D-3315/2015 - 2017-07-27 - Asile et renvoi - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 24. April 2015

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié

Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.

La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.

Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3315/2015
mel

Urteil vom 27. Juli 2017

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien

A.________, geboren am (...),
und das Kind
B.________, geboren am (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration; BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl;
Verfügung des SEM vom 24. April 2015 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Aus den Akten geht hervor, dass der Vater der Beschwerdeführerin C.________, ein Staatsangehöriger von Eritrea am 15. April 2011 in der Schweiz um die Gewährung von Asyl nachsuchte. Noch während hängigem Asylgesuch teilte dieser dem BFM mit Schreiben vom (...) 2012 mit, seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder seien am (...) 2012 aus Eritrea geflohen, wobei das jüngste Kind ums Leben gekommen sei. Seine Ehefrau und drei Kinder befänden sich im Sudan. Mit Verfügung des BFM vom 2. April 2012 wurde der Vater der Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl in der Schweiz gewährt. B.
Am 7. Mai 2012 liess der Vater der Beschwerdeführerin ein Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG für seine Ehefrau D.________ und die Kinder A.________ (die Beschwerdeführerin), E.________ und F.________ stellen. In seiner Eingabe führte er unter anderem aus, die derzeitige Adresse seiner Ehefrau und Kinder laute G.________, Khartum, Sudan. Diesem Gesuch wurde innert Wochenfrist entsprochen, indem das BFM mit Verfügung vom 11. Mai 2012 die schweizerische Botschaft in Khartum anwies, den von C.________ benannten Angehörigen Einreisevisa auszustellen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 entsprach das BFM sodann einem Gesuch um Übernahme der Einreisekosten. C.
Am 12. September 2012 reisten die Mutter und die zwei jüngeren Geschwister der Beschwerdeführerin vom Sudan in die Schweiz ein, jedoch nicht die Beschwerdeführerin. Zu diesem Umstand führte die Mutter im Rahmen ihres Asylverfahrens anlässlich der Befragung zur Person vom 20. September 2012 aus, ihre Tochter A._______ sei im Sudan verschleppt worden. Wie sie erst viel später erfahren habe, befinde sich ihre Tochter jetzt in Eritrea in Haft. Der Grund dafür sei ihr aber nicht bekannt. Auf Nachfrage hin führte die Mutter der Beschwerdeführerin im Weiteren aus, zur Entführung sei es im Flüchtlingslager Shagarab gekommen. Dort gebe es einen Staudamm und dort sei ihre Tochter zusammen mit einer Freundin verschleppt worden, als sie im Freien ihre Notdurft habe verrichten wollen. D.
Am 18. Juli 2013 liess der Vater der Beschwerdeführerin das BFM über den für ihn zuständigen Sozialdienst darum ersuchen, die seiner Tochter Seite 2

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A._______ gewährte Einreisebewilligung wieder zu aktivieren. Dabei führte er aus, seine Tochter habe nicht mit seiner Ehefrau und den beiden anderen Kindern in die Schweiz einreisen können, weil sie im Sudan durch das Militär von Eritrea in die Heimat zurückgeführt und dort inhaftiert worden sei. Nun habe seine Tochter Eritrea wieder verlassen und sie befinde sich in einem Flüchtlingslager in Äthiopien. Diesem Gesuch wurde entsprochen, indem das SEM am 24. Oktober 2013 die ursprüngliche Einreisebewilligung änderte und die schweizerische Botschaft in Addis Abeba anwies, der Beschwerdeführerin ein Einreisevisum zu erteilen. E.
Im Rahmen ihres Asylverfahrens führte die Mutter der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung zu den Gesuchsgründen vom 22. Januar 2014 auf Nachfrage hin aus, ihre Tochter A._______ sei am Tag zuvor in die Schweiz eingereist, sie habe aber noch keine Zeit gehabt, um mit ihr über deren Probleme zu sprechen. A._______ habe aber viele schlimme Sachen über sich ergehen lassen müssen. An anderer Stelle wiederholte sie das Vorbringen, A._______ sei im Sudan verschleppt worden. Weitere Angaben dazu machte sie nicht.
F.
Mit Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2014 wurden die Mutter und die beiden jüngeren Geschwister der Beschwerdeführerin in das dem Vater der Beschwerdeführerin gewährte Asyl miteinbezogen (vgl. dazu Art. 51 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Im Rahmen dieses Entscheides hatte das Staatssekretariat vorgängig die Gesuchsvorbringen der Mutter als überwiegend unglaubhaft erkannt und festgestellt, sie und ihre beiden Kinder würden die Flüchtlingseigenschaft nicht originär erfüllen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
G.
Die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin ersuchte am 21. Januar 2014 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf sie am 30. Januar 2014 vom BFM zu ihrer Person, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt wurde (vgl. act. C5: Protokoll der Befragung zur Person). Anschliessend wurde sie für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Wohnkanton ihrer Eltern zugewiesen. Ein Jahr später, am 17. Februar 2015, wurde die mittlerweile volljährig gewordene Beschwerdeführerin vom SEM zu ihren Gesuchsgründen angehört (vgl. act. C16: Protokoll der Anhörung).
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Im Rahmen der Befragung zur Person und der ein Jahr später erfolgten Anhörung brachte die Beschwerdeführerin vorab das Folgende vor: Sie habe ihre Kindheit überwiegend getrennt von ihrer Familie verbracht, indem sie bei ihren Grosseltern väterlicherseits in H._______ aufgewachsen sei, wo sie noch bis zu ihrer endgültigen Ausreise aus Eritrea am (...) 2013 gelebt habe. So habe sie ihren Vater, welcher Eritrea schon 2008 verlassen habe, letztmals 2006 gesehen, als er einen Urlaub vom Militärdienst gehabt habe. Auch ihre Mutter habe sie nur selten gesehen, da diese in I._______ gearbeitet habe. Sie sei in H._______ noch zur Schule gegangen, als ihr Vater der Familie von der Schweiz aus mitgeteilt habe, dass sie Eritrea verlassen sollten. In der Folge sei sie am (...) 2012 mit ihrer Mutter von Eritrea in den Sudan ausgereist. Nach ihrer Ankunft im Sudan hätten sie sich zuerst nach Kassala begeben, wo nach einer Woche Aufenthalt ihr jüngstes Geschwister an Malaria gestorben sei. Im (...) 2012 hätten sie sich von Kassala in das Flüchtlingslager Shagarab begeben. Dort sei sie zwei Wochen später mit einem anderen Mädchen aus dem Flüchtlingslager entführt und nach Eritrea zurückgebracht worden. Im Rahmen der Befragung zur Person gab sie in diesem Zusammenhang auf Nachfrage hin an, die Verschleppung habe im (...) 2012 stattgefunden, von wem sie verschleppt worden sei, wisse sie aber nicht, sie habe diese Personen nicht gekannt. Im Übrigen bestätigte die Beschwerdeführerin, dass sie bis (...) 2012 nie Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Zum weiteren Verlauf der Ereignisse führte die Beschwerdeführerin sodann das Folgende aus: Schon am Tag nach ihrer Entführung aus Shagarab sei sie von J._______ (eine eritreische Stadt, rund [...] Kilometer östlich der sudanesischen Flüchtlingslager von Shagarab gelegen) zur (...) Polizeiwache in I._______ gebracht worden, wo sie während zwei Wochen in Haft gewesen sei. Danach sei sie nach K._______ gebracht worden, wo sie noch einen weiteren Monat respektive noch zwei weitere Wochen in Haft verbracht habe. Anschliessend sei sie nach L._______ verlegt worden, wo sie bis (...) 2012 festgehalten worden sei. Anschliessend sei sie von dort nach M._______ in die dreimonatige militärische Grundausbildung geschickt worden, welche sie zusammen mit rund 130 anderen Mädchen absolviert habe. Nachdem sie die Grundausbildung (...) beendet habe, habe ihr keine weitere Bestrafung mehr gedroht und sie sei als normale Soldatin zum Dienst in der Militärverwaltung an ihrem Heimatort H._______ eingeteilt worden. Dort habe sie in der Regel Büroarbeiten erledigt, gelegentlich habe sie auch vor dem Eingang der Militärverwaltung einige Stunden Wache stehen müssen. Wenn sie nachts Dienst gehabt
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habe oder auch auf Anweisung hin, habe sie in der Kaserne schlafen müssen. Ansonsten habe sie aber zuhause an ihrem bisherigen Wohnort bei ihrer Grossmutter schlafen können. Sie habe das Soldatinnen-Sein jedoch innerlich abgelehnt, weshalb sie nach (...) Monaten einen erneuten Ausreiseversuch unternommen habe, respektive während dieser Zeit sei sie von ihren Eltern in der Schweiz dazu angehalten worden, sich für eine Kontaktnahme durch einen Schlepper und eine anschliessende Ausreise bereitzuhalten. (...) 2013 sei sie vom Schlepper kontaktiert worden, worauf sie von N._______ auf dem Landweg einen erneuten Ausreiseversuch unternommen habe. Bei diesem Versuch sei jedoch ihre Gruppe in der Nähe von O._______ aufgegriffen worden, worauf sie verhaftet und über P._______, Q._______ und R._______ zu ihrer Einheit nach L._______ zurückgebracht worden sei. In L._______ sei in der Folge von ihren militärischen Vorgesetzten entschieden worden, dass sie aufgrund ihres erneuten Fluchtversuches für zwei Jahre ins Gefängnis komme. Diese Anweisung habe sie mitunterschreiben müssen. Im Verlauf der folgenden Zeit habe sich jedoch ihr körperlicher und psychischer Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert, bis ihr von ihrer Einheit eine Verlegung in eine Klinik erlaubt worden sei. Diese Erlaubnis sei von ihrem Vorgesetzten aber mit der Bedingung einer Bürgenstellung verknüpft worden. Ihre Grossmutter habe sich daher um einen Bürgen bemühen müssen, welchen sie schliesslich in der Person eines Verwandten gefunden habe. Dieser sei Geschäftsmann und habe für sie eine Bürgschaft über 50`000 Nakfa akzeptiert, worauf sie Ende (...) von ihrer Grossmutter ins Spital von H._______ habe gebracht werden dürfen. Sie sei jedoch nur drei Tage in diesem Spital geblieben und danach nach I._______ gegangen, wo sie von einem Verwandten abgeholt worden sei. Das Spital habe sie verlassen, da der behandelnde Arzt ihre Erkrankung gegenüber der Grossmutter als nicht schwer taxiert habe und ihr von daher eine Rückkehr ins Gefängnis gedroht habe. Da sie aufgrund der gestellten Bürgschaft nicht bewacht worden sei, habe sie nicht etwa fliehen müssen, sondern sie habe das Spital einfach verlassen können. In der Folge habe sie sich bei Verwandten in I._______ respektive in S._______ (ein Vorort von I._______) versteckt gehalten, bis von ihren Eltern ein Fluchthelfer organisiert worden sei. Am (...) 2013 sei sie von I._______ nach J._______ gefahren, wo sie im Quartier T._______ den Fluchthelfer getroffen habe. Am (...) 2013 sei sie von diesem mit einer Gruppe in die Nähe von U._______ gebracht worden, von wo sie durch die Wüste und über den Fluss Mereb nach Äthiopien gelangt seien. Dort seien sie von den äthiopischen Behörden aufgegriffen und in ein Flüchtlingslager überstellt worden.

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Nach ihrer Ausreise sei ihr von ihrer Grossmutter berichtet worden, dass die Behörden von der Grossmutter die Bezahlung des Bürgschaftsbetrages und einer zusätzlichen Busse von 50`000 Nakfa gefordert hätten. Ihre Grossmutter habe zunächst darauf hingewiesen, dass sie diesen Betrag nicht zahlen könne. Als die Behörden jedoch dem Bürgen mit dem Entzug seiner Geschäftslizenz gedroht hätten, sei die Zahlung von einem Verwandten in den USA finanziert worden. H.
Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 24. April 2015 (eröffnet am 29. April 2015), das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab. Sie erfülle jedoch die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (vgl. a.a.O., Ziff. 1 und 2 des Dispositivs), weshalb wegen derzeitiger Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die Wegweisung nicht vollzogen, sondern zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde (vgl. a.a.O., Ziff. 3 ff. des Dispositivs). Zur Begründung dieses Entscheides führte das SEM zur Hauptsache aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin über ihre angebliche Entführung aus dem Sudan und die angeblich erlittene Rückschaffung nach Eritrea, über die angeblich in Eritrea erlittene Haft und insbesondere über die angeblich durchlebte militärische Grundausbildung und schliesslich über ihre angebliche Flucht aus einer Klinik seien unglaubhaft. In dieser Hinsicht sei aufgrund von Widersprüchen und mangels hinreichender Substanziierung von einem Sachverhaltskonstrukt auszugehen, womit die Gesuchsvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. Auf der anderen Seite gelangte das SEM zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe aufgrund der im (...) 2012 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern erfolgten, illegalen Ausreise aus Eritrea begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr in die Heimat ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Da sie die Flüchtlingseigenschaft einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise und damit nur aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfülle, sei sie nach Art. 54 AsylG von einer Asylgewährung auszuschliessen, jedoch als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Auf die Entscheidbegründung wird weiter soweit wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. I.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. Mai 2015 handelnd durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde, wobei sie in ihrer
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Eingabe zur Hauptsache die Gewährung von Asyl beantragte und in prozessualer Hinsicht um Erlass der Verfahrenskosten sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte. Im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung machte sie geltend, vom SEM sei in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes keine Gesamtwürdigung der für und gegen sie sprechenden Sachverhaltsmomente vorgenommen worden, sondern es seien vom Staatssekretariat in unzulässiger Weise alle Glaubwürdigkeitselemente ihres Sachverhaltsvortrages ausgeklammert worden. Gleichzeitig stütze das SEM seinen Schluss betreffend die Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen tatsächlich auf einen einzigen Punkt, nämlich den Umstand, dass sie im Rahmen der Befragung zur Person vorgebracht habe, sie habe in K._______ vier Wochen im Gefängnis verbracht, obwohl es tatsächlich nur zwei Wochen gewesen seien, wie von ihr im Rahmen der Anhörung erklärt und bestätigt. Mit Ausnahme dieses Punktes seien jedoch ihre Angaben und Ausführungen anlässlich der Befragung und im Rahmen der Anhörung widerspruchsfrei, schlüssig und nachvollziehbar ausgefallen und von daher sehr wohl glaubhaft. Schliesslich seien allfällige Missverständnisse aus der Befragung im Rahmen der Anhörung ausgeräumt worden, was als solches dem Sinn und Zweck der Anhörung entspreche. Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin als neues Beweismittel im Original und inklusive Übersetzung eine Quittung über einen Betrag von 50`000 Nakfa datierend vom (...) 2013 ein, zusammen mit dem Originalbeleg einer internationalen Kuriersendung von Eritrea in die Schweiz vom (...) 2015. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, mit dieser Quittung sei belegt, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise dem Verteidigungsministerium unterstanden habe, sie in Haft gewesen sei und der von ihr bezeichnete Bürge eine Zahlung an ihre Militäreinheit habe leisten müssen. Im Rahmen ihrer weiteren Ausführungen erklärte die Beschwerdeführerin ihre Sachverhaltsschilderungen nicht nur als glaubhaft, sondern auch als asylrelevant. Auf die diesbezüglichen Vorbringen wird soweit wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen. J.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2015 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen, auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) antragsgemäss verzichtet und das SEM zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

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K.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei hielt das SEM im Wesentlichen dafür, von der Beschwerdeführerin sei nicht schlüssig erklärt worden, weshalb sie im Rahmen der Anhörung wesentlich abweichende Angaben von ihren Angaben im Rahmen der Befragung zur Person gemacht habe. In der angefochtenen Verfügung sei zudem ausführlich begründet worden, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin über ihre angebliche Rückführung nach Eritrea und die damit verbundene geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft sei. Abgesehen davon habe die Beschwerdeführerin nie geltend gemacht, vor ihrer Ausreise im (...) 2012 jemals ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten oder in direktem Kontakt mit den eritreischen Behörden gestanden zu haben. Zu der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie einer Zahlungsquittung (recte: Original) sei schliesslich festzuhalten, dass dem Staatssekretariat keine Fälle bekannt seien, in welchen für die Bezahlung des Bussgeldes respektive der Kaution von 50`000 Nakfa ein Beleg durch die eritreischen Behörden ausgestellt worden wäre.
L.
In ihrer Replikeingabe vom 13. Juli 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdevorbringen vollumfänglich fest. Den vorinstanzlichen Ausführungen zu dem von ihr vorgelegten Beweismittel hielt sie entgegen, dem SEM sollte aus anderen Verfahren sehr wohl bekannt sein, dass von den eritreischen Behörden entsprechende Zahlungsquittungen ausgestellt würden.
M.
Am (...) 2016 gebar die Beschwerdeführerin in V._______ (Kanton W._______) das Kind B.________.
N.
Am 16. November 2016 entsprach das SEM einem Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung eines Wechsels vom Kanton X._______ in den Kanton W._______ im Sinne des Familiennachzuges zu ihrem Partner und dem Vater ihres Kindes.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser was vorliegend nicht der Fall ist bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Im Geltungsbereich des Asylgesetzes kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Auf die frist- und formgerechte Eingabe der legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs.1 VwVG).
1.5 Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft bereits im Zeitpunkt der Ausreise erfüllte, beziehungsweise, ob die geltend gemachten Probleme mit den heimatlichen Behörden glaubhaft und als asylrechtlich relevant zu qualifizieren sind. 1.6 Das in der Schweiz geborene Kind der Beschwerdeführerin ist in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen.
2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Seite 9

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Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.
In der Beschwerdeschrift wird zunächst gerügt, das SEM habe seine Untersuchungspflicht sowie die Begründungspflicht verletzt, indem einerseits anlässlich der Befragung der Sachverhalt nicht genügend erforscht worden sei und andererseits, in der Begründung der Verfügung nicht genügend auf Elemente eingegangen worden sei, die für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen würden. Diese Rügen finden keine Stütze, zumal der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung genügend Gelegenheit geboten worden war, ihre Fluchtgründe darzulegen. Hinweise darauf, dass nicht genügend nachgefragt wurde, finden sich keine. Auch in der Verfügung findet eine genügende Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin statt, zumal auf die wesentlichen Aspekte ihrer Fluchtgeschichte eingegangen wurde. 4.
4.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung gelangt das SEM zum Schluss, aufgrund von Widersprüchen in den aktenkundigen Angaben und mangels hinreichender Substanziierung der Gesuchsvorbringen sei der Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführerin als Konstrukt zu erkennen. Zur Stützung dieses Schlusses verweist das Staatssekretariat zunächst Seite 10

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auf die Eingabe von C.________ vom (...) 2012 (vgl. oben, Bst. A), laut welcher sich die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt bereits in Khartum und nicht etwa in einem Flüchtlingslager befunden habe. Von daher beständen erste Zweifel an den Angaben der Beschwerdeführerin und diese würden durch einen weiteren Widerspruch verstärkt, nämlich den Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin betreffend die Dauer der geltend gemachten Haft in K._______ widersprochen habe, indem sie anlässlich der Befragung zur Person von einem Monat und ihm Rahmen der Anhörung von lediglich zwei Wochen berichtet habe. Diesen Widerspruch habe sie im Rahmen der Anhörung nicht überzeugend erklären können. Ausschlaggebend sei indes, dass die Beschwerdeführerin die behauptete Rückführung aus dem Sudan nach Eritrea, die beiden geltend gemachten Inhaftierungen, die absolvierte militärische Grundausbildung und ihre angebliche Flucht aus der Klinik (...) 2013 nicht habe überzeugend schildern können. Zu detaillierten, nachvollziehbaren und somit substanziierten Schilderungen sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, sondern bloss zu stereotypen Angaben ohne Detail- und persönlichem Erinnerungsreichtum. So habe sie auf Frage hin weder ihre Entführer benennen können noch nähere Angaben zu den Umständen ihrer verschiedenen Haftzeiten machen können. Auch zur militärischen Grundausbildung in M._______ habe sie keine substanziierten Angaben gemacht, indem sie weder den Inhalt der Ausbildung noch ihre spätere Einteilung habe plausibel benennen können. Genauer als mit KS (...) habe sie ihre Einheit nicht bezeichnen können. Ebenso habe sie ihre Funktion als ,,Wache" nicht beschreiben können. Letztlich nicht nachvollziehbar seien die Gründe, weshalb man die Beschwerdeführerin (...) 2013 in einen Klinik gebracht habe, von wo ihr schliesslich die Flucht gelungen sei. Diese Ausführungen und Schlüsse werden von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde unter Hinweis auf ihre detaillierten Angaben und Ausführungen anlässlich der Befragung zur Person und im Rahmen der Anhörung als nicht haltbar erklärt. Verwiesen wird auch auf das Original einer angeblichen Zahlungsquittung aus der Heimat, womit die vorgebrachte Stellung eines Bürgen zur Ermöglichung des Spitalbesuchs belegt sei.
4.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder Seite 11

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nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).
5.
5.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin insgesamt nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise, mithin das angeblich ausreiserelevante Grundereignis den Militärdienst und die vorgebrachte Desertion glaubhaft zu machen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin wirken weitgehend konstruiert und es ergibt sich nicht der Eindruck, die Beschwerdeführer habe die wesentlichen Ereignisse, insbesondere die Einberufung in den Militärdienst, die Bestrafung im Rahmen des Dienstes und die Desertion, in der von ihr vorgebrachten Art und Weise selbst erlebt. 5.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sie nicht in der Lage war, die angebliche Entführung aus dem Flüchtlingslager Shagarab substanziiert zu schildern. Die entsprechenden Erzählungen erfolgen äusserst detailarm und ohne jegliche Realkennzeichen oder Gefühlsregungen. Es ist sich immerhin vor Augen zu führen, dass die damals (...)-jährige Beschwerdeführerin angeblich zusammen mit ihrer Familie auf die Ausreise in die Schweiz wartete, die unmittelbar bevorstand. So waren zu diesem Zeitpunkt die Ausreisevisa bereits ausgestellt. Eine Entführung der eritreischen Sicherheitskräfte aus dem Flüchtlingslager stellt ein derart einschneidendes Er-
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eignis dar, dass dies von der Beschwerdeführerin hätte eingehend geschildert werden müssen. Dies umso mehr, als ihr in Eritrea ernsthafte Nachteile drohen mussten, wäre sie tatsächlich im Sudan aufgegriffen worden. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass dieses Vorbringen realen Erlebnissen entspricht. Der Vortrag zu ihrer Entführung und den anschliessenden Haftorten mit genauen Zeit- und Datumsangaben macht vielmehr den Eindruck, die entsprechenden Vorbringen seien erlernt worden. Hinzu kommt, dass der Vater den Aufenthaltsort der Familie anders darstellte und die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde nicht zu überzeugen vermögen. Hinzu kommt, dass nicht recht nachvollziehbar ist, weshalb sich die Familie von ihrem wochenlangen Aufenthaltsort in Kassala bei Verwandten (...) nach Shagarab begeben haben soll, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Einreisebewilligung in die Schweiz bereits erteilt worden war. Da die Entführung der Ausgangspunkt ihrer weiteren Fluchtgründe im Zusammenhang mit dem angeblich geleisteten Nationaldienst war, sind diese ersten Zweifel entsprechend gewichtig. 5.3 Vor allem aber fällt in Bezug auf die Berichte bezüglich des Einzugs in den Militärdienst auf, dass die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar darlegen kann, worin ihre militärische Ausbildung bestanden haben soll und womit sie im Anschluss an diese Ausbildung in der Verwaltung beschäftigt gewesen sei. Zur angeblichen militärischen Ausbildung führt sie einzig aus, sie habe dort körperliches Training erhalten und den Richtungswechsel mit Gam-Fit und Man-Fit erlernt. Sonst hätten sie nichts gelernt. Auch die Beschreibung des angeblichen Tagesablaufs erscheint äusserst stereotyp. Insgesamt ergeben sich nicht genügend Details oder Realkennzeichen, um von einem tatsächlichen Erlebnis ausgehen zu können. Die Benennung der Einheit als KS (...) (Enda ...) wirft ebenso gewisse Fragen auf. Auf ihre anschliessende Tätigkeit für die Militärverwaltung angesprochen, gibt sie an, sie sei im Büro gewesen und habe die Liste geschrieben, über die Leute, die geflohen waren und das Land illegal verlassen hatten. Manchmal sei sie auch als Wächterin vor dem Ausgang eingeteilt worden. Diese Beschreibung ist ausgesprochen substanzarm, wenn man bedenkt, dass sie die entsprechenden Aufgaben während (...) Monaten ausgeführt haben will. Weder ihre Motivation für einen erneuten Ausreiseversuch noch deren Organisation vermag sie sodann nachvollziehbar darzulegen, obwohl sie sich der Gefahr, die sich daraus ergab, offensichtlich hätte bewusst sein müssen. So habe ihr der Schlepper gesagt, sie müsse nach N._______ kommen, was für eine Soldatin im Dienst in H._______ bereits verboten sein dürfte. Wie sie dorthin gelangt sei, erwähnt sie jedoch mit
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keinem Wort. Das gleiche gilt für die Reise nach J._______ nach ihrer Desertion. Insbesondere auch die Aussage, sie habe innerlich nicht akzeptiert Soldatin zu sein, widerspricht dem späteren Vorbringen, sie habe eigentlich ihr letztes Schuljahr in Sawa absolvieren wollen, um dann zu sehen, wie es weitergehe. Schliesslich erscheinen auch die Schilderungen der Haftbedingungen äusserst rudimentär, so sei das Schlimmste gewesen, was sie erlebt habe, dass sie stets zur Eile angetrieben worden seien und es überall schmutzig gewesen sei. Diese Darstellung vermag sich kaum mit den Berichten von Haftanstalten in Eritrea in Einklang zu bringen. So vermag auch nicht zu überzeugen, dass die Beschwerdeführerin allein wegen ihres schlechten psychischen Zustandes, sie habe dauernd geweint, aus dem Gefängnis in eine Klinik überwiesen worden sei, wo sodann innert weniger Tage festgestellt worden sei, die Situation sei nicht sehr schlimm und sie müsse zurück ins Gefängnis. Bereits dieser Ablauf der Ereignisse ist äusserst zweifelhaft und dies wird auch darin bestätigt, dass die Beschwerdeführer angibt, in der Folge nicht bewacht worden zu sein und einfach die Klinik verlassen zu haben. Insgesamt kann damit nicht geglaubt werden, die Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt der Ausreise im Militärdienst gestanden und in der dargelegten Art und Weise desertiert. 5.4 Zwar ist mit der Beschwerdeführerin darin einig zu gehen, dass ihre Darlegungen bezüglich der angeblich erlittenen Haft in zeitlicher und örtlicher Hinsicht kaum wesentliche Widersprüche aufweisen, was angesichts der vielen Einzelereignisse bemerkenswert scheint. Ausserdem lassen sich die Angaben mit den geographischen Gegebenheiten vor Ort in Einklang bringen. Solche Abläufe können aber ohne weiteres erlernt werden, weshalb allein diese Übereinstimmung noch nicht zur Glaubhaftigkeit zu führen vermag. Auch ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auf Nachfrage hin zu einzelnen Detailbeschreibungen in der Lage war. So hat sie beispielsweise berichtet, wann und wo während der Haft Verwandtenbesuche möglich waren und an welchen Orten die Häftlinge beispielsweise für die Verwaltung Dienste wie Kochen verrichten mussten. Diesbezüglich ist aber darauf hinzuweisen, dass solche Berichte nicht überprüft werden können und im Übrigen in Eritrea häufig gehört worden sein dürften, weshalb die Nacherzählung einzelner Details möglich erscheint. 5.5 Nach Abwägung der Elemente, die für die Glaubhaftigkeit sprechen und denjenigen, die dagegen sprechen ist insgesamt mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Beschwerdeführerin die wesentlichen Fluchtgründe in der vorgebrachten Form nicht glaubhaft machen konnte. Es kann ihr damit nicht geglaubt werden, dass die Entführung aus dem Sudan, der Seite 14

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anschliessende Einzug in den Nationaldienst und die Flucht aus der Klinik im Sinne einer Desertion den Tatsachen entsprechen. Damit kann nicht von einer asylrechtlich relevanten Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise ausgegangen werden. 5.6 An dieser Qualifikation vermag auch die eingereichte angebliche Zahlungsquittung der eritreischen Militärverwaltungsbehörden nichts zu ändern. Zunächst kann deren Echtheit nicht überprüft werden, zumal in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass solche Bestätigungen nicht regelmässig eingereicht werden. Diese Bestätigung erstaunt aber vorliegend insbesondere auch deshalb, weil es das einzige Dokument ist, dass die Beschwerdeführerin in der Lage war vorzulegen. Andere Dokumente, wie Passierscheine oder Zuteilung in die Verwaltungseinheit, oder anderes, das in irgendeiner Weise mit einem Militärdienst in Verbindung gebracht werden könnte, vermag sie hingegen nicht vorzulegen. Auch dieses Beweismittel vermag daher insgesamt die Unglaubhaftigkeitselemente in Bezug auf den Einzug in den Militärdienst sowie die geltend gemachte Desertion aus dem Nationaldienst nicht aufzuwiegen (Art. 33 Abs. 1 VwVG).
6.
Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, den Kern ihrer Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen und die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Die von der Vorinstanz festgestellte Flüchtlingseigenschaft ist nicht Prozessgegenstand. 7.
7.1 Nach der Ablehnung des Asylgesuches hat das SEM zu Recht auch die Wegweisung aus der Schweiz verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; vgl. ferner BVGE 2013/37 E. 4.4 m.w.H.). 7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
7.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 24. April 2015 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtling angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft.
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8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 4. Juni 2015 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas

Lorenz Mauerhofer

Versand:

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D-3315/2015 27 juillet 2017 10 août 2017 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 24. April 2015

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2015/3 2013/37

BVGer

D-3315/2015

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite
		L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 33
	1.	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
	2.	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).