5A_370/2021 - 2021-08-26 - Diritto di famiglia - Vollstreckung (Ehescheidung, Passherausgabe)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 370/2021

Urteil vom 26. August 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Kistler Huber,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Hodel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckung (Ehescheidung, Passherausgabe),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 24. März 2021 (BZ 2021 12).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 schied das Kantonsgericht Zug die Ehe der rubrizierten Parteien. Die Kinder C.________ (geb. 2010) und D.________ (geb. 2012) stellte es unter die Obhut der Mutter (Ziff. 2.1), unter Regelung der Betreuungszeiten des Vaters (Ziff. 2.2) sowie folgender weiterer Anordnung (Ziff. 2.3) : "Der Vater wird verpflichtet, der Mutter die Schweizer Pässe von C.________ und D.________ auszuhändigen. Die Mutter wird verpflichtet, dem Vater jeweils die Schweizer Pässe von C.________ und D.________ für die Betreuungswochenenden und die Ferienzeiten auszuhändigen. Die Mutter wird verpflichtet, die noch anzufertigenden IDs von C.________ und D.________ dem Vater zu überlassen."
Mit Gesuch vom 20. November 2019 beantragte die Mutter beim Kantonsgericht Zug, der Vater sei zu verpflichten, ihr in Vollstreckung von Ziff. 2.3 des genannten Urteils die Schweizer Pässe der Kinder auszuhändigen. Der Vater widersetzte sich dem Gesuch mit der Begründung, in London Wohnsitz zu haben, weshalb der Schweizer Richter nicht vollstreckungszuständig sei. Mit Entscheid vom 24. Februar 2020 ordnete das Kantonsgericht die Vollstreckung an und die hiergegen erhobene Beschwerde beim Obergericht blieb ohne Erfolg; das obergerichtliche Vollstreckungsurteil erwuchs in Rechtskraft und der Vater händigte gestützt darauf die Pässe aus.

B.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 stellte die Mutter beim Kantonsgericht Zug erneut ein Vollstreckungsgesuch, nachdem der Vater im Anschluss an die Ausübung seines Ferienrechts die Pässe wiederum nicht zurückgegeben hatte. Auch in diesem Verfahren bestritt der Vater die Zuständigkeit des Schweizer Vollstreckungsrichters, diesmal aufgrund seines Wohnsitzes in U.________. In Bejahung seiner Zuständigkeit verpflichtete ihn das Kantonsgericht Zug mit Entscheid vom 28. Januar 2021 zur Herausgabe der Schweizer Pässe von C.________ und D.________ an die Mutter, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 24. März 2021 ab.

C.
Dagegen hat der Vater am 10. Mai 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Anträgen um Aufhebung der kantonalen Entscheide und Nichteintreten auf das Vollstreckungsgesuch, eventualiter um dessen Abweisung, subeventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Vollstreckungsurteil betreffend eine im Scheidungsurteil angeordnete Herausgabe der Reisepässe der Kinder und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht hat sein Urteil dahingehend begründet, dass jeder Staat selbst entscheide, wann er zur Zwangsvollstreckung international zuständig sei. Staatsverträge über die direkte internationale Zuständigkeit würden nur in begrenzten Gebieten bestehen und das Lugano-Übereinkommen enthalte nur Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Vollstreckbarerklärung, nicht aber über die Vollstreckung. Für gerichtliche Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung zum Gegenstand hätten, bezeichne Art. 22 Ziff. 5 LugÜ einen Gerichtsstand am Vollstreckungsort. Wo sich dieser befinde, bestimme sich nach nationalem Recht, also für Geldforderungen nach dem SchKG und für die Realvollstreckung nach der ZPO. Diese komme mithin auch für internationale Verhältnisse zur Anwendung und es gelte weder das Lugano-Übereinkommen noch das IPRG. Gemäss Art. 339 lit. c ZPO sei das Gericht am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden sei, für die Anordnung von Vollsteckungsmassnahmen zwingend zuständig. Im Übrigen sei das Kantonsgericht für die Ehescheidung und die Regelung der Nebenfolgen zuständig gewesen und es habe auch Befehle und Verbote erlassen dürfen, die zur grenzüberschreitenden Durchsetzung bestehender Ansprüche erforderlich seien (Art.
236 Abs. 3 und Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ. Diese Norm mache klar, dass sich bei Vollstreckungsangelegenheiten die örtliche Zuständigkeit nach Lugano-Übereinkommen bestimme, und die Zuständigkeit werde demjenigen Staat zugewiesen, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Mithin sei die Ansicht des Obergerichtes des Kantons Zug, wonach der Vollstreckungsort durch die ZPO bestimmt werde, auf jeden Fall falsch. Er habe keinen Wohnsitz in der Schweiz und die Pässe könnten auch nicht in der Schweiz behändigt werden; vielmehr müsse die Zwangsvollstreckung in durchgeführt werden, wo sich folglich auch die Zuständigkeit befinde.

4.
Vorab ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer sich auf die Rüge einer Verletzung von Normen des Lugano-Übereinkommens beschränkt und das Bundesgericht das Recht zwar von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), aber angesichts der aus Art. 42 Abs. 2 BGG fliessenden Begründungspflicht nur vorgebrachte Rechtsverletzungen prüft (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 m.w.H.). Im Folgenden hat sich die Prüfung mithin auf die Frage zu beschränken, ob Art. 22 Ziff. 5 LugÜ verletzt ist.
Als Grundsatz ist festzuhalten, dass bei internationalen Sachverhalten ein Staatsvertrag die jeweilige Regelung des Bundesrechts verdrängt (Art. 1 Abs. 2 IPRG und Art. 2 ZPO). Vorgängig zur Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ ist freilich zu klären, ob die vorliegend zu vollstreckende Anordnung überhaupt in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens fällt, denn Statussachen, zu denen u.a. auch Sorgerechts-, Obhuts- und Besuchsrechtsregelungen gehören, sind vom Übereinkommen ausdrücklich ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 lit. a LugÜ; BGE 124 III 176 E. 4 S. 180 unten; ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 71 zu Art. 1 LugÜ; DASSER, in: Handkommentar zum Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl. 2021, N. 67 zu Art. 1 LugÜ).
Die Anordnung in Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils, jeweils dem anderen Elternteil die Schweizer Pässe der Kinder zu übergeben, hat augenfällig weder einen obligationen- noch einen sachenrechtlichen Hintergrund, sondern steht im Zusammenhang mit der Ausübung der in Ziff. 2.1 geregelten Obhut und des in Ziff. 2.2 geregelten Besuchsrechts, denn erst die nötigen Ausweispapiere ermöglichen die transnationale Ausübung der betreffenden Rechte. Zwar ist das Ausweispapier als solches auch eine bewegliche Sache; indes geht es im Scheidungsurteil offensichtlich nicht darum oder gar um einen Sachwert, sondern um die Legitimations- und Ausweisfunktion des Reisepasses, indem gegenüber Grenz-, aber ganz allgemein auch gegenüber anderen Behörden und Institutionen die Identität des Kindes und in Verbindung mit einem eigenen Ausweispapier auch das Elternverhältnis bzw. die elterliche Zuständigkeit soll dokumentiert werden können. Mithin geht es einzig um die Ausübung der genannten Statusrechte im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses. Daraus erhellt, dass die im Scheidungsurteil enthaltene Anordnung der Übergabe der Ausweispapiere jeweils an den anderen Elternteil und mithin auch die gerichtliche Durchsetzung dieser Anordnung nicht unter das Lugano-
Übereinkommen fällt.
Geht aber das Hauptvorbringen des Beschwerdeführers an der Sache vorbei, steht seine daran schliessende Verfassungsrüge, es sei Art. 30 BV verletzt, weil nicht der verfassungsmässige Richter entschieden habe, im leeren Raum, denn Verfassungsrügen bedürfen substanziierter Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG; zu den aus dem Rügeprinzip fliessenden Begründungsanforderungen vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 142 III 364 E. 2.4 S. 368); es wäre mithin detailliert aufzuzeigen, aufgrund welcher Bestimmungen (scil. ausserhalb des Lugano-Übereinkommens) nicht eine schweizerische Instanz als Vollstreckungsgericht zuständig sein konnte.

5.
Zufolge Abweisung der Beschwerde sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 339 Competenza e procedura - 1 È imperativamente competente a decidere le misure d'esecuzione e la sospensione dell'esecuzione il giudice:
¹	È imperativamente competente a decidere le misure d'esecuzione e la sospensione dell'esecuzione il giudice:
^a	del domicilio o della sede della parte soccombente;
^b	del luogo in cui le misure devono essere prese; oppure
^c	del luogo in cui è stata emanata la decisione da eseguire.
²	Il giudice decide in procedura sommaria.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 236 Decisione finale - 1 Se la causa è matura per il giudizio, la procedura si conclude con una decisione di merito o con una decisione di non entrata nel merito.
¹	Se la causa è matura per il giudizio, la procedura si conclude con una decisione di merito o con una decisione di non entrata nel merito.
²	Il tribunale statuisce a maggioranza.
³	Ad istanza della parte vincente, vengono ordinate misure d'esecuzione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 343 Obbligo di fare, omettere o tollerare - 1 Se la decisione impone un obbligo di fare, omettere o tollerare, il giudice dell'esecuzione può ordinare:
¹	Se la decisione impone un obbligo di fare, omettere o tollerare, il giudice dell'esecuzione può ordinare:
^a	una comminatoria penale secondo l'articolo 292 CP169;
^b	una multa disciplinare fino a 5000 franchi;
^c	una multa disciplinare fino a 1000 franchi per ogni giorno d'inadempimento;
^d	misure coercitive come il ritiro di una cosa mobile o lo sgombero di un fondo; oppure
^e	l'adempimento sostitutivo.
^1bis	Se la decisione prevede un divieto secondo l'articolo 28b CC170, il giudice dell'esecuzione può, ad istanza dell'attore, ordinare una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC.171
²	La parte soccombente e i terzi devono fornire le necessarie informazioni e tollerare le necessarie ispezioni.
³	La persona incaricata dell'esecuzione può far capo all'aiuto dell'autorità competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 1 - 1 La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
¹	La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
^a	la competenza dei tribunali e delle autorità svizzeri;
^b	il diritto applicabile;
^c	i presupposti del riconoscimento e dell'esecuzione di decisioni straniere;
^d	il fallimento e il concordato;
^e	l'arbitrato.
²	Sono fatti salvi i trattati internazionali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.