8C_928/2012 - 2013-04-26 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (unentgeltlicher Rechtsbeistand; vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 928/2012

Urteil vom 26. April 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung (unentgeltlicher Rechtsbeistand; vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragte der praktizierende Rechtsanwalt S.________ für seine Mandantin die unentgeltliche Verbeiständung (Beschwerde vom 14. Juli 2010). Dieses Gesuch wurde vom Sozialversicherungsgericht nach Durchführung einer - beantragten - öffentlichen Verhandlung mit dem Entscheid über die Hauptsache mangels nachgewiesener Bedürftigkeit am 31. Oktober 2011 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezüglich des Leistungsbegehrens und hinsichtlich der wiederum beantragten unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen sowie im letztinstanzlichen Verfahren mit Urteil vom 4. Juli 2012 grundsätzlich ab. Hingegen erkannte das Gericht, dass die Vorinstanz über das Gesuch hätte entscheiden müssen, bevor es die (damalige) Beschwerdeführerin zu weiteren prozessualen Schritten, namentlich zur mündlichen Verhandlung vorgeladen hatte, damit die Klientin und der Rechtsvertreter sich über das finanzielle Verfahrensrisiko hätten Klarheit verschaffen können (Urteil 8C 911/2011 vom 4. Juli 2012 E. 6.1). Entsprechend wies es die Sache diesbezüglich an das Sozialversicherungsgericht zurück, damit
es über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren ab der Durchführung der mündlichen Verhandlung neu verfüge.

B.
Mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S.________ für die am ........ durchgeführte Hauptverhandlung ermessensweise eine Entschädigung von Fr. 500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt S.________ den Antrag, es sei ihm in Aufhebung des Beschlusses vom 4. Oktober 2012 für seine Bemühungen eine Entschädigung von mindestens Fr. 3693.- auszurichten. Eventuell sei die Sache zurückzuweisen, damit die Vorinstanz sein Honorar unter Berücksichtigung einer Kostennote vom 14. November 2012 neu festsetze.

Das Sozialversicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Da sich der Beschwerde führende Rechtsanwalt gegen die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsvertreter wendet, ist er als unentgeltlicher Rechtsbeistand legitimiert, in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu führen (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 1 mit Hinweis). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Streit um die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung ist kein Streit um Geldleistungen der Unfallversicherung (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist daher auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

3.
Mit Urteil vom 4. Juli 2012 hat das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über den Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren ab der mündlichen Verhandlung neu verfüge. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr darüber hinausgehende Ansprüche stellt und davon auszugehen scheint, das Rückweisungsurteil umfasse die Bejahung der unentgeltlichen Verbeiständung des ganzen Verfahrens, ist darauf nicht einzutreten.

4.
Da es sich beim Streit um die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung nicht um Leistungen von bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen handelt, ist das ATSG und somit auch dessen in Art. 61 Abs 1 lit. c normierter Untersuchungsgrundsatz nicht anwendbar (Art. 2 ATSG).

5.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 135 V 194). Nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG fallen Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren vorzutragen unterlassen hat und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Auflage 2010, S. 518 Rz. 1992; vgl. auch Urteile 8C 51/2010 vom 21. Mai 2010 E. 3.1 und 4A 36/2008 vom 18. Februar 2008 E. 4.1, je mit Hinweisen). Im Urteil 8C 789/2010 vom 22. Februar 2011 E. 6.3.2 (veröffentlicht in SVR 2011 UV Nr. 8 S. 29 E.1-8) hat das Bundesgericht festgestellt, die erstmalige Auflegung der Kostennote vor Bundesgericht sei unzulässig, wenn das kantonale Recht - wie hier - dem kantonalen Gericht die Einholung einer Kostennote der Partei oder ihres Rechtsvertreters nicht vorschreibe, sondern deren Einreichung freistelle und bei Nichtvorlage die Festsetzung der Entschädigung nach gerichtlichem Ermessen statuiere (vgl. E. 7.1 hienach).

Demnach ist die letztinstanzlich nachgereichte Leistungserfassung des Beschwerdeführers vom 14. November 2012 ein unzulässiges Novum und nicht zu berücksichtigen.

6.
Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c -e BGG genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung führt. Dabei fällt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientschädigung bzw. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praktisch nur das Willkürverbot in Betracht (Art. 9 BV; Urteil 8C 514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.1). Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 8C 514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.2). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 E. 2b [I 308/98]; Urteil 9C 284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2 mit Hinweis). Das Honorar des unentgeltlichen Anwalts muss in der Regel mindestens in der Grössenordnung von Fr. 180.- pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer liegen (BGE 132 I 201 E. 8.7 S. 217 f.; SVR 2011 UV Nr. 8 S. 29 E. 3 und 7 [8C 789/2010]). Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch begründet werden. Eine Begründungspflicht besteht, wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 8C 465/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.1 mit Hinweis).

7.
7.1 Gemäss § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (LS 212.81) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Laut § 8 in Verbindung mit § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 12. April 2011 (GebV SVGer; LS 212.812) wird einer Partei für unnötigen oder geringfügigen Aufwand keine Entschädigung zugesprochen. Wird eine Parteientschädigung beansprucht, reicht die Partei dem Gericht vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest.

7.2 Die Vorinstanz setzte den Aufwand des Rechtsvertreters der damaligen Beschwerdeführerin für die am 16. November 2010 durchgeführte Hauptverhandlung ermessensweise auf Fr. 500.- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) fest.

8.
8.1 Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, die Vorinstanz hätte seine Honorarnote von Amtes wegen einverlangen müssen. Daraus wäre ersichtlich gewesen, dass für die Replik, respektive die Plädoyernotizen ein Aufwand von 12 Stunden nötig gewesen sei. Das kantonale Gericht habe seine Untersuchungspflicht und damit Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 61 des Gesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verletzt, weil es nicht entsprechend gehandelt habe. Es könne nicht am Rechtsvertreter liegen, unaufgefordert das Gericht mit seinen Kostenlisten "zu belästigen". Die ermessensweise festgesetzte Entschädigung von Fr. 500.- entspreche bei einem Aufwand von 12 Stunden einem Ansatz von Fr. 41.60, was willkürlich sei und zu einer Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides führe.

8.2 Das kantonale Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraransprüche gebunden, weshalb Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich nicht verletzt wird, wenn es auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (Urteil 8C 789/2010 vom 22. Februar 2011 E. 5.2 mit Hinweis auf SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 E. 3b und c [H 133/99]; Urteil 2P.83/1998 vom 5. Januar 1999 E. 3a).

In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz geltend, der Beschwerdeführer habe seit Eingang des Urteils des Bundesgerichts vom 4. Juli 2012 gewusst, dass er ab der mündlichen Verhandlung Anspruch auf eine Entschädigung zu Lasten der Gerichtskasse hat. Das kantonale Gericht habe alsdann über zwei Monate mit dem Entscheid in dieser Sache zugewartet, um dem Beschwerdeführer hinreichend Zeit für eine entsprechende Eingabe einzuräumen. Da kein Aufwand geltend gemacht worden sei, habe es in Anwendung von § 8 in Verbindung mit § 7 der GebV SVGer nach Ermessen entschieden.

8.3 Das Sozialversicherungsgericht war nicht verpflichtet, den Aufwand für die Rechtsvertretung von sich aus abzuklären (vgl. Erwägung 6).

Die dem Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung von pauschal Fr. 500.- entspricht bei einem Ansatz von Fr. 180.- pro Stunde plus Mehrwertsteuer von 8 % einem Aufwand von 2,57 Stunden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers wurde er nicht aufgefordert, eine Replik einzureichen. Sein - zusätzlicher - Aufwand erschöpfte sich daher in der Vorbereitung und Teilnahme an der Verhandlung. Von einer willkürlichen oder rechtsfehlerhaften Ermessensausübung durch die Vorinstanz kann angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen Aufwand nicht konkretisiert hat, nicht gesprochen werden. Wie dargelegt (Erwägung 6), musste das kantonale Gericht seinen ermessensweisen Entscheid auch nicht begründen. Der angefochtene Entscheid ist weder offensichtlich unhaltbar, noch steht er mit der tatsächlichen Situation, wie sie sich aus dem Protokoll der öffentlichen Verhandlung vom 16. November 2010 ergibt, in klarem Widerspruch. Die Beschwerde wird abgewiesen.

9.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, L.________, der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Zürich, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. April 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.