F-45/2016 - 2017-11-27 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Zustimmung zum Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-45/2016

Urteil vom 27. November 2017

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien vertreten durch Oliver Lücke, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zum Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger von Burkina Faso) erhielt im April 2008 für seine Tätigkeit als Senior Oracle Datenbankspezialist bei der Firma B._______ AG in Solothurn erstmalig eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Später gründete er die Firma C._______ GmbH, welche am 23. Juli 2010 ins Handelsregister des Kantons Bern eingetragen wurde. Die Gesellschaft nahm die operative Tätigkeit jedoch nicht auf. Im März 2011 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz.

B.
Mit Gesuch vom 26. August 2015 beantragte der Beschwerdeführer bzw. die C._______ GmbH bei der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde, beco Berner Wirtschaft, eine Bewilligung zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Am 30. September 2015 übermittelte die kantonale Arbeitsmarktbehörde dem SEM das Gesuch zur Zustimmung, worauf die Vorinstanz per E-Mail vom 14. Oktober 2015 darauf hinwies, dass allein aufgrund der Gesellschaftsgründung keine Ansprüche im Bewilligungsverfahren abgeleitet werden könnten und dem Gesuch nicht zugestimmt werden könne, da aufgrund der Akten kein gesamtwirtschaftliches Interesse an der nachgefragten Tätigkeit ersichtlich sei. Hierauf reichte der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2015 eine Stellungnahme sowie weitere Unterlagen ein, welche jedoch keine neuen Erkenntnisse gebracht hätten.

C.
Aus diesem Grund lehnte die Vorinstanz das Gesuch am 11. November 2015 formlos ab und gewährte dem Beschwerdeführer nochmals eine letztmalige Frist zum Nachreichen sachdienlicher Unterlagen. Da innert gesetzter Frist keine Rückmeldung mehr erfolgte, erliess die Vorinstanz am 1. Dezember 2015 eine rekursfähige Verfügung und verweigerte die Zustimmung zum Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde vom 30. September 2015 über die Bewilligung einer Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers. Zur Begründung führte sie aus, es fehle der Nachweis, dass die beabsichtigte selbständige Geschäftstätigkeit nachhaltig positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt der Schweiz habe (Unterlagen betr. Businessplan und die erwarteten Einnahmen seien mittlerweile überholt). Auch könnten keine erheblichen Investitionen dargelegt werden, die neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generieren würden. Ferner fehle ein Nachweis, dass der Beschwerdeführer über genügende finanzielle Mittel für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit verfüge.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Januar 2016 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zustimmung zum Vorentscheid über die Bewilligung seiner Erwerbstätigkeit. Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sämtliche Unterlagen gemäss den Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich (Weisungen AuG) eingereicht. Der Businessplan mit der von der Vorinstanz zusätzlich verlangten Planbilanz-/Erfolgsrechnung befinde sich in den Akten. Er habe sämtliche Einrichtungen erworben, welche die Aufnahme des operativen Geschäfts verlange. Bei seiner Arbeit handle es sich um eine vorrangig in einer Datenverarbeitungsanlage zu erbringende Tätigkeit, welche keine umfangreichen Büroausstattungen benötige. Zudem handle es sich um eine Tätigkeit mit hoher Nachfrage und geringen Anbietern in der Schweiz. Er werde in absehbarer Zeit Arbeitsplätze schaffen. Die Lebenshaltungs- und Betriebskosten seien ebenfalls sichergestellt. Nach erteilter Bewilligung werde der Beschwerdeführer in kürzester Zeit entsprechenden Umsatz generieren.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung gut.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2016 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Abweisung der Beschwerde aus.

G.
Replikweise hält der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. April 2016 an seinen Begehren und deren Begründung fest. Gleichzeitig beantragte er im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, es sei ihm für die Dauer des Beschwerdeverfahrens einstweilen die Ausübung der Erwerbstätigkeit zu bewilligen. Ergänzend zu dem bereits zu den Akten gereichten "D._______" (vgl. Beilage 6 der Beschwerdeschrift) habe er zwischenzeitlich ein weiteres Angebot der E._______ unterbreiten können (Auftragsvolumen von CHF 603'832.32 gemäss Offerte vom 21. März 2016). Für die Ausführung dieses Angebotes würde der Beschwerdeführer gleich mehrere Stellen besetzen müssen. Gemäss dieser Offerte würde bei Bestellung eine Anzahlung in Höhe von 25% fällig, womit direkt mit der Aufnahme der operativen Tätigkeit entsprechender Umsatz erwirtschaftet werden würde.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Begehrens um Erlass dieser vorsorglichen Massnahme, wobei im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass trotz nachgereichter Offerte keine Aussicht auf Erfolg der Beschwerde bestehe (das gesamtwirtschaftliche Interesse sowie die betrieblichen und finanziellen Voraussetzungen gemäss Art. 19 Bst. a und b AuG seien nicht gegeben). Auch erwachse dem Beschwerdeführer ohne Erlass einer vorsorglichen Massnahme kein schwerwiegender Nachteil finanzieller oder andere Art (aus blossen Offerten resultierten keine finanziellen Einbussen bzw. ein wirtschaftlicher Schaden). Ferner fehle es an der zeitlichen Dringlichkeit, welche den Erlass einer vorsorglichen Massnahme erfordern würde. Schliesslich dürfe eine vorsorgliche Massnahme nicht den Endentscheid präjudizieren, d.h. sie solle zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht werden können. Bei Ablehnung der Beschwerde würde sich die vorsorgliche Massnahme nämlich für alle Beteiligten nachteilig auswirken, da allfällige Verpflichtungen nicht eingehalten werden könnten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2016 lehnte das Bundesveraltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend einstweilige Ausübung der Erwerbstätigkeit ab.

J.
Mit Duplik vom 26. Mai 2016 hält die Vorinstanz nach wie vor an ihrer Verfügung fest. In der Folge verzichtete der Beschwerdeführer auf die Eingabe abschliessender Bemerkungen.

K.
Am 14. September 2016 wurde über die C._______ GmbH der Konkurs eröffnet. Am 16. November 2016 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben worden war, wurde die Gesellschaft am 24. Februar 2017 gelöscht.

Der Beschwerdeführer hat es in der Folge unterlassen, dem Bundesverwaltungsgericht diese Sachverhaltsänderung mitzuteilen.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt - inklusive das vom Beschwerdeführer nachgereichte Bestätigungsschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO vom 13. November 2017, wonach ein Vertrag mit der F._______ GmbH abgeschlossen worden sei, welcher Beratungsdienste durch den Beschwerdeführer beinhalte - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.2 Als Gesuchsteller und Arbeitgeber des Beschwerdeführers wird auf dem bei der kantonalen Arbeitsmarktbehörde eingereichten Antragsformular die C._______ GmbH aufgeführt, weshalb sich die Frage stellt, ob der Beschwerdeführer nach der Löschung der Gesellschaft überhaupt noch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschwerdeverfahrens hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sowohl die kantonale Arbeitsmarktbehörde als auch die Vorinstanz gingen bei der Beurteilung des Gesuchs - wohl aufgrund der beherrschenden Stellung des Beschwerdeführers in der Gesellschaft - von einer selbständigen Erwerbstätigkeit aus. Weil der Beschwerdeführer die angestrebte Tätigkeit auch ohne die Gesellschaft ausüben könnte, dürfte er nach wie vor ein schützenswertes Interesse haben, bzw. kann diese Frage aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offengelassen werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demzufolge im dargelegten Rahmen einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H).

3.
Als Staatsangehöriger von Burkina Faso untersteht der Beschwerdeführer weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vom 21. Juni 2001 (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung als sogenannter Drittstaatsangehöriger richtet sich deshalb nach dem Ausländergesetz und dessen Ausführungsverordnungen, insbesondere der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201).

4.

4.1 Vor der Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 18 bis 25 AuG zu befinden (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Dieser Vorentscheid ist dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE i.V.m. Art. 1 der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide, SR 142.201.1). Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des SEM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde (vgl. BGE 127 II 49 E. 3a S. 51 f. und BGE 120 Ib 6 E. 3 S. 11 f.; ferner BVGE 2011/1 E. 5.2 m.w.H.).

4.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist - wie bereits erwähnt - ein Gesuch um Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, weshalb sich die Frage des Vorranges von inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. von Angehörigen von Staaten, mit denen eine Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, nicht stellt (vgl. Art. 21 AuG). Ebenfalls keine Rolle spielen Lohn- und Arbeitsbedingungen (vgl. Art. 22 AuG). Gemäss Art. 19 AuG setzt die Zulassung zur selbständigen Erwerbstätigkeit voraus, dass diese dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden (Bst. b) und die Voraussetzungen nach den Artikeln 20 und 23-25 AuG erfüllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AuG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländischen Person, um deren Zulassung es geht (Art. 23 AuG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AuG) sowie besondere Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AuG).

4.3 Aufenthaltsbewilligungen an Drittstaatsangehörige können nur Führungskräften, Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden (Art. 23 Abs. 1 AuG). Zusätzlich müssen die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen (Art. 23 Abs. 2 AuG). Dieses duale System zu Gunsten von Schweizerinnen und Schweizern sowie Angehörigen der EU/EFTA-Staaten wird lediglich in einigen Ausnahmefällen durchbrochen (vgl. Art. 23 Abs. 3 AuG; BVGE 2011/1 E. 5.5).

5.
Zentrale Punkte für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache bilden das gesamtwirtschaftliche Interesse nach Art. 19 Bst. a AuG und die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 19 Bst. b AuG, wobei die Vorinstanz beides als nicht erfüllt betrachtet.

5.1 Beim Ausdruck "gesamtwirtschaftliches Interesse" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen stellt eine Rechtsfrage dar, die als solche grundsätzlich der freien Kognition unterliegt (Art. 49 VwVG). In casu verhält es sich anders. Der unbestimmte Rechtsbegriff des gesamtwirtschaftlichen Interesses soll bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Normprogramms den ökonomischen Sachverstand einer spezialisierten Verwaltungsbehörde dienstbar machen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität angesichts der sich rasch wandelnden Verhältnisse sicherstellen. In einer derartigen Konstellation ist der Verwaltungsbehörde ein relativ erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, in den der Richter nicht eingreift, solange seine Ausfüllung als vertretbar erscheint (vgl. etwa Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 419 f. m.H.).

5.2 Das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses dient der qualitativen Steuerung der Migration erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer im Hinblick auf eine den Interessen der Schweiz untergeordnete, restriktive Migrationspolitik (vgl. Art. 3 AuG, ausserdem Rosa Maria Losada, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, N. 2 ff. zu Art. 3). Sein Vorliegen darf daher nicht leichthin angenommen werden. Vor diesem Hintergrund sind die in den Weisungen niedergelegten strengen Kriterien der Vorinstanz (vgl. Ziff. 4.7.2.1 der Weisungen des SEM im Ausländerbereich, online abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt und Erwerbstätigkeit), anhand derer sie das gesamtwirtschaftliche Interesse an einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausländischer Personen im Rahmen der Neuansiedlung bzw. Neugründung von Unternehmen beurteilt, nicht zu beanstanden. Danach kann von einem nachhaltigen Nutzen für den Arbeitsmarkt Schweiz gesprochen werden, wenn das neue Unternehmen oder die selbständig erwerbstätige Person zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (vgl. u.a. Urteile des BVGer C-2485/2011 vom 11. April 2013 E. 6.2 und C-3167/2009 vom 3. September 2012 E. 5.5; zum Stellenwert der Weisungen des SEM im Ausländerbereich vgl. BVGE 2011/1 E. 6.4).

5.2.1 Der dem Gesuch zugrunde gelegte Businessplan stammt aus dem Jahre 2010 und dürfte - wie die Vorinstanz zutreffend ausführte - nicht mehr aktuell sein, zumal die IT-Branche einem raschen Wandel untersteht. Daran vermögen auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach in casu die Betriebssysteme und auch die entsprechenden Auswertungen der Daten weiterhin auf dem gleichen Standard basieren würden. Auch der Hinweis, es sei selbstverständlich, dass die Anwender von Computerprogrammen mit der Zeit gehen und dem technischen Fortschritt folgen würden, entbindet einen Gesuchsteller nicht davon, den Businessplan vor Aufnahme der operativen Geschäftstätigkeit den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Aktuelle, vollständige und nachvollziehbare Angaben zur vorgesehenen Geschäftstätigkeit sind nicht vorhanden. Somit fehlt der Nachweis, dass die Aufnahme der operativen Geschäftstätigkeit durch den Beschwerdeführer zu einem nachhaltigen Nutzen für den Arbeitsmarkt Schweiz führt.

5.2.2 Das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen für einheimische Personen und die Erwirtschaftung von namhaften Umsätzen wird - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - durch die beiden Offerten (D._______ und E._______) weder belegt noch glaubhaft gemacht. Allein aus dem Umstand, dass er bei diesen Firmen offerieren durfte und beispielsweise die E._______-Offerte eine Anzahlung von 25 % (aus CHF 603'832.32) bei Bestellung vorsieht, kann der Beschwerdeführer noch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es handelt sich dabei ausschliesslich um Offerten, denen keine verbindlichen Zusagen gegenüberstehen. Wird das Angebot abgelehnt, können mangels Einkünfte keine entsprechenden Umsätze erwirtschaftet und auch keine einheimischen Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach dem Konkurs der C._______ GmbH, in deren Namen der Beschwerdeführer Offerten gemacht hat, ist es ohnehin fraglich, ob er überhaupt noch mit derartigen Aufträgen rechnen kann. Daran vermag auch das erst im November 2017 nachgereichte Bestätigungsschreiben des SECO nichts zu ändern. Selbst wenn er in diesem Fall mit dem Auftrag rechnen kann, werden damit kaum zusätzliche einheimische Arbeitsplätze geschaffen oder namhafte Umsätze erwirtschaftet (Angaben über das Auftragsvolumen wurden keine gemacht). Ausserdem ist nicht ersichtlich, inwiefern durch den Beschwerdeführer erhebliche Investitionen getätigt wurden bzw. würden. Die geltend gemachten Investitionen in die Büroinfrastruktur können, auch wenn diese vorliegend zur Aufnahme der operativen Tätigkeit genügen würden, auf jeden Fall nicht als erheblich qualifiziert werden.

5.3 Die finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind spätestens nach dem Konkurs der C._______ GmbH klar nicht erfüllt. Nach dem Konkurs und der Auflösung der GmbH existiert kein Gesellschaftsvermögen mehr. Vom Konkurs betroffen ist schliesslich auch die Büroeinrichtung bzw. das Büromaterial. Ferner verfügt der Beschwerdeführer selber über keine finanziellen Reserven, zumal ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden musste. Damit kann er den Nachweis, dass genügend Kapital und die notwendige betriebliche Einrichtung für die Aufnahme der beabsichtigten Tätigkeit vorhanden ist, nicht erbringen.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein gesamtwirtschaftliches Interesse festgestellt werden kann und auch die finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Beschwerdeführer nicht gegeben sind.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm aber mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2016 die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung gewährt wurde, ist er von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. Zudem ist der als amtlich eingesetzte Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 12 VGKE). Der Rechtsvertreter reichte am 13. Juni 2016 eine Kostennote ein, wobei er 19.30 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-, 4.21 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 100.-, Auslagen von Fr. 60.80 und MwSt. von Fr. 424.50.- in Rechnung stellte (Total: Fr. 5'731.30). In Berücksichtigung des Umfangs und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, der aktenkundigen Bemühungen sowie der Bandbreite der bislang ausgerichteten Entschädigungen für vergleichbare Fälle ist die Parteientschädigung nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen (Art. 65 Abs. 2 f . VwVG i.V.m. Art. 8 ff . und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Beschwerdeführer hat die Entschädigung für den amtlichen Anwalt zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 3'000.- ausgerichtet.

4.
Der Beschwerdeführer hat das amtliche Honorar des Rechtsvertreters dem Bundesverwaltungsgericht zu vergüten, wenn er später zu hinreichenden Mitteln gelangt.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- beco Berner Wirtschaft, Laupenstrasse 22, 3011 Bern

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Philippe Weissenberger Rudolf Grun

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 83 Arbeitsmarktlicher Vorentscheid - (Art. 40 Abs. 2 AIG)
¹	Vor der erstmaligen Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit entscheidet die kantonale Behörde (Art. 88 Abs. 1), ob die Voraussetzungen erfüllt sind:
^a	zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Artikeln 18-25 AIG;
^b	für die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung durch eine Person oder ein Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nach Artikel 26 AIG;
^c	für den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 38 Absatz 3 AIG.
²	Sie entscheidet zudem, ob eine Kurzaufenthaltsbewilligung verlängert oder erneuert und bei Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung und Asylsuchenden ein Stellenwechsel bewilligt werden kann.204
³	Der arbeitsmarktliche Vorentscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, insbesondere bezüglich der Art und der Dauer einer befristeten Erwerbstätigkeit in der Schweiz.
⁴	Im Einvernehmen mit dem SEM kann anstelle von Entscheiden im Einzelfall nach Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 eine Pauschalzustimmung für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien erteilt werden.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 85 Zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide - (Art. 30 Abs. 2 und 99 AIG)
¹	Das SEM ist zuständig für die Zustimmung zur Erteilung und Erneuerung der Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung, zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowie zu den Vorentscheiden der kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83).
²	Das EJPD legt in einer Verordnung fest, in welchen Fällen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie die Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren unterliegen.212
³	Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83) und die kantonalen Migrationsbehörden (Art. 88 Abs. 1) können dem SEM für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen einen kantonalen Entscheid zur Zustimmung unterbreiten.213

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 86 Zustimmungsverfahren - 1 Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.214
¹	Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.214
²	Es verweigert die Zustimmung zur:
^a	erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen;
^b	Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;
^c	Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^c1	die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,
^c2	die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,
^c3	Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oder
^c4	die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
³	Das SEM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.
⁴	Die Zustimmung des SEM gilt auch nach einem Kantonswechsel.
⁵	Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des SEM vorliegt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

AuG:	3 18^bis 19 20 21 22 23 24 25
BGG:	83
VGG:	37
VGKE:	5 8 12 14
VZAE:	83 85 86
VwVG:	48 49 62 63 65