5A_815/2010 - 2011-01-27 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_815/2010

Urteil vom 27. Januar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West.

Gegenstand
Rechtsstillstand (Neuschätzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 8. November 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ ersuchte am 24. Juni 2010 um Neuschätzung ihrer Liegenschaft gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42). Das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen beauftragte am 30. Sep-tember 2010 Y.________ mit der Neuschätzung. Dieser versuchte in der Folge vergebens, mit X.________ zwecks Besichtigung einen Termin zu vereinbaren.

B.
Am 4. November 2010 stellte X.________ beim Obergericht ein Gesuch um Aufschub der Neuschätzung ihrer Wohnung und Rechtsstillstand gemäss Art. 61 SchKG bis und mit 9. Januar 2011 wegen einer Tumorerkrankung. Am 7. November 2010 bat sie um Aufschub und Rechtsstillstand bis Anfang Februar 2011. Am 8. November 2010 wies das Obergericht das Gesuch um Rechtsstillstand ab und verpflichtete X.________, dem Sachverständigen Zugang zu den zu schätzenden Örtlichkeiten zu gewähren, unter Androhung der Abschreibung des Verfahrens um Neuschätzung vom Protokoll.

C.
Am 22. November 2010 (Postaufgabe) hat X.________ Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt einerseits die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und andererseits,"es sei der Vorinstanz bis 2011 der Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG zu gewähren". Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung und mit separatem Gesuch vom 6. Dezember 2010 um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Betreibungsamt Oberland und das Obergericht haben Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 7. Dezember 2010 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie wurde fristgemäss erhoben (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).

2.
Der Antrag der Beschwerdeführerin ist unklar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie - wie mit ihrer Eingabe an das Obergericht vom 7. November 2010 - nach wie vor um Rechtsstillstand bis Anfang Februar 2011 ersucht. Begehren, die über das bisher Verlangte hinausgehen, wären ohnehin unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

3.
Nach Art. 61 SchKG kann der Betreibungsbeamte einem schwerkranken Schuldner für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren. Gegen einen Schuldner, welchem der Rechtsstillstand gewährt wurde, dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden (Art. 56 SchKG).

3.1 Gemäss Wortlaut von Art. 61 SchKG ist zur Beurteilung eines Gesuches um Rechtsstillstand der Betreibungsbeamte sachlich zuständig und nicht die Aufsichtsbehörde. Gegen den Entscheid des Betreibungsamtes kann Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geführt werden (Art. 17 SchKG). An dieser Verteilung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit ändert nichts, dass die Aufsichtsbehörde vorliegend mit einem Verfahren gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG befasst ist. Ein Rechtsstillstand wirkt nicht nur hinsichtlich der konkreten Betreibung, die Anlass zum entsprechenden Gesuch gegeben haben mag, sondern hinsichtlich aller Betreibungshandlungen während der Sperrzeit. Ob das Obergericht seinen Entscheid auf seine Aufsichtskompetenz gemäss Art. 13 Abs. 1 SchKG und damit auf die Befugnis, mit konkreten Weisungen in ein Verfahren einzugreifen, hätte abstützen können, mag offenbleiben. Zu bedenken gilt es immerhin, dass keine Anzeichen für ein gesetzwidriges oder unangemessenes Verhalten des zuständigen Betreibungsamts bei der in Frage stehenden Grundpfandverwertung vorliegen und insoweit kein Anlass für aufsichtsrechtliches Eingreifen bestand, dass sich die nicht anwaltlich vertretene Gesuchstellerin - wenn sie tatsächlich einen Rechtsstillstand
erwirken wollte - offensichtlich in der Zuständigkeit geirrt hat und dass ein entsprechendes Vorgehen der Aufsichtsbehörde den Rechtsmittelweg um eine Instanz verkürzt, wenn sie das bei ihr eintreffende Gesuch nicht an das Betreibungsamt weiterleitet. Da sich die Beschwerde jedoch als unzulässig herausstellen wird, könnte das Bundesgericht selbst dann nicht eingreifen, wenn der obergerichtliche Entscheid infolge Unzuständigkeit nichtig sein sollte (BGE 135 III 46 E. 4.2 S. 48 mit Hinweisen).

3.2 Dem Obergericht hätte allerdings ein anderer Weg zur Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerin offen gestanden, welcher zudem ihren Intentionen näher kommen dürfte. Die Beschwerdeführerin verwendet zwar in ihren Eingaben vom 4. bzw. 7. November 2010 den Begriff des Rechtsstillstands und verweist auf Art. 61 SchKG. Dennoch sind sie aus den nachfolgenden Gründen eher als Gesuche um Sistierung des Schätzungsverfahrens denn als Gesuche um Rechtsstillstand zu interpretieren. Zunächst führen sie nicht nur den Begriff "Rechtsstillstand" im Titel, sondern sind zusätzlich mit "Gesuch um Aufschub der Neuschätzung meiner Wohnung" betitelt. In der Sache geht es ihr primär darum, während der zu Hause durchgeführten Therapie keine Besuche empfangen zu müssen. Dieses Ziel lässt sich mit einem Rechtsstillstand nicht erreichen. Betreibungshandlungen, die während eines Rechtsstillstandes nicht vorgenommen werden dürfen, sind Handlungen der Vollstreckungsbehörden, die auf die Einleitung oder Fortsetzung eines Verfahrens gerichtet sind, welches darauf abzielt, den Gläubiger auf dem Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen, und die in die Rechtsstellung des Schuldners eingreifen (BGE 115 III 6 E. 5 S. 10).
Weder die Zustellung einer Schätzungsurkunde (BGE 120 III 57 E. 2b S. 59) noch die Anordnung der Neuschätzung gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG (Urteil 7B.19/2004 vom 1. April 2004 E. 2.3.2) stellen Betreibungshandlungen dar. Erst recht fällt die Besichtigung des zu verwertenden Objekts durch den Liegenschaftsschätzer nicht darunter. Ein Rechtsstillstand hätte der Beschwerdeführerin somit nichts genützt. Die Vorinstanz als mit dem Verfahren gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG befasste Behörde hätte ihre Eingaben somit als Sistierungsgesuch hinsichtlich der Neuschätzung deuten und behandeln können.

3.3 Das Obergericht hat die Angelegenheit einzig unter dem Aspekt des Rechtsstillstands geprüft und offen gelassen, ob die Beschwerdeführerin an einer schweren Erkrankung leidet. Die eingereichten Arztzeugnisse würden belegen, dass sie in der Lage sei, ihre Interessen selber wahrzunehmen. Die Erkrankung wirke sich damit jedenfalls nicht so aus, dass ein Rechtsstillstand zu gewähren sei.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Teilnahme an der Schätzung bzw. jeglicher Besuch sei ihr unzumutbar, da sie für ihre Therapie, die sie zu Hause durchführe, auf Ruhe angewiesen sei. Die Bestellung eines Vertreters stelle keine Alternative dar, da sie bei der Besichtigung ihrer Wohnung ohnehin anwesend sein würde.

3.4 Die Vorinstanz hat zwar eine Literaturstelle angeführt, wonach sich eine Erkrankung dergestalt auswirken muss, dass der Schuldner nicht selbst handeln kann bzw. ihm die Bestellung eines Vertreters nicht möglich oder zuzumuten ist. Das Obergericht hat dann aber einzig darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihre Interessen selber wahrnehmen könnte und ist nicht weiter auf die Frage der Vertretung eingegangen. Soweit die Beschwerdeführerin demnach kritisiert, dass ihr eine Vertretung nichts nützen würde, stossen ihre Vorbringen ins Leere. Darauf ist nicht einzugehen. Sie schildert im Übrigen ausführlich die Art ihrer Therapie. Die Sachverhaltsschilderungen sind weitgehend neu und damit grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ausserdem sind sie appellatorischer Natur und es wird mit ihnen nicht aufgezeigt, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen willkürlich sein sollen. Darauf kann nicht eingetreten werden. Auf die von der Vorinstanz als entscheidwesentlich erachteten Arztzeugnisse geht die Beschwerdeführerin nur am Rande ein. Es trifft zwar zu, dass sie darin teilweise als gerichtsverhandlungs- bzw. gerichtsunfähig bezeichnet wird. Sie legt jedoch nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, wieso diese
Qualifikation sie hindern soll, dem Schätzer Einlass in ihre Wohnung und zu allen Räumen zu gewähren. Andere Obliegenheiten kommen ihr im Zusammenhang mit seinem Besuch nicht zu. Den in allen Zeugnissen zu findenden und von der Vorinstanz aufgegriffenen Satz, dass sie in der Lage sei, ihre Interessen wahrzunehmen, deutet sie schliesslich so, dass sie ihre Therapie selber führen könne. Damit vermag sie aber nicht aufzuzeigen, inwiefern das Verständnis der Vorinstanz fehlerhaft sein soll, welche den Satz auf ihre Fähigkeiten zur Handhabung rechtlicher Verfahren bezogen hat. Aufgrund des Kontexts des Satzes ist ihre Interpretation denn auch kaum zutreffend. Im Übrigen ist die Frage zwar für den Rechtsstillstand relevant, für die Zumutbarkeit eines Besuchs des Schätzers jedoch nicht. Ihre Beschwerde genügt somit insgesamt den Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann.

4.
Angesichts der Umstände ist im konkreten Fall auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich somit als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 9 - 1 L'estimation doit déterminer la valeur vénale présumée de l'immeuble et de ses accessoires, sans égard au montant de la taxe cadastrale ou de la taxe de l'assurance contre l'incendie. Les créances garanties par gage qui sont révélées par le registre foncier doivent être indiquées sommairement, sans que d'ailleurs il y ait lieu d'introduire une procédure de revendication en ce qui les concerne.
¹	L'estimation doit déterminer la valeur vénale présumée de l'immeuble et de ses accessoires, sans égard au montant de la taxe cadastrale ou de la taxe de l'assurance contre l'incendie. Les créances garanties par gage qui sont révélées par le registre foncier doivent être indiquées sommairement, sans que d'ailleurs il y ait lieu d'introduire une procédure de revendication en ce qui les concerne.
²	Dans le délai de plainte contre la saisie (art. 17, al. 2, LP), chacun des intéressés a le droit d'exiger, en s'adressant à l'autorité de surveillance et moyennant avance des frais, qu'une nouvelle estimation soit faite par des experts. Lorsque la nouvelle estimation a été demandée par un créancier, celui-ci ne pourra réclamer au débiteur le remboursement des frais que si l'estimation de l'office a été sensiblement modifiée. L'autorité cantonale de surveillance statue en dernier ressort sur les contestations relatives au montant de l'estimation.17

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 56 - Sauf en cas de séquestre ou de mesures conservatoires urgentes, il ne peut être procédé à aucun acte de poursuite:
¹	dans les temps prohibés, à savoir entre 20 heures et 7 heures, ainsi que les dimanches et les jours légalement fériés;
²	pendant les féries, à savoir sept jours avant et sept jours après les fêtes de Pâques et de Noël, ainsi que du 15 juillet au 31 juillet; il n'y a pas de féries en cas de poursuite pour effets de change;
³	lorsque le débiteur est au bénéfice de la suspension (art. 57 à 62).

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 13 - 1 Chaque canton désigne une autorité de surveillance pour les offices des poursuites et les offices des faillites.19
¹	Chaque canton désigne une autorité de surveillance pour les offices des poursuites et les offices des faillites.19
²	Les cantons peuvent en outre instituer des autorités inférieures de surveillance pour un ou plusieurs arrondissements.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.