C-3800/2012 - 2014-05-27 - Assurances sociales - Rente der IV, Verfügung IVSTA vom 28. Juni 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3800/2012

Urteil vom 27. Mai 2014

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Stufetti, Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiber Yves Rubeli.

A._______,

vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic,
Parteien Rechtsberatung für Ausländer Go-Re-Ma,
Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur ,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18,
Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Rente der IV, Verfügung IVSTA vom 28. Juni 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch Vorinstanz) auf die Neuanmeldung des 1949 geborenen A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) nicht eingetreten war (Verfügung vom 28. Juni 2012 [IV-act. 135 = BVGer-act. 1]), welchen Entscheid die Vorinstanz damit begründete, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der den Rentenanspruch abweisenden Verfügungen vom 1. Oktober 2002 (IV-act. 8) und vom 2. Dezember 2004 wesentlich verändert hätten (IV-act. 17 bzw. Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005 [IV-act. 20] bzw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2547/2006 vom 19. März 2007 [IV-act. 28]),

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 17. Juli 2012 (BVGer-act. 1) Beschwerde erheben und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente oder die Neuabklärung der Sache beantragen liess, unter Kosten- und Entschädigungsfolge,

dass die Vorinstanz in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. September 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragte (BVGer-act. 5) und der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 5. bzw. 28. November 2012 an seinen Anträgen festhalten liess (BVGer-act. 8),

dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 28. März 2013 beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. med. B._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. März 2013 (IV-act. 139) zurückzuweisen,

dass der Beschwerdeführer in seiner Triplik vom 14. August 2013 an seinem Antrag auf Zusprechung einer ganze Rente festhalten liess und geltend machte, auf die von der Vorinstanz beabsichtigte psychiatrische Untersuchung in der Schweiz sei aufgrund der mehreren bereits vorliegenden Arztberichte zu verzichten (BVGer-act. 18),

dass die Vorinstanz in ihrer Quadruplik vom 15. Oktober 2013 - unter Hinweis auf die weitere Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. B._______ vom 3. Oktober 2013 - an ihrem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde gemäss Duplik festhielt (BVGer-act. 24),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33

und 34

VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32

VGG vorliegt,

dass die IVSTA als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d

VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist, so dass das Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b

des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]),

dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel zur Beschwerdeführung legitimiert ist und auch den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt hat, so dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden kann,

dass vorliegend strittig und zu beurteilen ist, ob der Vorinstanz am 28. Juni 2012 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten ist (IV-act. 135),

dass für einen Entscheid über den Rentenanspruch beziehungsweise über eine psychiatrische Untersuchung in der Schweiz es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a), da die Vorinstanz einzig über die Eintretensfrage verfügte, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass wenn - wie vorliegend - eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert wurde, nach Art. 87 Abs. 3

der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) eine neue Anmeldung nur geprüft wird, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind,

dass danach glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Abs. 2),

dass in medizinischer Hinsicht der RAD-Arzt Dr. B._______ in seiner Stellungnahme vom 14. März 2013 (IV-act. 139) zur Schlussfolgerung gelangte, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegte medizinische Dokumentation von Dr. C._______ neue Elemente enthalten, so dass zwecks einlässlicher Klärung der psychischen Beschwerden sich eine Begutachtung in der Schweiz als nötig erweist (vgl. auch weitere Stellungnahme vom 3. Oktober 2013 [in BVGer-act. 24]),

dass damit der Beschwerdeführer eine Veränderung des Gesundheitszustandes beziehungsweise des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht hat, weshalb die Verwaltung auf die Neuanmeldung einzutreten hat,

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde vom 17. Juli 2012, soweit auf sie einzutreten ist, aufzuheben und die Sache mit der Weisung an die IVSTA zurückzuweisen ist, die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist, und anschliessend neu zu verfügen;

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 2

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), so dass der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- rückerstattet werden kann,

dass der durch lic. iur. Gojko Reljic vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, die von der Vorinstanz zu leisten ist (Art. 64 Abs. 1

und 2

VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes die Parteientschädigung inklusive Auslagenersatz auf Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer, die vorliegend nicht geschuldet ist) festzusetzen ist (Art. 10 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juni 2012 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der Anweisung, auf die Neuanmeldung einzutreten, die Sache materiell zu prüfen und anschliessend eine neue Verfügung zu erlassen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine von der Vorinstanz zu leistende Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen, ohne MWSt) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Yves Rubeli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.