Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung II
B-3060/2010
{T 0/2}

Urteil vom 27. August 2010

Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Bernard Maitre, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiberin Barbara Kummer.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter A. Sträuli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Direktion für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit DEZA, Abteilung Westafrika,
Vergabestelle.

Gegenstand
Beschaffungswesen (Programme d'appui au secteur de l'élevage PASEL).

Sachverhalt:

A.
Mit Publikation im SIMAP-Forum sowie im Feuille officielle suisse du commerce (FOSC) schrieb die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA (Abteilung Westafrika, nachfolgend DEZA) unter der Meldungs-Nr. 424153 am 12. November 2009 mit dem Projekttitel "Programme d'appui au secteur de l'élevage PASEL: accompagnement de la sécurité de la mobilité, de l'intensification et de l'évolution du pastoralisme" einen Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren in französischer Sprache aus. Als Ort der Dienstleistungserbringung wurde Niger angegeben. Gegenstand dieses Dienstleistungsauftrags bildet gemäss Ziff. 2.5 der Ausschreibung die Koordination und Leitung der Umsetzung des Programms; die Organisation, Koordination und Leitung der technischen Unterstützung der Partner in den betroffenen Regionen Nigers; die Verwaltung der Projektmittel (inklusive treuhänderische Projektmittel); die Erarbeitung von Baselines und eines Systems der Verfolgung der Hauptindikatoren betreffend die Programmresultate; die regelmässige Berichterstattung über die operationellen und finanziellen Programmresultate sowie den technischen Beitrag zur Aufarbeitung der Erfahrungen und des sektoriellen politischen Dialogs, geführt durch die lokalen Partner und die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit auf regionaler und nationaler Ebene.
Vier Anbieter, darunter die Stiftung X._______ und die Z._______, reichten fristgerecht Offerten ein.
Am 26. März 2010 erteilte die DEZA den Zuschlag für den Dienstleistungsauftrag zum Betrag von Fr. 1'223'555.- an die Z._______ und veröffentlichte den Zuschlag auf Französisch im SIMAP-Forum vom 14. April 2010. Die Zuschlagsverfügung war in Ziff. 4.5 mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Die DEZA teilte am 9. April 2010 der Stifung X._______ schriftlich mit, ihr Angebot sei nicht berücksichtigt worden. Die Schwäche ihres Angebots liege beim finanziellen Teil der Offerte. Der den Backstopping-Kosten und den Experten-Kosten zugewiesene Teil des Budgets sei in einem Missverhältnis zu den Kosten der Koordinations-Equipe. Zudem habe die Offerte die Kosten des lokalen Personals nicht berücksichtigt. Die Zuweisung dieser Personalkosten zu den operativen Kosten habe nicht den vorgegebenen Anweisungen entsprochen.

B.
Mit Eingabe vom 29. April 2010 focht die Stiftung X._______ (Beschwerdeführerin) den Vergabeentscheid vom 26. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht an mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Die am 14. April 2010 publizierte Anordnung (Zuschlag) sei aufzuheben und es sei der Zuschlag an die Beschwerdeführerin X._______ zu erteilen;
2. Eventuell sei die angefochtene Anordnung aufzuheben und es sei neu auszuloben;
3. Es sei die vorliegende Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu versehen;
4. Eventuell sei die beschwerdebeklagte Direktion zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Schadenersatz im Umfang ihrer Aufwendungen und des entgangenen Gewinns im Fall der Freigabe des Auftrags an die zugeschlagene Drittorganisation zu bezahlen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beschwerdebeklagten Direktion.

Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, sie sei im Hinblick auf die Offerte ein Konsortium mit einer Partnerorganisation in Niger (Y._______) eingegangen. Am 15. April 2010 habe auf ihren Wunsch eine Besprechung des Resultats der Mandatsvergabe am Sitz der DEZA in Bern stattgefunden, an welcher ihr die DEZA mitgeteilt habe, dass das Konsortium X._______ & Y._______ den zweitbesten Rang belegt habe. Der einzige Grund für die Platzierung auf dem zweiten Rang seien Schwächen im Finanzteil der Offerte. Dabei sei nicht die absolute Höhe der eingesetzten Mittel bemängelt worden, sondern die Zuteilung auf entsprechende Teilbudgets.
Ihrem Verständnis nach seien die Kosten für die operationellen Personal- und Infrastruktur-Ressourcen im Ausschreibungsdokument den Programm-Umsetzungskosten zuzuweisen und müssten in Teil 1 "Coûts opérationnels du programme" gemäss Annexe 2 "Budget indicatif PASEL 6" erfasst werden. Die Begründung der Absage im Brief der DEZA vom 9. April 2010 zeige indessen, dass diese von einem anderen Verständnis der Kostenzuteilung ausgegangen sei. Im Gespräch zwischen der DEZA und der Beschwerdeführerin habe dies Herr W._______ von der DEZA bestätigt und in diesem Zusammenhang auf weiterführende DEZA-Budgetvorgaben, die sogenannte SOR (Service Oriented Renumeration) hingewiesen, welche die Jury für die Bewertung der finanziellen Offerte verwendet habe.
Die SOR als relevante Budgetvorgabe sei indessen weder in den Ausschreibungsunterlagen noch in den Zusatzerläuterungen der DEZA erwähnt worden. Zudem sei SOR nur ein internes Dokument der DEZA. Eine Beurteilung gestützt auf die SOR entspreche nicht den Vorgaben des Ausschreibungsdokumentes, welches in Annexe 2 und 3 Budgetvorgaben nenne, die vom Ansatz des SOR abwichen.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, das "Document d'Appel d'Offre" sehe unter Ziff. 3.1 ein Verfahren zur Klärung von Unklarheiten und zur Bereinigung von Irrtümern vor. In Absatz 2 dieser Ziffer werde festgehalten, dass die offertstellende Organisation im Falle von Fehlern eingeladen werde, diese innert angemessener Frist zu korrigieren. Die DEZA hätte die Beschwerdeführerin daher nach der ersten Bewertungsrunde am 2. Februar 2010 gezielt auf diesen Mangel in der finanziellen Offerte aufmerksam machen und sie auffordern müssen, die Budgets diesbezüglich zu überarbeiten bzw. im Rahmen des errechneten Budgets die gewünschten Veränderungen in der Zuteilung auszuführen. Hätte sie die Möglichkeit gehabt, die gewünschte Zuteilung in den Budgets vorzunehmen, hätte sie mit dem Zuschlag der Ausschreibung rechnen dürfen, denn der Finanzteil der Offerte sei mit 25 % und der technische Teil mit 75 % bewertet worden.
Zur Begründung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe einen erheblichen zeitlichen Aufwand von mehreren 100 Arbeitsstunden in diese Offerte eingebracht. Sie sei eine Non-Governmental Organization und lebe von Spendengeldern, die nicht beliebig abgeschrieben werden dürften. Zudem ertrage der gesamte Ablauf des Projekts durchaus eine Aussetzung von einigen Monaten, ohne dass die hilfsbedürftige ländliche Bevölkerung im Niger zu Schaden komme.

C.
Mit Verfügung vom 30. April 2010 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung und untersagte der Vergabestelle bis zum Entscheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen, namentlich den Abschluss des Vertrages mit der Zuschlagsempfängerin.

D.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 fragte das Bundesverwaltungsgericht die Zuschlagsempfängerin Z._______ an, ob sie Parteistellung geltend machen wolle und wies sie gleichzeitig darauf hin, dass sie diesfalls ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen habe. Mit Fax-Eingabe vom 18. Mai 2010 erklärte die Zuschlagsempfängerin, dass sowohl sie als auch ihre Vertretung in Niger auf eine Parteistellung verzichteten.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Schreiben vom 20. Mai 2010 fest, dass nach der gesetzlichen Regelung von Art. 33a Abs. 2
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 33a
1    Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
2    Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
Satz 1 VwVG (zitiert in E. 1.1) die Verfahrenssprache grundsätzlich Französisch sei. Da im Einverständnis mit den Parteien gestützt auf Art. 33a Abs. 2
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 33a
1    Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
2    Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
Satz 2 VwVG indessen eine andere Verfahrenssprache massgeblich sein könne, die französischsprachige Zuschlagsempfängerin keine Parteistellung geltend mache und von der Vergabestelle erwartet werden dürfe, dass sie in verschiedenen Amtssprachen arbeiten könne, werde das Verfahren in deutscher Sprache geführt.

F.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2010 wurde die Vergabestelle aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 2. Juni 2010 die vollständigen Akten einzureichen und innerhalb der gleichen Frist zum Antrag der Beschwerdeführerin betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Stellung zu nehmen.

G.
Die DEZA (Vergabestelle) stellt mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2010, folgende Anträge:
1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
3. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Prozessualer Antrag:
Die im Aktenverzeichnis entsprechend gekennzeichneten Aktenstücke seien von der Akteneinsicht auszunehmen.

Zur Begründung macht die Vergabestelle in formeller Hinsicht geltend, der Beschwerdeführerin fehle es an der Beschwerdelegitimation, da sie die Beschwerde nicht gemeinsam mit der Konsortialpartnerin Y._______ innert Frist eingereicht habe.
In materieller Hinsicht bringt die Vergabestelle vor, die Beschwerde sei offensichtlich unbegründet. Zur Rüge der Beschwerdeführerin, die Ausschreibungsunterlagen seien missverständlich formuliert, hält sie fest, aus den Ausschreibungsunterlagen gehe klar hervor, dass die Kosten der durchführenden Organisation inklusive der Kosten der lokalen Umsetzungsstrukturen gemäss Annex 3 des Ausschreibungsdokuments der Budgetposition in Annex 2 Punkt 2 "Coûts de l'unité de mise en oeuvre" und nicht den treuhänderischen Mitteln in Annex 2 Punkt 1 (coûts opérationnels du programme) zugewiesen werden sollten. Die Beschwerdeführerin habe der Vergabestelle mit E-Mail vom 30. November 2009 dennoch eine Frage betreffend der Einordnung der "Frais opérationnels de l'unité de mise en oeuvre" unterbreitet. Im Antwortschreiben vom 2. Dezember 2009 an alle Interessierten habe die Vergabestelle die Zuordnung der Kosten präzisiert. Damit sei sie ihren Verpflichtungen gemäss Gesetz und Ausschreibungsdokument nachgekommen.
Durch die falsche Einordnung der Kosten seien der Beschwerdeführerin indessen keine Nachteile erwachsen. Nachdem die Vergabestelle die falsche Einordnung habe erkennen können, habe sie diese Kosten anlässlich der zweiten Auswertung der Offerten der relevanten Budgetposition zugerechnet.
Was die Rüge betreffe, für die Beurteilung der Offerten seien von den Ausschreibungsunterlagen abweichende Beurteilungskriterien angewandt worden, so seien die SOR-Richtlinien für die Budgetstruktur der verrechenbaren Aufwände in konkretisierter Form in das "Format du budget" gemäss Annex 3 des Ausschreibungsdokuments eingefügt und den Interessenten bereits mit den Ausschreibungsunterlagen kommuniziert worden.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet sei, sei der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abzuweisen. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hätte grosse negative Konsequenzen sowohl auf die bisher erreichten Resultate des Programms als auch auf die aktuelle Situation der Nutzniesser angesichts der angespannten, kritischen Ernährungssituation in weiten Teilen des Landes. Die Viehwirtschaft gehöre im Niger zu den Schlüsselsektoren der Ernährungssicherheit. Die Unterstützung dieses Sektors sei bedeutend, um die Ernährungssituation der ländlichen Bevölkerung zu verbessern. Durch das langjährige Engagement der Vergabestelle in diesem Sektor habe sie eine führende, thematische Kompetenz entwickelt und nehme eine leitende Position in der Themenkoordination ein. Mit einer weiteren Verzögerung des Programms werde diese Kompetenz gefährdet. Das dringende öffentliche Interesse am möglichst baldigen Umsetzungsbeginn des Programms sowie das private Interesse der Zuschlagsempfängerin überwiege gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin.

H.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2010 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass zunächst zu klären sei, ob der in Frage stehende Dienstleistungsauftrag in den Geltungsbereich des BöB (zitiert in E. 1.1) falle und mithin die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben sei. Die DEZA wurde daher aufgefordert, sich zur Klassifizierung der ausgeschriebenen Leistung gemäss der Central Product Classification (CPC) der UNO zu äussern. Der Beschwerdeführerin wurde ebenfalls die Gelegenheit gegeben, hierzu eine allfällige Stellungnahme einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2010 bringt die Beschwerdeführerin vor, die Beantwortung der Frage, unter welche CPC-Nummer die ausgeschriebene Leistung falle, habe durch die Vergabestelle zu erfolgen. Im Übrigen habe sie keinerlei Anlass gehabt, daran zu zweifeln, dass die öffentlich ausgeschriebene Dienstleistung unter das GATT/WTO- Übereinkommen falle. Seit über einem Jahrzehnt würden gleichartige Leistungsvergaben dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt. Sollte wider Erwarten ein Fall von freiwilliger Ausschreibung vorliegen, so sei sie gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung der Vergabestelle in ihrem guten Glauben zu schützen und für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren zu entschädigen.

J.
Nach einmaliger Fristerstreckung äusserte sich die Vergabestelle mit Stellungnahme vom 11. Juni 2010 zur ausgeschriebenen Leistung gemäss der Central Product Classification (CPC). Sie beantragt, auf die Beschwerde sei - in Ergänzung der in der Stellungnahme der Vergabestelle vom 1. Juni 2010 enthaltenen Ausführungen betreffend die mangelnden Eintretensvoraussetzungen - auch aus dem Grund nicht einzutreten, weil der in Frage stehende Dienstleistungsauftrag nicht in den Geltungsbereich des BöB falle, und der Zuschlag daher nicht mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden könne. Sodann sei der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen, zumal bereits auf Grund einer prima facie-Würdigung der Prozessvoraussetzungen auf die Beschwerde voraussichtlich nicht eingetreten werden könne.
Zur Begründung hält die Vergabestelle fest, aus der Umschreibung des Auftrags gehe hervor, dass das Programm der Vergabestelle, dessen Durchführung in der sechsten Phase an einen Anbieter oder eine Anbieterin vergeben werden solle, mitunter substantielle Verbesserungen im Viehwirtschaftssektor, d.h. im Agrar- und Ernährungshilfebereich, bezwecke. Das Programm sei eingebettet in die offizielle nationale Strategie im Niger, insbesondere in die "Stratégie de développement rural" (SDR), welche verschiedene Programme definiere, die in Partnerschaft mit diversen internationalen und nationalen Akteuren umgesetzt würden. Die Vergabestelle leiste dabei einen Beitrag in der Umsetzung der Programme Nr. 12 "Aménagement Pastoral et Sécurisation des Systèmes Pastoraux" und Nr. 13 " Restauration des Terres et Reboisement" der SDR. Der nationale Landwirtschaftsplan ("Code Rural") lege dabei den juristischen und institutionellen Rahmen dieses Hilfsprogramms im Agrarbereich fest. Wie Ziff. 5 der notes générales ÜöB (zitiert in E. 1.2) nehme Art. 3 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  Anbieterin: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbietet, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewirbt;
b  öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;
c  Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;
d  Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts6 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;
e  Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19647 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung.
BöB Aufträge, die - wie im konkreten Fall - im Rahmen von Agrar- oder Ernährungshilfsprogrammen erteilt würden, vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.
Im Weiteren bringt die Vergabestelle vor, falls das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen sollte, dass die Ausnahme im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  Anbieterin: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbietet, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewirbt;
b  öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;
c  Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;
d  Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts6 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;
e  Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19647 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung.
BöB bzw. Ziff. 5 der notes générales ÜöB vorliegend nicht gegeben sei, falle der ausgeschriebene Auftrag dennoch nicht in den Anwendungsbereich des ÜöB und des BöB, da er nicht eine Dienstleistung im Sinne von Anhang 1 Annex 4 ÜöB bzw. Anhang 1 VöB (zitiert in E. 3.1) zum Inhalt habe. Beim vorliegenden Auftrag handle es sich um die Übertragung der Durchführung eines staatlichen Entwicklungshilfeprogramms an eine private Organisation. Der Grundcharakter des zu vergebenden Auftrags sei nichtkommerzieller Natur. Die ausgeschriebene Dienstleistung stelle schwergewichtig eine Aufgabe im gemeinnützigen Sozial- und Fürsorgebereich dar, welche dem von der Unterstellung ausgenommenen Abschnitt 9 CPC mit der Überschrift "Community, social and personal services" zuzuordnen sei. Innerhalb des Abschnitts 9 falle die zu vergebene Dienstleistung am ehesten in die Unterklasse 9112 "Administrative services of agencies that provide educational, health care, cultural and other social services."
Der vorliegende Zuschlagsentscheid könne somit nach Art. 39
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  Anbieterin: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbietet, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewirbt;
b  öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;
c  Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;
d  Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts6 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;
e  Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19647 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung.
VöB nicht mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Der Umstand, dass die Vergabestelle im Ausschreibungsdokument sowie in der Publikation des Zuschlags auf ein nicht bestehendes Rechtsmittel hingewiesen habe, ändere daran nichts.

K.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 wurden der Beschwerdeführerin die Stellungnahmen der Vergabestelle 1. Juni 2010 sowie vom 11. Juni 2010 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin ersucht, sich bis 5. Juli 2010 zur Stellungnahme der Vergabestelle vom 11. Juni 2010 zur Klassifizierung der ausgeschriebenen Leistung gemäss CPC vernehmen zu lassen. Zudem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis zum 5. Juli 2010 die erforderliche Vollmacht der Konsortialpartnerin einzureichen, wonach sich diese am Rechtsmittelverfahren beteiligt und die Beschwerdeführerin zur Prozessführung ermächtigt, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne.

L.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 liess sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme der Vergabestelle vom 11. Juni 2010 betreffend die Klassifizierung der ausgeschriebenen Leistung gemäss CPC vernehmen und reichte gleichzeitig die ihr per E-Mail zugestellte Vollmacht von Y._______ sowie weitere Dokumente ein.
Zur Klassifizierung der ausgeschriebenen Leistung gemäss CPC führt die Beschwerdeführerin aus, die von der Vergabestelle vorgebrachte Einteilung des Dienstleistungsauftrags in den Sozial- und Fürsorgebereich sei falsch. Im vorliegenden Fall liege keine Entwicklungshilfe im altgedienten Sinne vor, sondern eine "Infrastrukturhilfe im Sinne von Anschubaktivitäten". Vom Objekt der Auftragserfüllung her würden sowohl Dienstleistungen wie auch Materialien, Maschinen etc. eingesetzt. Technische Beratungen, Investitionen in Infrastrukturen vor Ort, Bewässerung, Brunnenbau, Markierung der Durchgangswege usw. seien zweifellos Leistungen, die im Kernbereich dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt seien. Daran ändere auch der Grundcharakter des Auftrags als nichtkommerzieller nichts.
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, im Eventualfall müsse der Auftrag nach Teilleistungen, welche dem Beschaffungsrecht unterstehen, und sogenannten übrigen Beschaffungen des Bundes aufgegliedert werden. Möglicherweise fielen gewisse Dienstleistungen aus dem gesetzlichen Auftragskatalog weg. Verbleiben würden indessen Infrastrukturleistungen, Bauleistungen, Bauführungen, Brunnen für Bewässerungen, Stallbauten, Markierung der Durchgangswege usw. Wenn sich die Vergabestelle auf den Standpunkt stelle, die Rechtslage sei unklar und es liege ein Grenzfall vor, sei sie gehalten, diese Aufteilung vorzunehmen. Sollte sich ergeben, dass keine klare gesetzliche Antwort gegeben werden könne, so wären die mit dem zwingenden Beschaffungsrecht verbundenen übrigen Leistungen den Hauptleistungen zuzuschlagen.
Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin subeventualiter für den Fall, dass das Beschwerdeverfahren nicht zulässig wäre, "dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt werde, ihren Schaden zu beziffern." Sie habe sich in gutem Glauben zur Prozessführung berechtigt fühlen dürfen. Würde auf die Beschwerde nicht eingetreten, so wäre die Vergabestelle schadenersatzpflichtig. Der zu ersetzende Schaden umfasse dabei sämtliche Rechtsaufwendungen der beschwerdeführenden Stiftung. Sodann seien sämtliche für die Beschwerdeführung erforderlichen Aufwendungen durch die Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin zu entschädigen.

M.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 räumte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Möglichkeit ein, die in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2010 geltend gemachten Aufwendungen bis 27. Juli 2010 zu beziffern. Gleichzeitig wurde die Vergabestelle aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2010 einzureichen.

N.
Am 21. Juli 2010 reichte die Beschwerdeführerin ein Fristerstreckungsgesuch ein und beantragte, die Frist zur Geltendmachung ihrer Aufwendungen sei abzunehmen, allenfalls bis zum 25. August 2010 zu erstrecken.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. Juli 2010 ab.

O.
Mit Stellungnahme vom 26. Juli 2010 hält die Vergabestelle vollumfänglich an ihren Anträgen und deren Begründung in den Eingaben vom 1. Juni 2010 und 11. Juni 2010 fest. Zusätzlich stellt sie den Antrag, die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die eingereichte Vollmacht von Y._______ ändere nichts am Umstand, dass die Beschwerdeführerin es versäumt habe, innert Frist eine Beschwerde im Namen beider Gesellschafterinnen als Mitglieder des Konsortiums mit entsprechenden Rechtsbegehren einzureichen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
Weiter bringt die Vergabestelle vor, die Beschwerdeführerin gehe in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2010 von Dienstleistungen aus (wie die Erstellung von Zäunen, Infrastrukturprojekte in der Landwirtschaft usw.), die nicht Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung seien. Dazu präzisiert die Vergabestelle, das Mandat umfasse nicht die Gesamtheit der Programmaktivitäten, sondern lediglich Leistungen im Zusammenhang mit der Förderung der Strukturen und Prozesse, der Koordination sowie der Verwaltung des Programms. Die eigentlichen Programmaktivitäten würden indessen durch den treuhänderischen Teil finanziert, welcher nicht Gegenstand der Ausschreibung sei. Die Verwendung der treuhänderischen Mittel im Umfang von 3,83 Millionen werde explizit von der Ausschreibung ausgeschlossen. Die von der Beschwerdeführerin genannten Leistungen unterstünden daher nicht der Ausschreibung, sondern würden separat durch die mandatierte Organisation vergeben, gestützt auf Art. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Beilage 4 des Ausschreibungsdokuments bildeten. Dieser Sachverhalt sei auch im "Budget indicatif" (Annex 2 des Ausschreibungsdokuments) verdeutlicht worden.
Das ausgeschriebene Mandat bestehe zwar durchaus auch aus administrativen Dienstleistungen, der inhaltliche Schwerpunkt des ausgeschriebenen Auftrags und der gesuchten Kompetenzen liege aber in der Koordination mit Behörden, der sozialen Animation der Nutzniesser, dem Dialog mit Dorfgemeinschaften und Verbänden sowie deren Beratung, der Begleitung der Dorfbevölkerung bei der Durchführung der Programmaktivitäten usw. Auf Grund der schwergewichtigen Leistungen der Unterstützung der lokalen Strukturen und Gremien, der Begleitung und Moderation ihrer Verhandlungsprozesse, der Konfliktprävention und der Unterstützung hinsichtlich einer gerechten Entwicklungsstrategie betreffend das Verhältnis Mann-Frau, falle die Gesamtheit der ausgeschriebenen Dienstleistungen in den Sozialbereich. Auf Grund weiterer wichtiger Leistungen wie die technische Beratung und Unterstützung (nicht jedoch die unmittelbare Durchführung in Eigenregie) hinsichtlich der Markierung von Agrar-, Weideland und Durchgangswegen, der Wiederherstellung und Erschliessung von Weidegründen sowie der Intensivierung der Produktion des Viehwirtschaftssektors wäre der Auftrag insgesamt selbst im Falle der Unterstellung unter Abschnitt 8 der CPC am ehesten - wie schon in der Stellungnahme vom 11. Juni 2010 ausgeführt - den von der Unterstellung unter das BöB ausgenommenen Unterklassen 85104 oder 88110 bez. 88120 zuzuordnen.
Zum Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführerin hält die Vergabestelle fest, dieses sei grundsätzlich nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes zu beurteilen. Falls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, unterliege die Beschwerdeführerin vollumfänglich, womit sie kostenpflichtig werde und keine Entschädigung für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren erhalte. Für die Zusprechung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdeführerin zulasten der Vergabestelle auf Grund der falschen Rechtsmittelbelehrung fehle eine gesetzliche Grundlage. Schliesslich macht die Vergabestelle geltend, sollte das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigungspflicht der Vergabestelle aus Billigkeitsgründen als gegeben erachten, so wäre bei dessen Beurteilung einerseits ein Mitverschulden der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin durch Unterlassung der Prüfung der Rechtsmittelbelehrung zu berücksichtigen, andererseits bestünde für eine Entschädigung der Aufwendungen der Beschwerdeführerin spätestens nach Zustellung der Verfügung vom 28. Mai 2010, wonach sie sich zur Klassifizierung der ausgeschriebenen Leistung gemäss CPC zu äussern hatte, keine Grundlage.

P.
Die Stellungnahme der Vergabestelle vom 26. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht.
Am 3. August 2010 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Kostennote ein.
Auf die vorstehend genannten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) nichts anderes bestimmt (Art. 26 Abs. 1
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 26 Teilnahmebedingungen - 1 Die Auftraggeberin stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass die Anbieterin und ihre Subunternehmerinnen die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.
1    Die Auftraggeberin stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass die Anbieterin und ihre Subunternehmerinnen die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.
2    Sie kann von der Anbieterin verlangen, dass diese die Einhaltung der Teilnahmebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein Verzeichnis nachweist.
3    Sie gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.
BöB).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen (Art. 7
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 7
1    Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
2    Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.
VwVG). Eine Ausschreibung nach den Regeln des GATT/WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÜöB, SR 0.632.231.422) und des BöB und die allenfalls fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung kann bei fehlender Zuständigkeitsvoraussetzungen nicht zur Bejahung der Eintretensfrage führen (Entscheid der BRK vom 30. November 2004, publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.32 E. 2 mit Hinweisen; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/EVELYNE CLERC, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 1. Band, 2. Auflage, Zürich 2007, Rz. 786 mit Hinweisen). Selbst ein treuwidriges Verhalten der Vergabestelle im Prozess könnte nicht im Sinne einer "Einlassung" die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts begründen. Vielmehr ist ein solches Verhalten allenfalls bei den Kostenfolgen zu berücksichtigen (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-93/2007 vom 8. Juni 2007 E. 3.2.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 231). Auch bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kann sich lediglich die Frage stellen, ob die Tatsache der Fehlerhaftigkeit im Rahmen der Verlegung der Kosten zu berücksichtigen ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1646). Demnach ist vorab festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus der allenfalls fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung und dem Verhalten der Vergabestelle im Prozess in Bezug auf die Eintretensfrage nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag.

2.
Die Vergabestelle wendet zunächst ein - unabhängig davon, ob der in Frage stehende Dienstleistungsauftrag in den Geltungsbereich des BöB falle - sei auf die Beschwerde bereits deshalb nicht einzutreten, da es der Beschwerdeführerin an der Beschwerdelegitimation fehle. Die Beschwerdeführerin habe die Offerte in einer Bietergemeinschaft (Konsortium) mit der Organisation Y._______ eingereicht. Mitglieder einer Bietergemeinschaft könnten gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur gemeinsam Beschwerde führen. Eine gemeinsame Beschwerde der Beschwerdeführerin und der Konsortialpartnerin Y._______ sei indessen innert Frist nicht erhoben worden. Daran ändere auch die (nachträglich) eingereichte Vollmacht von Y._______ nichts.

2.1 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 48
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
VwVG. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Mit BVGE 2008/7 E. 2.2.2 hat das Bundesverwaltungsgericht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung und derjenigen der Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK) entschieden, die Mitglieder eines übergangenen Konsortiums könnten nur gemeinschaftlich gegen einen Zuschlag oder eine Präqualifikation Beschwerde führen, solange der Vertrag zwischen der Vergabestelle und dem Zuschlagsempfänger nicht abgeschlossen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss BGE 131 I 153 E. 5.4 gefolgt, welche festhielt, dass die Mitglieder eines übergangenen Konsortiums nur ein unteilbares Recht der Gesellschaft geltend machen können, d.h. dasjenige, den Zuschlag zu erhalten.
Auf das Beschwerde führende Konsortium findet demnach das Recht der einfachen Gesellschaft Anwendung (Art. 530 ff
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
1    Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
2    Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.
. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]; vgl. dazu auch BGE 131 I 153 E. 5.3 f.). Nach Art. 535 Abs. 3
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 535 - 1 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.
1    Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.
2    Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist.
3    Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.
OR ist zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt. Prozesshandlungen einer einfachen Gesellschaft - wie namentlich die Einreichung einer Beschwerde - können entsprechend nur gemeinsam und übereinstimmend vorgenommen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2561/2009 vom 20. Juli 2009 E. 3.5 mit Verweis auf BGE 116 II 49 E. 4a; Lukas Handschin, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Art. 534 N. 2; vgl. auch Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 6 N. 11). Soweit die erforderlichen Gesellschaftsbeschlüsse respektive Bevollmächtigungen vorliegen, ist das nicht berücksichtigte Konsortium als Streitgenossenschaft ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2561/2009 vom 20. Juli 2009 E. 3.3 mit Verweis auf BVGE 2008/7 E. 2.2.2). Wie in BVGE 2008/7 E.2.2.3 sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2561/2009 vom 20. Juli 2009 E. 3.6 f. festgehalten wurde, kann die entsprechende Vollmacht auch nachträglich eingereicht werden.

2.2 Im vorliegenden Fall reichten X._______ und Y._______ die Offerte als Konsortium ein. Die Beschwerde vom 29. April 2010 wurde im Namen und im Auftrag des X._______ eingereicht und nur von diesem unterzeichnet. Auf die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 hin reichte X._______ eine Vollmacht von Y._______ ein, mit welcher Y._______ X._______ zur Prozessführung ermächtigt.
Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

3.
3.1 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem ÜöB unterstellt sind. Alle übrigen Beschaffungen sind in der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11) geregelt. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 5. Abschnitt des BöB ist nur zulässig gegen Beschaffungen, die in den Geltungsbereich das BöB fallen (e contrario Art. 2 Abs. 3
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 2 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt:
a  den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;
b  die Transparenz des Vergabeverfahrens;
c  die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen;
d  die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
Satz 4 BöB, vgl. auch Art. 39
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  Anbieterin: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbietet, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewirbt;
b  öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;
c  Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;
d  Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts6 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;
e  Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19647 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung.
VöB; Entscheid der BRK vom 11. Oktober 2001, publiziert in VPB 66.4 E. 1b mit Hinweisen).
Beim angefochtenen Akt handelt es sich um eine Zuschlagsverfügung. Vor Erlass der angefochtenen Zuschlagsverfügung vom 26. März 2010, aber nach Veröffentlichung der Ausschreibung vom 12. November 2009, sind am 1. Januar 2010 einige Änderungen des BöB und der VöB in Kraft getreten. Abweichend vom Grundsatz, dass die Rechtmässigkeit einer Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses zu beurteilen ist (BGE 125 II 598 E. 5e/aa mit Hinweisen), stellt eine besondere Übergangsbestimmung der VöB auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung, nicht der Zuschlagsverfügung, ab (Art. 72b Bst. a
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 2 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt:
a  den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;
b  die Transparenz des Vergabeverfahrens;
c  die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen;
d  die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
VöB). Auch auf dem BöB unterstehende Beschaffungen ist diese Übergangsbestimmung selbstredend anwendbar (Art. 2 Abs. 1
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 2 Befreiung von der Unterstellung unter das BöB - (Art. 7 BöB)
1    Die Sektorenmärkte nach Anhang 1 sind von der Unterstellung unter das BöB befreit.
2    Vorschläge für die Befreiung weiterer Sektorenmärkte sind beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einzureichen.
3    Erachtet das UVEK die Voraussetzungen für die Befreiung als erfüllt, so stellt es dem Bundesrat Antrag auf eine Anpassung von Anhang 1.
VöB, vgl. auch Art. 37
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 37 Angebotsöffnung - 1 Im offenen und im selektiven Verfahren werden alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Auftraggeberin geöffnet.
1    Im offenen und im selektiven Verfahren werden alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Auftraggeberin geöffnet.
2    Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieterinnen, das Datum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die jeweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten.
3    Sind Leistung und Preis in zwei separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öffnung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind.
4    Allen Anbieterinnen wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Protokoll gewährt.
BöB). Im vorliegenden Fall wurde die Ausschreibung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung veröffentlicht, weshalb das BöB und die darauf gestützte VöB in ihrer am 12. November 2009 geltenden, früheren Fassung anzuwenden sind (vgl. die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts B- 1295/2010 vom 8. April 2010 E. 1.2).

3.2 Das BöB ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 2 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt:
a  den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;
b  die Transparenz des Vergabeverfahrens;
c  die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen;
d  die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages die Schwellenwerte von Art. 6 Abs. 1
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 6 Anbieterinnen - 1 Nach diesem Gesetz sind Anbieterinnen aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieterinnen aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.
1    Nach diesem Gesetz sind Anbieterinnen aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieterinnen aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.
2    Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieterinnen aus Staaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit die Auftraggeberin dies zulässt.
3    Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt.
BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  Anbieterin: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbietet, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewirbt;
b  öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;
c  Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;
d  Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts6 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;
e  Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19647 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung.
BöB gegeben ist.

3.3 Dem BöB untersteht als Auftraggeberin die allgemeine Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 2 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt:
a  den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;
b  die Transparenz des Vergabeverfahrens;
c  die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen;
d  die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
BöB). Der Terminus "allgemeine Bundesverwaltung" (in der französischen Version "administration générale de la Confédération") nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 2 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt:
a  den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;
b  die Transparenz des Vergabeverfahrens;
c  die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen;
d  die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
BöB ist auslegungsbedürftig. Der Botschaft des Bundesrates vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (Gatt-Botschaft 2, in: Bundesblatt [BBl] 1994 IV 1177) zufolge unterstehen dem Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 1
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 2 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt:
a  den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;
b  die Transparenz des Vergabeverfahrens;
c  die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen;
d  die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
BöB "Auftraggeberinnen des Bundes, wie sie das GATT-Übereinkommen in Anhang 1 Annex 1 definiert" (vgl. das Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 5. Juni 2002, publiziert in VPB 67.4 I Ziff. 1). Auftraggeberin im vorliegenden Verfahren ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA. Diese ist in Anhang 1 Annex 1 Ziff. 2 ÜöB aufgeführt. Anhang 1 Annex 1 Ziff. 2 ÜöB verweist zur Unterstellung der DEZA gleichzeitig auf die Ausführungen des Bundesrates in seiner Antwort auf eine Interpellation Strahm (03.3234), wonach Verträge im Rahmen der "gebundenen (Ausland-)Hilfe", welche die DEZA abgeschlossen hat, von den WTO-Regeln ausgenommen sind, "denn sie unterstehen der Ausnahme gemäss Art. 1 Paragraph 1" ÜöB. Von gebundener Hilfe im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit redet man, wenn die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen, welche aus der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werden, auf nationale Unternehmen beschränkt ist. Ungebunden ist die Hilfe dann, wenn die Güter und Dienstleistungen auf dem internationalen Markt beschafft werden können (vgl. DEZA Glossar, aus "Eine Welt", Nr. 4/01, abrufbar im Internet unter: www.sdc.admin.ch/glossary_popup.php?itemID=18828&langID=6; vgl. auch das Gabler Wirtschaftslexikon, abrufbar im Internet unter: http:// wirtschaftslexikon.gabler.de/ Definition/entwicklungshilfe.html). Im vorliegenden Fall wurde das Beschaffungsgeschäft auf dem internationalen Markt ausgeschrieben (Publikation am 13. November 2009 im tenders electronic daily TED, Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2009/S 219-315345) und der Zuschlag wurde einer belgischen Organisation erteilt. Es handelt sich daher um ungebundene Hilfe, weshalb die DEZA dem ÜöB und damit auch Art. 2 Abs. 1 Bst. a
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 2 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt:
a  den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;
b  die Transparenz des Vergabeverfahrens;
c  die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen;
d  die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
BöB untersteht.

3.4 Der für Dienstleistungen geltende Schwellenwert gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 6 Anbieterinnen - 1 Nach diesem Gesetz sind Anbieterinnen aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieterinnen aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.
1    Nach diesem Gesetz sind Anbieterinnen aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieterinnen aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.
2    Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieterinnen aus Staaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit die Auftraggeberin dies zulässt.
3    Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt.
BöB ist mit Offertsummen von über 1'000'000 Franken klar überschritten, weshalb im Folgenden zu prüfen ist, ob eine in den Anwendungsbereich des BöB fallende Dienstleistung vorliegt.

3.5 Auftragsinhalt ist die Umsetzung des Entwicklungshilfeprogramms zur Unterstützung des Viehwirtschaftssektors in Niger. Das "Programm d'appui au secteur de l'élevage (PASEL): accompagnement de la sécurité de la mobilité, de l'intensification et de l'évolution du pastoralisme" startete seine Aktivitäten bereits 1998 und steht nun vor Beginn der 6. Phase. Die Vergabestelle setzte die ersten fünf Phasen des PASEL in Eigenregie um, für die anstehende 6. Phase soll die Durchführung des Programms an eine private Organisation vergeben werden. Die sechste Phase des PASEL soll die aus den ersten 5 Phasen gezogenen Lehren sowie die eingetretene institutionelle und strategische Entwicklung im nigerianischen Kontext berücksichtigen (vgl. das "Document d'Appel d'Offre", Ziff. 4.2, S. 11 f.).
Die Ziele, die mit dem PASEL in der 6. Phase erreicht werden sollen, werden in Ziff. 4.4 des Ausschreibungsdokuments im Einzelnen aufgeführt. Im Wesentlichen wird bezweckt, einen gerechten und dauerhaften Beitrag zur Verbesserung des Wohlstandes der ländlichen Bevölkerung zu leisten, indem die agro-silvo-pastorale Produktion verbessert und der Zugang zu den natürlichen Ressourcen und die Mobilität von Viehzüchtern in verschiedenen Regionen gesichert wird (vgl. das "Document d'Appel d'Offre", Ziff. 4.4, S. 13, "Objectifs et résultats", "Finalité").
Für die anstehende 6. Phase werden folgende Leistungen gefordert (vgl. das "Document d'Appel d'Offre", Ziff. 5.2, S. 15 f.: "Principales responsabilités du mandataire"):
die Koordination und Leitung der Umsetzung des Programms,
die Organisation, Koordination und Leitung der technischen Unterstützung der Partner in den betroffenen Regionen Nigers,
die Verwaltung der Projektmittel (inklusive treuhänderische Projektmittel),
die Erarbeitung von Baselines und eines Systems der Verfolgung der Hauptindikatoren betreffend die Programmresultate,
die regelmässige Berichterstattung über die operationellen und finanziellen Programmresultate und
den technischen Beitrag zur Aufarbeitung der Erfahrungen und des sektoriellen politischen Dialogs, geführt durch die lokalen Partner und die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit auf regionaler und nationaler Ebene.
Die Hauptverantwortlichkeiten bei den technischen Unterstützungsleistungen, welche gemäss der Vergabestelle den inhaltlichen Schwerpunkt des ausgeschriebenen Auftrags ausmachen (vgl. Stellungnahme der Vergabestelle vom 11. Juni 2010, S. 2), umfassen die folgenden Aspekte (vgl. das "Document d'Appel d'Offre", Ziff. 5.3, S. 16 f.: "Principales responsabilités"):
die Unterstützung und Stärkung der lokalen Strukturen und Gremien hinsichtlich einer wirkungsvollen Umsetzung des nationalen Landwirtschaftsplans (Code Rural),
die technische und finanzielle Unterstützung der Verhandlungsprozesse in den Gemeinden, in welche alle betroffenen Gruppierungen und Gremien einbezogen werden, um Agrar-, Weideland und Durchgangswege für die nomadisch lebenden Viehzüchter festzulegen und zu markieren,
die Prävention von Konflikten, welche durch die unterschiedliche Nutzung (Land- und Viehwirtschaft) desselben Landes entstehen können,
die Stärkung der betroffenen Gemeinschaften und lokalen Strukturen in der Planung und Verwaltung der Weiden sowie die technische und finanzielle Unterstützung der Wiederherstellung und Erschliessung von Weidegründen,
die Unterstützung der Intensivierung der Produktion des Viehwirtschaftssektors,
die Unterstützung der Umsetzung einer gerechten Entwicklungsstrategie betreffend das Verhältnis Mann-Frau.

3.6 Ein öffentliches Beschaffungsgeschäft liegt vor, wenn sich der Staat, quasi als "Konsument", für die Erfüllung seiner Aufgaben bei privaten Firmen "Produzent" unter Einsatz finanzieller staatlicher Mittel Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beschafft (Entscheid der BRK vom 3. September 1999, publiziert in VPB 64.30 E. 1b/aa mit Verweis auf BGE 125 I 209 E. 6; GALLI/MOSER/LANG, a.a.O., Rz. 107 mit Hinweisen). Die Vergabestelle verweist in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2010 betreffend den öffentlichen Charakter des Auftrags insbesondere auf das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0). Nach dessen Art. 1 trifft der Bund Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind Ausdruck der Solidarität, die eines der Prinzipien darstellt, nach denen die Schweiz ihr Verhältnis zur internationalen Gemeinschaft gestaltet und entsprechen der weltweiten Verflechtung (vgl. Art. 2 Abs. 1).
Im vorliegenden Fall hat die Vergabestelle mit der Ausschreibung des "Programm d'appui au secteur de l'élevage (PASEL)" und dem Zuschlag vom 26. März 2010 die Erfüllung einer ihr (durch das obgenannte Gesetz) auferlegten Aufgabe einer privaten Organisation gegen die Entrichtung eines Entgelts übertragen. Es liegt daher unbestrittenermassen ein öffentliches Beschaffungsgeschäft vor.
Sodann gehen die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend davon aus, dass es sich bei den nachgefragten Leistungen primär um Dienstleistungen handelt (vgl. Stellungnahme der Vergabestelle vom 11. Juni 2010, S. 4; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2010, S. 6 f.).

3.7 Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 5 Anwendbares Recht - 1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht unterstellte Auftraggeberinnen an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeberin den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so findet dieses Gesetz keine Anwendung.
1    Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht unterstellte Auftraggeberinnen an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeberin den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so findet dieses Gesetz keine Anwendung.
2    Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeberinnen sind im gegenseitigen Einvernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehenden Grundsätzen dem Recht einer beteiligten Auftraggeberin zu unterstellen.
3    Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.
BöB bedeutet der Begriff "Dienstleistungsauftrag" einen Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 ÜöB. In diesem Anhang werden die unterstellten Dienstleistungen im Sinne einer Positivliste abschliessend aufgeführt (vgl. GATT-Botschaft 2, a.a.O., BBl 1994 IV 1181; vgl. zum Ganzen den Entscheid der BRK vom 11. Oktober 2001, publiziert in VPB 66.4 E. 2b/cc). Gemäss Art. 3 Abs. 1
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 3 Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption - (Art. 11 Bst. b BöB)
1    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Auftraggeberin sowie von dieser beauftragte Dritte, die an einem Vergabeverfahren mitwirken, sind verpflichtet:
a  Nebenbeschäftigungen und Auftragsverhältnisse sowie Interessenbindungen, die zu einem Interessenkonflikt beim Vergabeverfahren führen können, offenzulegen;
b  eine Erklärung ihrer Unbefangenheit zu unterzeichnen.
2    Die Auftraggeberin weist ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an Vergabeverfahren mitwirken, regelmässig darauf hin, wie sie Interessenkonflikte und Korruption wirksam vermeiden.
VöB gelten als Dienstleistungen die in Anhang 1 zur VöB aufgeführten Leistungen. Die darin enthaltene Liste mit der Überschrift "Dem Gesetz unterstehende Dienstleistungen" entspricht derjenigen des Anhangs 1 Annex 4 ÜoB, indem sämtliche dort aufgeführten Dienstleistungen durch die VöB unverändert übernommen werden. Nach ständiger Rechtsprechung der BRK fallen in den Geltungsbereich des BöB ausschliesslich die in der Positivliste gemäss Anhang 1 Annex 4 ÜöB abschliessend genannten Dienstleistungskategorien d.h. das BöB erfasst nicht sämtliche Dienstleistungen. Nur für solche dem Gesetz unterstehenden Dienstleistungen steht der Rechtsmittelweg offen (Entscheid der BRK vom 30. November 2004, publiziert in VPB 69.32 E. 1c/aa; GALLI/MOSER/LANG/CLERC, a.a.O., Rz. 132). Diese Rechtsprechung entspricht derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2007/13, nicht publizierte E. 1.1.2).

3.8 Es ist daher zu prüfen, ob der streitige Auftrag eine Dienstleistung im Sinne von Anhang 1 Annex 4 ÜöB bzw. Anhang 1 zu Art. 3 Abs. 1
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 3 Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption - (Art. 11 Bst. b BöB)
1    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Auftraggeberin sowie von dieser beauftragte Dritte, die an einem Vergabeverfahren mitwirken, sind verpflichtet:
a  Nebenbeschäftigungen und Auftragsverhältnisse sowie Interessenbindungen, die zu einem Interessenkonflikt beim Vergabeverfahren führen können, offenzulegen;
b  eine Erklärung ihrer Unbefangenheit zu unterzeichnen.
2    Die Auftraggeberin weist ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an Vergabeverfahren mitwirken, regelmässig darauf hin, wie sie Interessenkonflikte und Korruption wirksam vermeiden.
VöB zum Inhalt hat. Sowohl Anhang 1 Annex 4 ÜöB als auch Anhang 1 zu Art. 3 Abs. 1
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 3 Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption - (Art. 11 Bst. b BöB)
1    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Auftraggeberin sowie von dieser beauftragte Dritte, die an einem Vergabeverfahren mitwirken, sind verpflichtet:
a  Nebenbeschäftigungen und Auftragsverhältnisse sowie Interessenbindungen, die zu einem Interessenkonflikt beim Vergabeverfahren führen können, offenzulegen;
b  eine Erklärung ihrer Unbefangenheit zu unterzeichnen.
2    Die Auftraggeberin weist ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an Vergabeverfahren mitwirken, regelmässig darauf hin, wie sie Interessenkonflikte und Korruption wirksam vermeiden.
VöB enthalten eine zum Teil vom Wortlaut her leicht unterschiedlich formulierte Kurzbeschreibung der einzelnen angesprochenen Dienstleistungen. Im Übrigen wird auf die Referenz-Nummern der (provisorischen) Zentralen Produkteklassifikation (Central Product Classification; CPC) der UNO (Ausgabe 1991) verwiesen, die, obwohl im Jahre 1998 die Version 1.0 der CPC verabschiedet worden ist, für die Auslegung des ÜöB sowie der VöB (entgegen dem Redaktionsversehen im Rahmen der Publikation des Entscheides der BRK vom 3. September 1999, publiziert in VPB 64.30 Fn. 173 zu E. 1d) massgebend ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1773/2006 vom 25. September 2008, auszugsweise publiziert in BVGE 2008/48, nicht publizierte E. 3.3 und E. 3.4; vgl. auch den Entscheid der BRK vom 30. November 2004, publiziert in VPB 69.32 E. 1c/bb, Entscheid der BRK vom 28. September 2001, publiziert in VPB 66.5 E. 2c/aa). Die nähere Prüfung, ob eine Dienstleistung dem BöB untersteht, ist demnach im Lichte der entsprechenden CPC-Referenz-Nummer vorzunehmen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1773/2006 vom 25. September 2008, a.a.O., E. 3.3 f.; Entscheid der BRK vom 3. November 2000, publiziert in VPB 65.41 E. 3a). Das hindert den Rechtsanwender selbstverständlich nicht daran, gegebenenfalls auch andere Versionen der CPC oder andere UN-Klassifikationen wie die CITI (Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique)/ISIC (International Standard Industrial Classification of All Activities) als Auslegungshilfe heranzuziehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1773/2006 vom 25. September 2008, a.a.O, E. 3.4 mit Verweis auf JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY/CORINNE MAILLARD/NICOLAS MICHEL, Droit des marchés publics, Fribourg 2002, S. 79).

4.
Die Vergabestelle ist der Auffassung, dass der in Frage stehende Dienstleistungsauftrag nicht in den Geltungsbereich des BöB falle. Dies deshalb, weil das Programm der Vergabestelle substantielle Verbesserungen im Viehwirtschaftssektor d.h. im Agrar- und Ernährungshilfebereich bezwecke und solche Aufträge vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen seien (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  Anbieterin: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbietet, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewirbt;
b  öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;
c  Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;
d  Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts6 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;
e  Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19647 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung.
BöB). Der ausgeschriebene Auftrag falle aber auch aus nachfolgenden Gründen nicht in den Anwendungsbereich des ÜöB bzw. des BöB: Der Grundcharakter des zu vergebenden öffentlichen Auftrags sei nichtkommerzieller Natur. Die vorliegende Dienstleistung stelle schwergewichtig eine Aufgabe im gemeinnützigen Sozial- und Fürsorgebereich dar, welche der von der Unterstellung ausgenommenen Section 9 CPC mit der Überschrift "Community, social and personal services" zuzuordnen sei. Innerhalb der Section 9 falle die zu vergebene Dienstleistung am ehesten in die Unterklasse 9112 "Administrative services of agencies that provide educational, health care, cultural and other social services". Falls das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen sollte, dass eine schwergewichtige Dienstleistung gemäss Section 8 CPC mit dem Titel "Business services; agricultural, mining and manufacturing services" vorliege, wäre sie nach Ansicht der Vergabestelle aufgrund der primär unterstützenden Tätigkeit zur Verbesserung des Viehwirtschaftssektors folgenden von der Unterstellung ausgenommenen Unterklassen zuzuordnen: 85104 "Research and experimental development services on agricultural services" oder den Unterklassen 88110 "Services incidental to agriculture" bzw. 88120 "Services incidental to animal husbandry".

4.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Einteilung der Dienstleistung in den Sozial- und Fürsorgebereich falsch. Es sei richtig, dass das "Kerngeschäft" eines Vergabeauftrags den Ausschlag geben solle. Im vorliegenden Fall sei das Kerngeschäft zutreffenderweise als Agrar- oder Ernährungshilfsprogramm zu qualifizieren. Im Wesentlichen werde angestrebt, den Konflikt zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und Bauern mittels der Errichtung von mehreren 1000 km langen Viehkorridoren zu lösen. Es gehe darum, einige 10'000 km2 Fruchtfläche vor der Verwüstung durch Viehherden zu schützen und Konflikte zwischen Viehzüchtern und Weidebauern zu vermeiden. Mit örtlichen Organisationen müsse eine umfangreiche Informationskampagne durchgeführt werden, teilweise gestützt durch bereits angelaufene staatliche Programme. Die den Korridor bildenden und zuzuschlagenden Gebiete müssten definiert und es müsse bei den betroffenen Bauern Überzeugungsarbeit geleistet werden. Sodann sei davon auszugehen, dass bauliche Massnahmen durchzuführen seien. So müssten Zäune etc. gezogen werden. Bau- und Landwirtschaftsmaschinen müssten ebenfalls zum Einsatz gelangen; alles durch die örtliche Bevölkerung unter Anweisung von Personal von Y._______ und anderen. Daraus gehe hervor, dass keine Entwicklungshilfe im altgedienten Sinne vorliege, sondern eine Infrastrukturhilfe im Sinne von Anschubaktivitäten. Vom Objekt der Auftragserfüllung her würden sowohl Dienstleistungen wie auch Materialien, Maschinen etc. eingesetzt. Dienstleistungen dürften sich vor allem in den Bereichen Planung, Bauführung, Schulung, Schlichtung und übriges Know-how manifestieren. Eine Einteilung der Dienstleistung in den Sozial- und Fürsorgebereich widerspräche den modernen Richtlinien einer Entwicklungszusammenarbeit. Technische Beratungen, Investitionen in Infrastrukturen vor Ort, Bewässerung, Brunnenbau, Markierung der Durchgangswege usw. seien zweifellos Leistungen, die im Kernbereich dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt seien. Daran ändere auch der Grundcharakter des Auftrags als nichtkommerzieller nichts. Im Übrigen treffe die Qualifikation der Dienstleistungen gemäss den Unterklassen 85104 "Research and experimental development services on agricultural services" oder den Unterklassen 88110 "Services incidental to agriculture" bzw. 88120 "Services incidental to animal husbandry" nicht zu.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, im Eventualfall müsse der Auftrag nach Teilleistungen, welche dem Beschaffungsrecht unterstehen und sogenannten übrigen Beschaffungen des Bundes, aufgegliedert werden. Möglicherweise fielen gewisse Dienstleistungen aus dem gesetzlichen Auftragskatalog weg. Verbleiben würden indessen Infrastrukturleistungen, Bauleistungen, Bauführungen, Brunnen für Bewässerungen, Stallbauten etc. (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2010).

4.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu Unrecht davon ausgeht, dass es zur Begründung der Anwendbarkeit des BöB genügt, wenn im Rahmen eines mehrere Teildienstleistungen umfassenden Auftrags Teile desselben in den Anwendungsbereich des BöB fallen. In diesem Sinne hat die Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen mit Entscheid BRK 2001-009 vom 11. Oktober 2001 festgehalten, dass der damals in Frage stehende Auftrag schwergewichtig dem Gesundheits- und Sozialbereich, also dem grundsätzlich nicht unterstellten Abschnitt 9 der Zentralen Produkteklassifikation, zugeordnet werden müsse (VPB 66.4 E. 2c/cc), und demnach die Zuständigkeit verneint. Gemäss Art. 7 Abs. 1
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 7 Befreiung von der Unterstellung - 1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb, so befreit der Bundesrat auf Vorschlag einer Auftraggeberin oder des Interkantonalen Organs für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) in einer Verordnung die Beschaffungen in diesem Markt ganz oder teilweise von der Unterstellung unter dieses Gesetz.
1    Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb, so befreit der Bundesrat auf Vorschlag einer Auftraggeberin oder des Interkantonalen Organs für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) in einer Verordnung die Beschaffungen in diesem Markt ganz oder teilweise von der Unterstellung unter dieses Gesetz.
2    Der Bundesrat konsultiert vor Erlass seiner Verordnung die Wettbewerbskommission, das InöB und die betroffenen Wirtschaftskreise. Die Wettbewerbskommission kann ihr Gutachten unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen.
BöB darf ein (den Schwellenwert überschreitender) Auftrag nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendbarkeit dieses Gesetzes zu umgehen. Aus der Zwecksetzung dieser Bestimmung ergibt sich, dass es grundsätzlich vergaberechtlich als ebenso verpönt gelten muss, wenn ein den Schwellenwert überschreitender und dem BöB unterstehender Dienstleistungsauftrag mit einer nicht unterstellten Dienstleistung kombiniert wird, um den ganzen Auftrag aufgrund der Tatsache, dass ein Teil des Gesamtauftrages nicht unterstellt ist, dem Anwendungsbereich des BöB zu entziehen. Die Ausschreibung einer Kombination mehrerer Dienstleistungen ist indessen auch vor diesem Hintergrund dann nicht zu beanstanden, wenn die nicht unterstehende Dienstleistung den Gesamtauftrag entscheidend prägt und die Kombination verschiedener Dienstleistungen in einem Auftrag sachlich geboten erscheint (BVGE 2008/48 E. 4.3).

4.3 Im vorliegenden Fall wird die zu erbringende Dienstleistung wie folgt umschrieben: die Koordination und Leitung der Umsetzung des Programms, die Organisation, Koordination und Leitung der technischen Unterstützung der Partner in den betroffenen Regionen Nigers, die Verwaltung der Projektmittel (inklusive treuhänderische Projektmittel), die Erarbeitung von Baselines und eines Systems der Verfolgung der Hauptindikatoren betreffend die Programmresultate, die regelmässige Berichterstattung über die operationellen und finanziellen Programmresultate und den technischen Beitrag zur Aufarbeitung der Erfahrungen und des sektoriellen politischen Dialogs, geführt durch die lokalen Partner und die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit auf regionaler und nationaler Ebene (SIMAP sowie Feuille officielle suisse du commerce [FOSC] mit der Meldungs-Nr. 424153 vom 12. November 2009). Dabei machen die technischen Unterstützungsleistungen den Schwerpunkt des ausgeschriebenen Auftrags aus, was auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird (vgl. Ausschreibungsdokument, Ziff. 5.3, S. 16: "Principales responsabilités"; vgl. auch vorangehende E. 3.5). Letztlich geht es beim vorliegenden Auftrag darum, einen gerechten und dauerhaften Beitrag zur Verbesserung des Wohlstandes der ländlichen Bevölkerung zu leisten, indem die agro-silvo-pastorale Produktion verbessert und der Zugang zu den natürlichen Ressourcen sowie die Mobilität von Viehzüchtern in verschiedenen Regionen gesichert wird (vgl. das "Document d'Appel d'Offre", Ziff. 4.4, S. 13, "Objectifs et résultats", "Finalité"). Wie den Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2010 entnommen werden kann, hat diese den Leistungsgegenstand auch in diesem Sinne verstanden (vgl. vorangehende E. 4.1).

4.4 Der Abschnitt 8 CPC umfasst generell die Dienstleistungen in den Gebieten "Business services; agricultural, mining and manufacturing services". Darunter fallen u. a. Dienstleistungen im Finanz-, Banken- und Versicherungsbereich, Immobilienbereich, Informatik, Miete oder Leasing von Maschinen und Ausrüstung, Forschung und Entwicklung, Rechts- und Steuerberatungen, Buchhaltung, Markt- und Meinungsforschung, Architektur- und Ingenieurwesen, technischer Bereich, Sicherheitsbereich, Gebäudereinigungen. Es handelt sich hier durchwegs um Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit geschäftlichen, gewerblichen, industriellen oder landwirtschaftlichen Tätigkeitsgebieten stehen. Nicht Gegenstand des Abschnitts 8 sind demgegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Bildung und Erziehung, Gesundheit, Wohlfahrt und Fürsorge. Diese werden vielmehr gesondert im mit "Community, social and personal services" überschriebenen Abschnitt 9 der Produkteklassifikation aufgeführt. Mit Ausnahme der Abfall- und Abwasserbeseitigung sowie sanitären und ähnlichen Dienstleistungen gemäss CPC-Referenz-Nr. 94 erwähnen die Anhänge zum ÜöB und zur VöB keine Dienstleistungen aus dem Abschnitt 9. Dienstleistungen im Erziehungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich unterstehen demzufolge weder den Vorschriften des ÜöB noch denjenigen des BöB (Entscheid der BRK vom 11. Oktober 2001, publiziert in VPB 66.4 E. 2c/cc).

4.5 Gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist eines der fünf Ziele der schweizerischen Aussenpolitik, Not und Armut in der Welt zu lindern (Art. 54 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten - 1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
1    Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
2    Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
3    Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.
BV). Das in E. 3.6 zitierte Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stützt sich denn auch auf Art. 54
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten - 1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
1    Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
2    Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
3    Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.
BV und bildet die rechtliche Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit und setzt die Schwerpunkte.
Nach Art. 5 des obgenannten Gesetzes hat die Entwicklungszusammenarbeit folgende Ziele:
"1 Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwicklungsländer im Bestreben, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie soll dazu beitragen, dass diese Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben. Langfristig erstrebt sie besser ausgewogene Verhältnisse in der Völkergemeinschaft.
2 Sie unterstützt in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen. Sie fördert namentlich
a. die Entwicklung ländlicher Gebiete;
b. die Verbesserung der Ernährungslage, insbesondere durch die landwirtschaftliche Produktion zur Selbstversorgung;
(...)"
Die Vergabestelle ist zur Ausführung dieser Ziele beauftragt.
Die Entwicklungszusammenarbeit kann nach Art. 6 Abs. 1 folgende Formen annehmen:
"a. technische Zusammenarbeit, die im besonderen bezweckt, durch Vermittlung von Wissen und Erfahrung die Entfaltung der Menschen zu fördern und sie zu befähigen, ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung, innerhalb ihrer eigenen Gesellschaft, mitzugestalten;
b. Finanzhilfe, die im Besonderen zum Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur der Bestimmungsländer beiträgt;
(...)"
Entwicklungszusammenarbeit, auch Entwicklungshilfe genannt, wird im Gabler Wirtschaftslexikon folgendermassen definiert:
"Alle Leistungen materieller und nicht materieller Art von Industrieländern an Entwicklungsländer zu Vorzugskonditionen mit dem Ziel der Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung bzw. Verbesserung der Lebensbedingungen über Know-how-, Technologie- und Ressourcentransfer." Nach der Definition des Development Assistance Committee (DAC; Ausschuss für Entwicklungshilfe, seit 1961 ein Sonderorgan der OECD) ist ein Zuschusselement von einem bestimmten Prozentsatz bei dem betreffenden Transfer im Vergleich zu kommerziellen Transaktionen notwendig, um in voller Höhe als Entwicklungshilfe zu gelten. Nicht zur Entwicklungshilfe im engeren Sinne zählen private und öffentliche Leistungen zu marktüblichen Bedingungen, Direktinvestitionen, Kapitalanlagen in Entwicklungsländern, internationale Bankkredite oder staatliche Exportkredite.
Im neueren Sprachgebrauch werden die Begriffe "finanzielle Zusammenarbeit" und "technische Zusammenarbeit" verwendet. Bei technischer Zusammenarbeit handelt es sich um technische Hilfe; Know-how-Transfer im Rahmen der Entwicklungshilfe, der in der Regel im Wege der unentgeltlichen Entsendung von Fachkräften und der für bestimmte Projekte und Programme benötigten Materialien erfolgt. Bei finanzieller Zusammenarbeit geht es um bilateral gewährte Kapitalhilfe, durch die Entwicklungsländern Finanzierungsmittel zu günstigen Bedingungen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden (vgl. zum Ganzen das Gabler Wirtschaftslexikon, zitiert in E. 3.3).
Aus diesen Begriffsdefinitionen sowie dem Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ergibt sich, dass es sich bei den - vom vorliegenden Auftrag erfassten - Dienstleistungen, wie der Koordination, Leitung und Verwaltung des Programms sowie der technischen Unterstützung, ganz klar um Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der technischen Zusammenarbeit, handelt. Die von der Beschwerdeführerin genannten Dienstleistungen wie Infrastrukturleistungen, Bauleistungen, Bauführungen, Brunnen für Bewässerungen, Stallbauten, Markierung der Durchgangswege usw., welche ihrer Ansicht nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt sind und von ihr als "Infrastrukturhilfe im Sinne von Anschubaktivitäten" genannt werden, gehören indessen nicht zum Auftragsgegenstand. Wie die Vergabestelle in ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2010 zu Recht festhält, umfasst der Auftrag nicht die unmittelbare Durchführung der (von der Beschwerdeführerin genannten) Programmaktivitäten in Eigenregie (vgl. E. 3.5 und E. 4.3).
Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die Einteilung der nachgefragten Dienstleistung in den Sozial- und Fürsorgebereich sei falsch, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen, hat die Entwicklungszusammenarbeit doch zum Ziel, die Armut in der Welt zu lindern, indem namentlich wirtschaftliche und politische Eigenständigkeit gefördert sowie Lebens- und Produktionsbedingungen verbessert werden sollen. Es geht daher - im Unterschied zum Abschnitt 8, welcher "Business services" zum Gegenstand hat, - um nichtkommerzielle Belange. Der nichtkommerzielle Grundcharakter des Dienstleistungsauftrags wird von der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht bestritten. Damit fällt der vorliegende Dienstleistungsauftrag aber nicht in den Abschnitt 8 der Zentralen Produkteklassifikation und damit auch nicht unter die Referenznummern aus diesem Abschnitt, auf die in den Anhängen zum ÜöB und zur VöB verwiesen wird. Es kann daher der Vergabestelle beigepflichtet werden, wonach sich die in Frage stehende Dienstleistung in Abschnitt 9 einteilen und am ehesten unter die Gruppe 911 "Administrative services of the government" und dort unter die Klasse 9112 "Administrative services of agencies that provide educational, health care, cultural and other social services excluding social security services" subsumieren lässt.
Die Vergabestelle weist zudem zu Recht darauf hin, dass die CPC Version 2 der UNO, welche zur Auslegung der provisorischen CPC herangezogen werden kann (vgl. E. 3.8), die auf den vorliegenden Dienstleistungsauftrag zutreffende Unterklasse 91220 "Services related to foreign economic aid" aufweist, welche gemäss der Explanatory Note folgende Dienstleistungen beinhaltet: "public administrative services related to economic aid to developing countries, whether or not routed through international organizations; administrative services provided by government offices, bureaux and programme units for non-military aid programmes to developing countries; provision of or support for technical assistance and training; international assistance such as refugee or hunger relief programmes; economic aid missions accredited to foreign governments." Daraus geht klar hervor, dass der vorliegende Dienstleistungsauftrag unter Abschnitt 9 CPC fällt und damit weder den Vorschriften des ÜöB noch denjenigen des BöB untersteht.

4.6 Zusammenfassend steht demnach fest, dass der in Frage stehende Auftrag nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt. Zudem lässt sich der Auftrag im Wesentlichen nicht einer in Anhang 1 zur VöB genannten Dienstleistung, die dem Gesetz untersteht, zuordnen. Es liegt nach dem Gesagten somit weder ein "Dienstleistungsvertrag" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 5 Anwendbares Recht - 1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht unterstellte Auftraggeberinnen an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeberin den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so findet dieses Gesetz keine Anwendung.
1    Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht unterstellte Auftraggeberinnen an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeberin den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so findet dieses Gesetz keine Anwendung.
2    Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeberinnen sind im gegenseitigen Einvernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehenden Grundsätzen dem Recht einer beteiligten Auftraggeberin zu unterstellen.
3    Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.
BöB noch eine "Dienstleistung" i.S.v. Art. 3 Abs. 1
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 3 Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption - (Art. 11 Bst. b BöB)
1    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Auftraggeberin sowie von dieser beauftragte Dritte, die an einem Vergabeverfahren mitwirken, sind verpflichtet:
a  Nebenbeschäftigungen und Auftragsverhältnisse sowie Interessenbindungen, die zu einem Interessenkonflikt beim Vergabeverfahren führen können, offenzulegen;
b  eine Erklärung ihrer Unbefangenheit zu unterzeichnen.
2    Die Auftraggeberin weist ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an Vergabeverfahren mitwirken, regelmässig darauf hin, wie sie Interessenkonflikte und Korruption wirksam vermeiden.
VöB vor. Vielmehr steht eine so genannte "übrige Beschaffung" gemäss Art. 1 Bst. b
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 1 Gegenrecht - (Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie 52 Abs. 2 BöB)
1    Die Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben, wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) geführt.
2    Sie wird auf der vom Bund und den Kantonen betriebenen Internetplattform für das öffentliche Beschaffungswesen2 veröffentlicht.
3    Das SECO beantwortet Anfragen zu den eingegangenen Verpflichtungen.
VöB bzw. ein Auftrag nach Art. 32 Bst. a Ziff. 2
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 32 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
VöB in Frage, der "aus anderen Gründen" nicht unter das Gesetz fällt (vgl. Peter Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz. 128 und 131 f.). Für solche Beschaffungen stand und steht der Rechtsmittelweg an das Bundesverwaltungsgericht nicht offen (Entscheid der BRK vom 30. November 2004, publiziert in VPB 69.32 E. 1c/ee mit Hinweisen; vgl. hierzu de lege ferenda kritisch Evelyne Clerc, in: Pierre Tercier/Christian Bovet [Hrsg.], Commentaire romand, Droit de la concurrence, Genf/Basel/München 2002, Rz. 40 zu Art. 9
SR 943.02 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) - Binnenmarktgesetz
BGBM Art. 9 Rechtsschutz
1    Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt sind in Form einer Verfügung zu erlassen.24
2    Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhängige Behörde vor. Bei öffentlichen Beschaffungen gilt dies:
a  wenn der Wert eines Auftrags den Schwellenwert für das Einladungsverfahren gemäss kantonalem oder interkantonalem Recht über das öffentliche Beschaffungswesen erreicht oder überschreitet;
b  bei Aufnahme und Streichung einer Anbieterin oder eines Anbieters aus einem Verzeichnis und bei der Verhängung einer Sanktion;
c  wenn geltend gemacht wird, der Auftrag sei nach den massgebenden Vorschriften öffentlich auszuschreiben.25
2bis    Die Wettbewerbskommission kann Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt.26
3    Erweist sich ein Rechtsmittel im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens als begründet und ist mit der Anbieterin oder dem Anbieter bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, so stellt die Rechtsmittelinstanz lediglich fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das massgebende Recht verletzt.27
4    Für Verfügungen von Organen des Bundes gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.
BGBM). Steht dieses Rechtsmittel nicht zur Verfügung, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Damit erübrigt sich zugleich die Beurteilung des Antrags auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die am 30. April 2010 vom Abteilungspräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts angeordnete superprovisorische Massnahme fällt dahin.

5.
Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei - sofern ein Fall von freiwilliger Ausschreibung vorliege - gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung der Vergabestelle in ihrem guten Glauben zu schützen und für ihre Aufwendungen zu entschädigen.
Ob und inwieweit der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 34 Abs. 3
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 34 Formerfordernisse - 1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristgerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen eingereicht werden.
1    Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristgerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen eingereicht werden.
2    Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens der Auftraggeberin definierten Anforderungen eingehalten werden.
BöB allgemeine Schadenersatzansprüche aus dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) zustehen, ist nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu prüfen (vgl. den Entscheid der BRK vom 26. Januar 2001, publiziert in VPB 65.77 E. 4a). Nach Art. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) sind die Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung, die auf Grund des Verantwortlichkeitsgesetzes gegenüber dem Bund erhoben werden, dem Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen.
Auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz des Vertrauensschadens kann daher nicht eingetreten werden.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich beim vorliegenden Dienstleistungsauftrag nicht um eine in den Geltungsbereich des BöB fallende Beschaffung handelt und somit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben ist. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

7.
Auf Grund des Nichteintretens auf die Beschwerde gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 63
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107
VwVG). Weil die angefochtene Verfügung mit einer nicht ohne weiteres als unrichtig erkennbaren Rechtsmittelbelehrung versehen war und die Vergabestelle erst auf Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 hin die Zuständigkeit desselben bestritten hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 6 Bst. b
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE)
VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
a  ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
b  andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 5; MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 63 N. 19). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'600.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung beantragt, ist dieser Antrag abzuweisen. Nach Art. 64
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 64
1    Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
2    Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
3    Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
4    Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111
VwVG kann nur eine Partei Anspruch auf Entschädigung erheben, die mit ihren Beschwerdeanträgen ganz oder zum Teil durchzudringen vermochte. Bei der Pflicht zur Errichtung einer Parteientschädigung handelt es sich nicht um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz; sie bedarf einer gesetzlichen Grundlage (BGE 132 II 47 E. 5). Das Verwaltungsverfahrensgesetz enthält - im Gegensatz zum Verfahren vor dem Bundesgericht (vgl. Art. 68 Abs. 2
SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz
BBG Art. 68 - 1 Der Bundesrat regelt die Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
1    Der Bundesrat regelt die Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
2    Im Bereich der Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung kann der Bundesrat selbstständig völkerrechtliche Verträge abschliessen.32
und 4
SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz
BBG Art. 68 - 1 Der Bundesrat regelt die Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
1    Der Bundesrat regelt die Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
2    Im Bereich der Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung kann der Bundesrat selbstständig völkerrechtliche Verträge abschliessen.32
i.V. mit Art. 66 Abs. 3
SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz
BBG Art. 66 Kantone - Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BBG, SR 173.110] und dem bis 31. Dezember 2006 geltenden Bundesrechtspflegegesetz, OG [vgl. Art. 131 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts - 1 Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
1    Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
2    Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
3    Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.
BGG, mit Verweisen auf BS und AS], vgl. Art. 159 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts - 1 Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
1    Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
2    Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
3    Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.
und 5
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts - 1 Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
1    Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
2    Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
3    Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.
i.V. mit Art. 156 Abs. 6
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts - 1 Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
1    Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
2    Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
3    Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.
OG), welches vorsieht, dass unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht - keine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die unterliegende Partei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2143/2006 vom 2. Juni 2008 E. 5.3).
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'600.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird eröffnet:
der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular "Zahladresse")
der Vergabestelle (Ref-Nr. Nr. 479275; Gerichtsurkunde)

und mitgeteilt:

der Zuschlagsempfängerin

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Barbara Kummer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann, soweit davon auszugehen ist, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
a  Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c  Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
c1  die Einreise,
c2  Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
c3  die vorläufige Aufnahme,
c4  die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
c5  Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
c6  die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
d  Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
d1  vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
d2  von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
e  Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
fbis  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
f1  sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
f2  der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
g  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h  Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i  Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j  Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k  Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l  Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m  Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n  Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
n1  das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
n2  die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
n3  Freigaben;
o  Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
p1  Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
p2  Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
p3  Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
q  Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
q1  die Aufnahme in die Warteliste,
q2  die Zuteilung von Organen;
r  Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
s  Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
s1  ...
s2  die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
t  Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
v  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w  Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x  Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
y  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
z  Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG).

Versand: 27. August 2010
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : B-3060/2010
Datum : 27. August 2010
Publiziert : 03. September 2010
Quelle : Bundesverwaltungsgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Wirtschaft
Gegenstand : Beschaffungswesen (Programme d'appui au secteur de l'élevage PASEL)


Gesetzesregister
BBG: 66 
SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz
BBG Art. 66 Kantone - Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen.
68
SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz
BBG Art. 68 - 1 Der Bundesrat regelt die Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
1    Der Bundesrat regelt die Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
2    Im Bereich der Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung kann der Bundesrat selbstständig völkerrechtliche Verträge abschliessen.32
BGBM: 9
SR 943.02 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) - Binnenmarktgesetz
BGBM Art. 9 Rechtsschutz
1    Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt sind in Form einer Verfügung zu erlassen.24
2    Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhängige Behörde vor. Bei öffentlichen Beschaffungen gilt dies:
a  wenn der Wert eines Auftrags den Schwellenwert für das Einladungsverfahren gemäss kantonalem oder interkantonalem Recht über das öffentliche Beschaffungswesen erreicht oder überschreitet;
b  bei Aufnahme und Streichung einer Anbieterin oder eines Anbieters aus einem Verzeichnis und bei der Verhängung einer Sanktion;
c  wenn geltend gemacht wird, der Auftrag sei nach den massgebenden Vorschriften öffentlich auszuschreiben.25
2bis    Die Wettbewerbskommission kann Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt.26
3    Erweist sich ein Rechtsmittel im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens als begründet und ist mit der Anbieterin oder dem Anbieter bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, so stellt die Rechtsmittelinstanz lediglich fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das massgebende Recht verletzt.27
4    Für Verfügungen von Organen des Bundes gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
82 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
83 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
a  Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c  Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
c1  die Einreise,
c2  Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
c3  die vorläufige Aufnahme,
c4  die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
c5  Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
c6  die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
d  Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
d1  vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
d2  von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
e  Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
fbis  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
f1  sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
f2  der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
g  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h  Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i  Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j  Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k  Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l  Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m  Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n  Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
n1  das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
n2  die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
n3  Freigaben;
o  Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
p1  Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
p2  Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
p3  Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
q  Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
q1  die Aufnahme in die Warteliste,
q2  die Zuteilung von Organen;
r  Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
s  Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
s1  ...
s2  die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
t  Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
v  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w  Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x  Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
y  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
z  Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
131
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts - 1 Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
1    Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
2    Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
3    Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.
BV: 54
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten - 1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
1    Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
2    Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
3    Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.
BoeB: 2 
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 2 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt:
a  den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;
b  die Transparenz des Vergabeverfahrens;
c  die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen;
d  die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
3 
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  Anbieterin: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbietet, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewirbt;
b  öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;
c  Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;
d  Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts6 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;
e  Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19647 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung.
5 
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 5 Anwendbares Recht - 1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht unterstellte Auftraggeberinnen an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeberin den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so findet dieses Gesetz keine Anwendung.
1    Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht unterstellte Auftraggeberinnen an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeberin den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so findet dieses Gesetz keine Anwendung.
2    Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeberinnen sind im gegenseitigen Einvernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehenden Grundsätzen dem Recht einer beteiligten Auftraggeberin zu unterstellen.
3    Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.
6 
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 6 Anbieterinnen - 1 Nach diesem Gesetz sind Anbieterinnen aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieterinnen aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.
1    Nach diesem Gesetz sind Anbieterinnen aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieterinnen aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.
2    Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieterinnen aus Staaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit die Auftraggeberin dies zulässt.
3    Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt.
7 
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 7 Befreiung von der Unterstellung - 1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb, so befreit der Bundesrat auf Vorschlag einer Auftraggeberin oder des Interkantonalen Organs für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) in einer Verordnung die Beschaffungen in diesem Markt ganz oder teilweise von der Unterstellung unter dieses Gesetz.
1    Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb, so befreit der Bundesrat auf Vorschlag einer Auftraggeberin oder des Interkantonalen Organs für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) in einer Verordnung die Beschaffungen in diesem Markt ganz oder teilweise von der Unterstellung unter dieses Gesetz.
2    Der Bundesrat konsultiert vor Erlass seiner Verordnung die Wettbewerbskommission, das InöB und die betroffenen Wirtschaftskreise. Die Wettbewerbskommission kann ihr Gutachten unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen.
26 
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 26 Teilnahmebedingungen - 1 Die Auftraggeberin stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass die Anbieterin und ihre Subunternehmerinnen die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.
1    Die Auftraggeberin stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass die Anbieterin und ihre Subunternehmerinnen die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.
2    Sie kann von der Anbieterin verlangen, dass diese die Einhaltung der Teilnahmebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein Verzeichnis nachweist.
3    Sie gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.
34 
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 34 Formerfordernisse - 1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristgerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen eingereicht werden.
1    Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristgerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen eingereicht werden.
2    Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens der Auftraggeberin definierten Anforderungen eingehalten werden.
37
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
BöB Art. 37 Angebotsöffnung - 1 Im offenen und im selektiven Verfahren werden alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Auftraggeberin geöffnet.
1    Im offenen und im selektiven Verfahren werden alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Auftraggeberin geöffnet.
2    Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieterinnen, das Datum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die jeweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten.
3    Sind Leistung und Preis in zwei separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öffnung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind.
4    Allen Anbieterinnen wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Protokoll gewährt.
OG: 156  159
OR: 530 
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
1    Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
2    Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.
535
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 535 - 1 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.
1    Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.
2    Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist.
3    Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.
VGKE: 6
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE)
VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
a  ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
b  andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.
VoeB: 1 
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 1 Gegenrecht - (Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie 52 Abs. 2 BöB)
1    Die Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben, wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) geführt.
2    Sie wird auf der vom Bund und den Kantonen betriebenen Internetplattform für das öffentliche Beschaffungswesen2 veröffentlicht.
3    Das SECO beantwortet Anfragen zu den eingegangenen Verpflichtungen.
2 
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 2 Befreiung von der Unterstellung unter das BöB - (Art. 7 BöB)
1    Die Sektorenmärkte nach Anhang 1 sind von der Unterstellung unter das BöB befreit.
2    Vorschläge für die Befreiung weiterer Sektorenmärkte sind beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einzureichen.
3    Erachtet das UVEK die Voraussetzungen für die Befreiung als erfüllt, so stellt es dem Bundesrat Antrag auf eine Anpassung von Anhang 1.
3 
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 3 Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption - (Art. 11 Bst. b BöB)
1    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Auftraggeberin sowie von dieser beauftragte Dritte, die an einem Vergabeverfahren mitwirken, sind verpflichtet:
a  Nebenbeschäftigungen und Auftragsverhältnisse sowie Interessenbindungen, die zu einem Interessenkonflikt beim Vergabeverfahren führen können, offenzulegen;
b  eine Erklärung ihrer Unbefangenheit zu unterzeichnen.
2    Die Auftraggeberin weist ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an Vergabeverfahren mitwirken, regelmässig darauf hin, wie sie Interessenkonflikte und Korruption wirksam vermeiden.
32 
SR 172.056.11 Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
VöB Art. 32 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
39  72b
VwVG: 7 
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 7
1    Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
2    Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.
33a 
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 33a
1    Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
2    Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
48 
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 48
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
63 
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 63
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107
64
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 64
1    Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
2    Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
3    Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
4    Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111
BGE Register
116-II-49 • 125-I-209 • 125-II-591 • 131-I-153 • 132-II-47
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bundesverwaltungsgericht • frage • entwicklungshilfe • niger • konsortium • budget • rechtsmittelbelehrung • region • erteilung der aufschiebenden wirkung • verantwortlichkeitsgesetz • humanitäre hilfe • not • frist • aufschiebende wirkung • infrastruktur • stelle • bundesgericht • aids • produktion • innerhalb
... Alle anzeigen
BVGE
2008/7 • 2008/48 • 2007/13
BVGer
A-4580/2007 • B-1773/2006 • B-2143/2006 • B-2561/2009 • B-3060/2010 • B-93/2007
BBl
1994/IV/1181
VPB
64.30 • 65.41 • 65.77 • 66.4 • 66.5 • 67.4 • 69.32