RR.2018.275 - 2019-02-27 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Aufrechterhaltung Kontosperren (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.275-281

Entscheid vom 27. Februar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 6. F. Ltd., 7. G. CORPORATION,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann, Beschwerdeführer 1-7

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Aufrechterhaltung Kontosperren (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf das Melderecht im Sinne von Art. 305ter Abs. 2 StGB erstattete die Bank H. am 19. Mai 2005 sieben Verdachtsmeldungen an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft I ZH“) betreffend Konten, welche entweder auf A. oder einer mit A. verwandten Person lauteten oder an welchen A. wirtschaftlich berechtigt war. Der Verdachtsmeldung lagen Presseartikel zugrunde, wonach die Staatsanwaltschaft in Brasilien A. Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und betrügerischen Konkurs im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit für die Bank I. vorwerfe (RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 1-9).

B. Mit Verfügung vom 6. Juni 2005 ordnete die Staatsanwaltschaft I ZH im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 18 IRSG die Sperre der gemeldeten Konten an (RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 15) und orientierte am 16. Juni 2005 die brasilianischen Behörden mittels Meldung gemäss Art. 67a IRSG über die gesperrten Vermögenswerte. Zudem setzte sie diesen eine Frist von 60 Tagen an, um die Schweiz formell um Rechtshilfe zu ersuchen (RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 22).

C. Mit Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2005, das am 25. November 2005 bei der Staatsanwaltschaft I ZH einging, ersuchten die brasilianischen Behörden um Bankenermittlungen bei der Bank H. in Zürich hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft I ZH gemeldeten Konten, ferner um Edition der entsprechenden Bankunterlagen und um Sperre dieser Konten für die Dauer des Rechtshilfeverfahrens (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 1/8, Urk. 2 und 3).

D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 trat die Staatsanwaltschaft I ZH auf das Rechtshilfeersuchen ein und verpflichtete die Bank H. zur Edition sämtlicher Kontounterlagen betreffend die gemeldeten Konten und zu deren Sperre (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 1/8, Urk. 9).

E. In der Folge gelangte die Staatsanwaltschaft I ZH verschiedentlich an die brasilianischen Behörden, um den Stand des Verfahrens in Brasilien zu erfragen und insbesondere eine Antwort auf die Frage erhältlich zu machen, ob die verfügten Kontosperren nach wie vor aufrecht zu erhalten seien (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 3/8, Urk. 53 und 56).

Am 8. Juni 2010 übermittelten die brasilianischen Behörden einen Bericht betreffend die Strafsache „Bank I.“ und erklärten, dass sie nach wie vor an einer Übersendung der Bankunterlagen und an der Aufrechterhaltung der Vermögenssperren festhalte (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 1/1, Urk. 7-12).

F. Mit Schlussverfügung vom 28. März 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft I dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe der Bankunterlagen sowie die Aufrechterhaltung der mit Verfügung vom 6. Juni 2005 vorsorglich angeordneten und mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 bestätigten Kontosperre an (Verfahrensakten Order, Lasche 1).

G. Die dagegen von den Rechtshilfemassnahmen Betroffenen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2013.129-135 vom 4. Oktober 2013 ab (RR.2013.129-135 act. 18), und auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_798/2013 vom 12. November 2013 nicht ein (RR.2013.129-135 act. 26).

H. In den nachfolgenden Jahren erfragte die Staatsanwaltschaft I ZH die brasilianischen Behörden wiederholt nach dem Verfahrensstand, letztmals mit Schreiben vom 7. Dezember 2017. Darin führte die Staatsanwaltschaft I ZH aus, dass bei einer Verfahrensdauer von rund 15 Jahren eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gegeben sein dürfte, was im konkreten Fall bedeute, dass bis spätestens Mitte 2020 ein rechtskräftiger letztinstanzlicher Entscheid der brasilianischen Behörden vorliegen müsse. Aus diesem Grunde benötige sie eine ungefähre Prognose. Gleichzeitig setzte sie den brasilianischen Behörden eine Frist zur Beantwortung diverser Fragen an (Verfahrensakten Urk. 4/1-8). Die brasilianischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 21. März, 10. April, 3. Mai und 20. Juni 2018 dahingehend, dass das erstinstanzliche Urteil vom 12. Dezember 2006, mit welchem A. zu 21 Jahren Haft verurteilt worden sei, im Berufungsverfahren aufgehoben worden und die Sache zur erneuten Behandlung an die Untersuchungsbehörde zurückgegangen sei.

I. Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 gewährte die Staatsanwaltschaft I ZH dem Vertreter der von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen die Möglichkeit, zu den Antwortschreiben der brasilianischen Behörden Stellung zu nehmen (Verfahrensakten Urk. 5/21). Die Stellungnahme ging am 23. Juli 2018 bei der nun mehr zuständigen Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft III ZH“) ein. Darin beantragen die Betroffenen die Aufhebung sämtlicher mit Schlussverfügung vom 28. März 2013 angeordneten Kontosperren und um Einstellung des Rechtshilfeverfahrens (Verfahrensakten Urk. 5/24).

J. Mit Datum vom 28. August 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft III ZH die einstweilige Aufrechterhaltung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I ZH vom 6. Juni 2005 provisorisch angeordneten, mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 definitiv angeordneten und mit Schlussverfügung vom 23. März 2013 bestätigten Kontosperren folgender Kontoverbindungen bei der Bank H. Zürich:

- Nr. 1, lautend auf A.

- Nr. 2, lautend auf die G. Corporation

- Nr. 3, lautend auf die F. Ltd.

- Nr. 4, lautend auf C.

- Nr. 5, lautend auf E. und D.

- Nr. 6, lautend auf B.

Die Staatsanwaltschaft III ZH verpflichtete zudem die Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo, Brasilien, den Schweizer Behörden unverzüglich Meldung zu erstatten, sobald das Urteil des Obersten Justizgerichtes ergangen sei und ihnen eine Kopie dieses Urteils in brasilianischer Sprache mit deutscher Übersetzung zukommen zu lassen. Ebenso sei unverzüglich zu melden, sobald in Brasilien die (teilweise) Verjährung eingetreten sei (act. 1.1).

K. Dagegen gelangen die obgenannten Kontoinhaber (lit. J.) mit Beschwerde vom 3. Oktober 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 3 der Verfügung der der Staatsanwaltschaft III vom 28. August 2018 sowie die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte (act. 1 S. 3).

L. Sowohl das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) wie auch die Staatsanwaltschaft III ZH verzichten je mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 6 und 7), was den Beschwerdeführern am 6. November 2018 zur Kenntnis gebracht wird (act. 8).

M. Mit Eingabe vom 24. Januar 2019 leitete die Staatsanwaltschaft III ZH die ihr vom BJ eingereichte Antwort der brasilianischen Behörden auf eine ihrer Anfragen vom 10. September 2018 (vgl. supra lit. H.) weiter (act. 9, 9.1 und 9.2). Die Beschwerdeführer nahmen dazu mit Eingabe vom 11. Februar 2019 Stellung (act. 11). Diese wurde der Staatsanwaltschaft III ZH und dem BJ am 13. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien ist primär der Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.919.81; nachfolgend „Rechtshilfevertrag Brasilien“) massgebend. Ausserdem gelangen vorliegend das Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Die Verfügung, mit welcher eine Vermögenssperre angeordnet wird, ist eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG. Die Kontoinhaber können bei der Behörde, welche diese Massnahme angeordnet hat, jederzeit die Aufhebung der Sperre beantragen (BGE 129 II 449 E. 2.5). Auch der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein solches Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, denn er beendet das Beschlagnahmeverfahren nicht (TPF 2007 124 E. 2.2). Verfügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, welche allerdings nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte und nach längerer Zeit gestellt werden, sind prozessual als Schlussverfügung i.S.v. Art. 80f Abs. 1 IRSG zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524–535).

2.2 Als Inhaber der von der Rechtshilfe betroffenen Konten sind die Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert. Auf die auch fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklu-sive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwen-dung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zu-dem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheb-lichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Ent-scheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2).

4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden (siehe auch Art. 12 Ziff. 2 Rechtshilfevertrag Brasilien). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Vorbehalten bleibt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) i.V.m. der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV; s. nachfolgend).

5.2 Eine gestützt auf Art. 33a IRSV andauernde Beschlagnahme von Gegen-ständen und Vermögenswerten kann auch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung nach schweizerischem Recht aufrechterhalten werden. Massgeblich nach Art. 33a IRSV ist nur, ob die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller Regel eine sinnvolle Befristung der Kontensperren. In Fällen, in denen der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestehen, weshalb die Rechtshilfebehörde Kontensperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden Staat die Möglichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel auszuwerten, in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdeführer die Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verfügen zu können. Die ausführende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet, den Fortgang des Straf- und Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontensperren aufgehoben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 vom 18. August 2006 E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).

5.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdekammer vorliegend einzig zu prüfen, ob der Einziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates bereits verjährt ist bzw. ob mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist noch gerechnet werden kann und ob die Massnahme im Lichte der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) noch verhältnismässig ist. Nicht zu prüfen sind hingegen die übrigen Rechtshilfeerfordernisse, soweit diese Gegenstand der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung bildeten (vgl. RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 15) und mit Beschwerde angefochten werden konnten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.282 vom 16. Januar 2018 E. 4.3; RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).

6.

6.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass keine Aussicht auf ein rechtsstaatliches, separates Einziehungsverfahren in Brasilien bestehe. Es bestehe nicht einmal die Absicht, eines separaten Einziehungsverfahrens, in welchem rechtsstaatskonform über die Herkunft der in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte aus zweiseitig strafbaren und nicht verjährten Straftaten entschieden werden könnte. Die Kontosperren seien damit längst unverhältnismässig und mangels Absicht eines Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat ohne jeden Sinn und Zweck.

6.2 Die Beschwerdegegnerin hat sich seit der mit Verfügung vom 6. Juni 2005 provisorisch, mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 definitiv angeordneten und mit Schlussverfügung vom 23. März 2013 bestätigten Kontosperren im Verlaufe der Jahre in regelmässigen Abständen über den Stand des Verfahrens in Brasilien erkundigt. Insbesondere stellte sie der ersuchenden Behörde auch nach dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_798/2013 vom 12. November 2013 in regelmässigen Abständen Verfahrensanfragen zu (vgl. supra lit. E bis H). Die Beschwerdegegnerin ist damit ihren diesbezüglichen Abklärungsobliegenheiten ohne Weiteres nachgekommen.

6.3 Den Ausführungen der ersuchenden Behörde kann entnommen werden, dass unter anderem die Beschwerdeführer 1-3 erstinstanzlich mit Urteil vom 12. Dezember 2006 zu 16 bis 21 Jahren Haft verurteilt wurden. Auf dagegen von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft erhobene Berufungen hin wurde dieses Urteil zweitinstanzlich von der Elften Kammer des Regionalen Bundesgerichts der 3. Region mit Entscheid vom 26. Mai 2015 aufgehoben und die erneute Durchführung des Verfahrens angeordnet. Wegen der Komplexität des Falles, der grossen Anzahl von Angeklagten (19) und eines wiederholten Wechsels der sich mit dem Fall befassenden Berufungsrichter sei es zu Prozessverzögerungen gekommen (Verfahrensakten Urk. 4/11). Gegen den Entscheid der zweiten Instanz war die Bundesstaatsanwaltschaft am 5. November 2016 mit einem ausserordentlichen Rechtsbehelf an das Oberste Justizgericht gelangt. Mit Entscheid vom 7. Juni 2018 wies die sechste Kammer des Obersten Justizgerichts den ausserordentlichen Rechtsbehelf ab. Gemäss den Ausführungen der brasilianischen Behörden im Schreiben vom 14. Januar 2019 sei zwischenzeitlich jedoch eine erneute „Beschwerde“ unter der Nummer ARE-1157879 beim Obersten Justizgericht hängig, sodass das Strafverfahren bis zum erneuten Entscheid des obersten Gerichts einstweilen nicht fortgeführt werden könne. Die Kontosperren seien jedoch bis zum Ende des Strafverfahrens aufrechtzuerhalten (act. 9.2). Auch wenn die Ausführungen zum erneuten Verfahren von der Obersten Justizgericht vage gehalten sind, besteht kein Grund, den diesbezüglichen Aussagen der brasilianischen Behörden keinen Glauben zu schenken. Im Übrigen macht die ersuchende Behörde jedoch konkrete Angaben zu den bisherigen Verfahrensabschnitten sowie zu den Gründen für die lange Verfahrensdauer. Sie legt auch dar, dass eine Einziehung von Vermögenswerten erst möglich sei, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Anhaltspunkte dafür, dass die brasilianischen Behörden das Strafverfahren gegen die Beschuldigten nicht vorantreiben würden, bestehen keine. Mit Bezug auf die Frage der Verjährung der den Beschuldigten vorgeworfenen Straftatbestände äussert sich die brasilianische Bundesanwaltschaft hingegen nicht eindeutig. Sie hält diesbezüglich in ihrem Schreiben vom 3. Mai 2018 einzig fest, dass sich die Verjährung der vom Beschwerdeführer
1 begangenen Straftaten nach einer von ihr beigelegten Verjährungstabelle richte. Da der Beschwerdeführer 1 am 31. Mai 2013 das siebzigste Jahr vollendet habe, werde die Verjährungsfrist zur Hälfte gezählt. Die Verhandlung des Prozesses in der höheren Instanz müsse daher priorisiert werden (act. 4/11). Gestützt auf die Verjährungstabelle erscheinen die dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfenen Tatbestände auf den ersten Blick nach brasilianischem Recht verjährt. Demgegenüber verjähren nach dieser Tabelle ein Teil der den Beschwerdeführern 3 und 5 vorgeworfenen Straftaten erst in den Jahren 2021 und 2025. Mithin darf zumindest für einen Teil der Strafen davon ausgegangen werden, diese seien noch nicht verjährt. Wie es sich jedoch genau damit verhält, werden die Behörden des ersuchenden Staates zu beurteilen haben. Nachdem angenommen werden kann, das Verfahren werde im Hinblick auf die Einziehung der Vermögenswerte vorangetrieben und die Verjährung sei – wenn überhaupt – höchstens teilweise eingetreten, rechtfertigt der Umstand, dass die ersuchende Behörde keine Erklärung dazu abgab bzw. abgeben konnte, wann mit einem allfälligen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bezüglich der Einziehung oder Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu rechnen ist, keine Freigabe der betreffenden Vermögenswerte.

6.4 Was schliesslich die Dauer der Vermögenssperre von bald 14 Jahren anbelangt, hielt die Beschwerdekammer bereits in ihrem Entscheid RR.2013.129-135 vom 4. Oktober 2013 fest, dass die brasilianischen Strafverfolgungsbehörden ein äusserst umfangreiches Strafverfahren im Bereich Wirtschaftskriminalität gegen mindestens 19 Beschuldigte führen, wobei sich der von ihnen untersuchte Deliktszeitraum auf fast ein Jahrzehnt erstrecke. Das erstinstanzliche Urteil habe mehr als 650 Seiten umfasst. Auch wenn die Komplexität, Schwierigkeit und Dimension der Ermittlungen nicht mit den „politischen“ Fällen Marcos und Salinas verglichen werden könne, würden letztere gleichwohl erlauben, den Ermessenspielraum abzustecken. So habe das Bundesgericht etwa in BGE 126 II 462 im Zusammenhang mit der Rückführung an die Philippinen von Vermögenswerten, welche sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen mutmasslich unrechtmässig angeeignet gehabt hätten, bezüglich einer Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Beschleunigungsgebots verneint. Auch eine gestützt auf ein belgisches Rechtshilfeersuchen seit mehr als zehn Jahren andauernde Beschlagnahme sei mit Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 8. März 2005 geschützt worden. Das Bundesstrafgericht seinerseits habe in einem Entscheid TPF 2007 124 vom 29. Oktober 2007 betreffend die Rechtshilfe an Mexiko im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Clan Salinas entschieden, dass eine vor zwölf Jahren angeordnete Vermögenssperre aufrecht zu erhalten sei (Entscheid RR.2013.129-135 vom 4. Oktober 2013 E. 7.3).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer angefochtenen Verfügung fest, dass eine Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren vorliegend nicht mehr mit der Eigentumsgarantie und dem Beschleunigungsgebot vereinbar wäre, weshalb diese nach Ablauf von 15 Jahren in jedem Fall aufzuheben seien und zwar unabhängig davon, ob dannzumal noch ein separates Einziehungsverfahren angestrengt würde (act. 1.1).

Tatsächlich ist die Vermögenssperre im vorliegenden Fall von fast 14 Jahren als nur noch knapp mit der Eigentumsgarantie und dem Beschleunigungsgebot vereinbar. In diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, dass gemäss den Ausführungen der brasilianischen Behörden gegenwärtig noch ein Rechtsmittel vor dem Obersten Justizgericht hängig ist (vgl. supra E. 6.3; act. 9.2). Das Oberste Justizgericht könne – so die Bundesanwaltschaft – das zweitinstanzliche Urteil des Regionalen Bundesgerichts der 3. Region wieder aufheben und die Schuldsprüche der ersten Instanz bestätigen (Verfahrensakten Urk. 4/11, Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 21. März 2018). Diesfalls würde ein rechtskräftiges Urteil vorliegen, das in den Grundsätzen auch die Einziehung der auf den Kontobeziehungen im Ausland liegenden Vermögenswerte vorsehe (Verfahrensakten Urk. 4/12, Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 3. Mai 2018), womit nicht auszuschliessen ist, dass eine Herausgabe der im vorliegenden Zusammenhang sichergestellten Vermögenswerte gerade noch in vernünftiger Frist möglich wäre. Andernfalls, d.h. wenn das Oberste Justizgericht die Sache zur erneuten Beurteilung an die erste Instanz zurückwiesen würde, müsste wohl davon ausgegangen werden, dass wiederum mehrere Jahre vergehen würden, bis in Brasilien ein definitiv vollstreckbarer Entscheid in Bezug auf die gesperrten Vermögenswerte vorliegen würde. Eine Aufrechterhaltung der Kontosperren über weitere mehrere Jahre wäre allerdings mit der Eigentumsgarantie und dem Beschleunigungsgebot nicht mehr vereinbar, sodass die Aufhebung der in der Schweiz angeordneten Kontosperren verfügt werden müsste.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die angeordneten Kontosperren gegenwärtig noch aufrecht zu erhalten, bis das Urteil des Obersten Justizgerichts in Brasilien gefällt ist. Dies hat allerdings zwingend in absehbarer Zeit zu geschehen. Nicht nur die ausführende Behörde, sondern auch das BJ als Aufsichtsbehörde sind deshalb gerufen, die ersuchende Behörde dringend auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Darüber hinaus bleiben sie nach wie vor verpflichtet, den Fortgang des Strafverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen und sich entsprechend bei der ersuchenden Behörde zu erkundigen.

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist daher abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 14'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 14‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 28. Februar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Florian Baumann

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
¹	Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
²	Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunicare all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell'Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell'articolo 305bis numero 1bis.413

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67^a Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni - 1 L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
¹	L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
^a	promuovere un procedimento penale, o
^b	facilitare un'istruzione penale pendente.
²	La trasmissione di cui al capoverso 1 non ha alcun effetto sul procedimento penale pendente in Svizzera.
³	Senza il consenso dell'UFG nessun mezzo di prova può essere trasmesso ad un altro Stato con il quale non esiste alcun accordo internazionale.
⁴	I capoversi 1 e 2 non si applicano ai mezzi di prova inerenti alla sfera segreta.
⁵	Informazioni inerenti alla sfera segreta possono essere fornite se permettono allo Stato estero di presentare una domanda d'assistenza giudiziaria alla Svizzera.
⁶	Ciascuna trasmissione spontanea deve essere registrata in un verbale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.