6B_884/2010 - 2011-01-27 - Infrazione - Fahren in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 884/2010

Urteil vom 27. Januar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 24. August 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ war am 11. September 2009 spät abends mit seinem Personenwagen - ohne die Sicherheitsgurten zu tragen - unterwegs, als er in eine polizeiliche Verkehrskontrolle geriet. Aufgrund festgestellter Anzeichen von Angetrunkenheit wurden zwei Atemlufttests durchgeführt, welche einen Alkoholgehalt von mindestens 1,30 Gewichtspromille ergaben. Im Bezirksspital Muri wurde X.________ zur Fahrfähigkeit ärztlich untersucht. Gemäss Polizeiprotokoll verweigerte er die angeordnete Blutprobe.

B.
Das Gerichtspräsidium Muri sprach X.________ am 16. März 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe und Nichttragens der Sicherheitsgurten schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 65.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Tage) und zu einer Busse von Fr. 60.00. Die dagegen erhobene Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. August 2010 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten mit Fr. 60.00 zu büssen. Im Übrigen sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die erste Instanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG). Zulässiges Anfechtungsobjekt ist damit nur der vorinstanzliche Entscheid. Der Beschwerdeführer wendet sich indessen verschiedentlich gegen das erstinstanzliche Urteil und rügt insofern eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Soweit dem Entscheid der Vorinstanz die erstinstanzliche Begründung nicht wegen Verweises zuzurechnen ist, kann mangels eines zulässigen Anfechtungsobjekts auf die diesbezügliche Kritik in der Beschwerde (S. 7, 18-22) nicht eingetreten werden.

2.
In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht sowie behauptete Mängel in der Sachverhaltsfeststellung prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt eine qualifizierte Rügepflicht (BGE 136 I 229 E. 4.1; 133 IV 286 E. 1). Beschränkt sich die Beschwerde auf appellatorische Kritik, so tritt das Bundesgericht darauf nicht ein (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 136 II 101 E. 3).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung verschiedener Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO/AG). Der erstinstanzliche Entscheid als auch derjenige der Vorinstanz wurden vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung gefällt. Es findet mithin das bisherige kantonale Recht Anwendung.
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, vor der polizeilichen Befragung nicht im Sinne von § 57 sowie § 62 Abs. 1 StPO/AG über seine Rechte auf Aussageverweigerung und Bestellung eines frei gewählten Verteidigers belehrt worden zu sein. Was im angefochtenen Entscheid hierzu ausgeführt werde, sei "absolut unkorrekt". Er habe das Protokoll weder vorgelesen noch vorgelegt bekommen, sondern es lediglich auf der letzten Seite auf polizeilichen Druck hin unterzeichnet. Die unterbliebene Rechtsbelehrung habe er bereits im Einspracheverfahren beanstandet. Im Übrigen gehe die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbegründung davon aus, er habe - weil vorbestraft und rechtlich bewandert - seine Rechte gekannt, weshalb eine allfällige Unterlassung der Belehrung ohnehin nicht zur Unverwertbarkeit seiner Aussagen führen würde. Mit dieser Begründung verletze sie den Grundsatz "in dubio pro reo" ebenso wie Art. 8 Abs. 1 , Art. 9 , Art. 29 sowie Art. 35 BV.

3.1.2 Nach einem im Strafprozessrecht allgemein anerkannten Grundsatz ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen ("nemo tenetur se ipsum accusare"). Der Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Er ist vielmehr berechtigt, die Aussage zu verweigern und zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (BGE 130 I 126 E. 2.1). Die Strafprozessordnung des Kantons Aargau enthält die Pflicht, den Beschuldigten vor der ersten Einvernahme auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen sowie darauf, einen Verteidiger bestellen zu können (§ 62 Abs. 1 lit. b und c sowie § 57 StPO/AG). Aussagen, die der Angeschuldigte in Unkenntnis des Schweigerechts macht bzw. Einvernahmen, denen dieser Hinweis nicht vorangeht, sind als Beweismittel deshalb grundsätzlich nicht verwertbar.
3.1.3 Nach Auffassung der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer vor der ersten Einvernahme im Bezirksspital Muri formell korrekt auf seine Rechte hingewiesen. Sie stützt sich hierfür in erster Linie auf das vom Beschwerdeführer auf der letzten Seite als "selbst gelesen und bestätigt" unterzeichnete Einvernahmeprotokoll vom 12. September 2009, aus welchem hervorgeht, dass vor der polizeilichen Befragung eine Rechtsbelehrung im Sinne der kantonalen Strafprozessordnung stattgefunden und der Beschwerdeführer diese Belehrung zur Kenntnis genommen hat. Zusätzlich zieht die Vorinstanz den Amtsbericht des den Beschwerdeführer befragenden Polizeibeamten vom 9. Dezember 2009 heran. Aus diesem Bericht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das Protokollierte während der gesamten Einvernahme mitlesen konnte, er das Dokument vor der Unterzeichnung zum Durchlesen erhielt und damit auch dessen Inhalt kannte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers qualifiziert die Vorinstanz als Schutzbehauptungen. In ihrer Würdigung ist keine Willkür erkennbar. Sie legt ihren Überlegungen nachvollziehbar zugrunde, dass der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift unter dem Vermerk "selbst gelesen und bestätigt" die Richtigkeit der im Protokoll verurkundeten
Vorgänge bekräftigte, er also vor der Befragung im Sinne der kantonalen Strafprozessordnung formell korrekt belehrt wurde. Entgegen der Beschwerde bestehen für das Gegenteil keinerlei Anhaltspunkte. Namentlich ist angesichts der - auf Wunsch des Beschwerdeführers hin - eingefügten Protokollergänzung, die an verschiedener Stelle im Dokument aufscheint, nicht glaubhaft, er sei seitens der Polizei zur Unterzeichnung des Protokolls gezwungen worden, ohne das Dokument gesehen bzw. dessen Inhalt gekannt zu haben (Beschwerde, S. 4). Ebenso wenig liegen Hinweise für eine eigentliche Manipulation des Protokolls durch die Polizei vor. Der Beschwerdeführer räumt insoweit selber ein, keine Beweise für die der Polizei zur Last gelegten Urkundenfälschung zu haben (vgl. etwa Beschwerde, S. 5 zum nachträglichen Einfügen des Kreuzes beim Vermerk "selbst gelesen und bestätigt"). Und schliesslich findet auch sein Vorbringen, bereits im Einspracheverfahren eingewendet zu haben, nicht korrekt belehrt worden zu sein, keine Stütze in den Akten (vgl. kantonale Akten, Einspracheverfahren, S. 1-6; siehe Beschwerde, S. 3). Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen ähnlichen Vorbringen in der Beschwerde äussern müsste, ist eine willkürliche Anwendung des
kantonalen Rechts nicht ersichtlich. Es kann auf die nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 5 f.). Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob die als problematisch erscheinende Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer sein Schweigerecht angesichts seiner Vorstrafen und seiner Erfahrung in rechtlichen Dingen gekannt habe und deshalb keiner Belehrung bedurfte, vor der Verfassung standhielte.
3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Auslegung bzw. Anwendung von § 55 Abs. 1 StPO/AG. Nach dieser Bestimmung ist das Protokoll den Personen, die an der Verhandlung mitgewirkt haben, vorzulesen oder ihnen zur Einsicht zu geben. Sie sowie der Untersuchungsrichter und sein Protokollführer unterzeichnen es mit den Berichtigungen und Ergänzungen, die sie bei der Verlesung des Protokolls angebracht haben. Weigert sich jemand, das Protokoll zu unterzeichnen, so sind die Weigerung und ihre Begründung anzugeben.

3.2.2 Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, unterzeichnete der Beschwerdeführer das Einvernahmeprotokoll zwar nicht auf den ersten beiden Seiten, wohl aber auf der letzten Seite des Dokuments vorbehaltlos als "selbst gelesen und bestätigt". Gestützt darauf durfte die Vorinstanz willkürfrei annehmen, dass dem Beschwerdeführer im Sinne von § 55 Abs. 1 StPO/AG Einsicht in das ganze Einvernahmeprotokoll gegeben wurde. Wie die Vorinstanz weiter ausführt, verweigerte der Beschwerdeführer die Unterschrift im Zusammenhang mit der schriftlichen Eröffnung der vorläufigen Abnahme des Führerscheins. Diesen Vorgang vermerkte der ihn befragende Polizeibeamte auf dem entsprechenden Dokument ausdrücklich, allerdings ohne entsprechende Begründung. Das entgeht der Vorinstanz nicht. Sie erachtet diesen Umstand, d.h. die fehlende Grundangabe zur Unterschriftsverweigerung (bzw. zur teilweisen Unterlassung der Unterschrift), indessen nicht als eine Voraussetzung für die Gültigkeit und damit für die Verwertbarkeit der Protokolle. Dass sie dadurch kantonales Recht, d.h. § 55 Abs. 1 StPO/AG, willkürlich ausgelegt bzw. angewandt haben könnte, ist - im Blick auch auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 98 Ia 250) - nicht erkennbar. Im
Übrigen weist der Beschwerdeführer vor Bundesgericht selber ausdrücklich auf die Richtigkeit des Vermerks "Unterschrift verweigert" auf dem Protokoll der vorläufigen Abnahme des Führerscheins hin (vgl. Beschwerde S. 3). Auf die einleuchtenden Erwägungen der Vorinstanz (S. 6) kann vor diesem Hintergrund verwiesen werden. Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer das Formular "Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Alkoholkonsum bzw. Auftragsbestätigung zur Blut-/Urinentnahme" nicht zu unterschreiben brauchte. Es richtet sich einzig an den protokollierenden Polizeibeamten.
3.3
3.3.1 Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers haben die Untersuchungs- und Gerichtsbehörden das Gebot zur Erforschung der materiellen Wahrheit missachtet. Es seien § 26 Abs. 1, § 27, § 28 sowie § 127 StPO/AG verletzt.

3.3.2 Wie weit im Einzelnen die materielle Wahrheit zu erforschen ist, hängt von der Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände ab. Für den Umfang der Beweismittel, die der Richter abnehmen will, um seine Überzeugung zu bilden, ist ihm ein gewisses Ermessen einzuräumen (vgl. BEAT BRÜHLMEIER, Aargauische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Rz 4 und 6 zu § 26 Abs. 1). Wie sich aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid ergibt, beantragte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht, dass die Ärztin, welche ihn ihm Bezirksspital Muri untersuchte, zu befragen oder als Zeugin vorzuladen sei. Auf seine dahingehende Kritik vor Bundesgericht ist deshalb nicht einzutreten. Hingegen beanstandete er im Berufungsverfahren, dass der erstinstanzliche Gerichtspräsident seiner Fragepflicht gegenüber dem als Zeugen vorgeladenen Polizisten nicht nachgekommen sei. Dieser habe den Polizisten schützen wollen. Nach der Vorinstanz bestehen hierfür indessen keine Anhaltspunkte. Sie erachtet die entsprechende Zeugenbefragung durch den erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten vielmehr als sach- und fachgerecht. Im Übrigen wäre es dem an der Hauptverhandlung ebenfalls anwesenden Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter offengestanden, dem
Zeugen weitere Ergänzungsfragen zu stellen oder stellen zu lassen. Von diesem Recht hätten sie keinen Gebrauch gemacht bzw. darauf verzichtet. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Er setzt diesen lediglich seine eigene abweichende Sicht der Dinge gegenüber, beharrt auf seinem Standpunkt der Verletzung der dem Gerichtspräsidenten obliegenden Fragepflicht und wiederholt vor Bundesgericht die Fragen, die seiner Meinung nach dem Zeugen im Sinne einer objektiven Abklärung des Sachverhalts hätten gestellt werden müssen. Mit einer solchen Kritik vermag er eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts nicht zu begründen. Seine weiteren Vorbringen unter dem Titel von § 26 StPO/AG laufen auf eine Kritik an der Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hinaus (vgl. nachfolgend E. 4).

4.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer im Rahmen der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend ( Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Letzterem Grundsatz kommt in seiner vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbständige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen). In seinen weitschweifigen Ausführungen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, den Nachweis des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht (betreffend Wissen und Willen) zu bestreiten, ohne sich jedoch substanziiert mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und die Unhaltbarkeit der vorinstanzlichen Schlussfolgerungen aufzuzeigen (vgl. Beschwerde S. 9-16). Die Aussagen der Polizeibeamten P.________ und Q.________, welche die Vorinstanz nach eingehender Beweiswürdigung in den entscheidrelevanten Punkten als glaubhaft erachtet, bezeichnet er als widersprüchlich, frei erfunden oder erlogen (vgl. Beschwerde, etwa S. 8,
10, 11, 12, 14). Er verweist hierfür mehrfach auf den vom Vorgesetzten der Polizeibeamten verfassten Amtsbericht (vgl. Beschwerde, S. 8, 14, 15; kantonale Akten, Einspracheverfahren, S. 12). Daraus ergibt sich entgegen seiner Meinung allerdings nichts, was für seinen Standpunkt spräche. Vielmehr legt dieser Bericht nahe, dass die Polizeibeamten die untersuchungsrichterlichen Anordnungen befolgten und korrekt vorgingen. Der Beschwerdeführer missversteht den Inhalt dieses Berichts offensichtlich. Die Vorinstanz musste sich im angefochtenen Entscheid deshalb dazu auch nicht explizit äussern (vgl. Beschwerde, S. 17). Mit seiner weiteren Kritik setzt der Beschwerdeführer seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle der vorinstanzlichen. Er legt zum Beispiel mit ausführlicher Begründung dar, dass und weshalb von einem Trinkende um 23:00 Uhr auszugehen sei, die Messungen (Atemproben) nicht um 23.51 und 23:54 Uhr, sondern um circa 23:40 und 23:45 Uhr stattgefunden haben, kein rechtsgenügliches Messprotokoll erstellt, und die geforderte Wartezeit von mindestens zwanzig Minuten nach dem Trinkende ohne vorherige Mundspülung nicht eingehalten worden sei. Er bestreitet ebenfalls, sich während der ärztlichen Untersuchung einer Blutentnahme
widersetzt zu haben. Mangels entsprechender Aufforderung habe er hierzu keinen Grund gehabt. Die gegenteiligen Aussagen der Polizisten seien völlig falsch. Abgesehen davon, dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers teilweise aktenwidrig sind (vgl. kantonale Akten, Polizeiakten, S. 1, 3, 8 zum Vorliegen eines Messprotokolls), beschränkt er sich bei seiner Argumentation auf die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise, ohne nachzuweisen, dass die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz unhaltbar ist. Damit kann Willkür nicht dargetan werden kann. Denn Willkür liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen), sondern erst, wenn das Beweisergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Fehler beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1, 49 E. 4). Solches ist - wie bereits bemerkt - indessen weder dargetan noch ersichtlich.

5.
Entgegen der Beschwerde liegt auch keine unrichtige Anwendung von Bundesrecht, d.h. von Art. 91 Abs. 1 und Art. 91a Abs. 1 SVG, vor. Was der Beschwerdeführer vorbringt, geht weitestgehend an der Sache vorbei, weil er seiner Kritik nicht den von der Vorinstanz willkürfrei festgestellten Sachverhalt zugrunde legt, sondern die eigene Darstellung des Geschehens. Im Übrigen verkennt er, dass die Blutprobe nicht das einzig verwertbare Beweismittel zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ist. Vielmehr kann auch das Ergebnis eines Atemlufttests ein Beweismittel für die Angetrunkenheit sein. Dies gilt umsomehr, als die neueren Atemalkoholmessgeräte ziemlich zuverlässig sind (vgl. BGE 127 IV 172 E. 3d). Im zu beurteilenden Fall liegen zwei eindeutige, im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben erhobene Atemlufttests von mindestens 1,30 Gewichtspromille vor (vgl. Art. 55 SVG i.V.m. Art. 11 SKV). Die Vorinstanz durfte darauf, ohne gegen Bundesrecht zu verstossen, abstellen. Eine Verletzung der vom Beschwerdeführer gerügten Art. 13 (Pflichten der Polizei) und Art. 15 SKV (ärztliche Untersuchung) bzw. der bereits auf den 1. Januar 2008 hin aufgehobenen Artikel 139 -142 VZV ist aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund des
verbindlich festgestellten Sachverhalts der Vorinstanz nicht ersichtlich.

6.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers kann bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
¹	I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
²	Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli.
³	Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue246;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91^a - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il conducente di un veicolo a motore che intenzionalmente si oppone o si sottrae a una prova del sangue, a un'analisi dell'alito o a un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o che si doveva supporre lo sarebbe stato, o a una visita di controllo medico completiva, oppure elude lo scopo di tali provvedimenti.
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il conducente di un veicolo a motore che intenzionalmente si oppone o si sottrae a una prova del sangue, a un'analisi dell'alito o a un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o che si doveva supporre lo sarebbe stato, o a una visita di controllo medico completiva, oppure elude lo scopo di tali provvedimenti.
²	Se l'autore conduce un veicolo senza motore o se, come utente della strada, è stato coinvolto in un incidente, è punito con la multa.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 55 - 1 I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
¹	I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
²	Se la persona interessata palesa indizi di inattitudine alla guida e questi non sono o non sono soltanto da attribuire all'influsso dell'alcol, essa può essere sottoposta a ulteriori esami preliminari, segnatamente l'esame dell'urina e della saliva.
^a	vi sono indizi di inattitudine alla guida non riconducibili all'influsso dell'alcol;
^b	la persona interessata si oppone all'esecuzione dell'analisi dell'alito, vi si sottrae o elude lo scopo di questo provvedimento;
^c	la persona interessata esige un'analisi della presenza di alcol nel sangue.
^3bis	Una prova del sangue può essere ordinata se non è possibile effettuare un'analisi dell'alito o se quest'ultima non è adatta per accertare l'infrazione.129
⁴	Per motivi rilevanti, la prova del sangue può essere effettuata anche senza il consenso della persona indiziata. Sono riservati altri mezzi di prova dell'inattitudine alla guida.
⁵	...130
⁶	L'Assemblea federale fissa in un'ordinanza:
^a	la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a contare dalle quali si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge (stato di ebrietà), indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità all'alcol; e
^b	da quale livello la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue sono da considerare qualificate.131
^6bis	Se sono state misurate sia la concentrazione di alcol nell'alito sia la concentrazione di alcol nel sangue, è determinante il risultato della concentrazione di alcol nel sangue.132
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può fissare, per le altre sostanze che riducono l'idoneità alla guida, a quali concentrazioni nel sangue si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge, indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità;
^b	emana prescrizioni sugli esami preliminari (cpv. 2), sulla procedura di analisi dell'alito e del sangue, sulla valutazione di siffatte analisi e sull'esame sanitario completivo della persona indiziata di inattitudine alla guida;
^c	può prescrivere che le analisi del sangue fatte secondo il presente articolo come anche le analisi dei capelli e delle unghie e analisi simili siano valutate nell'ottica di una dipendenza che riduce l'idoneità alla guida della persona interessata.

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 11 Accertamento etilometrico preliminare e riconoscimento dei valori - 1 L'accertamento con etilometro precursore può essere effettuato:
¹	L'accertamento con etilometro precursore può essere effettuato:
^a	dopo un tempo di attesa di almeno 20 minuti; o
^b	dopo un risciacquo della bocca, tenendo conto di eventuali indicazioni del fabbricante dello strumento.
²	Per l'accertamento sono necessarie due misurazioni. Se queste differiscono di oltre 0,05 mg/l, occorre effettuare due nuove misurazioni. Se anche queste presentano uno scarto superiore a 0,05 mg/l e vi sono indizi di uno stato di ebrietà, occorre disporre un accertamento etilometrico probatorio o un esame del sangue.
³	Fa fede il valore più basso delle due misurazioni. La persona interessata può riconoscerlo con la propria firma se corrisponde alle seguenti concentrazioni di alcol nell'aria espirata:
^a	pari o superiore a 0,25 ma inferiore a 0,40 mg/l per i conducenti di un veicolo a motore;
^b	pari o superiore a 0,05 ma inferiore a 0,40 mg/l per le persone soggette al divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol secondo l'articolo 2a capoverso 1 ONC33;
^c	pari o superiore a 0,25 ma inferiore a 0,55 mg/l per i conducenti di un veicolo senza motore o di un ciclomotore.
⁴	Gli etilometri precursori devono soddisfare i requisiti dell'ordinanza del 15 febbraio 200634 sugli strumenti di misurazione e delle relative disposizioni esecutive del Dipartimento federale di giustizia e polizia.
⁵	L'USTRA disciplina l'uso degli etilometri precursori.

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 13 Obblighi della polizia - 1 La polizia deve informare la persona interessata in particolare sul fatto che:
¹	La polizia deve informare la persona interessata in particolare sul fatto che:
^a	in caso di rifiuto di sottoporsi a un test preliminare o all'accertamento etilometrico, verrà disposto un esame del sangue (art. 55 cpv. 3 LCStr);
^b	il riconoscimento del risultato dell'accertamento etilometrico di cui all'articolo 11 comporta l'avvio di un procedimento amministrativo e penale;
^c	la persona interessata può richiedere un esame del sangue.40
²	Se la persona interessata si rifiuta di sottoporsi a un test preliminare, all'accertamento etilometrico, al prelievo del sangue o delle urine o all'esame medico, occorre informarla sulle conseguenze del suo rifiuto (art. 16c cpv. 1 lett. d in combinato disposto con il cpv. 2 e l'art. 91a cpv. 1 LCStr).41
³	L'accertamento etilometrico, il prelievo delle urine, gli accertamenti della polizia, il riconoscimento dei risultati delle misurazioni etilometriche e l'ordine di prelievo del sangue e delle urine o la conferma di tale ordine devono essere registrati in un rapporto. L'USTRA stabilisce i requisiti minimi riguardanti la forma e il contenuto del rapporto.42

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 15 Esame medico - 1 Se è stato ordinato un prelievo del sangue, il medico incaricato a tal fine deve esaminare se la persona interessata presenta indizi d'inabilità alla guida dovuti al consumo di alcol, stupefacenti o medicamenti, accertabili a livello medico. L'USTRA stabilisce i requisiti minimi riguardanti la forma e il contenuto del rapporto.
¹	Se è stato ordinato un prelievo del sangue, il medico incaricato a tal fine deve esaminare se la persona interessata presenta indizi d'inabilità alla guida dovuti al consumo di alcol, stupefacenti o medicamenti, accertabili a livello medico. L'USTRA stabilisce i requisiti minimi riguardanti la forma e il contenuto del rapporto.
²	L'autorità competente può dispensare il medico dall'obbligo di effettuare un'analisi se la persona interessata non presenta, nel suo comportamento, alcun indizio rivelatore d'inabilità alla guida dovuta a una sostanza diversa dall'alcol.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.