Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_36/2008 /len

Urteil vom 18. Februar 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Emch,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remigius Küchler.

Gegenstand
Unerlaubte Handlung; Wiederherstellung einer Frist,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
vom 11. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Am 5. Januar 2006 erhob B.________ (Beschwerdegegner) beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen A.________ (Beschwerdeführer) Klage "betreffend Forderung (Organhaftung usw.)" mit dem Begehren, dieser sei zu verpflichten, dem Beschwerdegegner Fr. 524'500.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. April 2007 verpflichtete das Amtsgericht den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 522'462.20 nebst Zins zu 4 % auf Fr. 375'000.-- seit dem 1. Dezember 2004 und Zins zu 5 % auf Fr. 53'342.20 seit dem 1. Dezember 2004 zu bezahlen. Dieses Urteil wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 13. April 2007 zugestellt.

B.
Mit einem vom 23. April 2007 datierten Schreiben erklärte der Beschwerdeführer Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Der Präsident der Zivilkammer des Obergerichts forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Mai 2007 auf zu belegen, dass seine Appellationserklärung rechtzeitig der Post übergeben worden ist. Für den Unterlassungsfall wurde Nichteintreten auf die Appellation angedroht.
Am 4. Juni 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Wiedereinsetzungsgesuch mit dem Antrag, die am 23. April 2007 auslaufende Appellationsfrist gegen das Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 12. April 2007 sei wieder herzustellen.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2007 wies das Obergericht das Wiedereinsetzungsgesuch ab und trat auf die Appellation nicht ein.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, das Obergericht sei anzuweisen, das Wiedereinsetzungsgesuch vom 4. Juni 2007 gutzuheissen und auf die Appellation des Beschwerdeführers vom 23. April 2007 einzutreten.
Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.

D.
Mit dem heutigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Obergerichts als der letzten kantonalen Instanz (Art. 75
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 75 Vorinstanzen
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. 1
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
a  ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
b  ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
c  eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.
BGG) schliesst das kantonale Verfahren ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 74 Streitwertgrenze
1    In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
a  15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
b  30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
2    Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
a  wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
b  wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
c  gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
d  gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
e  gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.
BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen und zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 76 Beschwerderecht
1    Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b  durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. 2
BGG). Frist (Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ... 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BGG) und Form (Art. 42
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG) sind eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
Willkür im Sinne von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2 S. 61, 217 E. 2.1).
Zudem steht dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).

3.
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, die Appellationserklärung sei erst am 24. April 2007 bei der Schanzenpost in Bern aufgegeben worden. Die 10-tägige Appellationsfrist, welche am 23. April 2007 endete, sei damit nicht eingehalten. Auf die Appellation könne daher nur eingetreten werden, wenn die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist bzw. Wiedereinsetzung erfüllt seien.

3.2 Gegen einen Rechtsnachteil, der durch die Versäumnis einer gesetzlichen oder richterlichen Frist entstanden ist, kann sich die säumige Partei nach § 89 lit. b ZPO-SO wieder in den vorigen Stand einsetzen lassen, wenn sie oder ihren Vertreter an der Versäumnis kein Verschulden trifft.
Die Solothurner Zivilprozessordnung macht damit - wie Art. 50
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 50 Wiederherstellung
1    Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
2    Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.
BGG - die Wiedereinsetzung in eine verpasste gesetzliche Frist davon abhängig, dass das Fristversäumnis ohne Verschulden der Partei oder ihres Vertreters eingetreten ist. Die Auslegung des kantonalen Prozessrechts obliegt in erster Linie dem kantonalen Obergericht. Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, nach der Praxis der Solothurnischen Gerichte werde das Fehlverhalten einer Hilfsperson des Vertreters diesem (und damit auch der Partei) nicht als eigenes Verschulden zugerechnet. Es sei aber zu prüfen, ob dem Vertreter "culpa in eligendo, instruendo vel custodiendo" vorzuwerfen sei. Die Praxis, welche das Verschulden der Hilfspersonen nicht anrechne, dürfe nicht dazu führen, dass die Schuld am Versäumnis allzu leicht auf diese Personen geschoben werden könne. Um der Rechtssicherheit willen sei deshalb an die Sorgfalt, welche vom Anwalt bezüglich Auswahl, Instruktion und Überwachung der Hilfspersonen (inkl. Organisation des Bürobetriebs) erwartet wird, ein sehr strenger Massstab anzulegen. Überdies sei zu beachten, dass die Partei, welche die Wiedereinsetzung verlange, nachweisen müsse, dass der Anwalt die Sorgfaltspflichten betreffend Hilfspersonen erfüllt
habe.
Von dieser Auslegung von § 89 lit. b ZPO-SO ist auszugehen; sie wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt.

3.3 Die Vorinstanz legte dar, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe die Appellationserklärung am 23. April 2007 um ca. 14.30 Uhr unterzeichnet. Noch vor 17.00 Uhr sei sie von der Sekretärin verpackt und und mit der Frankiermaschine frankiert worden. Anschliessend habe die Sekretärin die Appellationserklärung an einem bestimmten Ort im vierten Stock deponiert, wo sie mit weiteren zum Versand bestimmten Schriftstücken liegen geblieben sei, was erst am nächsten Morgen entdeckt worden sei. Nach den Angaben im Restitutionsgesuch sei am Abend des 23. April 2007 C.________, der administrative Praktikant, für den Postdienst zuständig gewesen.
Die Vorinstanz erwog sodann, die cura in eligendo sei wahrgenommen worden. Auch die cura in custodiendo habe als erbracht zu gelten, könne doch vom Anwalt nicht erwartet werden, den Versand der Post persönlich zu überwachen. Betreffend die cura in instruendo vermisste die Vorinstanz klare Regeln über die Erledigung des Postdienstes. Sie berücksichtigte diesen Gesichtspunkt unter dem Kriterium der genügenden Betriebsorganisation. Dieser komme in einer grösseren Anwaltskanzlei wie derjenigen des Vertreters des Beschwerdeführers mit 20 Rechtsanwälten und entsprechendem Kanzleipersonal erhebliche Bedeutung zu. Zu prüfen sei somit, ob die Organisation des Postbetriebs in der Kanzlei des Vertreters des Beschwerdeführers Merkmale aufweise, welche generell geeignet seien, den fristgerechten Postversand zu gefährden, und sich auch im konkreten Fall entsprechend ausgewirkt hätten.
Die Vorinstanz gelangte dabei mit eingehender Begründung zum Schluss, dass das Unterbleiben des Versands der Appellationserklärung vom 23. April 2007 nicht in erster Linie auf eine von der Betriebsorganisation unabhängige persönliche Fehlleistung des Praktikanten C.________ zurückzuführen sei, sondern auf eine ganze Reihe gravierender Mängel in der Betriebsorganisation: unklare Regelung der Zuständigkeit für den Postdienst am Montag-Nachmittag, Belastung des Praktikanten mit einem besonders umfangreichen und zeitlich dringlichen Auftrag zu jener Uhrzeit, als er den Postdienst hätte besorgen sollen, und damit Hinderung an der Erfüllung des Postdienstes durch die Anwaltskanzlei selbst sowie häufig vorkommende Postgänge durch die Sachbearbeiter mit den von ihnen bearbeiteten Rechtsschriften.

4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt in allen entscheidwesentlichen Elementen offensichtlich unrichtig und damit willkürlich festgestellt zu haben. Es sei schlicht nicht nachvollziehbar und stimme mit den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise überein, dass eine Reihe gravierender Mängel der Betriebsorganisation das Unterbleiben des Versands der Appellationserklärung zur Folge gehabt habe. Die Vorinstanz habe im Ergebnis eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen und das kantonale Verfahrensrecht willkürlich angewendet.

4.1 Der Beschwerdeführer führt aus, er trage neue tatbeständliche Vorbringen vor und lege neue Beweismittel ins Recht. Dazu sieht er sich zwecks Nachweises der Verletzung kantonalen Verfahrensrechts durch die Vorinstanz berechtigt bzw. soweit er zur willkürlichen Begründung im angefochtenen Entscheid Stellung nehmen und auf Sachverhalte hinweisen müsse, die bereits die kantonale Instanz hätte berücksichtigen müssen.
Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG). Zu den Tatsachen, zu deren Vorbringen erst der angefochtene Entscheid Anlass gibt, zählen insbesondere alle Umstände, die für die Anfechtung des Entscheids von Bedeutung sind (Eröffnung, Zustellung, Fristwahrung etc.), ferner Tatsachen zur Begründung gewisser formellrechtlicher Mängel (Verletzung des rechtlichen Gehörs, unrichtige Besetzung der Richterbank), mit denen nicht zu rechnen war, und schliesslich tatsächliche Vorbringen, die erst aufgrund einer neuen überraschenden rechtlichen Argumentation der Vorinstanz Rechtserheblichkeit erlangt haben (Ulrich Meyer, Basler Kommentar, N. 45-47 zu Art. 99
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG; von Werdt, in Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Bern 2007, N. 6 zu Art. 99
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG). Dazu gehören aber nicht Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren vorzutragen unterlassen hat, und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht berücksichtigt werden konnten. Der Beschwerdeführer kann nicht mit neuen tatsächlichen Vorbringen, die er schon vor der Vorinstanz hätte vorbringen
können und müssen, nachzuweisen versuchen, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder die Beweiswürdigung willkürlich sei. Soweit der Beschwerdeführer solche neuen Tatsachenbehauptungen vorträgt, ist er demnach nicht zu hören.

4.2 Der Beschwerdeführer betont zunächst, die Kanzlei des Vertreters arbeite seit vielen Jahren mit einem umfangreichen Führungshandbuch, das in Zusammenarbeit mit einer befreundeten und ausgezeichneten Anwaltskanzlei entwickelt worden sei. Es ist unklar, wie der Beschwerdeführer damit einen Willkürvorwurf begründen will, zumal nicht dargetan ist, dass die konkret vorgeworfenen Mängel in der Organisation des Postdienstes in offenem Widerspruch zum Inhalt dieses Führungshandbuches stünden. Auch trifft der Vorwurf nicht zu, die Vorinstanz sei mit keinem Wort auf die Organisation gemäss Führungshandbuch eingegangen. Vielmehr hat sie dieses Führungshandbuch durchaus berücksichtigt (Urteil S. 7 E. 3g).

4.3 Zum Mangel der unklaren Zuständigkeit für den Postdienst am Montag-Nachmittag führte die Vorinstanz aus, es ergebe sich aus dem "Plan für den Postdienst", welche der insgesamt rund zehn für den Postdienst in Betracht kommenden Personen an einem bestimmten Halbtag diese Aufgabe zu erledigen habe. Dieser nenne für Montag-Nachmittag die Kürzel "D.________" und "E.________". Ursprünglich sei offensichtlich sogar ein dritter Name aufgeführt gewesen, der in der Folge durch Tippex gelöscht worden sei. Auf welcher Regelung es basiere, dass am 23. April 2007 C.________ und nicht die im Postdienst-Plan ebenfalls erwähnte Person "D.________" den Postdienst zu besorgen gehabt habe, werde im Wiedereinsetzungsgesuch nicht erläutert.
Indem der Beschwerdeführer diese Erläuterung nun in der Beschwerde an das Bundesgericht nachholt und darlegt, an den Halbtagen, an denen mehrere Kürzel eingetragen seien, bestimme jeweils F.________, die das Kürzel "D.________" trage und die direkte Vorgesetzte von C.________ sei, wer den Postdienst zu besorgen habe, kann er keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz dartun. Vielmehr trägt er unzulässige neue Tatsachen vor, mit denen er nicht zu hören ist (Erwägung 4.1). Im Übrigen spricht die Darlegung in der Beschwerde, F.________ habe im Rahmen ihres Ausbildungsprogramms jeweils C.________ am Montagabend mit dem Postdienst beauftragt oder sei selber zur Schanzenpost gegangen, wiederum dafür, dass nicht von vornherein klar war, wer am Montagabend den Postdienst zu besorgen hatte.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Beweis für die Beauftragung von C.________ mit dem Postdienst für den 23. April abends sei durch das Telefonat von G.________, Sekretärin im dritten Stock, an C.________ erbracht, der G.________ geantwortet habe "er sei noch nicht zur Post gegangen und gehe erst später". Nach dieser Darstellung von G.________ (Gesuchsbeilage 7) ist in der Tat zu folgern, es sei C.________ bewusst gewesen, dass er an jenem Montagabend den Postdienst zu versehen hatte. Dies schafft aber den sinngemässen Vorwurf der Vorinstanz nicht aus der Welt, dass die Organisation des Postdienstes insofern ungenügend sei, als an den Halbtagen, an denen mehrere Kürzel im Plan für den Postdienst eingetragen sind, nicht von vornherein Klarheit darüber bestehe, wer zuständig sei. Die Bejahung eines Organisationsmangels kann aufgrund der festgestellten Sachlage, nach der Unklarheiten und Fehlannahmen über die Zuständigkeit zum Postdienst nicht ausgeschlossen sind, nicht als willkürlich betrachtet werden.

4.4 Betreffend den Zeitpunkt, zu dem der Postdienst zu versehen war, hielt die Vorinstanz fest, es sei nicht klar geregelt, wann dieser zu besorgen sei. Immerhin könne aus dem Telefonat von G.________ geschlossen werden, dass der Transport der im 4. Stock zum Versand bereit liegenden Korrespondenz zur Schanzenpost jeweils ungefähr um 17.30 Uhr erfolge.
Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung, dass der Zeitpunkt, zu dem der Postdienst zu erledigen war, nicht klar geregelt sei, bzw. die "Konstruktion" einer diesbezüglichen Unklarheit durch die Vorinstanz, als willkürlich und offensichtlich unrichtig. Er übersieht dabei, dass die fehlende klare Regelung hinsichtlich des Zeitpunkts nicht zu den von der Vorinstanz vorgeworfenen Mängeln in der Betriebsorganisation zählt. Es ist daher nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, inwiefern die gerügte Feststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll, so dass es sich erübrigt, auf die diesbezüglichen Vorbringen weiter einzugehen (Erwägung 2 vorne).
Den vorinstanzlichen Schluss, dass der Transport der Korrespondenz zur Post jeweils ungefähr, d.h. in der Regel um 17.30 Uhr erfolge, beanstandet der Beschwerdeführer nicht. Vielmehr führt er selber aus, dass der Postdienst abends ungefähr um 17.30 Uhr besorgt werde, sofern die damit betraute Person nicht noch andere Arbeiten erledigen müsse, und dass keine fixe Zeit für den Postdienst bestehe.

4.5 Die Vorinstanz ortete unter dem Aspekt der Zuverlässigkeit des Postdienstes insofern einen prinzipiellen und zentralen Mangel der Betriebsorganisation, als die für den Postdienst zuständige Person für diese gerade in einer grösseren Anwaltskanzlei ausserordentlich wichtige Funktion in keiner Weise von ihren sonstigen Aufgaben entlastet werde. Dieser Faktor habe sich am 23. April 2007 entscheidend ausgewirkt: C.________ habe sich um ca. 17.30 Uhr einzig deshalb nicht in den 4. Stock begeben, um die zu versendende Post zu holen, weil er unter hohem zeitlichen Druck eine Klageantwort mit 73 Beilagen zu bearbeiten gehabt habe. Ein Exemplar habe zwingend zwischen 17.45 und 18.00 Uhr fertiggestellt sein müssen und auch die weiteren Exemplare seien am selben Abend fertig zu stellen und zur Post zu bringen gewesen. Diese Arbeit, welche bis ca. 18.30 Uhr gedauert habe, habe es C.________ verunmöglicht, den Postdienst zur üblichen Zeit zu erledigen. Dieser Ablauf zeige, dass die Bedeutung des Postdienstes in dem Sinn zu relativieren sei, als der Versand durchaus nicht nur auf diese Art erfolgt sei. Vielmehr sei es häufig vorgekommen, dass Briefe noch nicht versandbereit gewesen seien, als die Post - in der Regel um 17.30 Uhr - im 4.
Stock abgeholt worden sei. Der Versand der Post habe somit nicht allein der für den Postdienst zuständigen Person oblegen, sondern in einer relativ grossen Anzahl von Fällen auch dem mit einer Rechtsschrift befassten Sachbearbeiter selbst. Die parallele Zuständigkeit von Postdienst einerseits und Sachbearbeiter andererseits für den Postversand sei dafür entscheidend gewesen, dass C.________, nachdem er die Arbeit an der Klagantwort für H.________ erledigt hatte, die im 4. Stock für den Postdienst bereitliegende Post nicht zur Schanzenpost mitgenommen habe. Er habe nur die Klageantwort in seiner Funktion als zuständiger Sachbearbeiter zur Schanzenpost getragen. In diesem Moment sei ihm nicht präsent gewesen, dass er darüber hinaus auch für den - üblicherweise eine Stunde früher zu besorgenden - Postdienst zuständig gewesen wäre. Gemäss seiner Stellungnahme habe er vielmehr angenommen, der Postdienst sei bereits erledigt worden und er müsse nur noch die Klageantwort zur Post bringen.
Der Beschwerdeführer bezeichnet den Vorhalt der Vorinstanz, die für den Postdienst zuständige Person werde in keiner Weise von ihren sonstigen Aufgaben entlastet, als völlig sachfremd und unverständlich. Jede Sekretärin, die Lehrtochter wie auch der Praktikant nähmen diese arbeitsvertragliche Kumulation von Aufgaben in selbstverständlicher Weise wahr.
Dem Beschwerdeführer ist wohl beizupflichten, dass von den genannten Arbeitnehmern die Erledigung mehrerer Arbeiten erwartet werden darf und dass darin noch keine unzureichende Büroorganisation erblickt werden kann. Die Vorinstanz verlangt denn auch nicht die Anstellung eines besonderen Postboten. Jedoch erscheint ihre Folgerung nicht als unhaltbar, dass die parallelen Zuständigkeiten mit Priorität auf der Sachbearbeitung zu Missverständnissen bzw. Unklarheiten über die Erledigung des Postdienstes führen können oder dazu, dass der Auftrag zur Erledigung des Postdienstes dem Verantwortlichen entgeht. Sie stellte entgegen dem Beschwerdeführer auch nicht fest, C.________ sei die Erledigung des Postdienstes wegen der Arbeit an der Klagantwort am 23. April 2007 überhaupt verunmöglicht worden. Sie stellte nur fest, dass er den Postdienst wegen dieses dringenden Auftrags nicht zur üblichen Zeit, um 17.30 Uhr, habe wahrnehmen können und später gemeint habe, der Postdienst sei schon erledigt worden. Letztere Annahme, die sich auf die Angaben von C.________ in seiner Stellungnahme stützt, erscheint vor dem Hintergrund nicht abwegig, dass es häufig vorkam, dass die Sachbearbeiter nach 17.30 Uhr "ihre" Korrespondenz noch selber zur
Post bringen mussten, weil der Rest mit dem Postdienst schon aufgegeben war. Offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen oder Willkür in der Beweiswürdigung sind nicht dargetan.

4.6 Insgesamt kann es nicht als willkürlich bezeichnet werden, wenn die Vorinstanz schloss, das Unterbleiben des Versands der Appellationserklärung am 23. April 2007 sei primär auf gravierende Mängel in der Büroorganisation und nicht bloss auf eine davon unabhängige persönliche Fehlleistung von C.________ zurückzuführen gewesen. Die Beurteilung mag streng und die Bezeichnung der Mängel als gravierend allzu hart erscheinen. Indessen kann der Vorinstanz bei Zugrundlegung der massgebenden Auslegung des kantonalen Prozessrechts, die von einem sehr strengen Massstab ausgeht (Erwägung 3.2), nicht vorgeworfen werden, geradezu in Willkür verfallen zu sein.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
und Art. 68 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Widmer
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 4A_36/2008
Datum : 18. Februar 2008
Publiziert : 01. April 2008
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Obligationenrecht (allgemein)
Regeste : unerlaubte Handlung; Wiederherstellung einer Frist


Gesetzesregister
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
50 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 50 Wiederherstellung
1    Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
2    Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.
66 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
74 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 74 Streitwertgrenze
1    In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
a  15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
b  30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
2    Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
a  wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
b  wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
c  gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
d  gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
e  gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.
75 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 75 Vorinstanzen
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. 1
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
a  ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
b  ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
c  eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.
76 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 76 Beschwerderecht
1    Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b  durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. 2
90 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
99 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
100 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ... 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
105
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
BV: 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BGE Register
118-IA-28 • 120-IA-31 • 129-I-8 • 131-I-57 • 132-III-209 • 133-II-249 • 133-III-350
Weitere Urteile ab 2000
4A_36/2008
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