8C_54/2020 - 2020-05-26 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 54/2020

Urteil vom 26. Mai 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden,
Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 19. November 2019 (S 18 129).

Sachverhalt:

A.
Die 1968 geborene A.________ arbeitete ab 1. Oktober 2011 bei der B.________ AG teilzeitlich als Reinigerin. Am 24. Juni/2. Oktober 2015 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Leistungsbezug an. Am 25. August und 4. Dezember 2015 verneinte diese den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Im Zeitraum von Februar bis Juni 2017 wurde die Versicherte von der IV-Fachstelle Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM) observiert. Die IV-Stelle liess die Versicherte danach durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) bidisziplinär (rheumatologisch und psychiatrisch) abklären (Bericht vom 20. Februar 2018). Am 19. April 2018 erfolge die Abschlussbeurteilung des RAD. Mit Verfügung vom 10. September 2018 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da bei der Versicherten kein Gesundheitsschaden vorliege.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 19. November 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur Neuanhandnahme zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Als Rechtsfrage gilt, ob die rechtserheblichen Tatsachen vollständig festgestellt und ob der Untersuchungsgrundsatz bzw. die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG beachtet wurden. Gleiches gilt für die Frage, ob den medizinischen Gutachten und Arztberichten im Lichte der rechtsprechungsgemässen Anforderungen Beweiswert zukommt (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur
Arbeitsfähigkeit und bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V 585).

2.
Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen über die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und den massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30) sowie die Rechtsprechung zum Beweiswert von Berichten versicherungsinterner Arztpersonen (BGE 145 V 97 E. 8.5 S. 105) und zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die aus einer Überwachung der versicherten Person stammen (BGE 143 I 377, 135 I 169 E. 4.3 S. 171), richtig dargelegt. Zutreffend ist auch, dass die Ergebnisse einer zulässigen Observation zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung eine genügende Grundlage für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit bilden können (BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 109, 140 V 70 E. 6.2.2. S. 76). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin verneinte.
Es erwog im Wesentlichen, die Verwertung der Ergebnisse der von der IV-Stelle veranlassten, im Jahr 2017 durchgeführten Observation der Versicherten sei zulässig. Das Observationsmaterial sei von den RAD-Ärzten im bidisziplinären Bericht vom 20. Februar 2018 und im Abschlussbericht vom 19. April 2018 gewürdigt worden. Aufgrund der Ergebnisse der Observation sowie der RAD- und klinikärztlichen Befunde liege hinsichtlich der von der Versicherten geklagten gesundheitlichen Beschwerden und Arbeitsunfähigkeit eine klare Aggravation bzw. Simulation vor. Somit bestehe kein versicherter Gesundheitsschaden und folglich kein Anspruch auf Versicherungsleistungen.

4.
Entgegen der Beschwerdeführerin stützte sich die Vorinstanz bei der Frage nach der Verwertbarkeit der Observationsergebnisse nicht auf die neuen, am 1. Oktober 2019 in Kraft getretenen ATSG-Bestimmungen betreffend die Observation (Art. 43a und 43b ATSG). Vielmehr erwog sie zu Recht, dass diese Normen auf die vorliegenden Verhältnisse, die sich vor diesem Datum verwirklicht haben, keine Anwendung finden (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446; Urteil 8C 770/2019 vom 3. Februar 2020 E. 5.2).

5.
Praxisgemäss ist das Beweismaterial, das im Rahmen einer rechtswidrig (ohne gesetzliche Grundlage) angeordneten Observation im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen (vgl. Art. 152 Abs. 2 ZPO) verwertbar (BGE 143 I 377 E. 5.1.1 S. 385 f). Ob und inwiefern aus einer festgestellten Verfassungs- und EMRK-Widrigkeit ein Beweisverwertungsverbot folgt, ist nach schweizerischem Verfahrensrecht zu prüfen. Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich insofern lediglich der Anspruch auf ein insgesamt faires Verfahren (BGE 143 IV 387 E. 4.3 S. 393; Urteil 8C 579/2018 vom 9. Januar 2019 E. 5.1). Im Lichte der Einwände der Versicherten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz diese praxisgemässen Vorgaben verletzt haben sollte. Gründe für eine Praxisänderung zeigt sie ebenfalls nicht auf (hierzu vgl. BGE 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303), wie sich aus Folgendem ergibt.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, angesichts des von der IV-Stelle gegen sie veranlassten Strafverfahrens liege mit der Verwertung des gegen Art. 8 EMRK verstossenden Videomaterials eine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bzw. der Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II) und damit auch der Art. 140 f . StPO vor. Denn Aussagen, die - wie hier - unter Verwaltungszwang erhalten worden seien, verstiessen gegen die Verfahrensfairness und die Selbstbelastungsfreiheit, insbesondere wenn sie im Strafverfahren verwendet werden könnten. Die Versicherte sei von zwei männlichen Angestellten der IV-Stelle unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht (Art. 28 ATSG) und unter Androhung der Rentenverweigerung zu Aussagen angehalten worden. Sie hätten ihr den Film gezeigt, um von ihr unter dem Eindruck der Filmaufnahmen die gewünschten Antworten zu erhalten. Sie hätten ihr unterstellt, betrogen zu haben, was sie zugeben müsse. Sie habe sich in einer psychologischen Drucksituation befunden. Mithin habe die IV-Stelle die Beweismittel in Umgehung der Selbstbelastungsfreiheit erlangt, um sie für die Strafanzeige zu verwenden. Auch wenn man BGE 143 I 177 zugrunde lege, also eine Lücke annehmen und die
strafprozessualen Normen einer Interessenabwägung zugrunde legen wollte, gelte ein absolutes Beweisverwertungsverbot, das sich aus Art. 140 StPO und der Selbstbelastungsfreiheit nach Art. 6 EMRK ergebe. Selbst wenn die Observationsergebnisse zuzulassen wären, könne der Vorinstanz nicht gefolgt werden, da sie das Rechtsstaatsprinzip sowie das Recht auf ein waffengleiches Verfahren und rechtliches Gehör verletzt habe (Art. 6 EMRK, Art. 29 und Art. 35 BV, Art. 42 ATSG).

6.2. Eine gegen Art. 8 EMRK verstossende Videoaufnahme ist verwertbar, solange Handlungen der versicherten Person aufgezeichnet werden, die sie aus eigenem Antrieb und ohne äussere Beeinflussung machte, und ihr keine Falle gestellt wurde (BGE 143 I 377 E. 5.1.1 S. 385). Diese Rechtsprechung gilt auch bezüglich der Verwertbarkeit des Ergebnisses von Befragungen der versicherten Person durch die IV-Stelle (vgl. Urteil 8C 579/2018 vom 9. Januar 2019 E. 5.2.1).
Dass der Beschwerdeführerin im Rahmen der Observation eine Falle gestellt worden wäre, macht sie nicht geltend. Gestützt auf Art. 28 und 43 ATSG war sie verpflichtet, der IV-Stelle wahrheitsgetreue Angaben zu machen (vgl. Urteil 9C 258/2014 vom 3. September 2014 E. 4.4 mit Hinweisen, zusammengefasst in SZS 2015 S. 54). Bei den Akten liegen ausführliche Protokolle über die Befragungen der Versicherten durch die IV-Stelle vom 24. März und 28. September 2017. Die Versicherte zeigt nicht substanziiert auf und es geht aus diesen Protokollen auch nicht hervor, inwiefern sie Auskünfte gegeben haben soll, die durch eine unzulässige äussere Beeinflussung oder Druckausübung zustande gekommen wären. Eine solche Einflussnahme ist auch nicht darin zu erblicken, dass zwei männliche Mitarbeiter der IV-Stelle an den Gesprächen teilnahmen. Dass sie die ihr gestellten Fragen nicht ihrem Willen gemäss hätte beantworten können, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Verwertung der Ergebnisse der Observation und der Befragungen der Versicherten durch die IV-Stelle ist somit in diesem Zusammenhang nicht bundesrechtswidrig. Die Einwände der Versicherten gemäss E. 6.1 hiervor vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

7.
Nicht stichhaltig ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es müsse von einem relativen Beweisverwertungsverbot ausgegangen werden, da es sich beim unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a StGB lediglich um ein Vergehen, also kein schweres Delikt handle. Denn massgebend ist das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs (BGE 143 I 377 E. 5.1.2 S. 386). Dieses Interesse ist unter den hier gegebenen Umständen höher zu gewichten als das Interesse der Versicherten an einer unbehelligten Privatsphäre.

8.

8.1. Die Versicherte wendet weiter ein, die Vorinstanz habe den Ermittlungsbericht der IV-Stelle vom 27. April 2018 als Grundlage des Anfangsverdachts für die veranlasste Observation erhoben, was ein Zirkelschluss sei. Sie sei somit nicht in der Lage gewesen, einen Anfangsverdacht zu begründen.
Die Rüge eines mangelnden Anfangsverdachts für die Anordnung der Observation (zur Gebotenheit siehe BGE 137 I 327 E. 5.4.2 S. 332 ff.) ist aufgrund des in E. 5 hiervor Gesagten nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. Urteil 9C 113/2019 vom 29 August 2019 E. 5.4). Hiervon abgesehen legte die Vorinstanz - wie bereits die IV-Stelle im besagten Ermittlungsbericht - dar, dass der Austrittsbericht der Klinik C.________ vom 19. September 2016 den Anfangsverdacht für die Anordnung der Observation begründete. Hiermit setzt sich die Versicherte nicht substanziiert auseinander, weshalb es damit sein Bewenden hat.

8.2. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es sei über eine Stunde Filmmaterial vorhanden. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen, die über drei Seiten in Anspruch nähmen, sei sie als Grossmutter zusammen mit dem autistischen Kind von einem Waldstück aus im umfriedeten Garten gefilmt worden. Vergegenwärtige man sich diese versteckte und gezielte Vorgehensweise der Spezialisten, müsse von einem systematischen, die Privatsphäre verletzenden Ausspähen ausgegangen werden.
Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich fest (vgl. E. 1 hiervor), die Überwachung der Versicherten habe insgesamt an neuen Tagen in einem Zeitraum von vier Monaten stattgefunden. Dies könne noch nicht als (verpönte) systematische oder ständige Überwachung im Sinne einer rechtswidrigen Dauerkontrolle bezeichnet werden. Dem ist beizupflichten. Ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Versicherten ist nicht ersichtlich. Hieran ändert nichts, dass sie im Garten zusammen mit ihrem Grosskind gefilmt wurde, zumal einzig alltägliche Verrichtungen im öffentlich einsehbaren Raum aufgezeichnet wurden (vgl. E. 8.3 hiernach; Urteil 8C 616/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 5.2.2 f.).

8.3. Die Versicherte rügt, die IV-Stelle habe in den umfriedeten Garten hinein gefilmt, der auf der Höhe einer ersten Etage liege und somit nicht von der Strasse und vom umliegenden Bereich einsehbar sei. Folglich stelle sich die Frage, ob die Filmaufnahmen von einem gegenüber liegenden Hochhaus aus gemacht worden seien, was kein öffentlich-zugänglicher Bereich gewesen wäre. IV-Stelle und Vorinstanz hätten nicht bewiesen, dass die Aufnahmen vom öffentlich zugänglichen Waldstück aus gemacht worden seien. Die Vorinstanz hätte einen Augenschein vornehmen müssen, um festzustellen, ob die Aufnahmen überhaupt von einem frei zugänglichen Ort aus machbar gewesen seien. Zudem habe der Detektiv aufgrund des Bildmaterials wohl eine Kamera mit grossem Zoom verwendet, was nicht zulässig wäre.
Die aus dem Bereich eines öffentlich frei einsehbaren Gartens gewonnenen Erkenntnisse fallen nicht unter das absolute Verwertungsverbot (BGE 137 I 327 E. 6.1 S. 335; Urteil 8C 515/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 5.5). Die Vorinstanz stellte aufgrund einer von der IV-Stelle eingereichten Planskizze fest, der Garten bzw. die Gartenterrasse der Versicherten seien vom Waldstück oberhalb des Waldwegs frei einsehbar. Gegen diese grundsätzlich verbindliche Tatsachenfeststellung erhebt die Versicherte keine substanziierten Einwände, weshalb es damit sein Bewenden hat. Unter diesen Umständen unterliegen auch die mit einem Zoom erstellten Aufnahmen keinem absoluten Verwertungsverbot (vgl. Urteil 8C 837/2018 vom 15. Mai 2019 E. 8.2).

9.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe die von ihr angebotenen Zeugen - wie etwa den Hausarzt, ihren Psychiater und die Familienmitglieder - nicht zugelassen. Sie hätten bezeugen können, dass die Observationsergebnisse nicht dem gelebten Alltag entsprächen. Damit habe die Vorinstanz ihr Recht auf Beweis und rechtliches Gehör, das Prinzip der Waffengleichheit, das Unmittelbarkeitsprinzip und die Untersuchungsmaxime verletzt (Art. 6 EMRK, Art. 29 BV; Art. 8 ZGB). Da Zeugen der Wahrheitspflicht nach Art. 307 StGB unterstünden, habe die Vorinstanz zu Unrecht ausgeführt, sie würden ohnehin nur das sagen, was der Versicherten nütze.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Observation praxisgemäss das geeignete und auch notwendige Mittel ist. Nur so kann eine unmittelbare Wahrnehmung wiedergegeben werden. Der Zeugenbeweis kann dies nicht ersetzen (vgl. BGE 135 I 169 E. 5.6 S. 174 f.; Urteil 8C 239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.1).

10.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Observationsmaterial zeige vor allem Interaktionen zwischen ihr und ihrem autistischen Enkelkind. In keinem Moment habe sie schwere Lasten gehoben. Vielmehr hätten sich die stundenlangen Berichte auf das Einkaufen, das Autofahren und eben die Beziehungspflege mit den beiden Kleinkindern sowie kleine Gartenarbeiten, teilweise mit schmerzverzerrtem Gesicht, beschränkt.
Auch diese Kritik erweist sich als unbegründet. Richtig ist zwar, dass ein Überwachungsbericht für sich allein keine genügende Grundlage für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit bildet (vgl. E. 2 hiervor). Die Versicherte lässt indessen ausser Acht, dass die vorinstanzliche Beurteilung auf einer einlässlichen Würdigung der Observationsergebnisse und der dazu ergangenen Einschätzungen des RAD beruht, was zusammen eine hinreichende Kenntnis des Sachverhalts begründet (vgl. Urteil 9C 569/2018 vom 30. Januar 2019 E. 5.2). Eine diesbezüglich willkürliche Beweiswürdigung vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen (vgl. auch E. 11 hiernach).

11.

11.1. In medizinischer Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, der RAD habe eine Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) vom 21./22. Juni 2017 in der Klinik C.________ veranlasst. Mit einer EFL-Testung könne aber die bestehende psychische Problematik nicht überprüft werden. Dem ist zu entgegnen, dass die IV-Stelle zur Klärung der psychischen Beschwerden der Versicherten die Beurteilung des RAD-Psychiaters einholte, der sie am 21. Juni 2017 untersuchte.

11.2. Entgegen der Beschwerdeführerin attestierte Dr. med. D.________, FMH Innere Medizin, spez. Rheumatologie, gegenüber der Helsana nicht eine vollschichtige Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr ging er im Bericht vom 18. April 2016 - also noch bevor die Ergebnisse aus einer Observation vorlagen - von einer 40%igen Arbeitsfähigkeit in der angestammten und von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit aus.

11.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, aufgrund diverser radiologischer Abklärungen seien ihre Schmerzen erklärbar und ihre Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Denn für die Bestimmung des Rentenanspruchs ist es grundsätzlich unabhängig von der Diagnose und unbesehen der Ätiologie ausschlaggebend, ob und in welchem Ausmass eine Beeinträchtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit vorliegt (BGE 143 V 409 E. 4.2.1 S. 413; Urteil 8C 465/2019 vom 12. November 2019 E. 6.2.3).

11.4. Unbehelflich ist auch die nicht näher belegte Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe 2019 wegen einer Panikstörung hospitalisiert werden müssen. Denn zu berücksichtigen ist einzig der Sachverhalt bis zum Verfügungserlass am 10. September 2018 (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220).

11.5. Insgesamt vermögen sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin keine auch nur geringen Zweifel an den Schlussfolgerungen des RAD zu begründen, weshalb darauf abgestellt werden kann (BGE 145 V 97 E. 8.5 S. 105). Gestützt darauf und auf die Observationsergebnisse hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass infolge Aggravation bzw. Simulation der Versicherten kein sozialversicherungsrechtlich massgebender Gesundheitsschaden und damit auch kein Leistungsanspruch ausgewiesen ist (BGE 141 V 281 E. 2.2 S. 287; Urteil 8C 95/2019 vom 3. Juni 2019 E. 6.2 und E. 6.3.3).
Da von weiteren Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten sind, durfte die Vorinstanz darauf verzichten. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 6 EMRK) und auch nicht gegen die Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie freie Beweiswürdigung und Beweisabnahme (Art. 61 lit. c ATSG; Art. 8 ZGB) oder das Gebot eines fairen Verfahrens nach Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 411/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 9).

12.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Mai 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43^a Observation - 1 Der Versicherungsträger kann eine versicherte Person verdeckt observieren und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen und technische Instrumente zur Standortbestimmung einsetzen, wenn:
¹	Der Versicherungsträger kann eine versicherte Person verdeckt observieren und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen und technische Instrumente zur Standortbestimmung einsetzen, wenn:
^a	aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die versicherte Person unrechtmässig Leistungen bezieht oder zu erhalten versucht; und
^b	die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
²	Für die Anordnung der Observation ist eine Person mit Direktionsfunktion im fallbearbeitenden Bereich oder im Bereich Leistungen des Versicherungsträgers zuständig.
³	Der Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung ist genehmigungspflichtig.
⁴	Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich:
^a	an einem allgemein zugänglichen Ort befindet; oder
^b	an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.
⁵	Eine Observation darf an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. Dieser Zeitraum kann um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden, wenn hinreichende Gründe dafür bestehen.
⁶	Der Versicherungsträger kann externe Spezialistinnen und Spezialisten mit der Observation beauftragen. Diese unterliegen der Schweigepflicht nach Artikel 33 und dürfen die gesammelten Informationen ausschliesslich im Rahmen ihres Auftrags verwenden. Der Versicherungsträger kann das Material einer Observation, die von einem anderen Versicherungsträger oder einem Versicherer nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200434 selbst oder in deren Auftrag durchgeführt wurde, verwenden, wenn bei der Observation die Voraussetzungen nach den Absätzen 1-5 erfüllt waren.
⁷	Spätestens vor Erlass der Verfügung über die Leistung informiert der Versicherungsträger die betroffene Person über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation.
⁸	Konnten die Anhaltspunkte nach Absatz 1 Buchstabe a durch die Observation nicht bestätigt werden, so:
^a	erlässt der Versicherungsträger eine Verfügung über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation;
^b	vernichtet der Versicherungsträger nach Rechtskraft der Verfügung das Observationsmaterial, sofern die versicherte Person nicht ausdrücklich beantragt hat, dass das Observationsmaterial in den Akten verbleibt.
⁹	Der Bundesrat regelt:
^a	das Verfahren zur Einsichtnahme des vollständigen Observationsmaterials durch die versicherte Person;
^b	die Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials;
^c	die Anforderungen an die Spezialistinnen und Spezialisten, die mit der Observation beauftragt werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43^b - 1 Beabsichtigt der Versicherungsträger, eine Observation mit technischen Instrumenten zur Standortbestimmung anzuordnen, so unterbreitet er dem zuständigen Gericht einen Antrag mit:
¹	Beabsichtigt der Versicherungsträger, eine Observation mit technischen Instrumenten zur Standortbestimmung anzuordnen, so unterbreitet er dem zuständigen Gericht einen Antrag mit:
^a	der Angabe des spezifischen Ziels der Observation;
^b	den Angaben zu den von der Observation betroffenen Personen;
^c	den vorgesehenen Observationsmodalitäten;
^d	der Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes technischer Instrumente zur Standortbestimmung und der Erläuterung, warum bisherige Abklärungen ohne diese Instrumente erfolglos waren, aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden;
^e	der Angabe von Beginn und Ende der Observation sowie der Frist, innerhalb deren sie durchzuführen ist;
^f	den für die Genehmigung wesentlichen Akten.
²	Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des zuständigen Gerichts entscheidet als Einzelrichterin beziehungsweise als Einzelrichter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt mit kurzer Begründung über den Antrag des Versicherungsträgers; sie oder er kann die Aufgabe an eine andere Richterin oder einen anderen Richter übertragen.
³	Sie oder er kann die Genehmigung befristet oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Informationen verlangen.
⁴	Zuständiges Gericht ist:
^a	das kantonale Versicherungsgericht des Wohnkantons der versicherten Person;
^b	das Bundesverwaltungsgericht, falls die versicherte Person ihren Wohnsitz im Ausland hat.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 152 Recht auf Beweis - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
¹	Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
²	Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden - 1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
¹	Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
²	Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte - 1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.
¹	Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.
²	Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.
³	Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 148^a - 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
²	In leichten Fällen ist die Strafe Busse.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 307 - 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...417
³	Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.418

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.