D-4943/2016 - 2017-09-27 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4943/2016
pjn

Urteil vom 27. September 2017

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),
Parteien
F._______, geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge am 20. Januar 2014 und gelangten über die Türkei am 14. Februar 2014 mit einem Besuchsvisum legal in die Schweiz, wo sie am 21. Februar 2014 ein Asylgesuch stellten. Am 3. März 2014 wurden sie summarisch befragt und am 29. März 2016 einlässlich angehört.

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten sie vor, sie stammten aus der Provinz Hassaka. Der Beschwerdeführer habe in H._______ (Provinz Hassaka) über 20 Jahre lang, bis zu seiner Ausreise, eine (...) betrieben. Etwa im Alter von (...) Jahren habe er sich der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterparteikurdistans) beziehungsweise der YPG (Yekineyen Parastina Gel, kurdische Volksverteidigungseinheit) angeschlossen. Anschliessend sei er bis zu seiner Ausreise, mithin (...) Jahre, für die PKK/YPG tätig gewesen. Er habe bis zum Kriegsausbruch 2011 an Parteisitzungen teilgenommen und Spendengelder für die Partei gesammelt.

Zur Begründung ihres Gesuches gaben die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei als Wächter tätig gewesen und habe nach Kriegsausbruch an verschiedenen Orten in der Provinz Hassaka Wachdienste an Kontrollposten geleistet. Ungefähr (Jahresangabe) vor der Ausreise aus Syrien habe er während des Wachdienstes an einem Kontrollposten beziehungsweise an der Grenze ein mit Waffen beladenes Auto angehalten, dessen Insassen Angehörige der Al-Nusra Front gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dies gemeldet, woraufhin die Personen und das Fahrzeug mitgenommen worden seien. Ihm sei nicht bekannt, was mit den Personen danach passiert sei. Ein bis zwei Monate nach diesem Vorfall habe der Beschwerdeführer einen Telefonanruf von einer unbekannten Person erhalten, die ihn bedroht habe. Der Anrufer habe ihm mitgeteilt, bei der Waffenlieferung habe viel Geld auf dem Spiel gestanden, das der Beschwerdeführer nun zu ersetzen habe. Er habe mit der Entführung des Beschwerdeführers und seiner Familie und auch mit dem Tod gedroht. Auf diesen Anruf seien weitere gefolgt. Der Beschwerdeführer habe die Drohanrufe seinem Vorgesetzten bei der YPG gemeldet. Dieser habe ihn daraufhin aufgefordert, er solle sich an die Front versetzen lassen, um keinen Wachdienst mehr leisten zu müssen und den Drohanrufen sowie deren Verwirklichung zu entgehen. Der Beschwerdeführer habe Angst bekommen, als Märtyrer fallen zu können, wenn er in den Krieg ziehen müsste. Ungefähr (...) Monate danach sei er von seinem Dienst bei der YPG desertiert und gemeinsam mit seiner Familie aus Syrien ausgereist, nachdem er von seinem (Verwandter) eine Einladung in die Schweiz erhalten habe.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 - eröffnet am 14. Juli 2016 - lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab, ordnete die Wegweisung an und nahm die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

C.
Mit Eingabe vom 15. August 2016 erhoben die Beschwerdeführenden - vertreten durch den rubrizierten Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem reichten sie die Kopie einer Parteibestätigung zu den Akten, welche nach eigenen Angaben und eigener Übersetzung von der PKK/PYD stamme.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2016 verwahrte sich die Vorinstanz im Wesentlichen gegen die Beweiskraft des eingereichten Beweismittels und hielt im Übrigen vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

F.
In der Replik vom 5. Oktober 2016 reichten die Beschwerdeführenden das Original der Parteibestätigung sowie eine amtlich beglaubigte Übersetzung nach und verwiesen im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin sei zudem nicht asylrelevant. Die Beschwerdeführenden erfüllten damit nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

4.1 Das SEM hielt fest, die Aussagen des Beschwerdeführers beinhalteten zahlreiche Widersprüche, weshalb weder die Mitgliedschaft noch die Tätigkeit als Wächter bei der YPG hätten glaubhaft gemacht werden können. So habe der Beschwerdeführer etwa in der BzP (Befragung zur Person) erwähnt, er sei als Wächter für die PKK tätig gewesen, aber politisch nicht aktiv und auch nicht Mitglied der Partei gewesen. Während der Anhörung habe er dagegen vorgebracht, Mitglied der YPG gewesen zu sein und an Parteisitzungen teilgenommen sowie Spendengelder gesammelt zu haben. In der Anhörung habe er dann erzählt, er sei seit Ausbruch des Krieges als Wächter für die YPG tätig gewesen, später aber gemeint, in letzter Zeit, etwa (...) Monate vor der Ausreise, mit dem Wächterdienst angefangen zu haben, und schliesslich ausgesagt, dass er in den letzten (...) Monaten vor der Ausreise aus Syrien keinen Wachdienst mehr geleistet habe. Auf Nachfrage habe der Beschwerdeführer weder eine plausible Erklärung für die Widersprüche abgeben noch diese aufklären können.

4.2 Weiter hielt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, Schilderungen nachgeschoben zu haben, weshalb ihm auch diesbezüglich nicht geglaubt werden könne. Erst in der Anhörung habe er erzählt, während eines Wachdienstes einen Wagen mit einer Waffenlieferung der Al-Nusra Front angehalten und dies weitergemeldet zu haben sowie später deswegen bedroht worden zu sein. In der BzP habe er den Vorfall dagegen mit keinem Wort erwähnt, sondern vielmehr angegeben, keine Probleme mit irgendwelchen Organisationen gehabt zu haben. Während der BzP habe er von einem ganz anderen Vorfall gesprochen, nämlich, von seinem Vorgesetzten zum Kampf für beziehungsweise gegen die Innacira aufgefordert worden zu sein. In der Anhörung habe er wiederum angegeben, sein Vorgesetzter habe ihn an die Front gegen die Al-Nusra schicken wollen, nachdem er Drohanrufe wegen des Vorfalls mit der Waffenlieferung erhalten habe.

4.3 Ferner ging die Vorinstanz davon aus, erst die legale Einreisemöglichkeit in die Schweiz und nicht eine konkrete Bedrohung habe den Ausschlag für die Ausreise aus Syrien gegeben. Nach den vorgenannten Ereignissen sei der Beschwerdeführer noch (...) Monate in Syrien geblieben, ohne dass etwas vorgefallen sei. Abgesehen von der allgemein schlechten Lage in Syrien sei es daher unvorstellbar, dass ihm jemals eine persönlich konkrete Gefahr gedroht habe. Zudem habe der Beschwerdeführer selber vorgebracht, dass er und seine Familie auf die Einladung des (Verwandter) in der Schweiz aus Syrien ausgereist seien.

4.4 Da die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht worden seien, hielt das SEM fest, sei deren Asylrelevanz nicht mehr zu prüfen.

4.5 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen des Krieges ausgereist zu sein, erachtete das SEM nicht als asylrelevant. Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile stellten keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Die Beschwerdeführerin habe aber gerade keine auf diesen Gründen basierenden persönlichen Nachteile geltend gemacht.

5.
In der gegen den Asylentscheid erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien glaubhaft, die Vorinstanz hätte deren Asylrelevanz prüfen müssen. Zudem sei die durch ihn geltend gemachte Verfolgung aktuell und fluchtrelevant gewesen.

5.1 Einleitend wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, Ungereimtheiten zwischen der BzP und der Anhörung seien vor dem Hintergrund des summarischen Charakters der BzP zu beurteilen, deren Fokus im Fall der Beschwerdeführenden klar auf der Erfassung der Identitäten der Beschwerdeführenden gelegen habe. Unstimmigkeiten gegenüber der späteren Anhörung müssten daher mit Zurückhaltung gewertet werden.

5.2 Vor diesem Hintergrund hielten die Beschwerdeführenden fest, der Beschwerdeführer habe sowohl seine Mitgliedschaft als auch seine Tätigkeit als Wächter bei der PKK/PYD glaubhaft machen können.

Bereits aus der BzP gehe ausdrücklich hervor, dass er sich der PKK/PYD als Partei angeschlossen habe. Die spätere Antwort auf die Frage, ob der Beschwerdeführer einer Partei oder Organisation angehöre, sei in der Präsens-Form gehalten und beziehe sich folglich auf die Gegenwart. Da er sich durch seine Flucht der Mitgliedschaft der PKK/PYD entzogen habe, habe er die Frage berechtigterweise verneinen können. Seine Aussagen zur Mitgliedschaft in der BzP und der Anhörung stünden auch nicht im Widerspruch zueinander. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung selber bestätigt, dass er die Begriffe YPG und PKK/PYD synonym verwende.

Zu den Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die PKK/PYD wurde im Wesentlichen angemerkt, dass er vor seiner Ausreise vorwiegend als Wächter beschäftigt gewesen sei. Aus der Position als Wächter ergäben sich die fluchtrelevanten Ereignisse, weshalb der Beschwerdeführer in der BzP - neben der Aufforderung, sich kurz zu halten und sich auf das Wesentliche zu beschränken - nur diese Tätigkeit erwähnt habe. Die unterschiedlichen Erklärungen zum Zeitpunkt des Beginns der Wächtertätigkeit seien vor dem Hintergrund des geringen Bildungsniveaus des Beschwerdeführers zu sehen. Wie in der Anhörung festgehalten, habe er lediglich (...) Jahre lang die Grundschule besucht. Auch habe er in der Anhörung selber mehrmals betont, dass er sich Zahlen und Daten nicht merken könne. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer seit Kriegsausbruch als Wächter gearbeitet und diesen Dienst bis zur Aufforderung des Vorgesetzten, an der Front eingesetzt zu werden, fortgesetzt.

Schliesslich könnten mit der zur Beschwerde gereichten Parteibestätigung sowohl die Mitgliedschaft als auch die Tätigkeit als Wächter untermauert werden. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass der Beschwerdeführer Mitglied der demokratischen Gesellschaftsbewegung gewesen sei und zu seiner Aufgabe der Wachdienst an den Checkpoints und die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen gehört habe.

5.3 In der Beschwerdeschrift wurde weiter ausgeführt, die Mitgliedschaft bei der PKK/PYD und die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Wächter seien auch asylrelevant.

Aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft bei der PKK/PYD hätte der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr Repressionen durch das syrische Regime zu befürchten. Als Kurde, welcher sich mit der Ideologie der PKK/PYD habe identifizieren können, würde der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Regimegegner angesehen. Aufgrund seiner Teilnahme an Parteisitzungen, durch die Spendensammlungen und seine Wächtertätigkeit habe er sich öffentlich exponiert.

Zudem habe der Beschwerdeführer asylrelevante Verfolgung seitens der PKK/PYD zu befürchten. Durch seine Ausreise habe er sich nicht nur der Aufforderung seines Vorgesetzten widersetzt, an die Front kämpfen zu gehen, sondern sich gänzlich der Partei entzogen. Eine solche Abwendung würde von der Partei als Verrat aufgefasst. Der Beschwerdeführer hätte im Fall einer Rückkehr zusammengefasst mit einer erneuten, zwangsweisen Rekrutierung und Rückversetzung in die Kriegsgebiete sowie mit Sanktionen in Form von einem disziplinarischen Gerichtsverfahren, aber auch von Inhaftierung und Folter wegen seiner Desertion zu rechnen. Damit sei eine Bedrohung an Leib und Leben zu befürchten, welche auch politisch motiviert sei, werde der Beschwerdeführer doch als Verräter angesehen.

5.4 Zur Verfolgung durch die Al-Nusra hiess es in der Beschwerdeschrift weiter, auch diese hätten die Beschwerdeführenden glaubhaft gemacht. Der konkrete Vorfall mit der Waffenlieferung sei in der BzP zwar nicht explizit erwähnt worden. Er stünde aber im engen Zusammenhang mit seiner Wächtertätigkeit. Ausserdem sei die entdeckte Waffenlieferung der Auslöser für die Aufforderung des Vorgesetzten gewesen, der Beschwerdeführer müsse an die Front gehen, sowie für die Drohanrufe. Für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens spreche, dass auch die Beschwerdeführerin in der BzP die Versetzung von der Wächtertätigkeit an die Front als Fluchtgrund genannt habe. Ebenso habe sie in der Anhörung auf die Frage zu den konkreten Problemen in Syrien unangenehme Telefonanrufe für ihren Mann wegen seiner Wächtertätigkeit angegeben.

Soweit die Al-Nusra nicht im Protokoll zur BzP genannt wird, handle es sich bei der stattdessen erwähnten Innacira offenbar um eine Fehlübersetzung. Selbst die Vorinstanz gehe davon aus, dass damit die Al-Nusra gemeint sein müsse. Zudem habe der Beschwerdeführer den Begriff Innacira auf Nachfrage in der Anhörung nicht wiedererkannt. Bei den widersprüchlichen Angaben bezüglich des Kampfes für beziehungsweise gegen die Al-Nusra in der BzP werde weiter ersichtlich, dass es sich offenbar um einen Fehler in der Protokollführung handle. Die weiteren Fragen in der BzP würden darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer gegen und nicht für die Al-Nusra hätte kämpfen sollen. Damit würden sich die Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung decken, was für die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens spreche.

Schliesslich habe der Beschwerdeführer die Drohanrufe sowie die drohende Gefahr für seine Familienangehörigen durch die Al-Nusra glaubhaft darlegen können. Er habe den Zeitpunkt des ersten Anrufs und den Inhalt der Drohung eingehend und substantiiert geschildert sowie angeben können, dass noch zwei weitere Drohanrufe gefolgt seien. Sollte der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein, das Geld für die entdeckte Waffenlieferung zu ersetzen, würden er und seine Familie entführt. Ihm sei auch gedroht worden, dass er umgebracht oder eine Bombe in sein Auto geworfen werde.

5.5 Die Beschwerdeführenden hätten aufgrund dieser Ereignisse asylrelevante Verfolgung durch die Al-Nusra zu befürchten. Sie seien durch den Vorfall mit der Waffenlieferung bereits ins Visier der Al-Nusra Front geraten. Durch die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur PKK/PYD sowie die ethnische Zugehörigkeit der Familie seien sie zusätzlich gefährdet, sei doch allgemein bekannt, dass islamistische Gruppierungen gegenüber ethnischen Minderheiten und politisch anders Gesinnten rigoros brutal vorgingen.

5.6 In Bezug auf den Zeitablauf zwischen Bedrohung und Ausreise wenden die Beschwerdeführenden schliesslich ein, die Vorinstanz verkenne die Gefahr, welche auch von der Flucht ausgehen könne. Im Beisein von fünf Kindern erscheine es nachvollziehbar, dass die ausstehende Einladung aus der Schweiz abgewartet worden sei. Zu betonen sei, dass der Beschwerdeführer die offizielle Vorladung zum Einsatz an der Front nicht umgehend erhalten habe. Diese habe weitere bürokratische Schritte und nicht allein den Entscheid des Vorgesetzten erfordert. Der Beschwerdeführer sei mit seiner Familie vor Abschluss des Versetzungsverfahrens geflüchtet, ohne zuvor seinen Widerwillen gegenüber dem Vorgesetzten kundzutun.

Es könne danach nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei lediglich aufgrund der erhaltenen Einladung in die Schweiz eingereist. Eine konkrete persönliche Bedrohung habe bereits aufgrund der Drohungen durch die Al-Nusra Front bestanden. Die Versetzung an die Front habe zudem kurz bevorgestanden und eine Bedrohung für Leib und Leben des Beschwerdeführers dargestellt. In der Kumulation habe sie zum fluchtauslösenden Moment geführt.

6.

6.1 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Die Echtheit der eingereichten Parteibestätigung könne nicht überprüft werden. Bei Mitgliedschaftsbestätigungen könne es sich um Gefälligkeitsschreiben handeln, welche keine Beweiskraft hätten. Weiter handle es sich um eine schlechte Kopie ohne Übersetzung, weshalb dazu nicht viel erwogen werden könne.

6.2 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz entgegen, sie spreche dem Bestätigungsschreiben jegliche Beweiskraft ab, ohne irgendwelche Anstrengungen zur Prüfung seiner Echtheit unternommen zu haben. Dass es nicht auf seine Echtheit überprüft werden könne, stelle lediglich eine Behauptung der Vorinstanz dar. Die Schweiz und damit auch das SEM seien durchaus in der Lage, das Beweismittel zumindest summarisch überprüfen zu lassen. Abgesehen davon sei äusserst zweifelhaft, ob eine hoch militarisierte und professionell organisierte Partei wie die PKK Gefälligkeitsschreiben ausstellen und damit ihre Glaubhaftigkeit in Frage stellen würde. Das mit der Replik im Original und in amtlich beglaubigter Übersetzung eingereichte Parteibestätigungsschreiben sei zumindest als starkes Indiz für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers zu werten.

7.
Im Folgenden ist zunächst die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu prüfen. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt, obgleich sich das Gericht den Erwägungen zur Glaubhaftigkeit nicht vollständig anschliessen kann.

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellenden sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

7.2

7.2.1 Der Vorinstanz ist zunächst insoweit zu folgen, als das an sich fluchtauslösende Ereignis, das heisst der konkrete Vorfall mit der Entdeckung der Waffenlieferung von Al-Nusra-Kämpfern bei einem seiner Wächterdienste sowie die später folgenden Drohanrufe, nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Zwar gab der Beschwerdeführer in der BzP an, dass er als Wächter tätig war. Auch decken sich die von ihm vorgebrachten Tätigkeiten mit den ihm ausweislich der Parteibestätigung zugewiesenen Aufgaben. Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin erwähnten den Vorfall aber in der BzP, was zu erwarten gewesen wäre, hätte er tatsächlich das geltend gemachte Gewicht erlangt. Vielmehr nannte die Beschwerdeführerin die allgemeine Kriegssituation in Syrien und die (schwere Erkrankung) des Mannes als Grund für die Ausreise. Beide Beschwerdeführenden gaben darüber hinaus im Wesentlichen die Aufforderung zum Kriegseinsatz gegen die Al-Nusra als weiteren Ausreisegrund an. Hinzukommt, dass der Beschwerdeführer geltend machte, die Einladung des (Verwandter) in die Schweiz sei ihm als Anlass für die Ausreise zurechtgekommen. Angesichts dieser zahlreichen Angaben erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die in der Anhörung hauptsächlich für die Ausreise geltend gemachte Entdeckung einer Waffenlieferung von Angehörigen der Al-Nusra während des Wachdienstes sowie die anschliessenden Drohanrufe nicht ansatzweise zur Sprache kamen. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, die Beschwerdeführenden seien aufgefordert worden, sich in der BzP zu den Fluchtgründen kurz zu fassen, und der Beschwerdeführer habe sich daher auf die Erwähnung der Wächtertätigkeit und der Aufforderung zum Einsatz gegen die Al-Nusra beschränkt. Schliesslich wurden trotz der Aufforderung, sich kurz zu fassen, die erwähnten weiteren Gründe für die Ausreise vorgebracht. Die Vorbringen zur Waffenlieferung und zu den Drohanrufen in der Anhörung dürften daher als nachgeschoben zu qualifizieren sein. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer mehrfach zum Zeitpunkt der Wächtertätigkeit widersprach. Vor diesem Hintergrund sind letztlich auch die Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung, der Beschwerdeführer habe unangenehme Telefonanrufe aufgrund seiner Wächtertätigkeit erhalten, nicht geeignet, das Vorbringen des Beschwerdeführers zu stützen. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die Beschwerdeführenden noch monatelang nach diesem Vorfall vor Ort verblieben sind, ohne dass sich etwas zugetragen hätte.

7.2.2 Nicht von der Hand zu weisen sind hingegen die Einwände des Beschwerdeführers in Bezug auf die Tätigkeit als Wächter an sich. Der Beschwerdeführer hat tatsächlich bereits in der BzP eindeutig darauf Bezug genommen und später in der Anhörung weiter dazu ausgeführt. Der Vorinstanz ist zwar - wie oben aufgeführt - Recht darin zu geben, dass er sich in den Angaben zum Zeitpunkt der Tätigkeit mehrfach widersprach. Dies allein vermag jedoch die Glaubhaftigkeit des Vorbringens an sich noch nicht entfallen zu lassen. In konsistenter Weise legt der Beschwerdeführer vielmehr dar, dass er als Wächter tätig war für die PKK beziehungsweise YPG, worin seine Aufgaben bestanden und wie er diese ausführte (act. F 9, F 30, F 44 bis F 49, F 54 bis F 60). Seine Angaben zur Wächtertätigkeit decken sich auch mit jenen der Beschwerdeführerin. Die Angaben stimmen sodann mit der Quellenlage betreffend die Aufgaben überein, welchen Kurden im Einflussgebiet der YPG zukommen (vgl. Cemgil, Can et Hoffmann, Clemens, The 'Rojava Revolution' in Syrian Kurdistan: A Model of Development for the Middle East?, in: IDS Bulletin, 47 (3), 2016, 53-76, http://bulletin.ids.ac.uk/idsbo/article/view/2730/HTML; Flight of Icarus? The PYD's Precarious Rise in Syria, Crisis Group Middle East Report N°151, 8 May 2014, S. 4 Fn. 20). Schliesslich bestätigt auch die Parteibescheinigung die Wächtertätigkeit. Gleichwohl einer solchen, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, nur wenig Beweiskraft zukommt, ist sie doch als Indiz zu werten.

7.2.3 Bezüglich Mitgliedschaft bei der YPG ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Frage in der BzP zur Mitgliedschaft bei einer Partei verneinte. Zwar trifft es zu, dass die Frage offenbar im Präsens gestellt wurde. Wäre der Beschwerdeführer aber tatsächlich während Jahren aktives Mitglied der YPG gewesen, überrascht die Verneinung dennoch.

In diesem Sinne ist auch nicht recht nachvollziehbar, dass er in der BzP angab, politisch nicht aktiv gewesen zu sein, während er in der Anhörung ausführte, an Sitzungen teilgenommen und Spendengelder gesammelt zu haben. Auf der anderen Seite sind die entsprechenden Berichte recht umfassend und in sich widerspruchsfrei. Sie erscheinen auch plausibel und nicht übersteigert. Der Beschwerdeführer bleibt dabei durchgehend bei seinen Angaben, dass er nur einfaches Mitglied der Partei war und vor allem Spenden sammelte sowie an Parteisitzungen teilnahm, an denen keine strategischen Themen besprochen wurden (act. F 20 bis F 43, F 67 bis F 70). Des Weiteren deckt sich die Darlegung der Gründe, warum und wie sich der Beschwerdeführer der PYD beziehungsweise PKK anschloss, sowohl mit seiner eigenen Biographie als auch mit dem Umstand, dass er aus einem Gebiet stammt, in dem die PYD beziehungsweise PKK seit langem Einfluss hatte und welches sie im Zuge des Konfliktes in Syrien unter ihre Kontrolle bringen konnte. Zu bemerken ist auch, dass in Nordsyrien viele Menschen Anhänger oder Mitglied der PYD beziehungsweise PKK sind beziehungsweise waren. Schliesslich belegt die Parteibestätigung das Vorbringen des Beschwerdeführers. Wenngleich ihr nur ein geringer Beweiswert zugesprochen werden kann, erweist sie sich doch als Indiz für die Glaubhaftigkeit der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD beziehungsweise PKK. Die blosse Erwägung der Vorinstanz, derartige Dokumente würden häufig aus Gefälligkeit ausgestellt, vermag für sich allein nicht zu genügen, um ihnen jeglichen Beweiswert abzusprechen.

Insgesamt kann die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD beziehungsweise YPG nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass er jedenfalls keine exponierte Stellung in dieser Partei einnahm und sich seine politischen Aktivitäten in engen Grenzen hielten.

7.2.4 Weiter hat der Beschwerdeführer aus Sicht des Gerichtes glaubhaft dargelegt, dass er sich dem Kampf gegen die Al-Nusra anschliessen sollte. Die Vorinstanz ging bereits davon aus, dass es sich bei der in der BzP erwähnten Innacira um die Al-Nusra Front handeln müsse. Bei Sichtung der Akten gelangt das Gericht seinerseits zu dem Schluss, dass innerhalb der Befragung klar war, der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, gegen die Innacira beziehungsweise Al-Nusra zu kämpfen und nicht für sie. Dies legen die nachfolgenden Fragen in der BzP nahe (s. Ziff. 7.02 des Protokolls zur BzP). Anderenfalls hätten diesbezügliche Unstimmigkeiten bereits in der BzP zur Nachfrage angehalten. Das Vorbringen ist auch plausibel, da es sich zeitlich mit dem Vormarsch der Al-Nusra Front in den kurdischen Gebieten deckt und ausweislich der Quellenlage die YPG und die Al-Nusra sich bekämpften. In diesem Zeitpunkt war es daher wahrscheinlich, dass auch Personen, welche wie der Beschwerdeführer Wächterdienst ausübten, aufgefordert wurden, an der Front zu kämpfen. Schliesslich decken sich die Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP sowie der Anhörung jedenfalls im Hinblick auf die Aufforderung, gegen die Al-Nusra zu kämpfen.

7.3 Diesen Erwägungen gemäss ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, das Vorbringen zum konkreten Vorfall mit der Waffenlieferung und den späteren Drohanrufen glaubhaft zu machen. Nicht auszuschliessen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer Mitglied der PYD war, für die YPG im Wächterdienst eingesetzt und zum Kampf gegen die Al-Nusra Front aufgefordert worden ist.

8.
Weiter stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführenden aufgrund des gegebenen Sachverhaltes einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sind. Dies ist gemäss den nachfolgenden Erwägungen zu verneinen.

8.1 Zunächst ist zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Hassaka durch die YPG erneut rekrutiert und an die Front geschickt würde. Dabei ist festzustellen, dass von der 2014 in Nordsyrien eingeführten Wehrpflicht in erster Linie junge Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren, allenfalls bis 45 Jahren betroffen sind. Frauen sowie ältere Männer können sich allenfalls freiwillig melden (vgl. Danish Immigration Service (DIS) / Danish Refugee Council (DRC), Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3-6 2EA255ED546/0/SyrienFFMrapport2015.pdf). Der Beschwerdeführer ist mittlerweile über (...) Jahre alt. Es ist nicht davon auszugehen, dass er bei Rückkehr tatsächlich erneut zum Militärdienst eingezogen oder an die Front geschickt würde. Die Dienstpflicht für die YPG wäre praxisgemäss aber ohnehin nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist abgesehen davon auch die Gefahr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung für Personen, die sich einer Rekrutierung der YPG entzogen haben, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], vgl. auch Urteil D-1589/2017 vom 16. Juni 2017 E. 6.4). Zum heutigen Zeitpunkt liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würde Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und sie einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens, zu denen Hassaka zählt, Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes ergehen. Eine Weigerung zieht zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich. Die vom Beschwerdeführer angeblich missachtete Aufforderung, gegen die Al-Nusra Front zu kämpfen, hat demnach keine asylrechtlich relevanten Konsequenzen zur Folge.

Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, dass er von seinem Wachdienst bei der YPG desertierte und daher mit rigorosen Sanktionen zu rechnen habe, ist Folgendes festzustellen: Auf Deserteure findet ebenso Militärstrafrecht Anwendung. Ausweislich der Quellenlage haben sie vor allem mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen. Rigorose Strafen sind dagegen nicht systematisch belegt beziehungsweise wird eingeräumt, dass Informationen zu Desertion und dem entsprechenden Strafmass kaum verfügbar sind (Danish Immigration Service (DIS) / Danish Refugee Council (DRC), Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3-62EA255ED546/0/S yrienFFMrapport2015.pdf; ARA News, Syria is being divided into small states: YPG official, 05.06.2014, http://aranews.net/2014/06/we-are-all-forced-into-the-battlefield-to-protect -our-families-ypg-official/; Kurdwatch [Berlin], Amuda: YPG verfolgt ehemalige Kämpfer, 06.05.2014, http://kurdwatch.org/?aid=3109&z=de; vgl. Urteil D-5329/2014 E. 5.3). Konkret zum Beschwerdeführer ergeben sich keine Hinweise darauf, er würde als Verräter übermässig bestraft, zumal er ein langjähriges Mitglied der PYD war und für die YPG bereits Dienst geleistet hatte. Zudem dürfte der Umstand Beachtung finden, dass er nicht an der Front, sondern lediglich im Wächterdienst an Grenzposten eingesetzt war. Schliesslich ist auch relevant, dass die Beschwerdeführenden Syrien aufgrund einer legalen Einreisemöglichkeit in die Schweiz verlassen haben, was der Partei durchaus bekannt sein könnte. Auch insoweit ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden mit asylrelevanter Verfolgung durch die YPG zu rechnen haben.

8.2 Die Beschwerdeführenden haben auch keine Verfolgung durch das syrische Regime aufgrund der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PKK/PYD und YPG zu befürchten. Hierzu ist anzumerken, dass solche von den Beschwerdeführenden weder in der BzP noch der Anhörung geltend gemacht, sondern erst mit Beschwerde durch den Rechtsvertreter eingeführt wurden. Insoweit dürfte es sich bereits um ein nachgeschobenes Vorbringen handeln. Jedenfalls wird aber nichts für die Annahme vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich als einfaches Mitglied ohne Führungsaufgaben durch seine früheren Aktivitäten wie Spendensammlungen und die Teilnahme an Parteisitzungen ebenso wie durch seine Tätigkeit als Wächter der YPG in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Hassaka derart exponiert, dass er persönlich ernsthafte Nachteile durch das syrische Regime erfahren musste oder mit solchen inskünftig zu rechnen hätte.

8.3 Die Beschwerdeführenden haben zudem keine Verfolgung durch die Al-Nusra Front zu befürchten. Ihr Vorbringen zur Waffenlieferung sowie zu den Drohanrufen ist bereits nicht glaubhaft gemacht, sodass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist. Darüber hinaus liegen auch keine Anhaltspunkte vor, die auf eine generelle Verfolgung von Kurden durch die Al-Nusra schliessen lassen. Durch Quellen ist lediglich belegt, dass die YPG und die Al-Nusra sich seit Mitte 2013 bekämpften (vgl. Reuters, Syrian Kurds' flight drags Iraq deeper into neighbor's war, 20.08.2013, http://www.reu-ters.com/article/2013/08/20/us-syria-crisis-iraq-idUS-RE97J0OY2013082 0; The National [Abu Dhabi], Rebel infighting between Kurds and Al Qaeda kills more than 40 in northeast Syria, 16.10.2013, http://www.thenational.ae/world/middle-east/20131016/rebel-infighting-between-kurds-and-al -qaeda-kills-more-than-40-in-northeast-sy ria). Eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden durch Kämpfer der Al-Nusra stand und steht damit nicht zu befürchten.

8.4 Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen des Krieges ausgereist zu sein, hat das SEM schliesslich zutreffend festgehalten, dass ihr aus der kriegsbedingten Situation in Syrien keine persönlichen Nachteile erwachsen sind, welche eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG rechtfertigen könnten (s. dazu unten E. 10.2).

8.5 Zusammengefasst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden im Falle der Rückkehr keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten haben.

9.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

10.2 Die Vorinstanz ordnete in ihrer Verfügung vom 12. Juli 2016 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung.

Im Sinne einer Klarstellung sei lediglich festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt im Wesentlichen richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung vom 15. August 2016 mit Verfügung vom 22. August 2016 gutgeheissen wurde, haben die Beschwerdeführenden vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.

12.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat am 5. Oktober 2016 eine Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 10.7 Stunden zu Fr. 200.- geltend gemacht wird, zuzüglich Kosten von Fr. 14.60 (Kopien und Porto) und Mehrwertsteuer. Der damit geltend gemachte Aufwand ist in zeitlicher Hinsicht als angemessen zu erkennen. Der in der Kostennote zur Anwendung gebrachte Stundenansatz ist hingegen im Rahmen des amtlichen Honorars zu kürzen, nachdem der Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 22. August 2016 darauf hingewiesen worden ist, dass bei amtlicher Rechtsvertretung nach Art. 110a AsylG praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen wird. Nach dem Gesagten ist zulasten der Gerichtskasse aufgrund der Aktenlage und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 VGKE) ein amtliches Honorar von Fr. 1750.- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer in Höhe von acht Prozent festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand als amtlicher Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1750.- zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.