2C_99/2024 - 2024-07-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 99/2024

Urteil vom 26. Juli 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Kaufmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Tamara De Caro,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung,
vom 21. Dezember 2023 (VB.2023.00356).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geboren 1987) ist Staatsangehöriger von Libyen und reiste am 25. Mai 2019 in die Schweiz ein. Am 12. Juni 2019 heiratete er in Zürich eine Schweizer Bürgerin. Daraufhin erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich am 28. Juni 2019 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau.

A.b. Am 21. Juni 2022 reichte die Ehefrau von A.________ beim Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzgesuch ein. Am 12. September 2022 schlossen die Eheleute im Rahmen einer Eheschutzverhandlung eine Trennungsvereinbarung und hielten darin fest, dass sie seit dem 21. Juni 2022 getrennt leben. Gemäss dem (berichtigten) Protokoll der Eheschutzverhandlung sagte die Ehefrau aus, sie und A.________ würden seit "ca. einem halben Jahr" in getrennten Zimmern in der gemeinsamen Wohnung leben. Sie sei aber einverstanden, wenn als Trennungszeitpunkt das Datum des Eheschutzgesuchs (21. Juni 2022) festgehalten werde.

A.c. Das Bezirksgericht Zürich erhob die Trennungsvereinbarung mit Entscheid vom 19. September 2022 zum Urteil.

B.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief die Aufenthaltsbewilligung von A.________ mit Verfügung vom 2. Februar 2023, da der ursprüngliche Bewilligungszweck - das Familienleben mit seiner Ehefrau - dahingefallen sei und auch kein anderweitiger Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestehe. Die dagegen ergriffenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion vom 24. Mai 2023; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2023).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt dem Bundesgericht, es sei das Migrationsamt des Kantons Zürich in Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Zürich vom 21. Dezember 2023 anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren sowie um aufschiebende Wirkung.
Das Abteilungspräsidium erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Februar 2024 die aufschiebende Wirkung zu.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 149 II 66 E. 1.3).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig, wenn sie eine Bewilligung betrifft, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn die ausländische Person in vertretbarer Weise geltend macht, ihr stehe ein Rechtsanspruch zu. Ob der fragliche Anspruch tatsächlich besteht, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C 1011/2022 vom 14. Februar 2023 E. 1.2).
Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und führte mit ihr einige Zeit einen gemeinsamen Haushalt. Er beruft sich in diesem Zusammenhang in vertretbarer Weise auf ein aus Art. 50 Abs. 1 AIG abgeleitetes Recht auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Deshalb ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insoweit zulässig.
Unzulässig ist das Rechtsmittel hingegen, soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, das Vorliegen der Voraussetzungen einer Härtefallbewilligung (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG) verkannt zu haben. Auf die Erteilung einer Härtefallbewilligung besteht kein Rechtsanspruch (BGE 145 I 308 E. 3.3), weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (Urteil 2C 291/2023 vom 8. Mai 2024 E. 1.2 mit Hinweis). Zwar stünde die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen; mangels Rechtsanspruchs in der Sache (vgl. Art. 115 lit. b BGG) wären in deren Rahmen allerdings ausschliesslich Rügen betreffend Parteirechte zulässig, deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt und die das Gericht von der Bewilligungsfrage getrennt beurteilen kann ("Star"-Praxis; Urteile 2C 291/2023 vom 8. Mai 2024 E. 1.3; 2C 1002/2022 vom 16. August 2023 E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt jedoch keine entsprechenden Rügen vor.

1.3. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 89 Abs. 1 , Art. 42 Abs. 2 , Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten, soweit sie nicht durch Art. 83 BGG ausgeschlossen wird.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 215 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen Sachverhaltsfeststellungen weicht es nur ab, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung dieses Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2). Eine entsprechende Rüge ist qualifiziert zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3).

2.3. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ausnahmsweise kann sich eine beschwerdeführende Person auf neue Tatsachen und Beweismittel berufen, wenn der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dass diese Voraussetzung erfüllt ist, ist in der Beschwerdeschrift näher darzulegen (BGE 133 III 393 E. 3).
Der Beschwerdeschrift liegen zwei vom Beschwerdeführer persönlich verfasste, nach Eröffnung des angefochtenen Urteils geschriebene E-Mail-Nachrichten sowie eine Fotografie bei. Als echte Noven sind die Nachrichten von vornherein unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2). In der Beschwerdeschrift wird sodann nicht dargelegt, weshalb die Fotografie novenrechtlich zulässig sein soll. Daher bleiben die dem Bundesgericht vorgelegten Beilagen unbeachtet.

3.
Vor Bundesgericht ist umstritten, ob dem Beschwerdeführer trotz der unstrittig erfolgten Trennung von seiner Ehefrau ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei.

3.1. Der Beschwerdeführer wirft dem kantonalen Gericht zunächst vor, Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG falsch angewendet zu haben.

3.1.1. Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG). Eine relevante Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht (BGE 137 II 345 E. 3.1.2; Urteile 2C 10/2023 vom 31. Mai 2023 E. 3.1; 2C 888/2022 vom 10. März 2023 E. 3.1; 2C 862/2021 vom 16. März 2022 E. 4.2). Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 138 II 229 E. 2). Dies schliesst aber nicht aus, dass im Einzelfall und trotz eines gemeinsamen Haushalts keine relevante Ehegemeinschaft mehr vorliegt, weil der Ehewille nicht mehr besteht. Für die Fristberechnung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG ist in solchen Fällen der Zeitpunkt des Dahinfallens des Ehewillens massgebend (vgl. Urteile 2C 294/2022 vom 28. Juli 2022 E. 4.2.1; 2C 301/2020 vom 8. Juni 2020 E. 4.2.1).

3.1.2. Die Vorinstanz stellte gestützt auf das Protokoll der Eheschutzverhandlung vom 12. September 2022 fest, die Eheleute hätten bereits im Frühjahr 2022 getrennte Zimmer in der gemeinsamen Wohnung bezogen. Der gegenseitige Ehewille sei in diesem Zeitpunkt erloschen. Für die Fristberechnung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG sei somit die Zeit zwischen dem Heiratsdatum (12. Juni 2019) und dem Frühjahr 2022 relevant. Es liege keine dreijährige Ehegemeinschaft vor (angefochtener Entscheid, E. 3.4).

3.1.3. Der Beschwerdeführer beschränkt sich vor Bundesgericht darauf, den Feststellungen der Vorinstanz die eigene Sicht der Dinge entgegenzustellen und zu kritisieren, das kantonale Gericht interpretiere "zu viel" in das Protokoll der Eheschutzverhandlung hinein. Damit genügt er den qualifizierten Anforderungen an Sachverhaltsrügen nicht und tut keine Willkür dar (E. 2.2. hiervor). Die vorinstanzlichen Feststellungen bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auf dieser Grundlage durfte die Vorinstanz eine dreijährige Familiengemeinschaft im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG verneinen. Auch wenn die Eheleute nach aussen wahrnehmbar in einer Wohnung lebten, zogen sie sich je in ein Zimmer zurück, was zum Erlöschen der nach dem Gesetz massgebenden Gemeinschaft führte. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf einen bei ihm fortbestehenden Willen zur Ehegemeinschaft. Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn dieser Wille auch nur bei einem Ehegatten entfällt (BGE 138 II 229 E. 2; Urteile 2C 10/2023 vom 31. Mai 2023 E. 3.1; 2C 880/2022 vom 22. März 2023 E. 3.2).

3.2. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz hätte aufgrund der prekären Sicherheits-, Wirtschafts- und Versorgungslage in Libyen und des Umstands, dass er seine Arbeitsstelle in Libyen aufgab, einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG bejahen müssen.

3.2.1. Sofern wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, hat der Ehegatte nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 zweiter Satzteil AIG). Bei der Beurteilung der wichtigen persönlichen Gründe sind sämtliche Aspekte des Einzelfalls mitzuberücksichtigen (BGE 138 II 229 E. 3.1). Dazu zählen die Integration der ausländischen Person, die Familienverhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand, die finanziellen Verhältnisse und die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; Urteile 2C 435/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 6.1; 2C 8/2023 vom 3. Mai 2023 E. 3.1; 2C 827/2022 vom 31. März 2023 E. 3.3). Wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft und war der Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz, wenn die erneute
Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BGE 138 II 299 E. 3.1; Urteil 2C 854/2022 vom 14. Februar 2023 E. 3.1).

3.2.2. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz stammt der Beschwerdeführer aus Tripolis. Er ist kinderlos. Vor der 2019 erfolgten Einreise in die Schweiz im Alter von 31 Jahren schloss er in Libyen ein Studium ab und war dort als Zahnarzt erwerbstätig. Gemäss seinen eigenen Angaben leben seine Mutter und eine Schwester nach wie vor in Tripolis. In der Schweiz ist der Beschwerdeführer zu 100 % in der Gastronomie erwerbstätig. Gemäss Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine Nachweise über seine Deutschkenntnisse ein. Betreibungs- und strafrechtlich ist der Beschwerdeführer bisher nicht in Erscheinung getreten (angefochtenes Urteil, E. 5.4).

3.2.3. Die Vorinstanz verneinte auf dieser Grundlage zu Recht einen Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG. Der Beschwerdeführer verfügt - abgesehen von der gescheiterten Ehe - über keine familiären Verbindungen zur Schweiz. Seine näheren Verwandten leben vielmehr in Libyen, wo der Beschwerdeführer ein Studium absolvierte und auch berufstätig war. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Lebensbedingungen und die Wirtschaftslage in Libyen beruft, kann ihm nicht gefolgt werden. Bessere ökonomisch-soziale Rahmenbedingungen in der Schweiz vermögen nach der Rechtsprechung für sich allein genommen keinen Härtefall zu begründen (Urteile 2C 435/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 6.2; 2C 854/2022 vom 14. Februar 2023 E. 3.3.3). Gleiches gilt mit Blick auf die Erwerbssituation des Beschwerdeführers. Bei der Härtefallprüfung steht die Frage im Vordergrund, ob die Rückkehr in das Herkunftsland unzumutbar wäre, weshalb seine berufliche Integration und der Verlust der erwerblichen Situation in der Schweiz keinen Härtefall begründet (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1; Urteil 2C 435/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 6.3).

3.2.4. Auch die sicherheitspolitische Lage lässt die Aufenthaltsbeendigung entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers nicht als unzumutbar erscheinen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer aufenthaltsbeendenden Massnahme abgestellt werden kann (vgl. Urteile 2C 355/2020 vom 12. August 2020 E. 7.4; 2C 679/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 6.4.3; 2C 666/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.3.2), ist der Wegweisungsvollzug nach Libyen und insbesondere nach Tripolis zumutbar, wenn begünstigende Faktoren vorliegen (vgl. das Referenzurteil D-6946/2013 vom 28. März 2018 E. 6.5, bestätigt z.B. mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-1936/2024 vom 2. Mai 2024 E. 8.4 und 8.5; D-1440/2023 vom 29. März 2023 E. 6.3.1; D-7157/2018 vom 8. Dezember 2021 E. 7.2). Als begünstigende Faktoren gelten u.a. eine intakte Gesundheit bzw. Erwerbsfähigkeit, eine Schulbildung im Herkunftsland, eine frühere Erwerbstätigkeit, ein familiäres Beziehungsnetz in Tripolis sowie finanzielle Mittel (Urteil D-6946/2013 vom 28. März 2019 E. 6.5.4). Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, sind vorliegend das abgeschlossene Studium, die frühere berufliche Tätigkeit in Libyen und die intakten Beziehungen
zu Familienangehörigen in Tripolis als begünstigende Faktoren zu werten. Hinzu kommt, dass der EGMR unlängst entschied, dass sich die Sicherheitslage in Libyen - wiewohl nach wie vor prekär ("serious and fragile") - seit dem Waffenstillstand vom Oktober 2020 derart entwickelt habe, dass nicht angenommen werden könne, die Rückkehr libyscher Staatsbürger nach Libyen stelle für diese generell ein ernsthaftes Risiko dar (vgl. Urteil des EGMR A.A. gegen Schweden vom 13. Juli 2023 [4677/20] §§ 50-52). Der Beschwerdeführer bringt im Übrigen nicht vor, ihn erwarte in Libyen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben, sondern beschränkt sich auf allgemeine Hinweise zur Sicherheitslage. Dadurch vermag er die dargelegten begünstigenden Faktoren nicht zu entkräften (vgl. Urteil 2C 572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4.7).

3.3. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde erweist sich der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung auch als verhältnismässig (Art. 96 AIG). Wie dargelegt (E. 3.2 hiervor) ist der Beschwerdeführer gesund, verbrachte die lebensprägenden Jahre in Libyen und verfügt dort über familiäre Anknüpfungspunkte. Ausserdem liegen begünstigende Faktoren vor, die ihm trotz der Situation in Libyen die Rückkehr dorthin erlauben. Bei dieser Ausgangslage müssen die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz, die sich primär auf die vorteilhaftere wirtschaftliche und politische Lage beziehen, dem öffentlichen Interesse an der Zuwanderungssteuerung (vgl. Art. 3 Abs. 1 AIG) weichen. Aus diesen Gründen erweist sich die aufenthaltsbeendende Massnahme auch als verhältnismässig.

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der unterliegende Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren muss abgewiesen werden, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers wird bei der Festlegung der Gerichtskosten Rechnung getragen. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Kaufmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.