A-4978/2012 - 2013-08-27 - Imposte indirette - MWST; Verjährung; vorbehaltlose Zahlung (1/1998

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4978/2012

Urteil vom 27. August 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz,
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

A._______ AG, ...,
Parteien
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; Verjährung; vorbehaltlose Zahlung
(1/1998 - 1/2004).

Sachverhalt:

A.
In der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 12. August 2009 war die A._______ AG (Steuerpflichtige) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Seit dem 13. August 2009 bildet sie Teil der in diesem Register eingetragenen Mehrwertsteuergruppe «A._______ AG».

B.
Im Sommer 2004 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 1. Quartal 2004 (Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. März 2004) durch. Daraus resultierten unter anderem die Nachbelastungen gemäss Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 215'633 vom 30. Juni 2004 betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 in der Höhe von Fr. 194'580.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins ab 30. April 2002 sowie gemäss EA Nr. 215'634, ebenfalls vom 30. Juni 2004, betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2004 in der Höhe von Fr. 240'027.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins ab 30. April 2002. Zur Begründung führte die ESTV hauptsächlich nicht deklarierten (baugewerblichen) Eigenverbrauch sowie nicht versteuerte Leistungen an.

C.
Am 9. Juli 2004 bezahlte die Steuerpflichtige die genannten Steuerschulden vorbehaltlos.

D.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 sowie vom 19. März 2010 an die ESTV beantragte die Steuerpflichtige, die Nachforderungen gemäss den erwähnten EA seien aufzuheben und es sei ihr der bereits einbezahlte Steuerbetrag zuzüglich Vergütungszins zurückzuerstatten. Zur Begründung machte sie geltend, der baugewerbliche Eigenverbrauch sei zu Unrecht nachbelastet worden.

E.
Am 9. Juli 2010 teilte die ESTV der Steuerpflichtigen mit, die strittigen Nachbelastungen seien in Übereinstimmung mit der damals im Bereich des baugewerblichen Eigenverbrauchs geltenden Verwaltungspraxis erhoben worden. Die diesbezügliche Praxisänderung sei erst per 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Zudem habe die Steuerpflichtige die entsprechenden Beträge vorbehaltlos bezahlt, weshalb darauf ohnehin nicht mehr zurückgekommen werden könne. Im Weiteren seien die (angeblich) zurückzuerstattenden Steuern bereits verjährt.

F.
Am 15. August 2011 verlangte die Steuerpflichtige den Erlass einer anfechtbaren Verfügung in der Sache.

G.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2012 stellte die ESTV fest, die Nachbelastungen gemäss den strittigen EA Nr. 215'633 sowie Nr. 215'634 seien von der Steuerpflichtigen am 9. Juli 2004 vorbehaltlos bezahlt worden (Dispositiv Ziffer 1a). Eine Korrektur dieser beiden EA sei aufgrund des Ablaufs der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht mehr möglich (Dispositiv Ziffer 1b). Aus den in Ziffer 1 des Dispositivs genannten Gründen werde auf das Gesuch der Steuerpflichtigen vom 15. August 2011 um Erlass einer Verfügung betreffend die materielle Begründetheit der fraglichen Nachbelastungen nicht eingetreten (Dispositiv Ziffer 2).

H.
Gegen diese Verfügung erhob die Steuerpflichtige am 13. September 2012 Einsprache bei der ESTV. Sie beantragt in prozessualer Hinsicht, die Einsprache sei als Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. In materieller Hinsicht sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr der Betrag von Fr. 273'498.95 zuzüglich Vergütungszins zurückzuerstatten - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

I.
Mit Schreiben vom 20. September 2012 kam die ESTV dem Verfahrensantrag der Steuerpflichtigen nach und leitete die Einsprache als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2012 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Sprungbeschwerde.

K.
Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig.

1.2 Ob das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der ihm als Sprungbeschwerde überwiesenen Einsprache vom 13. September 2012 gegen die Verfügung der ESTV vom 19. Juli 2012 auch in funktionaler Hinsicht zuständig ist, wird nachfolgend geklärt:

1.2.1 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förmliche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1, BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 1815). Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1816).

1.2.2 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die sog. «Sprungbeschwerde»: Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zur Sprungbeschwerde allgemein sowie zum Folgenden: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6606/2012 vom 30. Januar 2013 E. 2 ff.). Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt ausführungsgemäss voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann.

1.2.3 Bei der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 19. Juli 2012 handelt es sich unbestrittenermassen um eine im Sinn von Art. 83 Abs. 4 MWSTG «einlässlich begründete Verfügung der ESTV». Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 13. September 2012 hat die ESTV mit Schreiben vom 20. September 2012 antragsgemäss als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Dieses ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig.

1.3 In einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Entsprechend kann die beschwerdeführende Partei nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen (vgl. statt vieler: BGE 132 V 74 E. 1.1, BGE 124 II 499 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.2).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung könnte sich vorliegend - angesichts der Rügegründe der Beschwerdeführerin - die Frage stellen, ob auf deren materiellen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückerstattung der Steuer überhaupt einzutreten ist; dies zumal die Vorinstanz in Ziffer 2 des Dispositivs dieser Verfügung mit Bezug auf die Beurteilung der materiellen Begründetheit der strittigen Nachbelastungen formell auf ein Nichteintreten erkannt hat. Die Frage wäre zu bejahen. Die Vorinstanz hat nämlich in Dispositivziffer 1 zugleich festgestellt, die Beschwerdeführerin habe die fraglichen Steuerforderungen vorbehaltlos bezahlt und die geltend gemachten Rückerstattungsansprüche seien ohnehin auch bereits verjährt. Sie hat damit das Rückerstattungsgesuch der Beschwerdeführerin sinngemäss abgewiesen. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob das Dispositiv der angefochtenen Verfügung unter formellen Gesichtspunkten überhaupt korrekt ist, bzw. ob die Vorinstanz das Steuerrückerstattungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht vielmehr formell hätte abweisen müssen.

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG in Kraft getreten. Dieses löste das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) ab, das seinerseits per 1. Januar 2001 die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) ersetzte.

1.4.1 Nach Art. 112 Abs. 1 MWSTG bleiben die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die materielle Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich folglich nach dem aMWSTG, soweit er sich in dessen zeitlichen Geltungsbereich zugetragen hat bzw. - gemäss der inhaltlich mit Art. 112 Abs. 1 MWSTG übereinstimmenden Regelung in Art. 93 Abs. 1 aMWSTG - nach der aMWSTV, soweit er in deren zeitlichen Geltungsbereich fällt.

1.4.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Allerdings ist diese Bestimmung insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).

2.
2.1 Das Legalitätsprinzip beherrscht das Abgaberecht in einem umfassenden Sinn (vgl. BGE 138 V 32 E. 3.1.1, BGE 136 II 337 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.1.3). Zu den Abgaben des Bundes hält Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fest, dass die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in einem formellen Gesetz zu erlassen sind. Entsprechend der Erhebung unterliegt auch die Nichterhebung der (gesetzlich geschuldeten) Steuer dem Vorbehalt des Gesetzes (Urteile des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.2, 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 5.3; zum Einzelfallverzicht: Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich 2012, S. 259).

2.2 Soweit es um die Rückvergütung einer (gesetzlich nicht geschuldeten) Steuer geht, findet sich in den Steuergesetzen regelmässig keine positivrechtliche Norm. Dessen ungeachtet muss eine Rückerstattung der zu Unrecht erbrachten Steuerzahlung zulässig sein. Ausgangspunkt bildet der allgemeine öffentlich-rechtliche Grundsatz der Rückvergütung einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung (Art. 62 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] [OR, SR 220] per analogiam; BGE 138 V 426 E. 5.1, BGE 135 II 274 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 760 ff.; Beusch, a.a.O., S. 62). Nach den vom Bundesgericht bereits im Bereich der einstigen Warenumsatzsteuer (WUST) entwickelten (BGE 102 Ib 45 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 2C_486/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.4, A.40/1982 vom 14. September 1984 E. 6, dieses veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 55 S. 62; Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Muri/Bern 1983, N 888 ff.) und praxisgemäss auch für die Mehrwertsteuer anwendbaren (Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.3, 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.2 f., dieses veröffentlicht in: ASA 74 S. 666) Grundsätzen ist die Rückvergütung bezahlter Mehrwertsteuern möglich, wenn

(1.) die steuerpflichtige Person die Mehrwertsteuer aufgrund einer eigenen Abrechnung oder einer amtlichen Ergänzungsabrechnung, nicht jedoch aufgrund eines rechtkräftigen Steuerentscheids, entrichtet und dabei den ausdrücklichen Vorbehalt des Ausgangs des konkreten Steuerentscheidverfahrens oder der Vornahme einer allgemeinen Praxisänderung angebracht hat,

(2.) in der Folge das vorbehaltene Ereignis (Entscheid, Praxisänderung) eintritt und den Standpunkt der steuerpflichtigen Person bestätigt, womit die erbrachte Steuerzahlung rückblickend als Leistung einer Nichtschuld («rechtsgrundlos») gilt, und

(3.) die zurückzuerstattende Steuer noch nicht verjährt ist.

Die Zahlung unter Vorbehalt stellt sich damit als Leistung unter ausdrücklicher Bestreitung der Steuerpflicht dar. Sie dient dazu, den Lauf des Verzugszinses aufzuhalten. Aufgrund des Vorbehalts bleibt die durch die steuerpflichtige Person erstellte Abrechnung «hängig». Sie verweilt in der Schwebe, bis die ESTV das zu eröffnende Entscheidverfahren abgeschlossen hat, längstens aber bis zum Eintritt der Verjährung (Art. 49 f. aMWSTG; Art. 40 f. aMWSTV, die keine absolute Verjährung kennen; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).

2.3 Die Mehrwertsteuer folgt dem Prinzip der Selbstveranlagung (Art. 46 aMWSTG bzw. Art. 37 f. aMWSTV), wonach der steuerpflichtigen Person insbesondere die volle und alleinige Verantwortung für die richtige und vollständige mehrwertsteuerrechtliche Behandlung ihrer Geschäftsvorfälle obliegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.1). Als Folge dieses Prinzips hat die steuerpflichtige Person in eigener Verantwortung darüber zu befinden, ob sie die von ihr geschuldete Steuer vorbehaltlos entrichten will («paiement sans réserve»), oder ob sie, wenn sie mit der Rechtsanwendung bzw. der Praxis der ESTV im konkreten Fall nicht einverstanden sein sollte, dies nur unter Vorbehalt tun will («paiement sous réserve»). Sieht sie von einem Vorbehalt ab, ist die steuerpflichtige Person nach dem aMWSTG ebenso wie nach der aMWSTV an ihre vorbehaltlose Abrechnung gebunden. Mit der vorbehaltlosen Abrechnung bringt sie zum Ausdruck, sie sei bereit, die Steuer zu entrichten (Urteile des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.4, 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5, dieses veröffentlicht in: ASA 76 S. 627, 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.3.4, dieses veröffentlicht in: ASA 74 S. 666; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3075/2011 vom 30. Mai 2012 E. 3).

3.
Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, die Nachbelastungen gemäss den fraglichen EA Nr. 215'633 sowie Nr. 215'634 seien nicht geschuldet. Sie habe diese Forderungen somit zu Unrecht bezahlt, weshalb ihr der entsprechende Betrag zurückzuerstatten sei.

3.1 Damit eine Rückvergütung möglich ist, ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter anderem vorausgesetzt, dass die steuerpflichtige Person bei der Entrichtung der Steuer den ausdrücklichen Vorbehalt des Ausgangs des konkreten Steuerentscheidverfahrens oder der Vornahme einer allgemeinen Praxisänderung angebracht hat (E. 2.2). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bei der Bezahlung der betreffenden Nachbelastungen unbestrittenermassen keinen Vorbehalt gemacht. Damit brachte sie zum Ausdruck, dass sie im konkreten Fall die Rechtsanwendung durch die ESTV akzeptiert. An diese Erklärung ist sie - namentlich aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips (vgl. E. 2.3), aber auch des Verbots widersprüchlichen Verhaltens sowie aus Gründen der Rechtssicherheit - gebunden. Eine spezielle gesetzliche Regelung, die eine Rückerstattungsmöglichkeit im vorliegenden Fall auch ohne expliziten Vorbehalt vorsehen würde, besteht nicht. Die Feststellung der Vorinstanz, angesichts der vorbehaltlosen Zahlung der Mehrwertsteuer durch die Beschwerdeführerin scheide eine Steuerrückerstattung vorliegend aus, verletzt daher kein Bundesrecht. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die fraglichen Nachbelastungen nicht ohnehin materiell begründet oder bereits verjährt wären.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

3.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen:

3.2.1 So macht sie geltend, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Rückvergütung vorbehaltlos bezahlter Mehrwertsteuern könne im Licht des in Art. 65 Abs. 5 MWSTG verankerten «Grundsatzes der schonenden Behandlung der steuerpflichtigen Person» nicht mehr «so absolut» aufrecht erhalten werden.

Die geltend gemachte Bestimmung besagt, dass die steuerpflichtige Person durch die Steuererhebung nur soweit belastet werden darf, als dies für die Durchsetzung des MWSTG zwingend erforderlich ist. Der Grundsatz hat programmatischen Charakter. Er soll der ESTV als Leitlinie für den Vollzug des MWSTG im Einzelfall wie auch bei Praxisfestlegungen dienen (vgl. Botschaft zum MWSTG, Bundesblatt 2008, S. 6994). Zwar befindet sich die Norm im Kapitel «Allgemeine Verfahrensbestimmungen» des seit dem 1. Januar 2010 in Kraft stehenden MWSTG. Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (E. 1.4.2). Die Frage danach, ob der Beschwerdeführerin die bezahlten Steuern zurückzuerstatten sind bzw. ob die betreffenden Nachbelastungen materiellrechtlich geschuldet sind oder ob die Beschwerdeführerin bei der Zahlung einen rechtsgenügenden Vorbehalt angebracht hat, ist nach Massgabe jener Bestimmungen zu entscheiden, die im Zeitraum des betroffenen Sachverhalts in Kraft standen (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 3.1.2). Die Argumentation der Beschwerdeführerin ist daher von vornherein nicht zielführend.

3.2.2 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die ESTV habe anlässlich der im Jahr 2009 bei ihr durchgeführten Mehrwertsteuerkontrolle die Fehlerhaftigkeit der fraglichen beiden EA festgestellt und hätte diese daher von Amtes wegen berichtigen müssen.

Auch dieses Argument verfängt nicht. Zunächst ist zu bemerken, dass sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, die fraglichen Steuerforderungen seien in Übereinstimmung mit ihrer im betroffenen Zeitraum geltenden Verwaltungspraxis erhoben worden. Selbst wenn die Vorinstanz der Ansicht sein sollte, dass die strittigen Nachbelastungen nach ihrer per 1. Januar 2005 geänderten (aktuellen) Praxis nicht (mehr) geschuldet wären und die frühere Praxis insofern "falsch" gewesen wäre, könnte die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten bzw. keinen Anspruch auf Steuerrückerstattung ableiten. Auch in dieser Beziehung ist vorliegend nämlich allein entscheidend, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Bezahlung der fraglichen Steuerforderungen keine Praxisänderung vorbehalten hat (E. 2.2). Ihr Vorbringen, «der Revisor der ESTV» habe ihr anlässlich eines Telefongesprächs vom 11. August 2009 kundgetan, er werde die Frage nach der materiellen Begründetheit der betreffenden Nachbelastungen seinen Vorgesetzten in Bern unterbreiten, vermag an dieser Sach- und Rechtslage nichts zu ändern.

3.2.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die betreffenden EA seien derart rechtsfehlerhaft, dass sie nichtig seien. Weil eine nichtige Anordnung einer Behörde als inexistent gelte, habe auch nie eine vorbehaltlose Zahlung im mehrwertsteuerlichen Sinn erfolgen können.

Ob bei der Frage nach der Rückerstattung bezahlter Mehrwertsteuern der Grad der Rechtsfehlerhaftigkeit der betroffenen Nachbelastung eine Rolle spielt, kann vorliegend offen gelassen werden. Die Beschwerdeführerin legt nämlich nicht dar noch ist ersichtlich, inwiefern sich die strittigen EA bzw. die diesbezüglichen Selbstveranlagungen (vorbehaltlosen Zahlungen) der Beschwerdeführerin als derart mangelhaft erweisen sollten, dass sie geradezu als nichtig bezeichnet werden müssten. Im Übrigen ist sie abermals darauf hinzuweisen, dass sie mit der vorbehaltlosen Steuerentrichtung ihre Zahlungspflicht für den jeweiligen Betrag festgestellt hat. Dieser braucht sich nicht notwendigerweise mit dem tatsächlich, von Gesetzes bzw. Verordnungs wegen geschuldeten Betrag zu decken. Aufgrund der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts könnte die Beschwerdeführerin ihre vorbehaltlos geleisteten Zahlungen deshalb selbst dann nicht mit Erfolg zurückfordern, wenn tatsächlich feststehen würde, dass ihre Einverständniserklärung über das hinausging, was rechtlich geboten gewesen wäre. Ist die aus dem Selbstveranlagungsprinzip fliessende Bindungswirkung erst einmal eingetreten, erübrigen sich insoweit Fragen zur gesetzlichen Grundlage. Die steuerpflichtige Person trägt eine hohe Eigenverantwortung und namentlich das Risiko für die Richtigkeit ihrer Erklärungen.

4.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 8'700.-- sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.