6B_265/2013 - 2013-08-26 - Diritto penale (in generale) - Strafzumessung (versuchte vorsätzliche Tötung etc.); rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 265/2013

Urteil vom 26. August 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (versuchte vorsätzliche Tötung etc.); rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 19. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Kreisgericht St. Gallen sprach X.________ am 27. September 2010 u.a. der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer schuldig. Es verurteilte ihn unter Einbezug der Sanktionen gemäss den Entscheiden des Untersuchungsamts St. Gallen (28. Februar 2008) und des Bezirksamts Münchwilen (6. Januar 2009) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 ½ Jahren und einer Busse von Fr. 900.--. Zudem bestrafte es X.________, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksamts Münchwilen, mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Sodann widerrief das Kreisgericht den mit Entscheid des Untersuchungsamts St. Gallen (12. Dezember 2006) gewährten bedingten Vollzug für eine Freiheitsstrafe von einem Monat.

A.b. Am 2. Februar 2012 sprach das Kreisgericht St. Gallen X.________ u.a. der schweren Widerhandlung, des mehrfachen Vergehens und der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--.

B.

Das Kantonsgericht St. Gallen vereinigte die beiden Verfahren und bestätigte am 19. November 2012, soweit angefochten, die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte X.________ im Zusammenhang mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 27. September 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren, einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und einer Busse von Fr. 900.--. Es widerrief den mit Entscheid des Untersuchungsamts St. Gallen (28. Februar 2008) gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und den mit Entscheid des Bezirksamts Münchwilen (6. Januar 2009) gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Im Zusammenhang mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. Februar 2012 verurteilte das Kantonsgericht X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an.

Die Schuldsprüche der versuchten vorsätzlichen Tötung und des Anstaltentreffens zum Handel von einem Kilogramm Kokain stützen sich auf folgende Sachverhalte: Am 1. Juli 2009 feuerte X.________ zwei Revolverschüsse auf A.________, wobei er ihn töten wollte (Anklageschrift vom 22. Juni 2010). Ferner bot ihm "Luan" am 8. August 2011 ein Kilogramm Kokain zum Weiterverkauf an. X.________ verhandelte mit "Leo" über ein Darlehen, um damit den Kauf der Betäubungsmittel zu finanzieren. Beide Geschäfte kamen nicht zustande, da er nicht bereit war, für das Darlehen den Zins von 15 % zu bezahlen (Anklageschrift vom 6. Dezember 2011).

C.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und ihn von den Vorwürfen der versuchten vorsätzlichen Tötung und des Anstaltentreffens zum Handel von einem Kilogramm Kokain freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Soweit der Beschwerdeführer den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz lediglich seine Sicht der Dinge gegenüberstellt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Er erhebt keine Willkürrüge (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen).

1.2. Auf die Beschwerde kann weiter nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer rügt, seine Aussagen an der Einvernahme vom 2. Juli 2009 seien nicht verwertbar (Beschwerde S. 8-10 N. 10-16 und S. 13 N. 27). Er setzt sich nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander (Urteil S. 13-16 E. 5) und genügt damit den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, B.________ sei bei der Abgabe der Schüsse vor Ort gewesen. Dieser müsse u.a. Auskunft darüber geben können, ob er (der Beschwerdeführer) auf den Kontrahenten gezielt habe und ob dieser ebenfalls bewaffnet gewesen sei. Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz hätten die angemessenen Massnahmen getroffen, um B.________ zu befragen. Indem die Vorinstanz trotzdem annehme, eine Einvernahme sei nicht möglich und darauf verzichte, verletze sie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 BV (Beschwerde S. 3-8 N. 1-9 und S. 13 N. 28 f.).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, nach B.________ sei erfolglos gefahndet worden. Der Beschwerdeführer habe zunächst ebenfalls keine hinreichenden Angaben über dessen Erreichbarkeit machen können. Als die Adresse bekannt gewesen sei, sei B.________ unter Zusicherung des freien Geleits zur Einvernahme vorgeladen worden. Die Berufungsverhandlung sei verschoben worden, weil er kein Visum erhalten habe. Trotz erneuter Vorladung sei er der verschobenen Verhandlung ohne Nachricht fern geblieben. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin ungenügend nachgeforscht habe. Es sei offensichtlich, dass sich B.________ dem vorliegenden Verfahren nicht stellen wolle. Insgesamt seien die angemessenen und zumutbaren Massnahmen zur Beschaffung seiner Aussagen vorgenommen worden. Angesichts seines bisherigen Verhaltens erscheine es nicht erfolgsversprechend, nachträglich noch den Rechtshilfeweg zu beschreiten (Urteil S. 11 f.). Das Beweismittel sei somit unerreichbar. Indes habe auch ein Schuldspruch zu ergehen, wenn dem Sachverhalt einzig die Angaben des Beschwerdeführers zugrunde gelegt würden, die er mit denjenigen von B.________ belegen wolle (Urteil S. 13 2. Abschnitt). Die Vorinstanz stellt fest, nach den übereinstimmenden
Aussagen von C.________, dem Beschwerdeführer und A.________ habe sich Letzterer nach dem ersten Schuss hinter einem parkierten Personenwagen versteckt. Der Beschwerdeführer habe eingeräumt, den zweiten und dritten Schuss Richtung Garagentor bzw. Richtung Auto abgegeben zu haben, um A.________ am Behändigen der fallen gelassenen Waffe zu hindern. Gemäss Fotodokumentation seien die Projektile unterhalb des Dreiecksfensters bzw. im oberen Bereich der B-Säule des Fahrzeugs eingeschlagen. Damit sei erstellt, dass der Beschwerdeführer zwei Mal direkt auf A.________ geschossen habe (Urteil S. 21).

2.3. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen, ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt. Ficht der Beschwerdeführer nur eine von zwei selbstständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch bestehen, wenn die erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 133 IV 119 E. 6.3; 121 IV 94 E. 1b; je mit Hinweisen).

2.4. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung, er sei auch schuldig zu sprechen, wenn dem Sachverhalt lediglich seine (allenfalls von B.________ bestätigten) Aussagen zugrunde gelegt würden, nicht auseinander. Dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich sein soll, ist weder dargetan noch ersichtlich. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Er sei nie mit D.________ konfrontiert worden. Die Vorinstanz stütze den Schuldspruch betreffend Anstaltentreffen zum Handel mit Kokain auf die protokollierten Telefongespräche zwischen ihm und D.________. Er habe aber bestritten, dass es um Drogengeschäfte gegangen sei, weshalb eine Konfrontation zwingend sei. Ohne die Möglichkeit, dem Gesprächspartner Ergänzungsfragen zum Inhalt der Telefonate zu stellen, seien die Protokolle nicht verwertbar (Beschwerde S. 11 N. 17 f. und S. 13 N. 30).

3.2. Die Rüge ist unbegründet. Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei mit dem "Hauptbelastungszeugen D.________" nicht konfrontiert worden, geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz stützt den Schuldspruch betreffend Anstaltentreffen zum Handel mit Kokain auf die Aussagen des Beschwerdeführers und die protokollierten Telefonate zwischen ihm sowie D.________ und nicht auf Aussagen eines Zeugen oder einer Auskunftsperson (Urteil S. 26 lit. d). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, er habe die Konfrontation mit D.________ beantragt. Der Beschuldigte kann grundsätzlich nicht den Vorwurf erheben, gewisse Zeugen seien nicht zwecks Konfrontation vorgeladen worden, wenn er es unterlässt, entsprechende Anträge zu stellen (Urteil 6B 521/2008 vom 26. November 2008 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht weiter nicht geltend, ihm bzw. seinem Verteidiger sei keine Akteneinsicht gewährt worden (vgl. BGE 135 I 187 E. 2.2 mit Hinweis). Entgegen seiner Darstellung bestritt er nicht, dass an den abgehörten Telefongesprächen über Drogengeschäfte geredet wurde, sondern erklärte auf entsprechenden Vorhalt, er habe die Möglichkeit gehabt, ein Kilogramm Kokain zu beziehen. D.________ habe ihn gefragt, wie viel das koste.
Allerdings stellte der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt, es sei alles nur Quatsch gewesen, weil D.________ "sowieso kein Geld" gehabt habe (Urteil S. 26 2. Abschnitt). Die Vorinstanz würdigt diesen Einwand als Schutzbehauptung (Urteil S. 26 lit. d), was der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er rügt, mit einer Strafreduktion von lediglich 1 ½ Jahren berücksichtige die Vorinstanz nicht genügend, dass er die Tötung nur versucht habe. Sie verurteile ihn im ersten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren. Dies beziehe sie bei der Beurteilung der Frage des Aufschubs des Vollzugs der Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Unrecht nicht mit ein. Der Vollzug einer Strafe und die ambulante Massnahme würden bei ihm ihre Wirkung nicht verfehlen. Daher könne ihm im zweiten Verfahren keine ungünstige Prognose gestellt werden. Insofern bedürfe es auch keiner ambulanten Massnahme mehr (Beschwerde S. 11-13 N. 19-26 und S. 14 N. 31).

4.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen), zur Anwendbarkeit des Asperationsprinzips und zur Bildung der Einsatz- sowie Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB dargelegt (vgl. BGE 138 IV 120 E. 5, 113 E. 3.4; 137 IV 57; Urteil 6B 390/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2-4.4; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

4.3. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt alle Strafzumessungsfaktoren zutreffend. Auf ihre Ausführungen kann verwiesen werden (Urteil S. 30 ff.). Namentlich trägt sie dem Umstand, dass es bei der Tötung lediglich beim Versuch blieb, hinreichend Rechnung, insbesondere weil die Nichtvollendung der Tat erheblich vom Zufall und dem Einschreiten eines Dritten abhing (Urteil S. 31 E. 3a/bb).

Die Vorinstanz erwägt, die Voraussetzungen für eine - von den Parteien übereinstimmend beantragte - ambulante Massnahme seien erfüllt. Sie verweist hierfür auf die Ausführungen im Gutachten (Urteil S. 36 lit. b). Die Anordnung einer Massnahme bedeutet zugleich eine ungünstige Prognose, so dass eine gleichzeitig ausgefällte Strafe nicht bedingt oder teilbedingt aufgeschoben werden kann (Urteil 6B 141/2009 vom 24. September 2009 E. 1 mit Hinweisen). Vorliegend ist somit unbeachtlich, dass die Vorinstanz nicht darauf eingeht, ob der Vollzug der im ersten Verfahren ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren eine günstige Wirkung auf den Beschwerdeführer haben kann.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.