D-98/2019 - 2022-10-27 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-98/2019

Urteil vom 27. Oktober 2022

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Chrystel Tornare Villanueva,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess seine Heimat gemäss eigenen Angaben am 20. Dezember 2015 auf dem Luftweg nach B._______ zu einem Schlepper. Nach drei Monaten sei er wieder auf dem Luftweg nach Sri Lanka zurückgebracht worden und nach einer Nacht in M._______ mit einem nicht auf seinen Namen lautenden Reisepass in die Türkei geflogen. Von dort aus sei er auf dem Landweg über verschiedene Länder am 14. Juni 2016 in die Schweiz gelangt, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 28. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt, die vertiefte Anhörung fand am 22. März 2018 statt.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, er sei in C._______ (Distrikt D._______) geboren und aufgewachsen. Im Mai 1988 sei er den LTTE beigetreten und habe in seiner Zeit bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwei verschiedene Rufnamen gehabt. Bis Mitte 1991 habe er im Dschungelgebiet im D._______-Distrikt gelebt und unter anderem als (...) und (...) gearbeitet. 1989 habe er ein ungefähr einmonatiges militärisches Training bei den LTTE absolviert, anschliessend sei er politisch unterrichtet worden. Da er körperlich nicht kräftig gewesen sei und weil ein Bruder und drei seiner Schwager durch die sri-lankische Armee (SLA) getötet worden seien, habe er nicht für die LTTE kämpfen müssen. Stattdessen sei er in der politischen Abteilung der LTTE eingesetzt worden. Bekannte Kaderleute der LTTE hätten ihn ausgebildet, wobei die Ausbildung bis 1993 gedauert habe. Er sei darin unterrichtet worden, wie er der im Krieg vertriebenen tamilischen Bevölkerung im (...) Bereich helfen könne. Ab Ende 1991 habe er in E._______ bei F._______ gelebt. Von 1993 bis 1996 habe ihm innerhalb der politischen Abteilung die Verteilung von (...) an die Bevölkerung und die LTTE-Kämpfer oblegen, sowie die Instruktion von tamilischen Vertriebenen im Bereich des (...) Anbaus. Nach der Vertreibung durch die SLA habe er dann bis im Jahre 2003 in G._______ (H._______) gelebt und sei weiter für die LTTE tätig gewesen. Von 1996 bis 2003 sei er in hoher Position verantwortlich gewesen für die Unterrichtung der Bevölkerung im (...) Bereich und im (...)bau. 1998 habe er geheiratet und nicht mehr in Camps gelebt. Zwischen 1999 und 2009 seien die fünf gemeinsamen Kinder geboren worden. 2003 sei er nach I._______ geschickt worden, wo er von März 2003 bis Mitte 2006 der Verantwortliche der politischen Abteilung ([...]) im Distrikt unter dem Vorgesetzten (...) gewesen sei. Nach der Rückkehr in den H._______-Distrikt im Jahr 2006 sei er in der Abteilung namens (...) als Verantwortlicher eingesetzt worden. Dies sei eine Abteilung innerhalb der politischen Abteilung gewesen, welche sich jedoch um (...) und (...) Bereiche und um die Zusammenarbeit mit der (...) gekümmert habe. Sein direkter Vorgesetzter bei den LTTE sei (...) gewesen, Nachfolger von (...). Inder Hierarchie habe nur noch der Führer der LTTE, (...), über (...) gestanden. Zwischen 2006 und Januar 2009 sei er, der Beschwerdeführer, zuständig gewesen für (...)bauten und (...)verteilungen, habe (...)kontrollen durchführen lassen und habe in verschiedenen Dörfern im H._______-Gebiet gelebt, zuletzt in J._______. Seine Tätigkeit sei dem politischen Bereich zuzuordnen gewesen, habe aber auch organisatorischen und logistischen Charakter gehabt. Er sei weiterhin für die
(...)versorgung der Bevölkerung zuständig gewesen, aber habe auch die (...)versorgung an die LTTE-Kämpfer organisiert. Hierbei sei er in täglichem Kontakt mit seinem Vorgesetzten (...) wie auch mit anderen hochrangigen LTTE-Mitgliedern gewesen. Im Januar 2009 sei er während der Schlussphase des Krieges auf der Flucht in K._______ von Soldaten angeschossen worden. Er habe sich dann in LTTE-Spitälern medizinisch behandeln lassen. Schliesslich sei er zusammen mit seiner Familie bei J._______ ins Regierungsgebiet gekommen, wo er zwei Tage in einem Camp gepflegt worden sei. Am 18. Mai 2009 sei er in ein Flüchtlingslager in L._______ verlegt worden, wo er sich jedoch nicht als LTTE-Soldat offenbart habe und deshalb nicht inhaftiert worden sei. Zivile Personen hätten ihn dann aber als ehemaliges LTTE-Mitglied bei den Behörden denunziert. Daraufhin sei er nach ungefähr einem Monat Aufenthalt von Criminal Investigation Departement (CID)-Beamten mitgenommen, trotz einer (...)verletzung zusammengeschlagen und schwer gefoltert worden. Davon habe er Narben am (...) und einer seiner (...) sei hierbei gebrochen worden. Noch heute seien seine (...) und der (...) aufgrund der Misshandlungen funktionsunfähig. Auch habe er am (...) viele Stichverletzungen. Die CID-Beamten hätten ihm vorgeworfen, ein Militanter zu sein. Sie hätten ihm mit einem Stock auf den (...) geschlagen und Wachs auf seinen (...) getropft. Aufgrund der Folter sei er ohnmächtig geworden und ins Spital von L._______ gebracht worden. Er sei wegen seiner Beschwerden ein bis eineinhalb Monate im Spital geblieben, bis er aus der Bewusstlosigkeit erwacht sei und im Juli 2009 mit Hilfe einer tamilischen Ärztin aus dem Spital geflohen sei. Er sei nach M._______ gegangen und anschliessend aus Sri Lanka mit Hilfe von Schleppern in verschiedene Länder gereist, um dort zu arbeiten, was wegen seiner körperlichen Beeinträchtigungen nicht für längere Zeit möglich gewesen. So sei er 2009/2010 bis 2012 in N._______ gewesen und habe (...)- und (...)arbeiten durchgeführt. Als sein Arbeitsvisum geendet habe, sei er 2012 für zwei Monate nach M._______ zurückgekehrt, wobei er sich in verschiedenen Hotels versteckt und einen neuen Reisepass habe ausstellen lassen. Wegen der schlechten Sicherheitslage und aus Angst vor Verhaftung habe er nicht nach Hause zurückzukehren können, sondern sei Anfang 2013 nach O._______ gegangen, wo er als (...) tätig gewesen sei. Da er in seiner Beweglichkeit eingeschränkt gewesen sei, sei ihm der weitere Arbeitsaufenthalt verwehrt worden. Im April/Mai 2015 sei er daher wieder nach Sri-Lanka zurückgekehrt. Nach 15 Tagen Aufenthalt in M._______ habe er sich nach P._______ (Distrikt D._______) begeben. Dort habe er von Juni 2015 bis September
2015 auf der Strasse einen (...)handel betrieben. Er habe hierfür mehrfach (...) aus Jaffna geholt und nach P._______ gebracht.

Seine Ehefrau sei nach seiner Flucht aus dem Spital seinetwegen viele Male vom Familienhaus in Q._______ zum Camp des CID mitgenommen und misshandelt worden, erstmals direkt nach der Flucht aus dem Spital. Auch heute noch komme das CID zu ihnen nach Hause. Als er seinen (...)handel betrieben habe, habe sich im Sommer 2015 der CID nach ihm erkundigt, woraufhin er sofort zu einem befreundeten Pfarrer geflohen sei und sich in dessen Kirche in P._______ versteckt habe. Danach habe er bis zur Ausreise noch zwei Monate in M._______ verbracht. In dieser Zeit habe er auch im Oktober 2015 ein humanitäres Visum für die Einreise in die Schweiz beantragt, was abgewiesen worden sei.

Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka befürchte er, verhaftet und getötet zu werden, da er vom Spital geflohen sei und weil die Sicherheitskräfte in Sri Lanka ehemalige LTTE-Leute massiv verfolgten.

A.b Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in einem Brief an das SEM mit, der Beschwerdeführer mache sich grosse Sorgen um seine Familie, die immer wieder von CID-Beamten aufgesucht werde. Im Juni 2016 sei die Ehefrau erneut mitgenommen und misshandelt worden, wobei der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers erfragt worden sei. Die älteste Tochter halte sich aus Angst vor Übergriffen versteckt.

A.c Mit Schreiben des SEM vom 16. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer auf sein Gesuch um Rücksendung seines Führerscheins vom 5. Januar 2017 hin informiert, dass der Führerschein einer amtsinternen Überprüfung unterzogen worden sei und hierbei als gefälscht erachtet wurde. Nachdem dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme gewährt wurde und er dieser mit Schreiben vom 03. Februar 2017 nachkam, zog das SEM den Führerschein mit Verfügung vom 10. Mai 2017 ein. Auch eine Aufenthaltsbewilligungskarte aus O._______ wurde nach einer amtsinternen Überprüfung als gefälscht erachtet.

A.d Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 und 31. August 2017 reichte der Beschwerdeführer zwei Kopien eines Fotos sowie zwei Arztberichte vom
27. Juli 2016 (Kantonsspital R._______, [...] Klinik) und vom 15. Mai 2017 (Kantonsspital R._______, Klinik für [...]) als Beweismittel ein.

A.e Nach Aufforderung des SEM vom 2. November 2018, aktuelle Arztberichte über den Gesundheitszustand einzureichen, reichte die Rechtsvertretung mit Schreiben vom 13. November 2018 diverse medizinische Akten ein (Bestätigung des S._______ 12. November 2018; Bericht T._______, 3. Juli 2018; Sprechstundenberichte Kantonsspital R._______, [...] vom 18. Juni 2018, 19. Juli 2018, 6. August 2018; Notfallbericht, Kantonsspital R._______, Departement [...], [...], 29. Juni 2018). Im Schreiben wurde unter anderem auf die neuesten politischen Entwicklungen in Sri Lanka hingewiesen und die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers (...), die (...)verletzung und (...) festgehalten.

A.f Der Beschwerdeführer gab als Identitätsnachweise folgende Dokumente im Original zu den Akten: Identitätskarte, Flüchtlingsausweis (Temporary-lD-Card), Geburtsschein, Eheschein, Familienregisterauszug, Geburtsscheine beziehungsweise deren Übersetzungen.

Zudem gab er folgende Dokumente und Beweismittel ab: Schreiben eines Pfarrers, Kopie Todessscheine von zwei Schwagern und einem Bruder, zwei Kopien eines Fotos des Beschwerdeführers mit einem LTTE-Verantwortlichen, Kopie eines Fotos der Familie, Schreiben eines Friedensrichters, Schreiben des Dorfvorstehers, Dokumente und Ausweise aus N._______ und O._______, Medikamentenliste und ärztliche Berichte.

B.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen seien unglaubhaft, da sich diese ab Mai 2009, als der Beschwerdeführer ins Regierungsgebiet und Flüchtlingslager gekommen sei, bis zu Ausreise im Dezember 2015 schwerwiegend widersprochen hätten und unplausible Elemente und Widersprüche aufwiesen.

Insgesamt zeigten die vielen Ungereimtheiten in Bezug auf die geltend gemachten Vorbringen zur Identifizierung durch die Behörden, dass sich die Vorgänge so nicht zugetragen haben könnten, dass vielmehr der Schluss zu ziehen sei, die tatsächlichen Umstände nach Kriegsende im Lager würden verschwiegen. Es sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Aussagen Rehabilitationsmassnahmen durchlaufen habe oder aber solche nicht als nötig erachtet worden seien, was er zu vertuschen versuche. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die wahren Begebenheiten seit Mai 2009 verschweige.

Auch läge keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach Prüfung von Risikofaktoren vor. Es müsse nicht geprüft werden, ob und in welchem Masse der Beschwerdeführer allenfalls vor 2009 für die LTTE tätig gewesen sei, da er nicht habe glaubhaft machen können, vor der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei aufgrund der Vertuschung der wahren Begebenheiten ab Mai 2009 zu schliessen, dass bei ihm entweder keine Rehabilitationsmassnahme angezeigt gewesen sei, oder aber er eine solche durchlaufen und daher keine behördlichen Probleme mehr habe. Angesichts der unklaren Ausreisen und Aufenthalte im Ausland sei zu schliessen, dass er nach 2009 zumindest zeitweise noch in Sri Lanka wohnhaft gewesen sei und somit nach Kriegsende noch etwa neun Jahre im Heimatstaat gelebt habe. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten somit kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auslösen können, was auch aufgrund der mehrfachen legalen und problemlosen Ein- und Ausreisen aus Sri Lanka aufgezeigt werde. Es sei somit nicht ersichtlich, wieso er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.

Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich, auch unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Probleme.

C.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 19. Dezember 2018 ein Akteneinsichtsgesuch bei der Vorinstanz ein. Die Akteneinsicht wurde ihm vom SEM am 7. Januar 2019 gewährt.

D.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Hierbei beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit deren Behandlung betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht bekanntzugeben, ob diese zufällig ausgewählt worden seienund andernfalls die objektiven Kriterien zu nennen, nach denen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Ziff. 1). Ferner ersuchte er um vollständige Einsicht in die Akten des SEM und um eine angemessene Fristsetzung zur Beschwerdeergänzung nach erfolgter Akteneinsicht (Ziff. 2). Angesichts der sich infolge der Krise entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3). Zudem sei die vorinstanzliche Verfügung wegen Verletzung des Willkürverbotes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4) beziehungsweise sei die Verfügung eventualiter aufzuheben und zurückzuweisen wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Ziff. 5), eventualiter auch wegen der Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 6) und eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 7). Eventualiter ersuchte er um Asylgewährung unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 8) beziehungsweise eventualiter um die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 und Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Ziff. 9). Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. So sei dem Beschwerdeführer nach vollständig gewährter Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung zu setzen. Auch sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen abzuklären und bei der Planung und Durchführung der erneut durchzuführenden Anhörung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören. Dies unter Beizug eines qualifizierten Spezialarztes beziehungswiese einer Spezialärztin und von einem qualifizieren Sachbearbeiter. Auch sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Beibringung zusätzlicher Beweismittel zu seinem Aufenthalt im (...) Raum einzuräumen.

Mit der Beschwerde wurden neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung in Papierform (Beweismittel 1) diverse Beweismittel und Dokumente auf einer CD-ROM gespeichert eingereicht (Beilagen 2-98), darunter ein umfangreicher, vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasster Lagebericht ("Sri Lanka-Bericht zur aktuellen Lage; Stand 22. Oktober 2018") und dazu weitere 409 auf der CD-ROM gespeicherte Dokumente zum Länderbericht.

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rechtsverletzungen geltend gemacht. Überdies wird unter anderem kritisiert, dass die Verfügung des SEM der Traumatisierung des Beschwerdeführers nicht Rechnung getragen habe und betont, dass der Beschwerdeführer zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern erfülle. Gleichzeitig wurde die Veränderung der allgemeinen Lage in Sri Lanka erörtert.

E.
Das Gericht bestätigte mit Schreiben vom 8. Januar 2019 den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2019 verfügte die zuständige Instruktionsrichterin,der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und es werde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.

G.
Am 19. November 2019 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. Hierbei reichte es einen Auszug aus einer Aktennotiz mit Notizen zu einem mit dem Beschwerdeführer geführten Gespräches vom 29. Oktober 2015 im Rahmen seines Gesuchs um ein humanitäres Visum ein.

Es sei zu bestreiten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines psychischen Zustandes nicht in der Lage gewesen sei, der Befragung und der Anhörung zu folgen, dass seine Aussagen durch allfällige Konzentrationsprobleme oder Traumatisierung beeinflusst gewesen seien. Es sei zu betonen, dass die Erwähnung der psychischen Angeschlagenheit durch den Beschwerdeführer erst geltend gemacht worden sei, nachdem ihm das rechtliche Gehör zu den Widersprüchen der Aussagen im Zusammenhang mit den Vorbringen ab Mai 2009 vorgehalten worden sei. Somit seien auch die geltend gemachten Folterungen und die Haft, aufgrund welcher er traumatisiert worden sei, nicht glaubhaft. Zudem werde in der Beschwerdeschrift auch auf keinen einzigen Widerspruch konkret eingegangen. Bis Mai 2009 habe er seine Asylgründe überdies widerspruchsfrei schildern können. Anlässlich der Einreichung eines humanitären Visums geführten Beratungsgespräches mit der Schweizer Botschaft in M._______ im Oktober 2015 habe er sodann den Angaben bei den Befragungen in der Schweiz widersprechende Aussagen gemacht. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassen wegen der Ersatzreisepapierbeschaffung sei zu verneinen. Wegen der unglaubhaften Vorbringen seit dem Eintritt ins Camp ab Mai 2009 sei aufgrund der Ausführungen auszuschliessen, dass er ab diesem Zeitpunkt gefoltert und gesucht worden sei oder sonstige Probleme mit den Behörden gehabt habe. Es sei vielmehr anzunehmen, dass er eine Rehabilitation durchlaufen und anschliessend ein normales Leben geführt habe. Allfällig bestehende Risikofaktoren, welche sich aus der Zeit vor der angenommenen Rehabilitation beziehen würden, hätten sich seit 2009 nicht negativ ausgewirkt. Der Wegweisungsvollzug sei auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands zumutbar.

H.
Der Beschwerdeführer reichte am 12. Dezember 2019 eine Replik mit Beweismitteln 106-110 in Papierform (Kostennote vom 11. Dezember 2019, Fotos, Therapiebestätigungen des S._______ ) und mit einer CD-ROM ein, auf der sich weitere 62 gespeicherte Dokumente (Beweismittel 111 bis 172) befinden.

In der Replik wurde kritisiert, es sei nicht vollständig Akteneinsicht gewährt worden. Auch wurde insbesondere zur Traumatisierung des Beschwerdeführers Stellung genommen. Die Arbeitsweise des SEM sei voreingenommen. Auch habe das SEM eine (...) Verfolgung nicht weiter abgeklärt. Das SEM habe in seiner Verfügung willkürlich auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil definierte Risikoprüfung gänzlich verzichtet, obwohl der Beschwerdeführer als über zwanzigjähriges LTTE-Mitglied in hochrangiger Position über ein klares Profil verfüge; überdies betätige sich der Beschwerdeführer exilpolitisch.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführerhinsichtlich seines in der Replik erneut gestellten Akteneinsichtsgesuches darauf hingewiesen, dass sich in den Akten der Vorinstanz zum humanitären Visumsgesuch keine Befragungsprotokolle der Botschaft befänden, sondern im Wesentlichen nur die mit der Vernehmlassung (erneut) eingereichte Aktennotiz beziehungsweise eine inhaltsgleiche Zusammenfassung des Beratungsgespräches bei der Botschaft, weshalb keine Anhaltspunkte vorlägen, wonach die am 7. Januar 2019 vom SEM gewährte Akteneinsicht nicht umfassend gewährt worden sei. Zudem wurde der Beschwerdeführer angesichts der eingereichten Therapiebestätigungen, wonach es für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens noch mehr Zeit benötige, aufgefordert, das in Aussicht gestellte ärztliche Gutachten sowie allfällige weitere Beweismittel fristgerecht einzureichen.

J.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht des S._______ vom 7. Januar 2020 sowie Dokumente zur Bestätigung seiner damaligen LTTE-Mitgliedschaft (Beweismittel 173-178 in Papierform) ein und machte unter anderem weitere Ausführungen zum Gesundheitszustand, einer Nichtberücksichtigung der Traumatisierung während der Anhörung durch die Vor-instanz und zum Risikoprofil.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. März 2021 lud die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz ein, angesichts der nachträglichen Eingaben der Beschwerdeseite bis zum 1. April 2021 eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen.

L.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Vorinstanz am 20. April 2021 eine ergänzende Vernehmlassung ein, in welcher sie betritt, dass sich die diagnostizierte Traumatisierung des Beschwerdeführers auf das Asylverfahren ausgewirkt habe. Zudem seien bei der BzP und der Anhörung keine vermindert vorhandene Fähigkeit zur nachvollziehbaren und verständlichen Darlegung der Erlebnisse erkennbar gewesen, die notwendige Aussagefähigkeit sei als gegeben zu erachten gewesen. Die bereits in der Verfügung geschilderten Unglaubhaftigkeitselemente der Ereignisse ab Mai 2009 seien nicht mit einer Traumastörung zu erklären.

M.
Der Beschwerdeführer reichte am 10. Mai 2021 eine Replik ein, in welcher er, wie in der Replik vom 31. Januar 2020, forderte, das Bundesverwaltungsgericht möge sich zu Sorgfalts- und Amtspflichten von Mitarbeitern des SEM äussern. Zudem lagen der Replik Berichte zu Traumata und zur LTTE bei sowie ein Länderbericht zu Sri Lanka vom 4. April 2021 (Beweismittel 179-181 in Papierform).

N.
Am 23. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht des S._______ vom 21. Februar 2022 (Beweismittel 182) ein und machte Ausführungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

3.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.2 In der Beschwerde wurden diverse formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie - sofern begründet - allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.

Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. Es ist festzuhalten, dass das Spruchgremium im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt wurde. Ein manueller Eingriff in die elektronische Zuteilung aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1] vom 17. April 2008, wobei als objektive Kriterien in diesem Sinne Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation gelten) wurde nicht vorgenommen. In die Software oder in entsprechende Auszüge betreffend die Spruchkörperbildung ist keine Einsicht zu gewähren, da es sich bei den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f . VwVG unterstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022, zur Publikation vorgesehen, E. 4.5 m.w.H.).

5.
Der Beschwerdeführer beantragt, angesichts der sich in der Folge der Krise entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In der Beschwerdeschrift wird nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka betroffen sein könnte. Nach Auffassung des Gerichts liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri Lanka vor, welche eine Aufhebung der Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen.

6.

6.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des Willkürverbotes, Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Verletzung des Rechts auf vollumfängliche Akteneinsicht und Begründungspflichtverletzung) sowie die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

6.3 Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden.

6.3.1 So rügt der Beschwerdeführer, ihm sei trotz seines Gesuches um vollständige Akteneinsicht vom 19. Dezember 2018 keine vollständige Einsicht in die Akten des SEM gewährt worden (vgl. Beschwerde, S. 7). Er beantrage vollständige Akteneinsicht und angemessene Fristsetzung zur Beschwerdeergänzung nach erfolgter Akteneinsicht. In der Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2019 wurde festgehalten, dass den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen ist, dass am 7. Januar 2019 umfassend Akteneinsicht gewährt wurde (vgl. act. A48/2). Gleichzeitig wurde angesichts des in der Replik vom 12. Dezember erneut gestellten Akteneinsichtsgesuchs hinsichtlich der Akten zur Beantragung eines humanitären Visums bei der Schweizer Botschaft festgehalten, dass sich in den Akten der Vorinstanz zum humanitären Visumsgesuch keine Befragungsprotokolle der Botschaft befinden, sondern im Wesentlichen nur die mit der Vernehmlassung (erneut) eingereichte Aktennotiz (beziehungsweise eine inhaltsgleiche Zusammenfassung des Beratungsgespräches bei der Botschaft, vgl.
act. A20, S. 2). Da dem Antrag auf Akteneinsicht durch die Vorinstanz, wenn auch verspätet, stattgegeben wurde und der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ist vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt, weshalb auch die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ausser Betracht fiel.

6.3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es verletze das Willkürverbot, dass die Vorinstanz der Traumatisierung des Beschwerdeführers mit (...) Verfolgung bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht Rechnung trug (vgl. Beschwerde, S. 12 ff.) und die vorliegenden medizinischen Unterlagen zu den massiven psychischen Problemen, die sein Aussageverhalten entsprechend beeinträchtigten, willkürlich nicht würdigte. Die vom Beschwerdeführer erlebte Folter hätte zwangsläufig zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssen, da aufgrund der bereits bestehenden psychischen Traumatisierung bedingt durch Folter auch bei einer nur niederschwelligen künftigen Verfolgung eine erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit bestehe und dies dementsprechend dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2017
(D-4543/2013, E 5.7) hätte berücksichtigt werden müssen. Statt die eingereichten Beweismittel und die Erkenntnisse zu würdigen, habe das SEM eine willkürliche Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen.

Es ist festzuhalten, dass dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer beruft sich nämlich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (Begründungspflicht, unvollständige Sachverhaltsabklärung, fehlerhafte juristische Würdigung) auf das Willkürverbot. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden einer eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV. Abgesehen davon ist die geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots auch nicht genügend substantiiert, zumal eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer gewünscht noch keine Willkür bedeutet.

6.3.3 Auch die Kritik unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Gehörs, in welcher der Vorinstanz mangelhafte Sachverhaltsabklärung in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und fehlende Berücksichtigung der eingereichten medizinischen Unterlagen vorgeworfen wird (vgl. Beschwerde, S. 14 ff.), verfängt nicht. Hierbei geht es nämlich im Kern nicht um die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern um die der Verfügung zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen. Eine Verpflichtung des SEM, in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zu veranlassen, wie mit der Beschwerdeschrift gefordert, ist folglich offensichtlich zu verneinen.

6.3.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es verletze das rechtliche Gehör, dass die Anhörung erst fast zwei Jahre nach der BzP durchgeführt worden sei (vgl. Beschwerde, S. 16 ff.). Trotz dieser längeren Zeitspanne habe das SEM dem Beschwerdeführer vorgeworfen, die Angaben in den jeweiligen Interviews seien abweichend ausgefallen. Diese Vorgehensweise missachte überdies die Empfehlungen von Prof. Dr. Walter Kälin in einem Rechtsgutachten aus dem Jahr 2014. Vorliegend ist nicht schlüssig dargelegt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Anhörung 22 Monate nach der BzP durchgeführt wurde, konkret ein Nachteil entstanden sein soll. Der Beschwerdeführer wurde zunächst zu seiner Person befragt (BzP) und anschliessend eingehend angehört, wodurch er uneingeschränkt seine Vorbringen darlegen konnte. Ausserdem dürfen Widersprüche gemäss Rechtsprechung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits anlässlich der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Auch wenn es wünschenswert wäre, dass zwischen BzP und Anhörung nur ein relativ kurzer Zeitraum liegt, gibt es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich zudem lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Die Frage, ob Widersprüche in den Aussagen allenfalls mit der Zeitspanne zwischen BzP und Anhörung begründet werden können, ist im Rahmen der materiellen Beurteilung zu erörtern (vgl. statt vieler Urteil BVGer D-2130/2017 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4.3). Die Rüge geht somit insgesamt fehl.

6.3.5 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, das SEM habe seine Begründungspflicht dadurch verletzt, dass es auf Länderinformationen abstütze, die nicht aktuell seien und den neuesten Entwicklungen nicht gerecht würden, ist dem entgegenzuhalten, dass mit diesem Vorbringen keine konkrete Rüge verbunden ist, dass die Gefährdung des Beschwerdeführers ungenügend begründet worden sei. Auf die Frage, inwiefern die allgemeinen Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka sich im vorliegenden Verfahren auswirken, ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflichtverletzung, sondern bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

Schliesslich wird unter dem Punkt der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung (vgl. Beschwerde, S. 20 ff., S. 67 ff.), die Vorin-stanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka nicht korrekt abgeklärt und das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 sei fehlerhaft. Weiter werden in der Beschwerdeschrift die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf, der standardmässige behördliche "Backgroundcheck", die Relevanz des Urteils des High Court L._______ vom 25. Juli 2017 und das vor dem High Court in M._______ hängige Verfahren HC/5186/2010 hervorgehoben, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht bereits zum genannten Urteil des High Court L._______ geäussert habe, ohne jedoch den Sachverhalt richtig erfasst zu haben. Sodann würden politische Interessen in der Schweiz einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen.

Die Vorinstanz würdigte die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka. Alleine der Umstand, dass sie zum einen in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie zum anderen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht an sich nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung.

Auf die im Übrigen unsachgemäss geäusserte Kritik an der Arbeitsweise der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht einzugehen.

6.3.6 Der Beschwerdeführer beantragt sodann, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (vgl. Beschwerde, S. 68). Soweit inhaltliche Kritik am Lagebild geübt und dessen Fehlerhaftigkeit behauptet wird, hat sich das Gericht ebenfalls schon wiederholt mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt (vgl. D-1529/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 4.4.2,
E-5733/2018 vom 15. Dezember 2020 E. 5.5, D-7345/2017 vom 14. Dezember 2020 E. 4.3); hierauf kann verwiesen werden.

6.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich zum einen geltend, das SEM habe die erlittenen Folterungen und die daraus resultierten und von ärztlicher Seite dokumentierten psychischen Beeinträchtigungen bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht berücksichtigt und demnach die Begründungspflicht verletzt (vgl. Beschwerde, S. 17 f.). Zudem habe es dadurch, dass es die körperlichen Spuren des Beschwerdeführers, die er als Folge der erlittenen Folterungen und Kriegserlebnisse trage, als Risikofaktor kumulativ mit den weiteren Risikofaktoren, welche der Beschwerdeführer unbestrittenermassen aufweise (wie LTTE-Vergangenheit und fehlende Reisepapiere) bezogen auf die Flüchtlingseigenschaft nicht erörtert und dadurch habe es seine Begründungspflicht verletzt. Auch habe es eine unvollständige Sachverhaltsabklärung in Bezug auf sein Risikoprofil vorgenommen. Die Vorinstanz habe seine zwanzigjährige Mitgliedschaft bei den LTTE, seine Kadertätigkeit und seine Narben nicht berücksichtigt. Diese Umstände würden gemäss des Referenzurteiles E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 Risikofaktoren darstellen.

Tatsächlich hat sich die Vorinstanz in der Verfügung nicht mit allfälligen Risikofaktoren wie der langjährigen Mitgliedschaft bei den LTTE, den Narben und der langen Landesabwesenheit auseinandergesetzt und begründet, weshalb trotz deren nicht bestrittenen Bestehens nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auszugehen sei. Vielmehr hat sie angesichts dessen, dass sie die Verfolgungsvorbringen ab Mai 2009 als unglaubhaft erachtet hat, daraus geschlossen, dass zum Zeitpunkt der Ausreise allfällige Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse ausgelöst hätten, weshalb auch bei einer Rückreise nicht von einer begründeten Furcht vor aktueller Verfolgung auszugehen sei. Es sei somit nicht zu prüfen, ob und in welchem Masse der Beschwerdeführer vor 2009 für die LTTE tätig gewesen sei. Auch in der Vernehmlassung vom 19. November 2019 hat sich das SEM nicht näher mit der zwanzigjährigen LTTE-Mitgliedschaft oder den Narben des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Vielmehr hat es angesichts der für unglaubhaft erachteten Vorbringen ab Mai 2009 geschlossen, es lägen keine allfälligen Risikofaktoren vor.

7.
Die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe erweist sich vorliegend somit als begründet. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen besteht jedoch kein Anlass, die Sache aus formellen Gründen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.
Die vom Beschwerdeführer für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht gestellten Beweisanträge (vgl. Beschwerde, S. 60 f.) sind abzuweisen. Dem Beschwerdeführer wurde durch die Vorinstanz umfassend Akteneinsicht gewährt (siehe obige Ausführungen). Weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand und eine erneute Anhörung sind nicht angezeigt, da keine ersthaften Zweifel an der Verwertbarkeit der Befragungsprotokolle aufkommen. Es ist nicht ersichtlich, dass das Aussageverhalten wegen der Traumatisierung zu einem wirren, chaotischen oder zusammenhangslosen Sachverhaltsvortrag geführt hätte oder dass aus sprachlichen oder gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten aufgetreten wären, die an der Verwertbarkeit der Protokolle ernsthafte Zweifel aufkommen lassen müssten. Nachdem der Beschwerdeführer seine Asylgründe in der BzP in freier Erzählform vorbringen konnte, zeigte er sich danach in der Lage, vertiefende Nachfragen entsprechend zu beantworten (vgl. act. A10, S. 8 ff.). Er bestätigte sodann am Schluss der BzP beziehungsweise am Ende der Anhörung mit seiner Unterschrift die Wahrheit und Korrektheit beziehungsweise bezüglich der Anhörung auch die Vollständigkeit seiner Asylgründe, nachdem ihm die Protokolle rückübersetzt worden waren (vgl. act. A10, S.10; act. A37, S. 26). Sodann sagte der Beschwerdeführer in der BzP aus, er sei gesund, abgesehen von körperlichen Beschwerden und einem angeschlagenen Gemütszustand. Auch stellte die Rechtsvertreterin, die bei der BzP anwesend war, keine weiteren Fragen (vgl. act. A10, S. 10). Auf die Teilnahme an der Anhörung verzichtete die Rechtsvertretung (vgl. act. A37, S. 2). In der Anhörung erwähnte der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Nachfragen zum Gesundheitszustand nur körperliche Beeinträchtigungen, keine psychischen Probleme (vgl. act. A37, S. 2, F3-F6). Der Vorinstanz ist Recht zu geben, dass der Beschwerdeführer die Fragen zu Aufenthaltsorten und Daten bis zum Mai 2009 chronologisch und verständlich darlegte (vgl.
act. A37, S. 3, F10-F13). Auch seine Ausführungen zum Beitritt und zu Tätigkeiten bei der LTTE konnte er flüssig und nachvollziehbar schildern (vgl. act. A37, S. 5-8, F32-52), ebenso die Ereignisse ab Mai 2009 (vgl. act. A37, S. 11-15, F76-F108). Erst auf die Widersprüche und Ungereimtheiten angesprochen, die die Ereignisse ab Mai 2009 betrafen, gab er zu Protokoll, er fühle sich nicht hundertprozentig gesund, es gehe ihm nicht so gut (vgl. act. A37, S. 17f., F123, F140). Er ergänzte jedoch, dass er dank der Ärzte in der Schweiz gesund sei und diese wie Götter verehre (vgl. act. A37,
S. 18, F140). Auch fühle er sich an der Anhörung wohl (vgl. act. A37, S. 22, F176, ). Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass die Befragung und Anhörung in nicht zu beanstandender Weise durchgeführt wurden und die Protokolle verwertbar sind. Der Antrag auf erneute Anhörung ist abzuweisen.

Angesichts der vorliegenden Akten sieht sich das Bundesverwaltungsgericht auch nicht veranlasst, dem Beschwerdeführer eine Frist zur Beschwerdeergänzung oder zur Einreichung weiterer Beweismittel zu setzen. Es hätte ihm im Übrigen seit Beschwerdeerhebung freigestanden und ihm auch im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, Beweismittel zum Aufenthalt im (...) Raum beizubringen, zumal er dazu seit der Stellung seines Asylgesuchs genügend Zeit gehabt hätte.

9.

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

9.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und2009/28 E. 7.1).

9.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

10.

10.1 Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen vor dem Kriegsende im Mai 2009 nicht in Frage. Zwar sagt das SEM nicht ausdrücklich, dass es diese als glaubhaft erachte, vielmehr spricht es ihnen die Asylrelevanz ab. In der Verfügung heisst es, es könne offenstehen, ob und in welchem Masse der Beschwerdeführer allenfalls vor 2009 für die LTTE tätig gewesen sei (vgl. Verfügung des SEM, S. 13). Gleichzeitig wird aber betont, dass sich die Asylvorbringen (erst) ab Mitte 2009 als widersprüchlich, unplausibel und unsubstantiiert erwiesen hätten (vgl. Verfügung des SEM, S. 6).

10.2 Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, plausible, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen nicht der Fall ist. Entscheidend für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG ist,ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Elemente die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt des Vorbringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Glaubhaftmachung bedeutet zudem - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel am Vorbringen der gesuchstellenden Person (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2 und 2010/57 E. 2.3).

10.3 Der aus dem D._______-Gebiet stammende Beschwerdeführer konnte seine Aktivitäten für die LTTE in den Jahren 1988 bis 2009 glaubhaft machen. Das Gericht erachtet es angesichts substantiierter und stimmiger Aussagen demnach als plausibel, dass er im Mai 1988 den LTTE beigetreten ist. Er kann seinen Beitritt und die Motivation für diesen überzeugend schildern (vgl. act. A37, S. 5 f., F33 f.), auch sein militärisches Training im Dschungel 1989 (vgl. act. A37, S. 6, F37-39). Ausführlich und anschaulich berichtet er auch aus seiner Zeit bei den LTTE, wie er politisch unterrichtet worden sei (vgl. act. A37, S. 7, F42), und später, da seine drei Schwager und ein Bruder von der sri-lankischen Armee erschossen worden seien, was er auch mit deren Todesscheinen belegen kann (vgl. act. A11, Beweismittel 5-7) nicht im Kampf-, sondern in der politischen Abteilung der LTTE eingesetzt worden sei (vgl. act. A37, S. 8, F46). Er berichtet detailliert von Kontakt zu bekannten Kaderleuten der LTTE und seinen politischen Verantwortlichkeiten und seinem Karriereaufstieg in den verschiedenen Bereichen der (...)verteilung, dem (...)bau und der (...) Instruktion in unterschiedlichen geographischen Gebieten (vgl. act. A37, S. 7-11, F42-68). Auch ist es glaubhaft, dass er im Krieg auf der Flucht verletzt worden ist (vgl. act. A37, S. 11, F68). Er weist entsprechende körperliche Verletzungen auf. So hat er einen deformierten (...) (vgl. act. A37, S. 12, F83) und Narben im (...) (vgl. act. A10, S. 8) sowie Granatsplitter im (...)bereich (vgl. act. A37, S. 2, F3, F6), was zu einer Funktionseinschränkung des Arms geführt habe. Auch hat er infolge einer Schussverletzung im (...) eine (...)behinderung (vgl. act. A10, S. 10). Die Schussverletzung an der (...) mit verbleibendem Projektil und den Funktionsbeeinträchtigungen der (...) und der (...) und die Durchschussverletzung am (...) mit Muskelschmerzen kann er auch mit Arztzeugnissen belegen (vgl. act. A11, Beweismittel 20 und 9, Arztzeugnis des Kantonsspitals R._______, Klinik für [...] vom 15. Mai 2017 und [...] Klink vom 27. Juli 2016).

10.4 Mit dem SEM sind die Vorbringen ab Mai 2009 hingegen als unglaubhaft zu erachten, wobei hier auf die ausführliche Verfügung des SEM und die beiden Vernehmlassungen zu verweisen ist. Auch ist dem SEM beizupflichten, dass in der Beschwerdeschrift nicht näher auf die in der Verfügung ausführlich geschilderten Widersprüche eingegangen und versucht wird, diese zu entkräften. Auch unter Berücksichtigung der mit der Traumatisierung einhergehenden Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen des Beschwerdeführers, der durch die Bewältigung der traumatischen Erlebnisse an Gedächtnisstörungen leidet und Ereignisse schwerlich in den zeitlichen Kontext einordnen kann beziehungswese diese vergessen hat (vgl. Arztbericht vom 7. Januar 2020, S. 3, und Arztbericht vom 21. Februar 2022, S. 3), erscheinen die Ereignisse ab Mitte Mai 2009 unplausibel und unsubstantiiert.

So konnte der Beschwerdeführer nicht eingehender und überzeugend erzählen, wie er als verletzte Person in das Gebiet der Regierungstruppen gelangt sei und ohne weitere Überprüfung seiner Person in das Flüchtlingslager verlegt worden sei (vgl. act. A37, S. 12, F80). Auch bestehen Unklarheiten und Widersprüche, welchen Herkunftsort er habe registrieren lassen (vgl. act. A37, S. 14, F96-99). Überdies vermag er nicht überzeugend erklären, warum er trotz Kenntnis der Behörden über seine LTTE-Tätigkeit während ungefähr eineinhalb Monaten im Zelt nicht festgenommen worden sein soll, sondern erst, als er sich einmal aus dem Zelt nach draussen begeben habe (vgl. act. A37, S. 13-14, F88-95). Auch erscheint es unlogisch, dass seiner Ehefrau der Flüchtlingsausweis des Beschwerdeführers erst im Oktober 2009, Monate nach seiner Flucht aus dem Spital, als er Sri Lanka bereits verlassen und schon in N._______ gewesen sei, übergeben worden sein soll, obwohl es sich bei ihm um ein geflüchtetes Kader-Mitglied der LTTE handle (vgl. act. A37, S. 14, 15, F103-105, S. 17, 124-126). Auch unter Berücksichtigung der Probleme der zeitlichen Einordnung des Beschwerdeführers durch seine Traumatisierung (siehe oben) handelt es sich um einen erheblichen zeitlichen Widerspruch, ob er nur zwei Tage oder aber etwa eineinhalb Monate im Spital gewesen sei (vgl. act. A10, S. 8; A37, S. 16, F 116, 117; S. 19, 144). Unrealistisch mutet auch die geschilderte Flucht aus dem Spital an, wonach der Beschwerdeführer als LTTE-Kadermitglied im Spital unbewacht gewesen sei und der ihm unbekannten Ärztin seine LTTE-Mitgliedschaft offenbart habe, wobei sie ihm danach sofort in dem leeren Spital zur Flucht verholfen habe (vgl. act. A37, S. 15,
F 108). Nicht realistisch erscheint, wie der gesuchte und um sein Leben fürchtende Beschwerdeführer mehrfach unter seinem richtigen Namen habe legal aus Sri Lanka aus- und einreisen können.

Auch wenn er durch den Schlepper über Visa für Drittstaaten verfügt haben soll, wobei sich seine Aufenthaltsbewilligungskarte aus O._______ als Fälschung darstellte und er den Nachweis für seine Auslands- und Arbeitstätigkeiten in N._______ und O._______ schuldig blieb, mutet es wirklichkeitsfremd an, dass er legal über die sri-lankischen Grenzkontrollen ausgereist und wieder in die Heimat zurückgekehrt ist, ohne irgendwelche Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen. Zudem fragt es sich, warum er nicht zu einem früheren Zeitpunkt ausgereist ist, anstatt so viel finanzielle Mittel für die zweimalige Organisation von Visa und Arbeit im Ausland auszugegeben (vgl. act. A37, S. 17 f., F127- 37, S. 20, F152, S. 21, F167, S. 24, F190f.). Auch überzeugt es nicht, dass er nach seiner Rückkehr in seine Heimat 2015, wo er intensiv gesucht worden und an Leib und Leben gefährdet gewesen sei, mit dem (...)handel auf der Strasse eine derart öffentliche Arbeitstätigkeit begonnen haben will und durch den (...)transport von Jaffna nach P._______ einem weiteren Risiko des Kontakts mit Behörden ausgesetzt gewesen war. Zudem hat er ausgesagt, er sei in C._______ und G._______ gesucht worden (vgl. act. A37, S. 21, F167), weshalb es unrealistisch erscheint, dass er sich nach P._______, unweit von C._______, und nach Jaffna, in der gleichen Region wie Kilinocchi, im Rahmen seiner Tätigkeit habe begeben sollen (vgl. act. A37, S. 3, F11, S. 4, 23/24, S. 18, F140, S. 21, 169/170). Es überzeugt auch nicht, dass der von den Behörden aufgrund seiner Tätigkeit im (...)handel identifizierte Beschwerdeführer nicht festgenommen worden ist, sondern geplant gewesen sei, ihn unter dem Vorwand des Marihuanabesitzes zu verhaften (vgl.
act. A37, S. 23, F187, 188). Auch widerspricht sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Frage, ob er seine Frau nach der Flucht aus dem Spital im 2009 noch gesehen habe, oder nicht. So sagt er in der Anhörung, dass er seine Frau nach den Aufenthalten in N._______ und O._______ getroffen habe. Im Schreiben an die Schweizer Auslandvertretung im Rahmen des Gesuches um ein humanitäres Visum gab er hingegen an, seine Frau seit dem Mai 2009 nicht mehr gesehen zu haben (vgl. act. A37, S. 23, F179). Fraglich mutet auch der Zeitpunkt der Passausstellung zwischen den beiden angeblichen Auslandaufenthalten an. So fragt es sich bereits, ob er den Pass selber beschafft oder aber durch einen Agenten erhalten habe (vgl. act. A10, S. 7, 9). Andererseits spricht der Zeitpunkt eines legalen und selbständig organisierten Passerhalts im Jahre 2012 dafür, dass er in dem Zeitpunkt nicht als flüchtiges Kader-Mitglied der LTTE gesucht worden ist (vgl. act. A37, S. 17, 18, F128, 132-136). Auch sind die Umstände der Kontaktaufnahme und Bekanntschaft mit dem Pfarrer, bei dem er Unterschlipf gefunden habe, widersprüchlich (vgl. act. A37, S. 5, F27, S. 18, F141, S. 19, F142).

Die ärztlichen Berichte attestieren dem Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung. An diesen Befunden ist nicht zu zweifeln, geben sie überzeugend wieder, dass er durch kriegerische Ereignisse und Folter im Heimatland traumatisiert worden ist (vgl. ärztlicher Bericht des S._______ , 7. Januar 2020, S. 3). Gemäss dem am 23. Februar 2022 eingereichten Arztbericht des S._______ vom 21. Februar 2022 fanden seit dem 10. Oktober 2018 insgesamt 69 Therapiegespäche mit dem Beschwerdeführer statt, wobei ihm zuletzt diagnostiziert wurden: Anhaltende Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) nach einer Posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 10: F43.1 ), Dissoziative Störung (ICD-10: F44), Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10, F33.2), Anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41 ), Pavor nocturna (ICD-10: F51.4), Opfer von Folterung (ICD-10: 265.4), Betroffensein von Krieg (ICD-10: 265.5). Die genaue Ursache der psychischen Leiden vermögen die Berichte im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen praxisgemäss nicht schlüssig anzugeben respektive zu belegen und sie können die Verfolgungsgründe beziehungsweise eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise nicht glaubhaft erscheinen lassen, zumal gemäss Arztbericht die Aufarbeitung der biographischen Geschichte nur marginal möglich gewesen sei (vgl. Arztbericht vom 21. Februar 2022, S. 3).Entgegen den Behauptungen des Rechtsvertreters ist die medizinisch attestierte posttraumatische Belastungsstörung auch nicht im Zusammenhang mit der Prüfung sogenannter zwingender Gründe näher zu prüfen, setzt doch die Bejahung zwingender Gründe nebst einer Langzeittraumatisierung auch das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Ausreise voraus (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-4543/2013 vom 22. November 2017 E. 5.4-5.7). Eine solche war hier aber mangels Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe a priori zu verneinen.

10.5 Angesichts dessen, dass es sich um fluchtauslösende und damit einschneidende Ereignisse im Leben des Beschwerdeführers gehandelt haben soll, lassen seine widersprüchlichen und realitätsfernen Schilderungen in einer Gesamtbetrachtung nicht darauf schliessen, dass er das Geschilderte ab Mai 2009 bis Dezember 2015 in dieser Form erlebt hat. Vielmehr ist nicht davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu befürchten hatte. Daran vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, da es ihnen entweder an Rechtsrelevanz fehlt, sie sich auf nicht bestrittene Sachverhaltselemente zur LTTE-Vergangenheit des Beschwerdeführers oder seinen Gesundheitszustand beziehen
oder sie die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben und die nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar sind und keinen Bezug zu ihm aufweisen. Ob der Beschwerdeführer zwischen 2009 und 2016 ein Rehabilitaionsprogramm durchlaufen hat, was er bestreitet, ist unklar und kann nur spekuliert werden (vgl. Verfügung des SEM, S. 8, 9).

11.

11.1 Es bleibt die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt. Der Beschwerdeführer macht geltend, mehrere Risikofaktoren zu erfüllen. Es ist somit zu prüfen, ob er dadurch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen wäre.

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte nicht abschliessend zu verstehende Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, vermeintliche oder tatsächliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, frühere Verhaftungen üblicherweise im Zusammenhang mit Verbindungen zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jedoch könne auch das Vorliegen mehrerer schwach risikobegründender Faktoren die Annahme einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen rechtfertigen. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse. (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

11.3 Gemäss Erwägung 8.5.6 des genannten Urteils fallen die Bejahung von sogenannten Vorfluchtgründen und die Gewährung von Asyl ausser Betracht, wenn eine Person vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka trotz bereits vorhandener Risikofaktoren nicht mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen konfrontiert gewesen ist. Die Verneinung von Vorfluchtgründen schliesst aber nicht aus, dass die betroffene Person bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund derselben, bereits vor der Ausreise vorhandenen Risikofaktoren im Sinne von Nachfluchtgründen eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen wie Verhaftung und Folter hat.

Der Beschwerdeführer hat glaubhaft dargelegt, bei den LTTE eine militärische Grundausbildung absolviert zu haben (vgl. act. A37, S. 6, F37) und während zwanzig Jahren Mitglied der LTTE in hochrangiger Position eines Colonels in der politischen Abteilung gewesen zu sein, mit Kontakt zu Kadermitgliedern der LTTE (vgl. act. A37, S. 7, 8, F43, F44, F52), wobei er auch mehrfachen direkten Kontakt zu LTTE-Führer (...) gehabt habe (vgl. act. A37, S. 8, F48). Während seiner Zeit bei den LTTE hat er verantwortungsvolle organisatorische und logistische Leitungstätigkeiten in verschiedenen Bereichen wie der (...)verteilung, (...)bau, (...) Instruktion an unterschiedlichen Standorten ausgeführt und dadurch auch kriegerische Aktivitäten der LTTE unterstützt (vgl. act. A37, S. 7, F42, F43, S. 9, F57). In Anbetracht der Umstände ist davon auszugehen, dass er über Kontakt zu einer Vielzahl höherrangiger LTTE-Mitglieder hatte, oder dass ihm dies zumindest von der sri-lankischen Regierung unterstellt wird. Er erfüllt damit klar den gemäss Rechtsprechung identifizierten Hauptrisikofaktor der vergangenen Verbindung zu den LTTE.

Ob er sich in Rehabilitationshaft befunden hat, ist unklar. Selbst wenn mit der Vorinstanz davon ausgegangen wird, dass sich der Beschwerdeführer in einem Rehabilitationscamp aufgehalten hat, ist im vorliegenden Einzelfall entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr erneut befürchten müsste, ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten (vgl. bspw. UK Home Office, Report of a Home Office Fact-Finding Mission; Sri Lanka: treatment of Tamils and people who have a real or perceived association with the former Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], Conducted 11-23 July 2016, https://www.ecoi.net/en/file/local/1397747/1226_1491310687_sri-lanka-ffm-report-11-23-july-2016.pdf, abgerufen am 1. April 2022). Trotz Rehabilitierung werden ehemalige LTTE-Mitglieder weiterhin überwacht, kontrolliert und gar erneut verhaftet. Zu berücksichtigen sind auch seine zahlreichen und zum Teil gut sichtbaren Narben, der deformierte (...) und das sich noch im Körper befindliche Projektil (vgl. act. A37, S. 2, F3, S. 12, F83), welche vom Krieg und erlittenen Schussverletzungen zeugen. Schliesslich konnte er durch die eingereichten Arztberichte des S._______ glaubhaft machen, durch erlebte Folter an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden. Darüber hinaus hält sich der Beschwerdeführer seit über fünf Jahren in der Schweiz auf und ist exilpolitisch tätig, wenngleich diese Aktivität als niederschwellig einzustufen ist (belegt durch eingereichte Fotos von der Teilnahme an Veranstaltungen). Die Kumulation all dieser Indizien und Risikofaktoren im vorliegenden Einzelfall führt unter Berücksichtigung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme, dass der im Übrigen über keine gültigen Reispapiere verfügende Beschwerdeführer bei einer Rückreise und der damit verbundenen Überprüfung seiner Person am Flughafen in M._______ mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ins Visier des CID geraten wird. Deshalb ist davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden im Verdacht steht, ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE zu haben beziehungsweise gehabt zu haben und über Merkmale verfügt, aufgrund derer er in den Augen des sri-lankischen Staates als Person erscheinen dürfte, welche bestrebt ist, die tamilischen Unabhängigkeitsbemühungen zu fördern. Folglich ist anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft.

12.
Es sind demnach subjektive Nachfluchtgründe festzustellen. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F FK sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen; hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus.

13.

13.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

13.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]; BVGE 2009/51 E. 5.4). Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsyG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre.

14.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 4. Dezember 2018 ist demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurden (Dispositivziffern 1, 4 und 5). Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

15.

15.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lautenden Begehren und somit nur teilweise, nämlich praxisgemäss zu zwei Dritteln, durchgedrungen. Die Kosten des Verfahrens wären ihm deshalb in ermässigtem Umfang aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist auch zu berücksichtigen, dass er zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügte, weil sich das SEM in seiner Verfügung nicht zum Risikoprofil des Beschwerdeführers nach dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes äusserte. In Anbetracht dieser Umstände erscheint es gerechtfertigt, in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

15.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung für die notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Angesichts des teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine praxisgemäss um einen Drittel reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass auf die Zusprechung einer Entschädigung hinsichtlich der gutgeheissenen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verzichten ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Kostennote vom 11. Dezember 2019 einen Zeitaufwand von total 32,13 Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 240.- sowie Auslagen von Fr. 53.60 ausgewiesen. Dieser Zeitaufwand erscheint indessen als überhöht, da die Beschwerdeeingabe sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige und unnötige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka enthält, die sich in gleicher Form in einer Vielzahl von Eingaben seines Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden. Der Zeitaufwand ist daher auf ein als angemessen zu erachtendes Mass von 22 Stunden zu kürzen. Gleichzeitig ist der durch den weiteren Schriftenwechsel und die nachfolgenden Eingaben entstandene entschädigungsfähigen notwendigen Aufwand nach Einreichung der Kostennote aufgrund der Akten zu bestimmen und auf 10 Stunden festzusetzen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Insgesamt ist von einem Zeitaufwand von 32 Stunden auszugehen. Unter Anwendung des vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers veranschlagten Stundenansatzes von Fr. 240. , welcher dem in Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen der Stundenansätze entspricht, sowie unter Anrechnung der ausgewiesenen Auslagen, des Mehrwertsteueranteils und der vorzunehmenden Reduktion um einen Drittel wird die Parteientschädigung somit auf Fr. 5200. festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie den Vollzug der Wegweisung gutgeheissen. In allen übrigen Punkten wird sie abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Ziffer 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5200. auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Mareile Lettau

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 31 Attribution des affaires - 1 Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
¹	Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
²	L'attribution des affaires s'effectue à l'aide d'un logiciel selon leur ordre d'entrée. Sont en outre déterminants les éléments suivants:
^a	les compétences des chambres ou des domaines spécialisés;
^b	les langues de travail;
^c	le taux d'occupation et la charge de travail occasionnée par la participation à des organes du tribunal;
^d	les motifs de récusation;
^e	la charge de travail liées aux affaires.
³	L'attribution des affaires peut également tenir compte des critères suivants:
^a	une période d'adaptation appropriée après l'entrée en fonction;
^b	une période appropriée avant et après un changement de cour, de chambre ou de domaine spécialisé;
^c	une période appropriée avant un départ du tribunal;
^d	les absences;
^e	l'urgence d'une procédure, en particulier dans les affaires soumises à des délais de traitement ou si des mesures provisionnelles doivent être prononcées;
^f	l'importance de l'affaire;
^g	des connaissances spécialisées;
^h	la connexité et un lien matériel étroit entre des affaires; en règle générale, l'affaire est attribuée au même juge:
^h1	dans le cas d'un renvoi par le Tribunal fédéral,
^h2	dans le cas d'un renvoi à l'autorité inférieure et d'un nouveau recours au Tribunal administratif fédéral,
^h3	lorsque la même décision est contestée par plusieurs recourants,
^h4	lorsque les mêmes recourants contestent des décisions successives dans une même affaire impliquant les mêmes autorités et les mêmes parties;
ⁱ	l'analogie de procédures, notamment si les procédures concernent la même question juridique; celles-ci peuvent alors être attribuées au même juge.
⁴	Dans le cas d'une révision, l'affaire ne peut être attribuée à un juge qui a participé à la procédure initiale. Une exception est possible lorsque la composition de la cour ne permet pas de remplacer le juge concerné. Si la demande de révision est approuvée et que le litige de la procédure initiale n'est jugé sur le fond que postérieurement, l'affaire est attribuée au juge qui a statué sur la révision.
⁵	À titre exceptionnel, des critères autres que ceux mentionnés aux al. 2 et 3 peuvent être pris en compte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.