A-2923/2015 - 2015-07-27 - Opere pubbliche e trasporti - Plangenehmigungsverfahren Nationalstrassenprojekt N4 Neue Axenstrasse; Fristerstreckung, Rechtsverweigerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2923/2015

Urteil vom 27. Juli 2015

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführende,

gegen

Kanton Schwyz,

Baudepartement, Postfach 1250, 6431 Schwyz,

Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Plangenehmigungsverfahren Nationalstrassenprojekt N4 Neue Axenstrasse; Fristerstreckung, Rechtsverweigerung.

Sachverhalt:

A.
Die Axenstrasse verbindet östlich des Urnersees Brunnen (SZ) mit Flüelen (UR). Seit 1960 ist eine neue Axenstrasse als Teil des schweizerischen Nationalstrassennetzes vorgesehen. Zusammen mit dem Netzbeschluss zu den Nationalstrassen genehmigte der Bundesrat am 28. Januar 2009 das generelle Projekt zur "Nationalstrasse N4 Ingenbohl - Gumpisch, Neue Axenstrasse". Gleichzeitig wurde die Erarbeitung des Ausführungsprojekts den Kantonen Schwyz (Federführung) und Uri übertragen. Das Ausführungsprojekt vom 1. September 2014 sieht eine, grösstenteils in zwei Tunnels verlaufende, fast 9 km lange Strasse vor. Ferner sind sog. flankierende Massnahmen für die alte Axenstrasse geplant, insbesondere eine verbesserte Führung des Langsamverkehrs durch einen neuen, separaten kombinierten Rad- und Gehweg.

B.
X._______ ist Eigentümerin zweier gegenüberliegender Parzellen an der alten Axenstrasse in der Gemeinde ..., im Gebiet mit dem Flurnamen .... Die eine Parzelle, A liegt westlich, die andere, B östlich der alten Axenstrasse. Das Ausführungsprojekt vom 1. September 2014 sieht vor, dass von der erstgenannten Parzelle für die Erstellung des Rad- und Gehwegs 45 m2 erworben und auf 15 m2 eine Dienstbarkeit errichtet wird, ferner sollen 475 m2 vorübergehend benutzt werden. Von der anderen Parzelle sollen einzig 415 m2 vorübergehend in Anspruch genommen werden, als Ablageplatz für Container, Fahrzeuge und Material während der Bauarbeiten.

C.
Während der Auflagefrist im Rahmen des vom UVEK geführten Plangenehmigungsverfahrens erhob X._______ am 13. November 2014 Einsprache gegen das Plangenehmigungsgesuch. Sie beantragte u.a. die Verweigerung der Plangenehmigung (Anträge 1 bis 3), die Aufhebung des Enteignungsbanns bezüglich ihrer beiden Grundstücke (Antrag 4), die Feststellung dass die ihre Grundstücke betreffenden Enteignungen rechtswidrig seien und dass auf diese zu verzichten sei (Antrag 7). In Bezug auf die Anträge 4 und 7 verlangte X._______ deren unverzügliche Anordnung im Sinne vorsorglicher Massnahmen.

D.
Das federführende Baudepartement des Kantons Schwyz lehnte die vorsorglichen Massnahmen in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2015 ab. Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 räumte das UVEK X._______ die Möglichkeit ein, bis am 2. März 2015 allfällige Bemerkungen einzureichen und erstreckte diese Frist auf Gesuch hin bis am 1. April 2015.

E.
Mit Schreiben vom 2. April 2015 lehnte das UVEK ein weiteres Fristerstreckungsgesuch von X._______ vom 31. März 2015 ab und gab gleichzeitig bekannt, nicht die Absicht zu haben, eine Zwischenverfügung zu den vorsorglichen Anträgen zu erlassen. Das UVEK wies darauf hin, dass der Kanton Schwyz bis am 31. Mai 2015 die Stellungnahme zu sämtlichen Einsprachen einzureichen habe. In Anschluss daran würden die vom Projekt betroffenen Bundesämter angehört und dann alle Einsprechenden mit den Stellungnahmen bedient. Alle Einsprechenden könnten sich danach nochmals zu sämtlichen Eingaben äussern.

F.
Mit Schreiben vom 7. April 2015 verlangte X._______ vom UVEK eine anfechtbare Verfügung bezüglich der verweigerten Gewährung einer Fristerstreckung sowie der Weigerung der Behandlung der vorsorglichen Massnahmen.

G.
Am 13. April 2015 antwortete das UVEK, über die Anträge werde im Rahmen der Plangenehmigung entschieden und nicht mittels separater Verfügung. Der projektbedingte Landerwerb und Enteignungen seien Gegenstand der Gesamtbeurteilung. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setze sachliche und zeitliche Dringlichkeit voraus, diese sei nicht zu erkennen. Ein Verzicht auf die Enteignung könne nicht Gegenstand einer vorsorglichen Massnahme sein, sondern sei im Endentscheid zu beurteilen. Der Enteignungsbann hänge untrennbar damit zusammen, trete von Gesetzes wegen ein und eine behördliche Aufhebung sehe das Gesetz nicht vor. Das Einspracheverfahren sei noch im Gang und es bestehe kein ausreichendes Interesse an einer separaten Behandlung der Einsprache. Es habe auch kein Grund für eine weitere Fristverlängerung bestanden, zumal sich alle Verfahrensbeteiligten jederzeit während des hängigen Verfahrens gegenüber der Instruktionsbehörde äussern könnten.

H.
Am 7. Mai 2015 erhebt X._______ (Beschwerdeführende) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Rechtsverweigerung. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung des UVEK (Vorinstanz) vom 2. April 2015 und eine Anweisung an dieses, das Fristerstreckungsgesuch gutzuheissen, eine neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen und das vorsorgliche Massnahmebegehren zu behandeln bzw. darüber zu entscheiden; eventuell die Feststellung einer mehrfachen Rechtsverweigerung, subeventuell die Feststellung einer Verletzung des Eigentumsrechts der Beschwerdeführerin. Zudem beantragt sie als vorsorgliche Massnahme eine unverzügliche Aufhebung des Enteignungsbanns, allenfalls ohne Anhörung der Vorinstanz bzw. des Kantons Schwyz (Beschwerdegegner). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird ein Entscheid in einem öffentlichen Verfahren beantragt.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. Sie bringt vor, das Schreiben vom 2. April 2015 stelle keine Verfügung dar, da es keine rechtlichen Konsequenzen für die Beschwerdeführende habe.

J.
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten ist und die Beiladung des ASTRA.

K.
Am 20. Juli 2015 hat die Beschwerdeführende ihre Schlussbemerkungen eingereicht.

L.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindenden Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Umstritten ist, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 2. April 2015 als Verfügung zu qualifizieren ist.

1.1.1 Eine Verfügung liegt vor bei einer hoheitlichen, individuell-konkreten, auf Rechtswirkungen ausgerichteten und verbindlichen Anordnung einer Behörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder bei einer autoritativen und individuell-konkreten Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; Tschannen/ Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 28 Rz. 17, Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 854 ff.). Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 29 Rz. 3).

1.1.2 Im Schreiben vom 2. April 2015 wird der Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass die Frist für die Einreichung allfälliger Bemerkungen zur Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 23. Januar 2015 zu ihren Anträgen um vorsorgliche Massnahmen nicht erstreckt werde. Der Sache nach wurde das Fristverlängerungsgesuch somit abgewiesen. Es handelt sich demnach diesbezüglich um eine an die Beschwerdeführende gerichtete, individuelle hoheitliche Anordnung einer Bundesbehörde, die sich auf das öffentliche Verfahrensrecht des Bundes stützt und konkrete Verfahrensrechte der Beschwerdeführenden betrifft. Dem Schreiben kann somit bezüglich der abgelehnten Fristerstreckung der Verfügungscharakter nicht abgesprochen werden.

1.2

1.2.1 Das Schreiben vom 2. April 2015 schliesst indessen das Verfahren nicht ab, sondern stellt eine Zwischenverfügung bzw. eine prozessleitende Verfügung dar. Gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG sind mit Ausnahme von Entscheiden über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 45 Abs. 1 VwVG) Zwischenverfügungen lediglich dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn durch die Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (Bst. b). Andernfalls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., 2010, Rz. 1070 f.). Der irreversible Nachteil muss nicht rechtlicher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein (Urteil des BGer 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; Urteile des BVGer A-515/2008 vom 4. Juni 2008 E. 1.2 und B-1907/2007 vom 14. Mai 2007 E. 1.1).

1.2.2 Mit Bezug auf die verweigerte Fristerstreckung ist weder ein irreversibler tatsächlicher noch ein rechtlicher Nachteil zu erkennen: Wie die Vorinstanz in ihren Schreiben vom 2. und 13. April 2015 zutreffend darlegt, wird die Beschwerdeführende - wie alle Einsprechenden - nochmals Gelegenheit haben, sich zu sämtlichen Eingaben zu äussern und bleibt es ihr überdies unbenommen, sich jederzeit während des hängigen Verfahrens gegenüber der Instruktionsbehörde zu äussern. Darüber hinaus würde die Gutheissung der Beschwerde einzig zur Ansetzung einer neuen Frist an die Beschwerdeführende zur Stellungnahme führen und somit offensichtlich nicht zu einem Endentscheid. In Bezug auf die Fristerstreckung liegt somit keine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung vor und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführenden verlangten vorsorglichen Massnahmen hatte die Vorinstanz in ihren Schreiben vom 2. und 13. April 2015 ausgeführt, sie habe nicht die Absicht, eine Verfügung zu erlassen. Ferner hatte sie in ihrem Schreiben vom 13. April 2015 darauf hingewiesen, dass der Enteignungsbann von Gesetzes wegen eintrete und das Gesetz keine behördliche Aufhebung vorsehe. Der beantragte Verzicht auf die Enteignung könne nicht Gegenstand vorsorglicher Massnahmen sein, sondern sei im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Projektunterlagen zu prüfen. Schliesslich sei keine Dringlichkeit erkennbar. Die Beschwerdeführende macht insofern eine Rechtsverweigerung geltend.

1.3.1 Gemäss Art. 46a und 50 Abs. 2 VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 [BBl 2001 4202, S. 4408]; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.18 mit Hinweisen). Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, dass der Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses wiederholt hat, bevor er eine Beschwerde einreicht. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde soll sodann nur dann zur Anwendung kommen, wenn die verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Der Beschwerdeführer hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. Urteile des BVGer A 4862/2014 vom 3. Juni 2015 E. 2.1 und A 2317/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 2.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.20, Markus Müller, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 46a Rz. 7 ff.). Sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung gegeben und unterlässt die Behörde dies dennoch, so begeht sie eine Rechtsverweigerung und handelt widerrechtlich (Urteil des BVGer A 4862/2014 vom 3. Juni 2015, E. 4.1).

1.3.2 Vorsorgliche Massnahmen sind Anordnungen der Verfahrensleitung, die einen Zustand im Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit und Abschluss des Verfahrens regeln. Sie können auch im erstinstanzlichen Verfahren in analoger Anwendung von Art. 56 VwVG erlassen werden und bezwecken, die Wirksamkeit einer erst später zu treffenden definitiven Anordnung zu sichern. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll weder präjudiziert noch verunmöglicht werden (Urteil des BVGer A 102/2010 vom 20. April 2010 E. 4.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.18 f, Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 559 f. und 562). Vorsorgliche Massnahmen ergehen als Zwischenverfügung und sind somit auch nur unter der Bedingung, dass sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, selbständig anfechtbar (vgl. vorne E. 1.2.1).

Das Bundesgericht hatte in seiner Rechtsprechung zu Zwischenentscheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen oder verweigert wurden, zunächst einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil regelmässig bejaht, jedoch in BGE 137 III 324 E. 1.1 festgehalten, dass bei der Anfechtung eines solchen Entscheids in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen sei, inwiefern dem Beschwerdeführer im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 914). Gleiches muss auch für die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen vorsorgliche Massnahmen bzw. deren Verweigerung in einem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren gelten.

1.3.3 Es ist grundsätzlich unbestritten, dass die Beschwerdeführende als Einsprechende im Plangenehmigungsverfahren Parteistellung innehat und sie in dieser Eigenschaft auch vorsorgliche Massnahmen beantragen kann. Überdies hat sie in ihrem Schreiben vom 7. April 2015 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ausdrücklich beantragt. Damit ist ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung gegeben und die ausdrückliche Weigerung der Vorinstanz, eine solche zu erlassen, erweist sich als widerrechtlich.

1.3.4 Die verweigerte Verfügung wäre indessen - wie erwähnt - nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt. Die Beschwerdeführende bringt diesbezüglich vor, aus den Projektunterlagen ergebe sich, dass die Arbeiten bei ihren Grundstücken etwa ab dem Jahr 2027 vorgesehen seien. Der Enteignungsbann verunmögliche bis dahin Bauarbeiten auf ihren Grundstücken. Die Liegenschaft auf Parzelle B stehe kurz vor dem Umbau, der Enteignungsbann verunmögliche eine Fortführung der Planung. Da es sich um eine Liegenschaft ausserhalb der Bauzone handle, sei grosses Bauen ohnehin nicht möglich und das ASTRA könne auch ohne Enteignungsbann Einsprache gegen ein Bauvorhaben erheben.

1.3.5 Gemäss Art. 27b Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) hat die öffentliche Auflage des Ausführungsprojekts den Enteignungsbann nach den Art. 42 -44 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) zur Folge. Dieser bewirkt gemäss Art. 42 EntG, dass ohne die Zustimmung des Enteigners ab diesem Zeitpunkt keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden dürfen (Art. 42 EntG). Die Beschwerdeführerin macht insofern unter Hinweis auf Hess/Weibel (Das Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar Band I, 1986 N. 12 zu Art. 12), geltend, dies sei dispositives Recht. Dies erscheint insofern zutreffend, als der Enteigner eine im Widerspruch zum Enteignungsbann stehende Handlung des Eigentümers vom Verbot ausnehmen kann und somit ein gewisser Spielraum für den Enteigner bezüglich der Folgen des Enteignungsbanns besteht. Der Enteignungbann selbst tritt jedoch stets von Gesetzes wegen ein und nicht etwa bloss auf Anordnung des Enteigners bzw. einer Behörde und ist demnach zwingender Natur.

Aus den Plänen ergibt sich, dass die vom Vorhaben bzw. von einer Enteignung betroffenen Flächen sich entlang der Axenstrasse befinden: Die vorübergehend beanspruchten Flächen sind höchstens 10 Meter breit, während der zu erwerbende bzw. mit einer Dienstbarkeit zu belegende Streifen zumeist weniger als einen Meter breit ist. Die sich auf den Grundstücken A und B befindlichen Gebäude liegen ausserhalb der bezeichneten Flächen. Bauliche Massnahmen in bzw. an den bestehenden Gebäuden erscheinen daher trotz des Enteignungsbanns keineswegs als ausgeschlossen; soweit keine Beeinträchtigung der künftigen Enteignung auszumachen ist, bedarf es dafür nicht einmal einer Zustimmung des Enteigners. Selbst wenn für ein Bauvorhaben, insbesondere auf der östlich der Axenstrasse gelegenen Parzelle B, die Zustimmung des Enteigners eingeholt werden müsste und sich dadurch eine geringfügige Verzögerung bei der Planung oder Bauausführung ergeben kann, ist nicht ersichtlich, dass dies bereits einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt und die Beschwerdeführende insbesondere ein Bauverbot für mehrere Jahre erdulden müsste. Dies umso weniger, als in absehbarer Zeit der Plangenehmigungsentscheid zu erwarten ist und darin über das Enteignungsrecht und dessen Umfang entschieden wird. Ferner räumt die Beschwerdeführende selbst ein, dass sich die Grundstücke ausserhalb der Bauzone befinden und damit bereits aus raumplanungsrechtlichen Gründen die bauliche Entwicklung erheblich eingeschränkt ist und überdies auch noch keine konkreten Pläne bestehen oder gar ein Baugesuch eingereicht worden ist. Da somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil für die Dauer des Plangenehmigungsverfahrens ersichtlich ist, hätte die Beschwerdeführende die verweigerte Zwischenverfügung nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten können.

Auch auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde und in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rügen kann daher nicht eingetreten werden. Dessen ungeachtet ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass sie über die vorsorglichen Massnahmen hätte eine Zwischenverfügung erlassen müssen.

2.
Ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, bleibt auch kein Raum für eine Behandlung der übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden, ihrer prozessualen Anträge und derjenigen des Beschwerdegegners. Es kann namentlich offen bleiben, ob der Streitgegenstand zivilrechtliche Ansprüche im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) umfasst, die allenfalls einen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung begründen.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Kosten des Verfahrens in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und spricht der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keine Kosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Ferner kann auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der kostenpflichtigen Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr die Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE). In kombinierten Plangenehmigungsverfahren, in welchen gleichzeitig über enteignungsrechtliche Einsprachen zu entscheiden ist, richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach den Bestimmungen des EntG (BGE 119 Ib 458 E. 15; Urteil des BVGer A 1231/2012 vom 18. Dezember 2013, E. 11.1). Gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG trägt der Enteigner die im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Enteignungsrechts stehenden Kosten vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grössten Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden.

Ein Abweichen von der in Art. 116 Abs. 1 EntG vorgesehen Kostenverteilung kann insbesondere bei missbräuchlicher Beschwerdeführung oder offensichtlich übersetzten Forderungen gerechtfertigt sein. Wenn jedoch die Begehren in guten Treuen vertretbar waren, ist nicht ohne Weiteres von der in Art. 116 Abs. 1 EntG für den Regelfall vorgesehenen Kostenverteilung abzuweichen (Urteil des BVGer A-5101/2011 vom 5. März 2012 E. 8.1).

3.1 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände richten sich insbesondere gegen den Enteignungsbann und die Erteilung des Enteignungsrechts, sind also enteignungsrechtlicher Natur, weshalb die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach den Spezialbestimmungen des EntG festzusetzen sind. Auch wenn letztlich auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist, kann die Beschwerde nicht als missbräuchlich bezeichnet werden. Indessen erscheint es als unverhältnismässig, vorliegend die Kosten dem Enteigner aufzuerlegen, der keinerlei Anlass für dieses Verfahren gesetzt hat. Es werden daher ausnahmsweise keine Verfahrenskosten erhoben.

3.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens und unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 4 VGKE, wonach bei verhältnismässig geringen Kosten von einer Parteientschädigung abgesehen werden kann, wird der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführende (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
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^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 27^b
¹	Il Dipartimento trasmette la domanda ai Cantoni interessati, invitandoli a esprimere il loro parere entro tre mesi. In casi motivati tale termine può eccezionalmente essere prorogato.
²	La domanda deve essere pubblicata negli organi ufficiali di pubblicazione dei Cantoni e dei Comuni interessati e depositata pubblicamente durante 30 giorni.
³	...54

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 44
¹	L'espropriante deve risarcire integralmente il danno derivante dal bando d'espropriazione.
²	L'esistenza e l'importanza del danno vengono stabilite insieme coll'indennità d'espropriazione.
³	Quando siano trascorsi più di due anni dall'apertura della procedura d'espropriazione senza che siasi giunti ad un accordo fra le parti o ad una discussione sulla fissazione dell'indennità, l'espropriato può chiedere che il danno venga accertato già in precedenza con una procedura speciale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116
¹	Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
²	Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
³	Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.