A-6361/2015 - 2016-04-27 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione]) - Nichtgewährung eines neuen Anspruchs auf Lohnfortzahlung und Beibehaltung der Lohnkürzung

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6361/2015

Urteil vom 27. April 2016

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

A._______,
vertreten durch Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Human Resources, Personalpolitik,
Sozialpartnerschaft und Arbeitsrecht,
Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65 SBB,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichtgewährung eines neuen Anspruchs auf
Lohnfortzahlung und Beibehaltung der Lohnkürzung.
A-6361/2015

Sachverhalt:
A.
A._______ trat am 1. Februar 1989 in die Dienste der Schweizerischen Bundesbahnen SBB und arbeitete zuletzt als Logistikmitarbeiter in (...). Seit dem 1. Januar 2014 ist es ihm aus gesundheitlichen Gründen nur noch eingeschränkt möglich, diese Tätigkeit auszuüben. Am 23. Januar 2014 vereinbarten die Parteien einen Reintegrationsplan. B.
Nachdem er von Anfang 2014 bis Ende Oktober 2014 wegen Schulter- und Nackenbeschwerden 100% arbeitsunfähig gewesen war, arbeitete A._______ im November 2014 in einer Schontätigkeit im Kleinteilelager in (...) mit einer Präsenzzeit von 100% (abzüglich Therapietermine) und einer vereinbarten Arbeitsleistung von 50%. Anfang Dezember 2014 bezog A._______ Ferien und Gleitzeitguthaben; geplant war eine Abwesenheit vom Arbeitsplatz bis am 19. Dezember 2014. Ab dem 8. Dezember 2014 war er aufgrund von Hüft- und Rückenbeschwerden im Zusammenhang mit einer Lendenwirbelsäulen-Problematik, die am 24. Dezember 2014 in einem Bandscheibenvorfall (Diskushernie) kulminierte, erneut knapp zehn Monate lang 100% arbeitsunfähig.
C.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 teilten die SBB A._______ mit, dass sein Lohn ab dem 1. Januar 2015 entsprechend der geleisteten Arbeitszeit um 10% gekürzt werde. Auf Antrag von A._______ verfügten die SBB am 11. September 2015 formell, dass an der Lohnkürzung (rückwirkend) festgehalten werde und kein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung ab dem 25. Dezember 2014 bestehe.
D.
Am 28. September 2015 nahm A._______ die Arbeit stundenweise mit einem 30%-Pensum und mit angepasster Tätigkeit in der Logistik wieder auf. Mit Integrationsplan vom 16. November 2015 verlängerten die SBB seinen Lohnfortzahlungsanspruch bis Ende März 2016.
E.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2015 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den Entscheid der SBB (nachfolgend: Vorinstanz) vom 11. September 2015 erheben mit dem Begehren, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, ihm eine neue Lohnanspruchsfrist zu eröffnen und die Lohnkürzug zurückzunehmen. Seite 2

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F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde.
G.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 28. Januar 2016 an seinen Anträgen fest. H.
Mit Duplik vom 16. März 2016 anerkennt die Vorinstanz, dass den im Dezember 2014 beim Beschwerdeführer neu aufgetretenen Beschwerden (Bandscheibenvorfall) eine andere Ursache zugrunde lag als den gesundheitlichen Problemen, welche Anfang 2014 einen Lohnfortzahlungsanspruch des Beschwerdeführers auslösten. Im Übrigen hält sie an ihrer Sachdarstellung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. I.
Die Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers datieren vom 21. April 2016.
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen einer Arbeitgeberin im Sinne von Art. 3 des Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) können gemäss Art. 36 Abs. 1 BPG und Ziff. 183 des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrages der Vorinstanz vom 9. Dezember 2014 (GAV SBB 2015 [nachfolgend: GAV]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung (vgl. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]), die von der Arbeitgeberin im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. d BPG gestützt auf Art. 34
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Abs. 1 BPG und Ziff. 181 Abs. 1 GAV erlassen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem die Vorinstanz eine Lohnkürzung verfügte und seinen Antrag auf Eröffnung einer neuen Lohnfortzahlungspflicht abwies, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 und 52 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7008/2015 vom 27. April 2016 E. 2.1 m.w.H.).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Angestellten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an Seite 4

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die Stelle desjenigen der Vorinstanz (statt vieler Urteil des BVGer A-7008/2015 vom 27. April 2016 E. 2.2 m.w.H.). 3.
Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden grundsätzlich auch auf das Personal der Vorinstanz Anwendung (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG). Ergänzend ist auf die (Ausführungs-)Bestimmungen des gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BPG (vgl. ferner Art. 15 Abs. 2 SBBG) erlassenen GAV abzustellen. Nicht zur Anwendung gelangt dagegen die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3); sie ist auf das Personal der Vorinstanz welche für ihren Bereich stattdessen mit den Personalverbänden den GAV abgeschlossen hat nicht anwendbar (vgl. Art. 6 Abs. 3 und Art. 37 f . BPG sowie Art. 1 BPV; Urteile des BVGer A-7008/2015 vom 27. April 2016 E. 3 und A-529/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3 m.w.H.). 4.
4.1
4.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, damit ein neuer Lohnfortzahlungsanspruch gemäss Ziff. 128 Abs. 1 GAV zu laufen beginne, genüge nach der Praxis der Fachstelle Sozialversicherung der Vorinstanz ein einziger Tag volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Funktion. Diese Voraussetzung sei in seinem Fall erfüllt. Nach längerer Arbeitsabsenz habe er am 3. November 2014 einen sanften Wiedereinstieg in seiner angestammten Funktion gestartet und seine Leistungsfähigkeit kontinuierlich gesteigert. Eine Leistungsüberprüfung sei nicht vorgenommen worden, weshalb nicht beurteilt werden könne, ob er nicht bereits sehr nahe an der vollen Leistungsfähigkeit gewesen sei. Mit seiner ganztägigen Präsenz habe er bewiesen, dass nicht unrealistisch sei, dass er an einem Tag die volle Arbeitsleistung hätte erbringen können. Während der Ferien, welche er Anfang Dezember 2014 auf Anordnung der Vorinstanz angetreten habe, habe die Schulterproblematik vom behandelnden Arzt abgeschlossen werden können. Entsprechende Einschränkungen seien nicht mehr vorhanden gewesen. Stattdessen seien jedoch noch während der Ferien die neuen gesundheitlichen Beschwerden (Rückenproblematik) aufgetreten. Wegen dieser erneuten Arbeitsverhinderung sei es ihm
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nicht möglich gewesen, den Beweis seiner uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit zu erbringen. Dies im Übrigen auch deshalb, weil die Rückkehr in die angestammte Tätigkeit aufgrund eines schwellenden Arbeitsplatzkonflikts noch zu prüfen gewesen wäre. Das Verweigern einer neuen Reintegrations- bzw. Lohnfortzahlungsfrist sei unter diesen Umständen unverhältnismässig. Da bereits ein einziger Tag volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Funktion für die Begründung eines neuen Lohnfortzahlungsanspruchs genüge, die "Hürde" mithin tief sei, müsse der Anscheinsbeweis der vollen Arbeitsfähigkeit genügen. 4.1.2 Zur Lohnkürzung lässt der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringen, da am 24. Dezember 2014 ein neuer zweijähriger Lohnfortzahlungsanspruch im Sinne von Ziff. 125 Abs. 1 GAV zu laufen begonnen habe, sei der darauf folgende einjährige Zeitraum als erstes Jahr der (neuen) Arbeitsverhinderung zu betrachten, weshalb er für diese Zeit gemäss Ziff. 125 Abs. 3 GAV Anspruch auf 100% Lohn habe.
4.2
4.2.1 Die Vorinstanz bringt zusammengefasst vor, der Beschwerdeführer habe nach Beginn der Lohnfortzahlungsfrist Anfang 2014 nie eine volle Arbeitsfähigkeit in seiner bisherigen Funktion erreicht. Nach der Aufnahme der Schontätigkeit im November 2014 sei geplant gewesen, dass der Beschwerdeführer bis am 19. Dezember 2014 Ferien beziehe. Für die Zeit danach bzw. ab Januar 2015 sei vorgesehen gewesen, dass er die Schontätigkeit vorerst im bisherigen Rahmen weiterführe und seine Leistung sukzessiv steigere. Eine Leistungsüberprüfung sei im November 2014 nicht erfolgt, da sie zu diesem Zeitpunkt verfrüht gewesen wäre. Beim Beschwerdeführer habe Anfang 2014 eine Halswirbelsäulenproblematik und damit die medizinische Ursache für die Nacken- bzw. Rückenbeschwerden bestanden, was sich verschiedenen Berichten des MedicalService (ärztlicher Dienst der Vorinstanz) entnehmen lasse und auch aus anderen bei den Akten liegenden Dokumenten hervorgehe. Bei diesen halswirbelsäulenbedingten Schmerzen handle es sich gemäss Einschätzung des MedicalService um eine von der Schulter anatomisch unabhängige Problematik. Die Schulter- und die Nackenbeschwerden seien im 1. Quartal 2014 zeitgleich aufgetreten und behandelt worden, die Arbeitsverhinderung sei auf beide Symptome zurückzuführen gewesen, es habe
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eine komplexe Beschwerdeproblematik vorgelegen. Die einzelnen Symptome liessen sich nicht künstlich trennen, vielmehr habe der Beschwerdeführer an einem Symptomenkomplex gelitten. Die rechte Schulter des Beschwerdeführers sei am 28. April 2014 operiert worden und am 30. September 2014 habe diesbezüglich die letzte ärztliche Konsultation stattgefunden. Die Schulterproblematik rechts sei deshalb als abgeschlossen zu betrachten. Der Hausarzt des Beschwerdeführers habe dagegen noch im September 2015 gegenüber dem MedicalService bestätigt, dass die Schulterbeschwerden links und im Nackenbereich (Halswirbelsäule) weiterhin vorhanden und nicht behoben seien. Namentlich die Sehnenruptur in der linken Schulter sei bis anhin nicht operiert worden. Ob der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit tatsächlich ohne Einschränkung auch im Nackenbereich ausüben könnte, sei fraglich und jedenfalls nicht bewiesen. Dass er Anfang Dezember 2014, vor dem Eintritt der Beschwerden im Zusammenhang mit dem Bandscheibenvorfall, seiner bisherigen Tätigkeit im ursprünglichen Umfang hätte nachgehen können, sei eine "reine Hypothese" und erscheine angesichts der vorliegenden medizinischen Probleme als sehr unwahrscheinlich ("absolut unglaubwürdig"). 4.2.2 Betreffend die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Verfügung macht die Vorinstanz geltend, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei bisher nicht eingeleitet worden. Der MedicalService habe keine Untauglichkeit oder eingeschränkte Tauglichkeit des Beschwerdeführers festgestellt. Es sei geplant, einen neuen Arbeitsvertrag, allenfalls mit einem tieferen Beschäftigungsgrad, auszuarbeiten, wobei die Differenz zum vorherigen Lohn durch Sozialversicherungsleistungen ausgeglichen werden solle. Die von der Vorinstanz ausgesprochenen Massnahmen würden sich daher nicht als unverhältnismässig erweisen.
5.
5.1 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während zweier Jahre, längstens bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Eine Arbeitsverhinderung liegt bei jeder krankheits- oder unfallbedingten Einschränkung der Arbeitsleistung vor. Die Lohnfortzahlung umfasst während des ersten Jahres der Arbeitsverhinderung 100% und während des zweiten Jahres 90% des Lohnes (Ziff. 125 Abs. 13 GAV).

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War der Mitarbeiter während weniger als sechs Monaten in der bisherigen Funktion voll arbeitsfähig und wird er wegen einer anderen Ursache erneut an der Arbeit verhindert, beginnt ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung (Ziff. 128 Abs. 1 GAV). Die Parteien sind sich einig, dass der betroffene Mitarbeiter dafür lediglich während mindestens eines ganzen (Arbeits-)Tages wieder voll arbeitsfähig gewesen sein muss. Diese Auslegung erscheint richtig: Ein allfälliges Erfordernis einer längeren Zeitspanne der vollen Arbeitsfähigkeit wäre wohl ausdrücklich im GAV vorgesehen worden. Hätte demgegenüber jede auf einer anderen Ursache beruhende Arbeitsverhinderung einen neuen Lohnfortzahlungsanspruch auslösen sollen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zuvor wieder zumindest für einen Tag voll arbeitsfähig war, hätte sich der Bezug auf die (volle) Arbeitsfähigkeit erübrigt. 5.2 Im Verfahren vor der Vorinstanz und vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der sogenannte Untersuchungsgrundsatz (vgl. vorstehend E. 2.1 sowie Ziff. 181 Abs. 2 GAV). Dies ändert jedoch nichts an der (objektiven) Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (vgl. Art. 8 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210], welcher mangels spezialgesetzlicher Grundlage auch im öffentlichen Recht analog anzuwenden ist; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_2/2015 vom 13. August 2015 E. 2.3 und 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 5.2; Urteile des BVGer A-1300/2015 vom 30. März 2016 E. 3, A-4517/2015 vom 15. Februar 2016 E. 6.1 und A-300/2013 vom 6. Juli 2015 E. 3.2.3). Demnach trägt vorliegend der Beschwerdeführer die objektive Beweislast dafür, dass er nach dem 1. Januar 2014 wenigstens einen Tag lang in der bisherigen Funktion voll arbeitsfähig war (vgl. dazu auch Urteil des BGer 8C_619/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2.1 und Urteil des BVGer A-6410/2014 vom 1. September 2015 E. 4.3.4.2, wonach die Beweislast für die Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitnehmer liegt [sofern er aus diesem Umstand etwas zu seinen Gunsten ableiten will]). 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. mit Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie
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Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als unerheblich erscheinen (statt vieler Urteile des BVGer A-1300/2015 vom 30. März 2016 E. 3 und A-4517/2015 vom 15. Februar 2016 E. 6.2, je m.w.H.).
5.4 Die direkte Beweisführung über den Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen (Urteile des BGer 8C_619/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2.1 und 8C_82/2012 vom 29. Mai 2012 E. 3.2). Dies gilt umgekehrt ebenso für die Arbeitsfähigkeit, sofern nicht der entsprechende Tatbeweis in Form der (uneingeschränkten) Arbeitsleistung erbracht wird. Obwohl der Beweis der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfalls und ausnahmsweise auch derjenige der Arbeitsfähigkeit in der Regel durch ärztliches Zeugnis erbracht wird, bewirkt dieser Anscheinsbeweis keine Beweislastumkehr. Ein Arztzeugnis stellt kein absolutes Beweismittel, sondern lediglich eine Parteibehauptung dar (Urteil des BGer 4A_289/2010 vom 27. Juli 2010 E. 3.2; Urteil des BVGer A-6820/2008 vom 15. April 2009 E. 3.3). Es bleibt eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. dazu mit Blick auf ein Arztzeugnis Urteil des BGer 1C_64/2008 vom 14. April 2008 E. 3.4), ob die entscheidende Instanz darauf abstellt (zum Ganzen Urteil des BGer 8C_619/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2.1; Urteil des BVGer A-6410/2014 vom 1. September 2015 E. 4.3.4.2). Ein sogenannter Anscheinsbeweis (auch prima facie-Beweis genannt) liegt dann vor, wenn das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung aufgrund typischer Geschehensabläufe nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf einen bestimmten Sachverhalt schliesst. Der Anscheinsbeweis ist stets die Folge einer natürlichen Vermutung, bezieht sich aber nur auf eigentliche Tatsachen, nicht auch auf hypothetische Geschehensabläufe, welche einer Vermutung ebenfalls zugänglich sind. Der Anscheinsbeweis bestimmt nicht das Beweismass, wird dieses doch nicht durch die Art des Beweises definiert, sondern durch die Anforderungen an die gerichtliche Überzeugung (HANS PETER W ALTER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Band Nr. I/1, 2012, Art. 8 ZGB N 79 und 85 m.w.H.). Der Anscheinsbeweis kann sich dementsprechend auf jeden erforderlichen Grad des Beweismasses beziehen. Das Bundesgericht hat den Anscheinsbeweis allerdings auch schon als Beweismass betrachtet, jedoch uneinheitlich (vgl. Urteile des BGer 4A_220/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 8.2.3 und 5C.109/2001 vom 10. Juli 2001 E. 2a [Gegensatz zum "striktem Beweis"; ebenso wohl
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Urteil 8C_619/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2.1], 5C.170/2006 vom 17. Oktober 2006 E. 5.2 ["Beweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit"] sowie 5C.146/2000 vom 15. Februar 2001 E. 4b [Glaubhaftigkeit]). Der Gegenpartei steht gegenüber dem Anscheinsbeweis der Gegenbeweis offen, indem sie Umstände geltend machen kann, welche die aus blosser Erfahrung geschöpfte Überzeugung des Gerichts erschüttern und einen atypischen Geschehensablauf ernsthaft als möglich erscheinen lassen. Dementsprechend ist nicht der volle Beweis des Gegenteils erforderlich, sondern es genügt der Beweis tatsächlicher Umstände, welche die ernsthafte Möglichkeit eines vom Erfahrungssatz abweichenden Geschehensablaufs indizieren (W ALTER, a.a.O., N 86; vgl. ebenso Urteile des BGer 4C.424/2004 vom 15. März 2005 E. 3.2.2.1 und 5C.99/2002 vom 12. Juni 2002 E. 2.1; ferner BGE 120 II 393 E. 4b).
5.5 Klärt ein Vertrauensarzt der Vorinstanz (MedicalService) gestützt auf Ziff. 119 GAV den Gesundheitszustand eines Mitarbeiters ab, bilden die Feststellungen des Vertrauensarztes die Grundlage für die Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Beurteilt er die Arbeitsfähigkeit anders als die den Mitarbeiter behandelnden Ärzte, ist für die Vorinstanz die Beurteilung des Vertrauensarztes massgebend (Ziff. 120 GAV). Diese Bestimmung entbindet die Vorinstanz allerdings nicht von der pflichtgemässen freien Beweiswürdigung (vgl. eingehend Urteil des BVGer A-6820/2008 vom 15. April 2009 E. 3.2, insb. E. 3.2.6; ferner Urteil A-6100/2013 vom 5. Juni 2014 E. 4.4).
6.
6.1 Dem Reintegrationsplan vom 23. Januar 2014 lässt sich zum Grund der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers entnehmen: "Abwesend wegen Schulter". Der Bericht des MedicalService vom 10. Februar 2014 stellt fest, der Beschwerdeführer leide an zwei verschiedenen Diagnosen, einer Schulterproblematik sowie einem Problem im Bereich der Halswirbelsäule. Es sei eine Operation an der linken Schulter geplant, nach welcher mit einer mindestens dreimonatigen Rehabilitationszeit zu rechnen sei. Mit Schreiben vom 7. April 2014 teilte der MedicalService mit, nun leide der Beschwerdeführer plötzlich auch an starken Schmerzen im Bereich der rechten Schulter. Es zeige sich eine komplexe Problematik, welche die Halswirbelsäule, den Nacken und beide Schultern betreffe. Dieser Befund ergab sich offenbar aus den Berichten der den Beschwerdeführer behandelnden Fachärzte vom 20. Februar und 28. März 2014, welche die Vorinstanz zusammen mit der Duplik zu den Verfahrensakten reichte. Seite 10

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Gemäss dem Protokoll zur Besprechung vom 30. März 2015 zwischen dem Beschwerdeführer sowie Vertretern der Vorinstanz und der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau wurde anlässlich dieses Gesprächs festgestellt, dass die Schulter des Beschwerdeführers "soweit wieder gut" und "von der Schulter her [...] die Wiederaufnahme der Arbeit an und für sich möglich" sei. Am 21. September 2015 erklärte der MedicalService gegenüber der Vorinstanz, eine Konsultation des Hausarztes des Beschwerdeführers habe ergeben, dass die Schulter- und Nackenprobleme weiterhin vorhanden seien mit Schulterbeschwerden links im Vordergrund und eine entscheidende Besserung nicht in Sicht sei. In einem vom 6. November 2015 datierenden Arztzeugnis führte der Hausarzt des Beschwerdeführers aus, er habe diesen am 5. Dezember 2013 wegen Problemen an der linken Schulter bei einem Spezialisten angemeldet. Im Februar 2014 sei die linke Schulter "gut" gewesen, aber es seien rechtsseitige Schulterbeschwerden aufgetaucht, welche Problematik am 29. April 2014 abgeschlossen worden sei. Zum aktuellen, das heisst im Ausstellungszeitpunkt bestehenden Gesundheitszustand des Beschwerdeführers äussert sich das Arztzeugnis nicht. Einem Schreiben des MedicalService vom 9. November 2015 lässt sich schliesslich entnehmen, nach Auskunft des Hausarztes des Beschwerdeführers seien weiterhin Schulterbeschwerden vorhanden. Dies bedeute, dass deren Behandlung nach wie vor nicht habe abgeschlossen werden können.
6.2 Der aufgrund der Angaben der Parteien und gestützt auf die vorhandenen Akten rekonstruierbare Krankheitsverlauf beim Beschwerdeführer legt nahe, dass er Ende November/Anfang Dezember 2014 seine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Funktion nicht wiedererlangt hatte. Dies kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, erscheint aber als wenig wahrscheinlich. Die im Zusammenhang mit dem Bandscheibenvorfall ab dem 8. Dezember 2014 aufgetretenen Hüft- und Rückenbeschwerden waren zwar unstrittig auf ein neues Ereignis zurückzuführen und hatten demnach zuvor noch keinen Bestand. Die Krankheitsgeschichte des Beschwerdeführers zeigt indes, dass bei diesem auch ab Dezember 2014 nicht einzig auf den Bandscheibenvorfall zurückzuführende gesundheitliche Probleme vorlagen, sondern weiterhin die linke Schulter und den Nacken betreffende Beschwerden vorhanden waren, welche wohl im Zusammenhang mit der Gesundheitsproblematik standen, die der ab dem 1. Januar 2014 zumindest teilweise bestehenden Arbeitsverhinderung zugrunde lag. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch bis Ende Oktober 2014 100% arbeitsunfähig war und erst im November 2014 eine Schontätigkeit aufnehmen konnte, lässt es als unwahrscheinlich erscheinen, dass er Seite 11

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nach einer zehnmonatigen vollständigen Arbeitsunfähigkeit bereits nach rund einem Monat seine ursprüngliche Leistungs- bzw. Arbeitsfähigkeit wieder in vollem Umfang zurückerlangt hatte.
Daran ändert im Übrigen auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer Anfang Dezember Ferien bezog, kann doch von einer (allfälligen) Ferienfähigkeit nicht ohne Weiteres auf die Arbeitsfähigkeit geschlossen werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich PB.2007.00055 vom 28. Mai 2008 E. 3.4; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 329a N 6 S. 648). 6.3 Zusammengefasst ergibt sich, dass nicht abschliessend festgestellt werden kann, ob der Beschwerdeführer vor der Arbeitsverhinderung im Zusammenhang mit dem Bandscheibenvorfall während mindestens eines Tages in seiner bisherigen Funktion (wieder) voll arbeitsfähig war. Ebenso wenig gelingt ihm der entsprechende Anscheinsbeweis. Der (objektiv) beweisbelastete Beschwerdeführer hat daher die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, weshalb die angefochtene Verfügung insofern nicht zu beanstanden ist. 7.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. 7.1 Das in Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass eine staatliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sowie bezüglich Eingriffszweck und -wirkung ausgewogen (sog. verhältnismässig im engeren Sinn), mithin der betroffenen Partei zumutbar ist (BGE 141 I 1 E. 5.3.2, 140 II 194 E. 5.8.2; Urteile des BVGer A-5034/2015 vom 11. April 2016 E. 5, A-2024/2015 vom 1. September 2015 E. 5.3.2 und A-4979/2014 vom 18. Februar 2015 E. 10). Dieser Grundsatz gilt auch für die Vorinstanz, soweit sie staatliche Aufgaben wahrnimmt bzw. als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin handelt, was vorliegend ohne Weiteres der Fall ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 BPG und Ziff. 18 GAV sowie statt vieler Urteile des BVGer A-6453/2014 vom 9. Dezember 2015 E. 9 und A-417/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 8). Geeignet ist eine verwaltungsrechtliche Massnahme dann, wenn mit ihr das angestrebte Ziel erreicht werden oder sie zu dessen Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann, das heisst wenn sie mit
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Blick auf das angestrebte Ziel Wirkungen entfaltet und dessen Erreichung erleichtert (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für die betroffene Partei weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Die Massnahme ist schliesslich nur dann gerechtfertigt (verhältnismässig im engeren Sinn), wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, das heisst der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Partei im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unvertretbar schwerer wiegt (BGE 140 I 353 E. 8.7, 140 I 2 E. 9.2.2; zum Ganzen Urteile des BVGer A-6699/2015 vom 21. März 2016 E. 6.3 und A-6956/2013 vom 16. September 2014 E. 5.1.1 m.w.H.). 7.2
7.2.1 Gemäss Ziff. 128 Ziff. 1 GAV beginnt ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der betroffene Mitarbeiter während laufender Lohnfortzahlungsdauer in seiner bisherigen Funktion wieder voll arbeitsfähig wird. Ziff. 125 Abs. 3 GAV sieht vor, dass die Lohnfortzahlung während des zweiten Jahres der Arbeitsverhinderung und zweijährigen Lohnfortzahlungsfrist 90% des Lohnes umfasst. Mit diesen im GAV festgeschriebenen Regelungen sollen die finanziellen Interessen des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers und diejenigen der Vorinstanz als Arbeitgeberin in ein Gleichgewicht gebracht werden. Die von der Vorinstanz in Anwendung der genannten Bestimmungen getroffenen Anordnungen sind ohne Weiteres geeignet, dieses damit verfolgte Ziel zu erreichen. Mildere Massnahmen sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 7.2.2 Was die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn anbelangt ist davon auszugehen, dass diese bereits von den GAV-Bestimmungen zur Lohnfortzahlung konkretisiert wird. Indem Dauer und Höhe von Lohnfortzahlung und Lohnreduktion im GAV festgelegt werden, wird deren Verhältnismässigkeit implizit vorweggenommen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-5034/2015 vom 11. April 2016 E. 5). Dass der Lohnfortzahlungsanspruch des betroffenen Arbeitnehmers bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach zwei Jahren endet, entspricht überdies der Regelung im Bundespersonalrecht. Gleiches gilt für die Lohneinbusse von 10% im zweiten Jahr (vgl. Art. 56 BPV).
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Auch Taggeldversicherungen sehen üblicherweise eine zweijährige Leistungspflicht der Versicherung vor, in der Regel allerdings nur im Umfang von 80% des Lohnes für die ganze Anspruchsdauer. Die (Mindest-)Lohnfortzahlungsdauer von zwei Jahren erscheint denn grundsätzlich auch ohne Weiteres als angemessen, zumal sie unter gewissen Umständen verlängert oder neu eröffnet wird (vgl. Ziff. 127 f. GAV). Weil die Hürde von einem Tag volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Funktion für die Begründung eines neuen Lohnfortzahlungsanspruchs tief ist wie auch der Beschwerdeführer ausdrücklich anerkennt , rechtfertigt es sich, für die Bejahung dieser Voraussetzung zumindest zu verlangen, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt ist. Die Lohnreduktion von 10% ist zwar nicht unerheblich, aber grundsätzlich ebenso als zumutbar zu betrachten, umso mehr als die Vorinstanz während des ersten Jahres den vollen Lohn bezahlt und sich der betroffene Arbeitnehmer während dieser Zeit auf die (drohende) Lohneinbusse einstellen kann.
7.2.3 Da die angefochtene Verfügung lediglich die im GAV vorgesehenen Rechtsfolgen der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers mit Bezug auf dessen Lohnfortzahlungsanspruch bestätigt, ist ihre Verhältnismässigkeit nach dem Gesagten zu bejahen.
Ob die Vorinstanz aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips ausnahmsweise verpflichtet sein kann, auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen von Ziff. 128 GAV einen neuen zweijährigen Lohnfortzahlungsanspruch zu eröffnen und/oder entgegen Ziff. 125 Abs. 3 GAV auch im zweiten Jahr der Lohnfortzahlungspflicht 100% des Lohnes zu entrichten, sich mithin diese GAV-Bestimmungen im Einzelfall als unverhältnismässig erweisen können, kann offenbleiben. Solche besonderen Umstände sind vorliegend jedenfalls nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer wird auch nicht näher dargelegt, weshalb gerade in seinem Fall die Regelung des GAV unverhältnismässig und ein Abweichen davon geboten sein soll. Die angefochtene Verfügung erweist sich mithin auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände als verhältnismässig. Dies umso mehr, als die Vorinstanz den Ende 2015 auslaufenden zweijährigen Lohnfortzahlungsanspruch des Beschwerdeführers (mindestens) um drei weitere Monate verlängert und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses offenbar nach wie vor nicht eingeleitet hat.

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8.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.
9.
Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Oliver Herrmann
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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-6361/2015 27. aprile 2016 06. maggio 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

Oggetto Nichtgewährung eines neuen Anspruchs auf Lohnfortzahlung und Beibehaltung der Lohnkürzung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

120-II-393 140-I-2 140-I-353 140-II-194 141-I-1

Weitere Urteile ab 2000

1C_64/2008 2C_2/2015 4A_220/2010 4A_289/2010 4C.424/2004 5C.109/2001 5C.146/2000 5C.170/2006 5C.99/2002 8C_283/2013 8C_619/2014 8C_82/2012

BVGer

A-1300/2015 A-2024/2015 A-300/2013 A-417/2013 A-4517/2015 A-4979/2014 A-5034/2015 A-529/2015 A-6100/2013 A-6361/2015 A-6410/2014 A-6453/2014 A-6699/2015 A-6820/2008 A-6956/2013 A-7008/2015

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 3 Datori di lavoro
	1.	Datori di lavoro ai sensi della presente legge sono:
		a.	il Consiglio federale quale organo direttivo supremo dell'amministrazione federale;
		b.	l'Assemblea federale per i Servizi del Parlamento;
		c. [1]	...
		d.	le Ferrovie federali svizzere;
		e.	il Tribunale federale;
		f. [2]	il Ministero pubblico della Confederazione;
		g. [3]	l'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione.
	2.	I dipartimenti, la Cancelleria federale, i gruppi e uffici, nonché le unità amministrative decentralizzate sono considerati datori di lavoro, per quanto il Consiglio federale deleghi loro le corrispondenti competenze. [4]
	3.	Il Tribunale amministrativo federale, il Tribunale penale federale e il Tribunale federale dei brevetti sono considerati datori di lavoro, per quanto le pertinenti leggi o il Consiglio federale deleghino loro le corrispondenti competenze. [5]

[1] Abrogata dall'all. n. II 1 della L del 17 dic. 2010 sull'organizzazione della Posta, con effetto dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573). [2] Introdotta dall'all. n. II 4 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [3] Introdotta dall'all. n. II 4 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [5] Introdotto dall'all. n. 5 della LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale (RU 2003 2133; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° mar. 2010 (RU 2010 513; FF 2008 349).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 36 [1] Autorità giudiziarie di ricorso
	1.	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [2]
	2.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
	3.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
	4.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 3 Datori di lavoro
	1.	Datori di lavoro ai sensi della presente legge sono:
		a.	il Consiglio federale quale organo direttivo supremo dell'amministrazione federale;
		b.	l'Assemblea federale per i Servizi del Parlamento;
		c. [1]	...
		d.	le Ferrovie federali svizzere;
		e.	il Tribunale federale;
		f. [2]	il Ministero pubblico della Confederazione;
		g. [3]	l'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione.
	2.	I dipartimenti, la Cancelleria federale, i gruppi e uffici, nonché le unità amministrative decentralizzate sono considerati datori di lavoro, per quanto il Consiglio federale deleghi loro le corrispondenti competenze. [4]
	3.	Il Tribunale amministrativo federale, il Tribunale penale federale e il Tribunale federale dei brevetti sono considerati datori di lavoro, per quanto le pertinenti leggi o il Consiglio federale deleghino loro le corrispondenti competenze. [5]

[1] Abrogata dall'all. n. II 1 della L del 17 dic. 2010 sull'organizzazione della Posta, con effetto dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573). [2] Introdotta dall'all. n. II 4 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [3] Introdotta dall'all. n. II 4 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [5] Introdotto dall'all. n. 5 della LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale (RU 2003 2133; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° mar. 2010 (RU 2010 513; FF 2008 349).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 319
	1.	Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
	2.	È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica al personale: [1]
		a.	dell'amministrazione federale ai sensi dell'articolo 2 capoversi 1 e 2 della legge del 21 marzo 1997 [2] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA);
		b. [3]	dei Servizi del Parlamento secondo la legge del 13 dicembre 2002 [4] sul Parlamento;
		c. [5]	...
		d.	delle Ferrovie federali svizzere secondo la legge federale del 20 marzo 1998 [6] sulle Ferrovie federali svizzere;
		e.	delle unità organizzative decentralizzate di cui all'articolo 2 capoverso 3 LOGA, sempre che le disposizioni delle leggi speciali non prevedano altrimenti;
		f. [7]	del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale e del Tribunale federale dei brevetti, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [8] sul Tribunale amministrativo federale, la legge del 19 marzo 2010 [9] sull'organizzazione delle autorità penali e la legge del 20 marzo 2009 [10] sul Tribunale federale dei brevetti non prevedano altrimenti;
		g. [11]	del Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005 [12] sul Tribunale federale;
		h. [13]	della segreteria dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
		i. [14]	del Ministero pubblico della Confederazione secondo l'articolo 22 capoverso 2 della legge del 19 marzo 2010 [15] sull'organizzazione delle autorità penali;
		j. [16]	delle commissioni federali di stima che esercita la propria attività a titolo principale (membri delle commissioni e personale delle segreterie permanenti).
	2.	La presente legge non si applica: [17]
		a.	alle persone elette dall'Assemblea federale secondo l'articolo 168 della Costituzione federale;
		b. [18]	agli apprendisti che sottostanno alla legge del 13 dicembre 2002 [19] sulla formazione professionale;
		c. [20]	al personale reclutato e impiegato all'estero;
		d. [21]	al personale delle organizzazioni e delle persone di diritto pubblico o privato che non fanno parte dell'Amministrazione federale alle quali sono affidati compiti amministrativi, eccettuate le Ferrovie federali svizzere.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] RS 172.010 [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [4] RS 171.10 [5] Abrogata dall'all. n. II 1 della L del 17 dic. 2010 sull'organizzazione della Posta, con effetto dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573). [6] RS 742.31 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [8] RS 173.32 [9] RS 173.71 [10] RS 173.41 [11] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [12] RS 173.110 [13] Introdotta dal n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [14] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [15] RS 173.71 [16] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [17] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [18] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [19] RS 412.10 [20] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [21] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 38 Contratto collettivo di lavoro
	1.	Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico. [1]
	2.	Il CCL si applica di regola a tutto il personale del rispettivo datore di lavoro.
	3.	Il CCL prevede un tribunale arbitrale. Quest'ultimo decide se vi è disaccordo fra le parti in merito all'entità della compensazione del rincaro e alla regolamentazione del piano sociale nel quadro del contratto collettivo. Le parti possono conferire al tribunale arbitrale la competenza decisionale in altri casi di disaccordo.
	4.	Le parti possono in particolare prevedere nel CCL:
		a.	organi che decidono, invece degli organi statali ordinari, sulle controversie tra le parti del CCL; per quanto il CCL non preveda nessun organo contrattuale per la composizione di controversie, il Tribunale amministrativo federale decide in ultima istanza sulle controversie tra le parti del CCL; [2]
		b.	la riscossione di contributi per l'esecuzione del CCL.
	5.	Se gli interlocutori sociali non giungono ad un'intesa sul CCL, per le questioni controverse adiscono una commissione di conciliazione. Quest'ultima sottopone loro proposte di soluzione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [2] Nuovo testo del secondo membro del per. giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 6 Diritto applicabile
	1.	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
	2.	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni [1] (CO). [2]
	3.	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
	4.	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
	5.	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro. [3]
	6.	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
	7.	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

[1] RS 220 [2] Correzione della CdR del 18 mar. 2015, pubblicata il 9 apr. 2015 (RU 2015 1021). [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 37 Disposizioni d'esecuzione
	1.	Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione. Provvede affinché queste non limitino l'autonomia di cui i datori di lavoro necessitano per adempiere i loro compiti.
	2.	Le disposizioni d'esecuzione di cui al capoverso 1 sono applicabili anche al personale dei Servizi del Parlamento e del Tribunale federale, per quanto l'Assemblea federale o il Tribunale federale non emanino per il loro personale disposizioni completive o divergenti.
	3.	Gli altri datori di lavoro emanano le disposizioni d'esecuzione, per quanto la presente legge non attribuisca tale competenza unicamente al Consiglio federale. [1]
	3bis.	Le unità amministrative alle quali il Consiglio federale ha delegato le competenze del datore di lavoro secondo l'articolo 3 capoverso 2 emanano disposizioni d'esecuzione, fatta salva l'approvazione del Consiglio federale. [2]
	4.	Se il CO [3] si applica per analogia conformemente all'articolo 6 capoverso 2, nelle loro disposizioni d'esecuzione i datori di lavoro possono derogare:
		a.	alle disposizioni non imperative del CO;
		b.	alle disposizioni imperative del CO, purché la deroga sia a favore del personale. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - (art. 2 LPers)
	1.	La presente ordinanza disciplina i rapporti di lavoro:
		a.	del personale delle unità amministrative dell'Amministrazione federale centrale e delle unità amministrative senza personalità giuridica autonome sul piano organizzativo dell'Amministrazione federale decentralizzata secondo l'allegato 1 dell'ordinanza del 25 novembre 1998 [1] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA);
		b.	del personale delle unità amministrative autonome sul piano organizzativo dell'Amministrazione federale decentralizzata secondo l'allegato 1 OLOGA, che è assunto in virtù della LPers e che non dispone di uno statuto secondo l'articolo 37 capoverso 3 LPers;
		c.	dei procuratori pubblici e dei collaboratori del Ministero pubblico della Confederazione di cui all'articolo 22 capoverso 2 della legge del 19 marzo 2010 [2] sull'organizzazione delle autorità penali (LOAP);
		d.	del personale della segreteria dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
		e. [3]	del personale dei Servizi del Parlamento, per quanto l'Assemblea federale non emani disposizioni completive o divergenti; [4]
	2.	Non sottostanno alla presente ordinanza:
		a.	il personale assoggettato al Codice delle obbligazioni (CO) [5] (art. 6 cpv. 5 e 6 LPers);
		b.	il personale del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) non trasferibile e impiegato all'estero sulla base di un contratto di diritto privato;
		c. [6]	il personale del settore dei PF;
		d.	gli apprendisti che sottostanno alla legge federale del 19 aprile 1978 [7] sulla formazione professionale;
		e.	il personale che sottostà alla legge federale del 20 marzo 1981 [8] sul lavoro a domicilio;
		f. [9]	il personale secondo l'ordinanza del 2 dicembre 2005 [10] sul personale impiegato per la promozione della pace, il rafforzamento dei diritti dell'uomo e l'aiuto umanitario (OPers-PRA).
	3.	Nella presente ordinanza il termine «Dipartimento» designa i Dipartimenti e la Cancelleria federale.
	4.	Il Ministero pubblico della Confederazione, l'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione e l'Assemblea federale per il personale dei Servizi del Parlamento in quanto datori di lavoro non sono vincolati alle norme o alle istruzioni del Consiglio federale. Per il loro personale essi si avvalgono per analogia delle competenze che la presente ordinanza attribuisce ai Dipartimenti e prendono le decisioni del datore di lavoro. [11]
	5.	La politica del personale del Consiglio federale e del il Dipartimento federale delle finanze (DFF) è determinante per il Ministero pubblico della Confederazione e per l'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione, a meno che la particolare funzione o posizione di queste autorità non renda necessario un regime diverso. [12]

[1] RS 172.010.1 [2] RS 173.71 [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 12 giu. 2015, in vigore dal 1° ago. 2015 (RU 2015 2243). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 nov. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5793). [5] RS 220 [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 nov. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5793). [7] [RU 1979 1687; 1985 660cifra I n. 21; 1987 600art. 17 n. 3; 1991 857all. n. 4; 1992 288all. n. 17, 2521art. 55 n. 1; 1996 2588art. 25 cpv. 2 e all. n. 1, 1998 1822 art. 2; 1999 2374 cifra I n. 2; 2003 187 all. cifra II n. 2. RU 2003 4557all. cifra I n. 1]. Vedi ora la LF del 13 dic. 2002 (RS 412.10). [8] RS 822.31 [9] Nuovo testo giusta l'art. 42 n. 1 dell'O del 2 dic. 2005 sul personale impiegato per la promozione della pace, il rafforzamento dei diritti dell'uomo e l'aiuto umanitario, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5607). [10] RS 172.220.111.9 [11] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 nov. 2013 (RU 2013 4397). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 giu. 2015, in vigore dal 1° ago. 2015 (RU 2015 2243). [12] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4397).

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 56 [1] Diritto allo stipendio in caso di malattia o infortunio - (art. 29 LPers)
	1.	In caso di impedimento al lavoro per malattia o infortunio, il datore di lavoro paga l'intero stipendio secondo gli articoli 15 e 16 LPers durante 12 mesi.
	2.	Allo scadere di questo periodo il datore di lavoro paga il 90 per cento dello stipendio durante 12 mesi.
	3.	... [2]
	4.	Le prestazioni secondo i capoversi 1 e 2 sono concesse su presentazione di un certificato medico e a condizione che le prescrizioni mediche siano seguite. L'autorità competente secondo l'articolo 2 può chiedere che l'impiegato sia visitato da un medico di fiducia o dal servizio medico. [3]
	5.	... [4]
	6.	Nel caso dei lavori a titolo di prova nel quadro di un provvedimento d'integrazione di cui all'articolo 11a svolti in una funzione diversa da quella convenuta per contratto, il diritto allo stipendio è retto dai capoversi 1 e 2. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4507). [2] Abrogato dalla cifra I dell'O del 13 nov. 2019, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3803). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3803). [4] Introdottto dalla cifra I dell'O del 22 nov. 2017 (RU 2017 6737). Abogato dalla cifra I dell'O del 18 nov. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5395). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).