2C_24/2023 - 2023-10-26 - Droit de cité et droit des étrangers - Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (schwerwiegende persönliche Härtefälle nach AIG)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 24/2023

Urteil vom 26. Oktober 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
2-4 handelnd durch A.________,
Beschwerdeführerinnen,
alle vier vertreten durch Rechtsanwältin Lena Weissinger,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (schwerwiegende persönliche Härtefälle nach AIG),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 25. November 2022 (VB.2022.00714).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1981) und ihre Töchter B.________ (geb. 2012), C.________ (geb. 2014) und D.________ (geb. 2017), allesamt nordmazedonische Staatsangehörige, ersuchten am 24. Juni 2022 zum wiederholten Mal um eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles. Das Migrationsamt des Kantons Zürich trat auf das Gesuch am 29. Juni 2022 mangels Noven nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs vom 24. Juli 2022 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 21. Oktober 2022 ab.

B.
Mit Beschwerde vom 23. November 2022 beantragten A.________ und ihre Töchter dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihnen mit Zustimmung des Staatssekretariats für Migration eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig ersuchten sie das Verwaltungsgericht unter Beilage eines Arztzeugnisses um Gewährung einer Nachfrist zur ausführlichen Beschwerdebegründung, da die mit der Sache vertraute Rechtsvertreterin erkrankt und bis mindestens am 25. November 2022 arbeitsunfähig sei. Mit Verfügung vom 25. November 2022 wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur ausführlichen Beschwerdebegründung ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.

C.
A.________ und ihre Töchter beantragen dem Bundesgericht mit einer als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezeichneten Eingabe vom 16. Januar 2023 (Postaufgabe), die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2022 sei aufzuheben und das Verfahren sei zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen mit Zustimmung des Staatssekretariats für Migration eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem beantragen sie, den Beschwerdeführerinnen zu gestatten, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten, und überdies der Beschwerdeführerin 1 zu gestatten, bereits während des laufenden Beschwerdeverfahrens bei den Arbeitgebenden, deren Arbeitszusicherungen mit dem Härtefallgesuch eingereicht wurden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Schliesslich ersuchen die Beschwerdeführerinnen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verbeiständung.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 heisst die Abteilungspräsidentin das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen in dem Sinne gut, dass den Beschwerdeführerinnen gestattet wird, den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Im Übrigen, d.h. soweit damit beantragt wird, der Beschwerdeführerin 1 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erlauben, tritt sie auf das Gesuch nicht ein.
Das Bundesgericht holt keine Vernehmlassung ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartun kann, dass ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1).
Die Beschwerdeführerinnen fechten einen Entscheid an, mit dem die Vorinstanz auf ihr Begehren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht eingetreten ist. Zur Begründung dieses Begehrens machen sie einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) geltend. Bei der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG (Härtefallbewilligung) handelt es sich um eine Ermessensbewilligung, auf deren Erteilung kein Anspruch besteht (Urteile 2C 766/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.3 und 2C 549/2022 vom 15. September 2022 E. 2.2.1). Es ist ausserdem nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund einer anderen Bestimmung in der Schweiz aufenthaltsberechtigt wären, was sie im Übrigen auch nicht geltend machen. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist folglich nicht einzutreten.

1.2. Zu prüfen ist indes, ob die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff . BGG entgegenzunehmen ist. Dieses Rechtsmittel kann in der gleichen Rechtsschrift eingereicht werden wie die ordentliche Beschwerde und ist vom Bundesgericht im gleichen Verfahren zu behandeln (Art. 119 BGG). Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer nicht, sofern bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 148 I 160 E. 1.1; 138 I 367 E. 1.1).

1.3. Zur Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder zu Unrecht keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids dartun kann (lit. b). Fehlt die Legitimation in der Sache, ist die Verfassungsbeschwerde dennoch zulässig, wenn die betroffene Person eine Verletzung von Parteirechten rügt, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt, sofern das Gericht die Rüge von der materiellen Bewilligungsfrage getrennt beurteilen kann. Unzulässig sind hingegen Vorbringen, die im Ergebnis wiederum auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 137 II 305 E. 2; 114 Ia 307 E. 3c; Urteil 2C 570/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1.2.2).
Die Beschwerdeführerinnen haben mangels eines potenziellen Aufenthaltsanspruchs kein rechtlich geschütztes Interesse in der Sache. Sie rügen indes eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die sie im Wesentlichen mit dem vorinstanzlichen Nichteintreten auf die Beschwerde begründen, sowie eine willkürliche Anwendung kantonaler Verfahrensbestimmungen durch die Vorinstanz, welche die Frist und die Form der Verwaltungsgerichtsbeschwerde regeln. Beide Rügen betreffen nur die Eintretensfrage und lassen sich unabhängig von den materiellen Kriterien der Härtefallbewilligung beurteilen. Da ein in Verletzung von Verfahrensvorschriften ergangener Nichteintretensentscheid einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (BGE 144 II 184 E. 3.1; vgl. Art. 29 Abs. 1 BV), sind die Beschwerdeführerinnen mit diesen Rügen zur subsidiären Verfassungsbeschwerde berechtigt. Auf die form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG) eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten, soweit im Hauptbegehren die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt wird.

1.4. Nicht einzutreten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, soweit damit eventualiter die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt wird. Denn wenn sich die Beschwerde wie im vorliegenden Fall gegen einen Nichteintretensentscheid richtet, entscheidet das Bundesgericht im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Sache, sondern weist die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück (BGE 140 III 234 E. 3.2.3; 138 III 46 E. 1.2 S. 48). Im Übrigen ist auf das Eventualbegehren auch deshalb nicht einzutreten, weil die Beschwerdeführerinnen mangels eines potenziellen Bewilligungsanspruchs kein rechtlich geschütztes Interesse in der Sache haben (vorne E. 1.1 und 1.3).

2.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung kantonalen Rechts kann nicht als solche gerügt werden, sondern nur insofern, als seine Anwendung zu einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte führt, worunter auch das Willkürverbot fallen kann (BGE 145 I 121 E. 2.1). Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen im angefochtenen Entscheid aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (BGE 145 I 121 E. 2.1; 142 II 369 E. 2.1; 141 I 36 E. 1.3). Wird eine Verletzung von Verfassungsrecht bei der Anwendung kantonalen Rechts geltend gemacht, muss die Beschwerde die kantonalen Normen, die verfassungswidrig angewendet worden sein sollen, genau bezeichnen (BGE 138 I 1 E. 2.1; 128 I 273 E. 2.1). Massgeblich ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt (Art. 118 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Rüge, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, lediglich damit, dass die angefochtene Verfügung ihnen die Möglichkeit genommen habe, ihre Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund schwerwiegender persönlicher Härtefälle gerichtlich überprüfen zu lassen. Damit reduzieren sie die Begründung letztlich auf eine generelle Beanstandung des Nichteintretens bzw. auf den weiteren Beschwerdegrund, den sie gegen das Nichteintreten vorbringen (willkürliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechts). Darüber hinaus lässt die Beschwerde nicht erkennen, inwiefern die vorinstanzliche Verfügung den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzen soll. Sie gibt nicht an, welcher Teilgehalt dieses Grundrechts wodurch verletzt sein soll, und setzt sich unter diesem Gesichtspunkt auch nicht weiter mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Damit genügt die Rüge den Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

4.
Weiter rügen die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt, indem sie § 54 Abs. 1 und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [des Kantons Zürich] vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) willkürlich angewendet habe.

4.1. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1).

4.2. § 54 Abs. 1 VRG schreibt vor, dass die Beschwerdeschrift einen Antrag und dessen Begründung enthalten muss. Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Begründungserfordernis des VRG nicht genügte, weil sie weder eine substanziierte Begründung noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids erkennen lasse. Weder lege die Beschwerde dar, welche rechtlichen Bestimmungen die Sicherheitsdirektion und das Migrationsamt falsch angewendet hätten, noch führe sie aus, welche fehlerhaften Sachverhaltsannahmen sie getroffen hätten. Insbesondere lege die Beschwerde auch nicht dar, aufgrund welcher neuer Tatsachen oder aufgrund welcher geänderter Rechtslage auf das erneute Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hätte eingetreten werden müssen, nachdem frühere Gesuche bereits rechtskräftig abgewiesen worden waren.
Die Beschwerdeführerinnen bringen in der Beschwerdeschrift zwar vor, dass die Vorinstanz § 54 Abs. 1 VRG willkürlich angewendet habe, ohne dies an der entsprechenden Stelle zu begründen. An anderer Stelle räumen sie jedoch ein, dass die Begründung in der eingereichten Beschwerdeschrift kurz gefasst war und für sich genommen, d.h. ohne ergänzende Beschwerdebegründung, für die sie eine Nachfrist beantragt haben, den Begründungsanforderungen allenfalls nicht genügte. Ob die Beschwerdeführerinnen damit die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG überhaupt vorbringen wollen, kann offen bleiben, da sie ohnehin nicht darlegen, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung willkürlich, d.h. in offensichtlich unhaltbarer Weise, angewendet haben soll. Auf die Rüge ist jedenfalls mangels einer genügenden Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzugehen.
Den Beschwerdeführerinnen hilft es in diesem Zusammenhang auch nicht, dass sie der Vorinstanz für den Fall, dass diese ihr Gesuch um Nachfristansetzung abweise, beantragt haben, es sei eventualiter die Begründung in der Rekursschrift vom 24. Juli 2022 zu übernehmen. Denn pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen Verfahren genügen den Begründungsanforderungen nicht (BGE 148 V 408 E. 4.2; 134 I 303 E. 1.3). Daran ändert auch das Argument der Beschwerdeführerinnen nichts, es könne und dürfe keinen Unterschied machen, dass sie die Begründung der Rekursschrift nicht mittels "Copy/Paste" in die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingefügt hätten. Denn auch ein mittels "Copy/Paste" unverändert aus einer anderen Rechtsschrift entnommener Text vermag den Begründungsanforderungen mangels einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid nicht zu genügen. Mit diesem Vorbringen lässt sich somit ebenfalls keine Willkür der Vorinstanz aufzeigen.

4.3. § 12 VRG regelt in Abs. 1 die Erstreckung und in Abs. 2 die Wiederherstellung einer Frist. Gesetzlich vorgegebene Fristen - zu denen die hier in Frage stehende Beschwerdefrist zählt (vgl. § 22 i.V.m. § 53 VRG) - können nur erstreckt werden, wenn die betroffene Person im Laufe der Frist stirbt oder handlungsunfähig wird (§ 12 Abs. 1 Satz 1 VRG). Wie die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde selbst schreibt, trifft keiner der beiden Fälle zu. Dass sie trotz Erkrankung noch handlungsfähig war, zeigt sich zudem darin, dass sie die Eingabe vom 23. November 2022 an das Verwaltungsgericht vor Fristablauf eingereicht hat. Die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 12 VRG richtet sich somit nicht gegen die Anwendung von Abs. 1, sondern einzig gegen die Anwendung von Abs. 2.

4.4. Nach § 12 Abs. 2 VRG kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht.
Die Vorinstanz begründet die Nichtwiederherstellung der Frist damit, dass die über das Anwaltspatent verfügende Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen mit dem eingereichten Arztzeugnis lediglich ihre aktuelle Arbeitsunfähigkeit belegt habe, was kein hinreichender Grund für eine Fristwiederherstellung sei. Anwälte müssten ihren Kanzleibetrieb so organisieren, dass Fristen auch in ihrer Abwesenheit gewahrt werden können. Der Fall sei zudem nicht derart komplex, dass es der Rechtsvertreterin nicht möglich gewesen wäre, ihn fristwahrend an eine andere Anwältin oder einen anderen Anwalt zu übergeben.
Die Beschwerdeführerinnen halten dem im Wesentlichen entgegen, es handle sich um einen umfangreichen Fall und die Anfertigung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde setze ein sorgfältiges Lesen der gesamten Akten voraus, andernfalls die anwaltliche Sorgfaltspflicht nach Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) verletzt würde. Diese Sorgfaltspflicht hätte es bei dem grossen Umfang der Akten auch nicht erlaubt, den Fall an eine andere Anwältin oder einen anderen Anwalt zu übertragen. Deshalb könne den Beschwerdeführerinnen und ihrer Rechtsvertreterin keine grobe Nachlässigkeit angelastet werden.
Damit beschränken sich die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen darauf, ihre eigene Sicht der Dinge darzulegen. Dass die Vorinstanz das kantonale Recht betreffend die Fristwiederherstellung in willkürlicher, also offensichtlich unhaltbarer Weise angewendet habe, vermögen sie nicht aufzuzeigen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Nach der Rechtsprechung haben Anwälte ihren Kanzleibetrieb so zu organisieren, dass Fristen auch im Falle ihrer Verhinderung gewahrt werden können (BGE 149 IV 196 E. 1.1; 143 I 284 E. 1.3). Krankheit ist nur dann ein unverschuldetes Hindernis, das eine Fristwiederherstellung rechtfertigt, wenn sie den Rechtssuchenden oder dessen Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder einen Substituten mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2a; Urteil 9C 342/2023 vom 21. August 2023 E. 3.2.3). Dies war vorliegend nicht der Fall, zumal die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen mit der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bewiesen hat, dass sie trotz Erkrankung noch handlungsfähig war. Es ist daher nicht willkürlich, dass die Vorinstanz die damalige Arbeitsunfähigkeit der Rechtsvertreterin nicht als Grund für eine Fristwiederherstellung anerkannt und deren
Vorgehen dementsprechend als grobe Nachlässigkeit bewertet hat. Soweit die Rechtsvertreterin in diesem Zusammenhang vorbringt, die anwaltliche Sorgfaltspflicht nach Art. 12 lit. a BGFA hätte es ihr nicht erlaubt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne sorgfältige Lektüre der gesamten Akten anzufertigen oder den Fall zu übertragen, ist daran zu erinnern, dass es in der vorliegenden Streitsache lediglich um die Frage geht, ob das Migrationsamt aufgrund einer veränderten Sach- oder Rechtslage auf das Härtefallgesuch hätte eintreten müssen. Die materielle Prüfung des Gesuchs war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Schon deshalb vermag der Einwand, dass ein sorgfältiges Handeln wegen des grossen Aktenumfangs innert Frist nicht möglich gewesen wäre, ebenfalls keine Willkür der Vorinstanz aufzuzeigen.

4.5. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerinnen nebst der Nichterstreckung und der Nichtwiederherstellung der Frist auch die Nichtgewährung einer Nachfrist zur Mangelbehebung durch die Vorinstanz beanstanden, jedoch in der Beschwerde nicht eine willkürliche Anwendung der Bestimmungen über die Nachfristgewährung (§ 23 Abs. 2 i.V.m. § 70 VRG) rügen. Im Übrigen wäre auf diese Rüge mangels einer hinreichenden Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzugehen, zumal die Beschwerdeführerinnen sich in der Rechtsschrift in diesem Punkt nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen.

5.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird einer bedürftigen Partei nur gewährt, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Angesichts der klaren Rechtsprechung zum Willkürbegriff und den entsprechenden Begründungsanforderungen war die vorliegende Beschwerde bei der gegebenen Sach- und Rechtslage von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung ist deshalb abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerinnen 2-4 (Art. 304 Abs. 1 ZGB) handelnden Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 119 Recours ordinaire simultané - 1 Si une partie forme contre une décision un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire.
¹	Si une partie forme contre une décision un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire.
²	Le Tribunal fédéral statue sur les deux recours dans la même procédure.
³	Il examine les griefs invoqués selon les dispositions applicables au type de recours concerné.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 304 - 1 Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
¹	Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
²	Lorsque les père et mère sont tous deux détenteurs de l'autorité parentale, les tiers de bonne foi peuvent présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre.390
³	Les père et mère ne peuvent procéder à des cautionnements ni créer des fondations ou effectuer des donations au nom de l'enfant, à l'exception des présents d'usage.391

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.