la personne assurée»;
^d	les autres informations que la caisse de chômage exige pour l'examen du droit à l'indemnité.
²	Afin de faire valoir son droit à l'indemnité pour les périodes de contrôle suivantes, il fournit à la caisse de chômage:
^a	le formulaire «Indications de la personne assurée»;
^b	les attestations de gain intermédiaire;
^c	les autres informations que la caisse de chômage exige pour l'examen du droit à l'indemnité.
³	Au besoin, la caisse de chômage impartit à l'assuré un délai approprié pour compléter le dossier et le rend attentif aux conséquences d'un manquement de sa part.
⁴	Si l'assuré ne peut prouver, par des attestations, des faits permettant de juger du droit à l'indemnité, la caisse de chômage peut exceptionnellement prendre en considération une déclaration signée de l'assuré lorsque celle-ci paraît plausible.