A-2923/2015 - 2015-07-27 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Plangenehmigungsverfahren Nationalstrassenprojekt N4 Neue Axenstrasse; Fristerstreckung, Rechtsverweigerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2923/2015

Urteil vom 27. Juli 2015

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführende,

gegen

Kanton Schwyz,

Baudepartement, Postfach 1250, 6431 Schwyz,

Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Plangenehmigungsverfahren Nationalstrassenprojekt N4 Neue Axenstrasse; Fristerstreckung, Rechtsverweigerung.

Sachverhalt:

A.
Die Axenstrasse verbindet östlich des Urnersees Brunnen (SZ) mit Flüelen (UR). Seit 1960 ist eine neue Axenstrasse als Teil des schweizerischen Nationalstrassennetzes vorgesehen. Zusammen mit dem Netzbeschluss zu den Nationalstrassen genehmigte der Bundesrat am 28. Januar 2009 das generelle Projekt zur "Nationalstrasse N4 Ingenbohl - Gumpisch, Neue Axenstrasse". Gleichzeitig wurde die Erarbeitung des Ausführungsprojekts den Kantonen Schwyz (Federführung) und Uri übertragen. Das Ausführungsprojekt vom 1. September 2014 sieht eine, grösstenteils in zwei Tunnels verlaufende, fast 9 km lange Strasse vor. Ferner sind sog. flankierende Massnahmen für die alte Axenstrasse geplant, insbesondere eine verbesserte Führung des Langsamverkehrs durch einen neuen, separaten kombinierten Rad- und Gehweg.

B.
X._______ ist Eigentümerin zweier gegenüberliegender Parzellen an der alten Axenstrasse in der Gemeinde ..., im Gebiet mit dem Flurnamen .... Die eine Parzelle, A liegt westlich, die andere, B östlich der alten Axenstrasse. Das Ausführungsprojekt vom 1. September 2014 sieht vor, dass von der erstgenannten Parzelle für die Erstellung des Rad- und Gehwegs 45 m2 erworben und auf 15 m2 eine Dienstbarkeit errichtet wird, ferner sollen 475 m2 vorübergehend benutzt werden. Von der anderen Parzelle sollen einzig 415 m2 vorübergehend in Anspruch genommen werden, als Ablageplatz für Container, Fahrzeuge und Material während der Bauarbeiten.

C.
Während der Auflagefrist im Rahmen des vom UVEK geführten Plangenehmigungsverfahrens erhob X._______ am 13. November 2014 Einsprache gegen das Plangenehmigungsgesuch. Sie beantragte u.a. die Verweigerung der Plangenehmigung (Anträge 1 bis 3), die Aufhebung des Enteignungsbanns bezüglich ihrer beiden Grundstücke (Antrag 4), die Feststellung dass die ihre Grundstücke betreffenden Enteignungen rechtswidrig seien und dass auf diese zu verzichten sei (Antrag 7). In Bezug auf die Anträge 4 und 7 verlangte X._______ deren unverzügliche Anordnung im Sinne vorsorglicher Massnahmen.

D.
Das federführende Baudepartement des Kantons Schwyz lehnte die vorsorglichen Massnahmen in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2015 ab. Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 räumte das UVEK X._______ die Möglichkeit ein, bis am 2. März 2015 allfällige Bemerkungen einzureichen und erstreckte diese Frist auf Gesuch hin bis am 1. April 2015.

E.
Mit Schreiben vom 2. April 2015 lehnte das UVEK ein weiteres Fristerstreckungsgesuch von X._______ vom 31. März 2015 ab und gab gleichzeitig bekannt, nicht die Absicht zu haben, eine Zwischenverfügung zu den vorsorglichen Anträgen zu erlassen. Das UVEK wies darauf hin, dass der Kanton Schwyz bis am 31. Mai 2015 die Stellungnahme zu sämtlichen Einsprachen einzureichen habe. In Anschluss daran würden die vom Projekt betroffenen Bundesämter angehört und dann alle Einsprechenden mit den Stellungnahmen bedient. Alle Einsprechenden könnten sich danach nochmals zu sämtlichen Eingaben äussern.

F.
Mit Schreiben vom 7. April 2015 verlangte X._______ vom UVEK eine anfechtbare Verfügung bezüglich der verweigerten Gewährung einer Fristerstreckung sowie der Weigerung der Behandlung der vorsorglichen Massnahmen.

G.
Am 13. April 2015 antwortete das UVEK, über die Anträge werde im Rahmen der Plangenehmigung entschieden und nicht mittels separater Verfügung. Der projektbedingte Landerwerb und Enteignungen seien Gegenstand der Gesamtbeurteilung. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setze sachliche und zeitliche Dringlichkeit voraus, diese sei nicht zu erkennen. Ein Verzicht auf die Enteignung könne nicht Gegenstand einer vorsorglichen Massnahme sein, sondern sei im Endentscheid zu beurteilen. Der Enteignungsbann hänge untrennbar damit zusammen, trete von Gesetzes wegen ein und eine behördliche Aufhebung sehe das Gesetz nicht vor. Das Einspracheverfahren sei noch im Gang und es bestehe kein ausreichendes Interesse an einer separaten Behandlung der Einsprache. Es habe auch kein Grund für eine weitere Fristverlängerung bestanden, zumal sich alle Verfahrensbeteiligten jederzeit während des hängigen Verfahrens gegenüber der Instruktionsbehörde äussern könnten.

H.
Am 7. Mai 2015 erhebt X._______ (Beschwerdeführende) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Rechtsverweigerung. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung des UVEK (Vorinstanz) vom 2. April 2015 und eine Anweisung an dieses, das Fristerstreckungsgesuch gutzuheissen, eine neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen und das vorsorgliche Massnahmebegehren zu behandeln bzw. darüber zu entscheiden; eventuell die Feststellung einer mehrfachen Rechtsverweigerung, subeventuell die Feststellung einer Verletzung des Eigentumsrechts der Beschwerdeführerin. Zudem beantragt sie als vorsorgliche Massnahme eine unverzügliche Aufhebung des Enteignungsbanns, allenfalls ohne Anhörung der Vorinstanz bzw. des Kantons Schwyz (Beschwerdegegner). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird ein Entscheid in einem öffentlichen Verfahren beantragt.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. Sie bringt vor, das Schreiben vom 2. April 2015 stelle keine Verfügung dar, da es keine rechtlichen Konsequenzen für die Beschwerdeführende habe.

J.
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten ist und die Beiladung des ASTRA.

K.
Am 20. Juli 2015 hat die Beschwerdeführende ihre Schlussbemerkungen eingereicht.

L.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindenden Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Umstritten ist, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 2. April 2015 als Verfügung zu qualifizieren ist.

1.1.1 Eine Verfügung liegt vor bei einer hoheitlichen, individuell-konkreten, auf Rechtswirkungen ausgerichteten und verbindlichen Anordnung einer Behörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder bei einer autoritativen und individuell-konkreten Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; Tschannen/ Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 28 Rz. 17, Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 854 ff.). Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 29 Rz. 3).

1.1.2 Im Schreiben vom 2. April 2015 wird der Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass die Frist für die Einreichung allfälliger Bemerkungen zur Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 23. Januar 2015 zu ihren Anträgen um vorsorgliche Massnahmen nicht erstreckt werde. Der Sache nach wurde das Fristverlängerungsgesuch somit abgewiesen. Es handelt sich demnach diesbezüglich um eine an die Beschwerdeführende gerichtete, individuelle hoheitliche Anordnung einer Bundesbehörde, die sich auf das öffentliche Verfahrensrecht des Bundes stützt und konkrete Verfahrensrechte der Beschwerdeführenden betrifft. Dem Schreiben kann somit bezüglich der abgelehnten Fristerstreckung der Verfügungscharakter nicht abgesprochen werden.

1.2

1.2.1 Das Schreiben vom 2. April 2015 schliesst indessen das Verfahren nicht ab, sondern stellt eine Zwischenverfügung bzw. eine prozessleitende Verfügung dar. Gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG sind mit Ausnahme von Entscheiden über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 45 Abs. 1 VwVG) Zwischenverfügungen lediglich dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn durch die Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (Bst. b). Andernfalls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., 2010, Rz. 1070 f.). Der irreversible Nachteil muss nicht rechtlicher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein (Urteil des BGer 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; Urteile des BVGer A-515/2008 vom 4. Juni 2008 E. 1.2 und B-1907/2007 vom 14. Mai 2007 E. 1.1).

1.2.2 Mit Bezug auf die verweigerte Fristerstreckung ist weder ein irreversibler tatsächlicher noch ein rechtlicher Nachteil zu erkennen: Wie die Vorinstanz in ihren Schreiben vom 2. und 13. April 2015 zutreffend darlegt, wird die Beschwerdeführende - wie alle Einsprechenden - nochmals Gelegenheit haben, sich zu sämtlichen Eingaben zu äussern und bleibt es ihr überdies unbenommen, sich jederzeit während des hängigen Verfahrens gegenüber der Instruktionsbehörde zu äussern. Darüber hinaus würde die Gutheissung der Beschwerde einzig zur Ansetzung einer neuen Frist an die Beschwerdeführende zur Stellungnahme führen und somit offensichtlich nicht zu einem Endentscheid. In Bezug auf die Fristerstreckung liegt somit keine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung vor und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführenden verlangten vorsorglichen Massnahmen hatte die Vorinstanz in ihren Schreiben vom 2. und 13. April 2015 ausgeführt, sie habe nicht die Absicht, eine Verfügung zu erlassen. Ferner hatte sie in ihrem Schreiben vom 13. April 2015 darauf hingewiesen, dass der Enteignungsbann von Gesetzes wegen eintrete und das Gesetz keine behördliche Aufhebung vorsehe. Der beantragte Verzicht auf die Enteignung könne nicht Gegenstand vorsorglicher Massnahmen sein, sondern sei im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Projektunterlagen zu prüfen. Schliesslich sei keine Dringlichkeit erkennbar. Die Beschwerdeführende macht insofern eine Rechtsverweigerung geltend.

1.3.1 Gemäss Art. 46a und 50 Abs. 2 VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 [BBl 2001 4202, S. 4408]; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.18 mit Hinweisen). Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, dass der Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses wiederholt hat, bevor er eine Beschwerde einreicht. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde soll sodann nur dann zur Anwendung kommen, wenn die verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Der Beschwerdeführer hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. Urteile des BVGer A 4862/2014 vom 3. Juni 2015 E. 2.1 und A 2317/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 2.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.20, Markus Müller, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 46a Rz. 7 ff.). Sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung gegeben und unterlässt die Behörde dies dennoch, so begeht sie eine Rechtsverweigerung und handelt widerrechtlich (Urteil des BVGer A 4862/2014 vom 3. Juni 2015, E. 4.1).

1.3.2 Vorsorgliche Massnahmen sind Anordnungen der Verfahrensleitung, die einen Zustand im Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit und Abschluss des Verfahrens regeln. Sie können auch im erstinstanzlichen Verfahren in analoger Anwendung von Art. 56 VwVG erlassen werden und bezwecken, die Wirksamkeit einer erst später zu treffenden definitiven Anordnung zu sichern. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll weder präjudiziert noch verunmöglicht werden (Urteil des BVGer A 102/2010 vom 20. April 2010 E. 4.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.18 f, Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 559 f. und 562). Vorsorgliche Massnahmen ergehen als Zwischenverfügung und sind somit auch nur unter der Bedingung, dass sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, selbständig anfechtbar (vgl. vorne E. 1.2.1).

Das Bundesgericht hatte in seiner Rechtsprechung zu Zwischenentscheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen oder verweigert wurden, zunächst einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil regelmässig bejaht, jedoch in BGE 137 III 324 E. 1.1 festgehalten, dass bei der Anfechtung eines solchen Entscheids in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen sei, inwiefern dem Beschwerdeführer im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 914). Gleiches muss auch für die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen vorsorgliche Massnahmen bzw. deren Verweigerung in einem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren gelten.

1.3.3 Es ist grundsätzlich unbestritten, dass die Beschwerdeführende als Einsprechende im Plangenehmigungsverfahren Parteistellung innehat und sie in dieser Eigenschaft auch vorsorgliche Massnahmen beantragen kann. Überdies hat sie in ihrem Schreiben vom 7. April 2015 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ausdrücklich beantragt. Damit ist ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung gegeben und die ausdrückliche Weigerung der Vorinstanz, eine solche zu erlassen, erweist sich als widerrechtlich.

1.3.4 Die verweigerte Verfügung wäre indessen - wie erwähnt - nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt. Die Beschwerdeführende bringt diesbezüglich vor, aus den Projektunterlagen ergebe sich, dass die Arbeiten bei ihren Grundstücken etwa ab dem Jahr 2027 vorgesehen seien. Der Enteignungsbann verunmögliche bis dahin Bauarbeiten auf ihren Grundstücken. Die Liegenschaft auf Parzelle B stehe kurz vor dem Umbau, der Enteignungsbann verunmögliche eine Fortführung der Planung. Da es sich um eine Liegenschaft ausserhalb der Bauzone handle, sei grosses Bauen ohnehin nicht möglich und das ASTRA könne auch ohne Enteignungsbann Einsprache gegen ein Bauvorhaben erheben.

1.3.5 Gemäss Art. 27b Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) hat die öffentliche Auflage des Ausführungsprojekts den Enteignungsbann nach den Art. 42 -44 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) zur Folge. Dieser bewirkt gemäss Art. 42 EntG, dass ohne die Zustimmung des Enteigners ab diesem Zeitpunkt keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden dürfen (Art. 42 EntG). Die Beschwerdeführerin macht insofern unter Hinweis auf Hess/Weibel (Das Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar Band I, 1986 N. 12 zu Art. 12), geltend, dies sei dispositives Recht. Dies erscheint insofern zutreffend, als der Enteigner eine im Widerspruch zum Enteignungsbann stehende Handlung des Eigentümers vom Verbot ausnehmen kann und somit ein gewisser Spielraum für den Enteigner bezüglich der Folgen des Enteignungsbanns besteht. Der Enteignungbann selbst tritt jedoch stets von Gesetzes wegen ein und nicht etwa bloss auf Anordnung des Enteigners bzw. einer Behörde und ist demnach zwingender Natur.

Aus den Plänen ergibt sich, dass die vom Vorhaben bzw. von einer Enteignung betroffenen Flächen sich entlang der Axenstrasse befinden: Die vorübergehend beanspruchten Flächen sind höchstens 10 Meter breit, während der zu erwerbende bzw. mit einer Dienstbarkeit zu belegende Streifen zumeist weniger als einen Meter breit ist. Die sich auf den Grundstücken A und B befindlichen Gebäude liegen ausserhalb der bezeichneten Flächen. Bauliche Massnahmen in bzw. an den bestehenden Gebäuden erscheinen daher trotz des Enteignungsbanns keineswegs als ausgeschlossen; soweit keine Beeinträchtigung der künftigen Enteignung auszumachen ist, bedarf es dafür nicht einmal einer Zustimmung des Enteigners. Selbst wenn für ein Bauvorhaben, insbesondere auf der östlich der Axenstrasse gelegenen Parzelle B, die Zustimmung des Enteigners eingeholt werden müsste und sich dadurch eine geringfügige Verzögerung bei der Planung oder Bauausführung ergeben kann, ist nicht ersichtlich, dass dies bereits einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt und die Beschwerdeführende insbesondere ein Bauverbot für mehrere Jahre erdulden müsste. Dies umso weniger, als in absehbarer Zeit der Plangenehmigungsentscheid zu erwarten ist und darin über das Enteignungsrecht und dessen Umfang entschieden wird. Ferner räumt die Beschwerdeführende selbst ein, dass sich die Grundstücke ausserhalb der Bauzone befinden und damit bereits aus raumplanungsrechtlichen Gründen die bauliche Entwicklung erheblich eingeschränkt ist und überdies auch noch keine konkreten Pläne bestehen oder gar ein Baugesuch eingereicht worden ist. Da somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil für die Dauer des Plangenehmigungsverfahrens ersichtlich ist, hätte die Beschwerdeführende die verweigerte Zwischenverfügung nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten können.

Auch auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde und in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rügen kann daher nicht eingetreten werden. Dessen ungeachtet ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass sie über die vorsorglichen Massnahmen hätte eine Zwischenverfügung erlassen müssen.

2.
Ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, bleibt auch kein Raum für eine Behandlung der übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden, ihrer prozessualen Anträge und derjenigen des Beschwerdegegners. Es kann namentlich offen bleiben, ob der Streitgegenstand zivilrechtliche Ansprüche im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) umfasst, die allenfalls einen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung begründen.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Kosten des Verfahrens in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und spricht der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keine Kosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Ferner kann auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der kostenpflichtigen Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr die Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE). In kombinierten Plangenehmigungsverfahren, in welchen gleichzeitig über enteignungsrechtliche Einsprachen zu entscheiden ist, richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach den Bestimmungen des EntG (BGE 119 Ib 458 E. 15; Urteil des BVGer A 1231/2012 vom 18. Dezember 2013, E. 11.1). Gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG trägt der Enteigner die im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Enteignungsrechts stehenden Kosten vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grössten Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden.

Ein Abweichen von der in Art. 116 Abs. 1 EntG vorgesehen Kostenverteilung kann insbesondere bei missbräuchlicher Beschwerdeführung oder offensichtlich übersetzten Forderungen gerechtfertigt sein. Wenn jedoch die Begehren in guten Treuen vertretbar waren, ist nicht ohne Weiteres von der in Art. 116 Abs. 1 EntG für den Regelfall vorgesehenen Kostenverteilung abzuweichen (Urteil des BVGer A-5101/2011 vom 5. März 2012 E. 8.1).

3.1 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände richten sich insbesondere gegen den Enteignungsbann und die Erteilung des Enteignungsrechts, sind also enteignungsrechtlicher Natur, weshalb die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach den Spezialbestimmungen des EntG festzusetzen sind. Auch wenn letztlich auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist, kann die Beschwerde nicht als missbräuchlich bezeichnet werden. Indessen erscheint es als unverhältnismässig, vorliegend die Kosten dem Enteigner aufzuerlegen, der keinerlei Anlass für dieses Verfahren gesetzt hat. Es werden daher ausnahmsweise keine Verfahrenskosten erhoben.

3.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens und unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 4 VGKE, wonach bei verhältnismässig geringen Kosten von einer Parteientschädigung abgesehen werden kann, wird der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführende (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 27^b
¹	Le département transmet la demande aux cantons concernés et les invite à se prononcer dans les trois mois. Si la situation le justifie, il peut exceptionnellement prolonger ce délai.
²	La demande doit être publiée dans les organes officiels des cantons et des communes concernés et mise à l'enquête pendant 30 jours.
³	...52

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 44
¹	L'expropriant est tenu de réparer intégralement le dommage résultant du ban d'expropriation.
²	Il est statué sur l'existence et l'importance du dommage en même temps que sur l'indemnité d'expropriation.
³	Lorsqu'il s'est écoulé plus de deux ans depuis l'ouverture de la procédure d'expropriation sans que celle-ci ait abouti à une entente entre parties ou aux débats sur la fixation de l'indemnité d'expropriation, l'exproprié peut exiger que le dommage soit déterminé préalablement par une procédure spéciale.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.