5A_370/2021 - 2021-08-26 - Familienrecht - Vollstreckung (Ehescheidung, Passherausgabe)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 370/2021

Urteil vom 26. August 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Kistler Huber,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Hodel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckung (Ehescheidung, Passherausgabe),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 24. März 2021 (BZ 2021 12).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 schied das Kantonsgericht Zug die Ehe der rubrizierten Parteien. Die Kinder C.________ (geb. 2010) und D.________ (geb. 2012) stellte es unter die Obhut der Mutter (Ziff. 2.1), unter Regelung der Betreuungszeiten des Vaters (Ziff. 2.2) sowie folgender weiterer Anordnung (Ziff. 2.3) : "Der Vater wird verpflichtet, der Mutter die Schweizer Pässe von C.________ und D.________ auszuhändigen. Die Mutter wird verpflichtet, dem Vater jeweils die Schweizer Pässe von C.________ und D.________ für die Betreuungswochenenden und die Ferienzeiten auszuhändigen. Die Mutter wird verpflichtet, die noch anzufertigenden IDs von C.________ und D.________ dem Vater zu überlassen."
Mit Gesuch vom 20. November 2019 beantragte die Mutter beim Kantonsgericht Zug, der Vater sei zu verpflichten, ihr in Vollstreckung von Ziff. 2.3 des genannten Urteils die Schweizer Pässe der Kinder auszuhändigen. Der Vater widersetzte sich dem Gesuch mit der Begründung, in London Wohnsitz zu haben, weshalb der Schweizer Richter nicht vollstreckungszuständig sei. Mit Entscheid vom 24. Februar 2020 ordnete das Kantonsgericht die Vollstreckung an und die hiergegen erhobene Beschwerde beim Obergericht blieb ohne Erfolg; das obergerichtliche Vollstreckungsurteil erwuchs in Rechtskraft und der Vater händigte gestützt darauf die Pässe aus.

B.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 stellte die Mutter beim Kantonsgericht Zug erneut ein Vollstreckungsgesuch, nachdem der Vater im Anschluss an die Ausübung seines Ferienrechts die Pässe wiederum nicht zurückgegeben hatte. Auch in diesem Verfahren bestritt der Vater die Zuständigkeit des Schweizer Vollstreckungsrichters, diesmal aufgrund seines Wohnsitzes in U.________. In Bejahung seiner Zuständigkeit verpflichtete ihn das Kantonsgericht Zug mit Entscheid vom 28. Januar 2021 zur Herausgabe der Schweizer Pässe von C.________ und D.________ an die Mutter, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 24. März 2021 ab.

C.
Dagegen hat der Vater am 10. Mai 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Anträgen um Aufhebung der kantonalen Entscheide und Nichteintreten auf das Vollstreckungsgesuch, eventualiter um dessen Abweisung, subeventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Vollstreckungsurteil betreffend eine im Scheidungsurteil angeordnete Herausgabe der Reisepässe der Kinder und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht hat sein Urteil dahingehend begründet, dass jeder Staat selbst entscheide, wann er zur Zwangsvollstreckung international zuständig sei. Staatsverträge über die direkte internationale Zuständigkeit würden nur in begrenzten Gebieten bestehen und das Lugano-Übereinkommen enthalte nur Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Vollstreckbarerklärung, nicht aber über die Vollstreckung. Für gerichtliche Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung zum Gegenstand hätten, bezeichne Art. 22 Ziff. 5 LugÜ einen Gerichtsstand am Vollstreckungsort. Wo sich dieser befinde, bestimme sich nach nationalem Recht, also für Geldforderungen nach dem SchKG und für die Realvollstreckung nach der ZPO. Diese komme mithin auch für internationale Verhältnisse zur Anwendung und es gelte weder das Lugano-Übereinkommen noch das IPRG. Gemäss Art. 339 lit. c ZPO sei das Gericht am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden sei, für die Anordnung von Vollsteckungsmassnahmen zwingend zuständig. Im Übrigen sei das Kantonsgericht für die Ehescheidung und die Regelung der Nebenfolgen zuständig gewesen und es habe auch Befehle und Verbote erlassen dürfen, die zur grenzüberschreitenden Durchsetzung bestehender Ansprüche erforderlich seien (Art.
236 Abs. 3 und Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ. Diese Norm mache klar, dass sich bei Vollstreckungsangelegenheiten die örtliche Zuständigkeit nach Lugano-Übereinkommen bestimme, und die Zuständigkeit werde demjenigen Staat zugewiesen, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Mithin sei die Ansicht des Obergerichtes des Kantons Zug, wonach der Vollstreckungsort durch die ZPO bestimmt werde, auf jeden Fall falsch. Er habe keinen Wohnsitz in der Schweiz und die Pässe könnten auch nicht in der Schweiz behändigt werden; vielmehr müsse die Zwangsvollstreckung in durchgeführt werden, wo sich folglich auch die Zuständigkeit befinde.

4.
Vorab ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer sich auf die Rüge einer Verletzung von Normen des Lugano-Übereinkommens beschränkt und das Bundesgericht das Recht zwar von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), aber angesichts der aus Art. 42 Abs. 2 BGG fliessenden Begründungspflicht nur vorgebrachte Rechtsverletzungen prüft (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 m.w.H.). Im Folgenden hat sich die Prüfung mithin auf die Frage zu beschränken, ob Art. 22 Ziff. 5 LugÜ verletzt ist.
Als Grundsatz ist festzuhalten, dass bei internationalen Sachverhalten ein Staatsvertrag die jeweilige Regelung des Bundesrechts verdrängt (Art. 1 Abs. 2 IPRG und Art. 2 ZPO). Vorgängig zur Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ ist freilich zu klären, ob die vorliegend zu vollstreckende Anordnung überhaupt in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens fällt, denn Statussachen, zu denen u.a. auch Sorgerechts-, Obhuts- und Besuchsrechtsregelungen gehören, sind vom Übereinkommen ausdrücklich ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 lit. a LugÜ; BGE 124 III 176 E. 4 S. 180 unten; ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 71 zu Art. 1 LugÜ; DASSER, in: Handkommentar zum Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl. 2021, N. 67 zu Art. 1 LugÜ).
Die Anordnung in Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils, jeweils dem anderen Elternteil die Schweizer Pässe der Kinder zu übergeben, hat augenfällig weder einen obligationen- noch einen sachenrechtlichen Hintergrund, sondern steht im Zusammenhang mit der Ausübung der in Ziff. 2.1 geregelten Obhut und des in Ziff. 2.2 geregelten Besuchsrechts, denn erst die nötigen Ausweispapiere ermöglichen die transnationale Ausübung der betreffenden Rechte. Zwar ist das Ausweispapier als solches auch eine bewegliche Sache; indes geht es im Scheidungsurteil offensichtlich nicht darum oder gar um einen Sachwert, sondern um die Legitimations- und Ausweisfunktion des Reisepasses, indem gegenüber Grenz-, aber ganz allgemein auch gegenüber anderen Behörden und Institutionen die Identität des Kindes und in Verbindung mit einem eigenen Ausweispapier auch das Elternverhältnis bzw. die elterliche Zuständigkeit soll dokumentiert werden können. Mithin geht es einzig um die Ausübung der genannten Statusrechte im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses. Daraus erhellt, dass die im Scheidungsurteil enthaltene Anordnung der Übergabe der Ausweispapiere jeweils an den anderen Elternteil und mithin auch die gerichtliche Durchsetzung dieser Anordnung nicht unter das Lugano-
Übereinkommen fällt.
Geht aber das Hauptvorbringen des Beschwerdeführers an der Sache vorbei, steht seine daran schliessende Verfassungsrüge, es sei Art. 30 BV verletzt, weil nicht der verfassungsmässige Richter entschieden habe, im leeren Raum, denn Verfassungsrügen bedürfen substanziierter Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG; zu den aus dem Rügeprinzip fliessenden Begründungsanforderungen vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 142 III 364 E. 2.4 S. 368); es wäre mithin detailliert aufzuzeigen, aufgrund welcher Bestimmungen (scil. ausserhalb des Lugano-Übereinkommens) nicht eine schweizerische Instanz als Vollstreckungsgericht zuständig sein konnte.

5.
Zufolge Abweisung der Beschwerde sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 339 Zuständigkeit und Verfahren - 1 Zwingend zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und die Einstellung der Vollstreckung ist das Gericht:
¹	Zwingend zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und die Einstellung der Vollstreckung ist das Gericht:
^a	am Wohnsitz oder Sitz der unterlegenen Partei;
^b	am Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind; oder
^c	am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden ist.
²	Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 236 Endentscheid - 1 Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.
¹	Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.
²	Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid.
³	Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden - 1 Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
¹	Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
^a	eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB174;
^b	eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken;
^c	eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung;
^d	eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder
^e	eine Ersatzvornahme.
^1bis	Enthält der Entscheid ein Verbot nach Artikel 28b ZGB175, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag der gesuchstellenden Person eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB anordnen.176
²	Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden.
³	Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
¹	Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
^a	die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden;
^b	das anzuwendende Recht;
^c	die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen;
^d	den Konkurs und den Nachlassvertrag;
^e	die Schiedsgerichtsbarkeit.
²	Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.