2C_1005/2022 - 2023-10-26 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1005/2022

Urteil vom 26. Oktober 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________, handelnd durch A.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 25. November 2022
(7U 21 23).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA der beiden libanesischen Staatsangehörigen A.________ (geb. 1977) und ihrer Tochter B.________ (geb. 2010) und wies sie aus der Schweiz weg. Diese Verfügung wurde dem damaligen, inzwischen verstorbenen Rechtsvertreter von A.________ und B.________, Rechtsanwalt C.________, mittels "A-Post-Plus" zugestellt.

B.
Gegen diese Verfügung reichten A.________ und B.________ am 16. Juni 2021 durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern Verwaltungsbeschwerde ein. Mit Entscheid vom 10. August 2021 trat das Departement auf die Verwaltungsbeschwerde, die es als verspätet erachtete, nicht ein.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid reichten A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern ein. Gleichzeitig ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung. Mit Verfügung vom 25. November 2022 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung ab. Es setzte A.________ und B.________ Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses an, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Dezember 2022 gelangen A.________ und B.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung vom 25. November 2022 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, eine neue Zahlungsfrist mit der Möglichkeit der Ratenzahlung anzusetzen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Pflicht zur Zahlung des Kostenvorschusses sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 heisst die Abteilungspräsidentin das Gesuch um aufschiebende Wirkung in dem Sinne gut, dass die Beschwerdeführerinnen während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht gehalten sind, der Vorinstanz gestützt auf die angefochtene Verfügung einen Kostenvorschuss zu leisten.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2023 reichen die Beschwerdeführerinnen eine ergänzende Beschwerdebegründung ein.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Das Amt für Migration sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement lassen sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die angefochtene Verfügung, mit welcher den Beschwerdeführerinnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert wurde, ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren (vgl. Urteil 2C 124/2023 vom 28. August 2023 E. 1.1). Die Anfechtung von Zwischenentscheiden ist unter anderem dann möglich, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Für Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, bejaht das Bundesgericht diese Voraussetzung in der Regel (BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 2C 417/2023 vom 11. September 2023 E. 2.2). Dies trifft auch auf den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen ihre Interessen ohne den Beistand eines Anwalts wahrnehmen und einen Kostenvorschuss bezahlen müssen, kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken.

1.2. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1). Ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, umfasst die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG grundsätzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3; Urteil 2C 682/2021 vom 3. November 2021 E. 1.1). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten hat die betroffene Person in vertretbarer Weise darzutun, dass ein Bewilligungsanspruch potenziell besteht (BGE 139 I 330 E. 1.1).
Die Beschwerdeführerinnen beschränken sich in ihrer Begründung auf den Hinweis, dass sie sich auf eine "gültige Bewilligung EU/EFTA" berufen können und ihnen deshalb ein Anspruch in der Sache zustehe. Sie legen insbesondere nicht dar, aus welchen Rechtsgrundlagen sich ihr Anspruch auf eine solche Bewilligung ergibt, was angesichts ihrer libanesischen Staatsangehörigkeit jedoch zu erwarten wäre. Ob sie damit die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hinreichend begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG), kann offen bleiben. Denn sie rügen die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts, nämlich des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), was sowohl bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde einen zulässigen Beschwerdegrund darstellt (vgl. Urteile 2C 749/2022 vom 17. August 2023 E. 1.3 und 2C 796/2022 vom 9. August 2023 E. 1.1.3).

1.3. Als Verfügungsadressaten sind die Beschwerdeführerinnen nach Art. 89 Abs. 1 und nach Art. 115 BGG zur Beschwerde legitimiert. Ihr rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 115 lit. b BGG) ergibt sich aus der geltend gemachten Betroffenheit im verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. BGE 137 II 305 E. 2). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Die Beschwerde wurde innerhalb der Rechtsmittelfrist und damit in zulässiger Weise ergänzt (Art. 100 Abs. 1 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.3).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wurde (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Anwendung von kantonalem Recht prüft es - ausser in den Fällen von Art. 95 lit. c und lit. d BGG - nur auf Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willkürverbots hin (Art. 95 lit. a BGG).

2.2. Seiner rechtlichen Beurteilung legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, soweit diese Feststellung nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) bzw. im Fall der subsidiären Verfassungsbeschwerde auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 148 I 127 E. 4.3; 143 IV 241 E. 2.3.1). Beanstandet die beschwerdeführende Person die Sachverhaltsfeststellung, so muss sie dartun, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt hat (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 III 393 E. 7.1).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen reichten bei der Vorinstanz Beschwerde ein gegen den Nichteintretensentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements, in welchem die Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen als verspätet beurteilt worden war. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Frage, ob die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung zu Recht wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verweigert hat.

3.2. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch § 204 des Gesetzes [des Kantons Luzern] vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL 40) geregelt. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung, nicht jedoch eine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung geltend, was keine zulässige Rüge ist (vgl. vorne E. 2.1 i.f.). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch jedoch auch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1; Urteil 2C 796/2022 vom 9. August 2023 E. 5.1). Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, umfasst dies auch den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.

3.3. Ein Prozess hat als aussichtslos zu gelten, wenn eine über die nötigen Mittel verfügende Partei bei vernünftiger Überlegung das Risiko eines Prozesses nicht eingehen würde, mit anderen Worten die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1).

4.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie bringen im Wesentlichen vor, dass die Vorinstanz ergänzende Abklärungen im Zusammenhang mit der Zustellung der damaligen Verfügung unterlassen habe. Inwiefern die Vorinstanz dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben soll, legen die Beschwerdeführerinnen jedoch nicht dar. Damit erfüllt diese Rüge die Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

5.
Die Beschwerdeführerinnen rügen die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz.

5.1. Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nur vor, wenn diese schlechterdings unhaltbar ist, etwa wenn das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat oder wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel nicht berücksichtigt hat (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 142 II 433 E. 4.4).

5.2. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie gestützt auf einen Sendungsverfolgungsbeleg der Post CH AG angenommen habe, die Verfügung des Amtes für Migration sei dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen bereits am 15. Mai 2021 (Samstag) und nicht erst am 17. Mai 2021 (Montag) via Postfach zugestellt worden.
Soweit die Beschwerdeführerinnen mit dem blossen Hinweis auf die Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2021 beanstanden, es sei ein fehlerhaftes Zustelldatum erstellt worden, genügen sie ihrer Begründungspflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Insoweit ist auf die Rüge nicht einzugehen.
Weiter berufen sich die Beschwerdeführerinnen auf eine E-Mail-Bestätigung der Post CH AG an ihren damaligen Rechtsvertreter, wonach diesem die Post nicht am Samstag, sondern nur von Montag bis Freitag zugestellt werden durfte. Sie sehen darin ein Indiz, dass die fragliche Verfügung entgegen dem Sendungsverfolgungsbeleg nicht am Samstag, dem 15. Mai 2021, sondern erst am darauf folgenden Montag in das Postfach ihres damaligen Rechtsvertreters zugestellt wurde. Dies hätte die Vorinstanz nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen zu ergänzenden Abklärungen veranlassen müssen. Welche Abklärungen die Vorinstanz hätte vornehmen müssen, legen die Beschwerdeführerinnen jedoch nicht dar. Auch zeigen sie nicht weiter auf, inwiefern die E-Mail-Bestätigung der Post CH AG, die eine allgemeine Vereinbarung und nicht die konkret in Frage stehende Zustellung betrifft, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als willkürlich erscheinen lässt. Soweit die Rüge damit überhaupt genügend substanziiert ist, dringt sie jedenfalls in der Sache nicht durch. Eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ist nicht zu erkennen.

5.3. Im Übrigen ist die Sachverhaltsrüge für den Ausgang des Verfahrens unerheblich, da Vereinbarungen mit der Post CH AG nicht geeignet sind, eine Beschwerdefrist zu verlängern bzw. den Beginn des Fristenlaufs hinauszuschieben (BGE 141 II 429 E. 3.1; Urteil 2C 879/2022 vom 1. November 2022 E. 4.2). Selbst wenn die Verfügung also tatsächlich erst am 17. Mai 2021 zugestellt worden sein sollte, wäre dies einzig durch den Verzicht des damaligen Rechtsvertreters auf eine samstägliche Zustellung bedingt. Ein solcher Verzicht hat auf die Fristauslösung keinen Einfluss. Massgeblich ist dafür der Tag, an dem die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, was auch in dieser Konstellation der 15. Mai 2021 gewesen wäre (vgl. Urteil 2C 463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2 und 3.4.4).

5.4. Soweit die Beschwerdeführerinnen zudem rügen, die Vorinstanz habe bei der Sachverhaltsfeststellung § 29 VRG verletzt, indem sie sich bei der Prüfung der Frage, ob das Amt für Migration die Verfügung rechtskonform zugestellt hat, auf eine nicht massgebliche Rechtsprechung bezogen habe, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verfügung nach den kantonalen Vorschriften rechtskonform zugestellt ist, um eine Rechtsfrage handelt. Sie ist im Rahmen der Beurteilung, ob die Vorinstanz die Verwaltungsbeschwerde zu Recht als aussichtslos beurteilt hat, zu behandeln (hinten E. 6.2).

5.5. Die Beschwerdeführerinnen dringen mit ihren Rügen in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung somit nicht durch. Der rechtlichen Beurteilung ist damit der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen.

6.

6.1. Die Vorinstanz hat erwogen, es sei von der Zustellung der Verfügung am 15. Mai 2021 in das Postfach des damaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen auszugehen, womit die Rechtsmittelfrist am 16. Mai 2021 zu laufen begonnen habe. Die am 16. Juni 2021 der Schweizerischen Post übergebene Verwaltungsbeschwerde erweise sich demnach als verspätet. Die Anträge der Beschwerdeführerinnen hätten als aussichtslos zu gelten.

6.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) mit der Begründung, die Vorinstanz habe ihre Beschwerde in der Sache zu Unrecht als aussichtslos beurteilt. Sie bringen dazu vor, § 29 VRG verpflichte die Behörden, Verfügungen per Einschreiben, d.h. mit persönlicher Übergabe und Empfangsbestätigung, zuzustellen. Eine Zustellung mittels A-Post-Plus sei nach dieser Bestimmung unzulässig. Die Verfügung des Amtes für Migration sei deshalb fehlerhaft zugestellt worden, wobei die Frist bei korrekter Zustellung (per Einschreiben) gewahrt worden wäre. Deshalb könne nicht von Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausgegangen werden.
Soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang der Vorinstanz vorwerfen, sie habe sich bei der Beurteilung der A-Post-Plus-Zustellung ausschliesslich auf die vorliegend nicht massgebliche Rechtsprechung zu anderen Kantonen bezogen, trifft dies nicht zu, zumal die Vorinstanz in E. 6.6 der angefochtenen Verfügung explizit auf ein Urteil betreffend den Kanton Luzern (2C 1032/2019 vom 11. März 2020) Bezug genommen hat. Es bleibt die Frage, ob die Vorinstanz den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege dadurch verletzt hat, dass sie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgrund einer falschen Anwendung von § 29 VRG zu Unrecht als aussichtslos beurteilt hat. Das Bundesgericht prüft die Anwendung kantonalen Rechts auch im Rahmen der Beurteilung, ob die kantonale Instanz ein Rechtsmittel zu Recht als aussichtlos eingestuft hat, nur auf Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willkürverbots hin (vorne E. 2.1). Entsprechend muss die willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerinnen machen lediglich eine Verletzung und nicht eine willkürliche Anwendung von § 29 VRG geltend. Sie kommen damit ihrer Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht
nach, weshalb auf das Vorbringen nicht einzugehen ist.

6.3. Die Beschwerdeführerinnen bringen ausserdem vor, das Fehlverhalten ihres damaligen Rechtsvertreters sei ihnen nicht anzurechnen. Dazu berufen sie sich auf BGE 143 I 284, wonach das Fehlverhalten eines Anwalts seiner Klientschaft im Falle der notwendigen Verteidigung in einem Strafverfahren unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise nicht anzurechnen sei. Sie fordern die Anwendung dieser Ausnahme auch im vorliegenden Fall, obwohl es hier nicht um eine notwendige Verteidigung in einem Strafverfahren geht. Welches konkrete Fehlverhalten ihres damaligen Rechtsvertreters ihnen nicht anzurechnen sei und welche Bedeutung dies in der Frage der Aussichtslosigkeit der Beschwerde haben soll, führen die Beschwerdeführerinnen nicht weiter aus.
Soweit die Rüge überhaupt genügend substanziiert vorgebracht wird (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), ist sie jedenfalls in der Sache unbegründet. Denn die in BGE 143 I 284 (E. 1.3 und 2.2) anerkannte Ausnahme vom Grundsatz, dass eine Partei sich die Versäumnisse ihres Rechtsvertreters anrechnen lassen muss, bezieht sich ausschliesslich auf die notwendige Verteidigung im Strafverfahren (BGE 149 IV 196 E. 1.5). In ausländerrechtlichen Verfahren wie dem vorliegenden, in denen die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 6 EMRK nicht zur Anwendung kommen, gilt diese Ausnahme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht (Urteil 2C 282/2020 vom 8. Mai 2020 E. 2.3.7 mit Hinweisen).

7.

7.1. Die Beschwerde erweist sich somit im Hauptbegehren als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen eine neue Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses einzuräumen. Soweit die Beschwerdeführerinnen jedoch eventualiter beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen mit der Anordnung der neuen Zahlungsfrist die Möglichkeit zur Ratenzahlung zu gewähren, ist darauf nicht einzutreten. Denn da die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht über die Möglichkeit der Ratenzahlung entschieden hat und mangels Antrag auch nicht darüber zu entscheiden hatte, liegt dieses Begehren ausserhalb des Streitgegenstandes (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2).

7.2. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hatte auch die Beschwerde vor Bundesgericht als aussichtslos zu gelten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin 2 (Art. 304 Abs. 1 ZGB) handelnden Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 304 - 1 Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.400
¹	Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.400
²	Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so dürfen gutgläubige Drittpersonen voraussetzen, dass jeder Elternteil im Einvernehmen mit dem andern handelt.401
³	Die Eltern dürfen in Vertretung des Kindes keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke.402

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 64 66 68 83 89 93 95 97 99 100 105 106 115 116 117 118
BV:	9 29
EMRK:	6
ZGB:	304