5A_890/2021 - 2022-04-26 - Diritto successorio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 890/2021

Urteil vom 26. April 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury,
Beschwerdeführer,

gegen

E.________,
vertreten durch Advokat Dominik Schniepper,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Forderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 21. September 2021 (ZOR.2021.11).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist der Sohn des 2013 verstorbenen C.________, und B.________ war bis zu dessen Ableben seine langjährige Partnerin. Ende 2006 übergab C.________ sel. seinem Sohn Fr. 2'216'000.--. Im Gegenzug verpflichtete sich dieser, seinem Vater jährlich Fr. 80'000.-- zu überweisen. Am 30. Oktober 2008 verfasste C.________ sel. ein an B.________ gerichtetes Schreiben. Er teilte ihr mit, nach seinem Tod werde sein Sohn auf dessen eigenen Namen ein Konto eröffnen und Fr. 220'000.-- in Form von Wertschriften und Bargeld überweisen. Davon werde er ihr monatlich Fr. 1'000.-- (oder den Gegenwert in Euro) auszahlen, bis das Kapital und die Zinsen aufgebraucht seien. Ausserdem erklärte C.________ sel., dass sich das auf das nach seinem Tod neu zu eröffnende Konto einzuzahlende Kapital proportional verringere, falls vom im Jahr 2006 übergebenen Betrag nach Abzug der an C.________ überwiesenen Beträge sowie von Steuern und Legaten weniger als Fr. 1'101'000.-- übrig seien, und dass sich die monatlich auszuzahlenden Beträge gleichermassen proportional reduzieren würden. A.________ und seine Ehefrau haben das Schreiben vom 30. Oktober 2008 mitunterzeichnet, und zwar mit folgender Erklärung:

"A.________ und D.________ erklären sich mit obigem Brief in allen Teilen ein verstanden und verpflichten sich für sich und ihre Nachkommen, B.________ obige Leistungen zu erbringen."

A.b. Nach dem Tod von C.________ bestritt A.________, B.________ aus dem Schreiben vom 30. Oktober 2008 etwas zu schulden.

A.c. Am 11. Mai 2016 klagte B.________ beim Bezirksgericht Rheinfelden. Sie beantragte, A.________ sei zu verurteilen, ihr Fr. 29'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Juni 2014 zu bezahlen, und er sei zu verpflichten, innert einer vom Gericht zu bestimmenden Frist den Vermögensstand der lebzeitigen Zuwendung des Erblassers im Zeitpunkt des Ablebens offenzulegen und durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Schliesslich behielt sie sich Mehrforderungen ausdrücklich vor.

A.c.a. In der Folge beschränkte das Bezirksgericht das Verfahren auf die Frage, ob A.________ die verlangten Informationen offenlegen muss. Vorfrageweise kam es zum Schluss, dass das Schreiben von C.________ vom 30. Oktober 2008 als Auflage zur Schenkung und damit als formgültiges Rechtsgeschäft unter Lebenden zu qualifizieren sei. Gestützt darauf bejahte es die Auskunftspflicht mit Entscheid vom 21. März 2018 und setzte A.________ eine einmalige Frist von 20 Tagen an.

A.c.b. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau, welches das Rechtsmittel abwies (Entscheid vom 19. Dezember 2018). Dabei ist auch das Obergericht von der Formgültigkeit des Rechtsgeschäfts vom 30. Oktober 2008 ausgegangen.

A.c.c. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A 126/2019 vom 3. September 2019).

A.c.d. In der Folge verweigerte A.________ die Auskunftserteilung und zwar mit der Begründung, er habe nicht geltend gemacht, dass sich das Kapital respektive der Vermögensstand von C.________ im Todeszeitpunkt in für das vorliegende Verfahren relevanter Weise verändert habe. Ausserdem hat er für das weitere Verfahren auf eine entsprechende Einrede verzichtet.

A.d. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2020 verpflichtete das Bezirksgericht A.________ in Gutheissung der Klage, B.________ Fr. 29'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Juni 2014 zu bezahlen.

A.e. B.________ verstarb 2021.

B.

B.a. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 10. März 2021, nachdem er ihm am 12. Februar 2021 in begründeter Form zugestellt worden war, Berufung beim Obergericht.

B.b. Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 erklärte der Alleinerbe von B.________, E.________, dass er in das hängige Verfahren eintrete.

B.c. Das Obergericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 21. September 2021 ab.

C.

C.a. A.________ wendet sich mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Oktober 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt, die Klage vom 11. Mai 2016 sei abzuweisen.

C.b. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies der Präsident der urteilenden Abteilung ab, ohne zuvor Stellungnahmen eingeholt zu haben (Verfügung vom 27. Oktober 2021).

C.c. Im Übrigen hat das Bundesgericht die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein von einer letzten kantonalen Instanz auf Rechtsmittel hin ergangener Endentscheid über eine Zivilsache (Art. 72 , Art. 75 und Art. 90 BGG).

1.2. Die Höhe des Streitwerts ist umstritten. Das Obergericht beziffert diesen mit Fr. 29'000.-- und der Beschwerdeführer behauptet einen solchen von Fr. 89'000.--. Bei Beschwerden gegen Endentscheide bestimmt sich der Streitwert "nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren" (Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Vor Obergericht war nur noch der Forderungsbetrag von Fr. 29'000.-- streitig. Das Auskunftsbegehren war, nachdem der Beschwerdeführer auf diesbezügliche Einwendungen verzichtet hatte, bereits vor Bezirksgericht nicht mehr streitig, so dass der darauf entfallende Streitwert im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleibt. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass es letztlich um insgesamt 96 monatliche Teilzahlungen zu Fr. 1'000.-- gehen könnte, etwas für sich ableiten; eingeklagt waren und blieben 29 Teilzahlungen zu Fr. 1'000.--. Damit erreicht der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) nicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG), was der Beschwerdeführer aber nicht behauptet. Auf die
Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht einzutreten.

1.3. Folglich ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) entgegenzunehmen. Der angefochtene Entscheid betrifft den Beschwerdeführer in seinen rechtlich geschützten Interessen (Art. 115 BGG) und dieser hat die Beschwerde rechtzeitig erhoben (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe präzise angeben, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sind, und im Einzelnen substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Eine Überprüfung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (Art. 106 Abs. 1 BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist. Es prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2; Urteile 5D 91/2020 vom 7. September 2020 E. 2; 5D 163/2019 vom 24. Februar 2020 E. 2; je mit Hinweisen). In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Auch diesbezüglich kann das Bundesgericht nur dann korrigierend eingreifen, wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung
verfassungsmässiger Rechte dartut (Art. 118 Abs. 2 BGG).
Wer sich auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2; 117 Ia 10 E. 4b; je mit Hinweis). Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 143 I 321 E. 6.1; 141 I 49 E. 3.4; 134 I 140 E. 5.4; je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, begründet keine Willkür (BGE 145 II 32 E. 5.1; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen).

3.
Anlass zur Beschwerde gibt die vorfrageweise Feststellung, dass mit dem Schreiben vom 30. Oktober 2008 ein formgültiges Rechtsgeschäft unter Lebenden vorliegt.

3.1. Das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verfügung von Todes wegen und einem Rechtsgeschäft unter Lebenden ist der Zeitpunkt, in welchem das Rechtsgeschäft seine Wirkungen entfalten soll. Die Abgrenzung besteht darin, dass Rechtsgeschäfte unter Lebenden schon vor dem Tod des Verpflichteten rechtliche Bindungen begründen, während bei den Verfügungen von Todes wegen die Verpflichtungen grundsätzlich erst mit dem Tod des Erblassers entstehen (zum Ganzen: BGE 144 III 81 E. 3.1 mit Hinweis). Es geht letztlich darum zu beurteilen, ob das Geschäft das Vermögen des Verpflichteten (zu dessen Lebzeiten) oder erst den Nachlass belastet (Urteil 4A 575/2009 vom 11. Februar 2010 E. 2.2). Schliesslich ist nach dem Grundsatz des favor negotiieher ein gültiges Rechtsgeschäft unter Lebenden als ein ungültiges Rechtsgeschäft von Todes wegen anzunehmen, wenn die Parteien die Formvorschriften nicht beachten und beide Arten von Rechtsgeschäften möglich sind (BGE 99 II 268 E. 3f in fine mit Hinweis).

3.2. Das Obergericht ist von der hiervor zusammengefassten Rechtsprechung ausgegangen und stellte fest, C.________ sel. habe dem Beschwerdeführer Ende des Jahres 2006 Fr. 2'216'000.-- als Schenkung sowie zum Rentenkauf übertragen. Es handle sich um eine lebzeitig vollzogene Vermögensübertragung des späteren Erblassers auf seinen präsumptiven gesetzlichen Erben. Durch die Übertragung des Vermögens an den Beschwerdeführer habe C.________ sel. seine Verfügungsmacht darüber vollumfänglich aufgegeben und der Beschwerdeführer sei aufgrund der dadurch erworbenen Eigentümerstellung befugt gewesen, über die übertragenen Vermögenswerte in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben zu verfügen. Dieser Vorgang stelle eine gewöhnliche Zuwendung unter Lebenden dar. Von der Verfügungsmacht erfasst sei selbstredend auch die Eingehung einer Zahlungsverpflichtung zugunsten einer beliebigen Person, wie sie vorliegend durch Unterzeichnung des Schreibens vom 30. Oktober 2008 erfolgt sei. Die fragliche Zahlungsverpflichtung habe das Vermögen des Beschwerdeführers und nicht den Nachlass dessen verstorbenen Vaters belastet. Sodann habe sich der Beschwerdeführer seinem Vater gegenüber bereits zu dessen Lebzeiten zur Vornahme der Zahlungen bindend
verpflichtet. Lediglich der Fälligkeitstermin sei auf den Todeszeitpunkt des Vaters gestellt worden. Aus diesen Umständen folge, dass nach dem Willen des Verstorbenen die Wirkungen des fraglichen Rechtsgeschäfts bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen und nicht erst nach dessen Ableben eintreten sollten. Schliesslich könne die Begünstigung der Klägerin durch die Zahlungen des Beschwerdeführers nicht als Schenkung auf den Todesfall qualifiziert werden, weil der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes kein Verfügungsrecht mehr über das fragliche Vermögen gehabt habe.

3.3.

3.3.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, bei den streitgegenständlichen Vorgängen handle es sich um eine Schenkung, deren Vollziehbarkeit auf den Tod des Schenkers gestellt sei und daher zwingend unter den Vorschriften über die Verfügung von Todes wegen stehe. C.________ sel. habe ihn, den Beschwerdeführer, verpflichtet, nach dessen Tod bestimmte Vermögensverfügungen vorzunehmen. Ausserdem sollte das Konto "B.________" im Maximalbetrag von Fr. 220'000.-- erst nach dem Tod von C.________ sel. errichtet werden. Ferner sollten die Auszahlungen erst nach dem Tod von C.________ sel. erfolgen. Schliesslich sollte das Schreiben vom 30. Oktober 2008 B.________ erst nach dem Tod von C.________ sel. übergeben werden. Diese Ausführungen sind indes nur dann relevant, wenn sich die Auffassung des Obergerichts, wonach sich der Beschwerdeführer seinem Vater gegenüber bereits zu dessen Lebzeiten zur Vornahme der Zahlungen bindend verpflichtet hat, als willkürlich herausstellen sollte, was sogleich zu prüfen ist.

3.3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet denn auch die Annahme des Obergerichts, er sei eine eigene Zahlungsverpflichtung eingegangen, die er formfrei habe eingehen können. Dies erachtet er als "falsche Rechtsauffassung". Wie ausgeführt, genügt es im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht, zu behaupten, eine Rechtsauffassung sei falsch bzw. bundesrechtswidrig; vielmehr wäre eine Verfassungswidrigkeit darzutun (E. 2). Derartiges macht der Beschwerdeführer indes nicht geltend. Soweit er in der Feststellung des Obergerichts, wonach die fragliche Zahlungsverpflichtung sein Vermögen und nicht den Nachlass des verstorbenen Vaters belaste und lediglich der Fälligkeitstermin der Zahlungsverpflichtung auf den Todeszeitpunkt des Vaters gestellt sei, willkürliche Beweiswürdigung erblickt, belässt er es bei der blossen Behauptung von Willkür, ohne seine Rüge zu substanziieren, was ebenfalls nicht ausreicht (E. 2). Sodann erhebt der Beschwerdeführer keine eigentliche Rüge der Willkür in der Rechtsanwendung, sodass er gegen die vom Obergericht auf der Basis des willkürfrei festgestellten Sachverhalts gezogenen rechtlichen Schlüsse nichts auszurichten vermag. Der Einwand, die Erwägungen des Obergerichts, mit welchen es eine
rechtsmissbräuchliche Umgehung der erbrechtlichen Formvorschriften verneint, seien "bundesrechtswidrig", ist so formuliert von vornherein unzulässig (E. 2), so dass darauf nicht einzutreten ist.

4.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.