D-4513/2016 - 2016-10-27 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4513/2016

Urteil vom 27. Oktober 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
handelnd durch B._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienasyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Mutter der Beschwerdeführerin (C._______, N [...]) mit Verfügung des SEM vom 19. März 2013 gemäss aArt. 51 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling anerkannt und ihr in der Schweiz Asyl gewährt wurde,

dass das SEM den Vater der Beschwerdeführerin (B._______, N [...]) mit Verfügung vom 13. Februar 2015 gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling anerkannte und ihm in der Schweiz Asyl gewährte,

dass die gemeinsame Tochter und Beschwerdeführerin A._______ am (...) in D._______ zur Welt kam,

dass die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Eltern - am 22. Oktober 2015 ein Gesuch um Asyl in der Schweiz und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters beim SEM einreichte,

dass das SEM am 13. Januar 2016 den Vater der Beschwerdeführerin aufforderte, eine Stellungnahme betreffend die Vater-Kind-Beziehung einzureichen,

dass der Vater der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Februar 2016 zur Vater-Kind-Beziehung Stellung nahm,

dass das SEM dieses Gesuch mit Verfügung vom 22. Juni 2016 (Eröffnung am 24. Juni 2016) ablehnte,

dass die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Eltern - gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 21. Juli 2016 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte,

dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte,

dass der Beschwerde nebst der angefochtenen Verfügung (in Kopie) eine Kopie der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt vom (...) April 2016 (unterzeichnet von beiden Elternteilen der Beschwerdeführerin) beigelegt wurde,

dass der damals zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 4. August 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung guthiess,

dass mit Eingabe vom 17. August 2016 die Fürsorgebestätigungen des Vaters und der Mutter nachgereicht wurden,

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 22. August 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung einlud,

dass das SEM in seiner Vernehmlassung vom 5. September 2016 die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass die Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik verzichtete,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partnern von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen, wobei auch in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen als Flüchtlinge anerkannt werden, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (vgl. Art. 51 Abs. 3 AsylG),

dass das SEM zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen ausführte, das Gesuch um Einbezug in den Flüchtlingsstatus werde abgelehnt, wenn der Elternteil, der originär die Flüchtlingseigenschaft besitze, nicht mit dem Kind im gleichen Haushalt lebe,

dass die Beschwerdeführerin und ihr Vater an verschiedenen Adressen wohnhaft seien und somit nicht der Wille zur Gründung eines gemeinsamen Haushalts vorhanden sei,

dass darauf zu schliessen sei, der Vater beabsichtige nicht, eine familiäre Beziehung zur Beschwerdeführerin und ihrer Mutter aufzubauen,

dass die Beschwerdeführerin demgegenüber in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ausführte, dass bei Eltern-Kind-Beziehungen nicht auf das Erfordernis des Zusammenlebens abzustellen sei, ansonsten Kinder getrennter Eltern pauschal vom Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des getrennt lebenden Elternteils ausgeschlossen würden,

dass ihre Eltern seit mehr als dreieinhalb Jahren in einer Beziehung leben würden sowie seit eineinhalb Jahren religiös getraut seien,

dass sich die Familie bis zu vier Mal pro Woche besuche,

dass eine tatsächlich gelebte und ernsthafte Beziehung zwischen ihr und ihrem Vater bereits heute bestehe und intensiv sei,

dass ihre Eltern am (...) April 2016 die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge unterzeichnet hätten, wobei ihr Vater die elterliche Sorge unabhängig von der Beziehung zu ihrer Mutter übernommen habe,

dass die Vorinstanz zudem ihr rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie über die Familienbeziehung geurteilt habe, ohne die betroffenen Familienmitglieder anzuhören beziehungsweise die bestehende Beziehung und das gemeinsame Sorgerecht im Entscheid zu würdigen,

dass das SEM in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen ausführte, grundsätzlich sei aus dem Umstand, dass der Vater der Beschwerdeführerin nicht mit der Kindsmutter zusammenlebe, nicht auf eine fehlende Beziehung zum Kind zu schliessen, jedoch sei vorliegend - trotz bestehender Möglichkeiten - auch der Wille, eine Familienbeziehung zu leben, nicht ersichtlich,

dass den Akten nicht entnommen werden könnte, dass die beiden Elternteile sich tatsächlich um ein Zusammenleben bemüht hätten, zumal ein Kantons- sowie Wohnortswechsel ohne weiteres möglich gewesen wäre,

dass die Eltern die geltend gemachten regelmässigen Besuche in keiner Weise zu belegen vermöchten,

dass es sich angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt, auf die formellen Rügen in der Beschwerde einzugehen,

dass, wie vorstehend ausgeführt, die Kindsmutter derivativ als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt wurde, indessen der Kindsvater die Flüchtlingseigenschaft originär erfüllt,

dass in der Schweiz geborene Kinder kein Familienasyl erhalten, wenn deren Eltern ihrerseits bloss die abgeleitete (derivative, formelle) Flüchtlingseigenschaft besitzen (vgl. BVGE 2013/21 E. 3.3),

dass die Eltern mit gemeinsamer Eingabe vom 22. Oktober 2015 im Interesse der Beschwerdeführerin um Familienasyl beziehungsweise deren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Vaters gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG ersuchten,

dass vorliegend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht von besonderen Umständen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ausgegangen ist, die gegen den Einbezug sprechen, da der Vater und die Beschwerdeführerin nicht im selben Haushalt wohnhaft sind,

dass der Vorbehalt der besonderen Umstände gemäss Art. 51 AsylG insbesondere darauf abzielte, Missbrauchstatbestände zu unterbinden, indem den Behörden die Möglichkeit gegeben werden sollte, Personen kein Asyl zu gewähren, die in objektiver Hinsicht des spezifischen Schutzes des Asyls nicht bedürfen (vgl. BBL 1996 II 1, S. 70 [ad: Art. 48 Abs. 2]),

dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abs. 1 dieser Bestimmung der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung verweigert werden kann, wenn die familiäre Verbindung aufgelöst wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 S. 598; EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b S. 165 f.),

dass sich diese Rechtsprechung aber insbesondere auf in die Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise das Asyl einzubeziehende Ehegattinnen
oder -gatten bezieht, wobei gemeinsame Kinder jedoch mitbetroffen waren,

dass vorliegend aber nicht der Status der Lebenspartnerin und Mutter zur Debatte steht, welche die derivative Flüchtlingseigenschaft bereits zu einem früheren Zeitpunkt erhalten hat, sondern nur der des Kindes A._______,

dass sich bei einem alleinigen Einbezug von einem Kind in die Flüchtlingseigenschaft eines Elternteils die Lage etwas anders darstellt als beim Lebenspartner beziehungsweise der Lebenspartnerin, zumal zur Letzteren die familiäre Beziehung durch Scheidung oder Trennung beendet wird, während die familiäre Beziehung zum Kind weiterhin besteht, auch wenn Vater und Kind nicht im gleichen Haushalt leben (vgl. Urteil des BVGer
D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2.2),

dass der Vater die Beschwerdeführerin am (...) April 2016 offiziell als sein Kind anerkannt sowie die gemeinsame elterliche Sorge erklärt hatte (vgl. act. A30/4),

dass die Beschwerdeführerin demnach - auch wenn ihr Vater einen anderen Wohnsitz hat - sein Kind ist,

dass daher keine Rede davon sein kann, der Vater habe keine Absicht, eine Familienbeziehung zu seiner Tochter zu begründen respektive zu leben,

dass in BVGE 2012/32 implizit darauf hingewiesen wurde, dass selbst trotz einer neu eingegangenen Beziehung, die familiäre Verbindung zu Kindern aus einer früheren Ehe fortdauern kann und diese entsprechend in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden können (vgl. E. 5.4.3 S. 602),

dass es daher in der vorliegenden Konstellation - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - erst recht nicht von Relevanz ist, ob ein gemeinsamer Haushalt vorhanden ist,

dass im Übrigen aus den Akten auch nicht hervorgeht, weshalb über das vorliegende Gesuch um Asyl und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft
- trotz gleicher Sachlage - anders entschieden wurde als beim Geschwister der Beschwerdeführerin, welches ohne weitere Abklärungen mit Verfügung des SEM vom 23. April 2015 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG ins Familienasyl des gemeinsamen Vaters einbezogen wurde,

dass hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall alle Familienangehörigen der Beschwerdeführerin (Mutter, Vater und Geschwister) den Asylstatus geniessen und die Beschwerdeführerin mithin die Einzige wäre, die einen anderen Status hätte, was offensichtlich der erklärten Absicht des Gesetzgebers entgegenstehen würde, dass Familienmitglieder einen möglichst einheitlichen Status haben sollten (vgl. Urteil des BVGer D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2.2),

dass es sich vorliegend klarerweise nicht um missbräuchliches Verhalten handelt,

dass in casu demnach keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG vorliegen, die einem Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters und die Asylgewährung entgegenstehen würden,

dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten in die originäre Flüchtlingseigenschaft des Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG einzubeziehen ist,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, die derivative Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG anzuerkennen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass im Weiteren trotz Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten ist, da davon auszugehen ist, dass der durch ihren Vater vertretenen Beschwerdeführerin keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzubeziehen, sie derivativ als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständigen kantonalen Behörden.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111