D-4943/2016 - 2017-09-27 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4943/2016
pjn

Urteil vom 27. September 2017

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),
Parteien
F._______, geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge am 20. Januar 2014 und gelangten über die Türkei am 14. Februar 2014 mit einem Besuchsvisum legal in die Schweiz, wo sie am 21. Februar 2014 ein Asylgesuch stellten. Am 3. März 2014 wurden sie summarisch befragt und am 29. März 2016 einlässlich angehört.

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten sie vor, sie stammten aus der Provinz Hassaka. Der Beschwerdeführer habe in H._______ (Provinz Hassaka) über 20 Jahre lang, bis zu seiner Ausreise, eine (...) betrieben. Etwa im Alter von (...) Jahren habe er sich der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterparteikurdistans) beziehungsweise der YPG (Yekineyen Parastina Gel, kurdische Volksverteidigungseinheit) angeschlossen. Anschliessend sei er bis zu seiner Ausreise, mithin (...) Jahre, für die PKK/YPG tätig gewesen. Er habe bis zum Kriegsausbruch 2011 an Parteisitzungen teilgenommen und Spendengelder für die Partei gesammelt.

Zur Begründung ihres Gesuches gaben die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei als Wächter tätig gewesen und habe nach Kriegsausbruch an verschiedenen Orten in der Provinz Hassaka Wachdienste an Kontrollposten geleistet. Ungefähr (Jahresangabe) vor der Ausreise aus Syrien habe er während des Wachdienstes an einem Kontrollposten beziehungsweise an der Grenze ein mit Waffen beladenes Auto angehalten, dessen Insassen Angehörige der Al-Nusra Front gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dies gemeldet, woraufhin die Personen und das Fahrzeug mitgenommen worden seien. Ihm sei nicht bekannt, was mit den Personen danach passiert sei. Ein bis zwei Monate nach diesem Vorfall habe der Beschwerdeführer einen Telefonanruf von einer unbekannten Person erhalten, die ihn bedroht habe. Der Anrufer habe ihm mitgeteilt, bei der Waffenlieferung habe viel Geld auf dem Spiel gestanden, das der Beschwerdeführer nun zu ersetzen habe. Er habe mit der Entführung des Beschwerdeführers und seiner Familie und auch mit dem Tod gedroht. Auf diesen Anruf seien weitere gefolgt. Der Beschwerdeführer habe die Drohanrufe seinem Vorgesetzten bei der YPG gemeldet. Dieser habe ihn daraufhin aufgefordert, er solle sich an die Front versetzen lassen, um keinen Wachdienst mehr leisten zu müssen und den Drohanrufen sowie deren Verwirklichung zu entgehen. Der Beschwerdeführer habe Angst bekommen, als Märtyrer fallen zu können, wenn er in den Krieg ziehen müsste. Ungefähr (...) Monate danach sei er von seinem Dienst bei der YPG desertiert und gemeinsam mit seiner Familie aus Syrien ausgereist, nachdem er von seinem (Verwandter) eine Einladung in die Schweiz erhalten habe.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 - eröffnet am 14. Juli 2016 - lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab, ordnete die Wegweisung an und nahm die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

C.
Mit Eingabe vom 15. August 2016 erhoben die Beschwerdeführenden - vertreten durch den rubrizierten Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem reichten sie die Kopie einer Parteibestätigung zu den Akten, welche nach eigenen Angaben und eigener Übersetzung von der PKK/PYD stamme.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2016 verwahrte sich die Vorinstanz im Wesentlichen gegen die Beweiskraft des eingereichten Beweismittels und hielt im Übrigen vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

F.
In der Replik vom 5. Oktober 2016 reichten die Beschwerdeführenden das Original der Parteibestätigung sowie eine amtlich beglaubigte Übersetzung nach und verwiesen im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin sei zudem nicht asylrelevant. Die Beschwerdeführenden erfüllten damit nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

4.1 Das SEM hielt fest, die Aussagen des Beschwerdeführers beinhalteten zahlreiche Widersprüche, weshalb weder die Mitgliedschaft noch die Tätigkeit als Wächter bei der YPG hätten glaubhaft gemacht werden können. So habe der Beschwerdeführer etwa in der BzP (Befragung zur Person) erwähnt, er sei als Wächter für die PKK tätig gewesen, aber politisch nicht aktiv und auch nicht Mitglied der Partei gewesen. Während der Anhörung habe er dagegen vorgebracht, Mitglied der YPG gewesen zu sein und an Parteisitzungen teilgenommen sowie Spendengelder gesammelt zu haben. In der Anhörung habe er dann erzählt, er sei seit Ausbruch des Krieges als Wächter für die YPG tätig gewesen, später aber gemeint, in letzter Zeit, etwa (...) Monate vor der Ausreise, mit dem Wächterdienst angefangen zu haben, und schliesslich ausgesagt, dass er in den letzten (...) Monaten vor der Ausreise aus Syrien keinen Wachdienst mehr geleistet habe. Auf Nachfrage habe der Beschwerdeführer weder eine plausible Erklärung für die Widersprüche abgeben noch diese aufklären können.

4.2 Weiter hielt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, Schilderungen nachgeschoben zu haben, weshalb ihm auch diesbezüglich nicht geglaubt werden könne. Erst in der Anhörung habe er erzählt, während eines Wachdienstes einen Wagen mit einer Waffenlieferung der Al-Nusra Front angehalten und dies weitergemeldet zu haben sowie später deswegen bedroht worden zu sein. In der BzP habe er den Vorfall dagegen mit keinem Wort erwähnt, sondern vielmehr angegeben, keine Probleme mit irgendwelchen Organisationen gehabt zu haben. Während der BzP habe er von einem ganz anderen Vorfall gesprochen, nämlich, von seinem Vorgesetzten zum Kampf für beziehungsweise gegen die Innacira aufgefordert worden zu sein. In der Anhörung habe er wiederum angegeben, sein Vorgesetzter habe ihn an die Front gegen die Al-Nusra schicken wollen, nachdem er Drohanrufe wegen des Vorfalls mit der Waffenlieferung erhalten habe.

4.3 Ferner ging die Vorinstanz davon aus, erst die legale Einreisemöglichkeit in die Schweiz und nicht eine konkrete Bedrohung habe den Ausschlag für die Ausreise aus Syrien gegeben. Nach den vorgenannten Ereignissen sei der Beschwerdeführer noch (...) Monate in Syrien geblieben, ohne dass etwas vorgefallen sei. Abgesehen von der allgemein schlechten Lage in Syrien sei es daher unvorstellbar, dass ihm jemals eine persönlich konkrete Gefahr gedroht habe. Zudem habe der Beschwerdeführer selber vorgebracht, dass er und seine Familie auf die Einladung des (Verwandter) in der Schweiz aus Syrien ausgereist seien.

4.4 Da die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht worden seien, hielt das SEM fest, sei deren Asylrelevanz nicht mehr zu prüfen.

4.5 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen des Krieges ausgereist zu sein, erachtete das SEM nicht als asylrelevant. Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile stellten keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Die Beschwerdeführerin habe aber gerade keine auf diesen Gründen basierenden persönlichen Nachteile geltend gemacht.

5.
In der gegen den Asylentscheid erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien glaubhaft, die Vorinstanz hätte deren Asylrelevanz prüfen müssen. Zudem sei die durch ihn geltend gemachte Verfolgung aktuell und fluchtrelevant gewesen.

5.1 Einleitend wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, Ungereimtheiten zwischen der BzP und der Anhörung seien vor dem Hintergrund des summarischen Charakters der BzP zu beurteilen, deren Fokus im Fall der Beschwerdeführenden klar auf der Erfassung der Identitäten der Beschwerdeführenden gelegen habe. Unstimmigkeiten gegenüber der späteren Anhörung müssten daher mit Zurückhaltung gewertet werden.

5.2 Vor diesem Hintergrund hielten die Beschwerdeführenden fest, der Beschwerdeführer habe sowohl seine Mitgliedschaft als auch seine Tätigkeit als Wächter bei der PKK/PYD glaubhaft machen können.

Bereits aus der BzP gehe ausdrücklich hervor, dass er sich der PKK/PYD als Partei angeschlossen habe. Die spätere Antwort auf die Frage, ob der Beschwerdeführer einer Partei oder Organisation angehöre, sei in der Präsens-Form gehalten und beziehe sich folglich auf die Gegenwart. Da er sich durch seine Flucht der Mitgliedschaft der PKK/PYD entzogen habe, habe er die Frage berechtigterweise verneinen können. Seine Aussagen zur Mitgliedschaft in der BzP und der Anhörung stünden auch nicht im Widerspruch zueinander. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung selber bestätigt, dass er die Begriffe YPG und PKK/PYD synonym verwende.

Zu den Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die PKK/PYD wurde im Wesentlichen angemerkt, dass er vor seiner Ausreise vorwiegend als Wächter beschäftigt gewesen sei. Aus der Position als Wächter ergäben sich die fluchtrelevanten Ereignisse, weshalb der Beschwerdeführer in der BzP - neben der Aufforderung, sich kurz zu halten und sich auf das Wesentliche zu beschränken - nur diese Tätigkeit erwähnt habe. Die unterschiedlichen Erklärungen zum Zeitpunkt des Beginns der Wächtertätigkeit seien vor dem Hintergrund des geringen Bildungsniveaus des Beschwerdeführers zu sehen. Wie in der Anhörung festgehalten, habe er lediglich (...) Jahre lang die Grundschule besucht. Auch habe er in der Anhörung selber mehrmals betont, dass er sich Zahlen und Daten nicht merken könne. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer seit Kriegsausbruch als Wächter gearbeitet und diesen Dienst bis zur Aufforderung des Vorgesetzten, an der Front eingesetzt zu werden, fortgesetzt.

Schliesslich könnten mit der zur Beschwerde gereichten Parteibestätigung sowohl die Mitgliedschaft als auch die Tätigkeit als Wächter untermauert werden. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass der Beschwerdeführer Mitglied der demokratischen Gesellschaftsbewegung gewesen sei und zu seiner Aufgabe der Wachdienst an den Checkpoints und die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen gehört habe.

5.3 In der Beschwerdeschrift wurde weiter ausgeführt, die Mitgliedschaft bei der PKK/PYD und die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Wächter seien auch asylrelevant.

Aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft bei der PKK/PYD hätte der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr Repressionen durch das syrische Regime zu befürchten. Als Kurde, welcher sich mit der Ideologie der PKK/PYD habe identifizieren können, würde der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Regimegegner angesehen. Aufgrund seiner Teilnahme an Parteisitzungen, durch die Spendensammlungen und seine Wächtertätigkeit habe er sich öffentlich exponiert.

Zudem habe der Beschwerdeführer asylrelevante Verfolgung seitens der PKK/PYD zu befürchten. Durch seine Ausreise habe er sich nicht nur der Aufforderung seines Vorgesetzten widersetzt, an die Front kämpfen zu gehen, sondern sich gänzlich der Partei entzogen. Eine solche Abwendung würde von der Partei als Verrat aufgefasst. Der Beschwerdeführer hätte im Fall einer Rückkehr zusammengefasst mit einer erneuten, zwangsweisen Rekrutierung und Rückversetzung in die Kriegsgebiete sowie mit Sanktionen in Form von einem disziplinarischen Gerichtsverfahren, aber auch von Inhaftierung und Folter wegen seiner Desertion zu rechnen. Damit sei eine Bedrohung an Leib und Leben zu befürchten, welche auch politisch motiviert sei, werde der Beschwerdeführer doch als Verräter angesehen.

5.4 Zur Verfolgung durch die Al-Nusra hiess es in der Beschwerdeschrift weiter, auch diese hätten die Beschwerdeführenden glaubhaft gemacht. Der konkrete Vorfall mit der Waffenlieferung sei in der BzP zwar nicht explizit erwähnt worden. Er stünde aber im engen Zusammenhang mit seiner Wächtertätigkeit. Ausserdem sei die entdeckte Waffenlieferung der Auslöser für die Aufforderung des Vorgesetzten gewesen, der Beschwerdeführer müsse an die Front gehen, sowie für die Drohanrufe. Für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens spreche, dass auch die Beschwerdeführerin in der BzP die Versetzung von der Wächtertätigkeit an die Front als Fluchtgrund genannt habe. Ebenso habe sie in der Anhörung auf die Frage zu den konkreten Problemen in Syrien unangenehme Telefonanrufe für ihren Mann wegen seiner Wächtertätigkeit angegeben.

Soweit die Al-Nusra nicht im Protokoll zur BzP genannt wird, handle es sich bei der stattdessen erwähnten Innacira offenbar um eine Fehlübersetzung. Selbst die Vorinstanz gehe davon aus, dass damit die Al-Nusra gemeint sein müsse. Zudem habe der Beschwerdeführer den Begriff Innacira auf Nachfrage in der Anhörung nicht wiedererkannt. Bei den widersprüchlichen Angaben bezüglich des Kampfes für beziehungsweise gegen die Al-Nusra in der BzP werde weiter ersichtlich, dass es sich offenbar um einen Fehler in der Protokollführung handle. Die weiteren Fragen in der BzP würden darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer gegen und nicht für die Al-Nusra hätte kämpfen sollen. Damit würden sich die Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung decken, was für die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens spreche.

Schliesslich habe der Beschwerdeführer die Drohanrufe sowie die drohende Gefahr für seine Familienangehörigen durch die Al-Nusra glaubhaft darlegen können. Er habe den Zeitpunkt des ersten Anrufs und den Inhalt der Drohung eingehend und substantiiert geschildert sowie angeben können, dass noch zwei weitere Drohanrufe gefolgt seien. Sollte der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein, das Geld für die entdeckte Waffenlieferung zu ersetzen, würden er und seine Familie entführt. Ihm sei auch gedroht worden, dass er umgebracht oder eine Bombe in sein Auto geworfen werde.

5.5 Die Beschwerdeführenden hätten aufgrund dieser Ereignisse asylrelevante Verfolgung durch die Al-Nusra zu befürchten. Sie seien durch den Vorfall mit der Waffenlieferung bereits ins Visier der Al-Nusra Front geraten. Durch die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur PKK/PYD sowie die ethnische Zugehörigkeit der Familie seien sie zusätzlich gefährdet, sei doch allgemein bekannt, dass islamistische Gruppierungen gegenüber ethnischen Minderheiten und politisch anders Gesinnten rigoros brutal vorgingen.

5.6 In Bezug auf den Zeitablauf zwischen Bedrohung und Ausreise wenden die Beschwerdeführenden schliesslich ein, die Vorinstanz verkenne die Gefahr, welche auch von der Flucht ausgehen könne. Im Beisein von fünf Kindern erscheine es nachvollziehbar, dass die ausstehende Einladung aus der Schweiz abgewartet worden sei. Zu betonen sei, dass der Beschwerdeführer die offizielle Vorladung zum Einsatz an der Front nicht umgehend erhalten habe. Diese habe weitere bürokratische Schritte und nicht allein den Entscheid des Vorgesetzten erfordert. Der Beschwerdeführer sei mit seiner Familie vor Abschluss des Versetzungsverfahrens geflüchtet, ohne zuvor seinen Widerwillen gegenüber dem Vorgesetzten kundzutun.

Es könne danach nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei lediglich aufgrund der erhaltenen Einladung in die Schweiz eingereist. Eine konkrete persönliche Bedrohung habe bereits aufgrund der Drohungen durch die Al-Nusra Front bestanden. Die Versetzung an die Front habe zudem kurz bevorgestanden und eine Bedrohung für Leib und Leben des Beschwerdeführers dargestellt. In der Kumulation habe sie zum fluchtauslösenden Moment geführt.

6.

6.1 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Die Echtheit der eingereichten Parteibestätigung könne nicht überprüft werden. Bei Mitgliedschaftsbestätigungen könne es sich um Gefälligkeitsschreiben handeln, welche keine Beweiskraft hätten. Weiter handle es sich um eine schlechte Kopie ohne Übersetzung, weshalb dazu nicht viel erwogen werden könne.

6.2 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz entgegen, sie spreche dem Bestätigungsschreiben jegliche Beweiskraft ab, ohne irgendwelche Anstrengungen zur Prüfung seiner Echtheit unternommen zu haben. Dass es nicht auf seine Echtheit überprüft werden könne, stelle lediglich eine Behauptung der Vorinstanz dar. Die Schweiz und damit auch das SEM seien durchaus in der Lage, das Beweismittel zumindest summarisch überprüfen zu lassen. Abgesehen davon sei äusserst zweifelhaft, ob eine hoch militarisierte und professionell organisierte Partei wie die PKK Gefälligkeitsschreiben ausstellen und damit ihre Glaubhaftigkeit in Frage stellen würde. Das mit der Replik im Original und in amtlich beglaubigter Übersetzung eingereichte Parteibestätigungsschreiben sei zumindest als starkes Indiz für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers zu werten.

7.
Im Folgenden ist zunächst die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu prüfen. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt, obgleich sich das Gericht den Erwägungen zur Glaubhaftigkeit nicht vollständig anschliessen kann.

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellenden sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

7.2

7.2.1 Der Vorinstanz ist zunächst insoweit zu folgen, als das an sich fluchtauslösende Ereignis, das heisst der konkrete Vorfall mit der Entdeckung der Waffenlieferung von Al-Nusra-Kämpfern bei einem seiner Wächterdienste sowie die später folgenden Drohanrufe, nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Zwar gab der Beschwerdeführer in der BzP an, dass er als Wächter tätig war. Auch decken sich die von ihm vorgebrachten Tätigkeiten mit den ihm ausweislich der Parteibestätigung zugewiesenen Aufgaben. Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin erwähnten den Vorfall aber in der BzP, was zu erwarten gewesen wäre, hätte er tatsächlich das geltend gemachte Gewicht erlangt. Vielmehr nannte die Beschwerdeführerin die allgemeine Kriegssituation in Syrien und die (schwere Erkrankung) des Mannes als Grund für die Ausreise. Beide Beschwerdeführenden gaben darüber hinaus im Wesentlichen die Aufforderung zum Kriegseinsatz gegen die Al-Nusra als weiteren Ausreisegrund an. Hinzukommt, dass der Beschwerdeführer geltend machte, die Einladung des (Verwandter) in die Schweiz sei ihm als Anlass für die Ausreise zurechtgekommen. Angesichts dieser zahlreichen Angaben erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die in der Anhörung hauptsächlich für die Ausreise geltend gemachte Entdeckung einer Waffenlieferung von Angehörigen der Al-Nusra während des Wachdienstes sowie die anschliessenden Drohanrufe nicht ansatzweise zur Sprache kamen. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, die Beschwerdeführenden seien aufgefordert worden, sich in der BzP zu den Fluchtgründen kurz zu fassen, und der Beschwerdeführer habe sich daher auf die Erwähnung der Wächtertätigkeit und der Aufforderung zum Einsatz gegen die Al-Nusra beschränkt. Schliesslich wurden trotz der Aufforderung, sich kurz zu fassen, die erwähnten weiteren Gründe für die Ausreise vorgebracht. Die Vorbringen zur Waffenlieferung und zu den Drohanrufen in der Anhörung dürften daher als nachgeschoben zu qualifizieren sein. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer mehrfach zum Zeitpunkt der Wächtertätigkeit widersprach. Vor diesem Hintergrund sind letztlich auch die Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung, der Beschwerdeführer habe unangenehme Telefonanrufe aufgrund seiner Wächtertätigkeit erhalten, nicht geeignet, das Vorbringen des Beschwerdeführers zu stützen. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die Beschwerdeführenden noch monatelang nach diesem Vorfall vor Ort verblieben sind, ohne dass sich etwas zugetragen hätte.

7.2.2 Nicht von der Hand zu weisen sind hingegen die Einwände des Beschwerdeführers in Bezug auf die Tätigkeit als Wächter an sich. Der Beschwerdeführer hat tatsächlich bereits in der BzP eindeutig darauf Bezug genommen und später in der Anhörung weiter dazu ausgeführt. Der Vorinstanz ist zwar - wie oben aufgeführt - Recht darin zu geben, dass er sich in den Angaben zum Zeitpunkt der Tätigkeit mehrfach widersprach. Dies allein vermag jedoch die Glaubhaftigkeit des Vorbringens an sich noch nicht entfallen zu lassen. In konsistenter Weise legt der Beschwerdeführer vielmehr dar, dass er als Wächter tätig war für die PKK beziehungsweise YPG, worin seine Aufgaben bestanden und wie er diese ausführte (act. F 9, F 30, F 44 bis F 49, F 54 bis F 60). Seine Angaben zur Wächtertätigkeit decken sich auch mit jenen der Beschwerdeführerin. Die Angaben stimmen sodann mit der Quellenlage betreffend die Aufgaben überein, welchen Kurden im Einflussgebiet der YPG zukommen (vgl. Cemgil, Can et Hoffmann, Clemens, The 'Rojava Revolution' in Syrian Kurdistan: A Model of Development for the Middle East?, in: IDS Bulletin, 47 (3), 2016, 53-76, http://bulletin.ids.ac.uk/idsbo/article/view/2730/HTML; Flight of Icarus? The PYD's Precarious Rise in Syria, Crisis Group Middle East Report N°151, 8 May 2014, S. 4 Fn. 20). Schliesslich bestätigt auch die Parteibescheinigung die Wächtertätigkeit. Gleichwohl einer solchen, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, nur wenig Beweiskraft zukommt, ist sie doch als Indiz zu werten.

7.2.3 Bezüglich Mitgliedschaft bei der YPG ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Frage in der BzP zur Mitgliedschaft bei einer Partei verneinte. Zwar trifft es zu, dass die Frage offenbar im Präsens gestellt wurde. Wäre der Beschwerdeführer aber tatsächlich während Jahren aktives Mitglied der YPG gewesen, überrascht die Verneinung dennoch.

In diesem Sinne ist auch nicht recht nachvollziehbar, dass er in der BzP angab, politisch nicht aktiv gewesen zu sein, während er in der Anhörung ausführte, an Sitzungen teilgenommen und Spendengelder gesammelt zu haben. Auf der anderen Seite sind die entsprechenden Berichte recht umfassend und in sich widerspruchsfrei. Sie erscheinen auch plausibel und nicht übersteigert. Der Beschwerdeführer bleibt dabei durchgehend bei seinen Angaben, dass er nur einfaches Mitglied der Partei war und vor allem Spenden sammelte sowie an Parteisitzungen teilnahm, an denen keine strategischen Themen besprochen wurden (act. F 20 bis F 43, F 67 bis F 70). Des Weiteren deckt sich die Darlegung der Gründe, warum und wie sich der Beschwerdeführer der PYD beziehungsweise PKK anschloss, sowohl mit seiner eigenen Biographie als auch mit dem Umstand, dass er aus einem Gebiet stammt, in dem die PYD beziehungsweise PKK seit langem Einfluss hatte und welches sie im Zuge des Konfliktes in Syrien unter ihre Kontrolle bringen konnte. Zu bemerken ist auch, dass in Nordsyrien viele Menschen Anhänger oder Mitglied der PYD beziehungsweise PKK sind beziehungsweise waren. Schliesslich belegt die Parteibestätigung das Vorbringen des Beschwerdeführers. Wenngleich ihr nur ein geringer Beweiswert zugesprochen werden kann, erweist sie sich doch als Indiz für die Glaubhaftigkeit der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD beziehungsweise PKK. Die blosse Erwägung der Vorinstanz, derartige Dokumente würden häufig aus Gefälligkeit ausgestellt, vermag für sich allein nicht zu genügen, um ihnen jeglichen Beweiswert abzusprechen.

Insgesamt kann die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD beziehungsweise YPG nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass er jedenfalls keine exponierte Stellung in dieser Partei einnahm und sich seine politischen Aktivitäten in engen Grenzen hielten.

7.2.4 Weiter hat der Beschwerdeführer aus Sicht des Gerichtes glaubhaft dargelegt, dass er sich dem Kampf gegen die Al-Nusra anschliessen sollte. Die Vorinstanz ging bereits davon aus, dass es sich bei der in der BzP erwähnten Innacira um die Al-Nusra Front handeln müsse. Bei Sichtung der Akten gelangt das Gericht seinerseits zu dem Schluss, dass innerhalb der Befragung klar war, der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, gegen die Innacira beziehungsweise Al-Nusra zu kämpfen und nicht für sie. Dies legen die nachfolgenden Fragen in der BzP nahe (s. Ziff. 7.02 des Protokolls zur BzP). Anderenfalls hätten diesbezügliche Unstimmigkeiten bereits in der BzP zur Nachfrage angehalten. Das Vorbringen ist auch plausibel, da es sich zeitlich mit dem Vormarsch der Al-Nusra Front in den kurdischen Gebieten deckt und ausweislich der Quellenlage die YPG und die Al-Nusra sich bekämpften. In diesem Zeitpunkt war es daher wahrscheinlich, dass auch Personen, welche wie der Beschwerdeführer Wächterdienst ausübten, aufgefordert wurden, an der Front zu kämpfen. Schliesslich decken sich die Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP sowie der Anhörung jedenfalls im Hinblick auf die Aufforderung, gegen die Al-Nusra zu kämpfen.

7.3 Diesen Erwägungen gemäss ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, das Vorbringen zum konkreten Vorfall mit der Waffenlieferung und den späteren Drohanrufen glaubhaft zu machen. Nicht auszuschliessen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer Mitglied der PYD war, für die YPG im Wächterdienst eingesetzt und zum Kampf gegen die Al-Nusra Front aufgefordert worden ist.

8.
Weiter stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführenden aufgrund des gegebenen Sachverhaltes einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sind. Dies ist gemäss den nachfolgenden Erwägungen zu verneinen.

8.1 Zunächst ist zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Hassaka durch die YPG erneut rekrutiert und an die Front geschickt würde. Dabei ist festzustellen, dass von der 2014 in Nordsyrien eingeführten Wehrpflicht in erster Linie junge Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren, allenfalls bis 45 Jahren betroffen sind. Frauen sowie ältere Männer können sich allenfalls freiwillig melden (vgl. Danish Immigration Service (DIS) / Danish Refugee Council (DRC), Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3-6 2EA255ED546/0/SyrienFFMrapport2015.pdf). Der Beschwerdeführer ist mittlerweile über (...) Jahre alt. Es ist nicht davon auszugehen, dass er bei Rückkehr tatsächlich erneut zum Militärdienst eingezogen oder an die Front geschickt würde. Die Dienstpflicht für die YPG wäre praxisgemäss aber ohnehin nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist abgesehen davon auch die Gefahr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung für Personen, die sich einer Rekrutierung der YPG entzogen haben, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], vgl. auch Urteil D-1589/2017 vom 16. Juni 2017 E. 6.4). Zum heutigen Zeitpunkt liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würde Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und sie einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens, zu denen Hassaka zählt, Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes ergehen. Eine Weigerung zieht zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich. Die vom Beschwerdeführer angeblich missachtete Aufforderung, gegen die Al-Nusra Front zu kämpfen, hat demnach keine asylrechtlich relevanten Konsequenzen zur Folge.

Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, dass er von seinem Wachdienst bei der YPG desertierte und daher mit rigorosen Sanktionen zu rechnen habe, ist Folgendes festzustellen: Auf Deserteure findet ebenso Militärstrafrecht Anwendung. Ausweislich der Quellenlage haben sie vor allem mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen. Rigorose Strafen sind dagegen nicht systematisch belegt beziehungsweise wird eingeräumt, dass Informationen zu Desertion und dem entsprechenden Strafmass kaum verfügbar sind (Danish Immigration Service (DIS) / Danish Refugee Council (DRC), Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3-62EA255ED546/0/S yrienFFMrapport2015.pdf; ARA News, Syria is being divided into small states: YPG official, 05.06.2014, http://aranews.net/2014/06/we-are-all-forced-into-the-battlefield-to-protect -our-families-ypg-official/; Kurdwatch [Berlin], Amuda: YPG verfolgt ehemalige Kämpfer, 06.05.2014, http://kurdwatch.org/?aid=3109&z=de; vgl. Urteil D-5329/2014 E. 5.3). Konkret zum Beschwerdeführer ergeben sich keine Hinweise darauf, er würde als Verräter übermässig bestraft, zumal er ein langjähriges Mitglied der PYD war und für die YPG bereits Dienst geleistet hatte. Zudem dürfte der Umstand Beachtung finden, dass er nicht an der Front, sondern lediglich im Wächterdienst an Grenzposten eingesetzt war. Schliesslich ist auch relevant, dass die Beschwerdeführenden Syrien aufgrund einer legalen Einreisemöglichkeit in die Schweiz verlassen haben, was der Partei durchaus bekannt sein könnte. Auch insoweit ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden mit asylrelevanter Verfolgung durch die YPG zu rechnen haben.

8.2 Die Beschwerdeführenden haben auch keine Verfolgung durch das syrische Regime aufgrund der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PKK/PYD und YPG zu befürchten. Hierzu ist anzumerken, dass solche von den Beschwerdeführenden weder in der BzP noch der Anhörung geltend gemacht, sondern erst mit Beschwerde durch den Rechtsvertreter eingeführt wurden. Insoweit dürfte es sich bereits um ein nachgeschobenes Vorbringen handeln. Jedenfalls wird aber nichts für die Annahme vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich als einfaches Mitglied ohne Führungsaufgaben durch seine früheren Aktivitäten wie Spendensammlungen und die Teilnahme an Parteisitzungen ebenso wie durch seine Tätigkeit als Wächter der YPG in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Hassaka derart exponiert, dass er persönlich ernsthafte Nachteile durch das syrische Regime erfahren musste oder mit solchen inskünftig zu rechnen hätte.

8.3 Die Beschwerdeführenden haben zudem keine Verfolgung durch die Al-Nusra Front zu befürchten. Ihr Vorbringen zur Waffenlieferung sowie zu den Drohanrufen ist bereits nicht glaubhaft gemacht, sodass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist. Darüber hinaus liegen auch keine Anhaltspunkte vor, die auf eine generelle Verfolgung von Kurden durch die Al-Nusra schliessen lassen. Durch Quellen ist lediglich belegt, dass die YPG und die Al-Nusra sich seit Mitte 2013 bekämpften (vgl. Reuters, Syrian Kurds' flight drags Iraq deeper into neighbor's war, 20.08.2013, http://www.reu-ters.com/article/2013/08/20/us-syria-crisis-iraq-idUS-RE97J0OY2013082 0; The National [Abu Dhabi], Rebel infighting between Kurds and Al Qaeda kills more than 40 in northeast Syria, 16.10.2013, http://www.thenational.ae/world/middle-east/20131016/rebel-infighting-between-kurds-and-al -qaeda-kills-more-than-40-in-northeast-sy ria). Eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden durch Kämpfer der Al-Nusra stand und steht damit nicht zu befürchten.

8.4 Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen des Krieges ausgereist zu sein, hat das SEM schliesslich zutreffend festgehalten, dass ihr aus der kriegsbedingten Situation in Syrien keine persönlichen Nachteile erwachsen sind, welche eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG rechtfertigen könnten (s. dazu unten E. 10.2).

8.5 Zusammengefasst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden im Falle der Rückkehr keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten haben.

9.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

10.2 Die Vorinstanz ordnete in ihrer Verfügung vom 12. Juli 2016 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung.

Im Sinne einer Klarstellung sei lediglich festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt im Wesentlichen richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung vom 15. August 2016 mit Verfügung vom 22. August 2016 gutgeheissen wurde, haben die Beschwerdeführenden vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.

12.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat am 5. Oktober 2016 eine Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 10.7 Stunden zu Fr. 200.- geltend gemacht wird, zuzüglich Kosten von Fr. 14.60 (Kopien und Porto) und Mehrwertsteuer. Der damit geltend gemachte Aufwand ist in zeitlicher Hinsicht als angemessen zu erkennen. Der in der Kostennote zur Anwendung gebrachte Stundenansatz ist hingegen im Rahmen des amtlichen Honorars zu kürzen, nachdem der Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 22. August 2016 darauf hingewiesen worden ist, dass bei amtlicher Rechtsvertretung nach Art. 110a AsylG praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen wird. Nach dem Gesagten ist zulasten der Gerichtskasse aufgrund der Aktenlage und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 VGKE) ein amtliches Honorar von Fr. 1750.- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer in Höhe von acht Prozent festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand als amtlicher Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1750.- zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.