K_68/04 - 2004-08-26 - Assicurazione contro le malattie

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)

Art. 82 Disposizioni transitorie

Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge.

[1] Abrogato dal n. II 38 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
K 68/04

Urteil vom 26. August 2004
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Hochuli

Parteien
M.________, Beschwerdeführer,

gegen

Die Eidgenössische Gesundheitskasse, Brislachstrasse 2, 4242 Laufen, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 22. März 2004)

Sachverhalt:
A.
M.________, geboren 1945, ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend: EGK oder Beschwerdegegnerin) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Nach entsprechenden Mahnungen betrieb ihn die EGK für KVG-Prämienausstände per Ende 2002 von Fr. 66.- (zuzüglich Fr. 30.- an Mahn- und Umtriebsspesen sowie 5 % Zins seit 28. August 2002) und per Ende Juni 2003 von Fr. 120.- (zuzüglich Fr. 30.- an Mahn- und Umtriebsspesen sowie 5 % Zins seit 1. Januar 2003). Mit weitgehend gleich lautenden Verfügungen vom 8. August 2003 hob die EGK die gegen ihre Zahlungsbefehle in den Betreibungsnummern 14579 (über den Forderungsbetrag von Fr. 66.-) und 14578 (über den Forderungsbetrag von Fr. 120.-) des Betreibungsamtes Küsnacht erhobenen Rechtsvorschläge auf. Dagegen führte M.________ mit zwei separaten, inhaltlich identischen Eingaben vom 9. September 2003 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 18. September 2003 hielt die EGK an ihren Verfügungen fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des M.________, womit er um Aufhebung beider Verfügungen und des Einspracheentscheides ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2004 insoweit ab, als es den Rechtsvorschlag in der Betreibungsnummer 14578 vollständig und in der Betreibungsnummer 14579 hinsichtlich der Prämienforderung, der Mahn- und Umtriebsspesen sowie der Zinsforderung seit 1. Januar 2003 aufhob.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ in der Sache sinngemäss, in der Betreibungsnummer 14579 seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid insoweit aufzuheben, als damit der Rechtsvorschlag in Bezug auf Mahn- und Umtriebsspesen, Verzugszinsen und Betreibungskosten aufgehoben worden sei; in der Betreibungsnummer 14578 sei keine Rechtsöffnung zu erteilen; es sei festzustellen, dass die EGK in der Betreibungsnummer 14578 noch keinen rechtsgültigen Einspracheentscheid erlassen habe. Überdies ersucht er um Sistierung des Verfahrens.

Sowohl die EGK als auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2004 eine als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz betreffend Versicherungsleistungen nach VVG als staatsrechtliche Beschwerde entgegen genommen und diese, soweit es darauf eintrat, als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ist damit gegenstandslos geworden.
2.
2.1 Gemäss Art. 128

OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97

, 98

lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2.2 Anfechtungsgegenstand bilden die beiden Verfügungen vom 8. September 2003, mithin die Aufhebung der Rechtsvorschläge in den Betreibungsnummern 14578 und 14579, welchen Prämienforderungen nach KVG zu Grunde liegen. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus mit den beiden hiegegen eingereichten Einsprachen vom 9. September 2003 Ansprüche aus der Krankenzusatzversicherung im Sinne von Art. 12 Abs. 2

KVG geltend macht und diese Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden, unterliegen diese Versicherungen dem VVG (Art. 12 Abs. 3

KVG) und sind nicht sozialversicherungsrechtlicher Natur im Sinne von Art. 128

OG, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht eintritt (vgl. Urteil P. vom 28. August 2003, K 47/01, Erw. 1.2 in fine).
3.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen).
3.2 Das kantonale Gericht erkannte zutreffend, dass bei einheitlicher Sach- und Rechtslage sowie im Interesse einer beförderlichen Prozessführung unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nichts dagegen sprach, den nicht eindeutig und klar bezeichneten Verfahrensgegenstand des Einspracheentscheids vom 18. September 2003 über die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibungsnummer 14579 hinaus auch auf die spruchreife Frage der Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibungsnummer 14578 auszudehnen. Der Versicherte selber erhob mit zwei identisch lautenden Schreiben Einsprache gegen die beiden Verwaltungsverfügungen vom 8. August 2003 und beantragte mit ein und derselben vorinstanzlichen Beschwerdeschrift die Aufhebung der erteilten Rechtsöffnungen sowohl in Bezug auf die Betreibungsnummer 14579 als auch die Betreibungsnummer 14578. Schliesslich liess sich die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren dahingehend vernehmen, dass sie, falls sie nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens noch einen separaten Einspracheentscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibungsnummer 14578 erlassen müsste, diesen im Wesentlichen gleich lautend wie denjenigen über die Aufhebung des Rechtsvorschlages in
der Betreibungsnummer 14579 abfassen würde.
3.3 Soweit der Beschwerdeführer im letztinstanzlichen Verfahren erstmals rügt, die EGK habe in Bezug auf die Betreibungsnummer 14578 vorweg einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid zu erlassen, bevor ein Gericht über die Aufhebung des entsprechenden Rechtsvorschlages befinden könne, legt er nicht dar, welches Interesse er an der nachträglichen Durchführung eines "rechtmässigen Einspracheverfahrens" habe. Da er alle Einwände in seinen beiden Einsprachen vom 9. September 2003 sowie in seiner - ausdrücklich beide Verfahren betreffenden - vorinstanzlichen Beschwerdeschrift erheben konnte und dies auch tat, ist nicht ersichtlich, welchen praktischen Nutzen er aus dem Erlass eines separaten Einspracheentscheids in Bezug auf die Betreibungsnummer 14578 ziehen könnte. Die Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes ist auch deswegen nicht zu beanstanden, weil er letztinstanzlich in der Sache selbst gegen Bestand und Umfang beider in Betreibung gesetzter Prämienforderungen der Beschwerdegegnerin keine Einwände erhebt. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht zu beanstanden, soweit er in hier zulässiger Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes die in beiden Betreibungsnummern erhobenen Einwände in demselben Verfahren behandelte.
4.
Die strittigen Verfügungen haben nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
5.
5.1 Am 1. Januar 2003 trat das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich geändert wurden. Nach der übergangsrechtlichen Regel des Art. 82 Abs. 1 sind die neuen materiellen Bestimmungen des ATSG unter anderem auf Forderungen, welche bei In-Kraft-Treten dieses neuen Erlasses schon festgesetzt waren, nicht anwendbar. Die Vollstreckung der per 28. August 2002 fällig gewordenen und der Betreibungsnummer 14579 zugrunde liegenden Prämienforderung von Fr. 66.- richtet sich demnach - anders als die der Betreibungsnummer 14578 zugrunde liegende, erst per 1. Januar 2003 fällig gewordene Prämienforderung von Fr. 120.- - nach der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung des KVG (nachfolgend: aKVG).
5.2 In Bezug auf die bis Ende 2002 gültig gewesenen Bestimmungen zum Prämienbezug (Art. 61 ff. aKVG in Verbindung mit Art. 89 ff . aKVV) sowie zur Rechtsprechung betreffend die Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht gegenüber dem Versicherer nach Art. 79 SchKG (BGE 119 V 331 f. Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 88 Abs. 2 aKVG in Verbindung von mit Art. 80 SchKG; BGE 121 V 110 Erw. 2, 109 V 46; RKUV 1984 Nr. K 577 S. 102; Urteil A./B. vom 28. März 2001, K 144/99, Erw. 3), die Betreibungskosten (RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226 Erw. 4 mit Hinweisen) und die Voraussetzungen der Erhebung von angemessenen Mahngebühren und Umtriebsspesen (BGE 125 V 276) wird auf die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin und des kantonalen Gerichts im Verfahren verwiesen, welches letztinstanzlich mit Urteil M. vom 17. April 2003, K 121/02, abgeschlossen wurde.
5.3 In Bezug auf die der Betreibungsnummer 14578 zugrunde liegende, per 1. Januar 2003 fällig gewordene Forderung von Fr. 120.- richtet sich der Prämienbezug nach der neuen, seit 1. Januar 2003 geltenden Rechtsordnung.
5.3.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 KVV hat der Versicherte dem Versicherer im Voraus und in der Regel monatlich die Prämien zu entrichten. Bezahlen Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 90 Abs. 3 Satz 1 KVV). Art. 54 ATSG regelt die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Einspracheentscheiden und lautet:
"[Abs. 1] Verfügungen und Einspracheentscheide sind vollstreckbar, wenn:

a. sie nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefochten werden können;

b. sie zwar noch angefochten werden können, die zulässige Einsprache oder Beschwerde aber keine aufschiebende Wirkung hat;

c. einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird.

[Abs. 2] Vollstreckbare Verfügungen und Einspracheentscheide, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, stehen vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleich."

5.3.2 Zumindest im Falle von nicht erheblichen Prämienforderungen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG und dazu Kieser, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, N 8 zu Art. 49 mit Hinweisen sowie Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1 -55 ATSG, in: SZS 2003 S. 213 ff., insbesondere S. 235) bleiben dem Versicherer in betreibungsrechtlicher Hinsicht - nach den unveränderten Bestimmungen des SchKG wie bisher - zwei Möglichkeiten: liegt im Zeitpunkt des Zahlungsbefehls eine Verfügung bereits vor, kann er das Rechtsöffnungsverfahren im Sinne von Art. 80 SchKG (vgl. Art. 54 Abs. 2 ATSG) einleiten; verfügt er über keinen Rechtsöffnungstitel, ist er gehalten, seinen Anspruch im Verwaltungsverfahren nach Art. 79 SchKG geltend zu machen (Kieser, a.a.O., N 14 zu Art. 54 mit Hinweisen; vgl. dazu auch Eugster, a.a.O., S. 235; vgl. Pra 2003 Nr. 31 S. 159 Erw. 4.1). Auch was die von Gesetzes wegen geschuldeten Betreibungskosten (Art. 68 SchKG) anbetrifft, bleibt es bei der vor In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Ordnung, wonach diese nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bilden (RKUV 2003 Nr. 31 S. 159) und dafür keine Rechtsöffnung zu
erteilen ist (Urteil B. vom 18. Juni 2004, K 144/03).
5.3.3 Trotz der an BGE 125 V 276 teilweise geübten Kritik (Duc, Urteilsbesprechung, in: AJP 2000 S. 1012 ff., insbesondere S. 1013 f. mit Hinweisen) und entgegen der von Kieser (a.a.O., N 15 zu Art. 54 ) mit Blick auf die Formulierung von Art. 54 Abs. 2 ATSG aufgeworfene Frage, besteht keine Veranlassung, unter der Herrschaft des ATSG von der bisherigen Praxis (BGE 125 V 276, RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226 Erw. 4) bezüglich Erhebung von Mahngebühren und Umtriebsspesen abzuweichen, zumal der Wortlaut von Art. 54 Abs. 2 ATSG mit dem per Ende 2002 aufgehobenen Art. 88 Abs. 2 KVG identisch ist.
5.3.4 Mit In-Kraft-Treten des ATSG wurde in Art. 26 eine neu auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehenden Prämienforderungen geschaffen (vgl. Kieser, a.a.O., N 4 zu Art. 26; Eugster, a.a.O., S. 225). Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien nach Art. 26 Abs. 1 ATSG beträgt fünf Prozent im Jahr (Art. 90 Abs. 2 KVV). Von der im Rahmen der Gesetzesdelegation in seinem Ermessen stehenden Befugnis (Kieser, a.a.O., N 9 zu Art. 26 ), für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen zu können (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 ATSG), hat der Bundesrat zumindest auf dem Gebiet des Krankenversicherungsrechts keinen Gebrauch gemacht. Der Verzugszins ist in Bezug auf fällige KVG-Prämienforderungen somit auch für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände geschuldet (vgl. Eugster, a.a.O., S. 225) und nach Art. 7 Abs. 2 ATSV zu berechnen.
6.
Fest steht und unbestritten ist, dass der Versicherte mit der EGK eine halbjährliche, im Voraus zu leistende Bezahlung der KVG-Prämien vereinbart hat.
7.
7.1
7.1.1 In Bezug auf die per 28. August 2002 fällig gewordene und der Betreibungsnummer 14579 zugrunde liegende Prämienforderung von Fr. 66.- sowie die darauf entfallenden Mahn- und Umtriebsspesen von total Fr. 30.- ist vollumfänglich auf das im Urteil M. vom 17. April 2003, K 121/02, zur analogen Prämienforderung aus dem ersten Halbjahr 2002 Gesagte zu verweisen.
7.1.2 Der Beschwerdeführer erhebt insoweit keinerlei stichhaltige Einwände und verweigert - trotz Erkennens der klaren Rechtslage im Sinne des eben genannten Urteils - in einer durchaus unbelehrbaren und durch keine rechtlichen Erwägungen zu beeinflussenden Weise weiterhin eine Bezahlung der offensichtlich geschuldeten Prämie. Mutwillige Prozessführung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 OG liegt vor, wenn eine Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist, oder wenn eine Partei noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält (BGE 124 V 287 Erw. 3b, 112 V 334 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Indem der Versicherte auch vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht an seiner - für ihn erkennbar - offensichtlich unzutreffenden Rechtsauffassung festhält, hat er mutwillig im Sinne der genannten Bestimmung gehandelt, weshalb er hiermit verwarnt wird und eine Ordnungsbusse gemäss Art. 31 Abs. 2 OG zu gewärtigen hat, wenn er das Eidgenössische Versicherungsgericht erneut mutwillig anrufen sollte.
7.2 Betreffend die geforderten Verzugszinsen hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer auf der seit 28. August 2002 fälligen Prämienforderung der EGK erst - aber immerhin - ab In-Kraft-Treten (am 1. Januar 2003) des ATSG und des Art. 90 Abs. 2 KVV einen nach Massgabe von Art. 7 Abs. 2 ATSV berechneten Verzugszins von fünf Prozent pro Jahr zu entrichten hat. Der Versicherte bringt nichts vor, was dem entgegen stünde.
8.
Im Übrigen sind auch die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände gegen die per 1. Januar 2003 fällig gewordene Prämienforderung von Fr. 120.-, die entsprechenden Mahn- und Umtriebsspesen von total Fr. 30.- (Erw. 5.3.3 und 7.1.1 hievor) sowie die auf der Prämienforderung ab Fälligkeit geschuldeten Verzugszinsen (Erw. 5.3.4 und 7.2 hievor) unbegründet. Insbesondere war die EGK - jedenfalls bei derart geringen Prämienforderungen - nicht gehalten, bereits vor Einleitung der Betreibungen über die ausstehenden Prämienforderungen je eine Verfügung zu erlassen (vgl. Erw. 5.3.2 hievor).
9.
Da es nicht um Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdegegnerin als Krankenversicherer eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entschädigung nicht gegeben sind (BGE 123 V 309 Erw. 10, 119 V 456 Erw. 6b, 112 V 361 Erw. 6; SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Schweizerischen Bundesgericht zugestellt.
Luzern, 26. August 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

K_68/04 26. agosto 2004 13. settembre 2004 Tribunale federale Inedito Assicurazione contro le malattie

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LAMal 12 OG 31 OG 97 OG 98 OG 104 OG 105 OG 128 OG 132 OG 134 OG 135 OG 156 OG 159

Registro DTF

109-V-46 112-V-333 112-V-356 119-IB-33 119-V-329 119-V-456 121-V-109 122-V-34 123-V-290 124-V-285 125-V-276 125-V-413

Weitere Urteile ab 2000

K_121/02 K_144/03 K_144/99 K_47/01 K_68/04

Pra

92 Nr. 31

AJP

2000 S.1012

SZS

2003 S.213

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 88 [1]
	1.	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
	2.	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
	3.	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
	4.	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 80 [1]
	1.	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione. [2]
	2.	Sono parificati alle decisioni giudiziarie: [3]
		1.	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
		1bis. [4]	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC [5];
		2. [6]	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
		3. [7]	...
		4. [8]	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005 [9] contro il lavoro nero;
		5. [10]	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [4] Introdotto dall'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [5] RS 272 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [8] Introdotto dall'all. n. 3 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [9] RS 822.41 [10] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 61 Principi
	1.	L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
	2.	L'assicuratore gradua i premi in funzione delle differenze tra i costi dei vari Cantoni. È possibile derogare a questa regola se l'effettivo degli assicurati di un Cantone è assai modesto. Determinante è il luogo di domicilio dell'assicurato. [1]
	2bis.	L'assicuratore può graduare i premi in funzione delle regioni. Il DFI stabilisce in modo unitario le regioni e la differenza massima tra i premi derivante dalle differenze tra i costi delle varie regioni. [2]
	3.	Per i minorenni e i giovani adulti l'assicuratore fissa un premio più basso rispetto a quello degli altri assicurati; i premi dei minorenni devono essere più bassi rispetto a quelli dei giovani adulti. [3]
	3bis.	Il Consiglio federale può stabilire le riduzioni di premio di cui al capoverso 3. [4]
	4.	Per gli assicurati residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito i premi sono calcolati in funzione dello Stato di residenza. Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla determinazione e l'incasso dei premi di questi assicurati. [5]
	5.	... [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 1843; FF 2016 6479 7149). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [5] Introdotto dalla cifra I n. 9 della LF dell'8 ott. 1999 concernente l'Acc. tra la Confederazione Svizzera da una parte e la CE ed i suoi Stati membri dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (RU 2002 701; FF 1999 5092). Nuovo testo giusta la cifra I n. 8 della LF del 4 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell'Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell'AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 dic. 1998 (RU 1999 2041; FF 1998 940 946). Originario cpv. 4. Abrogato dall'all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 54 Esecuzione
	1.	Le decisioni e le decisioni su opposizione sono esecutive se:
		a.	non possono più essere impugnate mediante opposizione o ricorso;
		b.	possono ancora essere impugnate, ma l'opposizione o il ricorso non ha effetto sospensivo;
		c.	l'effetto sospensivo di un'opposizione o di un ricorso [1] è stato revocato.
	2.	Le decisioni e le decisioni su opposizione esecutive che condannano al pagamento di una somma in contanti o a fornire una cauzione sono parificate alle sentenze esecutive giusta l'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889 [2] sulla esecuzione e sul fallimento.

[1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [2] RS 281.1

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 49 Decisione
	1.	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
	2.	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
	3.	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
	4.	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
	5.	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse. [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 68
	1.	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
	2.	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 88 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 26 Interessi di mora e interessi compensativi
	1.	I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
	2.	Sempre che l'assicurato si sia pienamente attenuto all'obbligo di collaborare, l'assicurazione sociale deve interessi di mora sulle sue prestazioni dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al più presto 12 mesi dopo che si è fatto valere il diritto.
	3.	Se i ritardi sono causati da assicuratori esteri non sono dovuti interessi di mora. [1]
	4.	Non hanno diritto a interessi di mora:
		a.	la persona avente diritto alle prestazioni o i suoi eredi, se le prestazioni sono versate retroattivamente a terzi;
		b.	i terzi che hanno versato anticipi o fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2 e ai quali le prestazioni accordate retroattivamente sono state cedute;
		c.	le altre assicurazioni sociali che hanno fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 70. [2]

[1] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).