2C_1039/2021 - 2022-08-26 - Diritto fondamentale - Löschung im kantonalen Anwaltsregister

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1039/2021

Urteil vom 26. August 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Beriger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,

gegen

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich,
c/o Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich.

Gegenstand
Löschung im kantonalen Anwaltsregister,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 11. November 2021 (VB.2021.00459).

Sachverhalt:

A.
Am 2. November 2020 übermittelte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Verzeigerin) der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) einen am 26. Oktober 2020 ergangenen und zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl, mit welchem Rechtsanwalt A.________ wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug im Sinn von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 580.-- verurteilt wurde.

B.
Daraufhin eröffnete die Aufsichtskommission mit Beschluss vom 3. Dezember 2020 wegen der möglichen Verletzung von Berufspflichten sowie mit Blick auf eine allfällige Löschung aus dem kantonalen Anwaltsregister ein Verfahren gegen A.________ und setzte diesem Frist zur Stellungnahme an. In seiner Eingabe beantragte er der Aufsichtskommission, er sei wegen Verletzung von Berufsregeln im Sinn von Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) mit einer angemessenen Busse zu bestrafen; im Übrigen sei das Verfahren einzustellen. Prozessual ersuchte er um Beizug der Akten aus der gegen ihn geführten Strafuntersuchung in elektronischer Form. Mit Beschluss vom 6. Mai 2021 auferlegte die Aufsichtskommission A.________ eine Busse von Fr. 8'000.-- wegen mehrfacher Verletzung der Berufsregeln im Sinn von Art. 12 lit. a und c BGFA und verfügte seine Löschung im kantonalen Anwaltsregister. Mit Urteil vom 11. November 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen die Löschung im kantonalen Anwaltsregister gerichtete Beschwerde von A.________ ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Dezember 2021 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 11. November 2021 sei aufzuheben und er sei nicht im kantonalen Anwaltsregister zu löschen. Eventualiter sei das Verfahren zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht Zürich zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Anwaltskammer hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde und zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung verzichtet. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und hat im Übrigen auf eine Stellungnahme in der Sache und betreffend das Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Abteilungspräsidentin erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 5. Januar 2022 die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Anwaltsrecht), die unter keinen Ausschlussgrund fällt (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig. Der Beschwerdeführer ist ausserdem durch den Entscheid besonders berührt und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 1 und 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über volle Kognition und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5). Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2).

3.
Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 143 I 310 E. 2.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn (an ihr) Zweifel bestehen, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar ist, muss in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufgezeigt werden; an die diesbezügliche Begründung werden, wie bei den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen, strenge Anforderungen gestellt (BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; Urteil 2C 250/2021 vom 3. November 2021 E. 3.1.1).

4.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) dadurch verletzt, dass sie die von ihm vorgebrachten tatsächlichen Hintergründe für den Verzicht auf eine Einsprache gegen den Strafbefehl ausser Acht gelassen habe. Weiter habe sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie vorbehaltlos auf die im Strafbefehl enthaltenen Sachumstände abgestellt habe, ohne die dagegen gerichteten materiellen Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl zu hören. Auch durch die Ablehnung des Antrags auf Beizug der strafrechtlichen Untersuchungsakten sei sein rechtliches Gehör verletzt worden.

4.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hat die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl und die vorgebrachten Gründe für den Verzicht auf dessen Anfechtung deshalb nicht berücksichtigt, weil Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA an das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung anknüpfe, unabhängig davon, wie diese begründet sei und ob sie zu Recht erfolgt sei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4.1). Sie hat die genannten Vorbringen des Beschwerdeführers daher bewusst nicht berücksichtigt und begründet, weshalb sie so vorgegangen ist. Die strafrechtliche Verurteilung ist eine Tatbestandsvoraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA. Abgestellt wird in materiellrechtlicher Hinsicht - wie nachfolgend aufgezeigt wird (vgl. hinten E. 6.3) - allein auf das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung. Die Vorinstanz verletzte daher das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht und beging keine formelle Rechtsverweigerung, indem sie die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl sowie die Gründe für den Verzicht auf dessen Anfechtung nicht berücksichtigt hat. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Beizug der strafrechtlichen Untersuchungsakten hat die Vorinstanz deshalb abgelehnt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.5), weil sie sich -
wie nachfolgend aufgezeigt wird (vgl. hinten E. 6.6) - zu Recht auf das Tatsachenfundament des rechtskräftigen Strafbefehls gestützt hat. Der Beizug der Untersuchungsakten hätte daher nichts am Verfahrensausgang geändert (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3, je mit Hinweisen), weshalb die Vorinstanz auch durch die Ablehnung des genannten Beweisantrags das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt hat.

5.

5.1. In der Sache umstritten ist die Löschung des Beschwerdeführers aus dem Anwaltsregister. Die von der Aufsichtskommission ausgesprochene Busse wurde vom Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht angefochten (vorinstanzliches Urteil, Sachverhalt III.). Persönliche Voraussetzung für den Eintrag von Anwälten ins kantonale Anwaltsregister ist u.a., dass keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen (Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA). Art. 9 BGFA sieht sodann vor, dass Anwältinnen und Anwälte, die eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht mehr erfüllen, im Register gelöscht werden.

5.2. Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA beruht auf der Überlegung, dass das Vertrauensverhältnis, das zwischen Anwalt und Klient bestehen muss, gestört sein kann, wenn der Anwalt nicht vollumfänglich für Seriosität und Ehrenhaftigkeit bürgt. Es können nur solche Verurteilungen Auswirkungen auf die Ausübung des Anwaltsberufes haben, die mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar sind; Bussen wegen einer einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitung ("excès de vitesse anodin") gehören nicht dazu, wohl aber Verurteilungen wegen Urkundenfälschungen (BGE 137 II 425 E. 6.1, mit Hinweisen). In der Literatur werden unter anderem Verurteilungen wegen strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, wie Mord, vorsätzliche Tötung oder schwere Körperverletzung sowie gewisse Handlungen gegen die sexuelle Integrität, Delikte gegen das Vermögen, wie Betrug, Veruntreuung, Diebstahl, Raub, Erpressung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Delikte gegen die Willensfreiheit, wie Drohung oder Nötigung, Urkundendelikte und Delikte gegen die Rechtspflege, wie Geldwäscherei, als mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar bezeichnet (vgl. die Übersicht über die Delikte bei FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, N. 133; BRUNNER/HENN/KRIESI, Anwaltsrecht, 2015, Rz. 2/67; STAEHELIN/OETIKER, in:
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 8 BGFA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, N. 613, je mit Hinweisen). In der Botschaft des Bundesrats zum BGFA wurden als Beispiel für mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbare Handlungen Verurteilungen wegen Vermögensdelikten genannt (vgl. Botschaft vom 28. April 1999 zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA], BBl 1999 6050 Ziff. 232.52).

5.3. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV hat staatliches Handeln verhältnismässig zu sein. Die Löschung des Registereintrags nach Art. 9 BGFA hat deshalb vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standzuhalten. Beim Entscheid darüber, ob das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist, kommt der Aufsichtsbehörde ein erhebliches Ermessen zu. Bei der Ermessensausübung ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Die Behörde hat zu prüfen, ob die Handlungen unter Berücksichtigung aller Umstände als so schwerwiegend erscheinen, dass sie - unter dem Blickwinkel der Vereinbarkeit mit einer sorgfältigen, gewissenhaften und korrekten Anwaltstätigkeit - in einem vernünftigen Verhältnis zur Löschung stehen (Urteil 2C 90/2019 vom 22. August 2019 E. 6). Wertet die Aufsichtsbehörde das strafbare Verhalten der Anwältin oder des Anwalts als mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar und kommt damit zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 BGFA nicht mehr erfüllt sind, hat sie indes keinen Ermessensspielraum und muss die Löschung zwingend vornehmen (BGE 137 II 425 E. 6.1; Urteile 2C 291/2018 vom 7. August 2018 E. 6.1; 2C 183/2010 vom 21. Juli 2010 E. 2.3 und 2.6).

6.
Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang neben den bereits erwähnten Rügen (vgl. vorne E. 4) im Wesentlichen vor, die Vorinstanz sei aufgrund der Bindungswirkung der Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl zu Unrecht davon ausgegangen, dass er sich an schwerwiegenden Vermögensdelikten beteiligt habe, die nicht mit dem Anwaltsberuf vereinbar seien. Weiter sei die Löschung des Beschwerdeführers im Anwaltsregister angesichts der Auswirkungen auf sein Berufsleben nicht verhältnismässig.

6.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2020 wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug im Sinn von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB verurteilt. Die Verurteilung erfolgte im Zusammenhang mit der Übernahme der C.________ AG bzw. der D.________ AG durch die B.________ AG (nachfolgend: B.________). Hauptbeschuldigte in dieser Sache sind der ehemalige Verwaltungsratspräsident der B.________ (1999-2017) und ein ehemaliger Verwaltungsrat (1999-2015) und CEO (2006-2011) der B.________. Der Beschwerdeführer habe die Hauptbeschuldigten insbesondere dabei unterstützt, nicht gebührende Vorteile, die sie aus indirekten, gegenüber der B.________ [seiner Mandantin] nicht offen gelegten Beteiligungen an den genannten Unternehmen realisiert hätten, (arglistig) zu verheimlichen, und damit zur Schädigung der B.________ mindestens eventualvorsätzlich beigetragen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2).

6.2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben hat, womit eine strafrechtliche Verurteilung im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA vorliegt. Der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA ist klar: angeknüpft wird an eine strafrechtliche Verurteilung, worunter auch eine Verurteilung im Rahmen eines rechtskräftigen Strafbefehls fällt (vgl. Urteil 2C 402/2020 vom 10. Dezember 2020 [E. 2 im Speziellen zum Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA]). Gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen Urteil.

6.3. Die materiellen Einwände des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl, wonach die strafrechtliche Verurteilung zu Unrecht erfolgt sei, da er die strafrechtlichen Vorwürfe stets bestritten habe, die Haupttäter zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verurteilt worden seien und er eine Schädigung der Mandantin nie auch nur in Kauf genommen hätte, hätte er nach Treu und Glauben im Rahmen eines strafrechtlichen Rechtsmittelverfahrens vorbringen müssen (vgl. Urteil 2C 119/2010 vom 1. Juli 2010 E. 2.3). Das Gleiche gilt für die Vorbringen, wonach die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls nicht erfüllt gewesen seien, da weder ein Geständnis noch eine ausreichende Klärung des Sachverhalts vorliegen würden. Da allein auf das Vorliegen einer Verurteilung abzustellen ist, können auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, aus denen er zur Vermeidung eines belastenden Gerichtsprozesses auf die Anfechtung des Strafbefehls verzichtet habe (insbesondere familiärer, gesundheitlicher und finanzieller Natur), nicht berücksichtigt werden.

6.4. Betrug ist ein Verbrechen (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Da eine (bedingte) Geldstrafe ausgesprochen wurde, ist die Verurteilung im Strafregister einzutragen (Art. 366 Abs. 2 lit. a StGB); sie erscheint somit, sofern der Verurteilte sich wohlverhält, erst nach Ablauf der Probezeit nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen (Art. 371 Abs. 3bis StGB; vgl. Urteil 2C 402/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 2.4).

6.5. Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdeführer sich bei zwei Gelegenheiten jeweils bei Ausübung des Anwaltsberufs als Gehilfe an schwerwiegenden Vermögensdelikten beteiligt habe, die zur Schädigung einer seiner Mandantinnen geführt haben (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4.1 und vorne E. 6.1). Diese Delikte seien geeignet, Zweifel an der Seriosität und Ehrenhaftigkeit des Beschwerdeführers zu erwecken. Erschwerend komme hinzu, dass die Beteiligung an den Delikten jeweils bei der Ausübung des Anwaltsberufs erfolgt sei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4.3).

6.6. Dass sich die Vorinstanz betreffend Tatsachenfundament auf den rechtskräftigen Strafbefehl vom 26. Oktober 2020 gestützt hat, erscheint nicht rechtsverletzend. Bei der Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit des strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers mit dem Anwaltsberuf hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu Lasten des Beschwerdeführers insbesondere berücksichtigt, dass er die erwähnten Delikte in Ausübung seines Anwaltsberufs begangen hat. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass vom Beschwerdeführer in ähnlichen Angelegenheiten auch inskünftig eine Gefahr für seine Klienten ausgehen könnte (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4.3). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Beteiligung des Beschwerdeführers an den erwähnten Vermögensdelikten nicht mit dem Anwaltsberuf zu vereinbaren ist. Die Verurteilung wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug ist klarerweise geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient (vgl. vorne E. 5.2) zu beeinträchtigen, zumal es um die Verheimlichung von Informationen gegenüber und zum Nachteil der Mandantin geht (vgl. vorne E. 6.1). Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, indem sie zum Schluss gelangt ist, dass die mehrfache
Gehilfenschaft zu Betrug, wegen welcher der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt worden ist, nicht mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist.

6.7. Ist die persönliche Voraussetzung des Fehlens einer Verurteilung wegen einer mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbarenden Handlung nicht mehr gegeben, ist der Anwalt gemäss Art. 9 BGFA zwingend im Register zu löschen, ohne dass noch eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall stattzufinden hätte (vgl. vorne E. 5.3). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers können deshalb der vom Beschwerdeführer geltend gemachte weit zurückliegende Zeitpunkt der Tatbegehung, sein seitheriges Wohlverhalten, die Reue und die geltend gemachte fehlende Bereicherung keine Rolle spielen. Insgesamt hat die Vorinstanz durch die Löschung des Beschwerdeführers im Anwaltsregister daher kein Bundesrecht verletzt.

7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Beriger

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 8 Condizioni personali - 1 Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
¹	Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
^a	avere l'esercizio dei diritti civili;
^b	non aver subito condanne penali pronunciate per fatti incompatibili con la professione di avvocato, salvo che tali condanne non figurino più nell'estratto per privati di cui all'articolo 41 della legge del 17 giugno 201610 sul casellario giudiziale;
^c	non essere gravato da attestati di carenza di beni;
^d	essere in grado di esercitare in piena indipendenza; può essere impiegato soltanto di persone iscritte a loro volta in un registro cantonale.
²	L'avvocato impiegato di un'organizzazione di pubblica utilità riconosciuta può chiedere di essere iscritto nel registro se adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettere a-c e se la rappresentanza in giudizio si limita esclusivamente a mandati affidatigli nell'ambito dello scopo perseguito da tale organizzazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.