E-7991/2010 - 2011-06-27 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 12. April 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7991/2010

Urteil vom 27. Juni 2011

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Emilia Antonioni,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Parteien
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 12. April 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit als "Asylgesuch aus dem Ausland" betiteltem Schreiben vom 5. Januar 2010 ersuchte namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin - eine Türkin kurdischer Volkszugehörigkeit - ihre Rechtsvertreterin das Bundesamt für Migration darum, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit den gesamten Akten an die schweizerische Botschaft in Ankara zu leiten, um mit ihr einen Befragungstermin zu vereinbaren. Diesem Anliegen kam das BFM nach und übermittelte die Akten am 14. Januar 2010 der Botschaft in Ankara.

B.
Anlässlich der Befragung vom 5. Februar 2010 durch die schweizerische Botschaft in Ankara erzählte die Beschwerdeführerin, sie sei Mitte Juni 1995 wegen Mitgliedschaft in der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, kurdische Arbeiterpartei) in Gewahrsam genommen worden. Mit Urteil vom (...) 1997 sei sie erstinstanzlich zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Nach neun Jahren und vier Monaten sei sie am (...) 2004 entlassen worden. Zunächst sei sie im Gefängnis von B._______ (geschlossene Anstalt in Istanbul), die letzten drei Jahre in C._______ inhaftiert gewesen. In der Haft sei sie durch Elektroschocks, sexuelle Belästigung, Palästinenserhaken, grobe Schläge, psychologischen Druck und mit der Androhung von Vergewaltigung gefoltert worden. Manchmal hätten die Häftlinge Hungerstreiks durchgeführt, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen worden sei, sei sie Mitglied der DTP, einer prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft, geworden, indes infolge ihres Eintrages im Strafregister nur in inoffizieller Form. Vor ihrer Verhaftung sei sie nicht politisch aktiv gewesen. Seit ihrer Entlassung sei sie ungefähr vier oder fünf Mal in Gewahrsam genommen worden, manchmal habe man sie auf die Sicherheitsdirektion mitgenommen, manchmal sei man mit ihr in einem Auto herumgefahren. Man habe sie ausgefragt, bedroht, geschlagen und dann nach ein paar Stunden wieder freigelassen. Zudem hätten die Behörden im Oktober 2009 auch ihr Haus in D._______ durchsucht, und sie werde ständig beschattet. Die Gründe für diese Übergriffe seien in ihrem Strafregistereintrag und in ihrem Einsatz für die Frauenrechte zu suchen. Weil sie diese ständigen Bedrohungen nicht ausgehalten habe, habe sie sich im Jahr 2009 für drei Monate im Lager E._______ im Norden des Iraks aufgehalten. Aus Angst vor einer erneuten Festnahme wolle sie die Türkei verlassen.

Während der Anhörung gab die Beschwerdeführerin einen Strafregisterauszug in türkischer Sprache vom 4. Februar 2008 und zwei weitere Dokumente zu den Akten.

C.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 überwies die Schweizer Botschaft in Ankara das Asylgesuch samt den Unterlagen an das BFM.

D.
Mit Verfügung vom 12. April 2010 verweigerte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und wies ihr Asylgesuch ab. Dieser Entscheid wurde damit begründet, dass die Schutzgewährung nicht der Kompensation von allfällig früher erlittenem Unrecht dienen dürfe; das Strafverfahren der Beschwerdeführerin sei abgeschlossen und die Strafe sei verbüsst. Zudem handle es sich bei der PKK um eine mit terroristischen Methoden operierende Organisation; eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern sei daher im Kern als rechtsstaatlich legitim einzustufen.

Zwar sei die Beschwerdeführerin nach ihrer Haft mehrfach für zwei bis drei Stunden in Gewahrsam genommen worden, doch seien diese Angaben unsubstantiiert ausgefallen, so dass Zweifel an diesen Vorbringen anzubringen seien. Die Behauptung, von Zivilpolizisten im Auto "entführt" zu werden, sei ein häufig geäussertes Standardvorbringen vieler türkischer Gesuchsteller. Solche behördlichen Übergriffe seien indes eher als unwahrscheinlich einzustufen. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit könne die Beschwerdeführerin sich darüber hinaus gegen diese Übergriffe durch staatliche Sicherheitskräfte wehren. Schliesslich sei auch festzustellen, dass sie sich den Verfolgungsmassnahmen durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative entziehen könne.

Gestützt auf die Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1997 Nr. 15 seien die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung restriktiv umschrieben; unter anderem würden die Sicherheitsinteressen der Schweiz eine massgebliche Rolle spielen. Da die Beschwerdeführerin einerseits wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilt worden sei, anderseits sich im Camp E._______, das als Hochburg der PKK gelte, aufgehalten habe, liege es nicht im Interesse der Schweiz, eine gewaltbereite Person aus dem Umfeld der PKK einreisen zu lassen.

Nach Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) könne die Einreise in die Schweiz abgelehnt werden, wenn der Person zugemutet werden könne, sich um den Schutz eines Drittstaates zu bemühen. Als türkische Staatsangehörige könne die Beschwerdeführerin visumsfrei nach Kroatien einreisen, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich in Kroatien einzugliedern, zumal dieses Land mit der Türkei vergleichbar sei.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Einreise der Beschwerdeführerin nicht zu bewilligen sei; mangels Schutzbedürftigkeit sei ihr Asylgesuch abzulehnen.

E.
Mit Schreiben vom 29. August 2010 liess die Rechtsvertreterin das BFM wissen, dass die Beschwerdeführerin von der Polizei immer noch gesucht werde; derzeit halte sie sich bei Bekannten versteckt. Aus diesem Grund wurde um eine rasche Entscheidung gebeten.

F.
Am 27. September 2010 teilte die Rechtsvertreterin dem BFM mit, dass sie den Entscheid mit Datum vom 12. April 2010 nicht erhalten habe. Gleichzeitig bat sie um eine Kopie desselben. Diesem Wunsch kam die Vorinstanz am 8. Oktober 2010 (Ausgang BFM: 11. Oktober 2010) nach und stellte gleichzeitig fest, dass sich in den Akten kein Rückschein betreffend der Verfügung vom 12. April 2010 befinde.

G.
Mit Eingabe vom 15. November 2010 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin über ihre Rechtsvertreterin gegen die abweisende Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie begehrte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie die Asylgewährung für die Beschwerdeführerin. In formeller Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei eine amtliche Anwältin beizuordnen. Zudem sei von einem Kostenvorschuss abzusehen.

Es wurde geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin unbestritten intensive staatliche Verfolgung erleide: Während mehr als neun Jahren sei sie unter schwersten Bedingungen inhaftiert gewesen und dabei grausam gefoltert geworden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die Verurteilung aus politischen Gründen erfolgt.

Im Widerspruch zur Behauptung der Vorinstanz, die vorgebrachten Übergriffe seien eher unwahrscheinlich, könne die Rechtsvertreterin gestützt auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe die beschriebenen Praktiken bestätigen. Damit sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr beschriebenen Verfolgungsmassnahmen erlebt habe und weiterhin erleiden müsse. Die einzelnen Übergriffe seien ferner in ihrer Gesamtheit zu betrachten; dann sei klar, dass die Beschwerdeführerin eine begründete subjektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe. Aufgrund ihres Eintrages im Strafregister könne sie sich einerseits der Verfolgung nicht durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative entziehen, anderseits könne sie dadurch nicht wirtschaftlich unabhängig werden. Es sei auf Dauer nicht zumutbar, sich ständig bei Freunden zu verstecken. Die Bemerkung der Vorinstanz, es sei nicht im Interesse der Schweiz, gewaltbereiten Personen die Einreise zu bewilligen, sei unsachlich und stehe in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren.

Ausserdem, so die Rechtsvertreterin, sei die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK nicht auszuschliessen (EMARK 2005 Nr. 21). Dies gelte auch für die Beschwerdeführerin, eine Cousine der als Flüchtling anerkannten F._______ und des Asylsuchenden G._______. Neben diesen familiären Beziehungen pflege die Beschwerdeführerin eine Freundschaft zu den Schwestern H._______ und I._______, die in der Schweiz wohnhaft seien. Ein solches Beziehungsnetz fehle in Kroatien vollständig, weshalb dieses Land nicht als zumutbarer Drittstaat in Frage komme.

Nach dem Gesagten stehe fest, dass die Beschwerdeführerin eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe; ein weiterer Verbleib in der Türkei sei ihr nicht zuzumuten. Beiliegend zur Beschwerdeschrift reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote mit einem Totalaufwand von Fr. 2'116.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ein.

H.
Nach Rückfrage des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich des Eröffnungsdatums der Verfügung vom 12. April 2010 erklärte das BFM am 17. Mai 2011 auf elektronischem Wege, der Versand des Entscheides sei nicht registriert worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor, weshalb vorliegend endgültig entschieden wird. Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich sodann die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. EMARK 2000 Nr. 12).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 und Art. 105 AsylG).

2.

2.1. Nach Art. 108 Abs. 1 AsylG ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Verfügungen sind gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG der Partei schriftlich zu eröffnen; die Frist wird mit der Zustellung der Verfügung ausgelöst. Eine - wie die Verfügung vom 12. April 2010 - mangelhaft eröffnete Verfügung darf für die Betroffenen keinen Nachteil zur Folge haben (Art. 38 VwVG), d.h. der Fristenlauf wird nicht ausgelöst, bis die ordentliche Eröffnung erfolgt ist (BGE 116 Ib 321 S. 326 mit weiteren Hinweisen). Die Beweislast für die Tatsache und den Zeitpunkt der Eröffnung liegt grundsätzlich bei der Verwaltung (BGE 103 V 63 S. 65 mit weiteren Hinweisen).

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erklärte in der Beschwerde vom 15. November 2010, dass die Kopie der Verfügung vom 12. April 2010 erst am 18. Oktober 2010 bei ihr eingegangen sei; erst ihre Kenntnisnahme der Kopie der Verfügung habe den Fristenlauf ausgelöst.

Da für die Verfügung vom 12. April 2010 - nach erstmaligem Versand - kein von der Vorinstanz bewiesenes Eröffnungsdatum vorliegt, wurde diese Verfügung erst durch die zweite (uneingeschriebene) Zustellung ordentlich eröffnet. Mangels anderslautender Beweismittel der Vorinstanz geht das Bundesverwaltungsgericht folglich davon aus, dass die Verfügung vom 12. April 2010 am 18. Oktober 2010 der Rechtsvertreterin eröffnet wurde. Die Beschwerdeschrift vom 15. November 2010 wurde daher fristgerecht eingereicht.

2.2. Die Beschwerde ist zudem formgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese führt in der Regel mit der asylsuchenden Person eine Befragung durch. Ist dies nicht möglich, ist die Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzulegen (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die schweizerische Vertretung überweist das Gesuch sowie einen ergänzenden Bericht dem BFM, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einen Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person - ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. dazu die in diesem Zusammenhang nach wie vor massgebliche Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g; 2005 Nr. 19 E. 4; 2004 Nr. 21 E. 2; 2004 Nr. 20 E. 3b).

5.

5.1. Das BFM hat in seiner abweisenden Verfügung vom 12. April 2010 die Haft von neun Jahren und vier Monaten der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt, indessen die späteren Behelligungen als unglaubhaft erachtet. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit sei ferner davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich mit Unterstützung eines Anwalts gegen diese Übergriffe wehren oder sich diesen durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative entziehen könne. Ferner sei es der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich in einem anderen Staat - vorliegend komme Kroatien in Betracht - um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

5.2. Die Rechtsvertreterin geht demgegenüber von glaubhaften Vorbringen aus, die - in ihrer Gesamtheit und vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Vorverfolgung betrachtet - eine begründete (subjektive) Furcht vor zukünftiger Verfolgung begründen würden.

6.

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz verweigert hat, da im vorliegenden Fall begründete Hinweise auf künftige Verfolgung bestehen.

6.2. Vor der Revision des türkischen Strafgesetzbuchs - das neue Strafrecht trat am 1. Juni 2005 in Kraft - wurden gestützt auf Art. 168 aStGB i.V.m. dem Anti-Terror-Gesetz Nr. 3713 vom 12. April 1991 zahlreiche Personen - wie gemäss dem eingereichten Strafrechtsauszug die Beschwerdeführerin - wegen (einfacher) Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande ("membership in an armed gang") zu 10 bis 15 Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Beschwerdeführerin war sie vor ihrer Haft politisch nicht aktiv. Es scheint daher fraglich, ob die von den türkischen Behörden verhängte mehrjährige Strafe als angemessen zu betrachten ist. Es spricht einiges dafür, dass das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin politisch motiviert war, und es muss bezweifelt werden, ob das Vorgehen der türkischen Behörden als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden kann.

Aufgrund der glaubhaften Haftstrafe, die auch dem eingereichten Strafregisterauszug vom (...) 2008 zu entnehmen ist (Verurteilung zu 12 Jahren und 6 Monate gestützt auf Art. 168 aStGB i.V.m. dem Gesetz Nr. 3713), gilt die Beschwerdeführerin als "politisch unbequeme Person" und es muss angenommen werden, dass ein politisches Datenblatt über sie erstellt wurde. Nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts hat in der Türkei "ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts - üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensabschluss - das Anlegen eines politischen Datenblatts zur Folge" (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.2). Neben dem eigentlichen Strafregister wird demnach seit längerer Zeit ein Allgemeines Informationssystem unterhalten, das unter anderem Fahndungs- und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.1). Diese Datenblätter bedeuten nicht nur bei einer mit einer allfälligen Wiedereinreise verbundenen Kontrolle einer "politisch unbequemen Person" ein erhebliches Risiko. Da sämtliche Polizeistellen landesweit und ohne Aufwand feststellen können, dass die Person als "politisch unbequeme Person" fichiert ist, führt dies üblicherweise zu einer behördlichen Überwachung (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.3). Folglich sind auch Personen davon betroffen, die wie die Beschwerdeführerin sich immer noch in der Türkei aufhalten.

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben seit ihrer Entlassung nicht offizielles Mitglied der prokurdischen Partei DTP ist, sich der PKK nahe fühlt und sich für Frauenrechte einsetzt. Ferner habe sie sich im Jahr 2009 - wohl ein paar Monate vor ihrem Asylgesuch - für drei Monate im Norden Iraks im Lager E._______, das vom BFM selber als "Hochburg der PKK" bezeichnet wird, aufgehalten. Diese Angaben sind tatsächlich eher als dürftig einzustufen, doch ist auf lediglich knappen drei Seiten Asylbegründung (vgl. Befragung vom 5. Februar 2010) keine ausführliche Umschreibung der aktuellen Aktivitäten zu erwarten, zumal die Beschwerdeführerin auch nicht weiter darüber befragt wurde.

In diesem Zusammenhang dürfte zutreffen, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Entlassung am (...) 2004 mehr oder weniger ständig von den türkischen Behörden beschattet, behelligt, festgehalten und unter Druck gesetzt wird. Es kommt in der Türkei öfters "zu vielen unregistrierten Festnahmen bzw. Entführungen, die nicht selten mit brutaler Formen von Folter einhergehen" (Helmut Oberdiek, Türkei Update: Aktuelle Entwicklungen, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Oktober 2008, S. 10; vgl. auch Aurel Schmid, Türkei: Die aktuelle Situation der Kurden, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Dezember 2010, S. 14; Committee against Torture [CAT], Consideration of Reports submitted by States Parties under Article 19 of the Convention [CAT/C/TUR/CO/3], November 2010, S. 3). Die einzelnen vorgebrachten Übergriffe vermögen in der Tat vorliegend nicht die nötige Intensität einer Verfolgungsmassnahme zu erreichen, doch betrachtet man die Gesamtheit der Eingriffe vor dem Hintergrund der langjährigen Haft erscheint ein Leben in der Türkei für die Beschwerdeführerin als unzumutbar und eine begründete Furcht vor weiteren Behelligungen als wahrscheinlich.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin könne sich durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative den geltend gemachten Übergriffen entziehen, ist es aufgrund des landesweiten Datenblatts und des Strafregistereintrags für die Beschwerdeführerin wohl nicht möglich, sich an einem anderen Ort in der Türkei unbehelligt niederzulassen (BVGE 2010/9 E. 5.4; EMARK 2005/11 E. 5.4).

6.3. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Meinung, es liege nicht im Interesse der Schweiz, gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld der PKK die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, gilt es festzustellen, dass eine allfällige Gewaltbereitschaft der Beschwerdeführerin aus den Akten nicht erkennbar ist. Sie sei gegen Gewalt und sei auch noch nie in gewaltsame Aktionen verwickelt gewesen (A5, S. 4). Im Übrigen stellt die alleinige Zugehörigkeit zur PKK - die indes vorliegend nicht zur Diskussion steht - keine verwerfliche Handlung dar, da diese nach schweizerischer Rechtsprechung nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet wird (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c).

6.4. Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin - ohne den endgültigen Entscheid über ihr Asylgesuch vorwegzunehmen und ungeachtet der Frage, ob sie darüber hinaus auch aufgrund einer möglichen Reflexverfolgung (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21) in asylrelevanter Weise gefährdet ist - prima vista durchaus nachvollziehbaren Anlass, in Zukunft in der Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

6.5. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, in einem anderen Staat als die Schweiz Schutz zu suchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz über ein Beziehungsnetz, da sich einerseits ihre Cousine F._______ (...), die auch aufgrund eines Auslandsverfahrens in die Schweiz einreisen konnte und welcher Asyl gewährt wurde, und ihr Cousin G._______ (...) sich hier aufhalten; anderseits leben zwei Freundinnen - H._______ und I._______ - mit einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 21 E. 4.b.aa). Nach dieser Kenntnis erscheint die Alternative des BFM, die Beschwerdeführerin könne in Kroatien Schutz suchen, als nicht opportun, zumal die Vorinstanz selber ausführte, die Eingliederung könne sich dort schwieriger gestalten als in der Schweiz. Folglich hat das BFM die Ausschlussklausel nach Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt.

6.6. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt beziehungsweise nicht angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 12. April 2010 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit hinfällig.

7.2. Angesichts des Obsiegens ist der Beschwerdeführerin indes eine angemessene Parteientschädigung für die ihr durch das Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 15. November 2010 einen Gesamtaufwand von Fr. 2'116.- aus. Der ausgewiesene Aufwand erscheint als nicht vollumfänglich angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) wird zu Lasten des BFM eine Parteientschädigung von insgesamt vier Arbeitsstunden à Fr. 240.- (zuzüglich Mehrwertsteuer und Fr. 50.- Spesen) zugesprochen. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 1'087.- als Parteientschädigung auszurichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. .
Die Verfügung vom BFM vom 12. April 2010 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'087.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, die schweizerische Vertretung in Ankara und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949341.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7