2C_718/2013 - 2014-02-27 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_718/2013

Urteil vom 27. Februar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________, geboren 1988 und Staatsangehöriger der Republik Italien, gelangte im ersten Lebensjahr zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz. Aufgrund der Drogensucht der Mutter wurde er erstmals Mitte 1989 in einem Kindesschutzverfahren unter fremde Obhut gestellt. Untragbar geworden, kam er Anfang 2000 in eine Aussenwohngruppe nach Frankreich. Wegen "unberechenbaren, gefährlichen und teilweise perversen Verhaltens" erfolgte im Herbst 2001 die Versetzung in die geschlossene Abteilung einer Institution in der Schweiz. Ab 2002 hielt X.________ sich bis zur Mündigkeit in Aussenwohngruppen in Ungarn und Kroatien auf.

B.

Nunmehr volljährig, kehrte X.________ Mitte 2006 in die Schweiz zurück, wo er bald der Drogensucht erlag und wenig später für einige Monate in eine Drogentherapiestation eintrat. Die Drogenabhängigkeit dauert bis heute an. X.________ leidet an einer Infektion mit dem humanen Immundefizienz-Virus (HIV). Er ist ohne Schulabschluss und berufliche Ausbildung geblieben, noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und wird seit ca. 2007 von der Sozialhilfe unterstützt. X.________ ist unverheiratet und kinderlos. Er verfügt über die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA.

C.

Zwischen Mitte 2006 und August 2011 wurde X.________ 22-mal strafrechtlich verurteilt, regelmässig wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, verschiedentlich wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Raubes und weiteren Straftaten. Am 25. August 2011 sprach ihn das Bezirksgericht Zürich rechtskräftig schuldig des Raubes, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Vergehens gegen das BetmG. Unter Einbezug eines Strafrests von 164 Tagen verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten (unbedingt) und zu einer Busse. X.________ hat die Freiheitsstrafe verbüsst, wobei das Gesuch um vorzeitige Entlassung aufgrund der ungünstigen Legalprognose - aber auch aus Gründen der gebotenen Dauer der angeordneten stationären Behandlung - abgewiesen wurde.

Mit Strafbefehl vom 2. Februar 2013 belegte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl X.________ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen. Schliesslich erging am 26. April 2013 ein Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen (mehrfacher Raub, Freiheitsstrafe von 180 Tagen [unbedingt]).

Die im Lauf der Zeit ausgefällten Geldstrafen von insgesamt 555 Tagessätzen waren mehrheitlich in Ersatzfreiheitsstrafen umzuwandeln.

D.

Am 7. Juni 2012 verfügte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung von X.________. Dessen Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement (Entscheid vom 28. November 2012) und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Entscheid vom 12. Juni 2013) blieben erfolglos.

E.

Mit Eingabe vom 19. August 2013 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid vom 12. Juni 2013 sei aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Er stellt die Verfahrensanträge um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zur Anordnung einer stationären Massnahme, Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst X.________ zu abschliessenden Bemerkungen.

Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 27. August 2013 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den (End-) Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 , Art. 90 BGG), da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde vom 19. August 2013 den Verfahrensantrag, das bundesgerichtliche Verfahren sei bis zur Anordnung einer stationären Behandlung zu sistieren. Mit Blick auf das angefochtene Urteil (lit. K) ist davon auszugehen, dass der Strafvollzug am 10. Dezember 2013 beendet wurde. Zumindest für eine vollzugsbegleitende stationäre Behandlung (Art. 60 StGB) bleibt angesichts dessen, dass der Vollzug mittlerweile beendet ist, kein Raum mehr. Etwaige seitherige Entwicklungen sind aufgrund des Novenverbots für das Bundesgericht unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Sistierungsantrag ist damit unbegründet (Art. 71 BGG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 BZP; BGE 138 I 435 E. 1.4.2 S. 443).

1.3. Das Bundesgericht prüft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche Mängel müssen in der Beschwerde rechtsgenüglich gerügt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verletze Art. 13 BV (hinten E. 2.2). Sodann führt er aus, er falle in den Anwendungsbereich von Art. 5 Anhang I FZA (hinten E. 2.3) und Art. 8 EMRK (hinten E. 2.4). Das angefochtene Urteil verstosse gegen die Bestimmungen über die Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 5 Anhang I FZA; hinten E. 3).

2.2. Die landesrechtliche Rüge betreffend Art. 13 BV ist nicht zu hören. Der Beschwerdeführer unterlässt es, seine Verfassungsrüge zu begründen, was aber unerlässlich ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten (unbedingt) ist die "Längerfristigkeit" im Sinne der Praxis und damit ein Widerrufsgrund für die Niederlassungsbewilligung gegeben (Art. 63 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381). Dies gilt selbst dann, wenn die ausländische Person mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz verbracht hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; zum Ganzen BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 19; 139 I 31 E. 2.1 S. 32 f.). Der Beschwerdeführer weist zwar darauf hin, es liege keine "mehrjährige" Freiheitsstrafe vor. Unter Abzug der angerechneten Reststrafe von 164 Tagen sei er längstens zu 16 Monaten und 14 Tagen verurteilt worden. Selbst wenn eine derartige Betrachtung am Platz wäre, läge indes eine "längerfristige" Freiheitsstrafe vor. Der Einwand ist damit unbehelflich. War Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG erfüllt, konnte die Vorinstanz bundesrechtskonform offen lassen, ob auch der Tatbestand gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gegeben sei (Widerruf der
Niederlassungsbewilligung aufgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung; dazu BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.).

2.3.

2.3.1. Als Angehöriger der Republik Italien fällt der Beschwerdeführer auch als Nichterwerbstätiger grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens (SR 0.142.112.681, insb. Art. 1 lit. c FZA). Ein von seiner Mutter abgeleiteter Anspruch (Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA) besteht indessen altersbedingt nicht mehr (ebenda Abs. 2 lit. a). Aufgrund von Art. 6 FZA wird das Aufenthaltsrecht den Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, [nur] gemäss den Bestimmungen des Anhangs I [zum FZA] über Nichterwerbstätige eingeräumt. Danach hängt das Aufenthaltsrecht einer nichterwerbstätigen Person, welche die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, namentlich vom Nachweis ab, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss (Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA).

2.3.2. Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer gehen davon aus, das Abkommen und damit auch Art. 5 Anhang I FZA ("Öffentliche Ordnung") gelangten zur Anwendung. Unter den gegebenen Umständen trifft dies nicht zu. Der Beschwerdeführer ist zu keinem Zeitpunkt seines Aufenthalts in der Schweiz erwerbstätig gewesen, weswegen er seit ca. 2007 dauerhaft von der Sozialhilfe unterstützt wird. Ein Anspruch nach Art. 24 Anhang I FZA ist folglich nicht gegeben. Ein Verbleiberecht kann auch nicht aus Art. 4 Anhang I FZA ("... nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit ...") hergeleitet werden, setzte ein solches doch voraus, dass der Beschwerdeführer zumindest vorübergehend in der Schweiz erwerbstätig gewesen wäre, was gerade nicht zutrifft.

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, er falle in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Mit Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, unter diesem Titel einen Anspruch auf Achtung des Familienlebens zu haben. Hingegen ist er der Auffassung, er könne sich auf den Anspruch auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) berufen (Urteile des EGMR Vasquez gegen Schweiz vom 26. November 2013 [1785/08] § 37; A. A. gegen Vereinigtes Königreich vom 20. September 2011 [8000/08] § 49; Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006 [46410/99] § 59). Eine lange Anwesenheit und die gewöhnlich damit verbundene Integration genügen hierzu nicht; erforderlich ist vielmehr eine besonders intensive, über eine übliche Integration hinausgehende private Bindung gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. eine entsprechend vertiefte soziale Beziehung zum ausserfamiliären oder ausserhäuslichen Bereich (BGE 134 II 1 E. 4.2 S. 5; 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286). Selbst unter derart qualifizierten Umständen verleiht Art. 8 Ziff. 1 EMRK indessen kein absolutes Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat, sodass dieser verpflichtet wäre, ausländischen Personen die Einreise, die Erteilung oder Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung vorbehaltlos zu gewähren (BGE 137 I 247 E. 4.1 S. 249; Urteile des EGMR Vasquez gegen Schweiz vom 26. November 2013 [1785/08] § 36; Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010[16327/05], § 54 ff.). Die Norm schliesst nicht aus, dass die Konventionsstaaten die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet eigenständig regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder beenden (BGE 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250; 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249; 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.).

2.4.2. Der Beschwerdeführer leitet seinen konventionsrechtlichen Anspruch hauptsächlich daraus ab, dass er zu Italien über keine Beziehungen verfüge, namentlich auch nicht zum dortigen Grossvater, die italienische Sprache nicht beherrsche, mit Ausnahme von acht Jahren stets in der Schweiz gelebt habe und insgesamt über eine "starke Beziehung zur Schweiz" verfüge. Mit Recht ist die Vorinstanz freilich davon ausgegangen, dass sämtliche qualifizierenden Merkmale fehlen, die praxisgemäss zu verlangen sind. In beruflicher Hinsicht scheitert die behauptete Integration daran, dass der Beschwerdeführer schon als Elfjähriger in ausländische Wohngruppen gelangte, letztlich über keinen Schulabschluss verfügt, keine Anstalten für eine Berufsausbildung traf und nachweislich seit der Rückkehr in die Schweiz nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Als Folge seiner Drogenabhängigkeit lebte er hauptsächlich "auf der Gasse und im Milieu" was einer gesellschaftlichen Verwurzelung entgegenstand. Selbst im höchstpersönlichen Bereich blieben soziale Kontakte aus, abgesehen von einem halbjährigen Zusammenleben mit einer Drogensüchtigen.

2.4.3. Schliesslich lässt sich aus dem Umstand, dass zu Italien keine Beziehungen im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ersichtlich sind, nicht schliessen, es müssten deswegen Beziehungen zur Schweiz gegeben sein. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, [lediglich] "im Rahmen seiner Möglichkeiten" intensive Beziehungen in sozialer und "insbesondere gesellschaftlicher Hinsicht" geknüpft zu haben. Worin diese bestünden, bleibt indessen offen. Gegenteils stellt er klar, er könne "keine persönliche Beziehung zu einer bestimmten Person in der Schweiz vorweisen". Ungeachtet der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz fehlen wahrnehmbare Beziehungen zu Land und Leuten. Mit Blick auf die für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sein Leben weit überwiegend im Spannungsfeld zwischen Drogenmilieu und Strafvollzug verbringt. Ob unter diesen Umständen überhaupt ein Eingriff in den Anspruch auf Achtung des Privatlebens vorliegt, ist fraglich, kann aber offen bleiben, da die Voraussetzungen für einen Eingriff in den Anspruch (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) ohnehin erfüllt wären (dazu nachfolgend).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist die Frage der Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 I 31 E. 2.1 S. 32 f.; 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381). Er muss den konkreten Verhältnissen angepasst sein (Art. 36 Abs. 3 BV i. V. m. Art. 96 AuG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Landesrechtlich zu beachtende Kriterien sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens der betreffenden ausländischen Person, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das seitherige Verhalten, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile. Die konventionsrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung entspricht jener nach Art. 96 Abs. 1 AuG (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f.). Die Prüfung kann in einem einzigen Schritt vorgenommen werden (Urteil 2C_11/2013 vom 25. März 2013 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Tatbegehung besteht - überwiegende private oder familiäre Bindungen vorbehalten - von vornherein ein öffentliches Interesse daran, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straftaten die Anwesenheit der ausländischen Person zu beenden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 4a/aa und 4a/bb S. 526 ff.; 122 II 433 E. 2c S. 436). In solchen Fällen muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Risiko weiterer Rechtsgüterverletzungen nicht hingenommen werden.

3.2.2. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist selbst dann möglich, wenn die ausländische Person in der Schweiz geboren wurde und ihr ganzes bisheriges Leben hier zugebracht hat (Ausländer der zweiten Generation; BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 f.; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK sind zur Beurteilung der Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen bei ausländischen Personen der zweiten Generation dieselben Kriterien heranzuziehen, die das Bundesgericht landesrechtlich anwendet (in jüngerer Zeit dazu die Entscheide des EGMR Samsonnikov gegen Estland vom 3. Juli 2012 [52178/10] § 90 [im Aufenthaltsstaat geboren, acht Jahre Freiheitsstrafe im Verlauf von zwölf Jahren, keine "acts of juvenile delinquency"]; Balogun gegen Vereinigtes Königreich vom 10. April 2012 [60286/09] § 52 f. [ab dem dritten Altersjahr im Aufenthaltsstaat, als 20-Jähriger verurteilt zu drei Jahren Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten, "applicant cannot excuse his past criminal conduct by reference to his upbringing"]; Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [41548/06] § 53 ff. [im Aufenthaltsstaat geboren, acht Verurteilungen zu insgesamt vier Jahren
Freiheitsstrafe wegen als Jugendlicher begangener Delikte]; ferner Emre gegen Schweiz [Nr. 1] vom 22. Mai 2008 [42034/04] § 65 ff.).

3.2.3. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass Gewaltdelikte wie Raub, aber auch Einbruchsdelikte zu den Anlasstaten gehören, die gemäss Art. 121 Abs. 3 lit. a BV zum Verlust aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz führen. Diese Bestimmung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht unmittelbar anwendbar (BGE 139 I 16 E. 4.3 S. 26 ff.), doch ist den darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Wertungen bei der Auslegung des Gesetzes insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht führt (zur "praktischen Konkordanz" bei der Anwendung dieser Norm: BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34).

3.2.4. Der Beschwerdeführer ist seit 2006 drogenabhängig. Die Sucht hat ein hochgradiges Mass angenommen, was sich auch darin äussert, dass der Beschwerdeführer "hauptsächlich auf der Strasse" lebt, wie er selber ausführt. Er lebt von der Sozialhilfe, "finanziert" die Drogen aber auch auf illegale Weise. Allein zwischen 2006 und 2011 ergingen 22 Verurteilungen, die eine wachsende kriminelle Energie offenbarten. Nach dem für das Bundesgericht verbindlichen Aktenstand kam es zuletzt am 26. April 2013 zur Verurteilung wegen mehrfachen Raubes (Art. 140 StGB).

3.3.

3.3.1. Es stellt sich die Frage nach der Rückfallgefahr. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer lasse sich "durch nichts abhalten". Hilfsangebote der Fachstellen schlage er konsequent aus und akzeptiere auch einen Beistand nicht. Ungeachtet der Verurteilungen und ausgesprochenen Probezeiten setze er sein deliktisches Verhalten "ungerührt" und "unbeeindruckt" fort. Selbst der Widerruf der Niederlassungsbewilligung (7. Juni 2012) habe zu keinem Umdenken geführt. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Strafbefehl vom 26. April 2013 denn auch festgehalten, es bestehe "nicht der Hauch einer günstigen Prognose". Der im Urteilszeitpunkt jüngste Therapiebericht vom 31. Oktober 2012 des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich spreche von "deutlichem Rückfallrisiko" (hinsichtlich des Tatbestand des Raubes, auch mit erheblicher Gewaltanwendung oder Waffeneinsatz) bzw. "sehr hohem Rückfallrisiko" bezüglich von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Eigentumsdelikten wie Diebstahl.

3.3.2. Der Beschwerdeführer gibt an, willens zu sein, eine stationäre Massnahme anzutreten und sich seiner Drogensucht zu stellen. Nach geglücktem Drogenentzug dürfte von ihm - so die Selbsteinschätzung - keine neuerliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen und kein Rückfallrisiko bezüglich "reiner Beschaffungskriminalität" mehr bestehen. Ihm ist mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass Bewährungshilfe, Sozialhilfe und Suchtstellen über lange Zeit versucht haben, ihn von einem "Setting" zu überzeugen, das geordnete Strukturen geschaffen und es erlaubt hätte, die Bekämpfung der Drogensucht entschieden an die Hand zu nehmen. Diese Möglichkeit hat der Beschwerdeführer indes wiederholt ausgeschlagen und auch die Unterstützung durch einen Beistand zurückgewiesen. Die Vorinstanz hält dazu fest, die Schweiz habe dem Beschwerdeführer "ab seinem ersten Lebensjahr jede nur erdenkliche Hilfestellung geboten und ihm sämtliche notwendigen Unterstützungen und Therapien sowie Aufenthalte und Betreuung im Ausland finanziert" (Urteil E. 5.1). Das Sozialamt wäre auch bereit gewesen, so die Vorinstanz weiter, einen weiteren Aufenthalt in Kroatien und die Ausbildung über die Volljährigkeit hinaus zu übernehmen. Entgegen der
Vereinbarung habe der Beschwerdeführer es vorgezogen, in die Schweiz zurückzukehren, ohne eine "der zahlreich angebotenen Möglichkeiten und Chancen zu ergreifen und zu nutzen" (Urteil E. 5.1). Nach seiner Rückkehr in die Schweiz (Mitte 2006) habe er sich nicht einmal um eine Wohnung bemüht, obwohl das Sozialamt Hilfe geboten hätte. Hilfe, die an Bedingungen geknüpft sei, weise der Beschwerdeführer konsequent zurück (Urteil E. 5.6.2). Die Vorinstanz spricht von Unverbesserlichkeit und völliger Gleichgültigkeit dem Gastland und der hiesigen Gesellschaft gegenüber. Selbst während des Strafvollzugs habe der Beschwerdeführer jede Gelegenheit genutzt, um gegen die Regeln zu verstossen (Urteil E. 5.5).

3.3.3. Der Beschwerdeführer erklärt sein Verhalten damit, dass die Sucht [bislang] "stärker als sein durchaus vorhandener Wille" gewesen sei. Dies rufe nach einer stationären Behandlung, doch sei ihm eine solche von den Behörden verwehrt worden. Dies greift freilich zu kurz. Was den Eintritt in die Drogentherapiestation Ende 2006 betrifft, so geschah dieser ohne vorgängig eine Kostengutsprache einzuholen. In der Vernehmlassung vom 10. September 2013 hält das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen dazu fest, die Gutsprache im Verlaufe der Therapie sei einzig daran gescheitert, dass der Beschwerdeführer "sich auf die dafür nötige verbindliche Zusammenarbeit mit dem Sozialamt St. Gallen nicht einlassen wollte und sämtliche Termine und Auflagen platzen liess". Anschliessend habe der Beschwerdeführer die Therapie aus freien Stücken abgebrochen und sei untergetaucht. Auch die mit Strafurteil vom 25. August 2011 angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Behandlung (Art. 63 StGB) kam zu einem vorzeitigen Ende, nachdem der Beschwerdeführer abermals straftätig geworden war. Der Beschwerdeführer erklärt, die stationäre Behandlung (Art. 60 StGB) sei ihm zuletzt mittels [bewusster] Beschränkung des Strafmasses vorenthalten worden. Sollte er
aber mit dem Strafbefehl nicht einverstanden gewesen sein, hätte die Möglichkeit bestanden, ein Rechtsmittel zu ergreifen und die gerichtliche Beurteilung zu verlangen. Dies hat er unterlassen. Schliesslich lässt auch die "starke Ambivalenz zwischen der Einsicht, eine stationäre Suchtbehandlung durchzuführen, und dem absoluten Wunsch nach 'Freiheit'" (so der Therapiebericht vom 31. Oktober 2012) keine begründete Erwartung einer baldigen Änderung zu.

3.3.4. Willkürfrei und bundesrechtskonform hält die Vorinstanz ein konkretes, nicht mehr hinzunehmendes Rückfallrisiko für gegeben. Praxisgemäss herrscht für Legalprognosen in fremdenpolizeilicher Hinsicht mit Blick auf das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ohnehin ein strengerer Beurteilungsmassstab als im Strafrecht (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188; 120 Ib 129 E. 5b S. 132).

3.4.

3.4.1. Die Vorinstanz nimmt eine sorgfältige Abwägung der widerstreitenden Interessen vor. Ausgehend von der ausgebliebenen Integration des ledigen und kinderlosen Beschwerdeführers erwägt sie, nachdem er sieben Jahre "aus freien Stücken im Milieu" gelebt habe, sei es ihm zumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren und sein Leben dort fortzusetzen. Die medizinische Grundversorgung in Italien sei gewährleistet; Italien könne dem Beschwerdeführer insgesamt vergleichbare Rahmenbedingungen bieten, sollte er davon Gebrauch machen wollen. Der Beschwerdeführer weist demgegenüber auf seine Therapiebereitschaft, die fehlenden Beziehungen zu Italien, die fehlenden Kenntnisse der italienischen, aber der deutschen Sprache hin und hält es für unrealistisch, dass die italienischen Behörden sich seiner annähmen.

3.4.2. Es liegt auf der Hand, dass die Übersiedlung nach Italien nicht einfach sein wird. Insofern besteht durchaus ein persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz. Dessen ungeachtet muss das öffentliche Interesse an Fernhaltung als klar überwiegend bezeichnet werden. Gegen das Verweilen des Beschwerdeführers in der Schweiz spricht zunächst der stark belastete strafrechtliche Leumund. Mit Blick darauf und unter Würdigung der übrigen Umstände muss prospektiv mit einiger Wahrscheinlichkeit von weiteren Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten ausgegangen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 4a/aa und 4a/bb S. 526 ff.; 122 II 433 E. 2c S. 436). Der Beschwerdeführer hat zuletzt gleich mehrfach den Tatbestand des Raubes verwirklicht, was jeweils eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Opfer hervorrief (vgl. Art. 140 Ziff. 1 StGB). Dem zuletzt erstellte Therapiebericht vom 31. Oktober 2012 zufolge ist auffallend, "wie gefühllos und abwertend sich der Klient über die Opfer äusserte, aber auch sehr gereizt und heftig reagierte, als der Referent ihn damit konfrontierte". Weitere Dunkelfelddelikte hätten Eigentumsdelikte, Drogenhandel sowie Raubüberfälle betroffen, "die minutiös geplant
und nicht [Hervorhebung schon im Bericht] unter Drogeneinfluss begangen wurden". Die Gefahr neuerlichen, Leib, Leben und Gesundheit gefährdenden Delinquierens ist, wie die Vorinstanz im Ergebnis willkürfrei schliesst, ganz erheblich. Eine solche Gefahr ist weder landes- noch konventionsrechtlich hinzunehmen.

3.4.3. Gemäss Art. 2 des Niederlassungs- und Konsularvertrags vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien (SR 0.142.114.541) sollen die Bürger des einen der beiden kontrahierenden Staaten, welche im Gebiete des andern wohnhaft oder niedergelassen sind und die (...) durch gerichtliches Urteil (...) in dieselbe [Heimat] zurückgewiesen werden, samt ihren Familien jederzeit und unter allen Umständen in ihrem Heimatlande wieder aufgenommen werden, vorausgesetzt, dass sie nach den dortigen Gesetzen ihre Heimatrechte beibehalten haben. Im Anschluss daran haben die Schweiz und Italien am 2./11. Mai 1890 eine Erklärung betreffend die gegenseitige Wiederaufnahme der Bürger und Angehörigen eines jeden der Vertragsstaaten im Falle ihrer Ausweisung aus dem Gebiet des andern Teiles getroffen (SR 0.142.114.541.4). Danach besteht die Verpflichtung zur Wiederaufnahme selbst, wenn die Bürger ihre Staatsangehörigkeit nach der inländischen Gesetzgebung verloren haben, vorausgesetzt, dass sie nicht Bürger oder Angehörige des andern Staates nach dessen eigenen Gesetzen geworden sind.

3.4.4. Praxisgemäss schliesst der Niederlassungs- und Konsularvertrag mit Italien auch den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht aus (Urteil 2C_238/2012 vom 30. Juli 2012 E. 2.5; 2A.23/2002 vom 8. April 2002 E. 1.3). Der Beschwerdeführer besitzt ausschliesslich die italienische Staatsbürgerschaft. Selbst wenn er bislang keine Beziehungen zu Italien unterhalten hat, steht die völkerrechtliche Verpflichtung Italiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausser Zweifel. Die Lebensumstände in Italien sind weitgehend vergleichbar mit jenen in der Schweiz, namentlich auch, was die medizinische Versorgung anbelangt. Anders als in der Schweiz gewährleistet Italien den Bedürftigen kostenlose medizinische Behandlung (Art. 32 Abs. 1 der Verfassung der Italienischen Republik vom 27. Dezember 1947). Aufgrund von Art. 38 Abs. 1 der Verfassung haben arbeitsunfähige Staatsbürger, denen die zum Leben erforderlichen Mittel fehlen, überdies Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge. Die Arbeitsunfähigen und Körperbehinderten haben weiter Anspruch auf Erziehung und Berufsausbildung (Art. 38 Abs. 3 der Verfassung). Italien sieht mithin für Fälle, die jenem des Beschwerdeführers entsprechen, weitgehende medizinische, finanzielle und berufliche
Unterstützung vor. Dies wird es dem Beschwerdeführer erlauben, bald Fuss zu fassen und eine neue Existenz aufzubauen.

4.

4.1. Bundes- (Art. 95 lit. a BGG) und Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) werden durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.

4.2. Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i . V. m. Art. 65 BGG). Die beantragte unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) scheitert an der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels. Die Vorinstanz gibt die Praxis des Bundesgerichts und des EGMR korrekt wieder und wendet das Recht bundesrechtskonform an. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist indessen abzusehen. Dem Kanton St. Gallen steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 60 - 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.
³	Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 6
¹	Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
²	Von Gesetzes wegen ruht das Verfahren in den besonders bestimmten Fällen und bei Tod einer Partei.
³	Im letzteren Falle ist die Fortsetzung zu verfügen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist. Vorbehalten bleibt die vorherige Fortsetzung dringlicher Prozesse durch Erbschaftsvertreter.
⁴	Sind die für die Verfügung der Fortsetzung erforderlichen Angaben über die Rechtsnachfolge weder von der Erbengemeinschaft noch von der Gegenseite erhältlich, so wird der Prozess abgeschrieben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014119 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.121
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.122

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
^a	Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
^b	Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;
^c	Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
²	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
³	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.86
⁴	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.87
⁵	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.88
⁶	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.89

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr196 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.