2C_1039/2021 - 2022-08-26 - Droit fondamental - Löschung im kantonalen Anwaltsregister

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1039/2021

Urteil vom 26. August 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Beriger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,

gegen

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich,
c/o Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich.

Gegenstand
Löschung im kantonalen Anwaltsregister,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 11. November 2021 (VB.2021.00459).

Sachverhalt:

A.
Am 2. November 2020 übermittelte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Verzeigerin) der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) einen am 26. Oktober 2020 ergangenen und zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl, mit welchem Rechtsanwalt A.________ wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug im Sinn von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 580.-- verurteilt wurde.

B.
Daraufhin eröffnete die Aufsichtskommission mit Beschluss vom 3. Dezember 2020 wegen der möglichen Verletzung von Berufspflichten sowie mit Blick auf eine allfällige Löschung aus dem kantonalen Anwaltsregister ein Verfahren gegen A.________ und setzte diesem Frist zur Stellungnahme an. In seiner Eingabe beantragte er der Aufsichtskommission, er sei wegen Verletzung von Berufsregeln im Sinn von Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) mit einer angemessenen Busse zu bestrafen; im Übrigen sei das Verfahren einzustellen. Prozessual ersuchte er um Beizug der Akten aus der gegen ihn geführten Strafuntersuchung in elektronischer Form. Mit Beschluss vom 6. Mai 2021 auferlegte die Aufsichtskommission A.________ eine Busse von Fr. 8'000.-- wegen mehrfacher Verletzung der Berufsregeln im Sinn von Art. 12 lit. a und c BGFA und verfügte seine Löschung im kantonalen Anwaltsregister. Mit Urteil vom 11. November 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen die Löschung im kantonalen Anwaltsregister gerichtete Beschwerde von A.________ ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Dezember 2021 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 11. November 2021 sei aufzuheben und er sei nicht im kantonalen Anwaltsregister zu löschen. Eventualiter sei das Verfahren zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht Zürich zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Anwaltskammer hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde und zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung verzichtet. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und hat im Übrigen auf eine Stellungnahme in der Sache und betreffend das Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Abteilungspräsidentin erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 5. Januar 2022 die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Anwaltsrecht), die unter keinen Ausschlussgrund fällt (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig. Der Beschwerdeführer ist ausserdem durch den Entscheid besonders berührt und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 1 und 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über volle Kognition und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5). Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2).

3.
Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 143 I 310 E. 2.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn (an ihr) Zweifel bestehen, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar ist, muss in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufgezeigt werden; an die diesbezügliche Begründung werden, wie bei den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen, strenge Anforderungen gestellt (BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; Urteil 2C 250/2021 vom 3. November 2021 E. 3.1.1).

4.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) dadurch verletzt, dass sie die von ihm vorgebrachten tatsächlichen Hintergründe für den Verzicht auf eine Einsprache gegen den Strafbefehl ausser Acht gelassen habe. Weiter habe sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie vorbehaltlos auf die im Strafbefehl enthaltenen Sachumstände abgestellt habe, ohne die dagegen gerichteten materiellen Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl zu hören. Auch durch die Ablehnung des Antrags auf Beizug der strafrechtlichen Untersuchungsakten sei sein rechtliches Gehör verletzt worden.

4.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hat die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl und die vorgebrachten Gründe für den Verzicht auf dessen Anfechtung deshalb nicht berücksichtigt, weil Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA an das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung anknüpfe, unabhängig davon, wie diese begründet sei und ob sie zu Recht erfolgt sei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4.1). Sie hat die genannten Vorbringen des Beschwerdeführers daher bewusst nicht berücksichtigt und begründet, weshalb sie so vorgegangen ist. Die strafrechtliche Verurteilung ist eine Tatbestandsvoraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA. Abgestellt wird in materiellrechtlicher Hinsicht - wie nachfolgend aufgezeigt wird (vgl. hinten E. 6.3) - allein auf das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung. Die Vorinstanz verletzte daher das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht und beging keine formelle Rechtsverweigerung, indem sie die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl sowie die Gründe für den Verzicht auf dessen Anfechtung nicht berücksichtigt hat. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Beizug der strafrechtlichen Untersuchungsakten hat die Vorinstanz deshalb abgelehnt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.5), weil sie sich -
wie nachfolgend aufgezeigt wird (vgl. hinten E. 6.6) - zu Recht auf das Tatsachenfundament des rechtskräftigen Strafbefehls gestützt hat. Der Beizug der Untersuchungsakten hätte daher nichts am Verfahrensausgang geändert (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3, je mit Hinweisen), weshalb die Vorinstanz auch durch die Ablehnung des genannten Beweisantrags das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt hat.

5.

5.1. In der Sache umstritten ist die Löschung des Beschwerdeführers aus dem Anwaltsregister. Die von der Aufsichtskommission ausgesprochene Busse wurde vom Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht angefochten (vorinstanzliches Urteil, Sachverhalt III.). Persönliche Voraussetzung für den Eintrag von Anwälten ins kantonale Anwaltsregister ist u.a., dass keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen (Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA). Art. 9 BGFA sieht sodann vor, dass Anwältinnen und Anwälte, die eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht mehr erfüllen, im Register gelöscht werden.

5.2. Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA beruht auf der Überlegung, dass das Vertrauensverhältnis, das zwischen Anwalt und Klient bestehen muss, gestört sein kann, wenn der Anwalt nicht vollumfänglich für Seriosität und Ehrenhaftigkeit bürgt. Es können nur solche Verurteilungen Auswirkungen auf die Ausübung des Anwaltsberufes haben, die mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar sind; Bussen wegen einer einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitung ("excès de vitesse anodin") gehören nicht dazu, wohl aber Verurteilungen wegen Urkundenfälschungen (BGE 137 II 425 E. 6.1, mit Hinweisen). In der Literatur werden unter anderem Verurteilungen wegen strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, wie Mord, vorsätzliche Tötung oder schwere Körperverletzung sowie gewisse Handlungen gegen die sexuelle Integrität, Delikte gegen das Vermögen, wie Betrug, Veruntreuung, Diebstahl, Raub, Erpressung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Delikte gegen die Willensfreiheit, wie Drohung oder Nötigung, Urkundendelikte und Delikte gegen die Rechtspflege, wie Geldwäscherei, als mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar bezeichnet (vgl. die Übersicht über die Delikte bei FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, N. 133; BRUNNER/HENN/KRIESI, Anwaltsrecht, 2015, Rz. 2/67; STAEHELIN/OETIKER, in:
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 8 BGFA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, N. 613, je mit Hinweisen). In der Botschaft des Bundesrats zum BGFA wurden als Beispiel für mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbare Handlungen Verurteilungen wegen Vermögensdelikten genannt (vgl. Botschaft vom 28. April 1999 zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA], BBl 1999 6050 Ziff. 232.52).

5.3. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV hat staatliches Handeln verhältnismässig zu sein. Die Löschung des Registereintrags nach Art. 9 BGFA hat deshalb vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standzuhalten. Beim Entscheid darüber, ob das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist, kommt der Aufsichtsbehörde ein erhebliches Ermessen zu. Bei der Ermessensausübung ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Die Behörde hat zu prüfen, ob die Handlungen unter Berücksichtigung aller Umstände als so schwerwiegend erscheinen, dass sie - unter dem Blickwinkel der Vereinbarkeit mit einer sorgfältigen, gewissenhaften und korrekten Anwaltstätigkeit - in einem vernünftigen Verhältnis zur Löschung stehen (Urteil 2C 90/2019 vom 22. August 2019 E. 6). Wertet die Aufsichtsbehörde das strafbare Verhalten der Anwältin oder des Anwalts als mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar und kommt damit zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 BGFA nicht mehr erfüllt sind, hat sie indes keinen Ermessensspielraum und muss die Löschung zwingend vornehmen (BGE 137 II 425 E. 6.1; Urteile 2C 291/2018 vom 7. August 2018 E. 6.1; 2C 183/2010 vom 21. Juli 2010 E. 2.3 und 2.6).

6.
Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang neben den bereits erwähnten Rügen (vgl. vorne E. 4) im Wesentlichen vor, die Vorinstanz sei aufgrund der Bindungswirkung der Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl zu Unrecht davon ausgegangen, dass er sich an schwerwiegenden Vermögensdelikten beteiligt habe, die nicht mit dem Anwaltsberuf vereinbar seien. Weiter sei die Löschung des Beschwerdeführers im Anwaltsregister angesichts der Auswirkungen auf sein Berufsleben nicht verhältnismässig.

6.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2020 wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug im Sinn von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB verurteilt. Die Verurteilung erfolgte im Zusammenhang mit der Übernahme der C.________ AG bzw. der D.________ AG durch die B.________ AG (nachfolgend: B.________). Hauptbeschuldigte in dieser Sache sind der ehemalige Verwaltungsratspräsident der B.________ (1999-2017) und ein ehemaliger Verwaltungsrat (1999-2015) und CEO (2006-2011) der B.________. Der Beschwerdeführer habe die Hauptbeschuldigten insbesondere dabei unterstützt, nicht gebührende Vorteile, die sie aus indirekten, gegenüber der B.________ [seiner Mandantin] nicht offen gelegten Beteiligungen an den genannten Unternehmen realisiert hätten, (arglistig) zu verheimlichen, und damit zur Schädigung der B.________ mindestens eventualvorsätzlich beigetragen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2).

6.2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben hat, womit eine strafrechtliche Verurteilung im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA vorliegt. Der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA ist klar: angeknüpft wird an eine strafrechtliche Verurteilung, worunter auch eine Verurteilung im Rahmen eines rechtskräftigen Strafbefehls fällt (vgl. Urteil 2C 402/2020 vom 10. Dezember 2020 [E. 2 im Speziellen zum Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA]). Gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen Urteil.

6.3. Die materiellen Einwände des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl, wonach die strafrechtliche Verurteilung zu Unrecht erfolgt sei, da er die strafrechtlichen Vorwürfe stets bestritten habe, die Haupttäter zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verurteilt worden seien und er eine Schädigung der Mandantin nie auch nur in Kauf genommen hätte, hätte er nach Treu und Glauben im Rahmen eines strafrechtlichen Rechtsmittelverfahrens vorbringen müssen (vgl. Urteil 2C 119/2010 vom 1. Juli 2010 E. 2.3). Das Gleiche gilt für die Vorbringen, wonach die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls nicht erfüllt gewesen seien, da weder ein Geständnis noch eine ausreichende Klärung des Sachverhalts vorliegen würden. Da allein auf das Vorliegen einer Verurteilung abzustellen ist, können auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, aus denen er zur Vermeidung eines belastenden Gerichtsprozesses auf die Anfechtung des Strafbefehls verzichtet habe (insbesondere familiärer, gesundheitlicher und finanzieller Natur), nicht berücksichtigt werden.

6.4. Betrug ist ein Verbrechen (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Da eine (bedingte) Geldstrafe ausgesprochen wurde, ist die Verurteilung im Strafregister einzutragen (Art. 366 Abs. 2 lit. a StGB); sie erscheint somit, sofern der Verurteilte sich wohlverhält, erst nach Ablauf der Probezeit nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen (Art. 371 Abs. 3bis StGB; vgl. Urteil 2C 402/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 2.4).

6.5. Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdeführer sich bei zwei Gelegenheiten jeweils bei Ausübung des Anwaltsberufs als Gehilfe an schwerwiegenden Vermögensdelikten beteiligt habe, die zur Schädigung einer seiner Mandantinnen geführt haben (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4.1 und vorne E. 6.1). Diese Delikte seien geeignet, Zweifel an der Seriosität und Ehrenhaftigkeit des Beschwerdeführers zu erwecken. Erschwerend komme hinzu, dass die Beteiligung an den Delikten jeweils bei der Ausübung des Anwaltsberufs erfolgt sei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4.3).

6.6. Dass sich die Vorinstanz betreffend Tatsachenfundament auf den rechtskräftigen Strafbefehl vom 26. Oktober 2020 gestützt hat, erscheint nicht rechtsverletzend. Bei der Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit des strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers mit dem Anwaltsberuf hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu Lasten des Beschwerdeführers insbesondere berücksichtigt, dass er die erwähnten Delikte in Ausübung seines Anwaltsberufs begangen hat. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass vom Beschwerdeführer in ähnlichen Angelegenheiten auch inskünftig eine Gefahr für seine Klienten ausgehen könnte (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4.3). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Beteiligung des Beschwerdeführers an den erwähnten Vermögensdelikten nicht mit dem Anwaltsberuf zu vereinbaren ist. Die Verurteilung wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug ist klarerweise geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient (vgl. vorne E. 5.2) zu beeinträchtigen, zumal es um die Verheimlichung von Informationen gegenüber und zum Nachteil der Mandantin geht (vgl. vorne E. 6.1). Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, indem sie zum Schluss gelangt ist, dass die mehrfache
Gehilfenschaft zu Betrug, wegen welcher der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt worden ist, nicht mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist.

6.7. Ist die persönliche Voraussetzung des Fehlens einer Verurteilung wegen einer mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbarenden Handlung nicht mehr gegeben, ist der Anwalt gemäss Art. 9 BGFA zwingend im Register zu löschen, ohne dass noch eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall stattzufinden hätte (vgl. vorne E. 5.3). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers können deshalb der vom Beschwerdeführer geltend gemachte weit zurückliegende Zeitpunkt der Tatbegehung, sein seitheriges Wohlverhalten, die Reue und die geltend gemachte fehlende Bereicherung keine Rolle spielen. Insgesamt hat die Vorinstanz durch die Löschung des Beschwerdeführers im Anwaltsregister daher kein Bundesrecht verletzt.

7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Beriger

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 8 Conditions personnelles - 1 Pour être inscrit au registre, l'avocat doit remplir les conditions personnelles suivantes:
¹	Pour être inscrit au registre, l'avocat doit remplir les conditions personnelles suivantes:
^a	avoir l'exercice des droits civils;
^b	ne pas faire l'objet d'une condamnation pénale pour des faits incompatibles avec la profession d'avocat, à moins que cette condamnation ne figure plus sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire10;
^c	ne pas faire l'objet d'un acte de défaut de biens;
^d	être en mesure de pratiquer en toute indépendance; il ne peut être employé que par des personnes elles-mêmes inscrites dans un registre cantonal.
²	L'avocat qui est employé par une organisation reconnue d'utilité publique peut demander à être inscrit au registre à condition de remplir les conditions prévues à l'al. 1, let. a à c, et de limiter son activité de défenseur à des mandats concernant strictement le but visé par cette organisation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.