C-2095/2015 - 2015-07-27 - Assicurazione sociale - Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) im Bereich der komplexen Behandlung von Hirnschlägen zur hochspezialisierten Medizin; Zuordnungsentscheid des HSM-Beschlussorgans vom 10. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2095/2015

Urteil vom 27. Juli 2015

Einzelrichter Vito Valenti,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.

A._______, (Schweizerische Ärztevereinigung)
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan),

Vorinstanz.

Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM);

Gegenstand Beschluss des HSM Beschlussorgans über die Zuordnung der komplexen Behandlung von Hirnschlägen zur hochspezialisierten Medizin vom 19. Februar 2015

(publiziert im Bundesblatt am 10. März 2015).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (im Folgenden: HSM Beschlussorgan) nach Einsichtnahme in den Antrag des HSM Fachorgans an seiner Sitzung vom 19. Februar 2015, gestützt auf Art. 39 Abs. 2bis KVG und Art. 3 Abs. 3-5 der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (im Folgenden: IVHSM), beschlossen hat, dass die komplexe Behandlung von Hirnschlägen der hochspezialisierten Medizin zugewiesen wird,

dass dies insbesondere die akute endovaskuläre, intraarterielle Behandlung des akuten Hirnschlages mit Thrombolyse und/oder eine mechanische Thrombuselimination, die dekompressive Kraniektomie in der akuten oder subakuten Krankheitsphase sowie die gefässeröffnenden chirurgischen oder interventionellen neuroradiologischen Behandlungen nach Hirnschlag an obstruktiv erkrankten Hirnarterien als akuter oder subakuter Eingriff umfasst,

dass dieser Beschluss am 10. März 2015 im Bundesblatt publiziert wurde (BBl 2015 2024),

dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 31. März 2015 (Eingang am Bundesverwaltungsgericht am 2. April 2015) "Einspruch gegen die missverständliche Deklarierung der dekompressiven Kraniektomie im Rahmen der föderalen Anordnungen zur HSM" erhoben und insbesondere geltend gemacht hat, die dekompressive Kraniektomie sei ein Eingriff, der von jedem FMH-qualifizierten ... ohne Weiteres und auch in einer nicht nach den Kriterien der hochspezialisierten Medizin ausgestatteten Umgebung durchgeführt werden könne, wobei es sich um einen absoluten Routineeingriff handle,

dass Verfügungen kantonaler Instanzen nach Art. 33 Bst. i VGG nur dann beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, wenn dies in einem Bundesgesetz vorgesehen ist,

dass Art. 90a Abs. 2 KVG bestimmt, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG beurteilt, wozu namentlich die Spital- und Pflegeheimlisten im Sinne von Art. 39 KVG gehören,

dass das HSM Beschlussorgan nach Art. 3 Abs. 4 IVHSM eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren erstellt, welche als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG gilt,

dass Art. 12 Abs. 1 IVHSM sodann vorsieht, dass gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und 4 IVHSM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann,

dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2012/9 E. 1 seine Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse des HSM Beschlussorgans bejaht hat, auch wenn Art. 53 Abs. 1 KVG nur Beschlüsse der Kantonsregierungen nennt,

dass überdies das Bundesgericht im Rahmen eines Meinungsaustausches bezüglich des in Frage stehenden Zuordnungsentscheid des HSM Beschlussorgans vom 19. Februar 2015 ausgeführt hat, Art. 12 IVHSM sei so auszulegen, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Zuordnungsbeschlüsse des HSM Beschlussorgans vorgesehen sei, wohingegen eine Beschwerde an das Bundesgericht mangels dessen Zuständigkeit nicht möglich sei,

dass nach dem Gesagten von der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Streitsache auszugehen ist,

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 , 1 . Satz KVG nach dem VwVG richtet, vorbehältlich allfälliger Abweichungen im VGG und der besonderen Be-stimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG,

dass nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt ist, wer (kumulativ) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c),

dass die Beschwerde führende Partei demnach durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter berührt sein, in einer besonderen, beachtenswert nahen Beziehung zur Streitsache stehen und einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides ziehen muss (vgl. BGE 135 II 172 E. 2.1; BGE 133 II 249 E. 1.3.1),

dass diese Regelung die Popularbeschwerde ausschliesst und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen soll (vgl. BGE 133 II 468 E. 1; BGE 131 II 649 E. 3.1),

dass die Anforderungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Beschwerden von Drittpersonen besonders bedeutsam sind (BGE 131 II 587 E. 2.1 und 3; BGE 127 V 80 E. 3; Urteil des BGer 2C_457/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.1),

dass der Gesetzgeber im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege das Beschwerderecht Dritter einschränken wollte, da "die Praxis das Beschwerderecht Dritter oft zu grosszügig interpretiert hat" (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, insb. 4329 und 4409; BGE 135 II 145 E. 6.1), weshalb ein Dritter, um das Erfordernis des besonderen Berührtseins zu erfüllen, über ein persönliches Interesse verfügen muss, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürger klar abhebt (BBl 2001 4329),

dass nach der Rechtsprechung ein schutzwürdiges Interesse darin besteht, dass ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil vermieden werden soll, den der angefochtene Entscheid mit sich bringt (vgl. BGE 133 II 468 E. 1; BGE 133 V 188 E. 4.3.1), und mithin ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache nicht zur Beschwerde berechtigt (BGE 135 II 172 E. 2.1),

dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2010/51 im KVG-Bereich der santésuisse die Beschwerdeberechtigung in Verfahren betreffend die kantonale Spital- und Pflegeheimplanung mangels eines schutzwürdigen Interesses absprach (E. 6.4 ff.),

dass im gleichen Entscheid ausgeführt wurde, auch den Versicherten könne regelmässig mangels eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses keine Beschwerdelegitimation in Verfahren der kantonalen Spital- und Pflegeheimplanung zugestanden werden (BVGE 2010/51 E. 6.6.3),

dass das Bundesverwaltungsgericht sodann im Verfahren C-5804/2013 mit Urteil vom 20. Februar 2014 entschieden hat, dass eine (kantonale) Ärztevereinigung mangels schutzwürdigen Interesses und besonderen Berührtseins nicht zur Beschwerde gegen einen Zuteilungsentscheid des HSM Beschlussorgans berechtigt ist,

dass das Bundesgericht in BGE 138 II 398 und mit Hinweis auf BGE 130 V 560 E. 3.5 die Beschwerdelegitimation einer Ärztin im Hinblick auf eine generell-abstrakte Normenkontrolle verneint und wiederum festgehalten hat, einer Drittperson müsse ein unmittelbarer Nachteil entstehen (nicht publizierte E. 1.2.3, vgl. Urteil des BGer 2C_796/2011 vom 10. Juli 2012; vgl. auch BGE 135 II 145 E. 6 und Urteile des BVGer C-426/2012 und C-452/2012 E. 1.4.2),

dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2014/4 festgehalten hat, dass bei der hochspezialisierten Medizin ein Vereinbarungskanton die Beschlüsse des HSM-Beschlussorgans gegen sich gelten lassen muss (E. 3.2.2.3) und ihm eine Beschwerde oder Klage ans Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist (E. 3.2.2.6, 3.2.2.7 und 3.4),

dass im vorliegenden Fall ein (generell-abstrakter) Zuordnungsbeschluss des HSM Beschlussorgans angefochten ist,

dass es sich bei der Beschwerdeführerin um A._______ und damit um einen Verein nach schweizerischem Recht (Art. 60 ff . ZGB; vgl. Absatz I, Ziff. 1 der Statuten der Beschwerdeführerin, abrufbar unter ..., zuletzt besucht am 26. Juli 2015) handelt,

dass praxisgemäss ein Verband, der als juristische Person konstituiert ist, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Beschwerde geltend machen kann, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und zu deren Geltendmachung jedes dieser Mitglieder (oder einer Mehrheit davon) beschwerdebefugt wäre (BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 542; 131 I 198 E. 2.1 S. 200; 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519 mit Hinweisen; sogenannte "egoistische Verbandsbeschwerde"),

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der egoistischen Verbandsbeschwerde u.a. ebenfalls den Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG unterliegt (vgl. hierzu Isabelle Häner, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St.Gallen 2008, Rz. 28 zu Art. 48; vgl. auch BGE 133 V 239 E. 9.2),

dass nach der oben zitierten Rechtsprechung sowohl bei einer angefochtenen Verfügung als auch bei einer generell-abstrakten Normenkontrolle durch die Beschwerdeführerin eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache, ein schutzwürdiges Interesse und ein unmittelbarer Nachteil darzulegen wäre, da sich ihre Begründungspflicht auch auf die Frage der Legitimation erstreckt (vgl. Isabelle Häner, a.a.O., Rz. 11 und 12 zu Art. 48; BGE 120 Ib 431 E. 1), was die Beschwerdeführerin indessen nicht gemacht hat,

dass in Anwendung des zitierten Entscheides C-5804/2013 vom 20. Februar 2014 bei einem angefochtenen Zuteilungsbeschluss keine Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin gegeben wäre, selbst wenn allenfalls deren Mitglieder indirekt vom Beschluss betroffen sein könnten (z.B. als arbeitnehmende ... eines Spitals, welches nicht mehr als Leistungserbringerin zugelassen würde),

dass die Beschwerdeführerin im vorliegend zu beurteilenden Fall einerseits weder behauptet noch glaubhaft gemacht hat, dass jedes Mitglied ihrer Gesellschaft - oder dann mindestens eine Grosszahl davon - gemäss der oben zitierten Rechtsprechung individuell beschwerdebefugt wäre, so dass die Voraussetzung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin im konkreten Fall - wie u. a. schon im zitierten Fall C-5804/2013 vom 20. Februar 2014 - nicht gegeben ist,

dass es sich andererseits beim vorliegend angefochtenen Zuordnungsbeschluss vom 19. Februar 2015 erst um die Zuordnung eines Bereiches zur HSM, und damit den ersten Schritt im vorgesehenen zweistufigen Verfahren (vgl. BVGE 2013/45 E. 7.3) handelt, weshalb grundsätzlich umso mehr davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin durch diesen Beschluss nicht besonders berührt ist und kein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann,

dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auch keine konkreten Gründe geltend macht, warum sie trotzdem eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache hätte und worin ein schutzwürdiges Interesse und ein unmittelbarer Nachteil zu erblicken wäre,

dass demnach die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind und die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nicht gegeben ist, weshalb es sich erübrigt, die weiteren Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde zu prüfen,

dass nach dem Gesagten im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 lit. b VGG),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn - wie hier - Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 lit. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2])

dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE),

dass das vorliegende Urteil endgültig ist, da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 lit. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, unzulässig ist (vgl. Art. 83 lit. r BGG), was das Bundesgericht überdies im Rahmen des Meinungsaustausches bezüglich des in Frage stehenden Zuordnungsbeschlusses explizit bestätigt hat.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Vito Valenti Madeleine Keel

Versand:

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 39 Ospedali e altri istituti - 1 Gli stabilimenti e i rispettivi reparti adibiti alla cura ospedaliera di malattie acute o all'attuazione ospedaliera di provvedimenti medici di riabilitazione (ospedali) sono autorizzati se:
¹	Gli stabilimenti e i rispettivi reparti adibiti alla cura ospedaliera di malattie acute o all'attuazione ospedaliera di provvedimenti medici di riabilitazione (ospedali) sono autorizzati se:
^a	garantiscono una sufficiente assistenza medica;
^b	dispongono del necessario personale specializzato;
^c	dispongono di appropriate installazioni mediche e garantiscono una fornitura adeguata di medicamenti;
^d	corrispondono alla pianificazione intesa a coprire il fabbisogno ospedaliero, approntata da uno o più Cantoni, dopo aver preso in considerazione adeguatamente gli enti privati;
^e	figurano nell'elenco, compilato dal Cantone e classificante le diverse categorie di stabilimenti secondo i rispettivi mandati;
^f	si affiliano a una comunità o comunità di riferimento certificata ai sensi dell'articolo 11 lettera a della legge federale del 19 giugno 2015105 sulla cartella informatizzata del paziente.
²	I Cantoni coordinano le loro pianificazioni.106
^2bis	Nel settore della medicina altamente specializzata i Cantoni approntano insieme una pianificazione per tutta la Svizzera. Se non assolvono questo compito in tempo utile, il Consiglio federale stabilisce quali ospedali per quali prestazioni devono figurare negli elenchi dei Cantoni.107
^2ter	Il Consiglio federale emana criteri di pianificazione uniformi in base alla qualità e all'economicità. Sente dapprima i Cantoni, i fornitori di prestazioni e gli assicuratori.108
³	Le condizioni di cui al capoverso 1 si applicano per analogia alle case per partorienti, nonché agli stabilimenti, agli istituti o ai rispettivi reparti che dispensano cure, assistenza medica e misure di riabilitazione per pazienti lungodegenti (case di cura).109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunale amministrativo federale - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA305, i ricorsi contro decisioni, comprese quelle su opposizione, emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoversi 2bis e 2ter sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Questo giudica anche i ricorsi contro le decisioni emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoverso 2quinquies.
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA305, i ricorsi contro decisioni, comprese quelle su opposizione, emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoversi 2bis e 2ter sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Questo giudica anche i ricorsi contro le decisioni emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoverso 2quinquies.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni del governo cantonale secondo l'articolo 53.306

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 53 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.168
¹	Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.168
^1bis	Le organizzazioni degli assicuratori d'importanza nazionale o regionale che, conformemente agli statuti, si dedicano alla tutela degli interessi dei propri membri nell'ambito dell'applicazione della presente legge sono legittimate a ricorrere contro le decisioni prese dai governi cantonali in virtù dell'articolo 39.169
²	La procedura di ricorso è retta dalla legge del 17 giugno 2005170 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968171 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le eccezioni seguenti:
^a	nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà adito la decisione impugnata; nuove conclusioni non sono ammissibili;
^b	gli articoli 22a e 53 PA non sono applicabili;
^c	il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; questo termine non può essere prorogato;
^d	di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA;
^e	nelle procedure di ricorso contro le decisioni prese conformemente all'articolo 39 non può essere invocata l'inadeguatezza.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 39 Ospedali e altri istituti - 1 Gli stabilimenti e i rispettivi reparti adibiti alla cura ospedaliera di malattie acute o all'attuazione ospedaliera di provvedimenti medici di riabilitazione (ospedali) sono autorizzati se:
¹	Gli stabilimenti e i rispettivi reparti adibiti alla cura ospedaliera di malattie acute o all'attuazione ospedaliera di provvedimenti medici di riabilitazione (ospedali) sono autorizzati se:
^a	garantiscono una sufficiente assistenza medica;
^b	dispongono del necessario personale specializzato;
^c	dispongono di appropriate installazioni mediche e garantiscono una fornitura adeguata di medicamenti;
^d	corrispondono alla pianificazione intesa a coprire il fabbisogno ospedaliero, approntata da uno o più Cantoni, dopo aver preso in considerazione adeguatamente gli enti privati;
^e	figurano nell'elenco, compilato dal Cantone e classificante le diverse categorie di stabilimenti secondo i rispettivi mandati;
^f	si affiliano a una comunità o comunità di riferimento certificata ai sensi dell'articolo 11 lettera a della legge federale del 19 giugno 2015105 sulla cartella informatizzata del paziente.
²	I Cantoni coordinano le loro pianificazioni.106
^2bis	Nel settore della medicina altamente specializzata i Cantoni approntano insieme una pianificazione per tutta la Svizzera. Se non assolvono questo compito in tempo utile, il Consiglio federale stabilisce quali ospedali per quali prestazioni devono figurare negli elenchi dei Cantoni.107
^2ter	Il Consiglio federale emana criteri di pianificazione uniformi in base alla qualità e all'economicità. Sente dapprima i Cantoni, i fornitori di prestazioni e gli assicuratori.108
³	Le condizioni di cui al capoverso 1 si applicano per analogia alle case per partorienti, nonché agli stabilimenti, agli istituti o ai rispettivi reparti che dispensano cure, assistenza medica e misure di riabilitazione per pazienti lungodegenti (case di cura).109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 60 - 1 Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
¹	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
²	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.