E-7991/2010 - 2011-06-27 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 12. April 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7991/2010

Urteil vom 27. Juni 2011

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Emilia Antonioni,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Parteien
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 12. April 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit als "Asylgesuch aus dem Ausland" betiteltem Schreiben vom 5. Januar 2010 ersuchte namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin - eine Türkin kurdischer Volkszugehörigkeit - ihre Rechtsvertreterin das Bundesamt für Migration darum, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit den gesamten Akten an die schweizerische Botschaft in Ankara zu leiten, um mit ihr einen Befragungstermin zu vereinbaren. Diesem Anliegen kam das BFM nach und übermittelte die Akten am 14. Januar 2010 der Botschaft in Ankara.

B.
Anlässlich der Befragung vom 5. Februar 2010 durch die schweizerische Botschaft in Ankara erzählte die Beschwerdeführerin, sie sei Mitte Juni 1995 wegen Mitgliedschaft in der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, kurdische Arbeiterpartei) in Gewahrsam genommen worden. Mit Urteil vom (...) 1997 sei sie erstinstanzlich zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Nach neun Jahren und vier Monaten sei sie am (...) 2004 entlassen worden. Zunächst sei sie im Gefängnis von B._______ (geschlossene Anstalt in Istanbul), die letzten drei Jahre in C._______ inhaftiert gewesen. In der Haft sei sie durch Elektroschocks, sexuelle Belästigung, Palästinenserhaken, grobe Schläge, psychologischen Druck und mit der Androhung von Vergewaltigung gefoltert worden. Manchmal hätten die Häftlinge Hungerstreiks durchgeführt, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen worden sei, sei sie Mitglied der DTP, einer prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft, geworden, indes infolge ihres Eintrages im Strafregister nur in inoffizieller Form. Vor ihrer Verhaftung sei sie nicht politisch aktiv gewesen. Seit ihrer Entlassung sei sie ungefähr vier oder fünf Mal in Gewahrsam genommen worden, manchmal habe man sie auf die Sicherheitsdirektion mitgenommen, manchmal sei man mit ihr in einem Auto herumgefahren. Man habe sie ausgefragt, bedroht, geschlagen und dann nach ein paar Stunden wieder freigelassen. Zudem hätten die Behörden im Oktober 2009 auch ihr Haus in D._______ durchsucht, und sie werde ständig beschattet. Die Gründe für diese Übergriffe seien in ihrem Strafregistereintrag und in ihrem Einsatz für die Frauenrechte zu suchen. Weil sie diese ständigen Bedrohungen nicht ausgehalten habe, habe sie sich im Jahr 2009 für drei Monate im Lager E._______ im Norden des Iraks aufgehalten. Aus Angst vor einer erneuten Festnahme wolle sie die Türkei verlassen.

Während der Anhörung gab die Beschwerdeführerin einen Strafregisterauszug in türkischer Sprache vom 4. Februar 2008 und zwei weitere Dokumente zu den Akten.

C.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 überwies die Schweizer Botschaft in Ankara das Asylgesuch samt den Unterlagen an das BFM.

D.
Mit Verfügung vom 12. April 2010 verweigerte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und wies ihr Asylgesuch ab. Dieser Entscheid wurde damit begründet, dass die Schutzgewährung nicht der Kompensation von allfällig früher erlittenem Unrecht dienen dürfe; das Strafverfahren der Beschwerdeführerin sei abgeschlossen und die Strafe sei verbüsst. Zudem handle es sich bei der PKK um eine mit terroristischen Methoden operierende Organisation; eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern sei daher im Kern als rechtsstaatlich legitim einzustufen.

Zwar sei die Beschwerdeführerin nach ihrer Haft mehrfach für zwei bis drei Stunden in Gewahrsam genommen worden, doch seien diese Angaben unsubstantiiert ausgefallen, so dass Zweifel an diesen Vorbringen anzubringen seien. Die Behauptung, von Zivilpolizisten im Auto "entführt" zu werden, sei ein häufig geäussertes Standardvorbringen vieler türkischer Gesuchsteller. Solche behördlichen Übergriffe seien indes eher als unwahrscheinlich einzustufen. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit könne die Beschwerdeführerin sich darüber hinaus gegen diese Übergriffe durch staatliche Sicherheitskräfte wehren. Schliesslich sei auch festzustellen, dass sie sich den Verfolgungsmassnahmen durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative entziehen könne.

Gestützt auf die Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1997 Nr. 15 seien die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung restriktiv umschrieben; unter anderem würden die Sicherheitsinteressen der Schweiz eine massgebliche Rolle spielen. Da die Beschwerdeführerin einerseits wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilt worden sei, anderseits sich im Camp E._______, das als Hochburg der PKK gelte, aufgehalten habe, liege es nicht im Interesse der Schweiz, eine gewaltbereite Person aus dem Umfeld der PKK einreisen zu lassen.

Nach Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) könne die Einreise in die Schweiz abgelehnt werden, wenn der Person zugemutet werden könne, sich um den Schutz eines Drittstaates zu bemühen. Als türkische Staatsangehörige könne die Beschwerdeführerin visumsfrei nach Kroatien einreisen, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich in Kroatien einzugliedern, zumal dieses Land mit der Türkei vergleichbar sei.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Einreise der Beschwerdeführerin nicht zu bewilligen sei; mangels Schutzbedürftigkeit sei ihr Asylgesuch abzulehnen.

E.
Mit Schreiben vom 29. August 2010 liess die Rechtsvertreterin das BFM wissen, dass die Beschwerdeführerin von der Polizei immer noch gesucht werde; derzeit halte sie sich bei Bekannten versteckt. Aus diesem Grund wurde um eine rasche Entscheidung gebeten.

F.
Am 27. September 2010 teilte die Rechtsvertreterin dem BFM mit, dass sie den Entscheid mit Datum vom 12. April 2010 nicht erhalten habe. Gleichzeitig bat sie um eine Kopie desselben. Diesem Wunsch kam die Vorinstanz am 8. Oktober 2010 (Ausgang BFM: 11. Oktober 2010) nach und stellte gleichzeitig fest, dass sich in den Akten kein Rückschein betreffend der Verfügung vom 12. April 2010 befinde.

G.
Mit Eingabe vom 15. November 2010 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin über ihre Rechtsvertreterin gegen die abweisende Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie begehrte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie die Asylgewährung für die Beschwerdeführerin. In formeller Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei eine amtliche Anwältin beizuordnen. Zudem sei von einem Kostenvorschuss abzusehen.

Es wurde geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin unbestritten intensive staatliche Verfolgung erleide: Während mehr als neun Jahren sei sie unter schwersten Bedingungen inhaftiert gewesen und dabei grausam gefoltert geworden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die Verurteilung aus politischen Gründen erfolgt.

Im Widerspruch zur Behauptung der Vorinstanz, die vorgebrachten Übergriffe seien eher unwahrscheinlich, könne die Rechtsvertreterin gestützt auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe die beschriebenen Praktiken bestätigen. Damit sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr beschriebenen Verfolgungsmassnahmen erlebt habe und weiterhin erleiden müsse. Die einzelnen Übergriffe seien ferner in ihrer Gesamtheit zu betrachten; dann sei klar, dass die Beschwerdeführerin eine begründete subjektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe. Aufgrund ihres Eintrages im Strafregister könne sie sich einerseits der Verfolgung nicht durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative entziehen, anderseits könne sie dadurch nicht wirtschaftlich unabhängig werden. Es sei auf Dauer nicht zumutbar, sich ständig bei Freunden zu verstecken. Die Bemerkung der Vorinstanz, es sei nicht im Interesse der Schweiz, gewaltbereiten Personen die Einreise zu bewilligen, sei unsachlich und stehe in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren.

Ausserdem, so die Rechtsvertreterin, sei die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK nicht auszuschliessen (EMARK 2005 Nr. 21). Dies gelte auch für die Beschwerdeführerin, eine Cousine der als Flüchtling anerkannten F._______ und des Asylsuchenden G._______. Neben diesen familiären Beziehungen pflege die Beschwerdeführerin eine Freundschaft zu den Schwestern H._______ und I._______, die in der Schweiz wohnhaft seien. Ein solches Beziehungsnetz fehle in Kroatien vollständig, weshalb dieses Land nicht als zumutbarer Drittstaat in Frage komme.

Nach dem Gesagten stehe fest, dass die Beschwerdeführerin eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe; ein weiterer Verbleib in der Türkei sei ihr nicht zuzumuten. Beiliegend zur Beschwerdeschrift reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote mit einem Totalaufwand von Fr. 2'116.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ein.

H.
Nach Rückfrage des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich des Eröffnungsdatums der Verfügung vom 12. April 2010 erklärte das BFM am 17. Mai 2011 auf elektronischem Wege, der Versand des Entscheides sei nicht registriert worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor, weshalb vorliegend endgültig entschieden wird. Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich sodann die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. EMARK 2000 Nr. 12).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 und Art. 105 AsylG).

2.

2.1. Nach Art. 108 Abs. 1 AsylG ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Verfügungen sind gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG der Partei schriftlich zu eröffnen; die Frist wird mit der Zustellung der Verfügung ausgelöst. Eine - wie die Verfügung vom 12. April 2010 - mangelhaft eröffnete Verfügung darf für die Betroffenen keinen Nachteil zur Folge haben (Art. 38 VwVG), d.h. der Fristenlauf wird nicht ausgelöst, bis die ordentliche Eröffnung erfolgt ist (BGE 116 Ib 321 S. 326 mit weiteren Hinweisen). Die Beweislast für die Tatsache und den Zeitpunkt der Eröffnung liegt grundsätzlich bei der Verwaltung (BGE 103 V 63 S. 65 mit weiteren Hinweisen).

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erklärte in der Beschwerde vom 15. November 2010, dass die Kopie der Verfügung vom 12. April 2010 erst am 18. Oktober 2010 bei ihr eingegangen sei; erst ihre Kenntnisnahme der Kopie der Verfügung habe den Fristenlauf ausgelöst.

Da für die Verfügung vom 12. April 2010 - nach erstmaligem Versand - kein von der Vorinstanz bewiesenes Eröffnungsdatum vorliegt, wurde diese Verfügung erst durch die zweite (uneingeschriebene) Zustellung ordentlich eröffnet. Mangels anderslautender Beweismittel der Vorinstanz geht das Bundesverwaltungsgericht folglich davon aus, dass die Verfügung vom 12. April 2010 am 18. Oktober 2010 der Rechtsvertreterin eröffnet wurde. Die Beschwerdeschrift vom 15. November 2010 wurde daher fristgerecht eingereicht.

2.2. Die Beschwerde ist zudem formgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese führt in der Regel mit der asylsuchenden Person eine Befragung durch. Ist dies nicht möglich, ist die Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzulegen (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die schweizerische Vertretung überweist das Gesuch sowie einen ergänzenden Bericht dem BFM, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einen Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person - ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. dazu die in diesem Zusammenhang nach wie vor massgebliche Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g; 2005 Nr. 19 E. 4; 2004 Nr. 21 E. 2; 2004 Nr. 20 E. 3b).

5.

5.1. Das BFM hat in seiner abweisenden Verfügung vom 12. April 2010 die Haft von neun Jahren und vier Monaten der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt, indessen die späteren Behelligungen als unglaubhaft erachtet. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit sei ferner davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich mit Unterstützung eines Anwalts gegen diese Übergriffe wehren oder sich diesen durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative entziehen könne. Ferner sei es der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich in einem anderen Staat - vorliegend komme Kroatien in Betracht - um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

5.2. Die Rechtsvertreterin geht demgegenüber von glaubhaften Vorbringen aus, die - in ihrer Gesamtheit und vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Vorverfolgung betrachtet - eine begründete (subjektive) Furcht vor zukünftiger Verfolgung begründen würden.

6.

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz verweigert hat, da im vorliegenden Fall begründete Hinweise auf künftige Verfolgung bestehen.

6.2. Vor der Revision des türkischen Strafgesetzbuchs - das neue Strafrecht trat am 1. Juni 2005 in Kraft - wurden gestützt auf Art. 168 aStGB i.V.m. dem Anti-Terror-Gesetz Nr. 3713 vom 12. April 1991 zahlreiche Personen - wie gemäss dem eingereichten Strafrechtsauszug die Beschwerdeführerin - wegen (einfacher) Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande ("membership in an armed gang") zu 10 bis 15 Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Beschwerdeführerin war sie vor ihrer Haft politisch nicht aktiv. Es scheint daher fraglich, ob die von den türkischen Behörden verhängte mehrjährige Strafe als angemessen zu betrachten ist. Es spricht einiges dafür, dass das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin politisch motiviert war, und es muss bezweifelt werden, ob das Vorgehen der türkischen Behörden als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden kann.

Aufgrund der glaubhaften Haftstrafe, die auch dem eingereichten Strafregisterauszug vom (...) 2008 zu entnehmen ist (Verurteilung zu 12 Jahren und 6 Monate gestützt auf Art. 168 aStGB i.V.m. dem Gesetz Nr. 3713), gilt die Beschwerdeführerin als "politisch unbequeme Person" und es muss angenommen werden, dass ein politisches Datenblatt über sie erstellt wurde. Nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts hat in der Türkei "ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts - üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensabschluss - das Anlegen eines politischen Datenblatts zur Folge" (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.2). Neben dem eigentlichen Strafregister wird demnach seit längerer Zeit ein Allgemeines Informationssystem unterhalten, das unter anderem Fahndungs- und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.1). Diese Datenblätter bedeuten nicht nur bei einer mit einer allfälligen Wiedereinreise verbundenen Kontrolle einer "politisch unbequemen Person" ein erhebliches Risiko. Da sämtliche Polizeistellen landesweit und ohne Aufwand feststellen können, dass die Person als "politisch unbequeme Person" fichiert ist, führt dies üblicherweise zu einer behördlichen Überwachung (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.3). Folglich sind auch Personen davon betroffen, die wie die Beschwerdeführerin sich immer noch in der Türkei aufhalten.

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben seit ihrer Entlassung nicht offizielles Mitglied der prokurdischen Partei DTP ist, sich der PKK nahe fühlt und sich für Frauenrechte einsetzt. Ferner habe sie sich im Jahr 2009 - wohl ein paar Monate vor ihrem Asylgesuch - für drei Monate im Norden Iraks im Lager E._______, das vom BFM selber als "Hochburg der PKK" bezeichnet wird, aufgehalten. Diese Angaben sind tatsächlich eher als dürftig einzustufen, doch ist auf lediglich knappen drei Seiten Asylbegründung (vgl. Befragung vom 5. Februar 2010) keine ausführliche Umschreibung der aktuellen Aktivitäten zu erwarten, zumal die Beschwerdeführerin auch nicht weiter darüber befragt wurde.

In diesem Zusammenhang dürfte zutreffen, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Entlassung am (...) 2004 mehr oder weniger ständig von den türkischen Behörden beschattet, behelligt, festgehalten und unter Druck gesetzt wird. Es kommt in der Türkei öfters "zu vielen unregistrierten Festnahmen bzw. Entführungen, die nicht selten mit brutaler Formen von Folter einhergehen" (Helmut Oberdiek, Türkei Update: Aktuelle Entwicklungen, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Oktober 2008, S. 10; vgl. auch Aurel Schmid, Türkei: Die aktuelle Situation der Kurden, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Dezember 2010, S. 14; Committee against Torture [CAT], Consideration of Reports submitted by States Parties under Article 19 of the Convention [CAT/C/TUR/CO/3], November 2010, S. 3). Die einzelnen vorgebrachten Übergriffe vermögen in der Tat vorliegend nicht die nötige Intensität einer Verfolgungsmassnahme zu erreichen, doch betrachtet man die Gesamtheit der Eingriffe vor dem Hintergrund der langjährigen Haft erscheint ein Leben in der Türkei für die Beschwerdeführerin als unzumutbar und eine begründete Furcht vor weiteren Behelligungen als wahrscheinlich.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin könne sich durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative den geltend gemachten Übergriffen entziehen, ist es aufgrund des landesweiten Datenblatts und des Strafregistereintrags für die Beschwerdeführerin wohl nicht möglich, sich an einem anderen Ort in der Türkei unbehelligt niederzulassen (BVGE 2010/9 E. 5.4; EMARK 2005/11 E. 5.4).

6.3. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Meinung, es liege nicht im Interesse der Schweiz, gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld der PKK die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, gilt es festzustellen, dass eine allfällige Gewaltbereitschaft der Beschwerdeführerin aus den Akten nicht erkennbar ist. Sie sei gegen Gewalt und sei auch noch nie in gewaltsame Aktionen verwickelt gewesen (A5, S. 4). Im Übrigen stellt die alleinige Zugehörigkeit zur PKK - die indes vorliegend nicht zur Diskussion steht - keine verwerfliche Handlung dar, da diese nach schweizerischer Rechtsprechung nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet wird (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c).

6.4. Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin - ohne den endgültigen Entscheid über ihr Asylgesuch vorwegzunehmen und ungeachtet der Frage, ob sie darüber hinaus auch aufgrund einer möglichen Reflexverfolgung (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21) in asylrelevanter Weise gefährdet ist - prima vista durchaus nachvollziehbaren Anlass, in Zukunft in der Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

6.5. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, in einem anderen Staat als die Schweiz Schutz zu suchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz über ein Beziehungsnetz, da sich einerseits ihre Cousine F._______ (...), die auch aufgrund eines Auslandsverfahrens in die Schweiz einreisen konnte und welcher Asyl gewährt wurde, und ihr Cousin G._______ (...) sich hier aufhalten; anderseits leben zwei Freundinnen - H._______ und I._______ - mit einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 21 E. 4.b.aa). Nach dieser Kenntnis erscheint die Alternative des BFM, die Beschwerdeführerin könne in Kroatien Schutz suchen, als nicht opportun, zumal die Vorinstanz selber ausführte, die Eingliederung könne sich dort schwieriger gestalten als in der Schweiz. Folglich hat das BFM die Ausschlussklausel nach Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt.

6.6. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt beziehungsweise nicht angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 12. April 2010 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit hinfällig.

7.2. Angesichts des Obsiegens ist der Beschwerdeführerin indes eine angemessene Parteientschädigung für die ihr durch das Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 15. November 2010 einen Gesamtaufwand von Fr. 2'116.- aus. Der ausgewiesene Aufwand erscheint als nicht vollumfänglich angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) wird zu Lasten des BFM eine Parteientschädigung von insgesamt vier Arbeitsstunden à Fr. 240.- (zuzüglich Mehrwertsteuer und Fr. 50.- Spesen) zugesprochen. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 1'087.- als Parteientschädigung auszurichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. .
Die Verfügung vom BFM vom 12. April 2010 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'087.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, die schweizerische Vertretung in Ankara und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7