F-4755/2018 - 2021-01-27 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid einer kantonalen Arbeitsmarktbehörde

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4755/2018

Urteil vom 27. Januar 2021

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,
Besetzung
Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

D._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

Sachverhalt:

A.
Am 31. März 2015 reichte der Beschwerdeführer, ein 1971 geborener indischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Indien, beim Amt für Berner Wirtschaft (beco) ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung für sich, seine Ehefrau und ein gemeinsames Kind ein (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/3).

Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch mit der geplanten Neugründung eines Unternehmens, der D._______ AG, das in Interlaken unter seiner persönlichen Leitung und der seiner Ehefrau ein indisches vegetarisches Spezialitätenrestaurant mit Jaina-Gerichten führen, Meal- und Keyholder Services anbieten und sich dem Reisegeschäft widmen werde. Alle Dienstleistungen seien auf indische Touristen ausgerichtet.

B.
Das beco erachtete die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung vorerst einer Kurzaufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer als erfüllt und erliess am 14. April 2015 zu dessen Gunsten einen arbeitsmarktlichen Vorentscheid, den es noch am gleichen Tag der Vorinstanz zur Zustimmung unterbreitete (SEM-act. 1/2).

C.
Nach Einholung ergänzender Informationen beim Beschwerdeführer stimmte die Vorinstanz dem Vorentscheid des beco mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Oktober 2015 für die Dauer von maximal 12 Monaten zu (SEM-act 6/187).

Die Zustimmung wurde an diverse Bedingungen gebunden, unter anderem daran, dass die Bewilligung vorerst für 12 Monate erteilt und danach eine neue arbeitsmarktliche Prüfung vorgenommen werde, ferner dass die Bewilligung nur verlängert werde, wenn anhand eines ausführlichen Geschäftsberichts nachgewiesen werden könne, dass die im Businessplan aufgeführten Ziele (Umsatz, Gewinn, Schaffung neuer Arbeitsplätze für inländische Arbeitnehmende etc.) erreicht worden seien.

D.
Die in der Folge von der Migrationsbehörde des Kantons Bern erteilte Kurzaufenthaltsbewilligung wurde auf Gesuch hin und nach einer neuerlichen arbeitsmarktrechtlichen Prüfung durch das beco in eigener Zuständigkeit der Berner Behörden bis 23. November 2017 verlängert.

E.
Am 5. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um eine weitere Verlängerung seiner Kurzaufenthaltsbewilligung (unpaginiert bei den Akten der Vorinstanz).

Die Migrationsbehörde des Kantons Bern nahm die Eingabe als Gesuch auf Umwandlung der Kurzaufenthaltsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung entgegen und leitete die Sache zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid an das beco weiter (unpaginiert bei den Akten der Vorinstanz).

Mit Vorentscheid vom 25. Januar 2018 hiess das beco das Gesuch des Beschwerdeführers aus arbeitsmarktlicher Sicht gut und stellte der Vorinstanz am gleichen Tag Antrag auf Zustimmung (unpaginiert bei den Akten der Vorinstanz).

F.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Juni 2018 die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des beco mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung (SEM-act. 14/280).

Weder ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen das vom Gesetz geforderte gesamtwirtschaftliche Interesse an der Zulassung des Beschwerdeführers, noch habe sein Unternehmen die in der Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2015 formulierten Bedingungen erfüllt.

G.
Mit Eingabe vom 17. August 2018 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Rechtmittel gegen die vorgenannte Verfügung ein und beantragte deren Aufhebung und die Erteilung der Zustimmung zum Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Akten des BVGer [Rek-act.] 1).

H.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2018 die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 6).

I.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 16. November 2018 an seinen Rechtsbegehren fest (Rek-act. 8).

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit der am 16. Dezember 2016 beschlossenen und auf den 1. Januar 2019 abschliessend in Kraft gesetzten Teilrevision (AS 2017 6521, 2018 3171) wurde das Ausländergesetz 16. Dezember 2005 (AuG) in das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) umbenannt. Nachfolgend wird auf den Erlass unter seiner neuen Bezeichnung Bezug genommen.

2.

2.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid einer kantonalen Arbeitsmarktbehörde unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).

2.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

2.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

4.

4.1 Als indischer Staatsangehöriger untersteht der Beschwerdeführer weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681), noch dem Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung als sogenannter Drittstaatsangehöriger richtet sich deshalb nach dem AIG und dessen Ausführungsverordnungen, namentlich der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) und der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (Zustimmungsverordnung, SR 142.201.1).

4.2 Vor der Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 18 bis 25 AIG zu befinden (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Dieser Vorentscheid ist dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE i.V.m. Art. 1 Zustimmungsverordnung). Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt oder steht der Bewilligungserteilung ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AIG entgegen, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Zu den Widerrufsgründen zählt namentlich die Nichterfüllung von Bedingungen (Art. 62 Abs. 1 Bst. d AIG). Der Entscheid des SEM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde (BVGE 2011/1 E. 5.2 m.H.).

4.3 Die Zulassung einer ausländischen Person zur selbstständigen Erwerbstätigkeit, um die es in der vorliegenden Streitsache unbestreitbar geht, setzt gemäss Art. 19 AIG (in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2018 gültig gewesenen Fassung) voraus, dass dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden (Bst. b) und die Voraussetzungen nach den Artikeln 20 und 23-25 AIG erfüllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Wahrung der Höchstzahlen (Art. 20 AIG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländischen Person, um deren Zulassung es geht (Art. 23 AIG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AIG) sowie besondere Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AIG). Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. etwa Art. 25 Abs. 2 AIG), müssen die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein.

5.
Vorliegend ist strittig, ob die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegt bzw. ob der Zulassung die Nichterfüllung von Bedingungen entgegensteht, die dem Beschwerdeführer mit Blick auf das gesamtwirtschaftliche Interesse auferlegt wurden.

6.

6.1 Beim Tatbestandselement "gesamtwirtschaftliches Interesse" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen stellt eine Rechtsfrage dar, die als solche grundsätzlich der freien Kognition unterliegt (vgl. Art. 49 VwVG). Der unbestimmte Rechtsbegriff des gesamtwirtschaftlichen Interesses soll allerdings bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Normprogramms den ökonomischen Sachverstand einer spezialisierten Verwaltungsbehörde dienstbar machen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität angesichts der sich rasch wandelnden Verhältnisse sicherstellen. In einer derartigen Konstellation ist der Behörde daher ein relativ erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, in den der Richter nicht eingreift, solange dessen Handhabung als vertretbar erscheint (Urteil des BVGer F-3384/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 6.1; Benjamin Schindler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 8 ff. zu Art. 49).

6.2 Das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses dient der qualitativen Steuerung der Migration erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer (vgl. Art. 3 AIG). Sein Vorliegen darf daher nicht leichthin angenommen werden (Urteil F-3384/2017 E. 6.2). Bei der Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Interesses an der Erwerbstätigkeit ausländischer Personen im Rahmen der Neuansiedlung bzw. Neugründung von Unternehmen muss nach den Weisungen der Vorinstanz der Nachweis nachhaltig positiver Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Schweiz erbracht werden. Davon kann gesprochen werden, wenn das neue Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (Ziff. 4.7.2.1 der Weisungen des SEM im Ausländerbereich, online abrufbar unter: < www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, Stand 1. April 2020 [nachfolgend: SEM-Weisungen], abgerufen Dezember 2020).

6.3 Es liegt in der Natur der Zulassungsvoraussetzung des gesamtwirtschaftlichen Interesses, dass erst die Zukunft weist, ob es auch tatsächlich realisiert wird. Kann ein gesamtwirtschaftliches Interesse an den von der ausländischen Person in Aussicht gestellten Auswirkungen der Neugründung bzw. Neuansiedlung eines Unternehmens auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft grundsätzlich bejaht werden, ist deren Realisierung jedoch noch ungewiss, kann es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, die Zustimmung nicht zu verweigern, sondern vorerst mit Bedingungen zu verbinden (Art. 86 Abs. 1 VZAE). Wird die Bedingung allerdings nicht erfüllt, ist die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid grundsätzlich unabhängig davon zu verweigern, ob die Nichterfüllung der ausländischen Person im Sinne eines Verschuldens zugerechnet werden kann oder nicht. Ein Abweichen von diesem Regelfall kann allenfalls in Erwägung gezogen werden, wenn der gesamtwirtschaftliche Nutzen offensichtlich ist. Unbeachtlich ist auch, ob und falls ja, welche Dispositionen die ausländische Person und ihre Familie mit Blick auf einen angestrebten Daueraufenthalt in der Schweiz getroffen haben (Urteil des BVGer C-2485/2011 vom 11. April 2013 E. 8; vgl. Ziff. 4.7.2.2 der SEM-Weisungen).

7.

7.1 Es ist unbestritten, dass das Unternehmen des Beschwerdeführers die selbst gesetzten Ziele, welche die Vorinstanz mit rechtkräftiger Verfügung vom 21. Oktober 2015 zur Bedingung für eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhoben hatte, nach mehr als zwei Jahren Geschäftstätigkeit auch nicht annähernd erreicht hat. Die operative Tätigkeit nahm das Unternehmen anstatt im Oktober 2015 erst im April 2016 auf und nennenswerte Einnahmen konnten nur die Keyholder Services generieren. Die Einnahmen aus dem Reisegeschäft blieben stark hinter den Erwartungen zurück, und die Eröffnung eines Restaurants mit Meal Services, der ursprünglichen Hauptertragssparte des Unternehmens, wurde zunächst auf das Jahr 2017, dann auf 2018 und schliesslich auf 2019 verschoben (SEM-act. 7/197, 8/228, 13/262). So kam es, dass anstatt der anfänglich anvisierten Umsatzziele von Fr. 400'000.- für das erste und Fr. 665'000.- für das zweite Geschäftsjahr (SEM-act. 1/3, 3/107) im ersten Geschäftsjahr ca. Fr. 87'500.- und im zweiten Geschäftsjahr ca. Fr. 309'400.- mit Verlusten von ca. Fr. 68'800.- bzw. Fr. 4'900.- erzielt wurden (SEM-act. 13/269). Und statt, wie prognostiziert, den Stellenetat auf 400% bzw. 500% zu steigern, wurde bereits im zweiten Geschäftsjahr familienfremdes Personal abgebaut, um weitere Verluste zu vermeiden. Ausser der langfristigen Anmietung von acht Ferienwohnungen für die Weitervermietung, was nicht vom ursprünglichen Businessplan gedeckt ist, und einer Liegenschaft für den Eigengebrauch wurden auch keine nennenswerten Investitionen getätigt.

7.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz sowie auf Rechtsmittelebene eine Reihe von Gründen an, die ihn daran gehindert hätten, die Unternehmensziele zu erreichen, die grossmehrheitlich ausserhalb seines Einflussbereichs gelegen hätten und teilweise auf unglückliche Schicksalsschläge in seiner Familie zurückzuführen seien. Unter anderem nannte er den verspäteten Geschäftsbeginn aus entschuldbaren Gründen, fehlende Angebote für eine passende Restaurantlokalität, Verlust von Mitarbeiterinnen sowie Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten zulasten von eigenem Personal, die sich in erhöhten Betriebskosten niedergeschlagen hätten, beträchtliche Währungsschwankungen und wirtschaftliche Instabilität im Jahr 2017 im Hauptmarkt Indien, Verzögerungen des Bewilligungsverfahrens und Aufgabe des damit zusammenhängenden Restaurantprojekts, Ausfall von Reservationen arabischer Gäste in der Nebensaison 2017 mangels Möglichkeit von Kreditkarten-Buchungen, die schwere Erkrankung seines Vaters im April 2017, der ein Jahr später verstorben sei, was eine starke Einschränkung der Geschäftstätigkeit nach sich gezogen habe. Mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip seien diese äusseren Einflüsse gebührend zu berücksichtigen. Nunmehr habe er ein geeignetes Lokal für ein Restaurant an guter Lage in Interlaken gefunden. Der Mietvertrag sei unterzeichnet und die Türe für die Aufnahme des Restaurantbetriebs und des Meal Service stehe per Frühjahr 2019 offen.

Zentraler Ausgangspunkt für die Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Interesses sei die Bereicherung des Gastronomieangebots in der Region Interlaken durch Jain Food, einhergehend mit der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen und der Tätigung von Investitionen. Ein Angebot an Jain Food fehle in der Region Interlaken bisher gänzlich. Es würde daher die lokale Wirtschaft durchaus bereichern, wenn er seine Ziele endlich realisieren könnte. Mit der bevorstehenden Aufnahme des Restaurantsbetriebs und des Meal Service seien Investitionen in noch unbestimmter Höhe sowie die Schaffung der Arbeitsplätze gemäss Personalplanung verbunden. Durch den Jain Food Meal Service werde eine neue Zielgruppe indischer Touristen angesprochen, die bis dato nicht abgedeckt gewesen sei. Die Verfügung der Vorinstanz komme gerade in einem äussert ungünstigen Moment: Nachdem er unter schwierigsten Umständen alles hier aufgebaut habe und nun kurz vor Eröffnung des Restaurants an einer Top-Lage stehe, werde ihm die Verlängerung des Aufenthaltes verweigert. Das sei nicht zu verantworten. Wenn ihm zumindest noch ein Jahr Zeit gewährt werde, werde er nachweisen können, dass die Unternehmung sehr gut funktioniere und die gesetzten Ziele doch noch erreicht würden.

7.3 Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Es sei daran erinnert, dass die Vorinstanz mit ihren Bedingungen den Beschwerdeführer bei seinen selbst formulierten Geschäftszielen behaftete, die er in seiner Eingabe an das beco vom 24. Juni 2015 unter Berücksichtigung jeglicher Risiken und möglicher Anfangsschwierigkeiten als «äusserst» vorsichtige Minimalerwartung bezeichnete. Es könne ohne weiteres von einem bis zu 20 % besseren Ergebnis ausgegangen werden (SEM-act. 3/104). Das Unternehmen des Beschwerdeführers hatte mehr als zwei Jahre Zeit, seinen eigenen Erwartungen gerecht zu werden. Das ist klar nicht gelungen. Stattdessen wurde wiederholt die bisherige Nichterfüllung der Geschäftsziele mit äusseren Umständen entschuldigt und die Aufnahme einer profitablen Geschäftstätigkeit für die nahe Zukunft in Aussicht gestellt. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Nichterfüllung der rechtskräftig gesetzten Bedingungen zum Anlass nahm, die Zustimmung zur Umwandlung der bisherigen Kurz- in eine Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Dass die Nichterfüllung der gesetzten Bedingungen teilweise auf Umstände ausserhalb des Einflussbereichs des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt das gesamtwirtschaftliche Interesse der Unternehmung keineswegs offensichtlich ist (vgl. oben E. 6.3 und das dort zitierte Urteil des BVGer C-2485/2011 vom 11. April 2013 E. 8).

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

10.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)

- die Vorinstanz (...)

- die kantonale Arbeitsmarktbehörde

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 83 Decisione preliminare - (art. 40 cpv. 2 LStrI)
¹	Prima del primo rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora per l'esercizio di un'attività lucrativa, l'autorità cantonale competente (art. 88 cpv. 1) decide se sono adempite le condizioni:
^a	per l'esercizio di un'attività lucrativa indipendente o dipendente secondo gli articoli 18-25 LStrI;
^b	per la prestazione di servizi transfrontaliera da parte di una persona o di una ditta con domicilio o sede all'estero secondo l'articolo 26 LStrI;
^c	per il passaggio a un'attività lucrativa indipendente da parte di uno straniero titolare del permesso di dimora secondo l'articolo 38 capoverso 3 LStrI.
²	Tale autorità decide parimenti se il permesso di soggiorno di breve durata può essere prorogato o rinnovato nonché, nel caso di uno straniero titolare del permesso di soggiorno di breve durata o di un richiedente l'asilo, se la persona in questione può essere autorizzata a cambiare impiego.214
³	La decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro può essere vincolata a condizioni e oneri, in particolare per quanto concerne il tipo e la durata di un'attività lucrativa temporanea in Svizzera.
⁴	D'intesa con la SEM, invece di decisioni nel singolo caso secondo il capoverso 1 lettera c e il capoverso 2 può essere concessa un'approvazione generale per determinate categorie di stranieri e di domande.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.222
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.223

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
¹	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
²	Nega l'approvazione:
^a	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
^b	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
^c	per la proroga di un permesso di dimora se:
^c1	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
^c2	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
^c3	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
^c4	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
³	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
⁴	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
⁵	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
^a	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
^b	sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
^c	dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
^d	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 20 Misure limitative - 1 Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
¹	Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
²	Il Consiglio federale può stabilire contingenti massimi per la Confederazione e i Cantoni.
³	La SEM può emanare decisioni per primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora computandoli sui contingenti federali oppure aumentare i contingenti cantonali. Essa tiene conto dei bisogni dei Cantoni e dell'interesse dell'economia svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 23 Condizioni personali - 1 Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
¹	Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
²	All'atto del rilascio del permesso di dimora occorre inoltre esaminare se la qualifica professionale, la capacità di adattamento professionale e sociale, le conoscenze linguistiche e l'età dell'interessato ne lascino presagire un'integrazione durevole nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociopolitico.
³	In deroga ai capoversi 1 e 2, possono essere ammessi in Svizzera:
^a	investitori e imprenditori che mantengono posti di lavoro o ne creano di nuovi;
^b	persone riconosciute in ambito scientifico, culturale o sportivo;
^c	persone con conoscenze o attitudini professionali specifiche, sempreché ne sia dimostrato il bisogno;
^d	persone trasferite in Svizzera che fanno parte dei quadri di aziende attive sul piano internazionale;
^e	persone la cui attività in Svizzera è indispensabile nel contesto di relazioni d'affari internazionali importanti dal punto di vista economico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 25 Ammissione di frontalieri - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
¹	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
^a	fruisce di un diritto di soggiorno duraturo in uno Stato limitrofo e il suo luogo di residenza si trova da almeno sei mesi nella vicina zona di frontiera; e
^b	lavora in Svizzera entro la zona di frontiera.
²	Gli articoli 20, 23 e 24 non sono applicabili.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 3 Ammissione - 1 L'ammissione in Svizzera dello straniero che esercita un'attività lucrativa è subordinata all'interesse dell'economia svizzera; sono determinanti le opportunità di integrazione duratura nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociale e sociopolitico. È tenuto conto adeguatamente dei bisogni culturali e scientifici della Svizzera.
¹	L'ammissione in Svizzera dello straniero che esercita un'attività lucrativa è subordinata all'interesse dell'economia svizzera; sono determinanti le opportunità di integrazione duratura nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociale e sociopolitico. È tenuto conto adeguatamente dei bisogni culturali e scientifici della Svizzera.
²	Lo straniero è inoltre ammesso in Svizzera se impegni di diritto internazionale pubblico, motivi umanitari o la ricostituzione dell'unione familiare lo esigono.
³	Nell'ammissione di stranieri è tenuto conto dell'evoluzione demografica, sociale e sociopolitica della Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...