6B_821/2018 - 2018-10-26 - Strafrecht (allgemein) - Anordnung einer Zwangsmedikation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 821/2018

Urteil vom 26. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau Vollzugs- und Bewährungsdienste, Zürcherstrasse 194a, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anordnung einer Zwangsmedikation,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. August 2018 (VG.2018.72/E).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X.________ wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, Veruntreuung und Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB an (Entscheid vom 24. April 2017). Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat (Urteil 6B 864/2017 vom 5. Oktober 2017).

1.2. Im Rahmen des Massnahmenvollzugs empfahlen die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern den "Versuch einer massnahmeninduzierten antipsychotischen Medikation". Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau bestätigte die neuroleptische Zwangsmedikation, welche das Amt für Justizvollzug (AJV) des Kantons Thurgau am 17. Mai 2018 für die Dauer von vorderhand sechs Monaten angeordnet hatte (Entscheid vom 8. Juni 2018).

1.3. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Entscheid vom 8. Juni 2018 erhobene Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat (Beschluss vom 15. August 2018).

1.4. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, die Massnahme (Zwangsmedikation) sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Bestellung einer amtlichen Rechtsvertretung. Das Bundesgericht teilte ihm mit, es sei ihm überlassen, einen Anwalt zu mandatieren. Daraufhin wandte sich X.________ mit weiteren Eingaben vom 11. und 19. September 2018 an das Bundesgericht. Die Letztere ist verspätet (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Vollzugsbehörden sind für die Anordnung einer Zwangsmedikation zuständig, wenn sie dem Massnahmezweck und der Behandlungsart entspricht, die der Richter im Strafurteil vorgezeichnet hat (BGE 130 IV 49 E. 3). Die funktionellen Zuständigkeitsvoraussetzungen sind gegeben (dazu das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 6B 864/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.3 zweiter Abs.).

2.2. Die Anordnung einer Zwangsmedikation während eines strafrechtlichen Massnahmevollzugs ist ein Entscheid über den Vollzug von Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Zuständig ist die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Urteil 6B 1126/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 1.3).

3.
Nach Art. 41 Abs. 1 BGG bestellt das Gericht einer Partei einen Anwalt, wenn sie offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen und sie, nach entsprechender Aufforderung, nicht von sich aus einen Vertreter beizieht. Der Beschwerdeführer konnte verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will. Das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Anwalts ist abzuweisen. Wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung (dazu unten E. 4) fällt auch die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG ausser Betracht (vgl. Urteil 6B 516/2018 vom 29. August 2018 E. 7).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die medizinische Begründetheit der Zwangsmedikation. Er sei nicht krank. Im Rahmen der stationären Behandlung willige er nur in psychologische Gespräche und Bewährungshilfe ein. Zu prüfen sei eine "freiwillige Verwahrung" ohne Psychopharmaka und persönlichkeitsverändernde Drogen. Das zwangsweise verabreichte Medikament zeitige starke Nebenwirkungen wie einen zeitweisen Kontrollverlust und Suizidgedanken, schwere Schlaf- und Sehstörungen, Müdigkeit und Depressivität. Weiter stellt er die gesetzliche Grundlage der Massnahme infrage und macht eine Verletzung von verschiedenen Verfassungsbestimmungen geltend. Die Behörden hätten sich unzulässiger Mittel bedient, um ihn zur verweigerten medikamentösen Therapie zu bewegen. Die Zwangsmedikation sei unverhältnismässig, das heisst weder zielführend noch erforderlich.

4.2. Soweit sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf die streitgegenständliche Zwangsmedikation beziehen, setzt er sich kaum direkt mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Seine Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Insoweit kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.

4.3. Im Übrigen hat die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss berücksichtigt, dass eine medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Die Voraussetzungen für einen solchen Eingriff seien indes erfüllt. Art. 59 StGB sei eine ausreichende gesetzliche Grundlage für ärztliche Zwangsmassnahmen, mithin auch für die zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka. Ausserdem werde die Zwangsmedikation auch in § 57a Abs. 2 der kantonalen Justizvollzugsverordnung vorgesehen. Der Beschwerdeführer leide an paranoider Schizophrenie und habe keine Einsicht in die Krankheit als solche und in die Notwendigkeit ihrer Behandlung. Im Strafverfahren sei die psychiatrische Sachverständige von einer hohen Rückfallgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte und von einem erhöhten Risiko für Brandstiftung ausgegangen. Die diagnostizierte schwere psychische Störung sei diesbezüglich ein "stark ungünstiger Faktor". Das Leiden sei nach fachärztlicher Einschätzung grundsätzlich behandelbar, dies mit einem Neuroleptikum. Ungünstig sei im Fall des Beschwerdeführers die langjährig fehlende Behandlung der Psychose. Während der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB) habe es der Beschwerdeführer konsequent
abgelehnt, die Medikamente einzunehmen. Dabei habe die Wahnproblematik eine wichtige Rolle gespielt.
Die vorhandene schwere psychische Störung beeinflusst nach Erkenntnis der Vorinstanz das deliktische Verhalten; das wirke sich auf das Rückfallrisiko aus. Ohne medikamentöse Behandlung werde sich daran nichts ändern. Mit der angestrebten neuroleptischen Medikation bessere sich die Legalprognose möglicherweise. Dies wiederum erhöhe die Chancen auf eine Aufhebung der Massnahme resp. auf eine Vollzugslockerung. Es sei nicht ersichtlich, welche ebenso geeignete mildere Massnahme zur Verfügung stehen könnte. Der Beschwerdeführer lehne die Medikation aufgrund seiner fehlenden Krankheitseinsicht ab. Die möglichen Nebenwirkungen erschienen verglichen mit dem möglichen Therapieerfolg nicht als derart gravierend, dass sie einer Zwangsmedikation von vornherein entgegenstehen. Es sei davon auszugehen, dass die UPD das medizinisch Nötige vorkehren, sollten sich stärkere Nebenwirkungen einstellen. Die für sechs Monate angeordnete neuroleptische Zwangsmedikation sei daher rechtmässig.

4.4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK) dar; sie betrifft die menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 E. 5 S. 10; 130 I 16 E. 3 S. 18). Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Nebst der - mit Blick auf den schweren Grundrechtseingriff - erforderlichen formellgesetzlichen Grundlage, die vorliegend in Art. 59 StGB enthalten ist (BGE 134 I 221 E. 3.3.2 S. 228 unten; 130 IV 49 E. 3.3 S. 52; Urteil 5A 96/2015 vom 26. Februar 2015 E. 4.1; vgl. auch § 57a Abs. 2 Ziff. 1 der kantonalen Justizvollzugsverordnung), verlangt der Eingriff eine vollständige und umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung (BGE 130 I 16 E. 4 und 5). In diese Interessenabwägung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch langfristige Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Neuroleptika-Behandlung (BGE 130 I 16 E. 5.3 S. 21).
Vorliegend ist der in Art. 59 StGB verlangte Deliktsbezug gegeben. Die Zwangsbehandlung dient dem Massnahmezweck (vgl. oben E. 2.1). Hierin liegt auch das öffentliche Interesse an der strittigen Vorkehr. Dem Prinzip der Verhältnismässigkeit folgend wurde zuerst versucht, den Beschwerdeführer zur freiwilligen Einnahme der Medikamente zu bewegen. Nachdem diese Versuche gescheitert sind, geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Zwangsmedikation die einzige erfolgversprechende Behandlungsart darstellt (vgl. in BGE 130 IV 49 nicht publ. E. 4.3 von Urteil 6A.2/2004 vom 21. Juli 2004). Für das Weitere kann auf die Erwägungen im angefochtenen Beschluss verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Insbesondere hat die Vorinstanz auch vorausgesetzt, dass der Problematik der schweren Nebenwirkungen im Rahmen der Behandlung Rechnung getragen wird.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Reihe von Grundrechten beruft, genügen die entsprechenden Vorbringen dem strengen Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

5.
Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Anwalts wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.