RR.2019.162 - 2019-11-26 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art 55 Abs. 3 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.162+199

Entscheid vom 26. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Vetter, und Rechtsanwalt David Zollinger,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Note vom 18. Juli 2018 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um Verhaftung des chinesischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung wegen der ihm im Haftbefehl bzw. in der Anklageschrift des U.S. District Court […] vom 28. März 2018 vorgeworfenen Straftaten (RR.2019.162, act. 1.1, 1.1a-1.1h).

B. Die Abklärungen des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») hatten im August und September 2018 ergeben, dass weder die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt noch die Bundesanwaltschaft gegen A. ein Strafverfahren führten (RR.2019.162, act. 1.2-1.5).

C. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 3. Mai 2019 (act. 1.7) wurde A. am 28. Mai 2019 festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RR.2019.162, act. 1.8). Zwar wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2019 ab. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der festgestellten Fluchtgefahr nach Offenlegung der finanziellen Verhältnisse allenfalls durch Leistung einer Kaution in Verbindung mit weiteren Massnahmen begegnet werden könne (RR.2019.162, act. 1.9).

D. Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 liess sich A. zum amerikanischen Auslieferungsersuchen schriftlich vernehmen. Dabei erhob er sinngemäss die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.162, act. 1.10).

E. Am 3. Juli 2019 entliess das BJ A. gestützt auf eine Ersatzmassnahmenvereinbarung provisorisch aus der Auslieferungshaft (RR.2019.162, act. 1.11, 1.12).

F. Mit Auslieferungsentscheid vom 12. Juli 2019 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts i.S.v. Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2019.162, act. 1.A = RR.2019.199, act.1.1). Mit Schreiben vom gleichen Tag beantragte das BJ bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2019.162, act. 1).

G. Mit Eingabe vom 14. August 2019 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und im Hauptbegehren die kostenfällige Aufhebung des Auslieferungsentscheids vom 12. Juli 2019 beantragen (RR.2019.199, act. 1).

H. Die Eingabe vom 3. September 2019 des BJ, mit welcher es auf eine begründete Stellungnahme verzichtete und um kostenfällige Abweisung der Beschwerde ersuchte, wurde A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (RR.2019.199, act. 9, 10). Mit Schreiben vom 16. September 2019 liess sich A. zum Antrag des BJ vernehmen (RR.2019.162, act. 9). Das Schreiben vom 19. September 2019, mit welchem das BJ auf die Einreichung einer Antragsreplik bzw. Beschwerdeduplik verzichtete, wurde A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (RR.2019.162, act. 11, 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in erster Linie der zwischen diesen Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag keine abschliessende Regelung enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).

1.2 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat (Art. 3 Ziff. 1 AVUS), so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend «Beschwerdeführer») hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sinngemäss geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Mit Entscheid vom 12. Juli 2019 bewilligte der Antragssteller und Beschwerdegegner (nachfolgend «Beschwerdegegner») die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.162, act. 1A) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2019.162, act. 1).

2.3 Die am 14. August 2019 gegen den Auslieferungsentscheid formgerecht erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht (RR.2019.199, act. 1). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.4 Das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.162) und das Beschwerdeverfahren (RR.2019.199) sind aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität zu vereinigen und in einem Entscheid zu beurteilen.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134, E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 522).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdekammer nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Zunächst ist auf das Vorbringen einzugehen, wonach die Darstellung im Auslieferungsersuchen ungenau und widersprüchlich sei (RR.2019.199, act. 1, S. 3 ff.).

4.2 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, einschliesslich Ort und Zeitpunkt der verfolgten Straftat (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS), sowie den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche Aufschluss geben über die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung für das fragliche Auslieferungsdelikt (Art. 9 Ziff. 2 lit. c AVUS).

Unter dem Gesichtspunkt des AVUS reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f. mit Hinweisen; nicht anders im Anwendungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 [BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.] und des IRSG [BGE 110 Ib 173 E. 4 d; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.140 vom 16. September 2014 E. 6.2]).

4.3 Dem Auslieferungsersuchen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu entnehmen (RR.2019.162, act. 1.1c):

4.3.1 Das Federal Bureau of Investigation (nachfolgend «FBI») sei im Februar 2015 darüber informiert worden, dass es Hinweise gäbe, dass B. [die Schwester des Beschwerdeführers], eine Mitarbeiterin in einer Einrichtung von C. im Bundesstaat […], sehr wertvolle, firmeneigene Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen von C. gestohlen habe. Die Durchsuchung des beschlagnahmten privaten Gmail-Kontos und der persönlichen elektronischen Geräte von B. habe ergeben, dass sie Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen von C. zunächst auf ihr privates E-Mailkonto und anschliessend u.a. an D., E., F. [die Zwillingsschwester von B.] und den Beschwerdeführer gesendet habe. Ebenso habe G., die mit E. verheiratet und ebenfalls bei C. als Wissenschaftlerin tätig gewesen sei, an E. Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen von C. gesendet. Am 5. Januar 2016 seien B., D., F. und G. festgenommen worden. E. sei weiterhin in China flüchtig. B. sei Managerin in der Forschung und Entwicklung von biopharmazeutischen Produkten tätig gewesen und habe v.a. an der Entwicklung von Krebsmedikamenten unter Einsatz von Proteinen gearbeitet, die auf Rezeptorstellen von Krebszellen abgezielt hätten. Nach Aussage der Wissenschaftler von C. und der von den amerikanischen Behörden beauftragten wissenschaftlichen Sachverständiger hätten die entwendeten Geschäftsinformationen Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit biopharmazeutischen Produkten beinhaltet, die von C. verkauft werden oder hätten in Zukunft verkauft werden sollen. Um aus dem Verkauf von firmeneigenen Informationen von C. zu profitieren, hätten B. und die anderen Beteiligten drei Unternehmen gegründet, namentlich die H. Inc., die I. und die J. Ltd. E. und D. hätten u.a. versucht, die gestohlenen Informationen von C. über J. Ltd. an Kunden in China zu vermarkten und zu verkaufen. So habe bspw. D. am 19. Dezember 2012 eine E-Mail an einen Geschäftspartner gesendet, in welcher er angegeben habe, dass das Ziel von J. Ltd. sei, eine neue Art von Medikament mit chinesischen Rechten des geistigen Eigentums herzustellen. Der E-Mail sei eine PowerPoint Präsentation angehängt gewesen, worin die von C. gestohlene Forschung als Forschung von J. Ltd. dargestellt worden sei. B. habe D. und E. angewiesen, den ihr zustehenden
Gewinn aus J. Ltd. im Namen von F. und des Beschwerdeführers auszuweisen, um dadurch die Verbindung zu J. Ltd. und ihre Beteiligung daran zu verschleiern. B. sei davon ausgegangen, dass ihr Gehalt aus J. Ltd. CNY 400‘000.-- pro Jahr betragen würde und sie habe angegeben, davon u.a. CNY 50‘000.-- auf den Namen des Beschwerdeführers laufen zu lassen. Den Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass ihr Verhalten mit der J. Ltd. rechtswidrig gewesen sei. Dies gehe aus dem E-Mailverkehr hervor, worin sie sich gegenseitig wiederholt zur Vorsicht gemahnt hätten.

4.3.2 Zur Rolle des Beschwerdeführers wird im Ersuchen ausgeführt, dass er für das Institut K. tätig gewesen sei, das Gelder von der L. für die Durchführung von Forschungsarbeiten erhalten habe. Im Gegenzug habe die L. die Rechte an jeglichem geistigen Eigentum erhalten, das am Institut K. entwickelt worden sei. Während der Zeit beim Institut K. habe der Beschwerdeführer an einem Projekt im Zusammenhang mit einem Krebsmedikament gearbeitet, das auf eine Zellrezeptorstelle namens M. abgezielt habe, sowie an einem anderen Projekt namens N. Aus den beschlagnahmten E-Mails gehe hervor, dass der Beschwerdeführer von B. vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse erhalten habe, die im geistigen Eigentum von C. gestanden hätten. Diese hätten den Beschwerdeführer und der von ihm gegründeten O. AG, hilfreich sein können, die er in der Schweiz zur Entwicklung von Produkten zur Krebsbekämpfung gegründet habe. Ebenso hätten ihm diese Informationen für seine wissenschaftliche Laufbahn von Vorteil sein können. Die vom Beschwerdeführer an seine Schwester B. zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen, die im Eigentum des Instituts K. und der L. gestanden hätten, seien für die J. Ltd. von Vorteil gewesen. Zudem habe der Beschwerdeführer der J. Ltd. geheime Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellt, die er am Institut K. unter Verstoss gegen seinen Arbeitsvertrag mit dem Institut K. und des Verhaltenskodex des Instituts K. durchgeführt habe. Dies hätten die Anwälte von L. gegenüber den amerikanischen Behörden bestätigt. Weiter hätten sie gegenüber dem FBI bestätigt, dass der Beschwerdeführer keine Ermächtigung gehabt habe, Daten des Instituts K. oder von L. an B. oder andere Personen zu senden. Ferner hätten die Anwälte angegeben, dass der Anhang der E-Mail vom 9. November 2010, welche der Beschwerdeführer an seine Schwester gesendet habe, vertrauliche Informationen über eine in der Entwicklung befindliche Krebstherapie enthalten habe, die im geistigen Eigentum des Instituts K. und der L. gestanden hätten. Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass seine Handlung illegal gewesen sei. So habe er in der E-Mail vom 9. November 2010 betont, dass diese Informationen streng vertraulich seien und die Schwester diese keiner anderen Person zeigen dürfe, und habe ihr vorgeschlagen, wie sie diese
verwenden könne, ohne dass deren Ursprung auf das Labor oder Institut [K.] zurückgeführt werden könne. Im Ersuchen wird reger E-Mailverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester wiedergegeben, der zwischen Dezember 2010 und September 2014 stattgefunden und sich auf vertrauliche Informationen von Institut K. oder C. bezogen habe. Zudem habe der Beschwerdeführer B. am 10. September 2014 eine E-Mail mit den Details seines Projekts am Institut K. zu Sequenzen für M. und P. gesendet und habe geschrieben, dass er sich frage, ob die Interaktion mit einem Computer simuliert werden könne. In der Folge habe B. ihm am 11. Oktober 2014 ein Computermodell der Schnittstelle zugestellt, die sie mithilfe eines Computers von C. erstellt habe. Im Gegenzug habe der Beschwerdeführer sich damit einverstanden erklärt, wissenschaftliche Versuche für B. und die J. Ltd. durchzuführen. Am 26. September 2014 habe der Beschwerdeführer seine Schwester gebeten, ihm bestimmte monoklonale Antikörper von J. Ltd. zu senden. In der Folge habe E. am 8. Oktober 2014 ein für die J. Ltd. tätiges Unternehmen beauftragt, die Antikörper an die Arbeitsadresse des Beschwerdeführers in der Schweiz zu senden, damit er diese habe testen können. Auf Nachfrage seiner Schwester hin habe der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2014 Folgendes angegeben: «Gerade angefangen, noch nicht fertig. Es dauert einige Tage, da die Konzentration optimiert werden muss». Am 31. Oktober 2014 habe der Beschwerdeführer ein Paket vom Institut K. an D. (an die Adresse von J. Ltd. in China) gesendet, das die Proben der Antikörper beinhaltet habe, welche er für J. Ltd. getestet habe. Nachdem der Beschwerdeführer die Versuche für J. Ltd. durchgeführt habe, habe er die Testergebnisse vernichtet und habe damit zum Ausdruck gebracht, dass ihm bewusst gewesen sei, dass er eine strafbare Handlung begangen habe. Nach Aussage des von den amerikanischen Behörden beauftragten Sachverständigen habe die J. Ltd. dem Beschwerdeführer diese Antikörper gesendet, weil diese Arbeiten in seinem Fachgebiet lägen und die J. Ltd. die Forschungsarbeiten habe geheim halten wollen. Er gehe davon aus, dass diese Forschungsarbeiten eine Woche in Anspruch genommen hätten, da damit viel detaillierte Arbeit verbunden gewesen sei. Weiter habe der Sachverständige angegeben, es sei für
einen Wissenschaftler höchst ungewöhnlich, die Versuchsergebnisse zu vernichten. Nach Angaben der Anwälte von L. habe der Beschwerdeführer keine Erlaubnis vom Institut K. gehabt, Arbeiten für J. Ltd. unter Zuhilfenahme des Labors und der Mitarbeiter des Instituts K. durchzuführen. Gemäss den amerikanischen Behörden rechtshilfeweise zur Verfügung gestellten Unterlagen habe der Beschwerdeführer alle von ihm durchgeführten wissenschaftlichen Versuche dokumentieren und aufbewahren müssen. Weiter habe der Beschwerdeführer B. einen Vorschlag über eine Zusammenarbeit gemacht und habe ihr mitgeteilt, dass er schon seit geraumer Zeit plane, ein Unternehmen zu gründen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Institut K. habe der Beschwerdeführer sich bemüht, eine Lizenz für die Verwendung seiner M.-Forschung für sein eigenes Unternehmen, die O. AG, zu gewinnen. Die L. habe sich jedoch entschieden, dem Beschwerdeführer keine Lizenz für das Patent zu gewähren.

4.4 Das amerikanische Ersuchen enthält eine ausführliche Darstellung des Tatgeschehens und insbesondere den Austausch von vertraulichen, im Eigentum der C. und des Instituts K. bzw. der L. stehenden Daten zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester sowie weiteren Personen. Darin werden sowohl der Tatzeitpunkt als auch die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen ausreichend beschrieben. Zudem wird im Ersuchen ausführlich dargelegt, wie der Beschwerdeführer, seine Schwester und die anderen Beteiligten die erhaltenen Informationen zu seinen bzw. ihren Gunsten verwenden konnten. Der Sachverhaltsdarstellung des Auslieferungsersuchens sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist sie für den Schweizer Rechtshilferichter bindend. Das Hauptverfahren in den USA ist den Angaben des Beschwerdeführers zufolge noch nicht abgeschlossen. Ein Urteil gegen seine Schwester B. und weitere Beteiligte liegt dem Bundesstrafgericht nicht vor. Ob und zu welcher Strafe die Mitangeklagten des Beschwerdeführers in den USA verurteilt werden, wie dies von ihm gemutmasst wird, ist reine Spekulation, auf welche vorliegend nicht abzustellen ist. Den nachfolgenden Erwägungen ist deshalb der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt zu Grunde zu legen. Bei diesem Ergebnis bedarf es keiner ergänzenden Angaben zum Sachverhalt. Demgemäss ist der Eventualantrag des Beschwerdeführers betreffend die Sistierung des Auslieferungsverfahrens und Anweisung des Beschwerdegegners zur Einholung ergänzender Angaben zum Sachverhalt abzuweisen.

4.5 Dass die einzelnen im Ersuchen wörtlich wiedergegebenen E-Mails nicht auch als Beweis beigelegt wurden, ändert an der vorgängigen Schlussfolgerung nichts. Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid richtigerweise darauf hinweist, ist die Einreichung eines Beweisdossiers weder im AVUS noch IRSG vorgesehen und es genügt der «Hearsay»-Beweis, d.h. ein Beweis vom Hörensagen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.25 vom 31. März 2009 E. 5.3). Zur Erfüllung dieses Erfordernisses reicht es gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS aus, wenn die ersuchende Behörde im Auslieferungsersuchen u.a. eine Zusammenfassung des Sachverhalts sowie der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen beifügt, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat. Damit kommt klar zum Ausdruck, dass die ersuchende Behörde keine eigentlichen Beweismittel vorlegen muss (Botschaft vom 21. November 1990 zum Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika, BBl 1991 I 84, S. 85, 89 f.). Dasselbe gilt in Bezug auf die vom Beschwerdeführer gerügten fehlenden Aussageprotokolle der von den amerikanischen Behörden befragten Wissenschaftlern und Anwälte bzw. Mitarbeiter der L.

4.6 Weiter stösst das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Teile des Auslieferungsersuchens nicht vom zuständigen amerikanischen Staatsanwalt unterzeichnet worden seien, der auch die Anklage (Indictment) unterzeichnet habe (RR.2019.199, act. 1, S. 3), ins Leere. Gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS ist das Ersuchen der Vereinigten Staaten vom Staatsanwalt zu verfassen und hat eine Anklageschrift zu enthalten. Das Auslieferungsersuchen vom 22. Mai 2018 wurde vom Stellvertretenden US-Staatsanwalt unterzeichnet (RR.2019.162, act. 1.1Bü). Damit genügt das Ersuchen den formellen Anforderungen von Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS. Die Beantwortung der Frage, wer die dem Auslieferungsersuchen beigelegten Unterlagen, namentlich die Anklageschrift unterzeichnet hat, führt nicht zur Ungültigkeit des Ersuchens. Ausserdem sieht Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS nicht vor, dass die mit dem Ersuchen einzureichende Kopie der Anklageschrift die Unterschrift desselben Staatsanwaltes tragen müsse, der das Auslieferungsersuchen unterschrieben hat. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegegners im angefochtenen Entscheid zu verweisen (RR.2019.162, act. 1A, S. 5).

4.7 Unbegründet ist ferner die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung der Begründungspflicht (RR.2019.199, act. 1, S. 4). Der Beschwerdegegner setzte sich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumenten auseinander und wies bezüglich der Zeit und des Ortes der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafbaren Handlungen auf die ausführliche Darstellung im Ersuchen hin. Ebenso hielt er im angefochtenen Entscheid zutreffend fest, dass die ersuchende Behörde keine Pflicht treffe, ein Beweisdossier einzureichen. Eine Gehörsverletzung ist unter diesen Umständen nicht auszumachen.

5.

5.1 Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit (RR.2019.199, act. 1, S. 5 ff).

5.2 Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt werden oder für schuldig befunden worden sind (Art. 1 Ziff. 1 AVUS). Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Ziff. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott («conspiracy»), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen, mithin der angedrohten Mindeststrafe, nach Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 mit Hinweis auf BGE 129 II 462 E. 4.4). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3 und E. 7.4).

5.3 Art. 162 StGB stellt die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses unter Strafe. Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte (Abs. 1), oder wer den Verrat für sich oder einen anderen ausnützt (Abs. 2), wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Als Verrat gemäss Abs. 1 der Strafbestimmung gilt die pflichtwidrige Offenbarung von (Fabrikations- oder Geschäfts-)Geheimnissen gegenüber Personen, die von der Kenntnis ausgeschlossen bleiben sollen. Er kann durch mündliche oder schriftliche Mitteilung oder ähnliche Handlungen erfolgen (Niggli/Hagenstein, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 162 StGB N. 25). Die Tatbestandsvariante des Ausnützens eines Verrates gemäss Abs. 2 setzt einen tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Verrat voraus, wobei unerheblich ist, ob der Benutzer vom Geheimnis direkt oder durch den Verräter oder durch einen Mittelsmann Kenntnis erlangt (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 StGB N. 28).

Geheim ist eine Tatsache, wenn sie weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist, von der demnach ausser dem Geheimnisherrn nur ein beschränkter Personenkreis weiss (relative Unbekanntheit). Generell beziehen sich Fabrikationsgeheimnisse auf technische Belange wie Art und Weise eines Verfahrens bzw. das Herstellungsverfahrens eines Produktes. Geschäftsgeheimnisse betreffen demgegenüber den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des Unternehmens, wie z.B. Kundenlisten, Bilanzen, Lohnlisten, Preiskalkulationen, Einkaufs- und Bezugsquellen (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 StGB N. 18 f. mit Hinweisen). Darüber hinaus muss der Geheimnisherr an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse (Geheimhaltungsinteresse) sowie den Willen haben, die Tatsache tatsächlich geheim zu halten (Geheimhaltungswille). Die Preisgabe der Information muss einen (negativen) Einfluss auf das Geschäftsergebnis bzw. den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben können. Die geheim zu haltende Tatsache muss für den Geheimnisherrn von wirtschaftlichem Wert und ihr Bekanntwerden geeignet sein, den Wettbewerb der Konkurrenz zu steigern oder sonst den eigenen Betrieb zu schädigen (BGE 118 Ib 547 E. 5 und 5a; 109 Ib 47 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008 E. 5.1; Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 StGB N. 2, 9; Trechsel/Jean-Richard, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 162 N. 6, je m.H.).

Beim Tatbestand von Art. 162 StGB handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Es wird vorausgesetzt, dass der Täter um den geheimen Charakter der Tatsache weiss und er den Verrat im Bewusstsein um seine Verpflichtung, das Geheimnis zu wahren, begeht (Urteil des Bundesgerichts 1B_284/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2). Wer den Verrat ausnützt, muss um den Verrat wissen, d.h. ihm muss bewusst sein, dass er Kenntnis des Geheimnisses aufgrund einer vorsätzlichen Verletzung der Geheimhaltungspflicht erlangt hat (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 StGB N. 34).

5.4 Die gegenständlichen Angaben zur Entwicklung von Krebsmedikamenten und die damit zusammenhängenden Forschungsergebnisse der C. und des Instituts K. bzw. der L., die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind bzw. waren, stellen Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 162 StGB dar. Dass die in diesem Bereich tätigen Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung dieser Informationen haben, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sein dürfen, ist offensichtlich. Entsprechend traf eine vertragliche Pflicht zu deren Geheimhaltung sowohl den Beschwerdeführer bei seinem Schweizer Arbeitgeber als auch seine Schwester in den USA. Dies wird vom Beschwerdeführer zurecht nicht bestritten. Laut dem Ersuchen wurden diese mutmasslich unter Art. 162 StGB fallenden und im Eigentum der C. und des Instituts K. bzw. der L. stehenden Informationen unberechtigterweise an Dritte mitgeteilt. Namentlich soll der Beschwerdeführer Geheimnisse u.a. seiner Schwester und diese wiederum Geheimnisse u.a. an ihn offenbart haben. Ebenso gehen aus dem Ersuchen ausreichende Verdachtselemente hervor, die auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns deuten. Dem Beschwerdeführer und den übrigen Beschuldigten war die strafrechtliche Relevanz ihres Handelns bewusst. In diesem Sinne sind die Hinweise im E-Mailverkehr zu verstehen, worin sich die Beteiligten mahnten, die Informationen vertraulich zu behandeln bzw. so zu verwenden, dass deren Ursprung nicht zurückverfolgt werden könne. Zudem haben sich die Beteiligten in mehrfacher Hinsicht zur Vorsicht gemahnt.

Weiter hätten die Geheimnisse durch den Verrat bzw. das Ausnützen des Verrates dem Beschwerdeführer und den anderen Beschuldigten von Vorteil sein können. U.a. hätte der Gewinnanteil, welcher B. aus J. Ltd. zugestanden hätte, u.a. im Namen des Beschwerdeführers ausgewiesen werden sollen, um dadurch die Verbindung zwischen B. und J. Ltd. und ihre Beteiligung an der Gesellschaft zu verschleiern. Angesichts des Austausches von mutmasslich unter Art. 162 StGB fallenden Geheimnissen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester und weiteren Beteiligten über Jahre hinweg, kann in Anbetracht der Darstellung im Auslieferungsersuchen ein gemeinschaftliches Wirken nicht ausgeschlossen werden. Gestützt auf die detaillierten Ausführungen im Auslieferungsersuchen kann angenommen werden, dass der Beschwerdeführer (allenfalls gestützt auf eine Anstiftungshandlung) seiner Schwester und weiteren Beteiligten in China unter Art. 162 StGB fallenden Geheimnisse zur Verfügung gestellt haben könnte, welche sie zu eigenen Gunsten oder zu Gunsten der J. Ltd. verwendeten bzw. zu verwenden beabsichtigten. Ebenso ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die ihm von seiner Schwester im Rahmen eines Verrates zur Verfügung gestellten Geheimnisse des C. zu seinem Vorteil bzw. der von ihm gegründeten O. AG nutzen und dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen beabsichtigt haben könnte. Die abstrakte Prüfung ergibt, dass das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten prima facie unter den Verrat i.S.v. Art. 162 Abs. 1 StGB oder/und unter den Tatbestand des Ausnützens eines Geheimnisverrats i.S.v. Art. 162 Abs. 2 StGB subsumiert werden könnte. Die doppelte Strafbarkeit ist somit zu bejahen.

5.5 Was der Beschwerdeführer gegen die vorgängige Schlussfolgerung vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.

5.5.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre bildet der Umstand, dass der im Rechtshilfeersuchen wiedergegebene Sachverhaltskomplex nach dem hiesigen Recht ein Antragsdelikt darstellt, kein Auslieferungshindernis (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.280 vom 27. Januar 2016 E. 6.8 mit umfangreichen Hinweisen zur Literatur und bundesgerichtlichen Rechtsprechung). Aus diesem Grund greift das Argument des Beschwerdeführers nicht, wonach seine Bestrafung in der Schweiz nach Art. 162 StGB mangels eines von L. innert der Antragsfrist gestellten Strafantrags nicht mehr möglich und die doppelte Strafbarkeit deshalb zu verneinen sei.

5.5.2 Die Strafverfolgungszuständigkeit richtet sich nach dem Recht des ersuchenden Staates und wird grundsätzlich vermutet, es sei denn ihr Fehlen ist offensichtlich (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.237 vom 21. Januar 2011 E. 4.6, je m.w.H.). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Wie dem Rechtshilfeersuchen zu entnehmen ist, soll die Schwester des Beschwerdeführers im Eigentum der C. stehenden Fabrikationsgeheimnisse entwendet und dem Beschwerdeführer sowie weiteren Personen in den USA und China zur Verfügung gestellt zu haben, um diese zwecks Entwicklung eines Krebsmedikaments bzw. zur Erlangung eines diesbezüglichen Patents zu verwenden. Andererseits soll die sich in den USA befindliche B. vom Beschwerdeführer mutmasslich unter das Fabrikationsgeheimnis fallende Informationen des Instituts K. bzw. der L. erhalten und u.a. weiteren Personen in den USA zur Kenntnis gebracht haben. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, an der Strafverfolgungszuständigkeit des ersuchenden Staates zu zweifeln.

5.5.3 Ebenso greift der vom Beschwerdeführer erwähnte Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 AVUS nicht. Dieser bezieht sich nur auf die Auslieferung einer verurteilten Person. Da gegen den Beschwerdeführer in den USA erst Anklage erhoben wurde, ist vorliegend Art. 2 Ziff. 1 Satz 1 AVUS massgebend. Der Tatbestand von Art. 162 StGB sieht als abstrakten Strafrahmen eine Freiheitstrafe bis zu drei Jahren vor und stellt damit ein auslieferungsfähiges Delikt dar. Dabei handelt es sich um den abstrakten im Gesetz vorgesehenen Strafrahmen, welcher zur Bestimmung der Auslieferungsfähigkeit der Straftat relevant ist. Entsprechend ist auf die Mutmassungen des Beschwerdeführers, dass die ihm in den USA drohende Strafe «minimal» ausfallen und die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen werde (RR.2019.199, act. 1, S. 7 f.), nicht weiter einzugehen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sich sämtliche in den USA befindlichen Mitangeklagten den Angaben des Beschwerdeführers zufolge auf freiem Fuss befinden. Die Rüge, wonach die allfällige Inhaftierung des Beschwerdeführers in den USA angesichts der ihm konkret drohenden Strafe unter sechs Monaten unverhältnismässig sei, wird er im amerikanischen Verfahren gelten machen können.

5.5.4 Schliesslich sind die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu behandeln, sofern sie sich gegen die allfällige Strafbarkeit richten. Ob der Austausch der gegenständlichen Informationen unter Wissenschaftlern legal und sogar gewünscht sei, wie dies vom Beschwerdeführer vorgebracht wird, wird im amerikanischen Strafverfahren zu prüfen sein. Dasselbe gilt für die Gründe, weshalb gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben wurde. Ebenso wird der Beschwerdeführer die Verwertung der Zeugenaussagen und ihm in diesem Zusammenhang gewährten Teilnahmerechte im amerikanischen Verfahren rügen können.

5.6 Nach dem Gesagten ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen. Bei diesem Ergebnis bedarf es keiner Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Vorliegen eines Urteils gegen die Mitangeklagten. Dasselbe gilt in Bezug auf den Sistierungsantrag bis zur Mitteilung des den Beschwerdeführer betreffenden Verhandlungstermins. Die diesbezüglichen Subeventualanträge sind abzuweisen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer erhob im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.162, act. 1.10).

6.2

6.2.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 AVUS; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungs-mässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwie-gend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Um-stände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüter-verletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen ver-ständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337 E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27). Die Auslieferung wird u.a. nicht bewilligt, wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint (Art. 3 Ziff. 1 AVUS; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG).

6.2.2 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 1 AVUS und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 629 m.w.H.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2002, S. 124).

6.3 Bei den Straftaten, für welche um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht wird, handelt es sich weder um absolut noch um relativ politische Delikte i.S.v. Art. 3 Ziff. 1 AVUS. Weiter ist nicht zu erkennen, inwiefern die Auslieferung des Beschwerdeführers politisch motiviert sein soll. Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Politik und Rhetorik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten vermag daran nichts zu ändern. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, begann die Untersuchung gegen seine Schwester und die Beteiligten bereits Mitte des Jahres 2014 (RR.2019.162, act. 9, S. 6), mithin rund zweieinhalb Jahre vor Amtsantritts des aktuellen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Ebenso wurde der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2016 zur Herausgabe der Festplatte seines privaten Computers aufgefordert. Dieser Aufforderung kam er seinen Angaben zufolge Ende Mai 2016 nach (RR.2019.162, act. 9, S. 6). Somit wurden die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer vor allfälligen Spannungen zwischen den USA und China eingeleitet und durchgeführt. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Auslieferung des Beschwerdeführers mit der amerikanischen Politik gegenüber chinesischen Staatsangehörigen im Zusammenhang stehen und politisch motiviert sein soll. Daran vermag auch ein möglicher Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen andere chinesische Wissenschaftler in den USA nichts zu ändern; im Gegenteil. Allfällige Vorbringen gegen die Anklageerhebung vor der Grand Jury und deren allfällige «China-kritische» oder «China-feindliche» Haltung, wie dies vom Beschwerdeführer befürchtet wird, kann er schliesslich im amerikanischen Strafverfahren rügen. Gründe um anzunehmen, dass ihm dies verwehrt sein wird, sind keine ersichtlich.

6.4 Somit ist die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des politischen Delikts abzuweisen.

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in allen Punkten unbegründet und abzuweisen. Ebenso abzuweisen ist die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des politischen Delikts.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2019.162 und RR.2019.199 werden vereinigt.

2. Der Antrag betreffend die Sistierung des Auslieferungsverfahrens und Einholung ergänzender Angaben zum Sachverhalt wird abgewiesen.

3. Der Antrag betreffend die Sistierung des Auslieferungsverfahrens bis zum Vorliegen des Urteils im Strafverfahren […] vor dem U.S. District Court [...] wird abgewiesen.

4. Der Antrag betreffend die Sistierung des Auslieferungsverfahrens bis zur Bekanntgabe des den Beschwerdeführer betreffenden Verhandlungstermins in den USA wird abgewiesen.

5. Die Beschwerde wird abgewiesen.

6. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

7. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 27. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Vetter

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 3 Delitti politici, fiscali e militari - 1. Lo Stato richiesto rifiuta l'estradizione se il fatto per il quale è richiesta l'estradizione costituisce un reato politico oppure se la domanda sembra fondata su motivi politici.
¹	Lo Stato richiesto rifiuta l'estradizione se il fatto per il quale è richiesta l'estradizione costituisce un reato politico oppure se la domanda sembra fondata su motivi politici.
²	Giusta il presente Trattato, i reati che le Parti contraenti si sono impegnate, mediante convenzione internazionale multilaterale, a reprimere, sia mediante estradizione dell'autore del reato, sia mediante incarico di perseguimento alle rispettive autorità competenti, non sono considerati reati politici e pertanto sono trattati conformemente ai disposti della convenzione multilaterale relativa.
³	Lo Stato richiesto può rifiutare l'estradizione per atti che:
^a	violano disposizioni legali disciplinanti questioni di carattere esclusivamente monetario, commerciale o economico;
^b	hanno come unica finalità quella di ridurre imposte o tasse; oppure
^c	sono punibili solamente giusta il diritto militare.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 9 Domande d'estradizione - 1. Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
¹	Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
²	Le domande d'estradizione contengono:
^a	indicazione sull'identità, la cittadinanza e il presunto luogo di dimora della persona alla quale si riferiscono gli atti richiesti nei numeri 3 e 4 nonché, se possibile, connotati, fotografie e impronte digitali;
^b	una breve descrizione dei fatti, compresi la data e il luogo del reato; e
^c	il tenore delle disposizioni legali contenenti i principali elementi costitutivi del reato per cui è domandata l'estradizione, la definizione del reato, una descrizione della portata e della pena prevista per detto reato nonché i termini di prescrizione del perseguimento o dell'esecuzione penali.
³	Se l'individuo perseguito non è ancora stato condannato, le domande contengono:
^a	una copia certificata conforme del mandato d'arresto o di qualsiasi altro provvedimento con effetto analogo; e
^b	un riassunto dei fatti, delle prove principali e delle conclusioni da cui si deduca che l'individuo perseguito ha commesso il reato per cui è domandata l'estradizione; se la domanda è fatta dalla Svizzera, il riassunto è redatto da un'autorità giudiziaria; se la domanda è fatta dagli Stati Uniti è redatta dal Procuratore generale e le è allegata una copia dell'atto d'accusa.
⁴	Se l'individuo perseguito è già stato ritenuto colpevole o condannato, la domanda d'estradizione deve essere corredata:
^a	di una copia certificata conforme della sentenza penale o, se l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole ma la pena non è ancora stata pronunciata, di una dichiarazione relativa dell'autorità giudiziaria;
^b	di una copia dell'atto d'accusa con indicazioni sui capi d'accusa per cui l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole;
^c	di una copia certificata conforme del mandato d'arresto o della dichiarazione giusta la quale l'individuo perseguito deve essere arrestato per l'esecuzione della pena; e
^d	se la pena è già stata pronunciata, di una copia certificata conforme della pena pronunciata nonché di una dichiarazione circa la parte di pena non eseguita.
⁵	Se l'individuo perseguito è giudicato in contumacia, lo Stato richiedente fornisce gli atti di cui ai numeri 2 e 4.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 1 Obbligo dell'estradizione - 1. Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
¹	Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
²	Per un reato commesso fuori del territorio dello Stato richiedente, lo Stato richiesto concede l'autorizzazione se:
^a	un tale reato sarebbe perseguibile giusta il suo diritto in circostanze analoghe; oppure
^b	l'individuo perseguito è cittadino dello Stato richiedente o è ricercato per un reato commesso contro un cittadino dello Stato richiedente.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
¹	Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
²	Ai sensi del presente articolo, è irrilevante se:
^a	il reato è qualificato con termini identici o diversi nel diritto di entrambe le Parti contraenti;
^b	si tratta di un reato per il quale il diritto federale degli Stati Uniti esige una prova dell'impiego di mezzi di trasporto interni, del ricorso ai servizi postali o ad altri mezzi di spedizione nazionale o internazionale, considerato che questi elementi servono unicamente a stabilire la competenza di una Corte federale degli Stati Uniti.
³	Fatti salvi i numeri 1 e 2, l'estradizione è parimente concessa in caso di tentativo, di complicità o di complotto (conspiracy), a condizione che il reato principale costituisce anche una violazione del diritto federale svizzero.
⁴	Se l'estradizione è concessa, lo è anche per qualsiasi altro reato punibile secondo il diritto di entrambe le Parti contraenti, indipendentemente dalle premesse temporali giusta il numero 1.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.