A-593/2014 - 2014-05-27 - Zölle

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-593/2014

Urteil vom 27. Mai 2014

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ AG (vormals B._______ AG),

vertreten durch Prof. Dr. Andreas Furrer und
Parteien
Dr. Christoph Nater,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,

Vorinstanz,

Gegenstand Zollerlass.

Sachverhalt:

A.
Mit Veranlagungsverfügung vom 8. Mai 2013 erklärte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) die A._______ AG (vormals B._______ AG; nachfolgend: Zollpflichtige) für Einfuhrzollabgaben im Betrag von Fr. 198'667.- (Fr. 196'546.- Zoll und Fr. 2'121.- Zollbegünstigungskontrollgebühr) für leistungspflichtig, und zwar aufgrund einer Einfuhr von 1'414'000 kg Weizen zur menschlichen Ernährung innerhalb des Zollkontingents.

B.

Mit Schreiben vom 26. September 2013 stellte die Zollpflichtige bei der Oberzolldirektion (OZD) einen als Erlassgesuch formulierten Antrag auf "Umverzollung und Rückerstattung in der Höhe von CHF 198'667.-". Sie erklärte im Wesentlichen, die Menge von 1'414'000 kg Weizen sei ohne ihr Verschulden als Weizen zur menschlichen Ernährung zur Einfuhr deklariert worden, obschon es sich nachweislich um Futterweizen gehandelt habe.

C.

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 wies die OZD das Gesuch um Erlass von Zollabgaben ab. Zur Begründung führte sie namentlich aus, das Erlassgesuch sei schon deshalb abzuweisen, weil es einen Antrag auf Änderung der Tarifeinreihung bilde und der Zollerlass nicht zu einer Korrektur der Bemessungsgrundlage führen dürfe.

D.

Die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte dagegen am 3. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Begehren, ihr seien die geleisteten Zollabgaben im Umfang von Fr. 198'667.- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zurückzuerstatten.

Sie macht zur Begründung geltend, es lägen aussergewöhnliche Gründe für einen Erlass der Zollabgaben im beantragten Umfang vor. Die mit der Veranlagungsverfügung vom 8. Mai 2013 angeordnete Erhebung von Fr. 198'667.- Zoll auf der Einfuhr von Weizen zur menschlichen Ernährung sei nämlich einzig deshalb erfolgt, weil die damalige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin bei der Einfuhr von Weizen zu Futterzwecken einen Teil davon als Mahlweizen zur menschlichen Ernährung deklariert habe. Die Geschäftsführerin habe Letzteres getan, um in betrügerischer Weise zu erreichen, dass der als Mahlweizen deklarierte Teil des Futterweizens als Weizen zur menschlichen Ernährung ins Pflichtlager aufgenommen werde und die Beschwerdeführerin damit den ihr zukommenden Pflichten zur Vorratshaltung "zumindest auf dem Papier" nachkomme (Beschwerde, S. 8). Mit diesem Vorgehen hätten die Geschäftsführerin und der mit ihr verheiratete damalige CEO der Beschwerdeführerin beabsichtigt, die Preisdifferenz zwischen Mahl- und Futterweizen einzusparen. Sie hätten dabei in Kauf genommen, dass für einen Teil des eingeführten Weizens der Zoll für Mahlweizen habe bezahlt werden müssen, obwohl es sich tatsächlich um Futterweizen gehandelt habe und der Zollansatz für Futterweizen im massgebenden Zeitpunkt Fr. 0.- je 100 kg brutto betragen habe. Die eingetretene Falschverzollung sei allein auf die betrügerischen Machenschaften der damaligen Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin trage dafür keine Verantwortung, da sie erst am 24. Juni 2013 von C._______ übernommen worden sei und sie (bzw. ihre neue Geschäftsführung) im Zeitpunkt der Übernahme noch keine Kenntnis des betrügerischen Vorgehens der früheren Geschäftsführerin gehabt habe. Es sei vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen, dass die Beschwerdeführerin nicht geschuldete Abgaben zu tragen habe. Die vorliegende Konstellation sei im Übrigen vergleichbar mit dem Anspruch auf einen Zollerlass begründenden Fall, dass ein Angestellter des Zollmeldepflichtigen vergessen habe, einen Antrag auf Präferenzbehandlung zu stellen.

E.
Die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) schliesst mit Vernehmlassung vom 21. März 2014 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

F.

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung der OZD vom 18. Dezember 2013 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 ZG). Es gilt somit der Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht. Ausnahmen bedürfen einer expliziten gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 1 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.3; A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 5.1).

2.2 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1; Barbara Schmid, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], 2009, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; A5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.1).

2.3 Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG richtet sich der Zollbetrag nach der Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird. Nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG sind die Zollansätze und Bemessungsgrundlagen massgebend, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten. Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 ZTG). Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Seine Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]).

Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG werden, wenn das ZTG dies vorsieht oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet ("Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck"). Nach Art. 51 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) muss, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Überdies sieht Art. 52 Abs. 1 Bst. a ZV mit Bezug auf Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck vor, dass der reduzierte Satz in der Zollanmeldung zu beantragen ist.

Erfolgt die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten Zollansatz nicht rechtmässig, hat die Zollbehörde bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht die Verzollung zum Normalansatz vorzunehmen. Eine Veranlagung zum ermässigten Zollansatz aufgrund einer Zollerleichterung für Waren wegen ihres Verwendungszwecks kann diesfalls nicht in Betracht kommen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.8.2; A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.3).

2.4 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen eines der in Art. 86 ZG festgelegten Gründe Anspruch auf Nachlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Ermessen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1 und 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3). Die Bestimmung von Art. 86 ZG knüpft weitgehend an Art. 127 des früheren Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) an, zu dessen Anwendung eine gefestigte Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) besteht, die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird (vgl. Michael Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 12, mit weiteren Hinweisen). Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht eine solche der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens ist nach konstanter Rechtsprechung im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.1; A7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.1).

2.5 Gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG kann ein Zollbetrag erlassen wer-den, "wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde". Dieser Erlassgrund entspricht materiell demjenigen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 aZG. Unter der "Nachforderung" im Sinne der genannten Bestimmungen ist der aufgrund des Art. 85 ZG erhobene Anspruch der Zollverwaltung zu verstehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.2, mit Hinweisen). Auf dieser Grundlage kann die zuständige Zollbehörde binnen Jahresfrist seit der Zollabfertigung oder Abgabefestsetzung eine Zollabgabe nachfordern, wenn infolge Irrtums der Zollverwaltung bei der Zollabfertigung eine nach Gesetz geschuldete Abgabe nicht oder zu niedrig, oder ein rückvergüteter Abgabebetrag zu hoch festgesetzt worden ist (vgl. Art. 85 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.2; A1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.2).

2.6 Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG enthält ferner eine Härteklausel. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen Erlassgrund von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 aZG. Die Härteklausel ist als allgemeiner Auf-fangtatbestand konzipiert, der subsidiär zur Anwendung kommt, das heisst nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von den Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. a bis c ZG erfasst wird. Danach muss ein Zollnachlass gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3; A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2; A1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3). Zu den einzelnen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Härteklausel ist Folgendes festzuhalten:

2.6.1 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1; A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.1). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Härteklausel ist festzuhalten, dass entsprechende Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1).

Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.2; A5264/2008 vom 27. August 2009 E. 3.3; A-1883/2006 vom 4. September 2007 E. 3.2). Ebenso wenig vermögen aussergewöhnliche Umstände durch die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen begründet zu werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1; A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2.1).

Ausnahmsweise können anlässlich der Einfuhrverzollung eingetretene bloss formale Versehen der anmeldepflichtigen Person als aussergewöhnliche Umstände anerkannt werden. So galt beispielweise unter dem aZG gemäss höchstrichterlich bestätigter Verwaltungspraxis die irrtümliche Unterlassung des Antrags auf Präferenzbehandlung als aussergewöhnlicher Umstand, wenn sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung im Zeitpunkt der Wareneinfuhr tatsächlich erfüllt waren. Hingegen war nach der einschlägigen Rechtsprechung ein Zollerlass unzulässig, wenn bei der Zolldeklaration die materiellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt gewesen wären, aber die notwendigen Warenverkehrsbescheinigungen fehlten und irrtümlich kein Antrag auf provisorische Verzollung gestellt, sondern eine ordentliche Zolldeklaration vorgenommen wurde. Ausschlaggebend dafür war der Umstand, dass die Möglichkeiten einer umfassenden Kontrolle durch die Zollverwaltung bei nachträglich erstellten Ursprungsbescheinigungen erheblich eingeschränkt sind (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Den beschränkten Kontrollmöglichkeiten bei Waren, die bereits aus der Zollkontrolle entlassen wurden, trägt der Gesetzgeber neurechtlich Rechnung, indem er in Art. 34 ZG für die Berichtigung der Zollanmeldung nach Freigabe der Waren bzw. Aufgabe des Zollgewahrsams restriktive Regelungen vorsieht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.4.1).

2.6.2 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollnachlass darf nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2.2 und 3.3; A6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 14; Beusch, a.a.O., Art. 86 N. 30). Nach der Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. zum früheren Recht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.2; A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3.2; A1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3.2). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.2; A1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.2).

2.6.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Der Zollnachlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und in-soweit das unternehmerische Risiko zu decken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.3; A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.3; A-6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 15).

3.

Im vorliegenden Fall ist die Veranlagungsverfügung vom 8. Mai 2013, mit welcher Zollabgaben in der Höhe von Fr. 198'667.- erhoben wurden, mit unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist und damit vor der Einreichung des Erlassgesuches bei der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen. Im vorliegenden Verfahren geht es deshalb einzig darum, zu prüfen, ob die OZD die Voraussetzungen für einen Zollerlass in ihrem Entscheid vom 18. Dezember 2013 zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat.

3.1 Vorliegend steht keine Nachforderung aufgrund eines Irrtums der EZV bei der Festsetzung der Zollabgaben im Sinn von Art. 85 ZG in Frage. Folglich kann der Erlassgrund von Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG nicht zur Anwendung kommen (E. 2.2). Im Übrigen ist zu Recht unbestritten, dass auch keine Erlassgründe gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG vorliegen.

3.2 Streitig und im Folgenden zu klären ist jedoch, ob mit Blick auf die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände (vgl. Sachverhalt, Bst. D) aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgabe betreffende Gründe (im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG) den Bezug der Abgabe bzw. den Verzicht auf deren Rückerstattung als besondere Härte erscheinen lassen.

3.2.1 Die beiden vorliegend in Frage stehenden Produkte (Weizen als Futter und Weizen für die menschliche Ernährung) unterscheiden sich nicht durch ihre Art und Beschaffenheit, sondern lediglich durch ihre unterschiedliche Verwendung. Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf "Umverzollung" im Ergebnis beanspruchten zollfreien Tarifs für Weizen zu Futterzwecken handelt es sich demnach im Unterschied zum Zolltarif für Weizen für den menschlichen Konsum (Zolltarifnummer 1001.9921) von Fr. 13.90 pro 100 kg brutto um eine Zollerleichterung aufgrund des Verwendungszwecks (vgl. E. 2.3). Da vorliegend für die Einfuhr der streitbetroffenen, als Weizen für die menschliche Ernährung veranlagten Weizenmenge (1'414'000 kg) keine rechtmässige Anmeldung zum (auf Fr. 0.-) ermässigten Zollansatz - unter Einhaltung der diesbezüglichen formellen Anforderungen (Hinterlegung einer Verwendungsverpflichtung und Einreichen eines Antrages auf Anwendung des reduzierten Satzes [vgl. E. 2.3]) - erfolgte, hat die Zollverwaltung diesbezüglich bei der Zollanmeldung (zu Recht) nicht den Zollansatz für Futterweizen angewendet.

Der Zollerlass soll nicht dazu dienen, die (erheblichen) finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (E. 2.6.1). Die Beschwerdeführerin macht zwar diesbezüglich geltend, nicht sie, sondern ihre damalige Geschäftsführerin habe pflichtwidrig gehandelt, indem sie den Weizen falsch deklariert habe. Die Beschwerdeführerin ist indessen auf das im Zollrecht geltende Selbstdeklarationsprinzip hinzuweisen. Sie war verpflichtet, die Ware korrekt anzumelden und hat für die Richtigkeit der Zolldeklaration einzustehen (vgl. E. 2.2). Insofern hat sie zollrechtlich auch die Folgen dafür zu tragen, dass bezüglich der in Frage stehenden Weizenmenge keine Anmeldung zum ermässigten Zollansatz erfolgte. Das Verhalten ihrer früheren Geschäftsführerin bei der Zolldeklaration hat sie sich anrechnen zu lassen. Daran kann weder die Übernahme der Beschwerdeführerin durch C._______ am 24. Juni 2013 noch die damals angeblich bestehende Unkenntnis betreffend die "betrügerischen Machenschaften" der früheren Geschäftsführerin etwas ändern.

Eine Gutheissung des Gesuchs um Zollerlass bzw. um Rückerstattung würde der Zulassung eines nachträglichen Antrages auf Veranlagung zum ermässigten Zollansatz gleichkommen, was nicht Sinn und Zweck eines Erlasses ist (vgl. dazu auch sogleich E. 3.2.2). Es ist im Übrigen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin mit Blick auf den entrichteten Zoll Schadenersatz von der früheren Geschäftsführerin und/oder ihrem Ehemann erhältlich machen kann. Letzteres stellt indessen eine hier nicht zu klärende zivilrechtliche Frage dar.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich der vorliegende Fall sodann auch nicht mit Konstellationen vergleichen, bei welchen ein Zollnachlass wegen irrtümlicher Unterlassung des Antrags auf Präferenzabfertigung gewährt wurde. Denn vorliegend kann von einem Irrtum keine Rede sein, wurde doch die Verzollung zum Tarif für Weizen für die menschliche Ernährung bewusst in Kauf genommen. Aus dem Umstand, dass nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auch bloss formale Versehen der anmeldepflichtigen Person als aussergewöhnliche Umstände anerkannt werden können (vgl. E. 2.6.1), kann die Beschwerdeführerin deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Aussergewöhnliche Verhältnisse gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG sind nach dem Gesagten nicht gegeben.

3.2.2 Beizupflichten ist im Übrigen den Ausführungen der Vorinstanz, wonach vorliegend ein Zollerlass auch deshalb ausgeschlossen ist, weil die Beschwerdeführerin mit ihrem Begehren um Erlass bzw. um erlassweise Rückerstattung einen Antrag auf Änderung der Tarifeinreihung, also ein direkt die Abgabenbemessung betreffendes Ersuchen stellt. Mit dem beantragten Zollerlass würde die Beschwerdeführerin im Ergebnis ungerechtfertigterweise in den Genuss des ermässigten Zollansatzes für Futterweizen gelangen, obschon sie es versäumt hat, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen. Eine Rückerstattung des Zolls gestützt auf die Härteklausel würde somit in unzulässiger Weise zur Korrektur des Zollansatzes führen (vgl. E. 2.6.2). Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich ohne Erfolg vor, bei ihrem Gesuch um Rückerstattung des bezahlten Zolls handle es sich nicht um einen Antrag auf Umtarifierung. Zwar kann die Veranlagungsverfügung infolge ihrer Rechtskraft selbst bei Gutheissung des Gesuches der Beschwerdeführerin formell nicht aufgehoben oder abgeändert werden. Bei der Beurteilung, ob nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffende Verhältnisse im Sinne der Härteklausel vorliegen, ist dies freilich nicht ausschlaggebend. Denn auch ohne (formelle) Umtarifierung liefe die geforderte Rückerstattung darauf hinaus, dass die Beschwerdeführerin so gestellt würde, wie wenn sie zum ermässigten Zolltarif veranlagt worden wäre. Letzteres zwingt für sich allein zum Schluss, dass die für den Zollerlass (bzw. die Rückerstattung) angerufenen Verhältnisse die Bemessung der Abgaben betreffen und damit nicht von der Härteklausel erfasst sind.

Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, die Härteklausel hätte keinen Anwendungsbereich mehr, wenn ihr im vorliegenden Fall wegen der Voraussetzung, dass die für den Erlass bzw. die Rückerstattung geltend gemachten Gründe nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Anwendung versagt würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass es - wie aufgezeigt - der gefestigten Praxis entspricht, bei Fällen, bei welchen es um die Tarifeinreihung geht, die fragliche Voraussetzung nicht als erfüllt zu betrachten (vgl. E. 2.6.2). Die Gesetzeskonformität dieser Praxis wird durch das genannte Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ernstlich in Frage gestellt.

3.2.3 Nach dem Gesagten entfällt ein Rückerstattungsanspruch gestützt auf die hier in Frage stehende Bestimmung zum Zollerlass, ohne dass zu prüfen ist, ob die letzte gesetzliche Anforderung, die besondere Härte des Zollbezuges für den Zollpflichtigen, erfüllt wäre.

3.3 Auch die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen die Verweigerung des Erlasses und damit der verlangten Rückerstattung nicht als unrechtmässig erscheinen:

3.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, massgebend sei die tatsächliche Beschaffenheit des eingeführten Weizens und nicht die falsche Deklaration.

Soweit die Beschwerdeführerin mit dieser Rüge die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens rügt, stösst sie im vorliegenden Verfahren betreffend den Zollerlass bzw. die Rückerstattung von Zollabgaben im Sinne von Art. 86 ZG von vornherein ins Leere (vgl. vorn 2.4). Darüber hinaus lässt sich mit Blick auf den Umstand, dass es für die Inanspruchnahme des reduzierten Zollansatzes für Weizen zu Futterzwecken eines entsprechenden Antrages und der Hinterlegung einer schriftlichen Verwendungsverpflichtung bedarf, nicht mit Recht ins Feld führen, dass eingeführte Waren nach dem ZG und dem ZTG zu verzollen sind (vgl. E. 2.3) und deshalb bei der Beurteilung des Rückerstattungsantrages auf die tatsächliche Beschaffenheit des vorliegend importierten Weizens abzustellen ist.

3.3.2 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, eine Rückzahlung von entrichteten, nicht geschuldeten Zollabgaben müsse möglich sein, da der Staat auch auf die Erhebung von an sich geschuldeten Zöllen bei unverhältnismässiger Härte verzichten könne. Andersfalls entstehe ein untragbares Ungleichgewicht zu Lasten der Bürger und zugunsten des Staates.

Mit dieser Rüge stösst die Beschwerdeführerin von vornherein ins Leere, weil es im vorliegenden Fall entgegen ihrer Darstellung um die Rückerstattung rechtskräftig veranlagter und damit eben gerade geschuldeter Abgaben geht.

3.3.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin steht ihr auch gestützt auf Art. 62 ff . OR bzw. aufgrund des entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes, wonach ungerechtfertigte Leistungen zurückgefordert werden können, Anspruch auf Rückerstattung des streitbetroffenen Zolls zu.

Art. 86 Abs. 1 ZG zählt die möglichen Gründe für einen Erlass bzw. für die erlassweise Rückerstattung von Zollabgaben im Sinne eines "numerus clausus" abschliessend auf (Beusch, a.a.O., Art. 86 N. 35, mit Hinweisen; vgl. zum früheren Recht Urteil des Bundesgerichtsverwaltungsgerichts A1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.4). Vor diesem Hintergrund ist vorliegend eine Rückerstattung gestützt auf die in Art. 62 ff . OR statuierten Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Rückerstattung gestützt auf den im öffentlichen Recht als ungeschriebenes Recht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund geleistete Zuwendungen zurückgefordert werden können (vgl. zu diesem allgemeinen Rechtsgrundsatz Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 187 f.). Im Übrigen kann vorliegend mit Blick auf die rechtskräftige Veranlagung ohnehin nicht von grundlos erbrachten Leistungen die Rede sein.

3.3.4 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, "aus Gründen der Billigkeit" sei vorliegend eine Rückerstattung des entrichteten Zolls geboten.

Ein "gnadenweiser" Erlass bzw. eine "gnadenweise" Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt mit Blick auf den erwähnten "numerus clausus" der möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungsgründe nicht in Betracht (vgl. E. 3.3.3 sowie zum früheren Recht Urteil des Bundesgerichtsverwaltungsgerichts A1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.4). Gründe der Billigkeit rechtfertigen es deshalb nicht, dem Rückerstattungsbegehren der Beschwerdeführerin stattzugeben.

3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und somit abzuweisen.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 6'000.- festgesetzt. Der am 14. Februar 2014 geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Entsprechend dem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwvG).

5.

Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116 - 1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 1 Allgemeine Zollpflicht - 1 Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
¹	Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
²	Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 21 Zuführungspflicht - 1 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
¹	Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
²	Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
³	Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 25 Anmelden - 1 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
¹	Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
²	In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen.
³	Das BAZG kann im Interesse der Zollüberwachung vorsehen, dass Waren der Zollstelle angemeldet werden, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden.
⁴	Die anmeldepflichtige Person kann die summarisch angemeldeten Waren vor der Abgabe der Zollanmeldung auf eigene Kosten und eigene Gefahr untersuchen oder untersuchen lassen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 26 Anmeldepflichtige Personen - Anmeldepflichtig sind:
^a	die zuführungspflichtigen Personen;
^b	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
^c	...
^d	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 19 Zollbemessung - 1 Der Zollbetrag bemisst sich nach:
¹	Der Zollbetrag bemisst sich nach:
^a	Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird; und
^b	den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten.
²	Die Ware kann mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist, wenn:
^a	die Zollanmeldung eine ungenügende oder zweideutige Bezeichnung der Ware enthält und es nicht möglich ist, die Zollanmeldung berichtigen zu lassen; oder
^b	die Ware nicht angemeldet worden ist.
³	Sind Waren, die verschiedenen Zollansätzen unterliegen, im gleichen Frachtstück verpackt oder werden sie mit dem gleichen Transportmittel befördert und genügen die Angaben über die Menge jeder einzelnen Ware nicht, so werden die Zollabgaben nach dem Gesamtgewicht und nach dem Ansatz berechnet, der für die höchstbelastete Ware zu bezahlen ist.

SR 170.512 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz PublG Art. 5 Veröffentlichung durch Verweis - 1 Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
¹	Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
^a	sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;
^b	sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;
^c	sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oder
^d	ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet.
²	Texte nach den Artikeln 2-4, die in einem anderen in der Schweiz unentgeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht sind, werden nur mit dem Titel sowie der Fundstelle in diesem Organ oder der Bezugsquelle in die AS aufgenommen.
³	Die Artikel 6-10 und 14 sind anwendbar.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 14 Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck - 1 Für bestimmte Verwendungen von Waren werden tiefere Zollansätze angewendet, wenn:
¹	Für bestimmte Verwendungen von Waren werden tiefere Zollansätze angewendet, wenn:
^a	das Zolltarifgesetz10 dies vorsieht; oder
^b	das EFD die im Zolltarifgesetz festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat.
²	Das EFD darf die Zollansätze für bestimmte Verwendungen nur herabsetzen, wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
³	Die Oberzolldirektion kann die vom EFD festgesetzten Zollansätze anpassen, wenn veränderte Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert dies erfordern.
⁴	Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten.
⁵	Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 51 Verwendungsverpflichtung - (Art. 14 Abs. 1 ZG)
¹	Wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, muss vor der ersten Zollanmeldung bei der Oberzolldirektion eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen.
²	Spätestens 20 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen entscheidet die Oberzolldirektion, ob sie die Verwendungsverpflichtung genehmigt, und teilt gegebenenfalls eine Verpflichtungsnummer zu.27

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 52 Zollanmeldung - (Art. 14 Abs. 1 ZG)
¹	Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung:
^a	die Anwendung eines reduzierten Zollansatzes beantragen; und
^b	die Verpflichtungsnummer derjenigen Person angeben, der die Ware nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird.
²	Die Oberzolldirektion kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 86 Erlass von Zollabgaben - 1 Das BAZG verzichtet auf Gesuch hin auf die Erhebung von Zollabgaben oder erstattet diese ganz oder teilweise zurück:
¹	Das BAZG verzichtet auf Gesuch hin auf die Erhebung von Zollabgaben oder erstattet diese ganz oder teilweise zurück:
^a	wenn im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren, ein Zolllagerverfahren, ein Verfahren der aktiven oder der passiven Veredelung oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Waren durch Zufall, durch höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;
^b	wenn in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt werden;
^c	wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde;
^d	in anderen Fällen, wenn aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen.
²	Es verzichtet auf Gesuch hin ganz oder teilweise auf die Einforderung von Leistungen nach Artikel 12 VStrR31 oder erstattet bereits beglichene Leistungen ganz oder teilweise zurück, wenn:
^a	die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller kein Verschulden trifft; und
^b	die Leistung beziehungsweise die Nichtrückerstattung:
^b1	die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse unverhältnismässig belasten würde, oder
^b2	als offensichtlich stossend erscheint.32
³	Gesuche sind wie folgt einzureichen:
^a	Gesuche nach Absatz 1: innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung bei der Stelle, die die Veranlagung vorgenommen hat; bei Veranlagungen mit bedingter Zahlungspflicht beträgt die Frist ein Jahr vom Abschluss des gewählten Zollverfahrens an;
^b	Gesuche nach Absatz 2: innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung bei der Oberzolldirektion.33

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
¹	Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
^a	gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
^b	gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
²	Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
³	Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 34 Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung - 1 Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:
¹	Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:
^a	nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; oder
^b	keine Beschau angeordnet hat.
²	Der Bundesrat kann für Waren, die den Gewahrsam des BAZG bereits verlassen haben, eine kurze Frist zur Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung vorsehen.
³	Innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam des BAZG verlassen haben, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen.
⁴	Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass:
^a	die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind; oder
^b	die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 62 - 1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
¹	Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
²	Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

BGG:	83
OR:	62
PublG:	5
VGG:	31 33
VGKE:	1 3
VwVG:	48 63
ZG:	7 14 19 21 25 26 34 85 86 116 127
ZTG:	1
ZV:	51 52