C-376/2008 - 2009-11-27 - Assurances sociales - Einspracheentscheid vom 21.12.2008 ( Einreihung in die Prämientarife Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung 2008)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-376/2008/frj/fas
{T 0/2}

Urteil vom 27. November 2009

Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Parteien
X._______ AG, Gartengestaltung und Gartenpflege, Brand-Strasse 24, Buttenried, 3203 Mühleberg,
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einspracheentscheid vom 21.12.2008 (Einreihung in die Prämientarife Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung 2008).

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG mit Sitz in Mühleberg beschäftigt sich gemäss Handelsregister mit Gartenplanung, Gartenbau, Gartengestaltung und Gartenpflege (Akt. 8). Mit Verfügung vom 15. November 2007 wurde sie für die Unfallversicherung ab 1. Januar 2008 dem Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt und im Prämientarif für die Berufsunfallversicherung (BUV) der Klasse 41A, Stufe 101 (Bruttoprämiensatz von 3.1823 %, Nettoprämiensatz von 2.63 %), sowie im Prämientarif für die Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) der Stufe 098 (Bruttoprämiensatz von 2.62 %) zugeteilt (Akt. 9/4). Gegen die verfügten Prämiensätze bzw. die Einreihung in den Prämientarifen BUV und NBUV und den in Rechnung gestellten Zuschlag für die halbjährliche Zahlung der Prämien erhob die X._______ AG mit Datum vom 11. Dezember 2007 Einsprache (Akt. 9/5). Die SUVA hiess die Einsprache teilweise gut und reihte den Betrieb für die NBUV in der Stufe 097 (Bruttoprämiensatz von 2.49 %) ein, im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007).

B.
Mit Datum vom 18. Januar 2008 reichte die X._______ AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte sinngemäss, die Prämien seien - wie von der SUVA in Aussicht gestellt - auf dem Niveau des früheren Privatversicherers festzusetzen (Akt. 1).

C.
Nach Eingang des mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2008 einverlangten Kostenvorschusses von Fr. 600.- (Akt. 3 und 6), reichte die SUVA am 7. April 2008 die Beschwerdeantwort ein und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (Akt. 9).

D.
Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, eine Replik einzureichen.

E.
In ihrer Eingabe vom 5. Oktober 2009 nahm die SUVA zu den mit Instruktionsverfügung vom 8. September 2009 gestellten Fragen des Gerichts Stellung und reichte ergänzende Unterlagen ein (Akt. 12).

F.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist in Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) ausdrücklich geregelt.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Einspracheentscheides ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).
2.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen. Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische oder wissenschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 126 II 43 E. 4c, BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.31 E. 2, VPB 68.133 E. 2.4; Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 1994 KV Nr. 3 E. 3b; YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Benoît Bovay/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326f., BEATRICE WAGNER PFEIFFER, Zum Verhältnis von fachtechnischer Beurteilung und rechtlicher Würdigung im Verwaltungsverfahren, in: ZSR, NF 116, I. Halbbd., S. 442 f.).
2.2.2 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes einerseits darin, die richtige Anwendung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es - im Rahmen der konkreten Normenkontrolle - die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen.
Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) unvereinbar ist oder dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im Gesamtzusammenhang trotzdem nicht zu beanstanden ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] U 240/03 vom 2. Juni 2004, E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung [REKU] vom 13. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.73, E. 3).
2.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348).

3.
Zu Recht hat die Beschwerdeführerin keine Einwände dagegen erhoben, dass ihr Betrieb als gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG dem Tätigkeitsbereich der SUVA unterstellt erfasst wurde (vgl. Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 E. 4). In der Beschwerde wird auch nicht mehr beanstandet, dass die SUVA bei halbjährlicher Prämienzahlung einen Zuschlag erhebt, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigen, ob auf eine solche Rüge einzutreten wäre (vgl. Urteil BVGer C-3189/2006 vom 5. Mai 2008 E. 1.3).
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist die Einreihung im Prämientarif BUV und NBUV ab 1. Januar 2008.

4.
Mit ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 hat die Vorinstanz ein vom Verwaltungsrat der SUVA am 14. November 2008 genehmigtes Regelwerk "Prämientarif der SUVA, Einreihungsregeln für die Prämienbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung", gültig ab 1. Januar 2009 (nachfolgend: Einreihungsregeln 2009), eingereicht (Akt. 12/2). Soweit darin die bisher geltenden (bekannten) Grundsätze zusammenfassend dargestellt werden, kann im Folgenden darauf verwiesen werden, obwohl das Regelwerk für die vorliegend zu beurteilende Einreihung in die Prämientarife BUV und NBUV 2008 keine Rechtswirkungen entfalten kann. Denn in zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329).

5.
Zunächst ist auf die bei der Prämientarifgestaltung und der Einreihung der Betriebe in diesen Tarif zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen und massgebenden Grundsätze einzugehen.

5.1 Gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung.

5.2 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können (Art. 113 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Aufgrund der Risikoerfahrungen kann die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Die Betriebe oder Betriebsteile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien).

5.3 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorgesehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip verlangt, dass die SUVA einerseits keine Gewinne aus dem Versicherungsgeschäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll.
Neben diesen, im Gesetz explizit geregelten Prinzipien müssen sich die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grundsätze halten, welche aus dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen. Dazu gehört namentlich der Grundsatz der Solidarität, das Versicherungsprinzip, der Grundsatz der Verwaltungsökonomie und das Gleichbehandlungsgebot (vgl. BVGE 2007/27 E. 5 S. 319 ff. mit Hinweisen).

5.4 Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden (Art. 92 Abs. 6 UVG).

5.5 Der SUVA steht bei der Bildung von Risikogemeinschaften ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Einteilung in Klassen hat nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen, die eine rechtsungleiche Behandlung der Versicherten ausschliessen. Ist ein Unterscheidungsmerkmal sachlich gerechtfertigt, so hält es auch vor dem Erfordernis der Rechtsgleichheit stand. Sachlich gerechtfertigt ist das Unterscheidungsmerkmal, wenn es sich auf eine wesentliche Tatsache stützt. Für die BUV hält Art. 92 Abs. 2 UVG namentlich fest, dass das Unterscheidungsmerkmal in der Art und in den Verhältnissen des Betriebs zu suchen ist (BVGE 2007/27 E. 6 S. 322 f. mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

5.6 Die Risikogemeinschaften der BUV bestehen bei der SUVA aus Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen (Art. 13 Abs. 1 Einreihungsregeln 2009). Klassen sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der langfristigen Finanzierung Unterklassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden (Abs. 2). In der Risikogemeinschaft Unterklasse werden zum Zweck der statistischen Auswertung Unterklassenteile derselben Branchen zusammengefasst (Abs. 3). Unterklassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der Prämienbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst werden (Art. 13 Abs. 4 Einreihungsregeln 2009; siehe zum Ganzen auch Prämien-Wegleitung der SUVA für das Jahr 2008 [nachfolgend: Prämien-Wegleitung], Grundsätze BUV, Allgemeines zur Prämienbemessung).
In der NBUV entsprechen die Risikogemeinschaften in der Regel den Klassen der BUV (Prämien-Wegleitung, Grundsätze NBUV, Allgemeines zur Prämienbemessung; Art. 14 Abs. 1 Einreihungsregeln 2009).
Eine Risikoeinheit besteht - abgesehen von hier nicht massgebenden Ausnahmefällen - grundsätzlich in der Gesamtheit aller Arbeitnehmenden eines Betriebes (Prämien-Wegleitung, Grundsätze BUV, Allgemeines zur Prämienbemessung). Die Prämienbemessung erfolgt jeweils für eine einzelne Risikoeinheit (Art. 7 Abs. 2 Einreihungsregeln 2009).

5.7 Jedem Unterklassenteil wird im BUV-Grundtarif ein Prämiensatz als sogenannter Basissatz zugeteilt (vgl. Art. 13 Abs. 5 Einreihungsregeln 2009), bei der NBUV erhält in der Regel eine ganze Klasse den gleichen Basissatz (vgl. Art. 14 Abs. 2 Einreihungsregeln 2009). Ein Betrieb wird grundsätzlich zum Basissatz im Prämientarif eingereiht, wenn nicht das Bonus-Malus-System (BMS) oder die Erfahrungstarifierung (ET) zur Anwendung kommt. Insbesondere neu bei der SUVA versicherte sowie kleinere Betriebe, bei welchen die Risikoerfahrungen infolge mangelnder Versicherungsdauer fehlen oder diese wegen mangelnder Grösse nicht aussagekräftig sind, werden zum Basissatz eingereiht.
5.7.1 Unter das für die BUV entwickelte BMS 03 fallen Betriebe mit einer durchschnittlichen Basisprämie zwischen 5'000 und 300'000 Fr. Bei diesem Prämienbemessungsmodell wird - neben den allgemeinen Risikoerfahrungen der Risikogemeinschaft - auch der finanzielle Aufwand für die Versicherungsleistungen der letzten sechs Unfalljahre jedes individuellen Betriebes berücksichtigt (vgl. dazu Bonus-Malus-System BMS 03, Berufsunfallversicherung, SUVA-Broschüre Nr. 2846. d - 2007).
5.7.2 Im Bereich der NBUV wird das BMS 07 angewendet, sofern die durchschnittlich Basisprämie pro Jahr zwischen 60'000 und 300'000 Fr. beträgt (Bonus-Malus-System BMS 07 Nichtberufsunfallversicherung, SUVA-Broschüre Nr. 2868.d - 2007).
5.7.3 Das Prämienmodell ET 03 findet bei Betrieben Anwendung, welche in der BUV oder in der NBUV eine durchschnittliche Basisprämie von mindestens 300'000 Fr. pro Jahr erreichen. Bei diesem Prämienmodell für Grossbetriebe werden die individuellen Versicherungsergebnisse des Betriebes in grösserem Umfang berücksichtigt als beim BMS 03 (siehe Erfahrungstarifierung ET 03 für Grossbetriebe der Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung, SUVA-Broschüre Nr. 2852.d - 2007).

6.
In einem ersten Schritt ist die Zuteilung zur Klasse bzw. zum Unterklassenteil zu prüfen und der massgebende Basissatz zu ermitteln. Anschliessend ist die Einreihung des Betriebes in die Prämientarife BUV und NBUV für das Jahr 2008 - einschliesslich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zusicherung der SUVA, den Prämiensatz der bisherigen Versicherung für zwei Jahre zu übernehmen - zu beurteilen.

6.1 Die SUVA hat den Betrieb der Beschwerdeführerin der Klasse 41A (Bauhauptgewerbe), Unterklasse C (Gartenbauarbeiten), Unterklassenteil C0 (Gartenbau) zugeteilt. Als besondere Betriebsverhältnisse wurde ein überdurchschnittlich hoher Anteil Administration berücksichtigt, weshalb für den Basissatz ein Mischsatz (aus den Risikogemeinschaften 41A CO und 60F C0) ermittelt wurde.
6.1.1 Die Zuweisung einer Risikoeinheit zur Klasse, zur Unterklasse und zum Unterklassenteil erfolgt aufgrund der erhobenen Betriebsmerkmale. In der Regel sind für die Zuweisung diejenigen Merkmale massgebend, die exklusive Administration überwiegende Anteile haben. Weist ein Betrieb mehrere Klassen, Unterklassen oder Unterklassenteile betreffende Merkmale auf, so wird er in der Regel der Klasse und dem Unterklassenteil zugewiesen, der bzw. dem der überwiegende Teil der Merkmale entspricht. Dabei werden die betrieblichen Besonderheiten anteilmässig als besondere Betriebsverhältnisse berücksichtigt. Daraus kann ein von der Regel abweichender Basissatz (Mischsatz) resultieren (Prämien-Wegleitung, Grundsätze BUV, Einreihungsregeln).
6.1.2 In der Klasse 41A wird die Unterklasse C in zwei Unterklassenteile gegliedert: C0 Gartenbau und C4A Gartenbau mit überwiegend Gärtnerei. Für den Unterklassenteil 41A C0 gilt für das Jahr 2008 (vgl. SUVA-Broschüre Nr. 335.d "Prämientarif 2008" von November 2007) als Basissatz ein Netto-Prämiensatz BUV von 3.2 % (Stufe 105) und für die NBUV ein Bruttosatz von 2.62 % (Stufe 98). Der Unterklassenteil C4A wird für die NBUV in die gleiche Stufe, für die BUV in die Stufe 100 (Netto-Prämiensatz von 2.5050 %) eingereiht. In der Klasse 60F (Büros) Unterklassenteil C0 (Allgemeine Büros) gilt ein Netto-Prämiensatz BUV von 0.1887 % (Stufe 47) und für die NBUV ein Bruttosatz von 1.46 % (Stufe 86).
6.1.3 Im angefochtenen Einspracheentscheid wird betreffend Klassenzuteilung auf die Betriebsbeschreibung vom 1. November 2007 (vgl. Akt. 9/2) verwiesen, wonach die Beschwerdeführerin zu 20 % Gartenbau /baugewerbliche Arbeiten, 45 % Gärtnerarbeiten und 35 % administrative bzw. kaufmännische Tätigkeiten ausführe. Der Betrieb sei deshalb der Klasse 41A, Unterklasse C2 (Gartenbau) zugeteilt. Aufgrund des überdurchschnittlichen Anteils Administration werde ein ermässigter Mischsatz als Basis angerechnet. In der Vernehmlassung führte die SUVA aus, der Büroanteil sei als besondere Betriebsverhältnisse berücksichtigt worden, da dieser über 30 % betrage. Es sei ein Mischsatz berechnet worden, der zu 87 % auf den Werten der Unterklasse 41A C0 und zu 13 % auf den Werten der Unterklasse 60F C0 beruhe. Dies ergäbe einen Mischsatz von 2.76 % in der BUV und von 2.49 % in der NBUV (Akt. 9 S. 3).
Auf die Fragen des Gerichts zur Berechnung und zu den dieser zu Grunde liegenden allgemeinen Regelungen führte die SUVA in ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 aus, der Prozentsatz, ab welchem ein besonders hoher Büroanteil bei der Prämienbemessung zu berücksichtigen sei, werde durch den Grenzwert bestimmt. Zu welchem Prozensatz dieser Büroanteil berücksichtigt werde, bestimme sich durch den Schwellwert. Der Schwellwert und der Grenzwert seien Teil der Weki-Regeln zum elektronischen Einreihungssystem der SUVA. In der Klasse 41A betrage der Grenzwert 30 % und der Schwellwert 35 %. Weiter wurden die Formel zur Berechnung der (anrechenbaren) besonderen Betriebsverhältnisse dargelegt und die Regel Nr. 173 der Weki-Regeln zum elektronischen Einreihungssystem (Regelsammlung der Klasse 41A) eingereicht (Akt. 12/3).
Nach der in der Vernehmlassung dargelegten Kalkulation, wonach zu 87 % die Werte der Unterklasse 41A C0 und zu 13 % die Werte der Unterklasse 60F C0 berücksichtigt wurden, müsste der Netto-Prämiensatz (Basissatz) für die BUV bei 2.8085 % liegen. Der im BUV-Grundtarif am nächsten liegende Prämiensatz wäre 2.76 %, was der Stufe 102 entsprechen würde. Der Beschwerde führende Betrieb ist in der Stufe 101 eingereiht, demnach eine Stufe unter dem BUV-Basissatz (was jedoch weder aus der Verfügung vom 15. November 2007 noch aus dem Einspracheentscheid hervorgeht). Für die NBUV wurde der Betrieb hingegen zum Basissatz von 2.49 % brutto (Stufe 97) eingereiht.
6.1.4 Im Weiteren ersuchte das Gericht die SUVA, die Abgrenzung der Unterklasse bzw. der Unterklassenteile Gartenbau (C0) und Gartenbau mit überwiegend Gärtnerei (C4A) zu erläutern. In der Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 wird dazu ausgeführt, bei einem Anteil - jeweils bezogen auf die Gesamtlohnsumme ohne Administration - baugewerblicher Tätigkeiten bis 25 % werde ein Betrieb der Unterklasse C4A (Gartenbau mit überwiegend Gärtnerei) zugeteilt, bei über 25 % der Unterklasse C0 (Gartenbau). Ein Anteil von über 75 % baugewerblicher Tätigkeiten führe zur Zuteilung in die Unterklasse A0 (Bauhauptgewerbe). Diese Abgrenzungen seien in den Weki-Regeln zum elektronischen Einreihungssystem festgelegt (Regelsammlung der Klasse 41A, Regeln Nr. 293, 294 und 295).
6.1.5 Aufgrund dieser Abgrenzungskriterien ist nachvollziehbar, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin der Unterklasse C0 (Gartenbau) zugeordnet wurde, da der Anteil baugewerblicher Tätigkeiten rund 31 % beträgt. Indessen fragt sich, ob es genügt, eine solche Regel allein in einer internen Formelsammlung festzulegen. Die gleiche Frage stellt sich hinsichtlich Schwellwert und Grenzwert, welche für die Berücksichtigung besonderer Betriebsverhältnisse ausschlaggebend sind. Diese Regelungen sind in der Prämien-Wegleitung nicht enthalten. Zur Einreihung von Betrieben mit einem hohen Anteil an Bürolöhnen lässt sich lediglich entnehmen, dass der Anteil Administration in jeder Risikogemeinschaft bis zu einem sogenannten Schwellwert nicht als betriebliche Besonderheit berücksichtigt wird (Grundsätze BUV, Einreihungsregeln). Gemäss Prämientarif / Einreihungsregel BUV, Klasse 41A, wird ein "überdurchschnittlich grosser Anteil an Büroarbeiten" als besondere Betriebsverhältnisse (risikovermindernd) berücksichtigt. Wo die Schwelle zu überdurchschnittlich liegt, wird allein durch das elektronische Einreihungssystem Weki bestimmt.
Bei der Abgrenzung der beiden Unterklassenteile C0 und C4A gilt es weiter zu beachten, dass aufgrund der Bezeichnung "Gartenbau mit überwiegend Gärtnerei" keine derart qualifizierte Mehrheit von Gärtnerei-Tätigkeiten, wie von der SUVA vorausgesetzt, zu erwarten wäre. Nach den Weki-Regeln muss der Anteil Gärtnerei-Tätigkeiten über 75 % liegen - wobei für das Total die Administration nicht zu berücksichtigen ist - um als "überwiegend Gärtnerei" zu gelten. Demgegenüber wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein "überwiegender" Teil üblicherweise als grösster oder gewichtigster Teil im Verhältnis zu einem oder mehreren anderen Teilen verstanden. Dass "überwiegend" im vorliegenden Zusammenhang etwas anderes bedeutet, geht weder aus SUVA-Broschüre zum Prämientarif noch aus der (nicht veröffentlichten) Prämien-Wegleitung hervor. Für einen Betrieb, dessen Arbeitsschwerpunkte in einem Bereich liegen, die zum Tätigkeitsgebiet einer Gärtnerei gehören und in verhältnismässig geringem Umfang baugewerbliche Tätigkeiten ausübt, dürfte es kaum nachvollziehbar sein, weshalb er im Unterklassenteil Gartenbau und nicht im Unterklassenteil Gartenbau mit überwiegend Gärtnerei eingereiht wird.

6.2 In BVGE 2007/27 hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage offen gelassen, ob den Regeln zur Berücksichtigung besonderer Betriebsverhältnisse Rechtssatzcharakter zukommt, oder ob es sich dabei um Verwaltungsverordnungen handelt, die offene Normen konkretisieren und eine rechtsgleiche Rechtsanwendung gewährleisten sollen. Es hat aber festgehalten, dass der Begründungspflicht - als Ausfluss des durch Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör - entscheidende Bedeutung zukommt. Überdies treffe die SUVA aufgrund von Art. 27 ATSG auch eine Informations- und Beratungspflicht (BVGE 2007/27 E. 9).
6.2.1 Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet zwar nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
6.2.2 Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 1707 mit Hinweis; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 3/05 vom 17. Juni 2005, publiziert in SVR 2006 IV Nr. 27 E. 3.2.3 f.). Da den Versicherern bei der Tarifgestaltung ein grosser Ermessensspielraum zusteht und es sich bei der Einreihung in den Prämientarif um eine komplexe Materie handelt, muss die Begründung entsprechend ausführlicher und umfassender sein, um die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte darzulegen (BVGE 2007/27 E. 9.3).
6.2.3 Diesen Anforderungen genügt weder die Verfügung vom 15. November 2007 noch der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007. Erst aufgrund der Erläuterungen in der Vernehmlassung und der vom Gericht eingeholten ergänzenden Stellungnahme lässt sich der vorinstanzliche Entscheid nachvollziehen. Ob diese Gehörsverletzung grundsätzlich einer Heilung durch das Beschwerdeverfahren zugänglich wäre (vgl. immerhin BVGE 2007/27 E. 10 mit Hinweisen), kann offen bleiben, da die Sache - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - ohnehin an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

6.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. auf den Vertrauensschutz. Sie macht geltend, der Vertreter der SUVA habe ihr im Rahmen der Gespräche betreffend SUVA-Unterstellung zugesichert, dass die Prämien in den ersten zwei Jahren gleich blieben wie bei der bisherigen Versicherung.
6.3.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben ist sowohl in Art. 5 Abs. 3 als auch in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert. Art. 5 Abs. 3 BV verbietet Behörden ebenso wie Privaten widersprüchliches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten (Urteil EVG H 290/98 vom 13. Juli 2000 E. 4c mit Hinweisen; YVO HANGARTNER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 43 zu Art. 5 ). Als Grundrecht verleiht Art. 9 BV einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 mit Hinweisen).
6.3.2 Im Einspracheentscheid führte die SUVA aus, mit dem Verband (der Gartenbaubetriebe) sei vereinbart worden, dass bei einem normalen Schadenrendement keine oder (systembedingt) nur eine kleine Abweichung zum Prämiensatz des aktuellen Versicherers verfügt werde. Je nach Schadenerfahrungen bei der SUVA würden sich dann die Prämiensätze ab dem dritten Jahr der Versicherung schrittweise in die Richtung des richtigen, risikogerechten Satzes des Betriebes gemäss seiner Klasseneinteilung bewegen. Weiter wird ausgeführt, bei Betrieben, von welchen die SUVA ein ungünstiges Schadenrendement erhalte, werde der Betrieb bis 25 % höher eingestuft als beim Privatversicherer, höchstens aber zum Basissatz gemäss SUVA-Klasseneinteilung. Als ungünstiges Schadenrendement gelte gemäss Entscheid der SUVA ein Verhältnis des Aufwandes zu den bezahlten Nettoprämien ab 70 %. Im Fall der Beschwerdeführerin betrage das Verhältnis 166 %, weshalb die Prämien um 25 % höher festzusetzen seien.
6.3.3 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie sei über eine sofortige Prämienanpassung anlässlich der Vorgespräche nie informiert worden. Zudem stellt sie das erhöhte Schadenrendement in Frage, weil dafür nur die Jahre 2004 bis 2006 berücksichtigt worden seien.
6.3.4 In der Vernehmlassung erläutert die SUVA die im Einspracheentscheid zusammengefassten Regeln zur schrittweisen Anpassung an einen risikogerechten Prämiensatz detailliert. Die speziellen Regeln seien in Absprache mit Verbänden entwickelt worden, um Härtefälle zu mildern, die sich bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Unfallversicherers ergeben könnten. In der Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 ergänzte die Vorinstanz, die fraglichen Regeln seien in Absprache mit den Verbänden bzw. auf deren Wunsch eingeführt worden, eigentliche Vereinbarungen mit den Verbänden seien aber nicht getroffen worden. Es hätten intensive Gespräche mit dem Verband Schweizerischer Gärtnermeister (Jardin Suisse) stattgefunden, später auch mit der Association Vaudoise des Paysagistes. Die speziellen Regeln seien in der Fachzeitschrift "Der Gartenbau" vom 9. Dezember 2005 (recte: 2004 [Nr. 50/2004]) kommuniziert worden. Die Einreihungsregeln, welche bei der Ablösung von bisher bei der Privatassekuranz versicherten Branchen zur Anwendung gelangten, seien Bestandteil des vom Verwaltungsrat der SUVA genehmigten Prämientarifs (Art. 25 ff. und Art. 30 ff. Einreihungsregeln 2009).
6.3.5 Der von der SUVA eingereichte Artikel "Welche Betriebe sind Suva-pflichtig?" (in: Der Gartenbau) nimmt Bezug auf das Urteil EVG U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534), mit welchem das höchste Gericht bestätigte, dass Gartenbaubetriebe, die baugewerbliche Tätigkeiten ausübten, obligatorisch der SUVA unterstellt seien. Betreffend Prämien lässt sich dem Artikel Folgendes entnehmen: "Neu wird in der Regel der Prämiensatz der Privatversicherer übernommen, wenn die Schadenbelastung der letzten fünf Jahre nicht gravierend ist. Nach drei Jahren erfolgt dann eine erste Beurteilung. Ab einer Lohnsumme von etwa Fr. 150'000.- wird ein Malus-Bonus-System (analog der Motorfahrzeugversicherungen) angewendet" (S. 14).
In der Fachzeitschrift "g'plus" (herausgegeben von Jardin Suisse) wurde in Nr. 24/2006 ein Interview mit dem Leiter der Abteilung Versicherungstechnik der SUVA publiziert. Die Frage des Verbandes, ob es stimme, dass bei den von einem Privatversicherer übernommenen Betrieben der Prämiensatz in den ersten zwei Jahren gleich bleibe wie bei der bisherigen Versicherung, wurde wie folgt beantwortet: "Dies ist in den allermeisten Fällen richtig. Ausnahmen gibt es, wenn der Betrieb in den letzten Jahren sehr viele Unfälle hatte. Eine hohe Anzahl von Arbeitsunfällen mit grossen Kosten zieht dem effektiv höheren Risiko entsprechend eine höhere Prämie nach sich. Im Unfallversicherungsgesetz (UVG) ist vorgesehen, dass bei einem Wechsel des Versicherers der aktuelle Versicherer die Unfallzahlen dem neuen Versicherer (in diesem Fall der Suva) angibt, damit die Prämien korrekt berechnet werden können. Die Suva hat Prämiensysteme entwickelt, die Betriebe mit hoher Arbeitssicherheit und entsprechend wenig Unfällen belohnen. Umgekehrt müssen aber Betriebe mit vielen Unfällen und hohen Kosten mit einer höheren Prämie rechnen. Wir wollen so mit finanziellen Anreizen die Betriebe motivieren, die Arbeitssicherheitsmassnahmen konsequent umzusetzen: Früher oder später sinken die verursachten Unfallkosten - dann kann auch die Prämie sinken" (S. 28).
6.3.6 Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei bei den Vorgesprächen von der SUVA nie darüber informiert worden, dass ein erhöhtes Schadenrendement zu einer sofortigen Prämienanpassung führen könne, bzw. es sei ihr zugesichert worden, dass die Prämien während zwei Jahren unverändert blieben, lässt sich aufgrund der Akten nicht belegen. Bei gebührender Sorgfalt hätte sie aber jedenfalls feststellen können, dass der bisherige Prämiensatz von der SUVA nur dann übernommen wird, wenn der Betrieb während der letzten Jahre nicht übermässig viele Unfälle zu verzeichnen hatte, wie aus den beiden in Fachzeitschriften für den Bereich Gartenbau und Gärtnerei publizierten Artikel klar hervorgeht. Der Artikel aus der Zeitschrift "Der Gartenbau" wurde ihr von der SUVA mit Schreiben vom 30. April 2007 zur Information zugestellt (Akt. 12/8). Eine Berufung auf den Vertrauensschutz scheitert vorliegend bereits an der fehlenden Vertrauensgrundlage, welche in einer individuell konkreten und vorbehaltlos erteilten Auskunft der zuständigen Behörde bestehen müsste (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 669 ff.). Im Übrigen kann der SUVA auch nicht widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden, weil sie in den Publikationen der Gartenbauverbände nicht versprochen hat, es würden ausnahmslos die gleichen Prämiensätze gelten wie bei den Privatversicherern.

6.4 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, dass die SUVA für das (erhöhte) Schadenrendement nur die Jahre 2004 bis 2006 berücksichtigt habe.
6.4.1 Grundlage für die Ermittlung eines Schadensatzes von 166 %, der zu einer Erhöhung der Bruttoprämiensätze von 25 % führte, bildete das Auskunftsblatt der Vaudoise Assurances vom 2. November 2007 (Akt. 9/3). Darin werden die abgerechneten Jahreslohnsummen und der Schadenaufwand für die Jahre 2004 bis 2006 ausgewiesen, die Felder für die Jahre 2002 und 2003 wurden nicht ausgefüllt. 2004 wurden sechs, 2005 sieben und 2006 zehn Fälle verzeichnet, für welche Zahlungen von insgesamt Fr. 123'238.- geleistet wurden (Rückstellungen werden separat ausgewiesen). Der Schadensatz wurde aus dem Vergleich der Versicherungsleistungen mit den Nettoprämien (BUV plus NBUV) ermittelt.
6.4.2 Nach den in "Der Gartenbau" kommunizierten Grundsätzen stellt die SUVA für die Ermittlung der Schadenbelastung auf die letzten fünf Jahre ab (vgl. auch Art. 26 Abs. 1 Einreihungsregeln 2009, wonach die SUVA bei der Ablösung eines Betriebes von einem privaten Versicherer von diesem Auskünfte über den Schadenverlauf über die letzten fünf bis sechs Jahre einholt).
6.4.3 Die X._______ AG wurde im Juni 2004 gegründet. Gleichzeitig übernahm sie das Geschäft der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "A._______, Gartengestaltung und Gartenpflege" (Handelsregisterauszug, Akt. 8). Bereits 2001 hatte die SUVA geprüft, ob der Betrieb für die Unfallversicherung in ihren Zuständigkeitsbereich falle, dies damals aber verneint (vgl. Akt. 12/5). Nach der Praxis der SUVA wird ein Betrieb, auf den das BMS 03 anwendbar ist, nicht allein deshalb (neu) zum Basissatz eingestuft, weil sich die Rechtsform des Unternehmens geändert hat (vgl. BVGE 2008/54 E. 2.2, siehe auch Art. 42 Einreihungsregeln 2009). Ob die Angestellten der Einzelfirma bereits bei der Vaudoise Assurances unfallversichert gewesen waren, geht aus den Akten nicht hervor. In ihrer Vernehmlassung nimmt die Vorinstanz nicht dazu Stellung, weshalb nur die Jahre 2004 bis 2006 berücksichtigt wurden. Ein derartiges Vorgehen ist zu begründen.
6.4.4 Eindeutig problematisch ist, dass im Auskunftsblatt der Vaudoise Assurances nicht zwischen den erbrachten Versicherungsleistungen für Berufs- und Nichtberufsunfälle unterschieden wird. Gemäss Aktennotiz vom 10. Dezember 2007 informierte der SUVA-Mitarbeiter die Beschwerdeführerin darüber, dass die Vaudoise der SUVA die Angaben nach Berufs- und Nichtberufsunfällen getrennt hätte liefern müssen. Eine genaue Einreihung sei daher nicht möglich gewesen. Die SUVA werde nochmals versuchen, von der Vaudoise die korrekten Angaben zu erhalten. Erst dann sei eine definitive Einreihung möglich. Unter "Antrag" steht: "Tel. Anfrage bei Vaudoise durch ID" (Akt. 12/15). Am 19. Dezember 2007 wurde der Einspracheentscheid erlassen.
6.4.5 Das Verwaltungsverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Demnach hat die Behörde - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien - von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 12 VwVG, vgl. auch BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a). Davon geht auch die SUVA in ihren - vorliegend noch nicht anwendbaren - Einreihungsregeln 2009 aus: Art. 26 sieht vor, dass grundsätzlich die SUVA die massgeblichen Grundlagen beim privaten Versicherer beschafft (Abs. 1). Können diese beim Versicherer nicht erhältlich gemacht werden, sind die Auskünfte beim Betrieb einzuholen (Abs. 2 mit Hinweis auf die in Art. 28 Abs. 1 ATSG verankerte Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers).
Soweit ersichtlich hat die SUVA den Einspracheentscheid erlassen, ohne vorgängig - wie in Aussicht gestellt - die ergänzenden Informationen beim bisherigen Versicherer einzuholen. Richtigerweise hätten diese Abklärungen bereits vor Erlass der Verfügung erfolgen müssen, denn die Behörde darf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts grundsätzlich nicht ins Einspracheverfahren verschieben (vgl. BGE 132 V 368 E. 5). Wären die Auskünfte bei der Vaudoise Assurances nicht erhältlich gewesen, hätte sie diese bei der Beschwerdeführerin einverlangen müssen.
6.4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt beruht. Der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007 ist deshalb aufzuheben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die ergänzenden Abklärungen vornehme und anschliessend über die Einreihung im Prämientarif BUV und NBUV neu verfüge. Dabei wird sie auch die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht bzw. ihre Informations- und Beratungspflicht (vgl. Art. 27 ATSG) zu beachten haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist daher zurück zu erstatten. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und sie zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007 aufgehoben und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Einreihung in die Prämientarife BUV und NBUV 2008 neu verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 109 Recours au Tribunal administratif fédéral - En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA264, le Tribunal administratif fédéral statue sur les recours contre les décisions prises sur opposition concernant:
^a	la compétence de la CNA d'assurer les travailleurs d'une entreprise;
^b	le classement des entreprises et des assurés dans les classes et degrés des tarifs de primes;
^c	les mesures destinées à prévenir les accidents et maladies professionnels.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 92 Fixation des primes - 1 Les assureurs fixent les primes en pour-mille du gain assuré. Celles-ci se composent d'une prime nette correspondant au risque et des suppléments de prime destinés aux frais administratifs, aux frais de prévention des accidents et des maladies professionnelles, aux allocations de renchérissement qui ne sont pas financées par des excédents d'intérêts et à l'alimentation éventuelle d'un fonds de compensation en cas de grand sinistre. Les assureurs peuvent prélever pour l'assurance obligatoire des accidents professionnels et des accidents non professionnels une prime minimale indépendante du risque couvert; le Conseil fédéral fixe la limite supérieure des primes minimales.212
¹	Les assureurs fixent les primes en pour-mille du gain assuré. Celles-ci se composent d'une prime nette correspondant au risque et des suppléments de prime destinés aux frais administratifs, aux frais de prévention des accidents et des maladies professionnelles, aux allocations de renchérissement qui ne sont pas financées par des excédents d'intérêts et à l'alimentation éventuelle d'un fonds de compensation en cas de grand sinistre. Les assureurs peuvent prélever pour l'assurance obligatoire des accidents professionnels et des accidents non professionnels une prime minimale indépendante du risque couvert; le Conseil fédéral fixe la limite supérieure des primes minimales.212
²	En vue de la fixation des primes pour l'assurance des accidents professionnels, les entreprises sont classées dans l'une des classes du tarif des primes et, à l'intérieur de ces classes, dans l'un des degrés prévus; le classement tient compte de la nature des entreprises et de leurs conditions propres, notamment du risque d'accidents et de l'état des mesures de prévention. Les travailleurs d'une entreprise peuvent être classés par groupe, dans des classes et degrés différents.
³	En cas d'infraction aux prescriptions relatives à la prévention des accidents et des maladies professionnelles, les entreprises peuvent en tout temps et rétroactivement, être classées dans un degré de risques plus élevé.
⁴	Le changement de genre de l'entreprise et la modification de ses conditions propres doivent être annoncés dans les quatorze jours à l'assureur compétent. Si les changements sont importants, l'assureur peut modifier le classement de l'entreprise dans les classes et degrés du tarif des primes, le cas échéant avec effet rétroactif.
⁵	Sur la base des expériences acquises en matière de risques, l'assureur peut, de sa propre initiative ou à la demande de chefs d'entreprises, modifier le classement d'entreprises déterminées dans les classes et degrés du tarif des primes, avec effet au début de l'exercice comptable.
⁶	En vue de la fixation des primes pour l'assurance des accidents non professionnels, les assurés peuvent être répartis en classes de tarif. Les primes ne peuvent toutefois être échelonnées en fonction du sexe des personnes assurées.213
⁷	Le supplément de prime destiné aux frais administratifs doit couvrir les dépenses ordinaires résultant de la pratique de l'assurance-accidents. Le Conseil fédéral peut fixer les taux maximaux de ce supplément. Il détermine le délai pour modifier les tarifs de primes et pour procéder à une nouvelle répartition des entreprises en classes et degrés. Il édicte des dispositions sur le calcul des primes dans des cas spéciaux, notamment pour les assurés facultatifs et pour ceux qui sont assurés auprès d'une caisse-maladie reconnue.214

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 66 - 1 Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
¹	Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
^a	entreprises industrielles visées à l'art. 5 de la loi du 13 mars 1964 sur le travail (LTR)150;
^b	entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites;
^c	entreprises ayant pour activité l'exploitation de composantes de l'écorce terrestre;
^d	exploitations forestières;
^e	entreprises qui travaillent avec des machines le métal, le bois, le liège, les matières synthétiques, la pierre ou le verre, et fonderies, à l'exception des entreprises de vente mentionnées ci-après, dans la mesure où elles ne fabriquent pas elles-mêmes les produits qu'elles transforment:
^e1	magasins d'optique,
^e2	bijouteries et joailleries,
^e3	magasins d'articles de sport, sans machines d'affûtage des carres ni ponceuses de revêtements,
^e4	magasins d'appareils de radio ou de télévision, sans construction d'antennes,
^e5	magasins de décoration d'intérieur, sans travaux de pose de sol et de menuiserie;
^f	entreprises qui produisent, emploient en grande quantité ou ont en dépôt en grande quantité des matières inflammables, explosibles ou pouvant entraîner des maladies professionnelles (art. 9, al. 1);
^g	entreprises de communications et de transports et entreprises qui sont en relation directe avec l'industrie des transports;
^h	entreprises commerciales qui ont en dépôt de grandes quantités de marchandises pondéreuses et qui font usage d'installations mécaniques;
ⁱ	abattoirs employant des machines;
^k	entreprises qui fabriquent des boissons;
^l	entreprises de distribution d'électricité, de gaz et d'eau ainsi que les entreprises d'enlèvement des ordures et d'épuration des eaux;
^m	entreprises de préparation, de direction ou de surveillance techniques des travaux mentionnés aux lettres b à l;
ⁿ	écoles de métiers et ateliers protégés;
^o	entreprises de travail temporaire;
^p	administration fédérale, entreprises et établissements de la Confédération;
^q	services des administrations publiques des cantons, communes et corporations de droit public, dans la mesure où ils exécutent des travaux mentionnés aux let. b à m.
²	Le Conseil fédéral désigne de manière détaillée les entreprises soumises à l'assurance obligatoire et définit le domaine d'activité de la CNA pour les travailleurs:
^a	des entreprises auxiliaires ou accessoires d'entreprises soumises à l'assurance obligatoire;
^b	d'entreprises dont seules les entreprises auxiliaires ou accessoires sont visées à l'al. 1;
^c	des entreprises mixtes;
^d	employés par des personnes qui, dans une large mesure, exécutent à leur compte des travaux visés à l'al. 1, let. b à m, sans que les critères d'une entreprise soient réunis.
³	Le Conseil fédéral peut dispenser de l'obligation de s'assurer auprès de la CNA les travailleurs des entreprises rattachées à l'institution privée d'assurance-accidents d'une association professionnelle lorsque cette institution garantit une couverture égale. De telles dispenses seront en particulier consenties lorsqu'elles servent à sauvegarder la vie et l'efficacité d'une institution d'assurance déjà existante.
^3bis	Les personnes au chômage sont assurées auprès de la CNA. Le Conseil fédéral détermine l'assureur compétent en cas de gain intermédiaire, de chômage partiel et de mesures relatives au marché du travail.152
^3ter	Les personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, sont assurées auprès de la CNA.153
⁴	La CNA gère l'assurance facultative des employeurs dont les travailleurs sont assurés à titre obligatoire auprès d'elle ainsi que celle des membres de la famille collaborant à l'entreprise de ces employeurs (art. 4 et 5). Le Conseil fédéral peut autoriser la CNA à assurer à titre facultatif les personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui exercent une des professions visées ci-dessus mais n'emploient pas de travailleur.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 113 Classes et degrés - 1 Les entreprises ou parties d'entreprises doivent être classées dans les classes du tarif des primes et calculer leurs primes de telle manière que les primes nettes suffisent selon toute probabilité à couvrir les frais d'accidents et de maladies professionnels ainsi que d'accidents non professionnels d'une communauté de risque.186
¹	Les entreprises ou parties d'entreprises doivent être classées dans les classes du tarif des primes et calculer leurs primes de telle manière que les primes nettes suffisent selon toute probabilité à couvrir les frais d'accidents et de maladies professionnels ainsi que d'accidents non professionnels d'une communauté de risque.186
²	En cas d'infraction aux prescriptions relatives à la prévention des accidents et des maladies professionnels, le classement de l'entreprise dans un degré supérieur s'opère conformément à l'ordonnance sur la prévention des accidents. En règle générale, l'entreprise sera classée dans un degré dont le taux de prime est supérieur d'au moins 20 % à celui du degré précédent. Si le tarif ne le permet pas, le taux de prime du degré le plus élevé de la classe correspondante sera également augmenté dans une mesure identique.187
³	Les changements apportés au tarif des primes ainsi que les modifications opérées en vertu de l'art. 92, al. 5, de la loi et portant sur l'attribution des entreprises aux classes et degrés de celui-ci, doivent être communiquées aux entreprises intéressées au moins deux mois avant la fin de l'exercice comptable en cours. Les demandes des exploitants qui requièrent la modification de l'attribution pour le prochain exercice comptable doivent être déposées dans les mêmes délais.188
⁴	Les assureurs enregistrés soumettent à l'OFSP:
^a	au plus tard jusqu'à la fin du mois de mai de l'année en cours: les tarifs de l'année suivante;
^b	dans le courant de l'année: les statistiques de risque de l'année précédente.189

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 61 Situation juridique - 1 La CNA est un établissement autonome de droit public doté de la personnalité juridique ayant son siège à Lucerne. La CNA est inscrite au registre du commerce.127
¹	La CNA est un établissement autonome de droit public doté de la personnalité juridique ayant son siège à Lucerne. La CNA est inscrite au registre du commerce.127
²	La CNA pratique l'assurance selon le principe de la mutualité.
³	La CNA est soumise à la haute surveillance de la Confédération, exercée par le Conseil fédéral. Son règlement d'organisation, son rapport annuel et ses comptes annuels sont soumis à l'approbation du Conseil fédéral.128

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
¹	Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
²	Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26
³	Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.