E-6681/2019 - 2023-02-27 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6681/2019

Urteil vom 27. Februar 2023

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 18. April 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. April 2017 und der Anhörung vom 6. März 2018 machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ in der Provinz C._______. Dort habe sie zunächst mit ihren Eltern und (...) Geschwistern gelebt. (...) Geschwister seien jedoch im Jahr (...) bei (...) in D._______ und ihr Vater im Jahr (...) vom sogenannten Islamischen Staat (IS) getötet worden. In Syrien habe sie zunächst (...) und (...) unterrichtet, bis die PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat; dt: Partei der Demokratischen Union) verlangt habe, dass sie die Kurse auch auf Kurdisch gebe, was aber nicht möglich gewesen sei. Bis (...) 2012 habe sie an der Universität (...) studiert, wofür sie täglich nach C._______ gependelt sei. Nach Ausbruch des Krieges habe es aber überall Checkpoints gegeben, wobei die Identitätskarten kontrolliert worden seien. Aufgrund ihres Nachnamens sei sie festgehalten worden. Die Soldaten am Checkpoint hätten vom Tod der Geschwister anlässlich (...) gewusst und daher wohl geglaubt, dass sie einer regimekritischen Familie entstamme. Sie hätten gesagt, dass sie sich um sie kümmern und ihre Probleme regeln würden, was wohl bedeutet habe, dass man sie habe töten wollen. Ihr (...) väterlicherseits, E._______ (resp. F._______), sei Vorsitzender der G._______. Auf Nachfragen nach der Verwandtschaft seitens der Beamten habe sie aber ganz simpel geantwortet, nicht mit dieser Person verwandt zu sein und lediglich per Zufall denselben Nachnamen zu haben, was problemlos funktioniert habe. Aufgrund der Schikanen sei sie nicht mehr zur Universität gegangen. Ihr Cousin habe Syrien mittlerweile verlassen und sie wisse nicht, wo er sich befinde. Im (...) 2014 sei sie der Partei PDK-S (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye; dt: Demokratische Partei Kurdistan-Syrien) beigetreten, habe fortan gelegentlich an Treffen teilgenommen und bedürftige Familien besucht. Die PDK-S werde von der PYD nicht akzeptiert. Von ihrem Engagement für die PDK-S habe die PYD nichts gewusst. Mitglieder der PYD respektive YPG (Yekîneyên Parastina Gel; kurdische Volksverteidigungseinheiten) hätten sie zudem am (...) und (...) 2017 zweimal aufgesucht und versucht, sie zu einem Beitritt zu überzeugen. Sie habe abgelehnt und sei aus Angst vor einem erneuten Besuch am (...) 2017 zu ihrem Onkel gegangen. Am (...) 2017 sei zuhause erneut nach ihr gefragt worden. Ihre Mutter habe ihr in der Folge gesagt, sie sei in Gefahr und solle fliehen. Ihr Onkel habe ihr einen Schlepper organisiert, welcher sie am (...) 2017 in die Türkei gebracht habe. Von dort sei sie per Lastwagen in die Schweiz gereist.

A.b Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte ein.

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2019 - eröffnet am 15. November 2019 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz, deren Vollzug es jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Dezember 2019 beantragte die Beschwerdeführerin vollumfängliche Einsicht in - eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend - acht Akten, die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung/Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling. In prozessualer Hinsicht beantragte sie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eventualiter eine angemessene Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichte sie einen Google-Maps-Auszug, vier Kopien aus Internet-Seiten respektive ein Google-Suchresultat betreffend ihren angeblichen (...) sowie drei Auszüge aus Internet-Seiten betreffend aktuelle Ereignisse in Syrien ein.

D.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2020 wies der zuständige Instruktionsrichter die Vorinstanz an, der Beschwerdeführerin antragsgemäss Akteneinsicht zu gewähren und wies den Antrag um Fristerstreckung zur Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin daraufhin am 29. Januar 2020 Einsicht in die beantragten Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2022 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. September 2022 äusserte sich die Vorinstanz in der Hauptsache zur geltend gemachten Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin. Im Übrigen verwies sie auf ihre Erwägungen im Asylentscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
In ihrer Replik vom 3. Oktober 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdebegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen wurde.

3.

3.1 In der Beschwerde und der Replik werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Seitens der Beschwerdeführerin wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Untersuchungsgrundsatz) gerügt.

3.2

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

3.2.2 Aus dem Akteneinsichtsrecht, als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.).

3.2.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Auer/Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. a.a.O. Art. 12 N 8; BVGE 2012/21 E. 5.1).

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht. Das SEM habe die Akten 16/12, 17/1, 18/1, 19/1, 20/1, 23/2, 25/1 und 26/6 zu Unrecht mit «C» als Akten anderer Behörden paginiert und deshalb die Einsicht in diese Akten nicht gewährt.

Gemäss ständiger Rechtsprechung unterstehen grundsätzlich alle Dokumente, welche zu einem Verfahren gehören respektive zu diesem Zweck erstellt oder beigezogen wurden, dem Akteneinsichtsrecht. Somit werden auch Akten anderer Behörden nach Aufnahme in das Aktenverzeichnis zum Gegenstand des Verfahrens und unterliegen damit grundsätzlich der Einsicht (vgl. BGE 129 I 249 E. 4.2; Urteile des BVGer A-5275/2015 und
A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 8.8.2.1, m.w.H., D-2432/2018 und D-2442/2018 vom 18. Juli 2018 S. 9). Vorliegend wurden die entsprechenden Akten von der Vorinstanz ins Verzeichnis aufgenommen und sind in diesem Zeitpunkt zu Akten des SEM geworden. Der Instruktionsrichter folgte mit Verfügung vom 17. Januar 2020 daher der Ansicht der Beschwerdeführerin und wies das SEM an, ihr Einsicht in die erwähnten Akten zu gewähren. Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 stellte das SEM der Beschwerdeführerin die entsprechenden Akten zur Einsicht zu. Die (vorliegend als geringfügig zu bezeichnende) Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht ist mit der nachträglichen Zustellung der Akten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens daher als geheilt zu betrachten. Dies umso mehr als die erwähnten Akten ohnehin keine entscheidwesentlichen Informationen enthalten, weshalb mit Verfügung vom 17. Januar 2020 der Antrag der Beschwerdeführerin um Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung abgewiesen wurde. Eine Kassation der angefochtenen Verfügung ist daher nicht angezeigt. Die vorliegend (geringfügige) Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der auf Beschwerdeebene erfolgten Heilung ist allenfalls im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. auch Ausführungen in E. 9).

3.4 Weiter rügte die Beschwerdeführerin, dass das Schreiben der Vorinstanz hinsichtlich des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes (vgl. vorinstanzliche Akten A28) im Widerspruch zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stehe. Sodann sei der Beizug des Dossiers ihres Ehemannes in den Akten nicht festgehalten worden. Auch in der Vernehmlassung habe sich das SEM hierzu nicht geäussert. Dadurch habe es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unzureichend festgestellt.

Das Vorgehen der Vorinstanz erscheint in der Tat widersprüchlich, ist jedoch im Resultat nicht zu beanstanden. Das SEM ging fälschlicherweise zunächst davon aus, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei anerkannter Flüchtling. Aus dem ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) geht jedoch hervor, dass er lediglich über eine vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verfügt. Art. 51 Abs. 1 AsylG (Familienasyl) ist daher nicht anwendbar und das SEM hat im Asylentscheid zu Recht den Einbezug in die - nicht vorhandene - Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes nicht geprüft. Ein Beizug dessen Akten zur Prüfung allfälliger Risiken für die Beschwerdeführerin war daher nicht angezeigt, weshalb sich auch keine entsprechende Notiz in den Akten befindet. Aus dem Versehen des SEM ist der Beschwerdeführerin kein Nachteil entstanden. Eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht respektive der Aktenführungspflicht oder der Untersuchungspflicht ist daher zu verneinen.

3.5 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, das SEM habe die neusten Entwicklungen in Syrien (Einmarsch türkischer Truppen sowie islamistischer und dschihadistischer Gruppen in kurdische Gebiete, Eingliederung der YPG in die syrische Armee) nicht berücksichtigt und insoweit den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt.

Die Frage nach der Asylrelevanz der aktuellen Entwicklungen in Syrien betrifft nicht formelle Mängel der angefochtenen Verfügung, sondern die materielle Würdigung des Sachverhalts. Soweit dies die allgemeine Situation in Syrien betrifft, wurde den neusten Entwicklungen mit Gewährung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in dieser Hinsicht daher zu verneinen.

3.6 Sodann habe das SEM gewisse Vorbringen ([...] sei Vorsitzender der G._______, ihr Ehemann sei Araber, den Behörden bekannte Tötung mehrere Geschwister bei (...) sowie des Vaters (...) durch den IS, politischer Hintergrund der Beschwerdeführerin und ihrer Familie, vier Gründe für Flucht und nicht drei) nicht berücksichtigt und dadurch den Sachverhalt unvollständig beziehungsweise unrichtig festgestellt. Auch die späteren Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung (vgl. E. 5.3) könnten die schwerwiegende Gehörsverletzung nicht heilen.

3.6.1 Hinsichtlich der Heirat mit ihrem arabischstämmigen Ehemann - welche gemäss den Akten am (...) 2019 und damit während des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgte (vgl. A26 und 28) - ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nach erfolgter Heirat diesbezüglich zu keinem Zeitpunkt eine Verfolgungsgefahr geltend machte, obwohl es ihr im Rahmen der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) jederzeit möglich gewesen wäre, das SEM auch schriftlich über allfällige Befürchtungen zu informieren. Es ist sodann - wie nachfolgend in E. 6.2 ausgeführt - nicht ersichtlich, inwiefern diese Eheschliessung flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten soll. Hinsichtlich der Tötung der Geschwister und des Vaters bei (...) respektive durch den IS sowie den angeblichen politischen Hintergrund der Beschwerdeführerin und ihrer Familie - wobei in ihrer Familie lediglich der (...) politisch aktiv gewesen sei (vgl. A14 Q57) - kann auf die nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 5.3 und E. 6.4) verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund war das SEM nicht gehalten, sich spezifisch zu diesen Aspekten zu äussern oder weitere Abklärungen zu tätigen. Weiter trifft es zwar zu, dass die Beschwerdeführerin sowohl an der BzP (vgl. A7 Ziff. 7.01) als auch der Anhörung (vgl. A14 Q68) ausdrücklich von vier Gründen für ihre Ausreise aus Syrien sprach. Das SEM betrachtete aber die Tötung der Geschwister sowie des Vaters augenscheinlich als Folge der von ihr ebenfalls als separaten Ausreisegrund angeführten allgemeinen Konfliktsituation in Syrien (vgl. auch Ausführungen in der Vernehmlassung, S. 1) und sprach daher lediglich noch von drei Ausreisegründen.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form einer unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive einer Verletzung der Begründungspflicht betreffend die genannten Rügen ist zu verneinen.

3.6.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund der politischen Tätigkeiten des (...) der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass das SEM dieses Vorbringen in der angefochtenen Verfügung in der knappen Sachverhaltszusammenfassung weder erwähnt, geschweige denn sich damit auseinandergesetzt hat, obwohl es sich hierbei um ein Kernvorbringen handelt. Insoweit hat es die Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.).

Dies ist vorliegend der Fall, zumal es sich bei der Frage nach der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Reflexverfolgung nicht um eine Ermessens- sondern um eine Rechtsfrage handelt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), sich das SEM in der Vernehmlassung ausführlich zur Frage der Reflexverfolgung geäussert hat und die Beschwerdeführerin dazu Stellung nehmen konnte (vgl. Prozessgeschichte Bst. E.-G.). Nachdem auch alle anderen Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt sind, darf die Gehörsrechtsverletzung als geheilt betrachtet werden. Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache ist indes nicht angezeigt, zumal in der Replik nichts geltend gemacht wird, was eine Rückweisung rechtfertigen könnte. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen (vgl. nachfolgend E. 9).

Ob die vorgebrachten Behelligungen anlässlich der Kontrollen durch die syrischen Sicherheitskräfte keine asylrechtlich relevante Intensität erreichten, stellt eine materielle Frage dar, welche nachfolgend zu prüfen ist.

3.7 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden (Eventual-)Begehren sind abzuweisen. Das Gericht hat folglich materiell über die vorliegende Beschwerde zu entscheiden.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Nach Ansicht der Vorinstanz vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Die von ihr geschilderten Nachteile aufgrund der allgemeinen Kriegs- und Gewaltsituation stellten keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Weiter habe sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der PDK-S in diesem Zusammenhang keine persönlichen Nachteile erlitten, zumal sie lediglich bei deren Treffen mitgeholfen und gelegentlich arme Familien besucht habe. Hinsichtlich der geltend gemachten Rekrutierung durch die YPG führte die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Zuhause nach der zweiten Visite der YPG aus Furcht vor einer möglichen Rekrutierung verlassen und seither keine konkreten Nachteile erfahren habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien solche Rekrutierungsmassnahmen mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG sowie der erforderlichen Intensität nicht asylrelevant. Es möge zwar sein, dass solche Massnahmen einen gewissen Druck darstellten. Es gebe jedoch keinen Anlass zur Annahme, dass die Weigerung, sich dem Dienst zu stellen, asylrelevante Nachteile zur Folge hätte.

5.2 In materieller Hinsicht brachte die Beschwerdeführerin vor, dass das SEM zu Recht nicht an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen gezweifelt habe. Sie würde im Fall einer Rückkehr aus mehreren Gründen asylrelevant verfolgt: Erstens würde sie von der PYD als Verräterin betrachtet, da sie sich als Mitglied der PDK-S geweigert habe, in den Dienst der YPG einzutreten. Weiter werde sie vom syrischen Regime verfolgt: Aufgrund ihres (...) respektive (...), E._______, gälten sie und ihre Familie als Regimegegner und Staatsfeinde. In der Zwischenzeit habe das syrische Regime den Ort B._______ übernommen und kontrolliere diesen. Zudem würden sie und ihr Ehemann - der Araber sei - im Falle der Rückkehr in das Zentrum der Rojava-Invasion in B._______ Opfer einer asylrelevanten Verfolgung durch Dritte wegen ihrer interethnischen Ehe. Auch seitens des türkischen Militärs und dschihadistischer Milizen drohe ihr Verfolgung. Die Voraussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien daher erfüllt und sie sei als Flüchtling anzuerkennen.

Bei einer Rückkehr nach Syrien erwarte die Beschwerdeführerin ein Verhör durch die Behörden. Personen, bei welchen sich der Verdacht hinsichtlich (exil-)politischer Aktivitäten erhärte, würden an den Geheimdienst überstellt und seien dessen Massnahmen ausgeliefert. Dabei sei mit einem willkürlichen Vorgehen, undurchsichtigem Ermessen und folgenschweren Beschuldigungen durch die Befrager zu rechnen. Diese Befragung stelle eine ausserordentliche Gefahr dar. Ihr Profil verschärfe sich durch die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz noch zusätzlich, insbesondere aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit, der Heirat mit einem Araber sowie der Verwandtschaft mit E._______. Jedes Mal sei sie an den Checkpoints des syrischen Militärs kontrolliert und aufgrund ihres Familiennamens belästigt und unter Druck gesetzt worden. Sie habe den entsprechenden Kontrollen lediglich dadurch entkommen können, indem sie behauptet habe, nicht mit E._______ verwandt zu sein und lediglich per Zufall den gleichen Nachnamen zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, einem willkürlichen Verhör und asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt und aufgrund ihres Profils gezielt asylrelevant verfolgt zu werden, sei ausgesprochen hoch.

5.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zur vorgebrachten Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund des angeblichen Verwandtschaftsverhältnisses zu E._______. Sie habe die Verwandtschaft mit diesem Mann nicht als Ausreisegrund genannt und stattdessen ausdrücklich angegeben, Syrien aufgrund der allgemeinen Situation im Land, der Rekrutierungsversuche durch die PYD und ihrer PDK-S-Mitgliedschaft verlassen zu haben. Auch wenn sie die Verwandtschaft mit E._______ erwähnt habe, sei sie anlässlich der Kontrollen an den Checkpoints ihren Aussagen zufolge lediglich belästigt und beschimpft worden. Darüber hinaus habe sie angegeben, dass ihre Familie keine Probleme gehabt habe und ihr (...) nicht mehr in Syrien lebe. Aufgrund dessen sei ihre Furcht vor Verfolgung beziehungsweise Reflexverfolgung unbegründet.

5.4 In ihrer Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, das SEM verkenne, dass die Ausreise des (...) die Gefahr für die übrigen sich im Land befindenden Personen erhöhe. Es sei sodann frappant, wie das SEM in der Vernehmlassung die andauernden Behelligungen der Beschwerdeführerin wegen ihres (...) herunterspiele.

6.

6.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4).

6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung im Resultat zu stützen ist.

Zunächst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die allgemeine Kriegssituation im Land und damit zusammenhängende Nachteile wie die schlechte Sicherheitslage für sich alleine keine Asylrelevanz entfalten und stattdessen mit der Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen berücksichtigt wurden. Weder aus den Befragungsprotokollen noch der Beschwerdebegründung mit dem Hinweis auf die Verfolgung der kurdischen Bevölkerung durch Islamisten und Dschihadisten wird ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin dadurch in asylrelevanter Weise persönlich und konkret betroffen wäre; auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage - insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien - ist gegenwärtig nicht von einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien auszugehen (vgl. hierzu an Stelle vieler Urteile des BVGer D-2933/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.5; D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). In der Beschwerde wird weiter versucht, aus der interethnischen Ehe zwischen der kurdischen Beschwerdeführerin und ihrem arabischen Ehemann einen Verfolgungsgrund herzuleiten. Zum einen hat die Beschwerdeführerin während des vorinstanzlichen Verfahrens in den Monaten nach ihrer Heirat in der Schweiz - welche gemäss Akten am (...) 2019 stattfand (vgl. A26 und 28) - diesbezüglich zu keinem Zeitpunkt eine Verfolgungsgefahr geltend gemacht, zum anderen handelt es sich hierbei ohnehin um eine blosse Vermutung, welche durch nichts belegt ist.

6.3 In Bezug auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der versuchten Rekrutierung durch die PYD/YPG ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese nicht asylrelevant sind. Es fehlt an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv für die Verfolgungshandlung. Hierzu ist generell auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Es ist davon auszugehen, dass in den von der PYD und der YPG kontrollierten Gebieten zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2). Aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin ergeben sich keine Hinweise auf derartige Sanktionen. So seien die Mitglieder der PYD/YPG auch beim zweiten Besuch am (...) 2017 ohne das Androhen von Konsequenzen gegangen, nachdem sie ihnen gesagt habe, der Organisation nicht beitreten zu wollen (vgl. A14 Q81: «Ils n'ont pas réagi. Ils ont juste dit d'accord et sont partis.»). Beim dritten Besuch am (...) 2017 sei sie nicht anwesend gewesen, ihre Mutter habe ihr aber gesagt, dass die Vorsprechenden diesmal bewaffnet gewesen seien und nach ihr gefragt hätten (vgl. a.a.O.). Alleine aus dem Umstand, dass die Mitglieder einer paramilitärischen Organisation in einem Bürgerkriegsgebiet bewaffnet erschienen seien und erneut nach der Beschwerdeführerin gefragt hätten, lässt sich nicht schliessen, dass ihr aufgrund der Dienstverweigerung asylrelevante Nachteile drohen würden. Nach ihrer Ausreise hätten sie zudem auch ihre Schwester rekrutieren wollen, was diese ebenfalls abgelehnt habe. Die PYD/YPG habe sich schliesslich damit einverstanden erklärt, dass sie den Kindern stattdessen Kurdischunterricht gebe (vgl. A14 Q89). Dies stützt ebenfalls die Annahme, dass der Beschwerdeführerin seitens der PYD/YPG keine asylrelevanten Nachteile gedroht hätten.

6.4 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, aufgrund der angeblichen Verwandtschaft mit E._______ - Vorsitzender der oppositionellen G._______ - von den syrischen Behörden verfolgt zu werden. Sie hat zwar in konsistenter Weise über beide Befragungen hinweg ein solches Verwandtschaftsverhältnis ([...]) geltend gemacht (vgl. A7 Ziff. 7.02; A14 Q49, Q95). Beweise oder Indizien hierfür liegen jedoch nicht vor, weshalb eine tatsächliche Verwandtschaft der Beschwerdeführerin zu E._______ als nicht erwiesen gilt. Im Übrigen erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden ein solches Verwandtschaftsverhältnis mit bestehenden Registereinträgen nicht hätten rekonstruieren können.

Weiter sind aufgrund der allgemeinen Schilderungen ohnehin gewichtige Zweifel an diesem Vorbringen angebracht. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie jedes Mal bei den Checkpoints kontrolliert und wegen des Verwandtschaftsverhältnisses schikaniert worden sei. Dass sie sich hierbei jeweils der äusserst simplen Lüge habe bedienen können, E._______ gar nicht zu kennen (vgl. A14 Q49) und dann problemlos habe weiterreisen können, erscheint in diesem Licht indes wenig lebensnah. Bei einem tatsächlichen Verfolgungsinteresse der Behörden und entsprechendem Verdacht wäre sicherlich anzunehmen, dass ihre Identität und familiären Beziehungen näher überprüft worden wären. Dies insbesondere, da sie ja angeblich nicht nur einmal, sondern mehrfach beziehungsweise jedes Mal kontrolliert worden sei.

Die Frage nach der Glaubhaftigkeit des Verwandtschaftsverhältnisses kann letztlich offen bleiben, zumal vorliegend ohnehin nicht anzunehmen ist, die syrischen Behörden hätten effektiv ein darauf beruhendes asylrelevantes Verfolgungsinteresse an der Beschwerdeführerin. Beim Vorsitzenden der G._______ handelt es sich zwar zweifellos um eine Person, welche für die syrischen Behörden von Interesse sein könnte. Diesfalls wäre aber zwingend davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Familienangehörigen ([...]) - und nicht lediglich die Beschwerdeführerin - gefährdet wären und im Visier der Behörden stünden. Die Beschwerdeführerin bringt aber selber vor, ihren Verwandten in Syrien gehe es gut - lediglich die Bombardierungen der türkischen Kräfte machten ihnen zu schaffen (vgl. A14 Q37). Beim angeblichen (...) handelt es sich ohnehin nicht um einen nahen Verwandten. Ihre Angaben lassen auch nicht darauf schliessen, dass sie regelmässigen respektive überhaupt einen irgendwie gearteten Kontakt miteinander gehabt hätten. Weiter kommt hinzu, dass der (...) zwischenzeitlich ausgereist ist und sich nicht mehr im Land aufhält. Über seine Ausreise aus Syrien und den gegenwärtigen Aufenthaltsort konnte die Beschwerdeführerin ebenfalls keine Angaben machen (vgl. A14 Q50 f.). Auch sonst fielen ihre Aussagen zum (...) sehr oberflächlich aus. Nach dem Ausgeführten sind daher gesamthaft keine Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung ersichtlich.

Im Übrigen ergeben sich aus den Akten auch keine sonstigen Risikofaktoren, welche zu einer Schärfung des (politischen) Profils der Beschwerdeführerin führen könnten. Hinsichtlich ihrer Tätigkeiten bei der PDK-S kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II/2). Ihren Aussagen zufolge war ihr (...) sodann als einziges Familienmitglied politisch aktiv (vgl. A14 Q57). Ein «politischer Hintergrund» der Familie ist daher zu verneinen. Dem Beschwerdevorbringen, wonach ihre Geschwister bei (...) und ihr Vater vom IS getötet worden seien, weshalb die Familie schon seit Jahren in das Visier der syrischen Behörden sowie der Islamisten geraten sei, ist nicht zu folgen. Die erwähnten Ereignisse lagen zum Zeitpunkt der Flucht im Jahr 2017 bereits rund (...) respektive (...) Jahre zurück, womit es am erforderlichen Kausalzusammenhang fehlt. Dass die Geschwister und der Vater sodann gezielt getötet worden seien, stellt eine reine Behauptung respektive Vermutung dar, zumal die Geschwister im Rahmen des (...) in D._______ (...) und der Vater an einem Kontrollposten des IS getötet worden seien (vgl. A14 Q47 und 101).

6.5 Schliesslich führen weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz zur Annahme, dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da die Beschwerdeführerin aber wie ausgeführt keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würde. Ferner ist auch nicht aktenkundig, dass sie sich seit ihrer Ausreise exilpolitisch betätigt hätte. Inwiefern sie aufgrund ihrer Ehe mit einem Araber ins Visier der syrischen Behörden geraten könnte, wird in der Beschwerde nicht näher ausgeführt. Somit ist nicht davon auszugehen, sie könnte nach einer (aufgrund ihrer vorläufigen Aufnahme ohnehin bloss hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]).

6.6 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Gleichzeitig ist auch nicht davon auszugehen, dass sie im Falle einer Wiedereinreise nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die Vorinstanz hat daher ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Verfügung vom 17. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist und keine Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Kosten zu erheben.

9.
Praxisgemäss ist sodann eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - Verfahrensverletzungen (fehlerhafte Akteneinsicht sowie Verletzung der Begründungspflicht) auf Beschwerdeebene geheilt werden. Diese Parteientschädigung ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 300.- festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
⁵	...160

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.