D-3315/2015 - 2017-07-27 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 24. April 2015

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 7 Prova della qualità di rifugiato

Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.

La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.

Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3315/2015
mel

Urteil vom 27. Juli 2017

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien

A.________, geboren am (...),
und das Kind
B.________, geboren am (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration; BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl;
Verfügung des SEM vom 24. April 2015 / N (...).
D-3315/2015

Sachverhalt:
A.
Aus den Akten geht hervor, dass der Vater der Beschwerdeführerin C.________, ein Staatsangehöriger von Eritrea am 15. April 2011 in der Schweiz um die Gewährung von Asyl nachsuchte. Noch während hängigem Asylgesuch teilte dieser dem BFM mit Schreiben vom (...) 2012 mit, seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder seien am (...) 2012 aus Eritrea geflohen, wobei das jüngste Kind ums Leben gekommen sei. Seine Ehefrau und drei Kinder befänden sich im Sudan. Mit Verfügung des BFM vom 2. April 2012 wurde der Vater der Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl in der Schweiz gewährt. B.
Am 7. Mai 2012 liess der Vater der Beschwerdeführerin ein Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG für seine Ehefrau D.________ und die Kinder A.________ (die Beschwerdeführerin), E.________ und F.________ stellen. In seiner Eingabe führte er unter anderem aus, die derzeitige Adresse seiner Ehefrau und Kinder laute G.________, Khartum, Sudan. Diesem Gesuch wurde innert Wochenfrist entsprochen, indem das BFM mit Verfügung vom 11. Mai 2012 die schweizerische Botschaft in Khartum anwies, den von C.________ benannten Angehörigen Einreisevisa auszustellen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 entsprach das BFM sodann einem Gesuch um Übernahme der Einreisekosten. C.
Am 12. September 2012 reisten die Mutter und die zwei jüngeren Geschwister der Beschwerdeführerin vom Sudan in die Schweiz ein, jedoch nicht die Beschwerdeführerin. Zu diesem Umstand führte die Mutter im Rahmen ihres Asylverfahrens anlässlich der Befragung zur Person vom 20. September 2012 aus, ihre Tochter A._______ sei im Sudan verschleppt worden. Wie sie erst viel später erfahren habe, befinde sich ihre Tochter jetzt in Eritrea in Haft. Der Grund dafür sei ihr aber nicht bekannt. Auf Nachfrage hin führte die Mutter der Beschwerdeführerin im Weiteren aus, zur Entführung sei es im Flüchtlingslager Shagarab gekommen. Dort gebe es einen Staudamm und dort sei ihre Tochter zusammen mit einer Freundin verschleppt worden, als sie im Freien ihre Notdurft habe verrichten wollen. D.
Am 18. Juli 2013 liess der Vater der Beschwerdeführerin das BFM über den für ihn zuständigen Sozialdienst darum ersuchen, die seiner Tochter Seite 2

D-3315/2015

A._______ gewährte Einreisebewilligung wieder zu aktivieren. Dabei führte er aus, seine Tochter habe nicht mit seiner Ehefrau und den beiden anderen Kindern in die Schweiz einreisen können, weil sie im Sudan durch das Militär von Eritrea in die Heimat zurückgeführt und dort inhaftiert worden sei. Nun habe seine Tochter Eritrea wieder verlassen und sie befinde sich in einem Flüchtlingslager in Äthiopien. Diesem Gesuch wurde entsprochen, indem das SEM am 24. Oktober 2013 die ursprüngliche Einreisebewilligung änderte und die schweizerische Botschaft in Addis Abeba anwies, der Beschwerdeführerin ein Einreisevisum zu erteilen. E.
Im Rahmen ihres Asylverfahrens führte die Mutter der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung zu den Gesuchsgründen vom 22. Januar 2014 auf Nachfrage hin aus, ihre Tochter A._______ sei am Tag zuvor in die Schweiz eingereist, sie habe aber noch keine Zeit gehabt, um mit ihr über deren Probleme zu sprechen. A._______ habe aber viele schlimme Sachen über sich ergehen lassen müssen. An anderer Stelle wiederholte sie das Vorbringen, A._______ sei im Sudan verschleppt worden. Weitere Angaben dazu machte sie nicht.
F.
Mit Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2014 wurden die Mutter und die beiden jüngeren Geschwister der Beschwerdeführerin in das dem Vater der Beschwerdeführerin gewährte Asyl miteinbezogen (vgl. dazu Art. 51 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Im Rahmen dieses Entscheides hatte das Staatssekretariat vorgängig die Gesuchsvorbringen der Mutter als überwiegend unglaubhaft erkannt und festgestellt, sie und ihre beiden Kinder würden die Flüchtlingseigenschaft nicht originär erfüllen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
G.
Die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin ersuchte am 21. Januar 2014 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf sie am 30. Januar 2014 vom BFM zu ihrer Person, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt wurde (vgl. act. C5: Protokoll der Befragung zur Person). Anschliessend wurde sie für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Wohnkanton ihrer Eltern zugewiesen. Ein Jahr später, am 17. Februar 2015, wurde die mittlerweile volljährig gewordene Beschwerdeführerin vom SEM zu ihren Gesuchsgründen angehört (vgl. act. C16: Protokoll der Anhörung).
Seite 3

D-3315/2015

Im Rahmen der Befragung zur Person und der ein Jahr später erfolgten Anhörung brachte die Beschwerdeführerin vorab das Folgende vor: Sie habe ihre Kindheit überwiegend getrennt von ihrer Familie verbracht, indem sie bei ihren Grosseltern väterlicherseits in H._______ aufgewachsen sei, wo sie noch bis zu ihrer endgültigen Ausreise aus Eritrea am (...) 2013 gelebt habe. So habe sie ihren Vater, welcher Eritrea schon 2008 verlassen habe, letztmals 2006 gesehen, als er einen Urlaub vom Militärdienst gehabt habe. Auch ihre Mutter habe sie nur selten gesehen, da diese in I._______ gearbeitet habe. Sie sei in H._______ noch zur Schule gegangen, als ihr Vater der Familie von der Schweiz aus mitgeteilt habe, dass sie Eritrea verlassen sollten. In der Folge sei sie am (...) 2012 mit ihrer Mutter von Eritrea in den Sudan ausgereist. Nach ihrer Ankunft im Sudan hätten sie sich zuerst nach Kassala begeben, wo nach einer Woche Aufenthalt ihr jüngstes Geschwister an Malaria gestorben sei. Im (...) 2012 hätten sie sich von Kassala in das Flüchtlingslager Shagarab begeben. Dort sei sie zwei Wochen später mit einem anderen Mädchen aus dem Flüchtlingslager entführt und nach Eritrea zurückgebracht worden. Im Rahmen der Befragung zur Person gab sie in diesem Zusammenhang auf Nachfrage hin an, die Verschleppung habe im (...) 2012 stattgefunden, von wem sie verschleppt worden sei, wisse sie aber nicht, sie habe diese Personen nicht gekannt. Im Übrigen bestätigte die Beschwerdeführerin, dass sie bis (...) 2012 nie Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Zum weiteren Verlauf der Ereignisse führte die Beschwerdeführerin sodann das Folgende aus: Schon am Tag nach ihrer Entführung aus Shagarab sei sie von J._______ (eine eritreische Stadt, rund [...] Kilometer östlich der sudanesischen Flüchtlingslager von Shagarab gelegen) zur (...) Polizeiwache in I._______ gebracht worden, wo sie während zwei Wochen in Haft gewesen sei. Danach sei sie nach K._______ gebracht worden, wo sie noch einen weiteren Monat respektive noch zwei weitere Wochen in Haft verbracht habe. Anschliessend sei sie nach L._______ verlegt worden, wo sie bis (...) 2012 festgehalten worden sei. Anschliessend sei sie von dort nach M._______ in die dreimonatige militärische Grundausbildung geschickt worden, welche sie zusammen mit rund 130 anderen Mädchen absolviert habe. Nachdem sie die Grundausbildung (...) beendet habe, habe ihr keine weitere Bestrafung mehr gedroht und sie sei als normale Soldatin zum Dienst in der Militärverwaltung an ihrem Heimatort H._______ eingeteilt worden. Dort habe sie in der Regel Büroarbeiten erledigt, gelegentlich habe sie auch vor dem Eingang der Militärverwaltung einige Stunden Wache stehen müssen. Wenn sie nachts Dienst gehabt
Seite 4

D-3315/2015

habe oder auch auf Anweisung hin, habe sie in der Kaserne schlafen müssen. Ansonsten habe sie aber zuhause an ihrem bisherigen Wohnort bei ihrer Grossmutter schlafen können. Sie habe das Soldatinnen-Sein jedoch innerlich abgelehnt, weshalb sie nach (...) Monaten einen erneuten Ausreiseversuch unternommen habe, respektive während dieser Zeit sei sie von ihren Eltern in der Schweiz dazu angehalten worden, sich für eine Kontaktnahme durch einen Schlepper und eine anschliessende Ausreise bereitzuhalten. (...) 2013 sei sie vom Schlepper kontaktiert worden, worauf sie von N._______ auf dem Landweg einen erneuten Ausreiseversuch unternommen habe. Bei diesem Versuch sei jedoch ihre Gruppe in der Nähe von O._______ aufgegriffen worden, worauf sie verhaftet und über P._______, Q._______ und R._______ zu ihrer Einheit nach L._______ zurückgebracht worden sei. In L._______ sei in der Folge von ihren militärischen Vorgesetzten entschieden worden, dass sie aufgrund ihres erneuten Fluchtversuches für zwei Jahre ins Gefängnis komme. Diese Anweisung habe sie mitunterschreiben müssen. Im Verlauf der folgenden Zeit habe sich jedoch ihr körperlicher und psychischer Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert, bis ihr von ihrer Einheit eine Verlegung in eine Klinik erlaubt worden sei. Diese Erlaubnis sei von ihrem Vorgesetzten aber mit der Bedingung einer Bürgenstellung verknüpft worden. Ihre Grossmutter habe sich daher um einen Bürgen bemühen müssen, welchen sie schliesslich in der Person eines Verwandten gefunden habe. Dieser sei Geschäftsmann und habe für sie eine Bürgschaft über 50`000 Nakfa akzeptiert, worauf sie Ende (...) von ihrer Grossmutter ins Spital von H._______ habe gebracht werden dürfen. Sie sei jedoch nur drei Tage in diesem Spital geblieben und danach nach I._______ gegangen, wo sie von einem Verwandten abgeholt worden sei. Das Spital habe sie verlassen, da der behandelnde Arzt ihre Erkrankung gegenüber der Grossmutter als nicht schwer taxiert habe und ihr von daher eine Rückkehr ins Gefängnis gedroht habe. Da sie aufgrund der gestellten Bürgschaft nicht bewacht worden sei, habe sie nicht etwa fliehen müssen, sondern sie habe das Spital einfach verlassen können. In der Folge habe sie sich bei Verwandten in I._______ respektive in S._______ (ein Vorort von I._______) versteckt gehalten, bis von ihren Eltern ein Fluchthelfer organisiert worden sei. Am (...) 2013 sei sie von I._______ nach J._______ gefahren, wo sie im Quartier T._______ den Fluchthelfer getroffen habe. Am (...) 2013 sei sie von diesem mit einer Gruppe in die Nähe von U._______ gebracht worden, von wo sie durch die Wüste und über den Fluss Mereb nach Äthiopien gelangt seien. Dort seien sie von den äthiopischen Behörden aufgegriffen und in ein Flüchtlingslager überstellt worden.

Seite 5

D-3315/2015

Nach ihrer Ausreise sei ihr von ihrer Grossmutter berichtet worden, dass die Behörden von der Grossmutter die Bezahlung des Bürgschaftsbetrages und einer zusätzlichen Busse von 50`000 Nakfa gefordert hätten. Ihre Grossmutter habe zunächst darauf hingewiesen, dass sie diesen Betrag nicht zahlen könne. Als die Behörden jedoch dem Bürgen mit dem Entzug seiner Geschäftslizenz gedroht hätten, sei die Zahlung von einem Verwandten in den USA finanziert worden. H.
Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 24. April 2015 (eröffnet am 29. April 2015), das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab. Sie erfülle jedoch die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (vgl. a.a.O., Ziff. 1 und 2 des Dispositivs), weshalb wegen derzeitiger Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die Wegweisung nicht vollzogen, sondern zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde (vgl. a.a.O., Ziff. 3 ff. des Dispositivs). Zur Begründung dieses Entscheides führte das SEM zur Hauptsache aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin über ihre angebliche Entführung aus dem Sudan und die angeblich erlittene Rückschaffung nach Eritrea, über die angeblich in Eritrea erlittene Haft und insbesondere über die angeblich durchlebte militärische Grundausbildung und schliesslich über ihre angebliche Flucht aus einer Klinik seien unglaubhaft. In dieser Hinsicht sei aufgrund von Widersprüchen und mangels hinreichender Substanziierung von einem Sachverhaltskonstrukt auszugehen, womit die Gesuchsvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. Auf der anderen Seite gelangte das SEM zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe aufgrund der im (...) 2012 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern erfolgten, illegalen Ausreise aus Eritrea begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr in die Heimat ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Da sie die Flüchtlingseigenschaft einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise und damit nur aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfülle, sei sie nach Art. 54 AsylG von einer Asylgewährung auszuschliessen, jedoch als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Auf die Entscheidbegründung wird weiter soweit wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. I.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. Mai 2015 handelnd durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde, wobei sie in ihrer
Seite 6

D-3315/2015

Eingabe zur Hauptsache die Gewährung von Asyl beantragte und in prozessualer Hinsicht um Erlass der Verfahrenskosten sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte. Im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung machte sie geltend, vom SEM sei in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes keine Gesamtwürdigung der für und gegen sie sprechenden Sachverhaltsmomente vorgenommen worden, sondern es seien vom Staatssekretariat in unzulässiger Weise alle Glaubwürdigkeitselemente ihres Sachverhaltsvortrages ausgeklammert worden. Gleichzeitig stütze das SEM seinen Schluss betreffend die Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen tatsächlich auf einen einzigen Punkt, nämlich den Umstand, dass sie im Rahmen der Befragung zur Person vorgebracht habe, sie habe in K._______ vier Wochen im Gefängnis verbracht, obwohl es tatsächlich nur zwei Wochen gewesen seien, wie von ihr im Rahmen der Anhörung erklärt und bestätigt. Mit Ausnahme dieses Punktes seien jedoch ihre Angaben und Ausführungen anlässlich der Befragung und im Rahmen der Anhörung widerspruchsfrei, schlüssig und nachvollziehbar ausgefallen und von daher sehr wohl glaubhaft. Schliesslich seien allfällige Missverständnisse aus der Befragung im Rahmen der Anhörung ausgeräumt worden, was als solches dem Sinn und Zweck der Anhörung entspreche. Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin als neues Beweismittel im Original und inklusive Übersetzung eine Quittung über einen Betrag von 50`000 Nakfa datierend vom (...) 2013 ein, zusammen mit dem Originalbeleg einer internationalen Kuriersendung von Eritrea in die Schweiz vom (...) 2015. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, mit dieser Quittung sei belegt, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise dem Verteidigungsministerium unterstanden habe, sie in Haft gewesen sei und der von ihr bezeichnete Bürge eine Zahlung an ihre Militäreinheit habe leisten müssen. Im Rahmen ihrer weiteren Ausführungen erklärte die Beschwerdeführerin ihre Sachverhaltsschilderungen nicht nur als glaubhaft, sondern auch als asylrelevant. Auf die diesbezüglichen Vorbringen wird soweit wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen. J.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2015 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen, auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) antragsgemäss verzichtet und das SEM zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

Seite 7

D-3315/2015

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei hielt das SEM im Wesentlichen dafür, von der Beschwerdeführerin sei nicht schlüssig erklärt worden, weshalb sie im Rahmen der Anhörung wesentlich abweichende Angaben von ihren Angaben im Rahmen der Befragung zur Person gemacht habe. In der angefochtenen Verfügung sei zudem ausführlich begründet worden, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin über ihre angebliche Rückführung nach Eritrea und die damit verbundene geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft sei. Abgesehen davon habe die Beschwerdeführerin nie geltend gemacht, vor ihrer Ausreise im (...) 2012 jemals ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten oder in direktem Kontakt mit den eritreischen Behörden gestanden zu haben. Zu der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie einer Zahlungsquittung (recte: Original) sei schliesslich festzuhalten, dass dem Staatssekretariat keine Fälle bekannt seien, in welchen für die Bezahlung des Bussgeldes respektive der Kaution von 50`000 Nakfa ein Beleg durch die eritreischen Behörden ausgestellt worden wäre.
L.
In ihrer Replikeingabe vom 13. Juli 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdevorbringen vollumfänglich fest. Den vorinstanzlichen Ausführungen zu dem von ihr vorgelegten Beweismittel hielt sie entgegen, dem SEM sollte aus anderen Verfahren sehr wohl bekannt sein, dass von den eritreischen Behörden entsprechende Zahlungsquittungen ausgestellt würden.
M.
Am (...) 2016 gebar die Beschwerdeführerin in V._______ (Kanton W._______) das Kind B.________.
N.
Am 16. November 2016 entsprach das SEM einem Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung eines Wechsels vom Kanton X._______ in den Kanton W._______ im Sinne des Familiennachzuges zu ihrem Partner und dem Vater ihres Kindes.

Seite 8

D-3315/2015

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser was vorliegend nicht der Fall ist bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Im Geltungsbereich des Asylgesetzes kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Auf die frist- und formgerechte Eingabe der legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs.1 VwVG).
1.5 Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft bereits im Zeitpunkt der Ausreise erfüllte, beziehungsweise, ob die geltend gemachten Probleme mit den heimatlichen Behörden glaubhaft und als asylrechtlich relevant zu qualifizieren sind. 1.6 Das in der Schweiz geborene Kind der Beschwerdeführerin ist in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen.
2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Seite 9

D-3315/2015

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.
In der Beschwerdeschrift wird zunächst gerügt, das SEM habe seine Untersuchungspflicht sowie die Begründungspflicht verletzt, indem einerseits anlässlich der Befragung der Sachverhalt nicht genügend erforscht worden sei und andererseits, in der Begründung der Verfügung nicht genügend auf Elemente eingegangen worden sei, die für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen würden. Diese Rügen finden keine Stütze, zumal der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung genügend Gelegenheit geboten worden war, ihre Fluchtgründe darzulegen. Hinweise darauf, dass nicht genügend nachgefragt wurde, finden sich keine. Auch in der Verfügung findet eine genügende Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin statt, zumal auf die wesentlichen Aspekte ihrer Fluchtgeschichte eingegangen wurde. 4.
4.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung gelangt das SEM zum Schluss, aufgrund von Widersprüchen in den aktenkundigen Angaben und mangels hinreichender Substanziierung der Gesuchsvorbringen sei der Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführerin als Konstrukt zu erkennen. Zur Stützung dieses Schlusses verweist das Staatssekretariat zunächst Seite 10

D-3315/2015

auf die Eingabe von C.________ vom (...) 2012 (vgl. oben, Bst. A), laut welcher sich die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt bereits in Khartum und nicht etwa in einem Flüchtlingslager befunden habe. Von daher beständen erste Zweifel an den Angaben der Beschwerdeführerin und diese würden durch einen weiteren Widerspruch verstärkt, nämlich den Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin betreffend die Dauer der geltend gemachten Haft in K._______ widersprochen habe, indem sie anlässlich der Befragung zur Person von einem Monat und ihm Rahmen der Anhörung von lediglich zwei Wochen berichtet habe. Diesen Widerspruch habe sie im Rahmen der Anhörung nicht überzeugend erklären können. Ausschlaggebend sei indes, dass die Beschwerdeführerin die behauptete Rückführung aus dem Sudan nach Eritrea, die beiden geltend gemachten Inhaftierungen, die absolvierte militärische Grundausbildung und ihre angebliche Flucht aus der Klinik (...) 2013 nicht habe überzeugend schildern können. Zu detaillierten, nachvollziehbaren und somit substanziierten Schilderungen sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, sondern bloss zu stereotypen Angaben ohne Detail- und persönlichem Erinnerungsreichtum. So habe sie auf Frage hin weder ihre Entführer benennen können noch nähere Angaben zu den Umständen ihrer verschiedenen Haftzeiten machen können. Auch zur militärischen Grundausbildung in M._______ habe sie keine substanziierten Angaben gemacht, indem sie weder den Inhalt der Ausbildung noch ihre spätere Einteilung habe plausibel benennen können. Genauer als mit KS (...) habe sie ihre Einheit nicht bezeichnen können. Ebenso habe sie ihre Funktion als ,,Wache" nicht beschreiben können. Letztlich nicht nachvollziehbar seien die Gründe, weshalb man die Beschwerdeführerin (...) 2013 in einen Klinik gebracht habe, von wo ihr schliesslich die Flucht gelungen sei. Diese Ausführungen und Schlüsse werden von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde unter Hinweis auf ihre detaillierten Angaben und Ausführungen anlässlich der Befragung zur Person und im Rahmen der Anhörung als nicht haltbar erklärt. Verwiesen wird auch auf das Original einer angeblichen Zahlungsquittung aus der Heimat, womit die vorgebrachte Stellung eines Bürgen zur Ermöglichung des Spitalbesuchs belegt sei.
4.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder Seite 11

D-3315/2015

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).
5.
5.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin insgesamt nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise, mithin das angeblich ausreiserelevante Grundereignis den Militärdienst und die vorgebrachte Desertion glaubhaft zu machen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin wirken weitgehend konstruiert und es ergibt sich nicht der Eindruck, die Beschwerdeführer habe die wesentlichen Ereignisse, insbesondere die Einberufung in den Militärdienst, die Bestrafung im Rahmen des Dienstes und die Desertion, in der von ihr vorgebrachten Art und Weise selbst erlebt. 5.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sie nicht in der Lage war, die angebliche Entführung aus dem Flüchtlingslager Shagarab substanziiert zu schildern. Die entsprechenden Erzählungen erfolgen äusserst detailarm und ohne jegliche Realkennzeichen oder Gefühlsregungen. Es ist sich immerhin vor Augen zu führen, dass die damals (...)-jährige Beschwerdeführerin angeblich zusammen mit ihrer Familie auf die Ausreise in die Schweiz wartete, die unmittelbar bevorstand. So waren zu diesem Zeitpunkt die Ausreisevisa bereits ausgestellt. Eine Entführung der eritreischen Sicherheitskräfte aus dem Flüchtlingslager stellt ein derart einschneidendes Er-
Seite 12

D-3315/2015

eignis dar, dass dies von der Beschwerdeführerin hätte eingehend geschildert werden müssen. Dies umso mehr, als ihr in Eritrea ernsthafte Nachteile drohen mussten, wäre sie tatsächlich im Sudan aufgegriffen worden. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass dieses Vorbringen realen Erlebnissen entspricht. Der Vortrag zu ihrer Entführung und den anschliessenden Haftorten mit genauen Zeit- und Datumsangaben macht vielmehr den Eindruck, die entsprechenden Vorbringen seien erlernt worden. Hinzu kommt, dass der Vater den Aufenthaltsort der Familie anders darstellte und die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde nicht zu überzeugen vermögen. Hinzu kommt, dass nicht recht nachvollziehbar ist, weshalb sich die Familie von ihrem wochenlangen Aufenthaltsort in Kassala bei Verwandten (...) nach Shagarab begeben haben soll, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Einreisebewilligung in die Schweiz bereits erteilt worden war. Da die Entführung der Ausgangspunkt ihrer weiteren Fluchtgründe im Zusammenhang mit dem angeblich geleisteten Nationaldienst war, sind diese ersten Zweifel entsprechend gewichtig. 5.3 Vor allem aber fällt in Bezug auf die Berichte bezüglich des Einzugs in den Militärdienst auf, dass die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar darlegen kann, worin ihre militärische Ausbildung bestanden haben soll und womit sie im Anschluss an diese Ausbildung in der Verwaltung beschäftigt gewesen sei. Zur angeblichen militärischen Ausbildung führt sie einzig aus, sie habe dort körperliches Training erhalten und den Richtungswechsel mit Gam-Fit und Man-Fit erlernt. Sonst hätten sie nichts gelernt. Auch die Beschreibung des angeblichen Tagesablaufs erscheint äusserst stereotyp. Insgesamt ergeben sich nicht genügend Details oder Realkennzeichen, um von einem tatsächlichen Erlebnis ausgehen zu können. Die Benennung der Einheit als KS (...) (Enda ...) wirft ebenso gewisse Fragen auf. Auf ihre anschliessende Tätigkeit für die Militärverwaltung angesprochen, gibt sie an, sie sei im Büro gewesen und habe die Liste geschrieben, über die Leute, die geflohen waren und das Land illegal verlassen hatten. Manchmal sei sie auch als Wächterin vor dem Ausgang eingeteilt worden. Diese Beschreibung ist ausgesprochen substanzarm, wenn man bedenkt, dass sie die entsprechenden Aufgaben während (...) Monaten ausgeführt haben will. Weder ihre Motivation für einen erneuten Ausreiseversuch noch deren Organisation vermag sie sodann nachvollziehbar darzulegen, obwohl sie sich der Gefahr, die sich daraus ergab, offensichtlich hätte bewusst sein müssen. So habe ihr der Schlepper gesagt, sie müsse nach N._______ kommen, was für eine Soldatin im Dienst in H._______ bereits verboten sein dürfte. Wie sie dorthin gelangt sei, erwähnt sie jedoch mit
Seite 13

D-3315/2015

keinem Wort. Das gleiche gilt für die Reise nach J._______ nach ihrer Desertion. Insbesondere auch die Aussage, sie habe innerlich nicht akzeptiert Soldatin zu sein, widerspricht dem späteren Vorbringen, sie habe eigentlich ihr letztes Schuljahr in Sawa absolvieren wollen, um dann zu sehen, wie es weitergehe. Schliesslich erscheinen auch die Schilderungen der Haftbedingungen äusserst rudimentär, so sei das Schlimmste gewesen, was sie erlebt habe, dass sie stets zur Eile angetrieben worden seien und es überall schmutzig gewesen sei. Diese Darstellung vermag sich kaum mit den Berichten von Haftanstalten in Eritrea in Einklang zu bringen. So vermag auch nicht zu überzeugen, dass die Beschwerdeführerin allein wegen ihres schlechten psychischen Zustandes, sie habe dauernd geweint, aus dem Gefängnis in eine Klinik überwiesen worden sei, wo sodann innert weniger Tage festgestellt worden sei, die Situation sei nicht sehr schlimm und sie müsse zurück ins Gefängnis. Bereits dieser Ablauf der Ereignisse ist äusserst zweifelhaft und dies wird auch darin bestätigt, dass die Beschwerdeführer angibt, in der Folge nicht bewacht worden zu sein und einfach die Klinik verlassen zu haben. Insgesamt kann damit nicht geglaubt werden, die Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt der Ausreise im Militärdienst gestanden und in der dargelegten Art und Weise desertiert. 5.4 Zwar ist mit der Beschwerdeführerin darin einig zu gehen, dass ihre Darlegungen bezüglich der angeblich erlittenen Haft in zeitlicher und örtlicher Hinsicht kaum wesentliche Widersprüche aufweisen, was angesichts der vielen Einzelereignisse bemerkenswert scheint. Ausserdem lassen sich die Angaben mit den geographischen Gegebenheiten vor Ort in Einklang bringen. Solche Abläufe können aber ohne weiteres erlernt werden, weshalb allein diese Übereinstimmung noch nicht zur Glaubhaftigkeit zu führen vermag. Auch ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auf Nachfrage hin zu einzelnen Detailbeschreibungen in der Lage war. So hat sie beispielsweise berichtet, wann und wo während der Haft Verwandtenbesuche möglich waren und an welchen Orten die Häftlinge beispielsweise für die Verwaltung Dienste wie Kochen verrichten mussten. Diesbezüglich ist aber darauf hinzuweisen, dass solche Berichte nicht überprüft werden können und im Übrigen in Eritrea häufig gehört worden sein dürften, weshalb die Nacherzählung einzelner Details möglich erscheint. 5.5 Nach Abwägung der Elemente, die für die Glaubhaftigkeit sprechen und denjenigen, die dagegen sprechen ist insgesamt mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Beschwerdeführerin die wesentlichen Fluchtgründe in der vorgebrachten Form nicht glaubhaft machen konnte. Es kann ihr damit nicht geglaubt werden, dass die Entführung aus dem Sudan, der Seite 14

D-3315/2015

anschliessende Einzug in den Nationaldienst und die Flucht aus der Klinik im Sinne einer Desertion den Tatsachen entsprechen. Damit kann nicht von einer asylrechtlich relevanten Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise ausgegangen werden. 5.6 An dieser Qualifikation vermag auch die eingereichte angebliche Zahlungsquittung der eritreischen Militärverwaltungsbehörden nichts zu ändern. Zunächst kann deren Echtheit nicht überprüft werden, zumal in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass solche Bestätigungen nicht regelmässig eingereicht werden. Diese Bestätigung erstaunt aber vorliegend insbesondere auch deshalb, weil es das einzige Dokument ist, dass die Beschwerdeführerin in der Lage war vorzulegen. Andere Dokumente, wie Passierscheine oder Zuteilung in die Verwaltungseinheit, oder anderes, das in irgendeiner Weise mit einem Militärdienst in Verbindung gebracht werden könnte, vermag sie hingegen nicht vorzulegen. Auch dieses Beweismittel vermag daher insgesamt die Unglaubhaftigkeitselemente in Bezug auf den Einzug in den Militärdienst sowie die geltend gemachte Desertion aus dem Nationaldienst nicht aufzuwiegen (Art. 33 Abs. 1 VwVG).
6.
Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, den Kern ihrer Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen und die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Die von der Vorinstanz festgestellte Flüchtlingseigenschaft ist nicht Prozessgegenstand. 7.
7.1 Nach der Ablehnung des Asylgesuches hat das SEM zu Recht auch die Wegweisung aus der Schweiz verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; vgl. ferner BVGE 2013/37 E. 4.4 m.w.H.). 7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
7.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 24. April 2015 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtling angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft.
Seite 15

D-3315/2015

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 4. Juni 2015 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

D-3315/2015

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas

Lorenz Mauerhofer

Versand:

Seite 17

D-3315/2015 27. luglio 2017 10. agosto 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 24. April 2015

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2015/3 2013/37

BVGer

D-3315/2015

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 51 Asilo accordato a famiglie
	1.	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. [1]
	1bis.	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. [2]La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza. [3] Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera. [4]
	2.	... [5]
	3.	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari. [6]
	4.	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera. [7]
	5.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [3] Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [5] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [8] Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 51 Asilo accordato a famiglie
	1.	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. [1]
	1bis.	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. [2]La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza. [3] Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera. [4]
	2.	... [5]
	3.	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari. [6]
	4.	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera. [7]
	5.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [3] Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [5] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [8] Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).