C-3167/2009 - 2012-09-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Zustimmung zum Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3167/2009

Urteil vom3. September 2012

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______ GmbH, handelnd durch B._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zum Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde.

Sachverhalt:

A.
C._______ (geb. 1981) ist thailändische Staatsangehörige und von Beruf Rechtsanwältin. Im September 2007 gelangte sie in die Schweiz, besuchte mit einer bis Ende September 2008 gültigen Kurzaufenthaltsbewilligung zunächst sechs Monate einen Deutschkurs und arbeitete anschliessend im Rahmen einer befristeten Anstellung als "Legal Services Manager" bei einem Unternehmen in Zürich.

B.
Am 9. November 2008 wandte sich die A._______ GmbH (Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin), ein bis anhin im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik und der Logistik tätiges Unternehmen, durch ihren Gründer, Mehrheitsgesellschafter, Geschäftsführer und einzigen Angestellten, B._______, an die Arbeitsmarktbehörde des Kantons Bern und stellte für C._______ ein Gesuch um Bewilligung des Stellenantritts als "Managing Partner" im Zusammenhang mit einem neuen Geschäftsmodell des Unternehmens und einer möglichen Nachfolgeregelung. Das Gesuch war begleitet von einer Kopie des Arbeitsvertrages, dem Lebenslauf von C._______, ihren Diplomen und Arbeitszeugnissen.

Zur Begründung des Gesuchs führte B._______ aus, das (neue) Geschäftsmodell der A._______ GmbH gehe davon aus, dass in der Schweiz rund 15'000 Personen lebten, welche auf die eine oder andere Art enge Beziehungen zu Thailand unterhielten. Man sei daher davon überzeugt, dass es einen Nischenmarkt für Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem thailändischen Recht gebe, des Weiteren einen Bedarf an Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Verträgen verschiedenster Art. Beide Märkte wolle man aktiv angehen. Ein interessanter Marktvorteil ergebe sich daraus, dass die Gesuchstellerin in Thailand ein Tochterunternehmen habe, die A._______ (Thailand) Ltd, das von D._______, einer Schwester von C._______, geführt werde. C._______ sei die älteste Tochter seiner Ehefrau. Sie habe eine systematische Ausbildung als Rechtsanwältin genossen und sei spezialisiert auf thailändisches Obligationenrecht und internationales Banken- und Finanzrecht. Ihr Erfolg während ihrer befristeten Anstellung sei derart überzeugend gewesen, dass man familienintern beschlossen habe, sie als seine Nachfolgerin im Unternehmen zu nominieren. Die Anforderungen an einen Stelleninhaber seien sehr spezifisch und C._______ erfülle sie in geradezu idealer Weise. Deshalb habe man davon Abstand genommen, eine Stellenausschreibung durchzuführen. C._______ habe in den letzten elf Jahren ihre Semesterferien jeweils bei ihnen in der Schweiz verbracht, sodass es für sie kein Problem sei, sich den hiesigen Verhältnissen anzupassen.

C.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 gab die kantonale Arbeitsmarktbehörde zu Gunsten von C._______ eine Kontingentseinheit für Kurzaufenthalter (zwölf Monate) frei und leitete am 3. Dezember 2008 diesen Vorentscheid an die Vorinstanz zur Zustimmung weiter.

D.
In der Folge entspannte sich zwischen der Vorinstanz, der kantonalen Arbeitsmarktbehörde und der Gesuchstellerin zu diversen Punkten der Bewilligungssache telefonisch, per E-Mail-Verkehr und auf dem Korrespondenzweg ein reger Informationsaustausch.

Mit E-Mail vom 19. Januar 2009 bezeichnete die Vorinstanz die Bewilligungssache gegenüber der kantonale Arbeitsmarktbehörde als "eher nicht zustimmungsfähig". In diesem Zusammenhang beanstandete sie die fehlenden Bemühungen der Gesuchstellerin, eine geeignete Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt und im EU/EFTA-Raum zu finden (Art. 21 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), eine mit Fr. 4'000.00 nicht branchenübliche Entlöhnung von C._______ (Art. 22 AuG) und eine ungenügende Dokumentation des gesamtwirtschaftlichen Interesses ihrer Anstellung (Art. 18 Bst. a AuG). Sie bat, die Gesuchstellerin entsprechend zu informieren, die offenen Punkte abzuklären und die notwendigen zusätzlichen Angaben und Unterlagen nachzureichen.

Am 27. Januar 2009 gelangte B._______ mit einer E-Mail an die Vorinstanz, fasste aus seiner Sicht den Inhalt eines zuvor geführten Telefonats zusammen, ersuchte um Unterstützung bei der Abfassung des Stellenbeschriebs, auf dessen Grundlage er die verlangte Rekrutierung vornehmen werde, und kündigte die Einreichung weiterer Unterlagen an. Dies holte er in einer weiteren E-Mail vom 30. Januar 2009 nach (u.a. Nachweis der ordentlichen Geschäftstätigkeit der Gesuchstellerin, sein Lebenslauf, Geschäftsmodell der Gesuchstellerin mit Stellenbeschreibung). Mit Schreiben vom 12. Februar 2009 stellte er schliesslich der Vorinstanz weitere Dokumente im Zusammenhang mit den verlangten Rekrutierungsbemühungen zu (Text Stellenanzeige, Bestätigung von www.jobs.ch bezüglich der Ausschreibung des Inserats) und stellte die Einreichung eines überarbeiteten Arbeitsvertrags mit C._______ in Aussicht.

E.
Mit E-Mail vom 13. Februar 2009 teilte die Vorinstanz der kantonalen Behörde in Form einer Rechtsauskunft mit, dass dem Gesuch nicht entsprochen werden könne, und bat sie um Mitteilung, ob die Gesuchstellerin ihr Begehren zurückziehe oder auf dem Erlass einer Verfügung bestehe.

Damit ein Gesuch bewilligt werden könne, müssten alle Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 18 und Art. 20 bis Art. 25 AuG kumulativ erfüllt sein. Im vorliegenden Fall seien, wie bereits mitgeteilt, der Vorrang (Art. 21 AuG) und die Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG) nicht erfüllt. Das gesetzliche Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses erscheine anhand der nachgereichten Unterlagen ebenfalls nicht erfüllt zu sein. Ein solches könne geltend gemacht werden, wenn der Einsatz der betreffenden Person und die Geschäftstätigkeit dieser Firma nachhaltige positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Schweiz habe. Von einem nachhaltigen Nutzen könne gesprochen werden, wenn das neue Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beitrage, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhalte oder schaffe, erhebliche Investitionen tätige und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiere. Im vorliegenden Fall sei vorerst nicht geplant, weitere Stellen zu schaffen, und es würden keine (grösseren) Investitionen anvisiert. Ferner könne die bisherige Geschäftstätigkeit nicht beurteilt werden. Es lägen keine vom Treuhänder erstellten Geschäftsabschlüsse vor, und von den Geschäftszahlen sei nur der jeweilige Jahresumsatz aufgelistet. Der bisherige Gewinn sei nicht ersichtlich.

F.
Im Nachgang zu der negativen Rechtsauskunft der Vorinstanz fand auf Wunsch von B._______ am 3. März 2009 eine Besprechung zwischen ihm, Vertretern der Vorinstanz und der kantonalen Arbeitsmarktbehörde statt, anlässlich derer die Vorinstanz noch einmal den rechtlichen Rahmen und dessen Anwendung auf die Bewilligungssache erläuterte. Mit Blick auf diese Besprechung reichte B._______ verschiedene Unterlagen zu den Akten (überarbeitete Fassungen des Geschäftsmodells, des Businessplans, der Stellenbeschreibung, eine Ergänzung zum Geschäftsmodell mit Ausführungen zur Notwendigkeit der Rekrutierung eines Familienmitglieds, Jahresrechnungen der A._______ GmbH für den Zeitraum 2005 bis 2007).

G.
Mit Schreiben vom 10. März 2009 gelangte B._______ an die Vorinstanz, nahm Stellung zum Besprechungsergebnis und hielt dafür, die von der Vorinstanz vertretene, wörtliche Auslegung des Gesetzes greife im Fall der Gesuchstellerin zu kurz. Es sei absolut zentral, dass ein kleines, im Dienstleistungssektor tätiges Familienunternehmen ganz andere Kriterien erfüllen müsse als ein Grossbetrieb in der Industrie. Diesem Unterschied müsse bei der Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Interesses unbedingt Rechnung getragen werden. B._______ bekräftigte ferner, dass für die vorgesehene Stelle nur ein Familienmitglied in Frage komme. Dem Schreiben beigelegt waren zusätzliche Unterlagen (überarbeiteter Arbeitsvertrag).

H.
Am 13. März 2009 teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin schriftlich mit, dass dem arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons nicht zugestimmt werden könne. Gleichzeitig wurde die Gesuchstellerin zum zweiten Mal um Mitteilung gebeten, ob das Gesuch zurückgezogen oder ob eine beschwerdefähige und kostenpflichtige Verfügung gewünscht werde.

Die Vorinstanz wies darauf hin, dass keine ernsthaften Bemühungen erkennbar seien, eine geeignete Arbeitskraft auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt bzw. im EU/EFTA-Raum zu finden. Das, was die Gesuchstellerin unternommen habe, erwecke den Anschein einer blossen Anforderungserbringung, habe doch B._______ wiederholt zu erkennen gegeben, dass für ihn nur eine Anstellung von C._______ bzw. eines Familienmitglieds in Frage komme. Die Anforderung des Vorrangs gemäss Art. 21 AuG sei daher nicht erfüllt. Aber auch die Anforderung eines gesamtwirtschaftlichen Interesses werde nicht erfüllt. C._______ solle für den Aufbau eines neuen Geschäftszweiges eingesetzt werden. Es gehe daher nicht darum, die bestehende Struktur dank einer überdurchschnittlich gut qualifizierten Person zu erhalten. Es seien bis auf Weiteres auch keine (positiven) Auswirkungen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt zu erwarten, da vorerst keine neuen Arbeitsplätze geschaffen würden. Erst bei einem Jahresumsatz von mehr als Fr. 250'000.- solle beurteilt werden, ob eine weitere Person beschäftigt werden solle, wobei nach dem ersten Geschäftsjahr mit einem Umsatz von Fr. 170'000.- gerechnet werde. Ferner seien auch keine Aufträge für die Schweizer Wirtschaft ersichtlich und keine erheblichen Investitionen geplant. Zudem könne auch nicht von einem Beitrag zur branchenspezifischen Diversifikation der Wirtschaft ausgegangen werden, da in der Schweiz bereits mehrere Unternehmen existierten, welche die von der Gesuchstellerin geplanten Dienstleistungen anbieten würden.

I.
Mit E-Mail-Eingaben vom 23. und 25. März 2009 teilte B._______ der Vorinstanz mit, dass die Stelle nun auch gesamteuropäisch auf www.europa.eu.int und auf der Website der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland ausgeschrieben sei. Sollte das den Anforderungen der Vorinstanz nicht genügen, erwarte er eine entsprechende Instruktion. Am 29. März 2009 und 6. April 2009 liess er auf gleichem Weg der Vorinstanz eine Auflistung der bisher eingegangenen Bewerbungen zukommen, von denen keine dem Anforderungsprofil entspreche, und verlangte den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

J.
Mit Verfügung vom 20. April 2009 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde.

Gestützt auf die bereits im Schreiben vom 13. März 2009 aufgeführten Argumente hielt die Vorinstanz daran fest, dass die Anforderungen des Vorrangs nach Art. 21 AuG und des gesamtwirtschaftlichen Interesses nach Art. 18 Bst. a AuG nicht erfüllt seien. Ergänzend wies sie darauf hin, dass die Gesuchstellerin die Stelle zwar nachträglich europaweit bei den EURES (European Employment Services) und der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland ausgeschrieben habe. Dabei seien gemäss B._______ fünf Bewerbungen eingegangen, von denen keine dem Anstellungsprofil entsprochen habe. Tatsächlich habe B._______ eine Auflistung von fünf Bewerbungen zu den Akten gereicht, von denen eine alle Anforderungen erfülle. Die Gesuchstellerin lege nicht dar, warum diese Bewerbung nicht berücksichtigt worden sei.

K.
Gegen diese Verfügung legte die Gesuchstellerin Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag auf deren Aufhebung und Erteilung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

L.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2009 auf Abweisung der Beschwerde.

M.
Die Beschwerdeführerin machte von der ihr eingeräumten Gelegenheit zur Replik keinen Gebrauch.

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit erheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis).

3.
Als thailändische Staatsangehörige untersteht C._______ weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vom 21. Juni 2001 (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Ihre Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt als sogenannte Drittstaatsangehörige richtet sich deshalb nach dem Ausländergesetz und dessen Ausführungsverordnungen, insbesondere der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201).

4.

4.1 Vor der Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 18 bis 25 AuG zu befinden (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Dieser Vorentscheid ist dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 2 VZAE). Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des BFM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde (vgl. BGE 127 II 49 E. 3a S. 51 f. und BGE 120 Ib 6 E. 3 S. 11 f.; ferner BVGE 2011/1 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Gemäss Art. 18 AuG setzt die Zulassung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit voraus, dass diese dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt (Bst. b) und die Voraussetzungen nach Art. 20 bis 25 AuG erfüllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AuG), die Respektierung des Vorrangs bestimmter Arbeitnehmerkategorien (Art. 21 AuG), die Einhaltung der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländischen Person, um deren Zulassung es geht (Art. 23 AuG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AuG) sowie besondere Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AuG) und Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen (Art. 26 AuG).

5.
Zentrale Punkte für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache bilden das gesamtwirtschaftliche Interesse nach Art. 18 Bst. a AuG und der Vorrang nach Art. 21 AuG. Beide Voraussetzungen sind, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, nicht erfüllt.

5.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 AuG können ausländische Personen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen wurde, gefunden werden konnten. Für ausländische Personen mit Schweizer Hochschulabschluss gilt seit dem 1. Januar 2011 eine besondere Regelung, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen vom Vorrang ausgenommen sind (Art. 21 Abs. 3 AuG). Das Prinzip des Vorranges inländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Art. 21 AuG ist in jedem Fall und unabhängig von der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zu beachten. Der Arbeitgeber muss Suchbemühungen nachweisen bzw. glaubhaft machen, die - wie die Vorinstanz ausführt - in zeitlicher Folge und inhaltlich zweckmässiger Art ein echtes Bemühen aufzeigen, die fragliche Stelle mit inländischen Arbeitskräften oder solchen aus dem EU/EFTA-Raum zu besetzen. Es reicht insbesondere nicht aus, wenn solche Bemühungen als blosse Erforderniserbringung erfolgen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 2216/2010 vom 12. August 2010 E. 7.3). Zudem dürfen Personen mit Vorrang nicht aufgrund fachlich nicht relevanter Kriterien praktisch ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen Weisungen des BFM zum Ausländerbereich, Ziffer 4.3.2, online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch Dokumentation Rechtliche Grundlagen Weisungen und Kreisschreiben I. Ausländerbereich 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, nachfolgend: BFM-Weisungen).

5.2 Es wurde bereits dargelegt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Unternehmen handelt, dessen einziger Angestellter der Firmengründer und Mehrheitsgesellschafter B._______ ist, und das ursprünglich im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik und der Logistik tätig war. Mit der neu geschaffenen, von C._______ zu besetzenden Stelle soll der Geschäftszweck erweitert werden und neu Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem thailändischen Recht erfassen. Gemäss Stellenbeschreibung vom 21. Februar 2009 nimmt der Stelleninhaber die Position eines "Junior Consultant" ein, der eng mit dem Firmeninhaber zusammenarbeitet und verantwortlich ist für das Geschäft mit Europäern, Schweizern und Thailändern, die in der Schweiz leben. Seine Hauptaufgaben sind die Erschliessung und die Bewirtschaftung des Marktes sowie die Entwicklung von Dienstleistungsangeboten und ihre Ausführung. Verlangt werden ein juristischer Abschluss in Thailand und an einer angelsächsischen Universität sowie einschlägige Berufserfahrung in Thailand.

5.3 C._______ kommt weder in den Genuss des Vorrangs noch ist sie davon ausgenommen. Ihre Zulassung zur Erwerbstätigkeit hängt daher davon ab, dass die Beschwerdeführerin trotz ernsthafter Bemühungen keinen geeigneten Kandidaten auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt und dem der EU/EFTA findet. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil - wie die Vorinstanz ausführlich und überzeugend darlegt - von ernsthaften Bemühungen der Beschwerdeführerin nicht ausgegangen werden kann. Ihre Vorgehensweise erweckt vielmehr den Eindruck, dass sie sich u.a. aus familiären Gründen zum vornherein auf C._______ festlegte und dass die nachträglichen Rekrutierungsbemühungen nur die Funktion hatten, den Anforderungen des Gesetzes im Sinne der zitierten Erforderniserbringung pro forma Genüge zu tun. Ganz in diesem Sinne legte die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Verfahrens wiederholt (zuletzt in ihrer Rechtsmittelschrift) dar, dass und aus welchen Gründen ihrer Auffassung nach die vorgesehene Stelle mit einem Familienmitglied besetzt werden könne. In dieselbe Richtung deuten die Ungereimtheiten bei der Auflistung der eingegangen Bewerbungen, auf welche die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung hinweist, die Beschwerdeführerin jedoch nicht eingeht. Allerdings gehört die Zugehörigkeit zur Familie des Firmeninhabers nicht zu den Elementen, die gemäss Stellenbeschreibung objektiv erforderlich sind, um die vorgesehene Funktion wahrnehmen zu können.

5.4 Art. 18 Bst. a AuG macht die Zulassung ausländischer Personen zur unselbständigen Erwerbstätigkeit vom Vorliegen eines gesamtwirtschaftlichen Interesses abhängig. Beim Ausdruck "gesamtwirtschaftliches Interesse" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen stellt eine Rechtsfrage dar, die als solche grundsätzlich der freien richterlichen Kognition unterliegt (Art. 49 VwVG). In casu verhält es sich anders. Der unbestimmte Rechtsbegriff des gesamtwirtschaftlichen Interesses soll bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Normprogramms den ökonomischen Sachverstand einer spezialisierten Verwaltungsbehörde dienstbar machen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität angesichts der sich rasch wandelnden Verhältnisse sicherstellen. In einer derartigen Konstellation ist der Verwaltungsbehörde ein relativ erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, in den der Richter nicht eingreift, solange seine Ausfüllung als vertretbar erscheint (vgl. etwa Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 446c und 446d mit Hinweisen).

5.5 Das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses dient der qualitativen Steuerung der Migration erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer im Hinblick auf eine den Interessen der Schweiz untergeordnete, restriktive Migrationspolitik (vgl. Art. 3 AuG, ausserdem Rosa Maria Losada, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N. 2 ff. zu Art. 3). Sein Vorliegen darf daher nicht leichthin angenommen werden. Angesichts dieser Tatsache und des Umstands, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Erhaltung bestehender Strukturen der Beschwerdeführerin geht, sondern um Öffnung eines neuen Geschäftszweigs, dessen Aufbau und Bewirtschaftung in die Verantwortung von C._______ fallen soll, ist in Anwendung des wesentlichen Prüfungsmassstabs nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch im Falle eines kleinen Unternehmens, wie das der Beschwerdeführerin, auf die strengen Kriterien abstellt, die üblicherweise bei selbständiger Erwerbstätigkeit und Neuansiedlung von Firmen zur Anwendung gelangen (Art. 19 Bst. a AuG). Danach wird verlangt, dass der Einsatz der ausländischen Person im betreffenden Geschäftszweig nachhaltig positive Auswirkungen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt hat. Von einem nachhaltigen Nutzen für den Arbeitsmarkt Schweiz kann gesprochen werden, wenn das Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (vgl. Ziff. 4.7.2.1 der BFM-Weisungen).

5.6 Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz die genannten Kriterien im vorliegenden Fall nicht als erfüllt betrachtet. Arbeitsplätze für einheimische Arbeitskräfte werden mit der Eröffnung des neuen Geschäftszweigs vorerst nicht geschaffen. Erst ab einem Jahresumsatz von mehr als Fr. 250'000.- soll beurteilt werden, ob eine weitere Person beschäftig werden solle, wobei im ersten Geschäftsjahr ein Mindestumsatz von Fr. 170'000.- angestrebt wird. Des Weiteren sind keine Aufträge für die schweizerische Wirtschaft ersichtlich, und es sind keine erheblichen Investitionen geplant. Schliesslich kann auch nicht von einer branchenspezifischen Diversifikation ausgegangen werden, da der angestrebte Markt bereits von anderen Unternehmen bewirtschaftet wird, ohne dass die Beschwerdeführerin in der Lage wäre darzustellen, durch was sich ihre Tätigkeit von derjenigen dieser anderen Unternehmen abhebt. Die Integrationsfähigkeit von C._______ und ihre Qualifikationen als Juristin werden dabei von der Vorinstanz durchaus anerkannt. Das fehlende Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Nutzens kann durch diese Faktoren jedoch nicht ersetzt werden.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

8.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

(Dispositiv S. 13)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (...)

- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 21 Vorrang - 1 Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.
¹	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.
²	Als inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten:
^a	Schweizerinnen und Schweizer;
^b	Personen mit einer Niederlassungsbewilligung;
^c	Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;
^d	vorläufig aufgenommene Personen;
^e	Personen, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde und die eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besitzen.
³	Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss können in Abweichung von Absatz 1 zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Sie werden für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz zugelassen, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden.30 31

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 22 Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie Entschädigungen für Auslagen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - 1 Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn:
¹	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn:
^a	die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden; und
^b	die Höhe der Entschädigung nach Absatz 2 orts-, berufs- und branchenüblich ist.
²	Der Arbeitgeber entschädigt entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Dienstleistung oder einer Entsendung im Rahmen eines betrieblichen Transfers entstandenen Auslagen, wie Auslagen für Reise, Verpflegung und Unterkunft. Diese Entschädigungen gelten nicht als Lohnbestandteil.
³	Bei langfristigen Entsendungen kann der Bundesrat Bestimmungen zur Dauer der Entschädigungspflicht nach Absatz 2 erlassen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 18 Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit - Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:
^a	dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;
^b	das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt; und
^c	die Voraussetzungen nach den Artikeln 20-25 erfüllt sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 18 Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit - Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:
^a	dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;
^b	das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt; und
^c	die Voraussetzungen nach den Artikeln 20-25 erfüllt sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 18 Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit - Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:
^a	dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;
^b	das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt; und
^c	die Voraussetzungen nach den Artikeln 20-25 erfüllt sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 25 Zulassung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern - 1 Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger nur zugelassen werden, wenn:
¹	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger nur zugelassen werden, wenn:
^a	sie in einem Nachbarstaat ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen und ihren Wohnort seit mindestens sechs Monaten in der benachbarten Grenzzone haben; und
^b	sie innerhalb der Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind.
²	Die Artikel 20, 23 und 24 sind nicht anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 83 Arbeitsmarktlicher Vorentscheid - (Art. 40 Abs. 2 AIG)
¹	Vor der erstmaligen Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit entscheidet die kantonale Behörde (Art. 88 Abs. 1), ob die Voraussetzungen erfüllt sind:
^a	zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Artikeln 18-25 AIG;
^b	für die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung durch eine Person oder ein Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nach Artikel 26 AIG;
^c	für den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 38 Absatz 3 AIG.
²	Sie entscheidet zudem, ob eine Kurzaufenthaltsbewilligung verlängert oder erneuert und bei Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung und Asylsuchenden ein Stellenwechsel bewilligt werden kann.209
³	Der arbeitsmarktliche Vorentscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, insbesondere bezüglich der Art und der Dauer einer befristeten Erwerbstätigkeit in der Schweiz.
⁴	Im Einvernehmen mit dem SEM kann anstelle von Entscheiden im Einzelfall nach Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 eine Pauschalzustimmung für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien erteilt werden.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 85 Zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide - (Art. 30 Abs. 2 und 99 AIG)
¹	Das SEM ist zuständig für die Zustimmung zur Erteilung und Erneuerung der Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung, zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowie zu den Vorentscheiden der kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83).
²	Das EJPD legt in einer Verordnung fest, in welchen Fällen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie die Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren unterliegen.217
³	Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83) und die kantonalen Migrationsbehörden (Art. 88 Abs. 1) können dem SEM für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen einen kantonalen Entscheid zur Zustimmung unterbreiten.218

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 86 Zustimmungsverfahren - 1 Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.219
¹	Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.219
²	Es verweigert die Zustimmung zur:
^a	erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen;
^b	Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;
^c	Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^c1	die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,
^c2	die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,
^c3	Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oder
^c4	die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
³	Das SEM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.
⁴	Die Zustimmung des SEM gilt auch nach einem Kantonswechsel.
⁵	Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des SEM vorliegt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 20 Begrenzungsmassnahmen - 1 Der Bundesrat kann die Zahl der erstmaligen Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen (Art. 32 und 33) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit begrenzen. Er hört vorgängig die Kantone und die Sozialpartner an.
¹	Der Bundesrat kann die Zahl der erstmaligen Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen (Art. 32 und 33) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit begrenzen. Er hört vorgängig die Kantone und die Sozialpartner an.
²	Er kann für den Bund und die Kantone Höchstzahlen festlegen.
³	Das SEM kann im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes Verfügungen für erstmalige Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen erlassen oder die kantonalen Höchstzahlen erhöhen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 23 Persönliche Voraussetzungen - 1 Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit können nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden.
¹	Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit können nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden.
²	Bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen müssen zusätzlich die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen.
³	In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 können zugelassen werden:
^a	Investorinnen und Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen;
^b	anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport;
^c	Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist;
^d	Personen im Rahmen des Kadertransfers von international tätigen Unternehmen;
^e	Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen von wirtschaftlich bedeutenden internationalen Geschäftsbeziehungen unerlässlich ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 3 Zulassung - 1 Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt.
¹	Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt.
²	Ausländerinnen und Ausländer werden ebenfalls zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern.
³	Bei der Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern wird der demografischen, der sozialen und der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 19 Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit - Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:
^a	dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;
^b	die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden;
^c	eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage vorhanden ist; und
^d	die Voraussetzungen nach den Artikeln 20 und 23-25 erfüllt sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.