RR.2018.275 - 2019-02-27 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Aufrechterhaltung Kontosperren (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.275-281

Entscheid vom 27. Februar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 6. F. Ltd., 7. G. CORPORATION,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann, Beschwerdeführer 1-7

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Aufrechterhaltung Kontosperren (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf das Melderecht im Sinne von Art. 305ter Abs. 2 StGB erstattete die Bank H. am 19. Mai 2005 sieben Verdachtsmeldungen an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft I ZH“) betreffend Konten, welche entweder auf A. oder einer mit A. verwandten Person lauteten oder an welchen A. wirtschaftlich berechtigt war. Der Verdachtsmeldung lagen Presseartikel zugrunde, wonach die Staatsanwaltschaft in Brasilien A. Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und betrügerischen Konkurs im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit für die Bank I. vorwerfe (RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 1-9).

B. Mit Verfügung vom 6. Juni 2005 ordnete die Staatsanwaltschaft I ZH im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 18 IRSG die Sperre der gemeldeten Konten an (RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 15) und orientierte am 16. Juni 2005 die brasilianischen Behörden mittels Meldung gemäss Art. 67a IRSG über die gesperrten Vermögenswerte. Zudem setzte sie diesen eine Frist von 60 Tagen an, um die Schweiz formell um Rechtshilfe zu ersuchen (RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 22).

C. Mit Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2005, das am 25. November 2005 bei der Staatsanwaltschaft I ZH einging, ersuchten die brasilianischen Behörden um Bankenermittlungen bei der Bank H. in Zürich hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft I ZH gemeldeten Konten, ferner um Edition der entsprechenden Bankunterlagen und um Sperre dieser Konten für die Dauer des Rechtshilfeverfahrens (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 1/8, Urk. 2 und 3).

D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 trat die Staatsanwaltschaft I ZH auf das Rechtshilfeersuchen ein und verpflichtete die Bank H. zur Edition sämtlicher Kontounterlagen betreffend die gemeldeten Konten und zu deren Sperre (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 1/8, Urk. 9).

E. In der Folge gelangte die Staatsanwaltschaft I ZH verschiedentlich an die brasilianischen Behörden, um den Stand des Verfahrens in Brasilien zu erfragen und insbesondere eine Antwort auf die Frage erhältlich zu machen, ob die verfügten Kontosperren nach wie vor aufrecht zu erhalten seien (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 3/8, Urk. 53 und 56).

Am 8. Juni 2010 übermittelten die brasilianischen Behörden einen Bericht betreffend die Strafsache „Bank I.“ und erklärten, dass sie nach wie vor an einer Übersendung der Bankunterlagen und an der Aufrechterhaltung der Vermögenssperren festhalte (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 1/1, Urk. 7-12).

F. Mit Schlussverfügung vom 28. März 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft I dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe der Bankunterlagen sowie die Aufrechterhaltung der mit Verfügung vom 6. Juni 2005 vorsorglich angeordneten und mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 bestätigten Kontosperre an (Verfahrensakten Order, Lasche 1).

G. Die dagegen von den Rechtshilfemassnahmen Betroffenen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2013.129-135 vom 4. Oktober 2013 ab (RR.2013.129-135 act. 18), und auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_798/2013 vom 12. November 2013 nicht ein (RR.2013.129-135 act. 26).

H. In den nachfolgenden Jahren erfragte die Staatsanwaltschaft I ZH die brasilianischen Behörden wiederholt nach dem Verfahrensstand, letztmals mit Schreiben vom 7. Dezember 2017. Darin führte die Staatsanwaltschaft I ZH aus, dass bei einer Verfahrensdauer von rund 15 Jahren eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gegeben sein dürfte, was im konkreten Fall bedeute, dass bis spätestens Mitte 2020 ein rechtskräftiger letztinstanzlicher Entscheid der brasilianischen Behörden vorliegen müsse. Aus diesem Grunde benötige sie eine ungefähre Prognose. Gleichzeitig setzte sie den brasilianischen Behörden eine Frist zur Beantwortung diverser Fragen an (Verfahrensakten Urk. 4/1-8). Die brasilianischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 21. März, 10. April, 3. Mai und 20. Juni 2018 dahingehend, dass das erstinstanzliche Urteil vom 12. Dezember 2006, mit welchem A. zu 21 Jahren Haft verurteilt worden sei, im Berufungsverfahren aufgehoben worden und die Sache zur erneuten Behandlung an die Untersuchungsbehörde zurückgegangen sei.

I. Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 gewährte die Staatsanwaltschaft I ZH dem Vertreter der von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen die Möglichkeit, zu den Antwortschreiben der brasilianischen Behörden Stellung zu nehmen (Verfahrensakten Urk. 5/21). Die Stellungnahme ging am 23. Juli 2018 bei der nun mehr zuständigen Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft III ZH“) ein. Darin beantragen die Betroffenen die Aufhebung sämtlicher mit Schlussverfügung vom 28. März 2013 angeordneten Kontosperren und um Einstellung des Rechtshilfeverfahrens (Verfahrensakten Urk. 5/24).

J. Mit Datum vom 28. August 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft III ZH die einstweilige Aufrechterhaltung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I ZH vom 6. Juni 2005 provisorisch angeordneten, mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 definitiv angeordneten und mit Schlussverfügung vom 23. März 2013 bestätigten Kontosperren folgender Kontoverbindungen bei der Bank H. Zürich:

- Nr. 1, lautend auf A.

- Nr. 2, lautend auf die G. Corporation

- Nr. 3, lautend auf die F. Ltd.

- Nr. 4, lautend auf C.

- Nr. 5, lautend auf E. und D.

- Nr. 6, lautend auf B.

Die Staatsanwaltschaft III ZH verpflichtete zudem die Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo, Brasilien, den Schweizer Behörden unverzüglich Meldung zu erstatten, sobald das Urteil des Obersten Justizgerichtes ergangen sei und ihnen eine Kopie dieses Urteils in brasilianischer Sprache mit deutscher Übersetzung zukommen zu lassen. Ebenso sei unverzüglich zu melden, sobald in Brasilien die (teilweise) Verjährung eingetreten sei (act. 1.1).

K. Dagegen gelangen die obgenannten Kontoinhaber (lit. J.) mit Beschwerde vom 3. Oktober 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 3 der Verfügung der der Staatsanwaltschaft III vom 28. August 2018 sowie die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte (act. 1 S. 3).

L. Sowohl das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) wie auch die Staatsanwaltschaft III ZH verzichten je mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 6 und 7), was den Beschwerdeführern am 6. November 2018 zur Kenntnis gebracht wird (act. 8).

M. Mit Eingabe vom 24. Januar 2019 leitete die Staatsanwaltschaft III ZH die ihr vom BJ eingereichte Antwort der brasilianischen Behörden auf eine ihrer Anfragen vom 10. September 2018 (vgl. supra lit. H.) weiter (act. 9, 9.1 und 9.2). Die Beschwerdeführer nahmen dazu mit Eingabe vom 11. Februar 2019 Stellung (act. 11). Diese wurde der Staatsanwaltschaft III ZH und dem BJ am 13. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien ist primär der Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.919.81; nachfolgend „Rechtshilfevertrag Brasilien“) massgebend. Ausserdem gelangen vorliegend das Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Die Verfügung, mit welcher eine Vermögenssperre angeordnet wird, ist eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG. Die Kontoinhaber können bei der Behörde, welche diese Massnahme angeordnet hat, jederzeit die Aufhebung der Sperre beantragen (BGE 129 II 449 E. 2.5). Auch der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein solches Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, denn er beendet das Beschlagnahmeverfahren nicht (TPF 2007 124 E. 2.2). Verfügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, welche allerdings nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte und nach längerer Zeit gestellt werden, sind prozessual als Schlussverfügung i.S.v. Art. 80f Abs. 1 IRSG zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524–535).

2.2 Als Inhaber der von der Rechtshilfe betroffenen Konten sind die Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert. Auf die auch fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklu-sive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwen-dung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zu-dem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheb-lichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Ent-scheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2).

4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden (siehe auch Art. 12 Ziff. 2 Rechtshilfevertrag Brasilien). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Vorbehalten bleibt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) i.V.m. der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV; s. nachfolgend).

5.2 Eine gestützt auf Art. 33a IRSV andauernde Beschlagnahme von Gegen-ständen und Vermögenswerten kann auch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung nach schweizerischem Recht aufrechterhalten werden. Massgeblich nach Art. 33a IRSV ist nur, ob die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller Regel eine sinnvolle Befristung der Kontensperren. In Fällen, in denen der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestehen, weshalb die Rechtshilfebehörde Kontensperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden Staat die Möglichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel auszuwerten, in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdeführer die Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verfügen zu können. Die ausführende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet, den Fortgang des Straf- und Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontensperren aufgehoben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 vom 18. August 2006 E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).

5.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdekammer vorliegend einzig zu prüfen, ob der Einziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates bereits verjährt ist bzw. ob mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist noch gerechnet werden kann und ob die Massnahme im Lichte der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) noch verhältnismässig ist. Nicht zu prüfen sind hingegen die übrigen Rechtshilfeerfordernisse, soweit diese Gegenstand der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung bildeten (vgl. RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 15) und mit Beschwerde angefochten werden konnten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.282 vom 16. Januar 2018 E. 4.3; RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).

6.

6.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass keine Aussicht auf ein rechtsstaatliches, separates Einziehungsverfahren in Brasilien bestehe. Es bestehe nicht einmal die Absicht, eines separaten Einziehungsverfahrens, in welchem rechtsstaatskonform über die Herkunft der in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte aus zweiseitig strafbaren und nicht verjährten Straftaten entschieden werden könnte. Die Kontosperren seien damit längst unverhältnismässig und mangels Absicht eines Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat ohne jeden Sinn und Zweck.

6.2 Die Beschwerdegegnerin hat sich seit der mit Verfügung vom 6. Juni 2005 provisorisch, mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 definitiv angeordneten und mit Schlussverfügung vom 23. März 2013 bestätigten Kontosperren im Verlaufe der Jahre in regelmässigen Abständen über den Stand des Verfahrens in Brasilien erkundigt. Insbesondere stellte sie der ersuchenden Behörde auch nach dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_798/2013 vom 12. November 2013 in regelmässigen Abständen Verfahrensanfragen zu (vgl. supra lit. E bis H). Die Beschwerdegegnerin ist damit ihren diesbezüglichen Abklärungsobliegenheiten ohne Weiteres nachgekommen.

6.3 Den Ausführungen der ersuchenden Behörde kann entnommen werden, dass unter anderem die Beschwerdeführer 1-3 erstinstanzlich mit Urteil vom 12. Dezember 2006 zu 16 bis 21 Jahren Haft verurteilt wurden. Auf dagegen von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft erhobene Berufungen hin wurde dieses Urteil zweitinstanzlich von der Elften Kammer des Regionalen Bundesgerichts der 3. Region mit Entscheid vom 26. Mai 2015 aufgehoben und die erneute Durchführung des Verfahrens angeordnet. Wegen der Komplexität des Falles, der grossen Anzahl von Angeklagten (19) und eines wiederholten Wechsels der sich mit dem Fall befassenden Berufungsrichter sei es zu Prozessverzögerungen gekommen (Verfahrensakten Urk. 4/11). Gegen den Entscheid der zweiten Instanz war die Bundesstaatsanwaltschaft am 5. November 2016 mit einem ausserordentlichen Rechtsbehelf an das Oberste Justizgericht gelangt. Mit Entscheid vom 7. Juni 2018 wies die sechste Kammer des Obersten Justizgerichts den ausserordentlichen Rechtsbehelf ab. Gemäss den Ausführungen der brasilianischen Behörden im Schreiben vom 14. Januar 2019 sei zwischenzeitlich jedoch eine erneute „Beschwerde“ unter der Nummer ARE-1157879 beim Obersten Justizgericht hängig, sodass das Strafverfahren bis zum erneuten Entscheid des obersten Gerichts einstweilen nicht fortgeführt werden könne. Die Kontosperren seien jedoch bis zum Ende des Strafverfahrens aufrechtzuerhalten (act. 9.2). Auch wenn die Ausführungen zum erneuten Verfahren von der Obersten Justizgericht vage gehalten sind, besteht kein Grund, den diesbezüglichen Aussagen der brasilianischen Behörden keinen Glauben zu schenken. Im Übrigen macht die ersuchende Behörde jedoch konkrete Angaben zu den bisherigen Verfahrensabschnitten sowie zu den Gründen für die lange Verfahrensdauer. Sie legt auch dar, dass eine Einziehung von Vermögenswerten erst möglich sei, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Anhaltspunkte dafür, dass die brasilianischen Behörden das Strafverfahren gegen die Beschuldigten nicht vorantreiben würden, bestehen keine. Mit Bezug auf die Frage der Verjährung der den Beschuldigten vorgeworfenen Straftatbestände äussert sich die brasilianische Bundesanwaltschaft hingegen nicht eindeutig. Sie hält diesbezüglich in ihrem Schreiben vom 3. Mai 2018 einzig fest, dass sich die Verjährung der vom Beschwerdeführer
1 begangenen Straftaten nach einer von ihr beigelegten Verjährungstabelle richte. Da der Beschwerdeführer 1 am 31. Mai 2013 das siebzigste Jahr vollendet habe, werde die Verjährungsfrist zur Hälfte gezählt. Die Verhandlung des Prozesses in der höheren Instanz müsse daher priorisiert werden (act. 4/11). Gestützt auf die Verjährungstabelle erscheinen die dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfenen Tatbestände auf den ersten Blick nach brasilianischem Recht verjährt. Demgegenüber verjähren nach dieser Tabelle ein Teil der den Beschwerdeführern 3 und 5 vorgeworfenen Straftaten erst in den Jahren 2021 und 2025. Mithin darf zumindest für einen Teil der Strafen davon ausgegangen werden, diese seien noch nicht verjährt. Wie es sich jedoch genau damit verhält, werden die Behörden des ersuchenden Staates zu beurteilen haben. Nachdem angenommen werden kann, das Verfahren werde im Hinblick auf die Einziehung der Vermögenswerte vorangetrieben und die Verjährung sei – wenn überhaupt – höchstens teilweise eingetreten, rechtfertigt der Umstand, dass die ersuchende Behörde keine Erklärung dazu abgab bzw. abgeben konnte, wann mit einem allfälligen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bezüglich der Einziehung oder Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu rechnen ist, keine Freigabe der betreffenden Vermögenswerte.

6.4 Was schliesslich die Dauer der Vermögenssperre von bald 14 Jahren anbelangt, hielt die Beschwerdekammer bereits in ihrem Entscheid RR.2013.129-135 vom 4. Oktober 2013 fest, dass die brasilianischen Strafverfolgungsbehörden ein äusserst umfangreiches Strafverfahren im Bereich Wirtschaftskriminalität gegen mindestens 19 Beschuldigte führen, wobei sich der von ihnen untersuchte Deliktszeitraum auf fast ein Jahrzehnt erstrecke. Das erstinstanzliche Urteil habe mehr als 650 Seiten umfasst. Auch wenn die Komplexität, Schwierigkeit und Dimension der Ermittlungen nicht mit den „politischen“ Fällen Marcos und Salinas verglichen werden könne, würden letztere gleichwohl erlauben, den Ermessenspielraum abzustecken. So habe das Bundesgericht etwa in BGE 126 II 462 im Zusammenhang mit der Rückführung an die Philippinen von Vermögenswerten, welche sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen mutmasslich unrechtmässig angeeignet gehabt hätten, bezüglich einer Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Beschleunigungsgebots verneint. Auch eine gestützt auf ein belgisches Rechtshilfeersuchen seit mehr als zehn Jahren andauernde Beschlagnahme sei mit Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 8. März 2005 geschützt worden. Das Bundesstrafgericht seinerseits habe in einem Entscheid TPF 2007 124 vom 29. Oktober 2007 betreffend die Rechtshilfe an Mexiko im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Clan Salinas entschieden, dass eine vor zwölf Jahren angeordnete Vermögenssperre aufrecht zu erhalten sei (Entscheid RR.2013.129-135 vom 4. Oktober 2013 E. 7.3).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer angefochtenen Verfügung fest, dass eine Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren vorliegend nicht mehr mit der Eigentumsgarantie und dem Beschleunigungsgebot vereinbar wäre, weshalb diese nach Ablauf von 15 Jahren in jedem Fall aufzuheben seien und zwar unabhängig davon, ob dannzumal noch ein separates Einziehungsverfahren angestrengt würde (act. 1.1).

Tatsächlich ist die Vermögenssperre im vorliegenden Fall von fast 14 Jahren als nur noch knapp mit der Eigentumsgarantie und dem Beschleunigungsgebot vereinbar. In diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, dass gemäss den Ausführungen der brasilianischen Behörden gegenwärtig noch ein Rechtsmittel vor dem Obersten Justizgericht hängig ist (vgl. supra E. 6.3; act. 9.2). Das Oberste Justizgericht könne – so die Bundesanwaltschaft – das zweitinstanzliche Urteil des Regionalen Bundesgerichts der 3. Region wieder aufheben und die Schuldsprüche der ersten Instanz bestätigen (Verfahrensakten Urk. 4/11, Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 21. März 2018). Diesfalls würde ein rechtskräftiges Urteil vorliegen, das in den Grundsätzen auch die Einziehung der auf den Kontobeziehungen im Ausland liegenden Vermögenswerte vorsehe (Verfahrensakten Urk. 4/12, Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 3. Mai 2018), womit nicht auszuschliessen ist, dass eine Herausgabe der im vorliegenden Zusammenhang sichergestellten Vermögenswerte gerade noch in vernünftiger Frist möglich wäre. Andernfalls, d.h. wenn das Oberste Justizgericht die Sache zur erneuten Beurteilung an die erste Instanz zurückwiesen würde, müsste wohl davon ausgegangen werden, dass wiederum mehrere Jahre vergehen würden, bis in Brasilien ein definitiv vollstreckbarer Entscheid in Bezug auf die gesperrten Vermögenswerte vorliegen würde. Eine Aufrechterhaltung der Kontosperren über weitere mehrere Jahre wäre allerdings mit der Eigentumsgarantie und dem Beschleunigungsgebot nicht mehr vereinbar, sodass die Aufhebung der in der Schweiz angeordneten Kontosperren verfügt werden müsste.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die angeordneten Kontosperren gegenwärtig noch aufrecht zu erhalten, bis das Urteil des Obersten Justizgerichts in Brasilien gefällt ist. Dies hat allerdings zwingend in absehbarer Zeit zu geschehen. Nicht nur die ausführende Behörde, sondern auch das BJ als Aufsichtsbehörde sind deshalb gerufen, die ersuchende Behörde dringend auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Darüber hinaus bleiben sie nach wie vor verpflichtet, den Fortgang des Strafverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen und sich entsprechend bei der ersuchenden Behörde zu erkundigen.

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist daher abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 14'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 14‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 28. Februar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Florian Baumann

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.432
¹	Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.432
²	Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.433

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67^a Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen - 1 Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
¹	Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
^a	ein Strafverfahren einzuleiten; oder
^b	eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern.
²	Die Übermittlung nach Absatz 1 hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren.
³	Die Übermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, bedarf der Zustimmung des BJ.
⁴	Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen.
⁵	Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.
⁶	Jede unaufgeforderte Übermittlung ist in einem Protokoll festzuhalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
^a	werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
^b	können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
²	Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
³	Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

BGG:	84 100
BStKR:	5 8
BV:	5 26 29
IRSG:	1 18 25 65 67^a 74^a 80^e 80^f 80^h 80ⁱ 80^k
IRSV:	9^a 33^a
StBOG:	37 39 73
StGB:	305^ter
StPO:	54
VwVG:	49 63