C-1542/2015 - 2016-01-27 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1542/2015

Urteil vom 27. Januar 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Peter Bolzli, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der aus der Republik Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1966) reiste im Jahr 1993 in die Schweiz ein, wo er u.a. als Lastwagenchauffeur arbeitete. 2002 folgten ihm im Rahmen des Familiennachzugs seine damalige kosovarische Ehefrau und die fünf gemeinsamen, mittlerweile erwachsenen Kinder. Im Januar 2012 liessen sich der Beschwerdeführer und die erste Ehefrau scheiden. Im November 2013 heiratete er die Schweizer Bürgerin Z._______, mit der er bereits seit 1996 eine aussereheliche Beziehung unterhalten hatte (vgl. SEM act. 1 S. 15 u. 32 f.).

B.
Das Bezirksgericht A._______ verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Juni 2011 u.a. wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung sowie mehrfacher versuchter und vollendeter Nötigung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe (Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [ZH act.] 31). Auf Berufung hin erhöhte das kantonale Obergericht mit Urteil vom 5. September 2012 die Strafe. Es sprach den Beschwerdeführer der versuchten (eventual-)vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Drohung, der vollendeten und versuchten Nötigung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen Tätlichkeiten und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu neun Jahren Freiheitsstrafe (vgl. ZH act. 32). Das Bundesgericht wies die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_655/2012 vom 15. Februar 2013 ab (vgl. SEM act. 1 S. 1 - 10).

C.
Das kantonale Migrationsamt widerrief mit Verfügung vom 10. September 2014 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn an, die Schweiz unmittelbar nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen (vgl. SEM act. 1 S. 17 - 23). Den Rekurs betreffend den Zeitpunkt der Wegweisung wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Dezember 2014 ab (vgl. SEM act. 1 S. 24 - 33).

D.
Der Beschwerdeführer wurde am 22. Januar 2015 nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe bedingt aus dem Strafvollzug in sein Heimatland Kosovo entlassen (vgl. ZH act. 50; 54; 58).

E.
Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs und entsprechender Stellungnahme des Beschwerdeführers (vgl. SEM act. 8 S. 43 - 60) verfügte die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Februar 2015 ein fünfzehnjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer sowie die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II). Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren hingewiesen. Trotz des langen Strafvollzuges könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass sich der Beschwerdeführer in Zukunft regelkonform verhalten werde. Daran ändere nichts, dass er sich im Strafvollzug wohl verhalten und aktiv ein Lernprogramm absolviert habe. Eine Rückfallgefahr könne nicht ausgeschlossen werden. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme für die Dauer von 15 Jahren sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen familiären Verhältnisse angezeigt.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2015 beantragt der Beschwerdeführer, das Einreiseverbot sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu verfügen. Die Fernhaltedauer von fünfzehn Jahren müsse den absolut schwerwiegendsten Fällen vorbehalten bleiben. In der wortkargen Begründung der Verfügung beschränkten sich die Ausführungen zum privaten Interesse auf eine lapidare Anmerkung. Selbst wenn man von einem «Einsatzverbot» mit dem Höchstmass von 15 Jahren ausgehen würde, müssten die gewichtigen Privatinteressen, d.h. lange Anwesenheitsdauer und die familiären Bindungen, zu einer Reduktion der Verbotsdauer führen. Die Vorinstanz habe die Verhältnismässigkeitsprüfung unterlassen. Zu berücksichtigen seien die gute Legalprognose, das tadellose Verhalten im Vollzug, das erfolgreich absolvierte Lernprogramm TRIAS I und dass er die Delikte im Kontext einer belastenden Familienkonstellation begangen habe. Die familiäre Situation präsentiere sich heute anders. Zur Ex-Ehefrau und den Kindern habe er schon lange keinen Kontakt mehr. Auch sonst bestehe keine Gefährdung. Die Interessen der Ehefrau und ihres Sohnes, für den er wie ein Vater sei, müssten gewürdigt werden. Ein Einreiseverbot würde die persönlichen Kontakte unverhältnismässig stark beeinträchtigen. Dass die Eheleute sich während der nächsten 15 Jahre nur während der Ferienzeiten der arbeitstätigen Ehefrau im Kosovo sehen könnten, stelle einen kaum tragbaren Grundrechtseingriff dar, der mit Suspensionen nicht wesentlich gemildert werde. Das Einreiseverbot dürfe im Ergebnis nicht nochmals eine Strafe darstellen. Es bestehe kein Anlass, über die vom Gesetz vorgesehene fünfjährige Regelhöchstdauer hinauszugehen.

G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde. Es bestehe eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, welche die Überschreitung der Regelhöchstdauer rechtfertige. Der Beschwerdeführer habe wiederholt hochwertige Rechtsgüter schwer verletzt, weshalb auch ein geringes Rückfallrisiko nicht in Kauf zu nehmen sei. Ein Einreiseverbot für die Dauer von 15 Jahren erscheine als angemessen. Daran vermöge auch das geltend gemachte aktuelle familiäre Verhältnis nichts zu ändern. Die Ehegatten hätten schon anlässlich ihres Eheschlusses nicht davon ausgehen können, dass ein Zusammenleben in der Schweiz möglich sein würde.

H.
Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insb. vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdungder öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahrfür die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Das Einreiseverbot knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Bei der Prognosestellung ist indes naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen, was sich im Wortlaut von Art. 67 Abs. 2 AuG klar ausdrückt und auch der Absicht des Gesetzgebers entspricht (vgl. BBl 2002 3760; Urteil des BVGer C-2089/2014 vom 12. August 2015 E. 4.2 m.H.). Bei Drittstaatsangehörigen kommt der Rückfallgefahr sodann nicht dieselbe zentrale Bedeutung zu wie bei freizügigkeitsberechtigten Personen, und es darf auch generalpräventiven Überlegungen Rechnung getragen werden (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; BGE 136 II 5 E. 4.2). Zu beachten ist im Weiteren, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich ein strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1; BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.).

3.3 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der SIS-II-Verordnung [ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Visakodex [ABl. L 243/1 vom 15.9.2009] i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).

4.

Der Beschwerdeführer bezeichnet die Begründung der angefochtenen Verfügung als «überaus wortkarg» und beanstandet, die vorgängig geltend gemachten privaten Interessen seien von der Vorinstanz mit einer «lapidaren Anmerkung» abgehandelt worden. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt aber keine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) und stellt keinen kassatorischen Antrag, weshalb davon auszugehen ist, dass er kein Interesse an einer entsprechenden Prüfung hat. Eine solche Prüfung ist in casu auch nicht von Amtes wegen geboten (vgl. BVGE 2013/33 E. 3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 3.2).

5.

Die Vorinstanz stützt das auf die Dauer von fünfzehn Jahren befristete Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und begründet dieses primär mit der Verurteilung zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe (vgl. Sachverhalt Bst. B). Der Beschwerdeführer beantragt eine Reduktion der Verbotsdauer auf maximal fünf Jahre («Regelhöchstdauer»). Die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Verfügung, insbesondere der Fernhaltedauer, wird nachfolgend geprüft (E. 6). Zu Recht nicht bestritten wird, dass der Beschwerdeführer durch die von ihm verübten Straftaten (vgl. E. 6.2.1 ff.) unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben hat (vgl. E. 3.1).

6.

6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz im Rahmen der Ermessensausübung zu Recht nicht vom Erlass eines Einreiseverbots abgesehen hat, und - falls diese Frage bejaht wird - welche Dauer des Einreiseverbots angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeitsteht bei dieser Prüfung im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.).

6.2 Die fünfjährige Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots kann überschritten werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG). Eine solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter, aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 sowie BGE 139 II 121 E. 6.3 je m.H.). Dieses Kriterium ist im Folgenden im Rahmen der Gewichtung des öffentlichen Interesses zu prüfen.

6.2.1 Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren geht darauf zurück, dass seine Ex-Ehefrau und die gemeinsamen Kinder im Januar 2009 Strafanzeige gegen ihn wegen jahrelanger häuslicher Gewalt und Drohungen einreichten. Die Strafuntersuchung ergab in der Folge ein klares Bild, in dem der Beschwerdeführer als «eigentlicher Familientyrann» erschien, der seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder über Jahre hinweg mittels Ausübung und Androhung von Gewalt, mit ständiger Überwachung und durch die alleinige Verwaltung der finanziellen Mittel der Familie kontrolliert hatte (vgl. ZH act. 32 S. 17).

6.2.2 Der gravierendste Vorfall - der letzten Endes als versuchte (eventual )vorsätzliche Tötung qualifiziert wurde - ereignete sich im Sommer 2005, als der Beschwerdeführer seiner ältesten Tochter, die ihm vorgehalten hatte, eine aussereheliche Beziehung zu führen, in einer Lagerhalle ein Schlinge um den Hals legte und sie daran aufhängte. Die Tochter verlor das Bewusstsein. Als sie wieder zu sich kam, sagte der Vater zu ihr, sie habe Glück gehabt, das nächste Mal würde er es tun (vgl. ZH act. 32 S. 34). Das Bundesgericht hielt hierzu Folgendes fest: «Die Gefahr des Todes der Tochter war (...) derart gross, dass nicht angenommen werden kann, der Beschwerdeführer hätte die Gefahr durch eigenes Verhalten abwenden können. Zudem war es auch der Tochter nicht möglich, sich selber hinreichend zu schützen, da sie, als sie vom Beschwerdeführer an dem um ihren Hals gelegten Seil in die Höhe gezogen wurde, dessen Schlinge nicht festhalten konnte, keine Luft mehr bekam und das Bewusstsein verlor. Der Beschwerdeführer konnte das Risiko nicht kalkulieren und gab das Geschehen mithin aus der Hand. Der Nichteintritt des Erfolgs hing hier somit überwiegend von Glück und Zufall ab» (vgl. Urteil 6B_655/2012 E. 3.5).

6.2.3 Diverse weitere Straftaten zeugen davon, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg, wiederholt und bis kurz vor seiner Verhaftung massive Delikte gegen das hochrangigeRechtsgut der körperlichen Integrität zu Lasten seiner Familie verübt hat. So schlug er im Februar 2007 seine jüngste Tochter ins Gesicht, bis sie aus dem Mund blutete, und würgte sie mit beiden Händen, dies weil sie eine Prüfung nicht bestanden und ihn nicht umgehend darüber informiert hatte (vgl. ZH act. 32 S. 49). Ebenfalls im Jahr 2007 schlug er dem damals 14-jährigen jüngsten Sohn einen Brotkorb aus Plastik über den Kopf und fügte ihm eine blutende Wunde zu (vgl. ZH act. 32 S. 56 f.). Im Januar 2009 drohte er seiner ältesten Tochter mit dem Tod, falls sie ihren Widerstand gegen eine Heirat mit einem Mann aus dem Kosovo nicht aufgebe (vgl. ZH act. 32 S. 46 f.), und versetzte seiner damaligen Ehefrau einen Fusstritt (vgl. ZH act. 32 S. 57 f.). Neben diesen - und weiteren - Gewaltdelikten verübte er auch Vermögensdelikte zu Lasten seiner beiden älteren Töchter, indem er deren von ihm verwaltete finanzielle Mittel zweckwidrig verwendete (vgl. ZH act. 32 S. 62 ff.).

6.2.4 Das kantonale Obergericht erblickte im Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers keinen Anlass für eine Strafminderung. Sodann habe er zwar einige Vorwürfe in stark abgemilderter Form eingestanden und diesbezüglich sein Bedauern geäussert, den überwiegenden Teil der Vorwürfe aber bestritten, weshalb ihm weder Reue noch Einsicht zugutezuhalten seien (vgl. ZH act. 32 S. 71 f.). Im Jahr 2010 attestierte ihm eine psychiatrische Gutachterin akzentuierte Persönlichkeitszüge mit erhöhter Gewaltbereitschaft, gestörter Affektkontrolle und eingeschränkter Empathiefähigkeit (vgl. ZH act. 50 S. 3).

6.2.5 Im Strafvollzug arbeitete der Beschwerdeführer in der Gefängnisbäckerei und musste nie diszipliniert werden (vgl. ZH act. 50 S. 2). Er zeigte kein deliktsrelevantes Verhalten. Bei der Tataufarbeitung wurde ihm eine positive Entwicklung attestiert. Er habe sich in der Beratung mit schwierigen Themen auseinandergesetzt, Risikofaktoren herausgearbeitet und das TRIAS-Programm absolviert. Zu beachten sei, dass sich die Delikte im Rahmen einer hochspezifischen innerfamiliären Belastungssituation ereignet hätten und sich die familiäre Situation gänzlich verändert habe. All dies führte dazu, dass er anfangs 2015 vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde. Berücksichtigt wurden dabei auch praktische Überlegungen wie jene, dass eine höhere Reststrafe den Bewährungsdruck begünstigt und die Rückkehr in die Heimat zu einer grösseren räumlichen Trennung von den in der Schweiz verbleibenden Opfern führt. Die Legalprognose wurde aber als «weiterhin belastet» qualifiziert. Negativ bewertet wurden das Leugnen und die fehlende Thematisierung der versuchten Tötung seiner Tochter. Es bestehe keine umfassende Problemeinsicht. Da er sich nicht in einer deliktsorientierten Therapie mit dem Deliktmechanismus und seinen tatrelevanten Persönlichkeitsdefiziten auseinandergesetzt habe, bestehe eine gewisse Unsicherheit bezüglich der langfristigen Stabilität und realistischen Umsetzbarkeit der erlernten Fähigkeiten. Ob er in Zukunft deliktfrei leben werde, sei nicht nur von seinen Lebensumständen im Kosovo abhängig, sondern auch davon, ob es ihm gelingen werde, den Nachreifungsprozess der letzten Jahre in Freiheit aufrechtzuerhalten. Dafür habe er die Grundvoraussetzungen erarbeitet. Sein soziales Beziehungsnetz im Heimatland sollte ihm eine stützende Basis für ein deliktfreies Leben bieten. Die bedingte Entlassung erscheine «unter legalprognostischen Gesichtspunkten vertretbar» (vgl. ZH act. 50).

6.2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg in massiver Weise delinquiert und wiederholt das hochrangige Rechtsgut der körperlichen Integrität - und zwar teilweise in sehr schwerer Weise - verletzt hat. Die Legalprognose ist aufgrund der nicht uneingeschränkt vorhandenen Problemeinsicht weiterhin belastet. Auch wenn die Rückfallgefahr insbesondere zufolge der geänderten Familienkonstellation als gering eingestuft wird, besteht nach wie vor ein Risiko, das erheblich ins Gewicht fällt, weil im Realisierungsfalle hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben in gravierender Weise verletzt werden könnten. Vom Beschwerdeführer geht daher auch zum heutigen Zeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, welche die Verhängung einer mehr als fünf Jahre dauernden Fernhaltemassnahme zulässt (Art. 67 Abs. 3 AuG).

6.3 Aufgrund der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist ohne weiteres von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Massnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Gewichtig ist sodann das generalpräventive Interesse, die öffentliche Sicherheit durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.)

6.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der von der Vorinstanz verfügten Verbotsdauer von 15 Jahren sei die «absolut höchstmögliche Dauer für die absolut schwerwiegendsten Fälle» verfügt worden. Die Obergrenze von 15 Jahren erscheine grundsätzlich problematisch, weil fraglich sei, ob die Wertungen des Verfassungsgebers in Art. 121 Abs. 5 BV als verbindlich erachtet werden könnten. Bereits ein zehnjähriges Einreiseverbot stelle das Doppelte der Regelhöchstdauer dar. Der Ermessensspielraum dürfe im Sinne der Voraussehbarkeit des Rechts nicht zu weit sein und das Einreiseverbot dürfe nur administrativ-rechtlichen Sicherheitsinteressen dienen (vgl. Peter Bolzli, Unbefristete Einreiseverbote nicht mehr zulässig, in: dRSK, publiziert am 6. Oktober 2014, N. 20 f.).

6.4.1 Der Grundsatz, wonach unter mehreren möglichen Auslegungen diejenige zu wählen ist, die der Verfassung am besten entspricht, ist allgemein anerkannt und bezieht sich auch auf Verfassungsbestimmungen, die - wie Art. 121 Abs. 5 BV - nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 m.H.). Dies gebietet es, die dort vorgesehene maximale Verbotsdauer von 15 Jahren zu berücksichtigen, dies ungeachtet der vom Beschwerdeführer angesprochenen Problematik der in ebendieser Bestimmung vorgesehenen fünfjährigen Mindestdauer. An der mit BVGE 2014/20 begründeten Praxis, wonach die Verbotsdauer in Fällen, bei denen von einer schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG auszugehen ist, bis maximal 15 Jahre betragen kann, ist daher festzuhalten (betreffend den «Wiederholungsfall» vgl. jüngst das Urteil des BVGer C 535/2013 vom 9. Juli 2015 E. 8.5). Vom sich daraus ergebenden Ermessen haben die Behörden pflichtgemäss Gebrauch zu machen (vgl. BVGE 2014/20 E. 7).

6.4.2 Den Behörden eröffnet sich bei Bejahung einer schwerwiegenden Gefahr ein erheblicher Ermessensspielraum: die Verbotsdauer kann fünf bis fünfzehn Jahre betragen. In der Praxis wurden in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) und insbesondere zwecks Wahrung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) gewisse Leitlinien entwickelt. So darf eine maximale Verbotsdauer von zehn Jahren in der Regel nur überschritten werden, wenn von einer schwerwiegenden Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit auszugehen ist(BVGE 2014/20 E. 8.2; vgl. zu dieser «Abstufung» Bolzli, a.a.O., N. 22; vgl. etwa auch Urteil des BVGer C-6049/2014 vom 8. Oktober 2015 E. 5.2.2.5). In einem weiteren, kürzlich ergangenen Urteil waren zwar Gewaltdelikte zu befürchten. Weil sich der Beschwerdeführer aber sehr ernsthaft bemüht hatte, sich mit seinen Taten und deren in seiner Persönlichkeit zu suchenden Auslösern auseinanderzusetzen, wurde die Fernhaltedauer auf zehn Jahre festgelegt (vgl. Urteil des BVGer C-3739/2014 vom 9. März 2015 E. 7.3 und E. 8). Dieselbe Fernhaltedauer wurde in weiteren Fällen, bei denen ebenfalls Delikte gegen besonders hochwertige Rechtsgüter zu befürchten waren, festgelegt (vgl. etwa Urteil des BVGer C-2758/2013 vom 6. August 2015). In einem kürzlich ergangenen Entscheid hielt das Gericht sodann fest, vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses erscheine eine Fernhaltedauer von 12 Jahren angezeigt (vgl. Urteil C-394/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 7.2.3: über Jahre hinweg immer intensivere Verletzungen sehr hochwertiger Rechtsgüter; zuletzt Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren u.a. wegen eventualvorsätzlicher versuchter Tötung; mehrmalige Disziplinierungen im Strafvollzug; Zweifel an der Wirksamkeit der im Strafvollzug absolvierten Therapien; nicht zu vernachlässigende Rückfallgefahr).

6.4.3 Die skizzierte Praxis zeigt auf, dass die maximale Fernhaltedauer von fünfzehn Jahren den schwerwiegendsten Fällen vorbehalten ist, in denen ein ausserordentlich stark ausgeprägtes öffentliches Fernhalteinteresse das Ausschöpfen des Massnahmerahmens verlangt und keine erheblichen privaten Interessen vorliegen, die für eine Reduktion der Fernhaltedauer sprechen (vgl. etwa die Urteile des BVGer C 3434/2014 vom 16. September 2015 [diverse Vorstrafen; längerfristige Freiheitsstrafe u.a. wegen vorsätzlicher Tötung; widerrechtliches Verhalten während dem Beschwerdeverfahren]; Urteil C-417/2012 vom 8. Juni 2015 [längerfristige Freiheitsstrafe u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung; mehrjährige Deliktsperiode; keine echte Einsicht und Reue]; Urteil C 6635/2013 vom 19. Mai 2015 [längerfristige Freiheitsstrafe wegen Sexualdelikten; Deliktserie; keine Einsicht in das Unrecht]; Urteil C 3076/2013 vom 12. März 2015 [längerfristige Freiheitsstrafe wegen Sexualdelikten; mangelnde Einsicht in das begangene Unrecht; keine günstige Prognose]; C-1054/2012 vom 26. November 2014 [mehrfache längerfristige Freiheitsstrafen, u.a. wegen Drogendelikten]).

6.5 Der Beschwerdeführer hat seine Familie in der Schweiz über Jahre hinweg tyrannisiert, massive physische und psychische Gewalt ausgeübt und ausserordentliches Leiden verursacht. Eine vollständige Problemeinsicht kann ihm nicht attestiert werden. Es besteht nach wie vor eine Rückfallgefahr (vgl. E. 6.2.5 f.), die erheblich ins Gewicht fällt, weil das Leben das höchste Rechtsgut überhaupt ist und deshalb auch eine geringe Wahrscheinlichkeit künftiger Störungen nicht hingenommen werden darf (vgl. Urteil des BVGer C-5157/2013 vom 27. Januar 2014 E. 6.2). Zu berücksichtigen ist indes auch, dass sich die Familienkonstellation zwischenzeitlich anders präsentiert und dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug die Grundvoraussetzungen für ein gewaltfreies Leben erarbeitet hat (vgl. E. 6.2.5). Es rechtfertigt sich daher nicht, den maximalen Massnahmerahmen gänzlich auszuschöpfen. In Anbetracht der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung der skizzierten Praxis (E. 6.4.2 f.) spricht das besonders ausgeprägte öffentliche Fernhalteinteresse allerdings für eine Fernhaltedauer von deutlich mehr als zehn Jahren.

6.6 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien auch die Interessen seiner jetzigen Ehefrau und deren Sohn zu würdigen (vgl. Sachverhalt Bst. F).

6.6.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss glaubhaften eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu seiner Ex-Ehefrau und den gemeinsamen Kindern (vgl. ZH act. 40/3 S. 8). Zu berücksichtigen sind die aktuellen Familienverhältnisse. Im November 2013 hat der Beschwerdeführer während des Strafvollzugs die Schweizer Bürgerin Z._______ (geb. 1966) geheiratet, mit der er bereits seit dem Jahr 1996 eine Beziehung pflegte und deren mittlerweile 22-jähriger Sohn P._______ ihn seit langer Zeit als seinen Vater betrachtet (vgl. ZH act. 40/4). Die Ehefrau bringt vor, das Einreiseverbot habe für die ganze Familie fatale Folgen, sowohl in seelischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht (vgl. SEM act. 8 S. 43 f.).

6.6.2 Die Beschränkung des Familienlebens ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer als Folge seiner Straffälligkeit sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat (vgl. Sachverhalt Bst. C). Die dadurch bewirkte Einschränkung des Privat- bzw. Familienlebens kann hier aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein. Die Pflege des regelmässigen persönlichen Kontakts zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sowie deren Sohn scheitert somit bereits an der fehlenden Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers in der Schweiz. Es stellt sich deshalb vorliegend einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.).

6.6.3 Die geltend gemachten privaten bzw. familiären Interessen werden in verschiedener Hinsicht relativiert. So werden dem Beschwerdeführer Besuchsaufenthalte in der Schweiz nicht schlechthin untersagt. Es steht ihm die Möglichkeit offen, aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und deren Sohn kann mithin bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz aufrechterhalten werden. Zudem können ihn diese im Kosovo besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Dennoch kann ein Familienleben nur in erheblich eingeschränktem Rahmen stattfinden, womit die Ehegatten allerdings bereits im Zeitpunkt der Heirat rechnen mussten (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 f.). Zu berücksichtigen ist überdies, dass der Sohn der Ehefrau mittlerweile erwachsen und ungeachtet seiner gesundheitlichen Probleme (vgl. ZH act. 40/4) kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Dass die Ehefrau und der Sohn ihm offenbar nicht in den Kosovo zu folgen beabsichtigen, ist zwar nachvollziehbar. Anzumerken ist aber, dass die Ehefrau die im Kosovo lebende Familie des Beschwerdeführers (insb. drei Brüder leben dort) kennt und zumindest zu einem früheren Zeitpunkt Pläne für ein gemeinsames Leben im Kosovo bestanden (vgl. ZH act. 40/3 S. 8). Aus all diesen Gründen ist den geltend gemachten privaten Interessen im vorliegenden Fall nur ein geringes Gewicht beizumessen.

6.7 Zusammenfassend führt die Gegenüberstellung des erheblichen öffentlichen Interesses an der Fernhaltung des Beschwerdeführers bzw. an ausschliesslich kontrollierten Einreisen und dem privaten Interesse das Gericht zum Schluss, dass das öffentliche Interesse deutlich überwiegt. In Würdigung aller Umstände ist das Einreiseverbot auf die Dauer von 12 Jahren festzulegen. Nicht zu beanstanden ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener-Informationssystem (vgl. E. 3.3).

7.
Die in der angefochtenen Verfügung festgelegte Dauer des Einreiseverbots verletzt Bundesrecht, soweit sie über 12 Jahre hinausgeht (Art. 49 VwVG). Mit der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots auf 12 Jahre wird dem Antrag des Beschwerdeführers teilweise entsprochen, so dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist.

8.
Die ermässigten Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist ihm sodann eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung erfolgt in Berücksichtigung des notwendigen und anrechenbaren Aufwands sowie der Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Dispositiv S. 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Das Einreiseverbot wird auf die Dauer von 12 Jahren, d.h. bis zum 1. Februar 2027, befristet.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss abgegolten. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Barauslagen) zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Kilian Meyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7