D-4513/2016 - 2016-10-27 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4513/2016

Urteil vom 27. Oktober 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
handelnd durch B._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienasyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Mutter der Beschwerdeführerin (C._______, N [...]) mit Verfügung des SEM vom 19. März 2013 gemäss aArt. 51 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling anerkannt und ihr in der Schweiz Asyl gewährt wurde,

dass das SEM den Vater der Beschwerdeführerin (B._______, N [...]) mit Verfügung vom 13. Februar 2015 gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling anerkannte und ihm in der Schweiz Asyl gewährte,

dass die gemeinsame Tochter und Beschwerdeführerin A._______ am (...) in D._______ zur Welt kam,

dass die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Eltern - am 22. Oktober 2015 ein Gesuch um Asyl in der Schweiz und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters beim SEM einreichte,

dass das SEM am 13. Januar 2016 den Vater der Beschwerdeführerin aufforderte, eine Stellungnahme betreffend die Vater-Kind-Beziehung einzureichen,

dass der Vater der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Februar 2016 zur Vater-Kind-Beziehung Stellung nahm,

dass das SEM dieses Gesuch mit Verfügung vom 22. Juni 2016 (Eröffnung am 24. Juni 2016) ablehnte,

dass die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Eltern - gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 21. Juli 2016 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte,

dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte,

dass der Beschwerde nebst der angefochtenen Verfügung (in Kopie) eine Kopie der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt vom (...) April 2016 (unterzeichnet von beiden Elternteilen der Beschwerdeführerin) beigelegt wurde,

dass der damals zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 4. August 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung guthiess,

dass mit Eingabe vom 17. August 2016 die Fürsorgebestätigungen des Vaters und der Mutter nachgereicht wurden,

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 22. August 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung einlud,

dass das SEM in seiner Vernehmlassung vom 5. September 2016 die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass die Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik verzichtete,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partnern von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen, wobei auch in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen als Flüchtlinge anerkannt werden, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (vgl. Art. 51 Abs. 3 AsylG),

dass das SEM zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen ausführte, das Gesuch um Einbezug in den Flüchtlingsstatus werde abgelehnt, wenn der Elternteil, der originär die Flüchtlingseigenschaft besitze, nicht mit dem Kind im gleichen Haushalt lebe,

dass die Beschwerdeführerin und ihr Vater an verschiedenen Adressen wohnhaft seien und somit nicht der Wille zur Gründung eines gemeinsamen Haushalts vorhanden sei,

dass darauf zu schliessen sei, der Vater beabsichtige nicht, eine familiäre Beziehung zur Beschwerdeführerin und ihrer Mutter aufzubauen,

dass die Beschwerdeführerin demgegenüber in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ausführte, dass bei Eltern-Kind-Beziehungen nicht auf das Erfordernis des Zusammenlebens abzustellen sei, ansonsten Kinder getrennter Eltern pauschal vom Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des getrennt lebenden Elternteils ausgeschlossen würden,

dass ihre Eltern seit mehr als dreieinhalb Jahren in einer Beziehung leben würden sowie seit eineinhalb Jahren religiös getraut seien,

dass sich die Familie bis zu vier Mal pro Woche besuche,

dass eine tatsächlich gelebte und ernsthafte Beziehung zwischen ihr und ihrem Vater bereits heute bestehe und intensiv sei,

dass ihre Eltern am (...) April 2016 die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge unterzeichnet hätten, wobei ihr Vater die elterliche Sorge unabhängig von der Beziehung zu ihrer Mutter übernommen habe,

dass die Vorinstanz zudem ihr rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie über die Familienbeziehung geurteilt habe, ohne die betroffenen Familienmitglieder anzuhören beziehungsweise die bestehende Beziehung und das gemeinsame Sorgerecht im Entscheid zu würdigen,

dass das SEM in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen ausführte, grundsätzlich sei aus dem Umstand, dass der Vater der Beschwerdeführerin nicht mit der Kindsmutter zusammenlebe, nicht auf eine fehlende Beziehung zum Kind zu schliessen, jedoch sei vorliegend - trotz bestehender Möglichkeiten - auch der Wille, eine Familienbeziehung zu leben, nicht ersichtlich,

dass den Akten nicht entnommen werden könnte, dass die beiden Elternteile sich tatsächlich um ein Zusammenleben bemüht hätten, zumal ein Kantons- sowie Wohnortswechsel ohne weiteres möglich gewesen wäre,

dass die Eltern die geltend gemachten regelmässigen Besuche in keiner Weise zu belegen vermöchten,

dass es sich angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt, auf die formellen Rügen in der Beschwerde einzugehen,

dass, wie vorstehend ausgeführt, die Kindsmutter derivativ als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt wurde, indessen der Kindsvater die Flüchtlingseigenschaft originär erfüllt,

dass in der Schweiz geborene Kinder kein Familienasyl erhalten, wenn deren Eltern ihrerseits bloss die abgeleitete (derivative, formelle) Flüchtlingseigenschaft besitzen (vgl. BVGE 2013/21 E. 3.3),

dass die Eltern mit gemeinsamer Eingabe vom 22. Oktober 2015 im Interesse der Beschwerdeführerin um Familienasyl beziehungsweise deren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Vaters gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG ersuchten,

dass vorliegend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht von besonderen Umständen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ausgegangen ist, die gegen den Einbezug sprechen, da der Vater und die Beschwerdeführerin nicht im selben Haushalt wohnhaft sind,

dass der Vorbehalt der besonderen Umstände gemäss Art. 51 AsylG insbesondere darauf abzielte, Missbrauchstatbestände zu unterbinden, indem den Behörden die Möglichkeit gegeben werden sollte, Personen kein Asyl zu gewähren, die in objektiver Hinsicht des spezifischen Schutzes des Asyls nicht bedürfen (vgl. BBL 1996 II 1, S. 70 [ad: Art. 48 Abs. 2]),

dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abs. 1 dieser Bestimmung der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung verweigert werden kann, wenn die familiäre Verbindung aufgelöst wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 S. 598; EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b S. 165 f.),

dass sich diese Rechtsprechung aber insbesondere auf in die Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise das Asyl einzubeziehende Ehegattinnen
oder -gatten bezieht, wobei gemeinsame Kinder jedoch mitbetroffen waren,

dass vorliegend aber nicht der Status der Lebenspartnerin und Mutter zur Debatte steht, welche die derivative Flüchtlingseigenschaft bereits zu einem früheren Zeitpunkt erhalten hat, sondern nur der des Kindes A._______,

dass sich bei einem alleinigen Einbezug von einem Kind in die Flüchtlingseigenschaft eines Elternteils die Lage etwas anders darstellt als beim Lebenspartner beziehungsweise der Lebenspartnerin, zumal zur Letzteren die familiäre Beziehung durch Scheidung oder Trennung beendet wird, während die familiäre Beziehung zum Kind weiterhin besteht, auch wenn Vater und Kind nicht im gleichen Haushalt leben (vgl. Urteil des BVGer
D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2.2),

dass der Vater die Beschwerdeführerin am (...) April 2016 offiziell als sein Kind anerkannt sowie die gemeinsame elterliche Sorge erklärt hatte (vgl. act. A30/4),

dass die Beschwerdeführerin demnach - auch wenn ihr Vater einen anderen Wohnsitz hat - sein Kind ist,

dass daher keine Rede davon sein kann, der Vater habe keine Absicht, eine Familienbeziehung zu seiner Tochter zu begründen respektive zu leben,

dass in BVGE 2012/32 implizit darauf hingewiesen wurde, dass selbst trotz einer neu eingegangenen Beziehung, die familiäre Verbindung zu Kindern aus einer früheren Ehe fortdauern kann und diese entsprechend in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden können (vgl. E. 5.4.3 S. 602),

dass es daher in der vorliegenden Konstellation - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - erst recht nicht von Relevanz ist, ob ein gemeinsamer Haushalt vorhanden ist,

dass im Übrigen aus den Akten auch nicht hervorgeht, weshalb über das vorliegende Gesuch um Asyl und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft
- trotz gleicher Sachlage - anders entschieden wurde als beim Geschwister der Beschwerdeführerin, welches ohne weitere Abklärungen mit Verfügung des SEM vom 23. April 2015 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG ins Familienasyl des gemeinsamen Vaters einbezogen wurde,

dass hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall alle Familienangehörigen der Beschwerdeführerin (Mutter, Vater und Geschwister) den Asylstatus geniessen und die Beschwerdeführerin mithin die Einzige wäre, die einen anderen Status hätte, was offensichtlich der erklärten Absicht des Gesetzgebers entgegenstehen würde, dass Familienmitglieder einen möglichst einheitlichen Status haben sollten (vgl. Urteil des BVGer D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2.2),

dass es sich vorliegend klarerweise nicht um missbräuchliches Verhalten handelt,

dass in casu demnach keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG vorliegen, die einem Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters und die Asylgewährung entgegenstehen würden,

dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten in die originäre Flüchtlingseigenschaft des Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG einzubeziehen ist,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, die derivative Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG anzuerkennen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass im Weiteren trotz Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten ist, da davon auszugehen ist, dass der durch ihren Vater vertretenen Beschwerdeführerin keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzubeziehen, sie derivativ als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständigen kantonalen Behörden.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109