4A_129/2020 - 2020-10-26 - Proprietà intellettuale, concorrenza e cartelli

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 129/2020

Urteil vom 26. Oktober 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
Von Roll Holding AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Conrad Weinmann und Dr. Marco Handle,
Beschwerdeführerin,

gegen

vonRoll infratec (investment) ag,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Bachmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Markenrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 4. Februar 2020 (ZKEIV.2019.1).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Von Roll-Gruppe, eine der ältesten Industriegruppen der Schweiz, änderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Grundlage hierzu war ein Kaufvertrag vom 9. April 2003, mit dem die Von Roll Holding AG, Breitenbach, (Beklagte, Beschwerdeführerin) der pvs invest ag (damals vr invest gmbh, anschliessend vr invest ag), Zug, die Aktien der heutigen von Roll infratec (holding) ag (damals Von Roll Infratec Holding AG, später vonRoll infratec ag), Zug, verkaufte. Mitverkauft wurden verschiedene von dieser direkt gehaltene Gesellschaften bzw. Gesellschaftsbeteiligungen, die nunmehr allesamt zur vonRoll infratec-Gruppe gehören. Zu dieser Gruppe gehört auch die vonRoll infratec (investment) ag, Emmen, (Klägerin, Beschwerdegegnerin), eine Tochtergesellschaft der vonRoll infratec (holding) ag.

A.b. In Artikel 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 vereinbarten die Vertragsparteien unter dem Titel "Firmenführung und Verwendung der Bezeichnung 'Von Roll'" Folgendes:

"Die Von Roll Infratec Holding AG sowie deren vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften sind und bleiben ohne zeitliche und/oder räumliche Einschränkungen berechtigt, den Firmenbestandteil 'Von Roll' mit einem individualisierenden Zusatz beizubehalten.
Desgleichen sind und bleiben die Von Roll Infratec Holding AG und deren vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften berechtigt, die Bezeichnung 'Von Roll' im Zusammenhang mit ihren Produkten oder Dienstleistungen ohne räumliche und/oder zeitliche Einschränkung weiter zu verwenden. Von Roll [Von Roll Holding AG] verpflichtet sich, diese Verpflichtung auf einen etwaigen Rechtsnachfolger zu übertragen, mit der entsprechenden Weiterüberbindungspflicht.
Von Roll [Von Roll Holding AG] ist insbesondere auch damit einverstanden, dass vri [vr invest ag] bzw. die Von Roll Infratec Holding AG bzw. eine von dieser bezeichnete Beteiligungs- oder neue 100%-ige Tochtergesellschaft die Bezeichnungen VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING als Marken (Wort- und/oder Bildmarke) schützen lässt.
Die Parteien sind sich einig, dass Von Roll [Von Roll Holding AG] und die mit von Roll verbundenen Unternehmen daneben auch in Zukunft frei sind, die Marke VON ROLL für sich alleine und/oder mit beliebigen Zusätzen zu verwenden, sofern sich diese Zusätze gehörig von VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING unterscheiden."
Die Von Roll Holding AG und die damalige vonRoll hydroservices ag, Oensingen, die zur vonRoll infratec-Gruppe gehört, schlossen in einem von der Von Roll Holding AG beim Amtsgericht Thal-Gäu eingeleiteten Verfahren am 7. September 2006 folgenden Vergleich:

"In Bestätigung, Präzisierung und Ergänzung von Art. 14 des Vertrages zwischen der vr invest gmbh (neu vr invest ag), Zug, und der Von Roll Holding AG, Gerlafingen, vom 9. April 2003 vereinbaren die Parteien:

1. Die vonRoll infratec ag und ihre bestehenden und zukünftigen Tochter- und Enkelgesellschaften haben das Recht, den Firmenbestandteil 'vonRoll' ausschliesslich in Verbindung mit den Zusätzen 'infratec', 'hydro', 'casting' und 'itec' je mit oder ohne einem etwaigen weiteren individualisierenden Zusatz als Firma und/oder Marke zu verwenden und/oder schützen zu lassen. Zusätzlich können die Bezeichnungen 'hy', 'rohr', 'pipes', 'tubi', 'tubes', 'tuyeaux', 'valves', 'valvole', 'valvi' und 'schieber' mit oder ohne etwaigen weiteren individualisierenden Zusätzen in Verbindung mit vonRoll als Markenbestandteile geschützt werden.
2. Die Beklagte [vonRoll hydroservices ag] verpflichtet sich für sich und die mit ihr verbundenen Unternehmen dafür zu sorgen,
a) dass ihre Firmen, namentlich vonRoll projects gmbh, vonRoll trading ag, vonRoll investment ag und vonRoll pipesystems ag ihre Firma und ihren Auftritt (Reklameaufschriften, Prospekte, etc.) bis 31. Oktober 2006 dergestalt ändern, dass sie nicht mehr in Widerspruch zu Ziffer 1 hiervor stehen;
b) dass sämtliche registrierten und/oder nicht registrierten Marken, welche nicht mit den Regelungen gemäss Ziffer 1 hiervor übereinstimmen, ab sofort nicht mehr gebraucht bzw. bis 31. Oktober 2006 in den entsprechenden Markenregistern gelöscht werden.
3. Die Beklagte [vonRoll hydroservices ag] ist dafür besorgt, dass bis 30. September 2006 die schriftlichen Zustimmungen und Anerkennungen dieses Vergleiches durch die vr invest ag, Zug, und die vonRoll infratec ag, Oensingen, vorliegen.
4. Die Klägerin [Von Roll Holding AG] verpflichtet sich, die vorliegende Klage und weitere hängige Verfahren zurück zu ziehen, wenn Ziffer 2 und 3 hiervor bis 31. Oktober 2006 nachweislich erfüllt sind."
Die (damaligen) vr invest ag und vonRoll infratec ag erklärten innert der vereinbarten Frist ihr Einverständnis zum Vergleich.

A.c. Zwischen den vorliegenden Verfahrensparteien bzw. ihren Gruppengesellschaften kam es in der Folge zu verschiedenen Auseinandersetzungen über die Verwendung des Zeichenbestandteils "Von Roll", die auch zu Verfahren vor Bundesgericht führten (dazu Urteile 4A 467/2015 vom 13. Januar 2016; 4A 553/2014 vom 17. Februar 2015).

A.d. Die Von Roll Holding AG ist unter anderem Inhaberin der am 18. März 1980 hinterlegten Wortmarke "VON ROLL" (Nr. 539404) und der am 24. Juni 2011 hinterlegten Wortmarke "VON ROLL ENERGY" (Nr. 622580).
Die Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe haben ihrerseits verschiedene Marken mit dem Bestandteil "VON ROLL" eintragen lassen. Unter anderem hinterlegte die vonRoll infratec (investment) ag am 20. Oktober 2017 folgende Wort-/Bildmarken:
Nr. 716228: Nr. 718039:

Nr. 718040: Nr. 718512:

Nr. 718513:

Die Von Roll Holding AG erhob gegen die Markeneintragungen der vonRoll infratec (investment) ag insgesamt sieben Widersprüche. Die Widerspruchsverfahren wurden in der Folge im Einverständnis der Parteien durch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) auf unbestimmte Zeit sistiert.

B.
Die vonRoll infratec (investment) ag erhob am 21. Dezember 2018 beim Obergericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Von Roll Holding AG mit den folgenden Rechtsbegehren:

"1. Es sei festzustellen, dass die von der Klägerin im Markenregister hinterlegte und seit dem 16. Mai 2018 als Marke Nummer 716228 registrierte Wort-Bild-Marke VONROLL CASTING (fig.) die von der Beklagten gehaltene Wortmarke Nummer 305935 "VON ROLL" nicht verletzt und letztere Marke der Beklagten der Eintragung der klägerischen Wort-Bild-Marke Nummer 716228 demzufolge nicht entgegensteht;
2. Es sei festzustellen, dass die von der Klägerin im Markenregister hinterlegte und seit dem 16. Mai 2018 als Marke Nummer 716228 registrierte Wort-Bild-Marke VONROLL CASTING (fig). die von der Beklagten gehaltene Wortmarke Nummer 622580 "VON ROLL ENERGY" nicht verletzt und letztere Marke der Beklagten der Eintragung der klägerischen Wort-Bild-Marke Nummer 716228 demzufolge nicht entgegensteht;
3. Es sei festzustellen, dass die von der Klägerin im Markenregister hinterlegte und seit dem 22. Juni 2018 als Marke Nummer 718039 registrierte Wort-Bild-Marke VONROLL HYDRO (fig.) die von der Beklagten gehaltene Wortmarke Nummer 305935 "VON ROLL" nicht verletzt und letztere Marke der Beklagten der Eintragung der klägerischen Wort-Bild-Marke Nummer 718039 demzufolge nicht entgegensteht;
4. Es sei festzustellen, dass die von der Klägerin im Markenregister hinterlegte und seit dem 22. Juni 2018 als Marke Nummer 718039 registrierte Wort-Bild-Marke VONROLL HYDRO (fig.) die von der Beklagten gehaltene Wortmarke Nummer 622580 "VON ROLL ENERGY" nicht verletzt und letztere Marke der Beklagten der Eintragung der klägerischen Wort-Bild-Marke Nummer 718039 demzufolge nicht entgegensteht;
5. Es sei festzustellen, dass die von der Klägerin im Markenregister hinterlegte und seit dem 22. Juni 2018 als Marke Nummer 718040 registrierte Wort-Bild-Marke VONROLL ITEC (fig.) die von der Beklagten gehaltene Wortmarke Nummer 622580 "VON ROLL ENERGY" nicht verletzt und letztere Marke der Beklagten der Eintragung der klägerischen Wort-Bild-Marke Nummer 718040 demzufolge nicht entgegensteht;
6. Es sei festzustellen, dass die von der Klägerin im Markenregister hinterlegte und seit dem 9. Juli 2018 als Marke Nummer 718513 registrierte Wort-Bild-Marke VONROLL INFRATEC (fig.) die von der Beklagten gehaltene Wortmarke Nummer 622580 "VON ROLL ENERGY" nicht verletzt und letztere Marke der Beklagten der Eintragung der klägerischen Wort-Bild-Marke Nummer 718513 demzufolge nicht entgegensteht;
7. Es sei festzustellen, dass die von der Klägerin im Markenregister hinterlegte und seit dem 9. Juli 2018 als Marke Nummer 718512 registrierte Wort-Bild-Marke VONROLL INFRATEC (fig.) die von der Beklagten gehaltene Wortmarke Nummer 622580 "VON ROLL ENERGY" nicht verletzt und letztere Marke der Beklagten der Eintragung der klägerischen Wort-Bild-Marke Nummer 718512 demzufolge nicht entgegensteht;
-..]."
Die Beklagte widersetzte sich der Klage.
Mit Urteil vom 4. Februar 2020 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Klagebegehren gut.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 4. Februar 2020 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht.

D.
Mit Verfügung vom 31. März 2020 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO als einzige Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde ist unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG) und die Frist zur Einreichung der Beschwerde ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht die beschwerdeführende Partei beispielsweise eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend,
genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; sie hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f., 167 E. 2.1; je mit Hinweisen). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4 S. 44).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2 S. 116).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; zudem muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) vor.

2.1.

2.1.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie ist dabei nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss jedoch so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 V 557 E. 3.2.1; 140 II 262 E. 6.2 S. 274; je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet sodann das Recht der betroffenen Partei, in einem Verfahren, das in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 241 E. 2 S. 242; je mit Hinweisen).

2.1.2. Willkür (Art. 9 BV) liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 144 II 281 E. 3.6.2 S. 287; 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1 S. 18; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid zudem nur auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1, 167 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin zeigt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auf, indem sie unter Hinweis auf den Seitenumfang des angefochtenen Urteils vorbringt, dieses verfüge über eine äusserst geringe Begründungsdichte und enthalte kaum Hinweise auf Lehre und Rechtsprechung, oder indem sie behauptet, die Vorinstanz habe lediglich jene Vorbringen aufgenommen, die ihr Urteil vermeintlich stützten, jedoch wesentliche Vorbringen beharrlich ignoriert, die dem Urteil entgegenstünden. Ebenso wenig zeigt sie eine Gehörsverletzung auf, indem sie unter Berufung auf verschiedenste Aktenstücke des kantonalen Verfahrens zahlreiche Behauptungen auflistet und der Vorinstanz in allgemeiner Weise vorwirft, sie habe im Zusammenhang mit der Auslegung der zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisse sowie im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Weiterbenutzungsrecht eine Vielzahl von Vorbringen mitsamt den dazugehörigen Beweismitteln ignoriert. Auch mit der blossen Bemerkung, "in dieses Bild [füge] sich nahtlos ein, dass die Vorinstanz keine Beweisverfügung im Sinne von Art. 154 ZPO erlassen [habe]", zeigt sie keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte auf.

2.3. Ebenso wenig zeigt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auf, indem sie im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Feststellung, wonach das sog. Schachtdeckel-Logo immer nur im Zusammenhang mit Gussprodukten verwendet worden sei, unter Berufung auf eine einzelne Stelle der kantonalen Rechtsschriften der Gegenpartei vorbringt, diese habe Entsprechendes gar nie behauptet. Inwiefern die Annahme im angefochtenen Entscheid, die fragliche Tatsache sei von der Beschwerdegegnerin behauptet und belegt worden, willkürlich (Art. 9 BV) sein soll, wird in der Beschwerde nicht hinreichend dargelegt. Abgesehen davon weist die Beschwerdegegnerin in ihrer Antwort nach, in ihren Rechtsschriften im kantonalen Verfahren entsprechende Behauptungen aufgestellt zu haben. Demnach stossen auch die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorbringen ins Leere, die sie aus ihrer gegenteiligen Behauptung ableiten will. Im Übrigen hat die Vorinstanz die fragliche Sachverhaltsfeststellung gestützt auf eine Würdigung der von der Beschwerdegegnerin in ihrer Replik angerufenen Urkunden 35-40 getroffen. Indem die Vorinstanz in der Entscheidbegründung von sich aus anfügte, die durch Urkundenbeweis belegte Tatsache sei ihr ausserdem aufgrund
eines in früheren Verfahren zwischen den Parteien bzw. ihren Gruppengesellschaften durchgeführten Augenscheins bereits bekannt, ist ihr keine Gehörsverletzung vorzuwerfen. Inwiefern die erfolgte Beweiswürdigung willkürlich erfolgt sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt.

2.4. Auch mit ihren weiteren Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin keine Missachtung des Willkürverbots (Art. 9 BV) aufzuzeigen. Sie bezeichnet verschiedene Feststellungen im angefochtenen Entscheid als falsch; dabei behauptet sie unter anderem, "[s]ofern die Vorinstanz zumindest für den Zeitraum ab 2010 von einer Nutzung des Schachtdeckel-Logos durch die Beschwerdegegnerin bzw. einer damit geschaffenen Abgrenzung ausgeh[e]", habe sie die Tragweite verschiedener in der Beschwerdeschrift aufgelisteter Beweismittel offensichtlich verkannt und daraus unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen. Sie zeigt jedoch keine Willkür auf, indem sie dem Bundesgericht bloss ihre eigene Sicht der Dinge unterbreitet und aus den von ihr aufgelisteten Beweismitteln von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweichende Schlüsse ziehen will.
Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den entscheidrelevanten Sachverhalt willkürlich festgestellt, erweist sich insgesamt als unbegründet. Entsprechend ist im Folgenden ausschliesslich auf die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid abzustellen und die zahlreichen Vorbringen, die von diesen abweichen, haben unbeachtet zu bleiben. Dies gilt etwa für die tatsächlichen Behauptungen in der Beschwerde zum konkret erfolgten Gebrauch des sog. Schachtdeckel-Logos, zur Entstehungsgeschichte des Vertrags, zum Motiv der Parteien für die Verwendung der Schreibweise "vonRoll" in der Vergleichsvereinbarung vom 7. September 2006 sowie zum Verhalten der Vertragsparteien nach Vertragsabschluss.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ein Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin zu Unrecht bejaht und habe Art. 59 Abs. 2 lit. a und Art. 88 ZPO (SR 272) sowie Art. 52 MSchG (SR 232.11) verletzt, indem sie auf die Klage eingetreten sei.

3.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 52 MSchG könne, wer ein rechtliches Interesse nachweise, vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz bestehe oder nicht bestehe. Auch gestützt auf die allgemeine Bestimmung von Art. 88 ZPO könne mit einer Feststellungsklage die gerichtliche Feststellung verlangt werden, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe. Auf eine Klage könne indessen nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO bloss dann eingetreten werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse habe. Die klagende Partei habe ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der Feststellungsklage nachzuweisen. Könne das Feststellungsinteresse nicht in dieser Weise bejaht werden, fehle es an einer Prozessvoraussetzung und das Gericht habe ohne Prüfung der materiellen Rechtslage auf die Klage nicht einzutreten.
Die Beschwerdegegnerin führe in ihrer Klageschrift aus, der Schaden, der ihr aus den gerügten Vertragsverletzungen entstehe, sei kaum abzuschätzen. Es sei davon auszugehen, dass sich der Streitwert auf insgesamt Fr. 200'000.-- belaufe. Eine spätere Erhöhung im Falle nachgewiesener Schadensfälle bleibe vorbehalten. Aus diesen Ausführungen ergebe sich keineswegs, dass die Beschwerdegegnerin den Schaden auch mit einer Leistungsklage geltend machen könne; dass sie die Frage eines Schadens überhaupt thematisiere, habe einzig und allein mit der Bezifferung des Streitwerts zu tun. Die Ausführungen seien entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin deshalb nicht geeignet, das fehlende Feststellungsinteresse zu begründen. Dasselbe gelte für die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin gegen das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin. Auch die von der Beschwerdeführerin erwähnten - konstruiert anmutenden - Alternativen einer Leistungsklage auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, d.h. auf Rückzug der Widersprüche einerseits oder auf Schadenersatz verbunden mit einem Rückzug der Widersprüche im Sinne einer Naturalrestitution andererseits, könnten die Feststellungsklage nicht gleichwertig ersetzen. Es falle denn auch auf, dass
die Beschwerdeführerin, obwohl sie in ihren Rechtsschriften die Auffassung vertrete, das Feststellungsinteresse fehle, in ihren Rechtsbegehren selber gar keinen entsprechenden formellen Antrag auf Nichteintreten stelle. Das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin sei aus all diesem Gründen zu bejahen und auf die Klage sei einzutreten.

3.2. Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 ZPO und Art. 52 MSchG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn die klagende Partei an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat (vgl. auch Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), das kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 144 III 175 E. 5 S. 182; 141 III 68 E. 2.3 S. 71; 140 III 251 E. 5.1 S. 259; 136 III 102 E. 3.1 S. 103; je mit Hinweisen).
Namentlich bei negativen Feststellungsklagen ist auch auf die Interessen der beklagten Partei Rücksicht zu nehmen, die durch die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung zur vorzeitigen Prozessführung gezwungen wird. Damit wird die Regel durchbrochen, dass grundsätzlich der Gläubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Anspruchs bestimmt. Der vorzeitige Prozess kann den Gläubiger benachteiligen, wenn er zur Beweisführung gezwungen wird, bevor er dazu bereit und in der Lage ist (BGE 144 III 175 E. 5 S. 182; 131 III 319 E. 3.5 S. 325; Urteil 4A 516/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.1).
Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel beim Inhaber eines Rechts, wenn diesem eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann und die es ihm erlauben würde, direkt die Beachtung seines Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; Urteile 4A 464/2019 vom 30. April 2020 E. 1.3; 5A 763/2018 vom 1. Juli 2019 E. 1.2; 4A 280/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 6.2.2). In diesem Sinne ist die Feststellungsklage im Verhältnis zu einer Leistungs- oder Gestaltungsklage subsidiär (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; Urteile 4A 282/2020 vom 5. August 2020 E. 2.2; 4A 464/2019 vom 30. April 2020 E. 1.3; 4A 280/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 6.2.2).

3.3. Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass es sich beim Feststellungsinteresse um eine Prozessvoraussetzung handelt (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), die vom Gericht von Amtes wegen, also nicht nur auf Parteieinrede hin, zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Sie bestreitet ein Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin jedoch zu Unrecht mit dem Einwand, das IGE könne im Rahmen der pendenten Widerspruchsverfahren gemäss Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 MSchG mit voller Kognition prüfen, ob eine Verwechslungsgefahr bestehe und damit ein Eintragungshindernis vorliege. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, ist die Kognition der Widerspruchsbehörde eng begrenzt: Der Zeichenkonflikt ist so zu beurteilen, wie er sich aus dem Register ergibt (EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, S. 346 Rz. 1158). Der Widerspruchsgegner kann sich im Widerspruchsverfahren vor dem IGE daher nicht etwa mit dem Argument verteidigen, der Widersprechende missachte vertragliche Absprachen (MARBACH, a.a.O., S. 347 Rz. 1164; BERNHARD VOLKEN, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 36 zu Art. 31 MSchG; GREGOR WILD, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, N. 18 zu Art. 31
MSchG). Ein solcher vertraglicher Anspruch ist vielmehr auf dem Weg des Zivilprozesses geltend zu machen (BGE 138 III 304 E. 5.3.2 S. 315 f.; MARBACH, a.a.O., S. 348 Rz. 1168; VOLKEN, a.a.O., N. 36 zu Art. 31 MSchG).
Ebenso wenig kann der Beschwerdeführerin gefolgt werden, wenn sie sich im gleichen Zusammenhang auf den Standpunkt stellt, es sei im vorliegenden Verfahren (materiellrechtlich) unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses zur Registrierung der streitgegenständlichen Marken befugt sei, zumal das markenrechtliche Ausschliesslichkeitsrecht dem vertraglichen Anspruch vorgehe. Ist die Beschwerdeführerin vertraglich zur Duldung der fraglichen Markenregistrierungen durch die Beschwerdegegnerin verpflichtet, kann sie sich dieser gegenüber gerade nicht auf ihr prioritäres Markenrecht berufen, um die Eintragung zu verhindern. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihren allgemeinen rechtlichen Vorbringen, dass auch die Lizenz gegenüber dem Lizenznehmer zu einem vertraglichen Ausschluss markenrechtlicher Abwehransprüche führt: Erhebt der Lizenzgeber trotzdem Klage, kann ihm der Lizenznehmer die Einrede des Vertrags entgegenhalten (WOLFGANG STRAUB, Mehrfache Berechtigung an Marken, 1998, S. 77 Rz. 161). Der Markeninhaber kann den markenrechtlichen Ausschliesslichkeitsanspruch dem vertraglich Berechtigten gegenüber demnach nur geltend machen, wenn dieser den Vertrag verletzt, indem er
den Umfang der vertraglichen Befugnis überschreitet (STRAUB, a.a.O., S. 77 Rz. 161 a.E.; vgl. auch MARBACH, a.a.O., S. 436 Rz. 1470; CHRISTOPH WILLI, Kommentar MSchG, 2002, N. 44 zu Art. 13 MSchG; vgl. zudem bereits ALOIS TROLLER, Immaterialgüterrecht, Band II, 3. Aufl. 1985, S. 824, 846 nach dem es zum Wesensmerkmal der Markenlizenz gehört, dass sich der Inhaber der Marke gegenüber dem Lizenznehmer verpflichtet, ihm gegenüber sein Verbotsrecht nicht geltend zu machen; a.M. wohl MICHAEL ISLER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 92 zu Art. 13 MSchG, wonach das absolute Recht des Markeninhabers "stärker" sei als die rein obligatorische Berechtigung des Lizenznehmers, weshalb diesem einzig ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des Lizenzvertrags offenstehe). Im Übrigen räumt die Beschwerdeführerin selber ein, dass die Qualifikation der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien als Lizenz- oder Abgrenzungsvereinbarung für diese Frage unerheblich ist, weshalb es sich erübrigt, auf ihre entsprechenden Ausführungen einzugehen.

3.4. Auch mit dem in der Beschwerde unter Berufung auf den Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage erhobenen Einwand, die Beschwerdegegnerin hätte eine Leistungsklage auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands - mithin auf Rückzug der erhobenen Widersprüche - erheben können, vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen. Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht darauf hin, dass ihr die Gutheissung der Feststellungsklage, die im Übrigen ausdrücklich die Eintragungsfähigkeit der hinterlegten Marken beinhaltet, über die konkreten Widerspruchsverfahren hinaus Rechtssicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit der Verwendung der konkreten Zeichen im Verhältnis zur Beschwerdeführerin verschaffen würde. Angesichts der sich aus dem konkreten Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ergebenden Unsicherheiten hinsichtlich der Zulässigkeit der jeweiligen Zeichenverwendung sowie unter Berücksichtigung der verschiedenen zwischen den Parteien bzw. ihren Gruppengesellschaften erwachsenen Rechtsstreitigkeiten (vgl. bereits Urteil 4A 467/2015 vom 13. Januar 2016) kann der Beschwerdegegnerin ein schutzwürdiges Interesse daran nicht abgesprochen werden, über die hängigen Widerspruchsverfahren hinaus feststellen zu lassen, dass ihre Zeichen
die Marken der Beschwerdeführerin nicht verletzen (vgl. auch MARBACH, a.a.O., S. 355 Rz. 1202).
Auch mit der in der Beschwerde ins Feld geführten Möglichkeit der Leistungsklage auf Ersatz des infolge der erhobenen Widersprüche entstandenen Schadens könnte die Beschwerdegegnerin nicht die Beachtung ihrer vertraglichen Rechte gegenüber der Beschwerdeführerin erwirken. Demgegenüber kann die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die begehrte richterliche Feststellung behoben werden und die Fortdauer dieser Ungewissheit ist der Beschwerdegegnerin nicht zuzumuten (vgl. BGE 129 III 295 E. 2.4 S. 300).
Der Vorinstanz ist keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie ein hinreichendes Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin bejahte.

3.5. Bei diesem Ergebnis braucht auf das Verhältnis des Widerspruchsverfahrens zum Zivilprozess im Allgemeinen nicht näher eingegangen zu werden; konkret, ob allgemein ein hinreichendes Interesse besteht, auf einen Widerspruch im Eintragungsverfahren mit einer negativen Feststellungsklage auf Nichtverletzung zu antworten. Ebenso wenig ist zu vertiefen, wie es sich in anderen Konstellationen mit der Beurteilung der Voraussetzungen einer Klage auf Feststellung verhält, dass ein bestimmtes Zeichen eine eingetragene Marke nicht verletzt bzw. dass dieses eintragungsfähig ist.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 14 MSchG und wirft der Vorinstanz unter Berufung auf Art. 18 Abs. 1 OR und Art. 2 Abs. 1 ZGB eine fehlerhafte Vertragsauslegung vor.

4.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss Artikel 14 Abs. 2 des Kaufvertrags vom 9. April 2003" sind und bleiben die Von Roll Infratec Holding AG und deren vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften berechtigt, die Bezeichnung 'Von Roll' im Zusammenhang mit ihren Produkten oder Dienstleistungen ohne räumliche und/oder zeitliche Einschränkung weiter zu verwenden". In Abs. 3 werde sodann festgehalten, die Beschwerdeführerin sei damit einverstanden, "dass vri bzw. die Von Roll Infratec Holding AG bzw. eine von dieser bezeichnete Beteiligungs- oder neue 100%-ige Tochtergesellschaft die Bezeichnungen VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING als Marken (Wort- und/oder Bildmarke) schützen lässt". Im Vergleich vom 7. September 2006 sei sodann Folgendes vereinbart worden: "Die vonRoll infratec ag und ihre bestehenden und zukünftigen Tochter- und Enkelgesellschaften haben das Recht, den Firmenbestandteil 'vonRoll' ausschliesslich in Verbindung mit den Zusätzen 'infratec', 'hydro', 'casting' und 'itec' je mit oder ohne einem etwaigen weiteren individualisierenden Zusatz als Firma und/oder Marke zu verwenden und/oder schützen zu lassen." Artikel 14 des Kaufvertrags und der "in Bestätigung, Präzisierung und Ergänzung von Art.
14" abgeschlossene Vergleich erlaubten der Gruppe der Beschwerdegegnerin somit ausdrücklich, das Zeichen "VON ROLL" mit den Zusätzen "CASTING", "HYDRO", "ITEC" und "INFRATEC" zu verwenden, und dieses nicht nur als Wort-, sondern auch als Wort-/Bild-Marke schützen zu lassen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhalte, entsprächen die von ihr hinterlegten Marken folglich exakt dem, was ihr durch die vertragliche Vereinbarung zugestanden werde.
Die Vorinstanz führte weiter aus, gemäss Art. 13 Abs. 1 MSchG verleihe das Markenrecht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen. Er könne daher anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Art. 3 Abs. 1 MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sei, d.h. namentlich ein Zeichen, das eine Verwechslungsgefahr herbeiführe (Art. 13 Abs. 2 MSchG). Die Beschwerdegegnerin bringe dabei zu Recht vor, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Verwechslungsgefahr an der Sache vorbeigingen. Die entscheidende Frage sei nicht, ob die streitgegenständlichen Marken mit dem Schachtdeckel-Logo nach kennzeichenrechtlichen Kriterien mit den beklagtischen Marken "VON ROLL" oder "VON ROLL ENERGY" verwechselbar seien. Wie sich aus den Entscheiden des Bundesgerichts 4A 553/2014 vom 17. Februar 2015 und 4A 467/2015 vom 13. Januar 2016 ergebe, sei potentiell jede Wort- oder Wort-/Bild-Marke, die den Zeichenbestandteil "Von Roll" enthalte, mit der Marke "VON ROLL" verwechselbar. Zu beurteilen sei deshalb vielmehr, ob die umstrittenen Zeicheneintragungen mit den Regelungen im Kaufvertrag vom 9. April 2003 und im
Vergleich vom 7. September 2006 vereinbar seien.
Den Einwand der Beschwerdeführerin, im Vergleich vom 7. September 2006 sei der Gruppe der Beschwerdegegnerin eine bestimmte Schreibweise - nämlich "vonRoll" ohne Abstand - vorgeschrieben worden, liess die Vorinstanz nicht geltend. Hätten die Parteien dies nämlich tatsächlich beabsichtigt, so hätten sie dies in einer Bestimmung der Vergleichsvereinbarung auch ausdrücklich so festgehalten. Immerhin sei im Kaufvertrag vom 9. April 2003 von "Von Roll" und "VON ROLL" die Rede, d.h. es würden unterschiedliche Schreibweisen verwendet. Da im Ingress des Vergleichs auch ausdrücklich erwähnt werde, dieser werde "in Bestätigung" des Kaufvertrags abgeschlossen und die Beschwerdeführerin gemäss Kaufvertrag einverstanden gewesen sei, dass die Gruppe der Beschwerdegegnerin die erwähnten Marken als "Wort- und/oder Bildmarke" schützen lassen könne (Artikel 14 Abs. 3 des Kaufvertrags), ergebe sich schon allein daraus, dass der vonRoll infratec-Gruppe bei der Gestaltung des Zeichenbestandteils "Von Roll" weitgehende Freiheit zukomme. Gegenstand des Vergleichs seien offensichtlich einzig die Zusätze, welche die Gruppe der Beschwerdegegnerin zusammen mit dem Zeichen "Von Roll" verwenden dürfe. Es sei beim besten Willen nicht ersichtlich, was darüber
hinaus noch dazu hineininterpretiert werden könne. Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrem Auftritt ebenfalls das Wortzeichen "vonRoll" verwende, ergebe es auch gar keinen Sinn, wenn diese nun die Beschwerdegegnerin auf genau derselben Schreibweise behaften wolle.
Aus Artikel 14 Abs. 3 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 ergebe sich das Recht zur Eintragung von Wort-/Bild-Marken, sofern sie die dort erwähnten Zusätze enthalten. Der Vergleich vom 7. September 2006 ändere an diesem Grundsatz nichts. Das Schachtdeckel-Logo und die in den streitgegenständlichen Marken damit verbundenen Zusätze seien somit ohne Weiteres vertragskonform. Wie die Beschwerdegegnerin darüber hinaus überzeugend darlege, sei sie bzw. ihre Gruppe es, und nicht die Beschwerdeführerin, die das Schachtdeckel-Logo seit Jahrzehnten verwende. Auch die weiteren von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände änderten nichts daran, dass die Klage begründet sei.

4.2. Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft, sie habe Art. 14 MSchG verletzt, indem sie zum Ergebnis gekommen sei, die Beschwerdeführerin könne sich mit Bezug auf das sog. Schachtdeckel-Logo auf ein Weiterbenutzungsrecht berufen, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass sie beide sowohl an den Kaufvertrag vom 9. April 2003 als auch an die abgeschlossene Vergleichsvereinbarung vom 7. September 2006 gebunden sind. Die Beschwerdeführerin weist in der Beschwerdeschrift zudem selber zu Recht darauf hin, dass sich die Zulässigkeit der Verwendung des Zeichens "VON ROLL" durch die Gruppe der Beschwerdegegnerin nach dem erwähnten Vertragsverhältnis richtet. Dies hat auch die Vorinstanz zutreffend erkannt und hat anhand des abgeschlossenen Kaufvertrags sowie der Vergleichsvereinbarung beurteilt, ob die Beschwerdegegnerin zur Eintragung der streitgegenständlichen Marken berechtigt ist. Diese stützte ihre Ansprüche denn auch ausschliesslich auf Artikel 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und die Vertragsergänzung gemäss dem gerichtlichen Vergleich vom 7. September 2006. Ein gesetzliches Weiterbenützungsrecht, wie es in Art. 14 MSchG vorgesehen ist und dem Markeninhaber
entgegengehalten werden kann, wurde nicht geltend gemacht und stand nicht zur Diskussion. Ob die Beschwerdegegnerin gegebenenfalls berechtigt wäre, vor der Hinterlegung der Widerspruchsmarken gebrauchte Zeichen nach Art. 14 MSchG im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen, war für die Beurteilung der Zulässigkeit der Eintragung der fraglichen Marken nicht erheblich. Der Vorinstanz kann daher auch keine Verletzung dieser Bestimmung vorgeworfen werden.

4.3.

4.3.1. Der Inhalt eines Vertrags ist durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Lässt sich dieser feststellen, so ist das Bundesgericht daran gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien dagegen nicht festgestellt werden, so ist der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist danach zu ermitteln, wie der jeweilige Erklärungsempfänger die Willensäusserung der andern Vertragspartei nach den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste. Diese objektivierte Auslegung ist als Rechtsfrage frei zu prüfen und erfolgt unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlautes der Vereinbarung, sondern der Umstände, welche dem Vertragsschluss vorausgegangen sind oder ihn begleitet haben. Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann allenfalls auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 144 III 43 E. 3.3 S. 48 f.; 142 III 239 E. 5.2.1 S. 253; 132 III 626
E. 3.1 S. 632; je mit Hinweisen).

4.3.2. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen keine Missachtung dieser Auslegungsgrundsätze aufzuzeigen. Die Vorinstanz ging unter Berücksichtigung des Wortlauts und der konkreten Umstände des Abschlusses des Kaufvertrags vom 9. April 2003 sowie des Vergleichs vom 7. September 2006 in tatsächlicher Hinsicht davon aus, die Parteien hätten mit der Verwendung der Bezeichnung "vonRoll" in der Vergleichsvereinbarung keine Einschränkung der Schreibweise dieses Zeichenbestandteils im Vergleich zum Kaufvertrag beabsichtigt. Dabei hat sie unter anderem das nachträgliche Parteiverhalten der Beschwerdeführerin berücksichtigt, die in ihrem Auftritt das Wortzeichen "vonRoll" selber in dieser Schreibweise verwendete. An diese Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG); soweit die Beschwerdeführerin überhaupt zulässige Rügen dagegen erhoben hat, haben sich diese als unbehelflich erwiesen.
Selbst wenn nicht von einer im angefochtenen Entscheid festgestellten tatsächlichen Willensübereinstimmung auszugehen wäre, könnte der Vorinstanz keine Missachtung der massgebenden Grundsätze der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorgeworfen werden. Darauf, dass die Vertragspartnerin eine Vereinbarung nach Treu und Glauben in einem gewissen Sinne hätten verstehen müssen, darf sich die Gegenpartei nämlich nur berufen, soweit sie selbst die Bestimmung tatsächlich so verstanden hat (Urteile 4A 279/2019 vom 19. Februar 2020 E. 4.3.1; 4A 187/2015 vom 29. September 2015 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 141 III 489; 4A 388/2012 vom 18. März 2013 E. 3.4.3). Hatte die Beschwerdeführerin die Verwendung der Schreibweise "vonRoll" im Zeitpunkt des Vertragsschlusses tatsächlich nicht so verstanden, dass damit eine Einschränkung der zulässigen Zeichenverwendung erfolgen sollte, durfte sie der Vertragsbestimmung nach Treu und Glauben von vornherein keinen solchen Sinn beimessen. Ohnehin wäre angesichts der ausdrücklichen Regelung in Artikel 14 Abs. 3 des Kaufvertrags, die der Beschwerdegegnerin die Eintragung des Zeichens "VON ROLL" mit bestimmten Zusätzen als "Wort- und/oder Bildmarke" erlaubt, die blosse Verwendung einer abweichenden
Schreibweise in Ziffer 1 der Vergleichsvereinbarung, die zudem einzig der "Bestätigung, Präzisierung und Ergänzung" des Kaufvertrags diente, ohne besondere weitere Hinweise auch aus objektivierter Sicht nicht als - sehr einschneidende - Einschränkung der zulässigen Verwendungsform zu verstehen. Nach Treu und Glauben könnte aus dem blossen Umstand der konkret verwendeten Schreibweise nicht abgeleitet werden, eine grafische Darstellung der Wortelemente, wie sie in den von der Beschwerdegegnerin hinterlegten Marken verwendet wurde, sei von der vertraglichen Befugnis nicht erfasst.
Soweit sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Vertragsauslegung nicht ohnehin als appellatorisch erweisen, wird damit keine Verletzung von Art. 18 Abs. 1 OR bzw. Art. 2 Abs. 1 ZGB dargetan. Die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin gestützt auf die abgeschlossenen Vereinbarungen zur Eintragung von Wort-/Bild-Marken mit dem Bestandteil "VON ROLL" und den verwendeten Zusätzen berechtigt ist, hält vor Bundesrecht stand.

4.4. Angesichts der vertraglichen Befugnis der Beschwerdegegnerin, die hinterlegten Wort-/Bild-Marken mit dem Element "VON ROLL" sowie den vorgesehenen Zusätzen "CASTING", "HYDRO", "ITEC" und "INFRATEC" eintragen zu lassen, kann die Beschwerdeführerin den Eintragungen nicht gestützt auf Art. 3 MSchG ihre eigenen prioritären Wortmarken "VON ROLL" und "VON ROLL ENERGY" entgegenhalten. Gegenüber der Erwägung der Vorinstanz, die vertragliche Befugnis der Beschwerdegegnerin umfasse auch das in den hinterlegten Marken jeweils verwendete Schachtdeckel-Logo, erhebt die Beschwerdeführerin keine rechtsgenüglichen Rügen. Abgesehen davon stehen ihr an diesem Logo ohnehin keine markenrechtlichen Prioritätsrechte zu, nachdem sie selber einräumt, ihre das Logo inkorporierende Marke "VON ROLL" (fig.) sei im Juli 1999 gelöscht worden und es sich bei den in den klägerischen Rechtsbegehren aufgeführten Widerspruchsmarken um reine Wortmarken handelt.
Die Vorinstanz ist demnach zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Beschwerdegegnerin hinterlegten Wort-/Bild-Marken angesichts der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen die von der Beschwerdeführerin gehaltenen Wortmarken "VON ROLL" und "VON ROLL ENERGY" nicht verletzen und diese der Eintragung der hinterlegten Marken nicht entgegenstehen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, und dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 5 Istanza cantonale unica - 1 Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
¹	Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
^a	controversie in materia di proprietà intellettuale, comprese quelle relative alla nullità, alla titolarità, all'utilizzazione su licenza, al trasferimento e alla violazione di tali diritti;
^b	controversie in materia cartellistica;
^c	controversie vertenti sull'uso di una ditta commerciale;
^d	controversie secondo la legge federale del 19 dicembre 19864 contro la concorrenza sleale, in quanto il valore litigioso ecceda 30 000 franchi o in quanto la Confederazione eserciti il suo diritto d'azione;
^e	controversie secondo la legge federale del 13 giugno 20086 sulla responsabilità civile in materia nucleare;
^f	azioni giudiziali contro la Confederazione, in quanto il valore litigioso ecceda 30 000 franchi;
^g	controversie riguardo all'istituzione e all'esecuzione di una verifica speciale secondo gli articoli 697c-697hbis del Codice delle obbligazioni (CO)9;
^h	controversie secondo la legge del 23 giugno 200611 sugli investimenti collettivi, la legge del 19 giugno 201512 sull'infrastruttura finanziaria e la legge del 15 giugno 201813 sugli istituti finanziari;
ⁱ	controversie secondo la legge del 21 giugno 201315 sulla protezione degli stemmi, la legge federale del 25 marzo 195416 concernente la protezione dell'emblema e del nome della Croce Rossa e la legge federale del 15 dicembre 196117 concernente la protezione dei nomi e degli emblemi dell'Organizzazione delle Nazioni Unite e d'altre organizzazioni intergovernative.
²	Questo tribunale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.
³	Hanno il diritto di esprimersi su tutti gli atti di causa della controparte. A tal fine il giudice impartisce loro un termine di almeno dieci giorni. Decorso infruttuosamente tale termine, si considera che vi abbiano rinunciato.45

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 31 Opposizione - 1 Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
¹	Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
^1bis	Non può opporsi alla registrazione di un marchio geografico.26
²	L'opposizione deve essere motivata e inviata per scritto all'IPI entro tre mesi dalla pubblicazione della registrazione. La tassa di opposizione deve essere pagata durante questo medesimo termine.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 13 Diritto esclusivo - 1 Il diritto al marchio conferisce al titolare il diritto esclusivo di farne uso per contraddistinguere i prodotti o i servizi per i quali il marchio è rivendicato e di disporne.
¹	Il diritto al marchio conferisce al titolare il diritto esclusivo di farne uso per contraddistinguere i prodotti o i servizi per i quali il marchio è rivendicato e di disporne.
²	Il titolare del marchio può vietare a terzi l'uso di un segno escluso dalla protezione come marchio giusta l'articolo 3 capoverso 1; può in particolare vietare che il segno:
^a	sia apposto su prodotti o sul loro imballaggio;
^b	sia usato per offrire prodotti, metterli in commercio o detenerli a tale scopo;
^c	sia usato per offrire o fornire servizi;
^d	sia usato per importare, esportare o far transitare prodotti;
^e	sia apposto su documenti commerciali, usato a scopi pubblicitari o in qualsiasi altra maniera negli affari.
^2bis	Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il capoverso 2 lettera d anche quando l'importazione, l'esportazione o il transito di prodotti fabbricati a titolo commerciale avviene per scopi privati.14
³	Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il presente articolo anche nei confronti degli utenti autorizzati ai sensi dell'articolo 4.15

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 14 Restrizione concernente i segni utilizzati anteriormente - 1 Il titolare del marchio non può vietare a un terzo di continuare a usare, nella stessa misura, un segno che questi aveva già usato prima del deposito.
¹	Il titolare del marchio non può vietare a un terzo di continuare a usare, nella stessa misura, un segno che questi aveva già usato prima del deposito.
²	Tale diritto di proseguire l'uso può essere trasmesso soltanto con l'azienda.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
¹	Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
²	Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione - 1 Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.