5A_370/2021 - 2021-08-26 - Droit de la famille - Vollstreckung (Ehescheidung, Passherausgabe)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 370/2021

Urteil vom 26. August 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Kistler Huber,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Hodel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckung (Ehescheidung, Passherausgabe),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 24. März 2021 (BZ 2021 12).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 schied das Kantonsgericht Zug die Ehe der rubrizierten Parteien. Die Kinder C.________ (geb. 2010) und D.________ (geb. 2012) stellte es unter die Obhut der Mutter (Ziff. 2.1), unter Regelung der Betreuungszeiten des Vaters (Ziff. 2.2) sowie folgender weiterer Anordnung (Ziff. 2.3) : "Der Vater wird verpflichtet, der Mutter die Schweizer Pässe von C.________ und D.________ auszuhändigen. Die Mutter wird verpflichtet, dem Vater jeweils die Schweizer Pässe von C.________ und D.________ für die Betreuungswochenenden und die Ferienzeiten auszuhändigen. Die Mutter wird verpflichtet, die noch anzufertigenden IDs von C.________ und D.________ dem Vater zu überlassen."
Mit Gesuch vom 20. November 2019 beantragte die Mutter beim Kantonsgericht Zug, der Vater sei zu verpflichten, ihr in Vollstreckung von Ziff. 2.3 des genannten Urteils die Schweizer Pässe der Kinder auszuhändigen. Der Vater widersetzte sich dem Gesuch mit der Begründung, in London Wohnsitz zu haben, weshalb der Schweizer Richter nicht vollstreckungszuständig sei. Mit Entscheid vom 24. Februar 2020 ordnete das Kantonsgericht die Vollstreckung an und die hiergegen erhobene Beschwerde beim Obergericht blieb ohne Erfolg; das obergerichtliche Vollstreckungsurteil erwuchs in Rechtskraft und der Vater händigte gestützt darauf die Pässe aus.

B.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 stellte die Mutter beim Kantonsgericht Zug erneut ein Vollstreckungsgesuch, nachdem der Vater im Anschluss an die Ausübung seines Ferienrechts die Pässe wiederum nicht zurückgegeben hatte. Auch in diesem Verfahren bestritt der Vater die Zuständigkeit des Schweizer Vollstreckungsrichters, diesmal aufgrund seines Wohnsitzes in U.________. In Bejahung seiner Zuständigkeit verpflichtete ihn das Kantonsgericht Zug mit Entscheid vom 28. Januar 2021 zur Herausgabe der Schweizer Pässe von C.________ und D.________ an die Mutter, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 24. März 2021 ab.

C.
Dagegen hat der Vater am 10. Mai 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Anträgen um Aufhebung der kantonalen Entscheide und Nichteintreten auf das Vollstreckungsgesuch, eventualiter um dessen Abweisung, subeventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Vollstreckungsurteil betreffend eine im Scheidungsurteil angeordnete Herausgabe der Reisepässe der Kinder und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht hat sein Urteil dahingehend begründet, dass jeder Staat selbst entscheide, wann er zur Zwangsvollstreckung international zuständig sei. Staatsverträge über die direkte internationale Zuständigkeit würden nur in begrenzten Gebieten bestehen und das Lugano-Übereinkommen enthalte nur Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Vollstreckbarerklärung, nicht aber über die Vollstreckung. Für gerichtliche Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung zum Gegenstand hätten, bezeichne Art. 22 Ziff. 5 LugÜ einen Gerichtsstand am Vollstreckungsort. Wo sich dieser befinde, bestimme sich nach nationalem Recht, also für Geldforderungen nach dem SchKG und für die Realvollstreckung nach der ZPO. Diese komme mithin auch für internationale Verhältnisse zur Anwendung und es gelte weder das Lugano-Übereinkommen noch das IPRG. Gemäss Art. 339 lit. c ZPO sei das Gericht am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden sei, für die Anordnung von Vollsteckungsmassnahmen zwingend zuständig. Im Übrigen sei das Kantonsgericht für die Ehescheidung und die Regelung der Nebenfolgen zuständig gewesen und es habe auch Befehle und Verbote erlassen dürfen, die zur grenzüberschreitenden Durchsetzung bestehender Ansprüche erforderlich seien (Art.
236 Abs. 3 und Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ. Diese Norm mache klar, dass sich bei Vollstreckungsangelegenheiten die örtliche Zuständigkeit nach Lugano-Übereinkommen bestimme, und die Zuständigkeit werde demjenigen Staat zugewiesen, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Mithin sei die Ansicht des Obergerichtes des Kantons Zug, wonach der Vollstreckungsort durch die ZPO bestimmt werde, auf jeden Fall falsch. Er habe keinen Wohnsitz in der Schweiz und die Pässe könnten auch nicht in der Schweiz behändigt werden; vielmehr müsse die Zwangsvollstreckung in durchgeführt werden, wo sich folglich auch die Zuständigkeit befinde.

4.
Vorab ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer sich auf die Rüge einer Verletzung von Normen des Lugano-Übereinkommens beschränkt und das Bundesgericht das Recht zwar von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), aber angesichts der aus Art. 42 Abs. 2 BGG fliessenden Begründungspflicht nur vorgebrachte Rechtsverletzungen prüft (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 m.w.H.). Im Folgenden hat sich die Prüfung mithin auf die Frage zu beschränken, ob Art. 22 Ziff. 5 LugÜ verletzt ist.
Als Grundsatz ist festzuhalten, dass bei internationalen Sachverhalten ein Staatsvertrag die jeweilige Regelung des Bundesrechts verdrängt (Art. 1 Abs. 2 IPRG und Art. 2 ZPO). Vorgängig zur Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ ist freilich zu klären, ob die vorliegend zu vollstreckende Anordnung überhaupt in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens fällt, denn Statussachen, zu denen u.a. auch Sorgerechts-, Obhuts- und Besuchsrechtsregelungen gehören, sind vom Übereinkommen ausdrücklich ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 lit. a LugÜ; BGE 124 III 176 E. 4 S. 180 unten; ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 71 zu Art. 1 LugÜ; DASSER, in: Handkommentar zum Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl. 2021, N. 67 zu Art. 1 LugÜ).
Die Anordnung in Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils, jeweils dem anderen Elternteil die Schweizer Pässe der Kinder zu übergeben, hat augenfällig weder einen obligationen- noch einen sachenrechtlichen Hintergrund, sondern steht im Zusammenhang mit der Ausübung der in Ziff. 2.1 geregelten Obhut und des in Ziff. 2.2 geregelten Besuchsrechts, denn erst die nötigen Ausweispapiere ermöglichen die transnationale Ausübung der betreffenden Rechte. Zwar ist das Ausweispapier als solches auch eine bewegliche Sache; indes geht es im Scheidungsurteil offensichtlich nicht darum oder gar um einen Sachwert, sondern um die Legitimations- und Ausweisfunktion des Reisepasses, indem gegenüber Grenz-, aber ganz allgemein auch gegenüber anderen Behörden und Institutionen die Identität des Kindes und in Verbindung mit einem eigenen Ausweispapier auch das Elternverhältnis bzw. die elterliche Zuständigkeit soll dokumentiert werden können. Mithin geht es einzig um die Ausübung der genannten Statusrechte im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses. Daraus erhellt, dass die im Scheidungsurteil enthaltene Anordnung der Übergabe der Ausweispapiere jeweils an den anderen Elternteil und mithin auch die gerichtliche Durchsetzung dieser Anordnung nicht unter das Lugano-
Übereinkommen fällt.
Geht aber das Hauptvorbringen des Beschwerdeführers an der Sache vorbei, steht seine daran schliessende Verfassungsrüge, es sei Art. 30 BV verletzt, weil nicht der verfassungsmässige Richter entschieden habe, im leeren Raum, denn Verfassungsrügen bedürfen substanziierter Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG; zu den aus dem Rügeprinzip fliessenden Begründungsanforderungen vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 142 III 364 E. 2.4 S. 368); es wäre mithin detailliert aufzuzeigen, aufgrund welcher Bestimmungen (scil. ausserhalb des Lugano-Übereinkommens) nicht eine schweizerische Instanz als Vollstreckungsgericht zuständig sein konnte.

5.
Zufolge Abweisung der Beschwerde sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 339 Compétence et procédure - 1 Un des tribunaux suivants est impérativement compétent pour ordonner les mesures d'exécution ou suspendre l'exécution:
¹	Un des tribunaux suivants est impérativement compétent pour ordonner les mesures d'exécution ou suspendre l'exécution:
^a	le tribunal du domicile ou du siège de la partie succombante;
^b	le tribunal du lieu où les mesures doivent être exécutées;
^c	le tribunal du lieu où la décision à exécuter a été rendue.
²	Le tribunal rend sa décision en procédure sommaire.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 236 Décision finale - 1 Lorsque la cause est en état d'être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d'irrecevabilité ou par une décision au fond.
¹	Lorsque la cause est en état d'être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d'irrecevabilité ou par une décision au fond.
²	Le tribunal statue à la majorité.
³	Il ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 343 Obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer - 1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
¹	Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
^a	assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP176;
^b	prévoir une amende d'ordre de 5000 francs au plus;
^c	prévoir une amende d'ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution;
^d	prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble;
^e	ordonner l'exécution de la décision par un tiers.
^1bis	Lorsque la décision prévoit une interdiction au sens de l'art. 28b CC177, le tribunal chargé de statuer sur l'exécution peut ordonner, à la requête du demandeur, une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC.178
²	La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires.
³	La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 1 - 1 La présente loi régit, en matière internationale:
¹	La présente loi régit, en matière internationale:
^a	la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses;
^b	le droit applicable;
^c	les conditions de la reconnaissance et de l'exécution des décisions étrangères;
^d	la faillite et le concordat;
^e	l'arbitrage.
²	Les traités internationaux sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.