C-1681/2009 - 2010-04-27 - Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1681/2009
{T 0/2}

Urteil vom 27. April 2010

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

Parteien
A._______,
vertreten durch Advokat Dr. iur. Heiner Schärrer, Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Rentenrevision.

Sachverhalt:

A.
Die 1954 geborene, aus Frankreich stammende und in ihrer Heimat wohnhafte A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) war Grenzgängerin. Zufolge eines undifferenzierten Plattenepithelkarzinoms des rechten Lungen-Oberlappens wurde ihr mit rechtskräftigen Verfügungen vom 8. April 1994 eine vom 1. März 1992 bis 31. Dezember 1993 befristete ganze und - zufolge Verbesserung des Gesundheitszustands resp. Erhöhung der Arbeitsfähigkeit - ab 1. Januar 1994 bei einem Invaliditätsgrad (im Folgenden auch: IV-Grad) von 50 % eine halbe Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen (Akten [im Folgenden: act.] der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 1/8 bis 1/11). Diese Verfügungen sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B.
Im Januar 1996 führte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: IV-Stelle BS) eine Rentenrevision von Amtes wegen durch. Nach Durchführung der für die Beurteilung des Anspruchs massgeblichen Abklärungen wurde aufgrund des stationären Gesundheitszustands mit Verfügung vom 15. September 1997 die bisherige halbe IV-Rente bestätigt (act. 1/1). Diese Verfügung erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft.

C.
Unter Beilage diverser ärztlicher Zeugnisse, aus denen unter anderem hervorging, dass sich die Versicherte einer Angioplastie der Arteria iliaca rechts unterziehen musste, liess diese durch ihren Rechtsvertreter, Advokat Dr. iur. Schärrer, am 25. März 1999 die Ausrichtung einer ganze Rente beantragen, da sich ihr Gesundheitszustand in der letzten Zeit verschlechtert habe (act. 2). Nachdem die IV-Stelle BS den Sachverhalt insbesondere in medizinischer Hinsicht abgeklärt (act. 3 bis 6) und im Rahmen des Vorbescheidverfahrens die B._______ (im Folgenden: B._______) mit einer Begutachtung beauftragt hatte (act. 7 bis 17), wurde das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 8. Juni 2001 zufolge eines unveränderten IV-Grades von 50 % abgewiesen (act. 21). Auch dieser Entscheid wurde unangefochten rechtskräftig.

D.
Am 31. März 2004 beantragte die Versicherte (sinngemäss) erneut die Erhöhung der laufenden halben Rente (act. 24). Nach Kenntnis weiterer erwerblicher und medizinischer Dokumente (act. 25 bis 30, 33) erliess die IVSTA am 27. Dezember 2004 eine weitere Verfügung, mit welcher der Anspruch auf eine höhere Rente bei einem IV-Grad von wiederum 50 % abgewiesen wurde (act. 36). Die hiergegen vom Rechtsvertreter der Versicherten erhobene Einsprache (act. 37 und 39) wurde nach Vorliegen einer Stellungnahme von Dr. med. C._______ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (im Folgenden: RAD) vom 15. Februar 2006 (act. 43) mit Entscheid vom 2. Juni 2006 abgewiesen (act. 45).

E.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006 bei der Eidg. Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: AHV/IV-Rekurskommission) erhobene Beschwerde vom 3. Juli 2006 (act. 46) wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden auch: BVGer) - welches die Beurteilung des bei der AHV/IV-Rekurskommission anhängig gemachten Rechtsmittels übernommen hatte - vom 14. Mai 2008 im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen (act. 50).

F.
In der Folge erteilte die IV-Stelle BS am 9. Juli 2008 der D._______ (im Folgenden: D._______), einen Gutachtensauftrag (act. 51). Nachdem die entsprechenden Untersuchungen am 19. und 20. August 2008 erfolgt und am 20. August 2008 das kardiologische Teilgutachten bzw. am 1. September 2008 das interdisziplinäre Hauptgutachten erstellt worden waren (act. 58), gelangte die IV-Stelle BS am 16. Oktober 2008 mit Zusatzfragen insbesondere hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in alternativen Tätigkeiten an das D._______ (act. 59). In der Folge gab Dr. med. E._______, FMH für Allgemeinmedizin, am 10. November 2008 eine Stellungnahme ab (act. 60). Gestützt auf dessen Ausführungen, wonach sich die medizinische Situation seit November 2004 bis heute nicht veränderte habe und insbesondere aus kardiologischer Sicht von einer absolut stabilen Situation gesprochen werden könne resp. die im Gutachten aus dem Jahre 2004 angedeuteten Verschlechterungstendenzen sich nicht bestätigt hätten, stellte die IV-Stelle BS der Versicherten mit Vorbescheid vom 27. November 2008 bei einem IV-Grad von weiterhin 50 % erneut die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht (act. 62). Die hiergegen vom Rechtsvertreter am 19. Dezember 2008 vorgebrachten Einwendungen (act. 65) wurden in der - den Vorbescheid vom 27. November 2008 im Ergebnis bestätigenden - Verfügung der IVSTA vom 4. Februar 2009 berücksichtigt (act. 67).

G.
Gegen die Verfügung vom 4. Februar 2009 liess die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter - unter Beilage weiterer ärztlicher Dokumente aus Frankreich - mit Eingabe vom 16. März 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter anderem beantragen, dieser Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr aufgrund eines IV-Grades von mindestens 70 % eine ganze IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Durchführung weiterer Abklärungen und zum Neuentscheid zurückzuweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (B-act. 1).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Dres. med. E._______ und F._______ seien nicht spezialisiert für die Fragen, die sich bei der Beurteilung der Beschwerdeführerin stellten. Dr. med. E._______ habe einzig einige internistische, mehr oder weniger auf der anamnestischen Befragung der Versicherten basierende Angaben gemacht und Dr. med. F._______ das Herz untersucht. Mehr hätten die Gutachter nicht gemacht. Ihre nicht fachärztlichen Schlussfolgerungen betreffend Halsschlagader, Stimmbänder und Leber würden überhaupt nicht begründet. Das Gutachten sei in seiner Gesamtheit nicht logisch und erfülle nur die wenigsten der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gestellten Anforderungen. Dr. med. F._______ halte fest, aufgrund der kardiologischen Untersuchung würde eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehen. Was Dr. med. E._______ untersucht habe, gehe aus dem Gutachten gar nicht hervor. Es befände sich einzig auf Seite 7 die Aufnahme eines allgemein-internistischen Status. Wie bei einer solchen Situation die weiterhin bestehende 50%ige Arbeitsunfähigkeit begründet werde, sei nicht ersichtlich. Schliesslich setzten sich die Gutachter auch in Widerspruch zu den behandelnden Ärzten. Bereits am 20. Januar 2004 habe der Angiologe Dr. med. J._______ die Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Das Gutachten setze sich mit dieser Beurteilung überhaupt nicht auseinander.
Es stelle sich im Übrigen auch die Frage, ob das genannte Arztzeugnis den Gutachtern überhaupt vorgelegen habe. Weiter sei die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht fundiert abgeklärt und ausreichend begründet worden. Unter den gegebenen Umständen hätte die Vorinstanz die Frage eines leidensbedingten Abzugs prüfen müssen. Ein solcher in der Höhe von 20-25 % sei durchaus gerechtfertigt, was dann jedenfalls - auch wenn man davon ausginge, die Beschwerdeführerin könne halbtags arbeiten - zu einem IV-Grad von 60 % führen würde. Es werde jedoch angenommen, dass die Beschwerdeführerin deutlich weniger als 50 % arbeiten könne, was angesichts der aktenkundigen medizinischen Situation ohne weiteres begründbar sei.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass aufgrund der aus Frankreich vorliegenden medizinischen Unterlagen kaum mehr eine nennenswerte Restarbeitsfähigkeit vorhanden sei, weshalb der Beschwerdeführerin eine ganze Rente zugesprochen werden müsse. Dem Gutachten E._______/F._______ käme keine Bedeutung zu, da dieses die Anforderungen an ein umfassendes Gutachten nicht erfüllt habe.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2009 verwies die IVSTA auf die von der IV-Stelle BS ausgearbeitete Stellungnahme vom 20. Mai 2009 und beantragte die Abweisung der Beschwerde (B-act. 3).
In dieser Stellungnahme wurde im Wesentlichen ausgeführt, an der Sach- und Fachkompetenz der Dres. med. E._______ und F._______ könne nicht ernsthaft gezweifelt werden. Letzterer besitze zweifellos auch die Kompetenz zu angiologischen Untersuchungen, d.h. aller Gefässkrankheiten. Einen angiologischen Spezialisten bedürfe es deshalb nicht. Internistische Fragen, die auch die bekannten Leberzysten mitumfassen würden, seien durch beide Ärzte abgedeckt worden, wobei Dr. med. F._______ auch hier Facharzt sei. Schliesslich hätten die Stimmbandbeschwerden schon Gegenstand der Vorbegutachtung im Jahre 2004 gebildet. Die Dres. med. E._______ und F._______ hätten in ihren Zusatzantworten vom 12. Mai 2009 dargelegt, weshalb keines der "neuen Probleme" den Beizug eines oder mehrerer Spezialisten erfordert hätten. Die Gutachter seien ohne weiteres in der Lage gewesen, aufgrund der Schwere und Bedeutung der krankhaften Erscheinungen den Abklärungsbedarf und die -weise zu bestimmen. Das Gutachten beruhe somit auf allseitigen fachärztlichen Untersuchungen. Beide Gutachter hätten über beste Kenntnisse der Leber- und Nierenzystenproblematik verfügt und im Wesentlichen die unveränderten Haupt- und Nebendiagnosen des Gutachtens von November 2004 bestätigt. Dadurch komme zum Ausdruck, dass weder in Bezug auf die 2004 im Vordergrund gestandenen postaktinischen Schäden noch hinsichtlich der neueren (Niereninsuffizienz und Eisenmangel) und neusten gesundheitlichen Probleme keine wesentliche Verschlechterung eingetreten sei. Wie in den Zusatzantworten vom 10. November 2008 und 12. Mai 2009 verdeutlicht, bestünden auch von Seiten dieser heute im Vordergrund stehenden Beschwerden keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.
Hinsichtlich des Vorwurfs im Zusammenhang mit dem neuen Ultraschallbericht vom 23. Mai 2007 sei ein allfälliger formeller Mangel ohnehin dadurch geheilt worden, indem die Gutachter in diesem Verfahren inhaltlich Stellung genommen resp. am 12. Mai 2009 festgehalten haben, dass der neue Bericht nichts an ihrer Auffassung ändere, dass die zystischen Veränderungen der Leber keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten und ebenso wenig die kleine Asymmetrie der Nebenniere.
Die von der Beschwerdeführerin eingereichte, nach der spezialärztlichen Untersuchung erstellte Angiografie der Halsschlagader durch Dr. med. H._______ vom 6. November 2008 vermöge an der Überzeugung der Gutachter, dass das kleine Aneurysma keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe, nichts zu ändern. Gemäss den Angaben der Gutachter seien in der Untersuchung betreffend Stimmlippenveränderungen bei beiden Gutachtern keine Auffälligkeiten vorhanden gewesen. Es stünden lediglich die anamnestischen Angaben der Beschwerdeführerin zur Verfügung. Diese habe berichtet, dass sie Mühe habe, länger als eine Stunde zu reden, doch habe dies in keiner der Untersuchungen objektiviert werden können. Das bidisziplinäre Gutachten sei "lege artis" erstellt und erfülle alle Anforderungen der Rechtsprechung, so dass man darauf habe abstellen können. Der von der Beschwerdeführerin neu eingereichte Bericht von Dr. med. J._______ vom 20. Januar 2004 sei schon im "Grenzgängerbericht" vom 2. November 2004 mitbeurteilt worden. Aufgrund des Gutachtens der Dres. med. E._______ und F._______ sei sowohl der Gesundheitszustand als auch die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit hinreichend klar bestimmt, so dass auf dessen Grundlage der Einkommens- bzw. ein Prozentvergleich vorgenommen werden könne. Weil die bisherige Tätigkeit nach der expliziten gutachterlichen Klarstellung auch weiterhin ausgeübt werden könne, brauche nicht auf Tabellenlöhne zurückgegriffen werden. Konsequenterweise stelle sich demnach die Frage nach einem leidensbedingten Abzug nicht. Am Ergebnis würde auch nichts ändern, wenn man von Tabellenlöhnen der Lohnstrukturerhebungen (LSE) ausginge.

I.
In der Replik vom 19. Juni 2009 liess die Beschwerdeführerin an der Kritik festhalten, wonach die Abklärungen durch die Dres. med. E._______ und F._______ nicht umfassend genug gewesen und die Beschwerden nicht in allen Punkten ernst genommen worden seien und es sich bei den untersuchenden Ärzten nicht um benötigte Spezialisten gehandelt habe. Weiter hätte die Beschwerdegegnerin einen Einkommensvergleich durchführen und dabei einen leidensbedingten Abzug vornehmen müssen (B-act. 5).

J.
Nachdem die IV-Stelle BS dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 15. Juli 2009 den Verzicht auf die Einreichung einer Duplik mitgeteilt hatte (B-act. 7), sah auch die Vorinstanz von einer weiteren Stellungnahme ab (B-act. 10).

K.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. September 2009 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, das beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen (B-act. 11).

L.
Im Rahmen der Eingabe vom 6. Oktober 2009 liess die Versicherte neue medizinische Unterlagen einreichen und ihr Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung zurückziehen. Weiter liess sie im Wesentlichen ausführen, sie sei am 10. Juni 2009 am Kopf (Aneurysma) operiert und anschliessend während fünf Tagen im Koma gehalten worden. Auch sei eine weitere Operation zur Revision der Prothese der Halsschlagader vorgesehen (B-act. 12).

M.
In der abschliessenden Stellungnahme vom 6. November 2009 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und verwies auf ein von der IV-Stelle BS ausgearbeitetes Dokument vom 4. November 2009, in welchem weitere Ausführungen insbesondere auch zu den nachgereichten Arztberichten der Beschwerdeführerin sowie der richterlichen Überprüfungsbefugnis erfolgten (B-act. 14).

N.
Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2009 wurde die Beschwerdeführerin vom Instruktionsrichter aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- zu leisten (B-act. 15); dieser wurde in der Folge einbezahlt (B-act. 17).

O.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1
1.1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.1.2 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit einer angefochtenen Verfügung in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit ihres Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b mit Hinweis). Hingegen sind Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (BGE 116 V 80 E. 6b; ZAK 1989 S. 111 E. 3b mit Hinweisen; zur Ausdehnung des Streitgegenstandes vgl. auch BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.2
1.2.1 Laut Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht seit dem 1. Januar 2007 Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IVSTA, die mit Verfügungen über Rentengesuche von Grenzgängerinnen und Grenzgängern befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 IVG sowie Art. 40 Abs. 2 , dritter Satz und Art. 40 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]).
1.2.2 Die Beschwerdeführerin war Grenzgängerin. Wie in der Zuständigkeitsregelung des Art. 40 Abs. 2 IVV hiefür vorgesehen, hat die IV-Stelle BS, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherte in ihrer Eigenschaft als Grenzgängerin eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, in korrekter Weise die Anmeldung für Leistungen der IV entgegengenommen und geprüft, während die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 4. Februar 2009 (act. 67) erlassen hat.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung vom 4. Februar 2009 ist die Beschwerdeführerin berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgemäss geleistet wurde, ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.4 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Februar 2009, mit welcher die revisionsweise Erhöhung der bisherigen halben IV-Rente auf eine höhere abgewiesen wurde. Streitig und zu prüfen ist, ob die Abweisung zu Recht erfolgt war, wobei die Frage im Zentrum steht, ob der Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt worden war bzw. sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in rentenrelevanter Weise verschlechtert hat.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
2.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 4. Februar 2009 die gesetzlichen Bestimmungen über den Umfang des Rentenanspruchs und dessen Änderung (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung; vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG [vgl. hierzu ergänzend BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1]; Art. 88a Abs. 2 IVV in der seit 1. März 2004 in Kraft stehenden Fassung) und über die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG i.V.m. mit Art. 28a Abs. 1 IVG; vgl. Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 IVG in der vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung [vgl. hierzu ergänzend BGE 130 V 343 E. 3.4.2]) zutreffend dargelegt. Statt einer Wiederholung derselben kann diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Nachfolgend sind ergänzend die zusätzlich im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen:

2.2 Die Beschwerdeführerin ist französische Staatsangehörige und wohnt in Frankreich, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zur Anwendung gelangt. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA).
Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind. Eine solche anerkannte Übereinstimmung besteht für das Verhältnis zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz nicht. Der Invaliditätsgrad bestimmt sich daher auch im Geltungsbereich des FZA nach schweizerischem Recht ( BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.3 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bei Eintritt des Versicherungsfalles, spätestens jedoch bei Erlass der Verfügung vom 4. Februar 2009 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in den entsprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revision).
Für die Prüfung des Rentenanspruchs ab 1. Januar 2003 ist sodann das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG anwendbar. Da die darin enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität und der Einkommensvergleichsmethode den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen und die von der Rechtsprechung dazu herausgebildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung haben (BGE 130 V 343), wird im Folgenden auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen.

2.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Einglie-derung verbleibende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff enthält damit zwei Elemente (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7): Ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).

2.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a).

2.6 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Diese Vorschrift gilt für alle Sozialversicherungen, welche Invalidenrenten ausrichten; sie wurde vom Gesetzgeber in Weiterführung der entsprechenden altrechtlichen Regelungen übernommen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 und E. 3.5.4).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3). Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben; zudem kann auch eine Wandlung des Aufgabenbereichs einen Revisionsgrund darstellen (BGE 130 V 343 E. 3.5, 117 V 194 E. 3b; AHI 1997 S. 288 E. 2b). Geringfügige Änderungen allgemeiner statistischer Daten, die ausserhalb des Umfelds der versicherten Person liegen, führen nicht zu einer Revision von Invalidenrenten, selbst wenn durch solche Veränderungen der Schwellenwert über- oder unterschritten würde. Dies gilt gleichermassen für die Begründung oder Erhöhung eines Rentenanspruchs wie für eine Reduktion oder Aufhebung (BGE 133 V 545 E. 7.3).
Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 104 E. 3a). Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruchs zum Nachteil des Versicherten (BGE 115 V 308 E. 4a bb).
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2, 125 V 368 E. 2). Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls - sofern Hinweise für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden - ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 Erw. 5.4).

3.
Aufgrund der vorstehend zusammengefasst wiedergegebenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob bei der Beschwerdeführerin eine wesentliche Änderung eingetreten ist, welche geeignet ist, den IV-Grad und damit den Rentenanspruch im Sinne von Art. 17 ATSG zu beeinflussen, durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er zur Zeit der letzten rechtskräftigen, auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruhenden Verfügung vom 8. Juni 2001 (act. 21) bestanden hatte, mit demjenigen, wie er im Zeitpunkt der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verfügung vom 4. Februar 2009 eingetreten war (vgl. auch E. 1.1.2 hiervor). Als erstes ist der Frage nachzugehen, ob sich der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht verändert hat.

3.1 Hinsichtlich des Gesundheitszustands präsentierte sich die Situation im Zusammenhang mit der Verfügung vom 8. Juni 2001, als der Versicherten ein Invaliditätsgrad von 50 % attestiert wurde, wie folgt:
Im B._______-Gutachten vom 24. November 2000 wurden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit unter anderem ein undifferenziertes Plattenepithelkarzinom des Oberlappens rechts 1991 (Zustände nach Radiotherapie, Lobektomie und Pleurektomie sowie postoperativer Radiotherapie; aktuell kein Tumorrezidiv), Zustände nach Verschluss der Arteria subclavia und exillaris rechts und der Arteria carotis und vertebralis rechts 5/99 sowie eine chronische Dysphonie diagnostiziert. Die Gutachter führten weiter aus, die im Gefolge der Arterienverschlüsse eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes habe erfolgreich und vollständig therapiert werden können. In der Zeitspanne von der Diagnose bis zur Operation des Carotisverschlusses im Mai und Juni 1999 müsse rückwirkend eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert werden. Seit 1. Juli 1999 bestehe jedoch wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit; in Verweistätigkeiten sei von keiner höheren Arbeitsfähigkeit auszugehen (act. 17).
3.2
3.2.1 Im Rahmen des Revisionsgesuchs vom März/April 2004 berichtete Dr. med. F._______ (Spezialarzt Innere Medizin, speziell Herzkrankheiten) am 15. Oktober 2004 von der kardiologischen Untersuchung. Er erwähnte, als Folge der Pancoast-Tumorbestrahlung hätten sich multiple Gefässverschlüsse eingestellt, die jeweils in Frankreich operativ versorgt worden seien. Die letzte Operation sei im Oktober 2003 erfolgt. Insgesamt bestünden erhebliche postaktinische Veränderungen vom Kehlkopf vor allem der cerebralen Gefässe, aber auch der Herzklappen. Die Einschränkung der Belastbarkeit werde durch eher diffus geschilderte Beschwerden wie Müdigkeit und Schlafbedürfnisse angegeben. Limitierend dürfte auch als Verkäuferin die eingeschränkte Belastbarkeit der Stimmbänder sein. Insgesamt bestehe von rein kardialer Seite her eine 100%ige Arbeitsfähigkeit ohne Leistungseinschränkung. Aufgrund der jedoch erheblichen postaktinischen Veränderungen dürfte die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im extrakardialen Bereich (angiologisch, HNO-Bereich) zu suchen sein (act. 30).
3.2.2 Ebenfalls nahmen die Dres. med. E._______ (Allgemeinmedizin FMH) und F._______ (FMH für Kardiologie) im Arztbericht für Grenzgänger vom 2. November 2004 Stellung resp. führten im Wesentlichen aus, wegen postaktinischer Gefässschädigung seien diverse Bypassoperationen durchgeführt worden. Daneben bestünde eine chronische Dysphonie mit einer Stimmlippenabflachung und Atrophie bei einem Status nach einer Radiotherapie. Von Seiten des Grundleidens bestehe eine absolut stabile Situation. Aus kardialer Sicht sei die Versicherte zu 100 % ohne Leistungseinschränkung arbeitsfähig. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Versicherte vor vielen Jahren an einem Lungenkarzinom erkrankt sei. Glücklicherweise sei der Verlauf von dieser Seite her absolut stabil und die Kontrollen seien jeweils unauffällig gewesen. Es bestünden jedoch seit Jahren deutliche postaktinische Schäden, weswegen der Versicherten auch seit Jahren eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei. In der Zwischenanamnese fände sich ein kurzer Spitalaufenthalt wegen Schwindelsensationen bei wahrscheinlicher vertebro basilärer Insuffizienz. Ansonsten sei die Situation im Wesentlichen stabil, wobei wegen der Nebendiagnosen (Schwindel, etc.) eher von einer Verschlechterungstendenz auszugehen sei.
3.2.3 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2008 wurde in Erwägung 6.2.1 festgehalten, dass die medizinische Situation bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung durch die Dres. med. E._______ und F._______ nachvollziehbar erläutert worden sei und demnach im Herbst 2004 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden habe (act. 50). Davon ist aufgrund der beweiskräftigen Berichte der Dres. med. F._______ und E._______ vom 15. Oktober und 2. November 2004 auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Gemäss der Erwägung 6.2.1 ist nachfolgend insbesondere der Frage nachzugehen, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin mit Blick auf die ärztlicherseits erwähnten Verschlechterungstendenzen ab Herbst 2004 in rentenrelevanter Weise verschlechtert hat oder nicht.
3.3
Die Vorinstanz stützte sich bei der Frage nach der Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes insbesondere auf das von den Dres. med. E._______ und F._______ verfasste interdisziplinäre Gutachten vom 1. September 2008 (act. 58). Diese Expertise ist nachfolgend zusammengefasst wiederzugeben und zu würdigen.
3.3.1 Im kardiologischen Teilgutachten vom 20. August 2008 berichtete Dr. med. F._______, seit der letzten Begutachtung im Oktober 2004 seien keine neuen postaktinischen Veränderungen hinzugekommen und eine Operation sei in der Zwischenzeit nicht nötig gewesen. Die Versicherte sei am 29. April 2008 notfallmässig in I._______ hospitalisiert worden; nach einer längeren Liegepause habe sie plötzlich ein Unwohlsein mit Herzklopfen und Sterbensangst verspürt. Ein akutes koronares Geschehen und eine Aortendissektion seien ausgeschlossen worden (act. 58).
3.3.2 Im interdisziplinären Gutachten vom 1. September 2008 wurde zusammenfassend ausgeführt, gesamtmedizinisch komme man zum Schluss, dass sich die medizinische Situation seit November 2004 bis heute nicht verändert habe. Insbesondere könne aus kardiologischer Sicht von einer absolut stabilen Situation ausgegangen werden (act. 58).
3.3.3 Auf entsprechende Nachfrage der Vorinstanz vom 16. Oktober 2008 hin (act. 59) führte Dr. med. E._______ am 10. November 2008 aus, seit dem Jahre 2004 sei keine Verschlechterung eingetreten und aus kardiologischer Sicht bestehe eine stabile Situation. Hinsichtlich der von der Versicherten erwähnten, zwischenzeitlich festgestellten Niereninsuffizienz hätten die laborchemischen Abklärungen lediglich eine minimale Erhöhung des Kreatinins ergeben. Bezüglich des geklagten Eisenmangels mit Anämie hätte die Laboruntersuchung ein normales Hämoglobin gezeigt. Betreffend die Stimme seien in der Untersuchung keine Auffälligkeiten vorhanden gewesen. Dass die Versicherte gemäss ihren eigenen Aussagen Mühe habe, länger als eine Stunde zu reden, habe nicht objektiviert werden können. Die prognostische Einschätzung im Gutachten aus dem Jahre 2004 habe sich nicht bestätigt. Die neu vorgebrachten Probleme (Niereninsuffi-zienz/Eisenmangel) hätten keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (act. 60).
3.3.4 Hinsichtlich des Einflusses der vorstehend erwähnten resp. bei der Beschwerdeführerin vorhandenen Leiden auf die Arbeitsfähigkeit führte der Kardiologe Dr. med. F._______ aus, aufgrund aller erhobener objektiver Befunde sowie der angegebenen Beschwerden sei die Versicherte aus rein kardiologischer Sicht nach wie vor zu 100 % arbeitsfähig. Eine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit könne seit der Erstbeurteilung aus dem Jahre 2004 nicht nachgewiesen werden. Der medizinisch-kardiologische Zustand sei daher seit 2004 stabil und unverändert. Am 10. November 2008 führte Dr. med. E._______ betreffend die Arbeitsfähigkeit ergänzend aus, die Versicherte sei nach wie vor zu 50% arbeitsfähig. Eine Tätigkeit im Verkauf sei entsprechend den Einschätzungen im Jahre 2004 nach wie vor möglich und zumutbar, wobei der Verkauf von Parfümerieartikeln grundsätzlich aufgrund der vorhandenen Konzentration von Reizstoffen als nicht ideal anzusehen sei (act. 60).
3.4
Aufgrund der Beschwerdebegründung resp. der - der Beschwerde beiliegenden - ärztlichen Dokumente vom 20. Januar 2004, 23. Mai 2007 sowie 6. November 2008 (B-act. 1, Beilagen 2 bis 4) gelangte die Vorinstanz am 24. April 2009 erneut an die Gutachter und bat um die Beantwortung von Zusatzfragen (act. 68). Zusätzlich wurde das Dossier im Anschluss daran Dr. med. C._______, Facharzt für Chirurgie FMH, vom RAD vorgelegt.
3.4.1 Dr. med. F._______ berichtete am 4. Mai 2009, das anlässlich des am 6. November 2008 durchgeführten cerebralen Angio MR entdeckte kleine Aneurysma ändere nichts an der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Die Versicherte sei auch mit dem Aneurysma zu 100 % arbeitsfähig (act. 69).
3.4.2 Dr. med. E._______ erwähnte am 12. Mai 2009, die Problematik von Seiten der Halsschlagader sei kompetent durch den Kardiologen Dr. med. F._______ mitbeurteilt worden. Das kleine Aneurysma habe keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Aus langjähriger praktischer Erfahrung sei er absolut überzeugt, dass auch ein Angiologe zu keinem andern Schluss käme. Eine weitere Abklärung durch einen Spezialisten sei nicht begründet. Ähnlich verhalte es sich mit der otorhinolaryngologischen Situation. Es sei eine Verlaufsbegutachtung gefordert worden und die Situation von Seiten des Pancoasttumors werde entsprechend der Anamnese als stabil angegeben. Es seien zwischenzeitlich keine Rezidive aufgetreten und keine weiteren Operationen notwendig gewesen, so dass auch hier durch einen Fachmann aus dem HNO-Bereich keine anderen Resultate zu erwarten seien. Entsprechend der Aktenlage im Gutachten habe die Ultraschalluntersuchung vom 23. Mai 2007 nicht zur Verfügung gestanden. Diese ändere aber nichts an der Einschätzung, denn die zystischen Veränderungen der Leber hätten ebensowenig Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wie die beschriebene kleine Asymmetrie der Nierengrösse. Auch die festgestellte Veränderung in der Arteria cerebri media ändere daran nichts. Man sei 2004 aufgrund der beschriebenen Müdigkeit, der Problematik von Seiten der Stimme etc. gesamtmedizinisch von einer eingeschränkten Leistung von 50 % ausgegangen, obwohl aus rein kardiologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert worden sei (act. 69).
3.4.3 Dr. med. C._______ führte in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 25. November 2008 aus, die Einschätzungen der Dres. med. E._______ und F._______ seien klar nachvollziehbar und schlüssig dargelegt. Die etwas weniger optimistische aus dem Jahre 2004 sei sogar eindeutig verbessert worden. Es lägen keine nachweisbaren Gesundheitsstörungen vor, welche eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % als unmöglich erachten liessen (act. 71).
3.5
Vorab ist in einem ersten Schritt festzustellen, dass das interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. E._______ und F._______ die an den Beweiswert eines ärztlichen Gutachtens gestellten Kriterien erfüllt. Insbesondere ist es für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt auch die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben. Es ist zudem in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend und in den Schlussfolgerungen begründet, so dass darauf abgestellt werden kann. Dies insbesondere auch mit Blick auf die ergänzenden Stellungnahmen der Dres. med. E._______ und F._______. Demnach lässt sich der Gesundheitszustand bzw. dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit im vorliegenden Verfahren schlüssig und zuverlässig beurteilen und den Gutachten kommt volle Beweiskraft zu (vgl. E. 2.5 hiervor). Weitere medizinische Abklärungen sind auch mit Blick auf die Arztberichte aus Frankreich nicht nötig (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 E. 4b mit Hinweisen).
Nachdem - wie bereits im BVGer-Entscheid vom 14. Mai 2008 festgestellt worden war - im Zeitraum zwischen der Verfügung vom 8. Juni 2001 und Herbst 2004 aufgrund eines unveränderten Gesundheitszustandes weiterhin eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden hatte, hat diese Einschätzung aufgrund der neuen Beurteilungen der Dres. med. E._______ und F._______ auch Geltung für die Zeit ab Herbst 2004 bis zum massgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (4. Februar 2009). Daran vermag die Auffassung der Beschwerdeführerin nichts zu ändern:
3.5.1 Aufgrund der Ausführungen der Dres. med. E._______ und F._______ ist eindeutig erstellt, dass von Seiten des Grundleidens (Pancoasttumor) eine stabile Situation seit der Verfügung vom 8. Juni 2001 vorliegt.
3.5.2 Betreffend die im Vordergrund stehenden kardialen Probleme (act. 58 S. 4) ist mit Blick auf die Ausführungen der Gutachter rechtsgenüglich begründet, dass sich die Situation aus medizinisch-kardiologischer Sicht seit November 2004 absolut stabil zeigt und die Beschwerdeführerin von daher vollständig arbeitsfähig ist.
3.5.3 In Bezug auf den von der Versicherten anlässlich der Begutachtung vom August/September 2008 neu erwähnten Eisenmangel mit einer Anämie ist festzustellen, dass sich aufgrund der Laboruntersuchungen ein normales Hämoglobin gezeigt hatte. Die Ausführungen von Dr. med. E._______, wonach der geltend gemachte Eisenmangel keinen Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit habe, sind unter diesen Umständen schlüssig und überzeugend und ohne weiteres nachvollziehbar.
3.5.4 Hinsichtlich der Niereninsuffizienz ergab sich, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich nie stationär behandelt oder abgeklärt worden war und auch keine operativen Eingriffe hatten vorgenommen werden müssen. Die diesbezüglich in die Wege geleiteten laborchemischen Abklärungen hatten lediglich eine minimale Erhöhung des Kreatinins ergeben. Hinweise darauf, dass die Versicherte in diesem Zusammenhang zusätzlich resp. in rentenrelevanter Weise in ihrer Arbeits- und Leistungsfähigkeit eingeschränkt (gewesen) wäre, ergeben sich aus den vorliegenden medizinischen Akten keine.
3.5.5 Für die Beschwerdeführerin ist die Stimmbänderproblematik am Einschneidendsten. Aus den medizinischen Akten ergibt sich, dass bereits im B._______-Gutachten vom 24. November 2000 (act. 17 S. 9) - welches der rechtskräftigen Verfügung vom 8. Juni 2001 als Entscheidbasis diente - die Rede von einer chronischen, die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigenden Dysphonie (Stimmstörung) war. Immerhin wurde darauf hinwiesen, dass sich diese gesundheitliche Beeinträchtigung im Verkauf ungünstig auswirke. Nichts anderes ergibt sich diesbezüglich auch aufgrund des Berichts der Dres. med. E._______ und F._______ vom 2. November 2004, worin ebenfalls die Rede von einer Limitierung im Beruf als Verkäuferin durch die eingeschränkte Belastbarkeit der Stimmbänder ist (act. 30 S. 4). Aufgrund dieser Umstände sowie mit Blick auf die Beurteilung von Dr. med. E._______ in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2008, wonach bezüglich der Stimme keine Auffälligkeiten auszumachen gewesen seien und die Aussage der Versicherten nicht habe objektiviert werden können, lässt sich nicht beanstanden, dass der Gutachter von einem gleich gebliebenen Zustand betreffend die Stimmstörung ausgegangen war. Der Beizug eines Otorhinolaryngologen war unter den gegebenen Umständen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin denn auch keineswegs erforderlich.
3.5.6 Aus dem Umstand, dass das am 6. November 2008 entdeckte kleine Aneurysma von den Gutachtern nicht entdeckt worden war, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn im Zusammenhang mit Aneurysmen verhält es sich so, dass sich diese meist symptomlos entwickeln und zufällig bei einer Untersuchung entdeckt werden, oder erst dann, wenn sie einreissen und bluten. Den medizinischen Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Versicherte über Beschwerden, welche auf das Vorliegen eines Aneurysmas hätten schliessen lassen müssen, geklagt hat (vgl. hierzu www.sprechzimmer.ch > Krankheitsbilder > Aortenaneurysma). Die Ausführungen von Dr. med. E._______ in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2009 (act. 69 S. 1), wonach in Frankreich die Frage eines operativen Eingriffs unter der Bedingung, dass das Aneurysma Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätte, diskutiert worden wäre und dass es sich eher um einen Zufallsbefund gehandelt habe, sind demnach nicht in Frage zu stellen und glaubwürdig sowie einleuchtend.
3.5.7 Während sich ein Facharzt oder eine Fachärztin der Angiologie generell mit Gefässerkrankungen befasst, beinhaltet die Kardiologie die Behandlung aller Leiden, die mit dem Herz zusammenhängen. Aufgrund der nahen fachlichen Verwandtschaft der Kardiologie mit der Angiologie war auch nicht zwingend von Nöten, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Halsschlagader von einem Angiologen hätten beurteilt werden müssen. Den Ausführungen von Dr. med. E._______, wonach die Probleme seitens der Halsschlagader durch den Kardiologen Dr. med. F._______ kompetent mitbeurteilt worden sei, lassen sich demnach nicht beanstanden, zumal auch diese Gesundheitsproblematik bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom Juni 2001 bekannt gewesen war. Auf den Bericht von Dr. med. J._______ vom 20. Januar 2004 (B-act. 1 Beilage 4) kann schon aus dem Grund nicht abgestellt werden, da die attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit nicht rechtsgenüglich resp. nachvollziehbar begründet wurde.
3.5.8 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geklagten Leberzysten ist festzuhalten, dass bereits seit dem Jahre 1991 eine Polyzystose vorwiegend der Leber bekannt ist (act. 58 S. 5). In der am 29. Mai 2008 durchgeführten Ultraschalluntersuchung wurde eine Polyzystose der Leber beschrieben und es zeigte sich, dass die grössten Zysten einen Durchmesser von 5 cm hatten (act. 58 S. 3). Im Vergleich zu der Echografie vom 23. Mai 2007 (B-act. 1 Beilage 2) ergibt sich gar eine Verbesserung hinsichtlich der Grösse der Zysten. Dass die zystischen Veränderungen der Leber und die (kleine) Asymmetrie der Nierengrösse keinen relevanten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben, ist unter diesen Umständen ebenfalls nachvollziehbar und schlüssig. Dabei schadet nicht, dass weder Dr. med. E._______ noch Dr. med. F._______ über den Facharzttitel Innere Medizin FMH verfügen. Aufgrund der Fachkompetenz in ihren spezialärztlichen Gebieten und nach Vorliegen entsprechender Ultraschalluntersuchungen waren sie durchaus in der Lage, die bereits früher in ähnlicher Art und Weise vorliegende Situation rechtsgenüglich zu beurteilen.

3.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass sich der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin im vorliegend massgebenden Vergleichszeitraum nicht in rentenrelevantem Ausmass verschlechtert hat. Dies gilt einerseits für die seit langem bekannten postaktinischen Gesundheitsschäden und andererseits auch für die neu geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Daran vermögen auch die Äusserungen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern und es kann ergänzend auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen das Bundesverwaltungsgericht nichts weiter beizufügen hat.
Die mit Eingabe vom 6. Oktober 2009 von der Beschwerdeführerin neu eingereichten Akten - insoweit sie sich überhaupt auf den Überprüfungszeitpunkt beziehen - ändern ebenfalls nichts am Ergebnis. Hinsichtlich des Umstands, dass die Versicherte am 10. Juni 2009 operiert worden war (Aneurysma), ist festzustellen, dass die daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen resp. die Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit nicht im vorliegenden Verfahren zu behandeln sind (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b mit Hinweis; vgl. auch E. 1.1.2 hiervor). Dasselbe gilt auch für die geplante Operation zur Revision der Prothese der Halsschlagader. Der Stellungnahme der IV-Stelle BS vom 4. November 2009 ist denn auch zu entnehmen, dass bereits ein weiteres Revisionsverfahren und damit verbunden weitere (medizinische) Abklärungen geplant sind (B-act. 14). Immerhin ist in diesem Zusammenhang bereits heute darauf hinzuweisen, dass die in der Vergangenheit vorgenommenen operativen Eingriffe keine über drei Monate andauernden, vollständigen Arbeitsunfähigkeiten zur Folge gehabt hatten, weshalb eine rentenrelevante Änderung in Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV nicht zu berücksichtigen gewesen war.

4.
4.1 Da sich nach dem Dargelegten die gesundheitlichen Verhältnissen seit der Verfügung vom 8. Juni 2001 nicht verändert haben, ist ergänzend zu prüfen, ob in erwerblicher Hinsicht eine relevante Veränderung eingetreten ist. Mit Blick auf die gesamten Akten ist nicht erstellt, dass sich die Situation im erwerblichen Bereich verändert hat. Daran ändert nichts, dass eine Verkaufstätigkeit im Parfümeriebereich gutachterlicherseits als nicht ideal qualifiziert wurde, denn der Beschwerdeführerin stehen zahlreiche andere Bereiche im Verkauf offen. Somit hat auch der Invaliditätsgrad seit Erlass des letzten rechtskräftigen Entscheids vom 8. Juni 2001 keine Veränderung erfahren, weshalb sich eine umfassende Prüfung des Leistungsanspruches mit der Durchführung eines Einkommensvergleichs erübrigt.

4.2 Hinsichtlich der Parteivorbringen im Zusammenhang mit der Bemessung der Invalidität ist abschliessend ergänzend auf Folgendes hinzuweisen:
Angesichts der (Rest-)Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrer früheren Tätigkeit von 50 % hat die Vorinstanz den Invaliditätsgrad mittels eines Prozentvergleichs auf 50 % festgelegt (act. 67). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, denn es rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn in der bisherigen Tätigkeit eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit besteht und zudem in allfälligen Verweisungstätigkeiten kein höheres Einkommen erzielt werden könnte, eine direkte Bestimmung des Einkommensverlustes und damit des Invaliditätsgrades durch die Übernahme der prozentualen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Prozentvergleich; vgl. BGE 114 V 310 E. 3.a mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_129/2008 vom 7. August 2008 E. 3.3.1). Ein leidensbedingter Abzug ist bei der Anwendung des Prozentvergleichs grundsätzlich nicht vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_129/2008 vom 7. August 2008 E. 3.3.1 mit Hinweis auf BGE 126 V 75 E. 5b). Die Vorinstanz hat das ihr in dieser Beziehung zustehende Ermessen jedenfalls nicht unterschritten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_734/ 2009 vom 6. Oktober 2009 E. 2.2), so dass nicht zu beanstanden ist, dass sie den IV-Grad ohne Abzug auf 50 % festgesetzt hat (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 9C_15/2010 vom 1. März 2010). Selbst wenn das hypothetische Validen- und Invalideneinkommen als Folge der jahrelangen Abwesenheit der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarkt nach den Tabellenlöhnen der schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) bestimmt würde, hätte dies auf den Invaliditätsgrad keine Auswirkungen. Denn es wäre diesfalls entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin beim hypothetischen Invalideneinkommen ebenfalls kein leidensbedingter Abzug vorzunehmen, da allfällige Leistungsminderungen bei der von den Gutachtern attestierten 50%igen Arbeitsfähigkeit bereits mitberücksichtigt worden waren.

5.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich die angefochtene Verfügung vom 4. Februar 2009 als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. März 2009 als unbegründet abzuweisen ist.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 400.- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

6.2 Als unterliegender Partei kann der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die obsiegende Vorinstanz hat nach Art. 7 Abs. 1 e contrario und Abs. 3 VGKE auch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird Vormerk genommen, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückgezogen hat.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

4.
Die Akten gehen an die Vorinstanz zur Durchführung der im Herbst 2009 eingeleiteten Rentenrevision.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ________________)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1^a - Die Leistungen dieses Gesetzes sollen:
^a	die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindern, vermindern oder beheben;
^b	die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen;
^c	zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 40 - 1 Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
¹	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
^a	die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
^b	für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2bis die IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
²	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
^2bis	Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.242
^2ter	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat.243
^2quater	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.244
³	Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2bis-2quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten.245
⁴	Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das BSV die zuständige IV-Stelle.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
^a	Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
^b	Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;
^c	Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 8 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Die Vertragsparteien regeln die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II, um insbesondere Folgendes zu gewährleisten:
^a	Gleichbehandlung;
^b	Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften;
^c	Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;
^d	Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben;
^e	Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

ATSG:	2 6 7 8 16 17 59 60
BGG:	42 82
FZA:	1 8 15
IVG:	1 1^a 4 28 28^a 69 70
IVV:	40 88^a
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 2 4 7
VwVG:	3 5 49 52 63 64